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RFS-Obmann Lukas Heim zeigt, wie sich die ÖH-Chaostruppe selbst demontiert und wie Grüne Kritik an der Bundesregierung unterdrücken wollen.

Seit Beginn der Corona-Maßnahmen und den damit verbundenen Einschränkungen im österreichischen Hochschulbetrieb, hat die Österreichische Hochschülerschaft wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, weshalb sie in der politischen Landschaft nicht ernst genommen werden kann. Anstatt Hilfe für die Studentenschaft auf die Beine zu stellen, beschäftigt sie sich mit internen Auseinandersetzungen und Machtkämpfen.

ÖH Uni Wien zersplittert

Bereits im Frühjahr, nur wenige Wochen nach der Einführung der Corona-Maßnahmen, ist die Exekutive der ÖH Uni Wien, die mit über 90.000 Studenten rund ein Viertel der Studenten in Österreich vertritt, gesprengt worden. Grund dafür waren die Machtansprüche des VSSTÖ, der die Krise – ähnlich wie die Bundesregierung derzeit – zum unkomplizierten Machtaubau nutzen wollte. Bis zum heutigen Tag, also mehrere Monate später, wurde noch immer keine neue Koalition an der ÖH Uni Wien vereinbart, was dazu führt, dass sich die noch verbleibenden Funktionäre intern austoben können und mit Hilfe von interimistischen Einsetzungen von Referenten weiterhin am Futtertrog sitzen.

Die Bundes ÖH stützt sich ins Chaos

Die logische Konsequenz aus den Vorfällen an der ÖH Uni Wien waren deren Fortsetzung innerhalb der Bundes ÖH, welche sich erstmals bei der Sitzung des Bundesvertretung Ende Juni öffentlich zeigten. In einer 31-stündigen Marathonsitzung stimmten die Koalitionsfraktionen mehrmals gegeneinander, was die engen Verstrickungen zwischen der ÖH Uni Wien und des Bundes ÖH deutlich machte. Was darauf folgte, waren wilde Schuldzuweisungen und Auseinandersetzungen während der Sitzung und etliche Unterbrechungen, bei welchen auch persönliche Streitigkeiten ausgetragen wurden. Als Konsequenz wurden weitere Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen über den Sommer stets von Seiten der GRAS verweigert.

Grüne unterdrücken Kritik an Bundesregierung

Die GRAS spielte auch beim Ende der Koalition in der Bundes ÖH eine entscheidende Rolle. Der Einfluss der Grünen innerhalb der GRAS zeigte sich einmal mehr dadurch, dass die GRAS jegliche Kritik von Seiten der ÖH an den Maßnahmen der Bundesregierung vehement unterdrückte und die ÖH in dieser Hinsicht mundtot machte. Im Gegensatz dazu konnten bei Gesprächen mit Regierungsvertretern beinahe keine Erfolge erzielt werden, was auch in einer Anfrage des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) von der Vorsitzenden zugegeben wurde. Gleichzeitig werden immer weiter interimistische Referenten und Sachbearbeiter eingesetzt, welche mehrere hundert Euro monatliche Aufwandsentschädigung erhalten.

Keine Aussicht auf Besserung

Das Ende der linken ÖH, wie wir sie kennen, scheint vollzogen, jedoch ist die Zukunft weiterhin ungewiss. Die Mandatsverteilung sowohl an der ÖH Uni Wien als auch an der Bundes ÖH lassen mehrere Möglichkeiten zu, die Ideologien der Fraktionen jedoch beinahe keine. Eine linke Koalition aus GRAS und VSSTÖ ist zwar rechnerisch möglich, die internen Streitigkeiten und das verlorene Vertrauen nach zwei beendeten Koalitionen scheinen zu überwiegen. Rechnerisch würde sich auch eine Koalition aus GRAS und AG ausgehen.

ÖH als verlängerter Arm der Bundesregierung

Diese nähern sich auch auf Grund der Funktionäre der AG, die konservative Werte höchstens vom Hörensagen kennen, ideologisch an. Während die Spitzenfunktionäre bereits öffentlich turteln, scheinen jedoch die Basen der beiden Fraktionen nicht zu überzeugen zu sein. Würde diese Variante dennoch umgesetzt, so würde die ÖH ein weiterer verlängerter Arm der Bundesregierung werden und die Studenten wären den Maßnahmen von Minister Faßmann ausgeliefert. Alle weiteren Möglichkeiten sind entweder rechnerisch nicht möglich oder ideologisch höchst unwahrscheinlich, sodass sich als einzig wahrscheinlicher Weg eine Minderheitsexekutive bis zu den nächsten Wahlen ergibt, auch wenn so manche Funktionäre bereits von einer bunten ÖH träumen, bei der die Referate nach Fraktionen aufgeteilt werden.

Die Situation scheint festgefahren und die Fronten verhärtet. Sollte kein rascher Sinneswandel bei einigen ÖH Funktionären kommen, dann wird sowohl die ÖH Uni Wien als auch die Bundes ÖH mehr oder weniger manövrierunfähig bis zur ÖH Wahl im Mai dahinschippern. Echte Vertretung und die – vor allem von linken Fraktionen – vielzitierte Solidarität sehen anders aus!

Lukas Heim studiert Politikwissenschaft und ist Bundesobmann und Mandatsträger des Rings Freiheitlicher Studenten.

Zum Ring Freiheitlicher Studenten geht es HIER.


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Allen Orten entbrennt eine Diskussion, die eigentlich unnötig ist. Die Regelung der Migration liegt in der Verantwortung des Staates. Nicht, dass wir damit zufrieden wären, wie dieser die letzten 30 Jahre die ethnische Landschaft in Mitteleuropa und ganz Europa verändert hat.

