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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns an, warum Verbote ein wesentliches Mittel der Grünen sind.

Grüne Lösungsvorschläge und Zukunftsstrategien laufen entsprechend der ideologischen Grundierung und der marxistischen Denktradition dieser politischen Bewegung stets in die gleiche Richtung: mehr Staat, mehr Steuern, mehr Bürokratie, mehr Regelungen, mehr Verbote. Im Umkehrschluss bedeutet das, weniger Selbstbestimmung, weniger Eigenverantwortung. Grüne hegen ein tief in der linken  kollektivistischen Ideologie verwurzeltes Misstrauen gegenüber der Freiheit, nicht nur, was den Markt, also die Ökonomie betrifft. Die Freiheit des Individuums im Allgemeinen: Meinung-, Presse-, Kunst-, Vertragsfreiheit etc. All das ist den meisten Grünen suspekt, zumal sie, wie bereits dargelegt, der festen Überzeugung sind, dass nur sie allein wissen, wie man die Menschheit in eine bessere Zukunft führt, wie man einen besseren Menschen erschafft. Wer den Wahrheitsanspruch stellt, für den sind andere Standpunkte und Meinungen entweder nur lästig oder bedrohlich.

In der linken Wochenzeitung „Die Zeit“ bringt es Autorin Mely Kiyak, die Thilo Sarrazin als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“ bezeichnet hat, auf den Punkt: „Ja klar, Verbote. Was denn sonst? Es braucht nicht weniger Regulierung, sondern mehr. Bitte, bitte noch mehr Verbote!“

Dass das keinesfalls ironisch gemeint ist, unterstreicht sie mehrmals in ihrem Artikel: „Es gibt Bürger, für die der Gedanke, anderen zu schaden, unerträglich ist. Diese Bürger unterstützen vielleicht die internationalen Hilfsorganisationen wie Medico International oder zahlen einen Jahresbeitrag für Amnesty. Sie laufen bei Fridays For Future mit, bei #Unteilbar oder Pulse of Europe. Sie unterstützen vielleicht vor Ort kleinere Initiativen und haben das Greenpeace Magazin abonniert. Sie sind verstreut, nicht immer miteinander vernetzt, aber sie sind da. Zivilisation und Fortschritt entstanden noch nie aus Massenbewegungen, sondern sind das Verdienst der Avantgarde.“

Und weil sich die Grünen, so wie von Frau Kiyak hier beschrieben, für diese Avantgarde, diese moralische Elite halten, der die Menschheit Zivilisation und Fortschritt zu verdanken haben, ist es schlicht notwendig, dass ebendiese Avantgarde die anderen, die weniger Guten und Progressiven, also die lispelnden Menschenkarikaturen, sprich: die minderwertigen (Unter-)Menschen erzieht, anleitet und steuert. Die effektivsten Instrumente der grünen Klassisten sind Verbote, Zwang und Strafen. „Was denn  sonst?“

„Verbote sind die Bedingung für Freiheit.“

Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen

Grüne sind, wie alle Sozialisten, Feinde der Freiheit. Sie haben einen sehr eingeschränkten respektive pervertierten Freiheitsbegriff. Er entspricht jenem von Rosa Luxemburg. Deren Notiz: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“, wird von Linken gern zitiert und in der Regel falsch interpretiert. Denn die Kommunistin Luxemburg war alles andere als eine Freundin von Meinungsfreiheit und Demokratie, sie meinte lediglich die Freiheit im linken Binnendiskurs, die Diskussion und den Meinungsaustausch zwischen den unterschiedlichen linken Strömungen.

Auch die Grünen wollen Meinungsfreiheit nur in einem von ihnen festgelegten und exakt definierten Rahmen zulassen. Wer diesen politisch korrekten Meinungskorridor verlässt, also grüne Dogmen infrage stellt, gilt als Rechter, als Nazi, als Hetzer, und hat dementsprechend sein Recht auf freie Meinungsäußerung verwirkt. Schließlich sei „Hass keine Meinung“, so der Titel eines Buches der grünen Spitzenpolitikerin und Ex-Ministerin Renate Künast. Stimmt, Hass ist eine Emotion, aus der Innovationen, Meinungen etc. entstehen können, doch Künast und die Grünen verwenden dieses Wort in einer missverständlichen bzw. missbräuchlichen Weise, um dem politischen Gegner sein Recht auf freie Meinungsäußerung absprechen zu können. Längst haben Hass und Hetze Eingang in die Gesetze gefunden und dienen nun der Einschüchterung Andersdenkender.

„In den demokratischen Republiken geht die Tyrannei ganz anders zu Werk; sie kümmert sich nicht um den Körper und geht unmittelbar auf den Geist los. Der Machthaber sagt hier nicht mehr: ‚Du denkst wie ich, oder du stirbst‘; er sagt: ‚Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich; Leben, Vermögen und alles bleibt dir erhalten; aber von dem Tage an bist du ein Fremder unter uns. Du wirst dein Bürgerrecht behalten, aber es wird dir nicht mehr nützen, denn wenn du von deinen Mitbürgern gewählt werden willst, werden sie dir ihre Stimme verweigern, ja, wenn du nur ihre Achtung begehrst, werden sie so tun, als versagten sie sie dir. Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn du dich einem unter deinesgleichen nähern wirst, so wird er dich fliehen wie einen Aussätzigen; und selbst wer an deine Unschuld glaubt, wird dich verlassen, sonst meidet man auch ihn. Gehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod.‘“

Alexis de Tocqueville (1805–1859)

Es ist kein Zufall, dass im Zuge der Masseneinwanderung, des damit einhergehenden Glaubwürdigkeitsverlustes der Mainstreammedien und der Imagekrise der grünen und roten Sozialisten in Deutschland das  Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingeführt und in Österreich der Straftatbestand der Verhetzung erweitert worden sind. Der infolge dieser Krisen erwachte politische Widerstand wurde dem linken Establishment zu gefährlich, weshalb man versuchte, oppositionelle Meinungen zu kriminalisieren. Es galt, im Sinne Gramscis die Deutungshoheit über die Krise zu behalten und unliebsame bzw. schädliche Informationen (oftmals als Fake News diffamiert) zu unterdrücken.

