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Soziale Medien

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Politische Freiheit ist heute auch der freie Zugang zu sozialen Medien. Doch die gehören internationalen Konzernen, die bestimmen, was gesagt werden darf.

Man soll „Seinen“ Namen nicht aussprechen. Andernfalls kann es auf diversen Socia-Media-Kanälen durchaus Folgen haben, handfeste: Der Betrag wird wie von Geisterhand gelöscht. Es gibt ein hübsches Video, wo etwa „Seine“ Hochzeitsbilder aus einem privaten Facebook-Account verschwinden, weil sie „Seinen“ Namen trugen. „Damnatio memoriae“ nannte sich die Kulturtechnik im alten Rom, damals übrigens noch ex post an Denkmälern und Inschriften ausgeübt. Wir sind längst schneller, alltäglicher. Der politische Tod, so der Gedanke, tritt mit der Tilgung in den sozialen Medien ein. Und so löschen Twitter, Facebook, Instagram, Tiktok auf Zuruf linker Hasser, was nicht zu den Geschäftsbedingungen passt. Kein kleines Problem, aber keines, zu dem einer einen „Letzten Aufruf“ startet.

Pluralität im politischen Diskurs besteht darin, dass es unterschiedliche politische Postionen gibt, sagt die Binsenwahrheit. Der demokratische Staat garantiert, so die Grundannahme, dass die verschiedenen Richtungen in friedlichem Wettstreit miteinander versuchen, den mündigen Bürger mit rationalen Argumenten davon zu überzeugen, ihre Position zu übernehmen und bei der Wahl entsprechende Mehrheitsverhältnisse zu schaffen. (So viel zur edlen Theorie, als gelernte Österreicher sind wir geneigt zu wissen, dass es letztendlich darum geht, was die Parteien im Staat besitzen und an ihre Anhängerschaft verteilen können.) Vorbei sind allerdings die Zeiten, in denen die Bürger bei Versammlungen, mit Flugblättern und auf der Straße angesprochen wurden. Heute geht es direkt zum Empfänger, soziale Medien verkürzen den Weg. Direkte Demokratie am Handy. Und es bleibt jedem von uns überlassen, welche Meinung er sich gönnen will, egal ob gute Gesinnung oder idealistischer Irrsinn. Wir leben in Zeiten, in denen auch Bombenbaupläne und Hardcore-Pornos nur einen Klick entfernt sind.

Großkonzerne und Linksextreme Hand in Hand

Doch was ist, wenn es gar nicht um diesen radikalliberalen oder freiheitlichen Zugang geht. Längst bestimmen Konzerne ihr eigenes Spiel. Und dann laufen zum Beispiel antikapitalistische Linksextremisten zu den kapitalistischen US-Giganten der Branche und lassen zensieren: die Hasser definieren, wer ein Hassposter ist und was Fake News sei. Oft genug Bezeichnungen, die auf sie selbst zutreffen. Wir haben durchaus mit Amüsement die Unterhaltung zweier linksextremer Untergrundorganisationen mitverfolgt, die einhellig der Meinung waren, dass auch die Stimmen unseres Verlages von Social Media verschwinden müssten … 

Wobei man eben gerne vergisst: Facebook, Twitter und Co. haben zwar irgendwie die Aufgabe der Agora übernommen. Aber sie sind eben nicht eine freie Öffentlichkeit, sondern Plattformen, die Firmen gehören, die wiederum von Eigeninteressen bestimmt sind – oder auch von amerikanischer Politik und ihren Maßstäben. Da wird Ringen um Identität plötzlich zu „white supremacy“ und pointierte politische Kritik zu „hate speech“ – und schon ist man weg von der vermeintlichen Agora. „Er“ kann ein Lied davon singen … 

Und wenn es „Ihn“ trifft, wird es als nächstes andere treffen, die staatlich finanziert als „rechtsextrem“ ins Ecklein gestellt werden, das türkis-grüne Regierungsprogramm sieht ja die Finanzierung der antifreiheitlichen Kampfgemeinschaften vor. Vielleicht erreicht die außerstaatliche Zensur aber auch das politische Mittelfeld, das sich derselben Probleme wie die FPÖ kritisch annehmen will. Kritik an gewissen Themen, das lernt man ja ganz schnell, kann nur „Hassrede“ sein … Die eigentliche Frage ist aber nicht, wie man den Blödsinn im Netz reguliert, sondern wie sichergestellt wird, dass digitale Soziale Medien, die einer globalen Struktur gehören und wesentlich Öffentlichkeit formen, Sprechregeln haben, die politische Freiheit in unserer Gesellschaft garantieren. Gerade weil der Markt für Medien in Österreich kein freier Markt ist – sondern eine Förderungslandschaft. Die grüne Mediensprecherin Eva Bimlinger sagt ja ganz offen, was die Grünen wollen: das eigene Klientel mit Steuergeld versorgen. Die Medienförderung muss etwa Jobs bei linken Nischenmedien („Südwind“ und „an.schläge“) sichern. Ideologisch nicht passende Publikationen sollen sich dagegen „selbst erhalten“.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

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Und wir würden nie auf die Idee kommen, „Seinen“ Namen auszuschreiben. Auf Facebook gilt „Er“ ab sofort als „gefährliche“ Person. Wer nur „Seinen“ Namen schreibt, wird blockiert oder gesperrt. Wenn Sie also ein lustiges Selbstexperiment in digitaler Demokratie wagen wollen oder etwa ihren Account nicht mehr brauchen: Schreiben Sie einfach „Martin Sellner“ rein.

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