Aber Migration wird inzwischen zur Moral, bis ganz unten gibt es leidenschaftliche Importeure (die nicht die Mehrheit der Gesellschaft repräsentieren). Und die, die nicht Nein sagen können, sehen sich darin besonders gefordert, alles zu verlangen, was nicht ihre Verantwortlichkeit ist. Dieser Diskurs findet sich inzwischen auch in Gemeinderatssitzungen, wie der in Graz am 17. September 2020: In einem moralischen Wettkampf haben sich SPÖ, Grüne und Neos gegenseitig überbieten wollen, wer mehr Flüchtlinge aus Moria aufnehmen will. 17 oder 50 oder 100. Wer bietet mehr?

Entrüstung und Migration

In moralischer Entrüstung haben sie sich überboten, die einzige echte Stimme dagegen zu diffamieren und Armin Sippel das Recht auf seine Meinung nehmen zu wollen. „So eine Meinung hat im Gemeinderat nichts verloren und ist eine Schande“ – sowas und Ähnliches war zu hören. Stadtrat Frau Schwentner hat sich hier besonders ausgezeichnet. Wenn es um Menschenrechte geht, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung in dieser Stadt schnell zur Disposition gestellt. Es ist eine vermeintliche Volkserhebung der Moralisten: Wie kann man sich selbst moralisch nur so erhöhen und ausschließlich seine eigene Meinung gelten lassen? Viele  Wortmeldungen zeigen darin einen totalitären Anspruch, den Grün, Rot und Pink haben.

Die FPÖ in Graz stellt sich konsequent dagegen, dass der Gemeinderat Migrationspolitik betreibt.

Zur Sache selbst: Moria ist eine Schande. Auch ein Mitarbeiter von FREILICH war im Frühjahr vor Ort, um sich von den Umständen zu überzeugen und zu recherchieren. Die freie Arbeit dieses Journalisten endete in einer Gewaltattacke von Linksextremen auf der Insel. Was auch unserem Mann vor Ort klar war: ein Lager, das für 3.000 Menschen ausgelegt ist, jedoch mit 13.000 Migranten überfüllt wird, ist ein Wahnsinn. Moria ist ein weiteres Fanal für das komplette Scheitern der EU-Migrationspolitik, die es nicht schafft Grenzen zu schützen und Menschen, die nicht willkommen sind, zu repatriieren. Und auch ein gelegtes Feuer kann kein Grund sein, Migranten durchzuwinken. Denn sobald Flüchtlinge ans griechische Festland gebracht werden, werden die Lager von hinten wieder neu aufgefüllt. Wie soll das enden? Diesem Zustand ist eine Grenze und ein Ende zu setzen. NO WAY – nach australischen Vorbild muss Europa der illegalen Einwanderung einen Riegel vorschieben und sein Recht durchsetzen. Denn es geht nicht nur um die die kommen, sondern auch um die, die da sind und um Freiheit, Bürgerrechte und eine sichere Zukunft für uns in Europa.

Griechenland und Europa

Selbst die griechische Regierung bittet Europa, keine Flüchtlinge aufzunehmen. Nur so kann Sabotage und weiteren Brandstiftungen in den Lagern keine Motivation gegeben werden.

Das Gerede von den „Kindern“ erinnert freilich ganz massiv an das Jahr 2015, als man in den Medien vielfach nur Frauen und Kinder sehen konnten, real auf der Straße aber sehr mehrheitlich junge Männer am Weg nach Deutschland. Mit der Forderung nach Aufnahme von „Kindern“ in Graz und anderen Städten und Ländern wird ein moralischer Druck erzeugt, dem schwer etwas entgegenzusetzen ist. Denn natürlich muss Menschen geholfen werden. Gleichzeitig sind die „Kinder“ auch mehr. Entweder sind sie Jugendliche, die in vielen Herkunftsländern als Erwachsene gelten würden. Oder wir reden hier von Ankerkindern, durch die mit Familiennachzug aus wenigen Kindern gleich mehrere tausend Migranten werden.

Wir aber wollen keine Parallelgesellschaften in Österreich, die durch den Massenzuzug unausweichlich sind. Schon jetzt haben über 50 Prozent der Grazer Pflichtschüler zum Beispiel nicht Deutsch als ihre Muttersprache. Die Gemeindebauten sind inzwischen so „multikulturell“, dass sich die einheimischen Familien nicht mehr wohlfühlen und wegziehen, da sie im eigenen Haus kein deutsches Wort mehr hören.

Zuzug und Remigration

Ja, wir sind die Stimme der Menschen ohne Migrationshintergrund und wir wollen keinen weiteren Zuzug. Wir wollen, dass die Probleme hier zuerst bewältigt werden. Wir wollen, dass die Kinder derer, die schon gekommen sind, hier ankommen können. Wir wollen, dass andere Menschen wieder in Ihre Heimat zurückgehen und dort mit ihren Familien leben. Wir wollen auch, dass Moria nicht möglich ist in Europa, dass es eine klare, sichere Migrationspolitik gibt. Die „Ihr Kinderlein kommet“-Moral etablierter Politiker aber ist eine große Gefahr: sie ist dauerhaft Pull-Faktor, der unserer Gesellschaft bedroht. Die Unfähigkeit zu helfen und „Nein“ zu sagen, wird dazu führen, dass sich noch mehr Menschen in Gefahr begeben, um in eine Gesellschaft einzuwandern, die sie nur mehr bedingt willkommen heißt und immer weniger integrieren kann. Und nein, es gibt kein Menschenrecht in Europa zu leben. NO WAY.