Die Grünen und die geistigen Grünen der anderen Parteien haben das Feld des Erlaubten, also das akzeptierte  Meinungsspektrum, in den vergangenen Jahren immer weiter eingeengt. Mittlerweile werden selbst bürgerlich-liberale Medien wie etwa „Die Achse des Guten“ von Henryk M. Broder oder „Tichys Einblick“ als rechtsextrem diffamiert: Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hatte die beiden Medien als „neurechte Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und  Falschbehauptungen beruht“, bezeichnet und wurde nach einer Klage von einem Gericht bestätigt.

Auch einer der renommiertesten bürgerlichen Journalisten Österreichs, Andreas Unterberger, wurde von der vom Grünen Karl Öllinger betriebenen Plattform „Stoppt die Rechten“ als „rechter Online-Troll“ beschimpft. Mit dem bei den Grünen beliebten Slogan: „Hass und Hetze sind keine Meinungen“, kann man die Meinungsfreiheit mit einem gutmenschlichen Gestus  aushebeln und Andersdenkende kriminalisieren, zumal es die grünen und linken Meinungsführer und -wächter sind, die dank ihrer kulturellen Vormachtstellung und ihrer Deutungshoheit bestimmen  können, was noch eine erlaubte Meinung und was bereits verbotener Hass ist. Hier gilt die Faustregel: Auf linker Seite ist de facto alles erlaubt, selbst widerlichster Menschenhass oder Aufrufe zur Gewalt. Hier gibt es keinerlei Niveau-, Schamoder sonstige Untergrenzen. So hat etwa das Rattengedicht eines freiheitlichen Lokalpolitikers einen internationalen Skandal ausgelöst, obwohl er in seiner gereimten Fabel alle Menschen als Ratten dargestellt hat, auch seine eigene  Familie, während der Presserat die Darstellung von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus als Ratten in der „Kronen Zeitung“ nicht als Ethikverstoß gewertet und die Schauspielerin Julia Stemberger in einem „Kurier“-Interview Rechte als „Kanalratten“ bezeichnet hat, ohne dass es irgendwelche kritischen Reaktionen der sonst stets empörten und besorgten Journalisten und Grünen gegeben hätte.

Der Schweizer Kommunist Jean Ziegler, der bei den Grünen viele Fans und Sympathisanten hat, hat im ORF offen zum Mord an Spekulanten aufgerufen. Der Skandal blieb aus, Ziegler ist nach wie vor gern gesehener Gast im ORF und hat noch immer viele Anhänger bei den Grünen. Hass, Hetze und Menschenverachtung machen Grüne nur beim politischen Gegner aus. Kommt er aus den eigenen Reihen bzw. von politisch Nahestehenden, gilt: Der Zweck heiligt die Mittel. Die Grünen kämpfen schließlich für das Gute. Deshalb ist es für sie auch kein Widerspruch, dass eine politische Forderung, die vor wenigen Wochen noch als dumm und menschenverachtend skandalisiert wurde, weil sie ein rechter Politiker vorgebracht hat, in dem Augenblick gut und richtig ist, wenn sie von einem linken Politiker übernommen wird.

In diesem Kontext spielt auch die Pathologisierung von Andersdenkenden eine herausragende Rolle. „Diese erfolgt oftmals explizit mittels der Attestierung geistiger und/oder moralischer Defizite, die den politischen Kontrahenten persönlich angreifen, diskreditieren und ihn somit aus der öffentlichen Diskussion ausschließen sollen. Man will ja solchen Personen ‚keine Bühne bieten‘. Viel öfter jedoch wird diese Pathologisierung implizit vollzogen, von vermeintlich unparteiischen und objektiven Berichterstattern  und Kommentatoren.“ 

„Die Grünen stellen sich einmal mehr an die Spitze der Freiheitsgegner. Seit jeher erklären sie Menschen zu Unfreien und nehmen sie ans Gängelband ihrer Ideologie. Als selbsternannte Hüter der einzigen Wahrheit zwingen sie den Bürgern nicht nur ihr Mantra von einer kulturellen Bereicherung auf, sondern schreiben ihnen auch vor, wie sie ihr Leben zu führen haben. Wo immer sie können, tun sie dies, indem sie Alternativen verteuern oder gesetzlich gleich ganz verbieten lassen. Doch allein wären die Grünen zu schwach. Ihr unseliges Treiben ist nur deshalb von Erfolg gekrönt, weil sie von zigtausend Journalisten unterstützt werden, die sich mit stolzgeschwellter Brust zur links-grünen Doktrin bekennen.“

Ramin Payani

Das Verhältnis der Grünen zur Meinungsfreiheit gleicht dem zu Demokratie und Rechtsstaat. Es ist keinesfalls so eindeutig, wie sie selbst, insbesondere der Bundespräsident in seinen Ansprachen und Sonntagsreden, es darstellen. Die Demokratie, also die Herrschaft des Volkes, ist aus ihrer Sicht nur so lange die beste aller Staatsformen, wie das Volk, also die Wähler, Entscheidungen im Sinne der Grünen treffen. Tun sie das nicht, werden diese sofort infrage gestellt, versuchen die Grünen im Zusammenspiel mit anderen linken Kräften, die für sie unangenehmen Wahl- oder Abstimmungsergebnisse auszuhebeln, zu umgehen oder sonstwie rückgängig zu machen.

Wobei die linken und grünen Netzwerke in der Regel ohnehin versuchen, wichtige politische Weichenstellungen an den demokratischen Institutionen und Bürgern vorbei von oben durchzudrücken. Das funktioniert am besten weitab von den Bürgern – auf europäischer Ebene. Hier werden zukunfts- und richtungsweisende Entscheidungen getroffen, in der Zuwanderungs-, Außen-, Verteidigungs-, Gender-, Finanz- oder Umweltpolitik, über die nie ein europäischer Bürger befragt wurde. Auch das ist ein Grund, warum die Grünen von EU-Kritikern zu glühenden Europäern mutiert sind und Vizekanzler Werner Kogler, als er 2019 grüner EU-Spitzenkandidat war, eine „Europäische Republik“ propagiert hat.