Die Unvereinbarkeit von Masseneinwanderung und Sozialstaat verdeutlicht der Historiker Rolf Peter Sieferle in seiner letzten Studie. Sie ist Aufklärung, weil sie die Irreführungen einer „emphatischen Politik“ entlarvt.

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Douglas Murray geht der Frage nach, warum Politiker Tausende von muslimischen Einwanderern einladen, wenn die Bevölkerung diese mit jedem Jahr stärker ablehnt?

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Kelly M. Greenhill befasst sich mit den Fragen, wer Migration als politisches Werkzeug benutzt, zu welchem Zweck, und wie und warum es funktioniert.

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Wenn am Abend des 11. Oktobers 2020 die Wiener Wahl geschlagen ist, wird feststehen, wer Gewinner und Verlierer des Abends sein werden. Unsere Prognose ist erstaunlich: Die Freiheitlichen werden die großen Gewinner sein.

Die Roten bleiben stabil. Und die Grünen werden ihr Wahlverhalten nach Moria spüren. Wir erinnern uns: Die SPÖ ließ die Wiener Linien ja über den Zustand der Stadt plakatieren „Wie Ibiza. Nur ohne Oligarchin“. Eine sehr lustige Selbstkritik und das Bekenntnis, dass die Realverfassung der österreichischen Politik die Aufteilung von Besitz nach der Wahl ist. Da ist Wien spitze – sicher auch nach dem 11. Oktober, hier hat die SPÖ viel zu verlieren.

Das freiheitliche Lager wird am Wahlabend gewachsen sein. Es wird deutlich über der Marke der FPÖ von 2015 liegen, die 30,8 Prozent und 34 Gemeinderatssitze eingefahren hatte.

Freiheitliches Lager „gedrittelt“

Das Problem der Wien-Wahl, das die Besitzstandwahrer rettet, ist allerdings, dass der freiheitliche Höchstwert diesmal auf drei Parteien aufgeteilt ist, von denen bei einer überhaupt nicht klar ist, dass er einziehen wird. Das Team bei den freiheitlichen „Clone Wars“ schaut so aus: Glaubt man der letzten Prognose von Vienna.at, wird die ÖVP 21 Prozent erringen, die FPÖ elf und das Team HC Strache vier Prozent. Die Wahl könnte klarmachen, dass mit dem Scheitern der schwarz-blauen Koalition an der Ibiza-Inszenierung das rechte Lager in Österreich nicht kleiner geworden, nur deutlich umstrukturiert ist.

Quelle: Vienna.at

Der unsicherste Kantonist ist der ehemalige Vizekanzler, der „Bad Boy“ der Veranstaltung. Sein Antreten bei der Wien-Wahl ist eine Überlebenskampf, er ist ein Klon seiner selbst. Schafft er es, wird er im Schatten der FPÖ sein Forum wachsen lassen. Allerdings mehr als eine Haidersche Bewegung derjenigen, die bereit sind, sich ihm anzuschließen und weiterzuziehen. Da gibt es sicher manche, die das aus Überzeugung tun. Ein Gutteil derer, die man dort aber findet, rechnen gerade mit einem Mandat nach der Wahl, das ihnen bei der FPÖ sicher abhanden kommt. Wenn bei der Wien-Wahl allerdings das Strache-Ergebnis unter der Hürde liegt und das Team als Bündnis ohne Zukunft nicht ins Wiener Stadtparlament kommt, dann wird es um die Liste auch österreichweit sehr still werden. Die Person HC Strache wird das freiheitliche Lager aber sicher noch Jahre begleiten – sein beschlagnahmtes Handy dürfte noch lange lustige Geschichten ausspucken, die die etablierten Medien „geleakt“ erfreuen werden.

Kleine Parteispaltung durch Strache

Die Freiheitliche Partei, das Kernstück und Original des rechten Lagers, könnte aus der Wien-Wahl gestärkt hervorgehen. Ibiza und die Spesen haben die Landesgruppe im Kern getroffen. Mit dem Antreten des Team HC Strache ist de facto eine kleine Parteispaltung eingetreten. Mit Dominik Nepp hält ein junger Spitzenkandidat seinen Kopf hin – „verantwortlich für alles“ um Ibiza und den Ex-Obmann steht er als der „ugly“ Kandidat da. Was freilich auch egal ist, denn die Medien stellen jeden freiheitlichen Kandidaten als „ugly“ dar. Die freiheitliche Breite von 30,8 Prozent ist dahin, das merkt man auch am Wahlkampf, der darauf setzt, die FPÖ-Kernthemen in Zuspitzungen durchzuspielen und so Kerngruppen der Klientel bei der Stange zu halten. Gleichzeitig hat es Nepp geschafft, die Partei zusammenzuhalten und zu stabilisieren. Das hat Chancen und sollte nach der Wahl dazu anregen, sich damit auseinanderzusetzen, was „freiheitlich“ ist. Wie man sich als Partei neu findet, um langfristig erfolgreich in die Zukunft gehen zu können. Ein Thema, das die Freiheitliche Partei auch österreichweit aufgreifen muss, um nach der Stabilisierung zu neuen Erfolgen zu kommen und nicht den türkisen Klonen das Feld zu überlassen.