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Nächste Woche geht es weiter mit den „Strategien der Grünen“. Oder hier die ganze Studie gleich ONLINE lesen oder IM FREILICH BUCHLADEN BESTELLEN.

Zum Thema:

Die Geschichte der Grünen – Vorgeschichte und Anfänge

Die Geschichte der Grünen – Parteiwerdung und Unterwanderung

Die Geschichte der Grünen – Kommunistische Wurzeln

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil I)

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil II)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil I)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil II)

Strategien der Grünen: Angst, Schuld und Erpressung (Teil I)

Strategien der Grünen: Angst, Schuld und Erpressung (Teil II)


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„Sozialismus – Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“ ist unser FREILICH Buchklub-Buch des Monats. Das Buch macht deutlich, wie salonfähig die Idee des Sozialismus bereits geworden ist. Wir bringen einen Auszug.

Der Sozialismus ist wieder in Mode gekommen– nicht nur unter Studen­ten, sondern auch unter Leuten in ihren Dreißigern, Vierzigern und teils darüber hinaus. In den USA geben 35 Prozent aller »Millennials« – also derjenigen, die in den 1980ern und 1990ern zur Welt kamen – an, eine positive Meinung zum Begriff »Marxismus« zu haben. 36 Prozent aller Millennials haben eine positive Meinung zum Begriff »Kommunismus« und 49 Prozent zum Begriff »Sozialismus«.

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In Großbritannien verhält es sich ähnlich: Zwei von fünf Millennials stimmen der Aussage zu, der Kommunismus hätte funktionieren können, wenn man ihn »besser ausgeführt« hätte. Weitere zwei von fünf sind sich nicht sicher oder möchten nicht Position beziehen, was bedeutet, dass nur jeder fünfte diese Aussage ablehnt. Auch geben zwei Fünftel aller britischen Millennials an, eine positive Einstellung zum Sozialismus zu haben, ein Ergebnis, das von Umfrage zu Umfrage in etwa konstant bleibt und das nicht davon abhängt, wie genau die Frage for­muliert wird. Viele derer, die den Sozialis­mus nicht aktiv bejahen, lehnen ihn nicht ab, sondern haben lediglich keine Meinung zu dem Thema. Filtert man die Unentschlossenen heraus, so wird klar, dass die Zahl der Sozialismus­-Befürworter die der Sozialismus­-Kritiker deutlich übersteigt. Beim Kapitalismus verhält es sich umgekehrt.

Sowohl in den USA als auch in Großbritannien ist der Zuspruch zum Sozialismus unter Millennials besonders groß, beschränkt sich aber nicht ausschließlich auf diese Generation. Auch unter Angehörigen der »Genera­tion X« – also derjenigen, die in den 1970ern und späten 1960ern zur Welt kamen – steht noch etwa jeder Dritte dem Sozialismus positiv gegenüber. Die Situation in Deutschland ist nur insofern anders, als der Sozialis­mus hier nie so richtig »weg« war und sich der Zuspruch zum Sozialismus nicht speziell auf jüngere Leute konzentriert. In Deutschland hat fast jeder Zweite eine positive Einstellung zum Sozialismus und nur jeder Vierte eine negative, während es sich beim Kapitalismus fast exakt spiegelverkehrt ver­hält.

Das Meinungsforschungsinstitut YouGov fasst die Si­tuation folgendermaßen zusammen: »Junge Briten und Amerikaner sehen den Sozialismus meist posi­tiver als ältere – und auch positiver als den Kapitalismus. […] [D]as Image des Sozialismus [ist] in Deutschland insgesamt deutlich bes­ser als in den USA und Großbritannien, das des Kapitalismus dafür umso schlechter. […] Einen Altersunterschied gibt es in Deutschland allerdings nicht. Jene Generationen, die den ›real existierenden So­zialismus‹ der DDR noch mitbekommen haben, sehen Sozialismus und Kapitalismus im Prinzip genauso wie die nach der Wende Ge­borenen.«

Das ist vermutlich der Grund, warum der Begriff des »Millennial Socialism«, der im angelsächsischen Sprachraum in den letzten Jahren zu einem fest­stehenden Begriff geworden ist, bislang keine direkte deutsche Entspre­chung hat. Auch ist es in Deutschland weniger angemessen, von einem »Revival« des Sozialismus zu sprechen, da dieses Phänomen hier nicht erst in den letzten Jahren aufgekommen ist.

Schon in den 2000ern und den 1990ern stimmte eine Mehrheit der Deutschen der Aussage zu, der Sozia­lismus sei eine gute Idee, die in der Praxis nur schlecht umgesetzt worden sei. Zuspruch zum Sozialismus ist nicht nur Zuspruch zu einem populä­ren Schlagwort. In einer britischen Umfrage stimmten 37 Prozent der 18- ­bis 50-­Jährigen der Aussage »Wettbewerb zwischen privaten Unternehmen reduziert die Lebensstandards von Millionen von Menschen, denn er hilft vor allem den Reichen, hat Armutslöhne für viele Arbeiter zur Folge und führt oft zu minderwertigen Produkten und Dienstleistungen« zu.

Nur 29 Prozent stimmen der gegenteiligen Aussage zu, nämlich »Wettbewerb zwischen privaten Unternehmen erhöht die Lebensstandards der meisten Menschen, denn er führt zu neuen und besseren Produkten und Dienst­leistungen, schafft neue Arbeitsplätze, und hält die Preise niedrig«.

In einer weiteren Umfrage wurden die Teilnehmer zu ihren Assoziati­onen mit Kapitalismus, Sozialismus und weiteren -­ismen befragt. Es be­stätigt sich, dass der Kapitalismus überwiegend mit negativen Eigenschaf­ten wie »gierig«, »korrupt« und »spaltend« in Verbindung gebracht wird, der Sozialismus dagegen mit positiven wie »gemeinwohlorientiert«, »hilft den meisten Menschen« und »fair«. Die meist­genannte negative Assoziation mit Sozialismus lautet »naiv«, eine Eigenschaft, die im Grunde gar nicht so negativ ist und die vielen sogar sympa­thisch sein dürfte.

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Wenn es um konkrete Politikvorschläge geht, so sind vor allem Verstaat­lichungen extrem populär. Eine deutliche Mehrheit der Briten befürworten zum Beispiel die (Wieder­)Verstaatlichung von Verkehrsbetrieben im Fern­- und Nahverkehr, von Versorgungsunternehmen (Strom, Gas und Wasser), des Postwesens und weiterer Sektoren. Die genauen Zahlen unterscheiden sich von Umfrage zu Umfrage, aber die Grundtendenz ist immer die glei­che. Auch in Bereichen, in denen sich keine absolute Mehrheit für eine Verstaatlichung finden lässt, gibt es zumindest immer eine starke Minderheit, die dafür ist. So will etwa immerhin noch jeder Vierte Autoher­steller und Reisebüros verstaatlichen, während jeder Dritte Lebensmittel­händler und Telefon­ und Internetanbieter vergesellschaften will.

Staatlich festgesetzte Preise sind ebenfalls sehr populär, obwohl dies von Branche zu Branche variiert. Über 70 Prozent aller Briten befürworten etwa gesetzliche Höchstpreise für Energie und Transport. Beim Thema Mietpreiskontrollen kommt es darauf an, welcher Umfrage man Glauben schenken möchte, aber zumindest in einigen Umfragen finden sich auch hierfür Zweidrittelmehrheiten. Für staatlich festgesetzte Lebensmittelpreise à la Venezuela gibt es keine Mehrheit, es wird aber immer noch von jedem Dritten befürwortet.

Staatliche Regulierung und staatliche Lenkung von Unternehmensent­scheidungen finden ebenfalls große Zustimmung, sowohl im Abstrakten als auch, wenn konkrete Beispiele genannt werden. Hierzu gibt es eine Mei­nungsstudie des Legatum Instituts, die zu verschiedenen Themen je eine etatistische Position und eine marktliberale Position einander gegenüber­stellen – etwa »Managergehälter sollten begrenzt werden« vs. »Unterneh­men sollten ihre Manager so entlohnen, wie es ihnen angemessen scheint« oder »Der Staat muss das Verhalten von Unternehmen in stärkerem Maße regulieren« vs. »Der Staat reguliert die Privatwirtschaft zu stark«. Die Be­fragten sollen sich dabei für je eine dieser Positionen entscheiden. In kei­nem einzigen Fall findet sich eine Mehrheit für die marktliberale Position. Selbst Aussagen wie »Großbritannien wäre ein besseres Land, wenn Un­ternehmen weniger Gewinne machen würden« setzen sich mit deutlichem Vorsprung durch.

Jeder zweite Brite wünscht sich zudem höhere Staatsausgaben, obwohl die Fragestellung klar macht, dass dies zu hö­heren Steuern führen muss. Fast alle übrigen Befragten möchten Staatsaus­gaben und Steuern auf dem gegenwärtigen Niveau halten. Einen kleineren Staat wünscht sich praktisch niemand.

Die Situation in Deutschland ist nicht grundlegend anders. Acht von zehn Bundesbürgern finden, dass die Privatisierungspolitik in den vergan­genen Jahrzehnten zu weit gegangen sei. Ein weiterer von diesen zehn hält den Status quo in etwa für richtig, aber die Ansicht, die Privatisierungspo­litik sei nicht weit genug gegangen, ist eine exotische Randmeinung, die in Deutschland fast niemand vertritt. Drei von vier Deutschen finden, der So­zialabbau sei in den zurückliegenden Jahrzehnten zu weit gegangen. Neun von zehn glauben, die Einkommens­ und Vermögensungleichheit sei aus­geufert, und sehen darin eine Ursache sozialer Probleme. Nur jeder Dritte ist der Meinung, es gebe in Deutschland einen ausreichenden sozialen Aus­gleich, und weniger als jeder Dritte hält den Reichtum der Vermögenden für zu rechtfertigen. 87 Prozent der Bundesbürger wünschen sich höhere Staatsausgaben.

In Berlin sind 55 Prozent der Bürger für eine Enteignung von Großver­mietern. Dafür gibt es bundesweit derzeit keine Mehrheit (wenngleich es auch keine absolute Mehrheit dagegen gibt) – für einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild allerdings schon. Für die Wiedereinführung der Vermögensteuer gibt es eine Mehrheit von 61 Prozent, eine Senkung der Unternehmensbesteuerung will nur jeder Dritte.

Verstaatlichungen sind in Deutschland schon lange beliebt. Eine deutli­che Mehrheit findet, der Telekommunikationssektor, der Eisenbahnverkehr und das Energiewesen gehörten in öffentliche Hände. Auch in anderen Sektoren spricht sich eine Mehrheit, oder doch zumindest eine starke Minderheit, für Verstaatlichungen aus. Es gibt praktisch keinen Wirtschaftszweig, den nicht mindestens jeder Vierte ver­staatlichen möchte.

Viele dieser Politikvorschläge sind, für sich genommen, nicht sonderlich radikal. Ein gewisses Maß an Staatsinterventionismus ist noch kein Kommu­nismus: Ein staatlicher Energiesektor macht noch kein Nordkorea, und eine Vermögensteuer macht noch kein Kuba. Selbst in den liberalsten Marktwirt­schaften der Welt, zu denen man etwa Hongkong und Singapur, aber auch die Schweiz zählen könnte, gibt es Bereiche, in denen der Staat sehr aktiv ist.

Was solche Umfrageergebnisse allerdings zeigen, ist, dass die oft gehörte Behauptung, es gebe so etwas wie eine »neoliberale Hegemonie«, vollkom­men falsch ist. Der Zeitgeist ist etatistisch und interventionistisch, sowohl in Deutschland als auch in Großbritannien. Marktliberalismus ist eine un­populäre und politisch erfolglose Randmeinung.

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Zum Thema:

FREILICH Gespräch mit dem Autor Kristian Niemietz: „Sozialismus gleitet immer ins Totalitäre ab“

FREILICH gelesen: „Sozialismus – Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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„Sozialismus – Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“ von Kristian Niemietz ist unser FREILICH Buchklub-Buch des Monats. Wir haben mit dem Autor über falsche Annahmen und neue Erkenntnisse in Bezug auf Sozialismus gesprochen.