„Freiheitlich light“

Um das Problem zu verdeutlichen, wird man sich die größte der drei „freiheitlichen“ Parteien genau anschauen müssen. Am Wahlabend könnten die Klonkrieger von der ÖVP in Wien über die 20 Prozent Marke gehen. Und das trotz des eher faden Spitzenkandidaten Gernot Blümel, der auf „Good Boy“ macht. Und einem Milieu, in dem sich die ach so bunten schwarzen Vögel der Volkspartei immer sehr schwer getan haben, trotz des legendären christlichsozialen Bürgermeisters Lueger von einst. Das türkise Projekt von Sebastian Kurz bietet dem Wähler aber konsequent „Freiheitlich light“ an. Blümel gibt das sogar ohne Umschweife zu. Und damit ist Türkis insgesamt sehr erfolgreich. Man kann sozusagen freiheitlich wählen, ohne die FPÖ anzukreuzen. Das ist der Ansatz, den türkise Klone sehr gezielt verfolgen: erfolgreiches Kapern der rechten Inhalte. Zentral bleiben dabei die freiheitliche Kernthemen wie die Migrations- und Sicherheitspolitik. Die Auseinandersetzungen in Wien jüngst – kurdische PKK und befreundete heimische Linksextremisten gegen die türkische Dorfjugend von Favoriten  – wurden von der ÖVP dicht bespielt. Und bei den Importwünschen aus Moria spielen sie Vorwahl-Mauer.

Partei braucht mehr Tiefe

Wie auch immer der 11. Oktober ausgehen wird: Der Wahlabend wird ein klares Signal an die Freiheitliche Partei sein, sich mit ihrer Position und der Zukunft der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft auseinanderzusetzen. Dazu gehört ein klares und klärendes Verhältnis zu Ibiza ebenso, wie man definieren muss, wohin der Zug gehen soll. Inhaltlich braucht diese Partei mehr Tiefe und langfristiges Denken. Auf aktuelle Probleme der Gesellschaft müssen die Freiheitlichen nicht nur laute Kritik, sondern klare Antworten bieten.

Die Zukunft der FPÖ wird nicht von der Wien-Wahl abhängen, sondern vom Ausgang der „Clone Wars“ danach: Wenn es den „Bad Guy“ versenkt, werden „good“ und „ugly“ um die rechte Zukunft ringen. Aber es ist klar, dass es nicht nur einen geben kann. Das Kurzsche Kunstprodukt Türkis – ein kopfgesteuertes Klonraumschiff mit einer Partei dahinter, die an sich genauso abgewrackt ist wie die marode SPÖ – muss die Fahne wieder an das Original abgeben, wenn dieses sich wiederfindet.

Über die Geschichte der FPÖ lesen Sie mehr in „National und Liberal. Die Geschichte der Dritten Kraft in Österreich“.

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Brisantes Videomaterial zeigt hochrangige SPÖ-Parteipolitiker in einer sehr einschlägigen Moschee. Wir fragen Dominik Nepp, welche konkreten Schritte jetzt notwendig sind.

FREILICH: Wien gilt als einer der Hotspots des Islamismus. Hat die Politik hier zu lange weggschaut?

Dominik Nepp: Gerade die SPÖ und die Grüne haben nicht nur weggeschaut – sie haben derartige Entwicklungen zum Teil sogar aktiv forciert, indem Vereinsbrutstätten des politischen Islam mit großzügigen Ausschüttungen von Fördergeldern unterstützt wurden. Wir erinnern uns noch gut an den Förderskandal des türkischen Moscheevereins ATIB, der dank der „freundlichen Unterstützung“ der rot-grünen Wiener Stadtregierung hunderttausende Euros jährlich kassiert und in seinen Kindergärten Kriegsspiele mit uniformierten Kleinkindern veranstaltet hat. Türkei-Kult, islamische Herrschaftsansprüche und politisch-islamische Indoktrinierung bei den Kleinsten stehen in derartigen Einrichtungen an der Tagesordnung.

Die FPÖ hat dem politischen Islam den Kampf angesagt. Doch was müsste die Politik konkret tun, braucht es neue Gesetze?

Es braucht ein strenges Verbotsgesetz, das auf den politischen Islam abzielt. Ebenso braucht es eine strenge Abschiebungspolitik für Menschen, die über keine österreichische Staatsbürgerschaft verfügen und derartige „Werte“ predigen und vertreten – im Falle einer Doppelstaatsbürgerschaft muss der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft sofort erfolgen. Es braucht zudem ein klares politisches Bekenntnis zu einer absoluten Nullzuwanderung aus dem islamischen Raum.

Dominik Nepp spricht Klartext

Mittlerweile hat die Bundesregierung die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ ins Leben gerufen. Ein richtiger erster Schritt aus Ihrer Sicht?

Diese Dokumentationsstelle ist vollkommen zahnlos. Es war die ÖVP, die verhindert hat, dass ein Strafgesetz gegen den politischen Islam beschlossen wird und dass das zahnlose Islam-Gesetz verschärft wird.

Waren Sie von den neuen Enthüllungen über die SPÖ-Kontakte zu Islamisten in Wien überrascht?

Wir wussten immer schon, dass die SPÖ die Nähe zu derartigen Organisationen sucht und auch aufrechterhält, um dadurch „billige“ Wählerstimmen zu lukrieren. Dass nun aber Spitzenvertreter der SPÖ derartig offen ihre islamistischen Kontakte bedienen und zur Schau stellen, hat eine ganz neue „Qualität“.

Welche Konsequenzen sollte die SPÖ nun aus Ihrer Sicht ziehen?

Ein sofortiger Rücktritt jener Kontaktschmieder wie dem SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi oder den SPÖ-Bezirksvorsteher aus Favoriten, Marcus Franz, wäre das Mindeste. SPÖ-Bürgermeister Ludwig muss in seiner eigenen Partei aufräumen! Da wir allerdings nicht daran glauben, dass die SPÖ irgendwelche Konsequenzen daraus ziehen wird, sollten die Wählerinnen und Wähler bei der Wien-Wahl am 11. Oktober 2020 ihre Konsequenzen daraus ziehen und die SPÖ abwählen. Nur eine Stimme für die FPÖ ist eine Stimme für die Wiener und eine Stimme gegen den politischen Islam.