FREILICH Magazin: Woran liegt es, dass die Idee des Sozialismus „niemals stirbt“ und warum übt sie so große Faszination auf die Menschen aus?

Kristian Niemietz: Das liegt vor allem daran, dass uns der Anti-Kapitalismus einfach irgendwie im Blut liegt. Obwohl wir eigentlich wissen, dass der Kapitalismus anderen Wirtschaftssystemen überlegen ist, fühlt er sich einfach irgendwie falsch an. Unsere moralischen Intuitionen sträuben sich gegen ihn.

Unsere moralischen Intuitionen sind nämlich auf kleine Gruppen abgestimmt, nicht auf anonyme, komplexe, arbeitsteilige Gesellschaften. Unsere Vorfahren haben schließlich über hunderttausende von Jahren in kleinen Stämmen gelebt. Vieles, was in kleinen Gruppen Sinn macht, ist in modernen Gesellschaften vollkommen Fehl am Platze.

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In einer kleinen Gruppe zum Beispiel ist eigennütziges Verhalten tatsächlich oft schädlich. Wer da vor allem sein eigenes Wohl im Blick hat, der wird damit vermutlich der Gruppe schaden. In einer modernen Volkswirtschaft dagegen muss das so nicht sein, denn da kann sich Eigennutz auch in Ehrgeiz, in Fleiß, in Risikobereitschaft und in Unternehmergeist ausdrücken. Wer am Markt Geld machen will, der muss schließlich anderen etwas bieten, was diese gerne hätten, und wofür sie freiwillig zu zahlen bereit sind.

Das verstehen wir zwar, wenn wir es verstehen wollen. Aber so richtig wohl ist uns dabei trotzdem nicht. Der Sozialismus ist als Idee viel intuitiver. Er fühlt sich einfach besser an.

Wie schaffen es die Vertreter des Sozialismus immer wieder, Menschen für ihre gescheiterte und mörderische Ideologie zu begeistern?

Vor allem, indem sie sich immer wieder erfolgreich von allen realsozialistischen Modellen distanzieren. Scheitert der Sozialismus mal wieder irgendwo katastrophal, wie derzeit gerade in Venezuela, dann versichern uns Sozialisten stets: Das war ja gar kein „echter“ Sozialismus! Das war ja gar nicht das, was Marx und Engels ursprünglich einmal vorgeschwebt hatte. Den echten, humanen, demokratischen Sozialismus, so heißt es dann, den hat es einfach bisher noch nie gegeben.

Scheitert der Sozialismus mal wieder irgendwo katastrophal, dann versichern Sozialisten stets: Das war ja gar kein „echter“ Sozialismus!

Komischerweise hört man dieses Argument immer nur im Nachhinein, nämlich, wenn ein sozialistisches Experiment bereits weitgehend diskreditiert ist. Solange es zu funktionieren scheint, sagt fast niemand, dass es sich dabei nicht um „echten“ Sozialismus handele. Zu Lebzeiten von Hugo Chávez war der venezolanische Sozialismus noch extrem beliebt unter westlichen Intellektuellen. Österreich ist da übrigens keine Ausnahme: 2006 hat Chávez einmal in Wien einen Vortrag gehalten, und wurde dort begrüßt wie ein Popstar. Davon will heute natürlich niemand mehr etwas wissen.  

Die linke Deutungshoheit scheint übermächtig: Auf welchem Wege erreicht man die Menschen, um sie über die schrecklichen Folgen des Sozialismus aufzuklären?

Es kommt darauf an, wen man gerade erreichen möchte. Ich selbst bin ein Liberaler, und ein Befürworter der freien Marktwirtschaft. Wenn ich aber beispielsweise mit einem Sozialismus-affinen Sozialdemokraten diskutiere, dann versuche ich nicht, diesen von den Vorzügen des Liberalismus und der freien Marktwirtschaft zu bekehren. Ich versuche vielmehr, zu betonen, dass jemand, der dem Sozialismus abschwört, selbstverständlich immer noch links sein kann. Es gibt sehr wohl eine Sozialismus-kritische Linke. Nur fehlt diesen oft einfach das Selbstvertrauen, der radikalen Linken etwas entgegenzusetzen.

Es lag nicht einfach daran, dass die falschen Leute ans Ruder kamen, oder dass die sozialistische Idee „missverstanden“ wurde. Dieses Abgleiten war vielmehr im System selbst begründet.

Wenn ich dagegen mit Sozialisten diskutiere, gehe ich da ganz anders heran. Sozialisten fühlen sich oft missverstanden. Sie fühlen sich persönlich angegriffen, wenn jemand ihnen die Berliner Mauer oder die sowjetischen Gulags vorhält. Ich versuche vielmehr zu betonen, dass ich es modernen Sozialisten durchaus abkaufe, wenn diese sagen, dass sie weder Mauern noch Gulags errichten wollen. Der Punkt ist aber der, dass es systematische Gründe gibt, warum der Sozialismus immer wieder ins Totalitäre abgleitet, auch dann, wenn seine Protagonisten die besten Absichten haben. Es lag nicht einfach daran, dass die falschen Leute ans Ruder kamen, oder dass die sozialistische Idee „missverstanden“ wurde. Dieses Abgleiten war vielmehr im System selbst begründet.

Rückblickend auf die Arbeit zu Ihrem Buch: Welche neuen Erkenntnisse und Schlüsse haben Sie gezogen?

So einige. Dass es in der Vergangenheit immer wieder westliche Intellektuelle gab, die verschiedene Sozialismus-Experimente erst über den grünen Klee gelobt haben (die UdSSR, China, Vietnam, Kuba, Nordkorea…), und dann später nichts mehr von diesen wissen wollten, das wusste ich auch vorher schon. Aber dass das so weit verbreitet war, und dass dieses Muster mit einer solchen Regelmäßigkeit immer wiederkehrt, das wusste ich anfangs nicht. Das wurde mir erst klar, als ich schon am Schreiben war.