Vielen Dank für das Gespräch!


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Die SPÖ betont immer wieder, dass sie mit fundamentalislamischen Kreisen nichts zu tun haben will. Brisantes Videomaterial zeigt jetzt hochrangige SPÖ-Parteipolitiker in einer sehr einschlägigen Moschee.

Wenn es um Integration geht, integriert sich die SPÖ ganz gut. Nicht nur bei der Wien-Wahl 2020 ist die Sozialdemokratie massiv von den Stimmen der Zuwanderer abhängig. Dabei sucht sie bewusst die Nähe zu entsprechenden Milieus. Ein aktuelles Video aus Wien/Favoriten zeigt jetzt Bilder, die es in sich haben: In einer Moschee, in der sich hochrangige SPÖ-Politiker bewegen, wird zu Demokratiefeindlichkeit und Antisemitismus aufgerufen. Die Imame haben obendrein Verbindungen zum Radikalislamisten Pierre Vogel, analysiert Irfan Peci. Der ehemalige Islamist und Geheimdienstmitarbeiter analysiert professionell die Querverbindungen extremistischer Religionsvertreter und belegt ihre Versuche sich zu etablieren.

„Islamisten lieben Parallelgesellschaften“ – Irfan Peci im Interview mit dem FREILICH Magazin

Einen weiteren ausführlichen Bericht mit einer Stellungnahme von Dominik Nepp lesen Sie auf der TAGESSTIMME.


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FREILICH mischen wir uns ein. Ab sofort gibt es das FREILICH Sonderheft „Mei Wien is net deppat“ zur Wien-Wahl 2020. Wir verraten jetzt schon ein paar Geschichten aus dem aktuellen Heft.

Der Kandidat. Dominik Nepp über die Ziele der FPÖ für Wien:

Wenn man sich die Zahlen anschaut, wohnen in Wien 30 % nicht österreichische Staatsbürger, und insgesamt haben wir jetzt schon – glaube ich – rund 45 % mit Migrationshintergrund. Wenn man sich die Bevölkerungsentwicklung anschaut, sieht man, dass ausländische Familien viel mehr Kinder bekommen als die klassische österreichische Familie; dann ist das jetzt die allerletzte Wahl, wo noch der Österreicher in der Mehrheit in dieser Stadt ist.

I N F O G R A F I K. Wir Wiener. Wie Migration die Stadt verändert.

R E P O R T A G E. Mensch, Wien. Wien ist heute so groß wie Paris. Die Stadt wächst. Damit nehmen auch die Probleme zu.

Die drei riesigen, halb fertigen Wohntürme stechen den tausenden Autofahrern, die täglich die Südosttangente frequentieren, ins Auge. Sie stehen am Donaukanal im 3. Bezirk, knapp neben der Stadtautobahn. Die Bundesimmobiliengesellschaft und Soravia bauen hier Luxusappartements. Inklusive Concierge-Service, Rooftop-Pool, Salon mit Bibliothek und Eventküche.

Das ist nur eines von unzähligen Bauprojekten in Wien. An allen Ecken und Enden der Stadt wird gebaut: So viel wie seit Jahren nicht mehr: Im frei finanzierten Eigentums- und Vorsorgewohnungssegment waren es im vergangenen Jahr über 25.000 Wohnungen in 461 Neubauprojekten. Trotzdem steigen die Preise. Wer in der Nähe des Stadtzentrums wohnen möchte, wie etwa in den drei Türmen nahe der Südosttangente, muss immer tiefer in die Tasche greifen. Für Normalverdiener kaum noch leistbar. Weshalb vor allem über, sprich nördlich der Donau gebaut wird. Hier gibt es noch freie Flächen. Dabei macht der freie Wohnungsmarkt nur einen kleinen Teil des Angebots in Wien aus. 60 % der Wohnungen sind preisgebunden. Die Mehrheit der Wiener lebt in den rund 220.000 Gemeinde- oder in den ebenfalls rund 220.000 Genossenschaftswohnungen.

Trotzdem ist Wohnraum Mangelware. Warum? Weil Wien in den vergangenen Jahren rasant gewachsen ist und aus allen Nähten platzt. Etwas über eineinhalb Millionen… (im aktuellen Heft weiterlesen)


Aus dem weiteren Inhalt: Wie rot ist Wiens Zukunft? Was soll aus unserer Bundeshauptstadt werden? Wir haben Wiener gefragt, was sie erwarten. Wie die Wiener zu Hause glücklich werden können. Warum die Zuwanderung eine ständige Herausforderung ist. Warum das Gesundheitssystem gut organisiert sein muss. Warum eine gut arbeitende Polizei so wichtig für uns ist.

… vieles mehr! Jetzt das FREILICH Sonderheft „Mei Wien ist net deppat“ HIER im FREILICH Buchladen bestellen.


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Am 24.06.2020 wurde medial bekannt, dass das Bundesheer vor einer tiefgreifenden Umstrukturierung steht und die militärische Landesverteidigung auf ein Minimum reduziert werden soll. SPÖ, FPÖ und Neos wehren sich jetzt gemeinsam gegen die Pläne der türkis-grünen Regierung und bringt eine parlamentarische Petition ein.

Konkret wird Landesverteidigungsministerin Tanner (ÖVP) seitens der Opposition (SPÖ, FPÖ, Neos) vorgeworfen, dass sie im Auftrag von Bundeskanzler Kurz unverantwortlich handle und das Österreichische Bundesheer an das niedrige Budget anpasse. Als wahrscheinliche Herausforderungen nimmt die türkis-grüne Regierung aktuell nur mehr Naturkatastrophen, Migration, Pandemien, Cyberbedrohungen, größere Stromausfälle und einzelne Terrorangriffe an. Die Opposition kritisiert dabei, dass die militärische Landesverteidigung von der türkis-grünen Bundesregierung nur mehr als unwahrscheinlich erachtet werde.

Daher seien es von der Bundesregierung unverantwortlich, die Truppenstruktur anzupassen, eine weitere Reduktion der schweren Waffen vorzunehmen und eine „spürbare Personalreduktionen” umzusetzen. Nicht ausgeschlossen seien auch Kasernenschließungen. Änderungen soll es auch in der Führungsstruktur geben. Die Zentralstellen der oberen Führung sollen „zusammengeschoben”, die Brigaden aufgelöst und in die Militärkommanden integriert werden.

Liebe Leser!

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Gemäß der Bundesverfassung obliege dem Bundesheer aber die militärische Landesverteidigung, erklärt die Opposition und daher stelle das vorgestellte Bundesheerkonzept von Ministerin Tanner einen eindeutigen Verfassungsbruch dar, denn die Aufgabe des Bundesheeres sei es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren.

Eine derart tiefgreifende Umstrukturierung des österreichischen Bundesheers ohne öffentliche Debatte, die Abkehr von der geltenden Sicherheitsstrategie ohne Einbindung des Nationalrats, die Abschaffung der verfassungsmäßig vorgegebenen Aufgabe des Bundesheeres – die militärische Landesverteidigung – und damit die bewusste Gefährdung der Sicherheit Österreichs, müsse laut Opposition daher verhindert werden. Daher bringen SPÖ, FPÖ und Neos gemeinsam eine parlamentarische Petition ein.

In der gemeinsamen Petition wird gefordert:

Auf Grund der Bundesverfassung ist Österreich verpflichtet alles zu tun, um die Heimat zu verteidigen. Dafür bedarf es der militärischen Landesverteidigung durch das Bundesheer, welches als Einsatzheer zu führen und nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten ist.

Es bedarf einer dringend notwendigen Erhöhung des Bundesheer-Budgets auf 3 Milliarden Euro ab dem Jahr 2021, um die Aushöhlung der Bereitschaft des Heers kurzfristig zu verhindern. In den weiteren Jahren braucht es ein Budget, das den dem Bundesheer vom Nationalrat aufgetragenen Aufgaben gerecht wird.

Die Soldaten und Soldatinnen sind modern auszurüsten und Entlohnungsungerechtigkeiten im Einsatz sind zu beseitigen.

HIER können Sie der Petition zustimmen.

Den Originaltext der Petition finden Sie HIER.

Weiterführend:

FREILICH Gespräch: „Bundesheer hat im Weltbild der ÖVP keinen Stellenwert“

Kunasek: ÖVP-Kahlschlag im Bundesheer ist gefährliches Spiel mit der Sicherheit

FREILICH Gespräch: „Das ist die Abschaffung des Bundesheeres“


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In den 1970er Jahren las der brave Sozialist mit rotem Parteibuch am Morgen die „Arbeiterzeitung“ und saß um 19.30 Uhr gemeinsam mit dem Großteil seiner Landsleute vor der „Zeit im Bild“. Das waren seine Informationsquellen, seine Verbindung zur Politik und zur großen Welt da draußen. Viel mehr gab es damals nicht.

Eine perfekte linke Echokammer, eine beinahe undurchlässige Informations- bzw. Filterblase, wenn man den Jargon der rezenten linken Experten und Medienmacher übernehmen möchte, zumal das ORF-Fernsehen seit seinen Anfangstagen in den 1950ern eine schwere linke Schlagseite hat und auch die Kronen Zeitung damals zumeist auf Linie war.

Das linke Establishment brauchte sich wenig Sorgen zu machen, dass ihr Stimmvolk vom linken Weg ab- oder auf rechte Gedanken kommen würde, da im internetlosen Nachkriegs-Zeitalter die Verführungen so überschaubar wie das Medienangebot waren. Die einzigen Konkurrenten am Meinungsmarkt waren die biederen, bürgerlichen Bundesländerzeitungen.

Als die Welt noch in Ordnung war

Die großflächige Verbreitung von Informationen  und Meinungen war eine elitäre Angelegenheit. Die Gate-Keeper filterten sie und bereiteten sie dem damals vorherrschenden sozialistischen Zeitgeist entsprechend auf. Was in den 1970ern kein sonderlich schwieriges Unterfangen war. Die Schäden, die sozialistische Politik immer und zwangsläufig verursacht, waren dank der guten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen überschaubar, die Bevölkerung war homogen, die Wirtschaft stabil und der Migrationsdruck auf Europa minimal.

Damals war für die Linke die (Medien-)Welt in Ordnung und  die Wahlergebnisse entsprechend. Nach diesen goldenen Zeiten sehnt sich unsere politmediale Elite zurück. Man konnte seinen Einfluss auf die klassischen Medien und die veröffentlichte Meinung seither immer weiter ausbauen, die bürgerlichen Medien politisch umpolen und die Diskurs- und Deutungshoheit erringen. Doch diese Machtfülle ist Segen und Fluch zugleich. Der Linken gelang es die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen und Plänen umzugestalten, linkes Denken in allen Schichten, auch in konservativen und rechten Kreisen zu etablieren. Ein Pyrrhussieg, zumal linke Gesellschaftsmodelle ausnahmslos scheitern. Nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus in Osteruropa erleben wir derzeit erneut, wie eine sozialistische Gesellschaft implodiert.