Das ist aber tatsächlich so. Es gab praktisch kein sozialistisches Regime auf der Welt, dass nicht zu irgendeinem Zeitpunkt von zahlreichen etablierten westlichen Intellektuellen bejubelt wurde. Selbst die skurrilsten Beispiele, wie Kambodscha unter den Roten Khmer, oder Albanien unter Enver Hoxha, hatten eine Zeitlang ihre Fanclubs im Westen.

Was raten Sie Menschen, die konstruktiv über die Folgen des Sozialismus aufklären wollen?

Ich empfehle eine ähnliche Herangehensweise wie die, die ich im Epilog des Buches wähle. Da beschreibe ich eine Alternativweltgeschichte, in der der Fall der Berliner Mauer zwar stattfindet, die deutsche Wiedervereinigung dagegen nicht. Die Bürger der DDR wählen vielmehr nach dem Mauerfall eine Regierung aus idealistischen, prinzipientreuen Reformern, die sich daran machen, den Sozialismus von Grund auf demokratisch zu erneuern. Das funktioniert auch für ein paar Jahre.

Dann aber kommen die alten Probleme des Sozialismus wieder zum Vorschein, und die „neue“ DDR wird der alten bald wieder verdächtig ähnlich – obwohl alle ehrlich bemüht sind, genau das zu vermeiden. Mit solchen Gedankenexperimenten kann man ganz gut erklären, warum der Sozialismus letztendlich immer ins Autoritäre abdriften muss, selbst dann, wenn die Verantwortlichen die besten Intentionen haben. 

Kristian Niemietz ist Leiter der Abteilung Politische Ökonomie am Londoner Institut für Economic Affairs. Er studierte Volkswirtschaftslehre u.a. in Berlin und politische Ökonomie am King’s College London.

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Es gibt wohl kaum ein schillernderes Phänomen als den Sozialismus. In den letzten 100 Jahren gab es mehr als zwei Dutzend Versuche, eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, von der ehemaligen Sowjetunion über Kuba und Nordkorea bis hin zu Venezuela – alle waren früher oder später zum Scheitern verurteilt.

Warum entfalten sozialistische Ideen wieder eine so große Attraktivität, obwohl alle sozialistischen Experimente in den vergangenen 100 Jahren gescheitert sind? Wie kann eine Idee, die sich so oft, in so vielen unterschiedlichen Varianten und Kontexten als unrealisierbar herausgestellt hat, nach wie vor so populär sein?

Kristian Niemietz nennt über zwei Dutzend sozialistische Experimente, die alle ausnahmlos zum Fehlschlag gerieten und zeigt an wichtigen historischen Beispielen diese Kluft zwischen dem idealen Konzept einer besseren Gesellschaft und dem real existierenden Sozialismus auf.

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Niemietz zeigt, dass sogar Massenmörder wie Josef Stalin in gleicher Weise von führenden Intellektuellen ihrer Zeit begeistert gefeiert wur­den. Es handelte sich nicht um Außenseiter, sondern um renommierte Schriftsteller und Wissenschaftler. Selbst die Konzentrationslager der Sowjetunion, die Gulags, wurden verharmlost und manchmal sogar be­wundert.

Viele westliche Intellektuelle begeisterten sich in den 1970er­Jahren für Mao Zedong und die von ihm initiierte Kulturrevolution, obwohl al­lein während des größten sozialistischen Experimentes– dem „Großen Sprung nach vorn“ Ende der 1950er­Jahre– 45 Millionen Menschen star­ben.

Und noch heute gibt es Unverbesserliche, die das Heil im Sozialismus und Kommunismus finden wollen. Das Buch ist ein Muss für all diejenigen, die auf diesem Gebiet konstruktive Aufklärungsarbeit leisten wollen.

Kristian Niemietz ist Leiter der Abteilung Politische Ökonomie am Londoner Institut für Economic Affairs. Er studierte Volkswirtschaftslehre an der Humboldt-Universität zu Berlin und der Universität von Salamanca sowie politische Ökonomie am King’s College London. Zuvor arbeitete er am Institut für Freies Unternehmertum (IUL) in Berlin und lehrte Volkswirtschaftslehre am King’s College London.

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„Sozialismus – Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“ von Kristian Niemietz ist unser Buch des Monats, das Sie mit der FREILICH Studie über die linksextremen Grünen als Bonus im Doppelpack erhalten. Der FREILICH Buchklub liefert Ihnen monatlich handverlesene Literatur, die man aus patriotischer Sicht gelesen haben muss.

Es gibt wohl kaum ein schillernderes Phänomen als den Sozialismus. In den letzten 100 Jahren gab es mehr als zwei Dutzend Versuche, eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, von der ehemaligen Sowjetunion über Kuba und Nordkorea bis hin zu Venezuela – alle waren früher oder später zum Scheitern verurteilt. Wie kann eine Idee, die sich so oft, in so vielen unterschiedlichen Varianten und Kontexten als unrealisierbar herausgestellt hat, nach wie vor so populär sein? Das FREILICH Buchklub-Buch des Monats zeigt an wichtigen historischen Beispielen diese Kluft zwischen dem idealen Konzept einer besseren Gesellschaft und dem real existierenden Sozialismus auf.

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Plus die FREILICH Studie über die linksextremen Grünen

Österreich hat sich in den vergangenen Monaten grundlegend verändert. Elementare Rechte wie Versammlungs- oder Erwerbsfreiheit sind eingeschränkt worden. Andersdenkende werden ausgegrenzt und zunehmend kriminalisiert. Die Grünen sind mit dabei. FREILICH hat die Grünen mit einer Politischen Studie dokumentiert und zeichnet die „Konturen einer linksextremen Gruppe“ nach.

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Und so funktioniert’s

Als Kenner der patriotischen Medienlandschaft haben wir den Finger am Puls der Zeit und wissen, welche Themen gerade unter den Nägeln brennen. Wir haben den Überblick, welcher Autor welche Lösungsansätze parat hält und welche Bücher es wert sind, dazu gelesen zu werden. Dieses Wissen teilen wir mit unseren Lesern und geben ihnen jetzt auch die Möglichkeit, bei der politischen Literatur immer am aktuellsten Stand zu bleiben.