Allahu Akbar – in drei Städten erklingt der Kampfruf.

Die multikulturalisierten, feminisierten, linken EU-Umverteilungsstaaten stehen vor dem Zusammenbruch. Corona ist nicht die Ursache, sondern nur ein Brandbeschleuniger. Es gibt auch keinen Meister mehr, der den politischen Zauberlehrlingen Von der Leyen, Merkel, Kurz oder Macron die Geister vom Hals schaffen würde, die sie gerufen haben. Dijon, Stuttgart und Wien sind der Auftakt, ein Vorgeschmack  für die kommenden Verteilungskämpfe. In den drei Städten ertönte der Kampfruf unserer Gegner: „Allahu Akbar“. Politik und Medien stellen diese nun an allen Ecken und Enden Europas ausbrechenden ethnisch-religiösen Unruhen stets als isolierte, lokale Einzelereignisse dar, damit in der Bevölkerung kein Gesamtbild entsteht, das die Menschen beunruhigen könnte. Einmal werden die gewalttätigen Unruhen und brutalen Angriffe gegen die Polizei als eine zu wilde Feier von Menschen aus der „Party- und Eventszene“ dargestellt, ein anderes Mal  sind es „rechtsextreme“ oder „faschistische“ Unruhestifter die Übeltäter. Die Menschen werden vom politmedialen Establishment permanent belogen.

Egal ob Dijon, Stuttgart oder Favoriten: Immer sind es junge muslimische Männer, die den Staat und seiner Vertreter  herausfordern bzw. zurückdrängen und Schritt für Schritt  den öffentliche Raum erobern und irgendwann die Machtfrage stellen werden.

„Ein Umdenken bei den Verantwortungsträgern ist  aber ohnehin nicht in Sicht. Das linke Establishment belügt mittlerweile vor allem sich selbst.“

Die Reaktionen  der Politiker und Journalisten auf diese Prozesse zeigen, wie abgehoben, verantwortungs- und ratlos sie mittlerweile sind. Sie lügen und  betrügen die Menschen immer dreister.

Es ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass sie ihr Geschwurbel von Party-People, Faschisten und traumatisierten Jugendlichen mittlerweile selbst glauben, glauben müssen. Wie Haarwasserfabrikant Gottlieb Biedermann aus dem Roman von Max Frisch, der selbst als er die vollen Benzinfässer am Dachboden seines Hauses sieht, sich einzureden versucht, dass das alles nur ein Spaß sei, die Brandstifter verköstigt und ihnen auch noch Streichhölzer zusteckt.

Wenn die europäischen Regierungen aufgrund der Corona-Krise nicht mehr genügend Schutzgeld auftreiben können, um sich den sozialen Frieden mit den importierten Neubürgern zu erkaufen, werden Stuttgart oder Favoriten nur ein harmloses Vorspiel, ein Kindergeburtstag gewesen sein. Und schon jetzt sind unsere Polizeikräfte überfordert. In Frankreich gibt es zumindest noch einsatzfähige Streitkräfte.

Angesichts solcher Entwicklungen und Aussichten, angesichts der Alltagserfahrungen und ungefilterten Wahrnehmungen der Menschen verpufft die linke Medienmacht, die Propaganda und Desinformation. Das linke Establishment verliert zunehmend die Kontrolle, die Deutungshoheit und jeden Realitätsbezug.

Man bunkert sich in seiner linken Medienblase ein. Die aktuellen Geschehnisse lassen sich selbst mit der geballten Macht der  gleichgeschalteten Mainstreammedien nicht mehr breitenwirksam umdeuten, framen oder rechten Sündenböcken anlasten. Die Linken stoßen angesichts der Dramatik der jüngsten Entwicklungen an ihre Grenzen. Auch wenn sie noch so laut Party-People und Faschisten schreien. Die von den Linken verachteten  Normalbürger wissen trotz flächendeckender Desinformation, wer da warum wütet und wem sie diese Entwicklungen zu verdanken haben.

Die Propagandamaschinerie läuft zunehmend heißt, die Ablenkungsmanöver und Erklärungsversuche werden immer abstruser. Die Linke reagiert zunehmend hysterisch, versucht die gesellschaftlichen Zerfallserscheinungen und Auflösungstendenzen mit immer absurderen Behauptungen, Theorien und Medienstunts zu verschleiern. Es ist ein Rückzugsgefecht, ein Kampf, der nicht gewonnen werden kann.

Probleme werden kaschiert

Von der Lösung der selbst verursachten Probleme ist man weit entfernt, zumal man sie nicht einmal erkennt, stattdessen setzt man auf Voodoo-Geldpolitik, Appeasement, Eskapismus, Integrations-Gedöns, Schuldzuweisungen, Propaganda  oder ruft verzweifelt, wie die grüne Kommunistin Birgit Hebein, sogar die verhasste Polizei um Hilfe.

Dabei stehen uns Wirtschaftskrise und Finanzcrash, also Massenarmut und allgemeiner Wohlstandsverlust noch bevor. Und schon jetzt ist das, was uns ORF und Co. jeden Tag an „Wahrheiten“ vorsetzen nur noch absurdes Theater, hat mit der Lebenswirklichkeit, den Problemen und Ängsten der Menschen nichts mehr zu tun. Wer einen „Allahu Akbar“ grölenden, gewalttätigen Mob zur Eventszene erklärt, ist mit dem Begriff Lügenpresse gut bedient, wer ethnische Konflikte zwischen Kurden und Türken mit dem Kampf gegen rechts beenden möchte, ist entweder ein Idiot, verantwortungslos oder beides.