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Geld regiert die Welt. Das war schon immer so, und hat seine Gültigkeit auch heute nicht verloren. In unserer Zeit ist allerdings die Möglichkeit, mit Geld zur „Weltherrschaft“ zu gelangen, größer denn je.

Thorsten Polleit legt in diesem Buch offen, dass weltweit etwas im Gange ist, das vielen Beobachtern vermutlich entgeht: Die heute international vorherrschende Politikideologie des demokratischen Sozialismus treibt die Staatengemeinschaft einem zentralen Weltstaat entgegen, meint der Autor. Und das Schaffen einer staatlich kontrollierten Weltwährung ist der entscheidende Schritt auf diesem Weg.

Ein Weltstaat mit Weltwährung ist jedoch eine Dystopie, die Freiheit und Wohlstand auf dem Globus zerstören würde. Dieses Buch zeigt, dass diese Dystopie keine Zwangsläufigkeit ist und wie wir sie verhindern können.

Thorsten Polleit ist seit April 2012 Chefvolkswirt der Degussa Goldhandel GmbH. Zuvor war er 12 Jahre als Ökonom im internationalen Investment-Banking in London, Amsterdam und Frankfurt tätig. Seit 2003 ist Polleit Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance, Frankfurt. Er ist zudem Adjunct Scholar am Ludwig von Mises Institute, Auburn, Alabama, USA. Seit Oktober 2012 ist Polleit obendrein Präsident des Ludwig von Mises Institut Deutschland. Die private Website von Thorsten Polleit ist: www.thorsten-polleit.com

Eine Leseprobe finden Sie HIER.

Einen Blick auf das Inhaltsverzeichnis können Sie HIER machen.

Das Buch „Mit Geld zur Weltherrschaft: Warum unser Geld uns in einen dystopischen Weltstaat führt – und wie wir mit besserem Geld eine bessere Welt schaffen können“ gibt es im FREILICH SHOP.

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Das Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos ruft die weltbesten Führungskräfte nach Davos, um sie auf ihre globale und regionale Agenden einzustimmen. Der Klimawandel stand dieses Jahr ganz oben auf der Themenliste. US-Präsident Donald Trump zeigte sich patriotisch und sorgte damit für Aufregung.

Bei seiner Rede hob Donald Trump die positive Wirtschaftsentwicklung seit seiner Präsidentschaft hervor. Gegen alle Prognosen hätte Amerika über sieben Millionen Arbeitsplätze gewonnen und die Arbeitslosenquote liege nun unter 3,2 Prozent. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten konzentriere sich der Reichtum nicht mehr nur in den Händen einiger weniger, die Arbeitslosenquote unter Afroamerikanern, Hispanoamerikanern und Asiaten habe einen Rekordtiefstand erreicht.

Familienfreundliche Agenda in den USA

Am unteren Ende der Einkommensleiter würde der bei weitem größten Zuwachs verzeichnet und die Zeit der wirtschaftlichen Skepsis sei nun vorbei. Eine arbeitnehmer-, bürger- und familienfreundliche Agenda zeige, wie eine Nation gedeihen könne, wenn zum Wohle der ganzen Nation zusammengearbeitet würde. Die Vereinigten Staaten nehmen dabei tiefgreifende Veränderungen vor, um die Arbeitnehmer und ihre Familien in den Mittelpunkt einer nationalen Agenda zu stellen, so Trump in seiner Rede.

Trump gegen restriktiven und autoritären Klimakurs

Während viele europäische Länder mit lähmenden Energiekosten zu kämpfen hätten, erspare die amerikanische Energierevolution amerikanischen Familien jedes Jahr 2.500 Dollar. Auch die Preise an der Zapfsäule würden sinken. Aussagen, die Vertretern eines restriktiven und autoritärem Klimakurses, der auch grobe Eingriffe in die Wirtschaft fordert, sauer aufstoßen lässt. In ihre Richtung ließ Trump ausrichten: „Dies ist eine Zeit des Optimismus, eine Zeit der großen Hoffnung und Freude. Wir müssen die immerwährenden Untergangspropheten und ihre Vorhersagen über die Apokalypse ablehnen. Sie sind die Erben der törichten Wahrsager von gestern und sie wollen, dass es uns schlecht geht“.

Robert Habeck (Grüne) emotional mitgenommen

Robert Habeck, Bundesvorsitzender der deutschen Grünen, hat Trumps Rede sichtlich mitgenommen: „Ich bin fassungslos, Trumps Rede war ein Desaster für die Konferenz“, stöhnte der Grünen-Politiker sichtlich irritiert. „Trump ist der Gegner. Er steht für all die Probleme, die wir haben“, empörte sich der deutsche Politiker.

Trump für Freiheit und gegen Sozialismus

Kritisch zeigte sich Trump gegen solches Denken: „Sie sagten eine Überbevölkerungskrise in den 1960er Jahren, einen Massenhunger in den 70er Jahren und ein Ende des Öls in den 1990er Jahren voraus. Panikmacher fordern immer das Gleiche: Absolute Macht, jeden Aspekt unseres Lebens zu beherrschen, zu verändern und zu kontrollieren. Wir werden niemals zulassen, dass radikale Sozialisten unsere Wirtschaft zerstören, unser Land vernichten oder unsere Freiheit ausmerzen. Amerika wird immer die Bastion der Freiheit sein“, rief der amerikanische Präsident zu vernünftigeren Ansätzen auf.

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„Es schmerzt mich, das Land aus politischen Gründen zu verlassen“, schrieb Evo Morales auf Twitter, dann folgte er dem Angebot Mexicos und verließ das Land, dem er mehr als dreizehn Jahre als Präsident vorstand. Damit geht eine Ära für das ärmste Land Südamerikas zu Ende.

Von ganz unten

Evo Morales war der Heilsbringer der globalen Linken. Nicht nur seiner sozialistischen Agenda wegen, sondern gerade weil er als erster Indigener überhaupt Präsident eines südamerikanischen Landes wurde. Als er Ende 2005 die Präsidentschaftswahl mit deutlichem Vorsprung gewann, war Morales das Idol Hunderttausender seiner Landsleute.

Geboren und aufgewachsen im bolivianischen Westen, dem Altiplano, erlebte Morales die Folgen der Armut am eigenen Leib. Mehrere seiner Geschwister sterben jung. Hunger und Perspektivlosigkeit prägen das Leben des jungen Evo Morales. Nach seinem Wehrdienst engagiert er sich politisch als Gewerkschafter auf kommunaler Ebene.

1993 wurde Morales, der nur sechs Jahre die Schule besuchte, Abgeordneter des Nationalkongresses. Nach einem Intermezzo bei der Vereinigten Linken gründete er mit Getreuen die MAS („Movimento al Socialismo“). Hier beginnt der Aufstieg des volksnahen Mannes. Die Zeit spielte für ihn.

Richtiger Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort

2003 riefen Gewerkschaften zum Generalstreik auf. Auslöser waren Demonstrationen gegen die von IWF und Weltbank zur Bedingung für Kredite gemachte Privatisierung der Erdölförderung, bei denen mehrere Demonstranten starben. Morales und seine MAS erkannten die Gelegenheit und machten sich die Wut des bolivianischen Proletariats zunutze. 

Mit ihrem sozialistischen Programm trafen sie den Nerv der aufgebrachten Masse, während sich der zu dem Zeitpunkt amtierende Präsident Carlos Mesa 2005 seinen Rücktritt bekannt geben musste. Die Stunde des Evo Morales hatte geschlagen. Mit 54 Prozent errang er unumstritten einen glänzenden Sieg bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen.

In den Jahren danach widmete er sich der Umsetzung seines sozialistischen Wahlprogramms. Er verstaatlichte die bolivianische Erdölproduktion, gestand den indigenen Volksgruppen weitreichende Rechte zu und arbeitete eine Verfassungsreform aus. Seine Popularität war weiterhin ungemein hoch. Bei einer Abstimmung 2008 schenkten mehr als zwei Drittel der Wahlberechtigten Morales ihr Vertrauen. Ein Jahr später wurde die Verfassung mit 61 Prozent Für-Stimmen angenommen.

„Bester Präsident, den Bolivien je hatte“

Die reformierte Verfassung erlaubte dem Amtsinhaber die Präsidentschaftskandidatur für eine zweite fünfjährige Periode. Erneut wurde Morales, dessen Markenzeichen sein traditioneller Pullover und die dazugehörige Lederjacke waren – ein deutliches Bekenntnis zu seiner Herkunft – in seinem Tun bestätigt. Zu diesem Zeitpunkt schien es unvorstellbar, dass die Ära des heute 60-Jährigen einst ein solch unrühmliches Ende nehmen würde.

Tatsächlich konnte Bolivien unter Morales‘ Herrschaft einige Erfolge verzeichnen, obwohl der bolivianische Sozialismus international keineswegs viele Freunde vorweisen konnte und insbesondere von den USA, die traditionell den liberalen lateinamerikanischen Rechten nahestehen, massiv bekämpft wurde. Aline Hirseland, Forscherin am Hamburger GIGA-Institut für Lateinamerika-Studien, meint: „Im Grunde war Evo Morales der beste Präsident, den Bolivien je hatte […].“

Der Sturz des Idols

2014 änderte sich das Klima im Land. Zwar konnte Morales erneut – und damit insgesamt zum dritten Mal – die Wahlen für sich entscheiden. Dies gelang ihm jedoch nur, weil die Wahlaufsicht seine erste Wahl unter der alten Verfassung für unbeachtlich erklärte. Dass er sich mittlerweile auf dem Präsidentenstuhl wohleingerichtet hatte, wurde ihm laut dem Lateinamerika-Experten Günther Maihold zum Verhängnis: 2016 scheiterte Morales mit einem Referendum, das ihm eine weitere Kandidatur ermöglichen sollte – entgegen der von ihm ausgearbeiteten Verfassung. Doch diesmal verweigerte ihm das Volk Gefolgschaft.

Laut Maihold habe Morales die Entscheidung des Volkes „nie angenommen“. Er sei vielmehr der „Perversion der Macht“ verfallen, habe sich einer „Illusion der Allmächtigkeit“ hingegeben. Bei den Wahlen im Oktober 2019 kandidiert er dennoch, nachdem regierungstreue Richter seine Kandidatur für rechtmäßig erklärten. Sein Herausforderer war Carlos Mesa.

Nach Unregelmäßigkeiten bei der Wahlergebnisübertragung forderte die Opposition Neuwahlen, während Morales sich zum Sieger erklärte. Doch die Proteste wegen möglicher Wahlfälschung gewannen an Zulauf. Schließlich entzog das Militär dem Präsidenten das Vertrauen, woraufhin dieser am 10. November zunächst Neuwahlen und kurz darauf seinen Rücktritt erklärte. 

Wie weiter?

Wie es nun mit Bolivien weitergeht, steht abzuwarten. Die Opposition selbst ist gespalten, es fehlen die für Lateinamerika typische charismatische Führungspersonen. Ob Ex-Präsident Mesa die Fähigkeiten hat, das gespaltene Land zu einen, ist mehr als fraglich. Aline Hirseland hält Luis Camacho, einen anderen Oppositionsführer aus Santa Cruz für „weitaus emotionaler“. Doch habe er keine Partei und somit „in der politischen Landschaft eigentlich keinen festen Platz“. 

Damit reiht sich Bolivien ein in die lange Liste der südamerikanischen Staaten, denen innenpolitische Krisen schwer zu schaffen machten. Überhaupt kündigen sich auf dem Kontinent, der traditionell durch krasse politische Gegensätze und populistische Politik geprägt ist, tiefgreifende Umwälzungen anzukündigen. Wobei die politischen Verhältnisse und insbesondere die Beziehung zwischen links und rechts kaum mit europäischem Maßstab zu messen sind. 

Anders als hierzulande wechseln die ideologischen Machtverhältnisse in Lateinamerika deutlicher stärker, wie sich erst kürzlich in Brasilien und möglicherweise jetzt in Bolivien zeigte. Ob Morales tatsächlich zurückkehrt, steht nicht fest, sicher ist aber, dass in Südamerika die Uhren der Politik anders ticken als im Rest der Welt.