Während Migrantenbanden den öffentlichen Raum erobern und die Staatsgewalt sich zurückzieht, und bald auch und Österreich No-Go-Areas entstehen werden, verkaufen uns Politik und Medien Tag für Tag die Rechten als größte Gefahr für Demokratie und Gesellschaft. Während ein getöteter krimineller Schwarzer aus Minnesota die europäischen Schlagzeilen über Wochen beherrscht, verschweigen dieselben Medien systematisch Morde, Vergewaltigen und andere Gewaltverbrechen an der autochthonen Bevölkerung bzw. verheimlichen die Herkunft der Täter und die Hintergründe der Taten. Die Forderungen und Ansprüche von Randgruppen bekommen mehr politische und mediale Aufmerksamkeit als die Sorgen und Anliegen der Mehrheitsbevölkerung. Während Medien und Politik  die Zustände an den heimischen Schulen, wo autochthone Kinder immer öfter Opfer von Mobbing und Rassismus werden, so gut es geht ignorieren, wird der angebliche latente Rassismus der Österreicher tagtäglich medial abgefeiert und angeprangert.

Das Establishment versucht wie ein schlechter  Zauberkünstler das Publikum mit billigen Tricks vom wahren Geschehen abzulenken. Das funktioniert allerdings nicht mehr, wenn die Realität wesentlich aufregender bzw. beängstigender als selbst die spektakulärsten linken Zaubertricks ist.

Tarnen und Täuschen funktioniert nicht mehr

Selbst das dichte Netzwerk von linken Medien, Experten, Künstlern, NGOs, Politikern, Wissenschaftlern, Promis und anderen Handlangern bzw. Abhängigen ist nicht mehr in der Lage, die Menschen zu täuschen und ruhig zu stellen. Ihre ins Land geholten Schützlingen hatte die Linke ohnehin nie unter Kontrolle. Hier überschätzte sie sich und ihre Ausstrahlungskraft maßlos. Jetzt versucht man die aufsteigende Erkenntnis, dass man selbst nur ein nützlicher Idiot für die ins Land geholten Neubürger war, mit immer dreisteren Lügen zu unterdrücken.

Schon 2015 überspannte man mit seiner hysterischen Willkommenseuphorie und völlig überzogenen Versprechungen den Bogen.  Das passiert gerade wieder, diesmal gibt es aber kein Zurück mehr. Die Zersetzungsprozesse sind zu weit fortgeschritten, das Fundament, auf dem die europäischen Staaten ruhen unterspült, die Entwicklungen nicht mehr zu stoppen, die Schäden an der Gesellschaft irreversibel, das Vertrauen der vieler Menschen in die Politik nachhaltig zerstört. Ein Umdenken bei den Verantwortungsträgern ist  aber ohnehin nicht in Sicht. Das linke Establishment belügt mittlerweile vor allem sich selbst.  Wie Gottlieb Biedermann wissen sie, dass ihre Gäste ihnen das Haus abfackeln werden. Solange der Dachstuhl aber noch nicht in Vollbrand steht, macht man weiterhin auf heile Welt belügt sich und die Bürger.

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Die rot-rot-grüne ÖH-Koalition an der Universität Wien ist Geschichte. Vorausgegangen waren Querelen um die Verteilung von Geldern aus dem Sozialtopf. Wir sprechen mit dem Bundesobmann des RFS (Ring Freiheitlicher Studenten) Lukas Heim über den Vorfall.

FREILICH: Herr Heim, was hat aus Ihrer Sicht tatsächlich zum Platzen der „linken Koalition“ durch den SPÖ-nahen VSStÖ an der Uni Wien geführt?

Lukas Heim: Das Ende der linken Koalition lässt sich auf die Machtansprüche des VSStÖ zurückführen, der trotz der derzeitigen angespannten Lage auf Grund der Corona-Krise die koalitionsinterne Macht ausbauen wollte. Daraufhin haben sie in Kurz’scher Manier die Koalition gesprengt.

Worauf sind die Streitigkeiten innerhalb der ÖH zurückzuführen? Worum geht es genau?

Die Streitigkeiten sind wohl auf die verschiedenen Positionen und auf die Machtansprüche der jeweiligen Fraktionen (VSStÖ, GRAS, KSV-lili) zurückzuführen. Hierbei sticht vor allem der exorbitante Machtanspruch des VSStÖ heraus. In der Regel entspricht die Machtverteilung innerhalb der Exekutive in etwa dem Wahlergebnis, wobei wohl auch ein Vorsitzwechsel nach der Hälfte der Periode vorgesehen war. Nun wollte sich der VSStÖ den Vorsitz nicht wegnehmen lassen und zusätzlich noch eine der beiden Stellvertreterpositionen für sich beanspruchen. Dies war den beiden anderen Koalitionsfraktionen dann wohl zu viel.

Was ist dran an den Behauptungen und den gegenseitigen Vorwürfen von VSStÖ, Gras und KSV-Lili?

Aus unserer Sicht wollte der VSStÖ die chaotische Situation nutzen, um die eigene Macht innerhalb der ÖH auszubauen und eigenen Funktionären mehr Posten zu geben. Unter dem Vorwand, dass die Auflösung der Rücklagen für das Corona Hilfspaket in Höhe von 250.000 Euro nicht ausreichen würde, haben sie nun die Koalition gesprengt. Die Leidtragenden sind dabei ganz klar die Studenten, bei denen das Geld nun später ankommt.

Bei der ÖH-Wahl bot der RFS ein klares Programm

Was ist dran an der behaupteten „Sperre“ der Social-Media-Zugänge durch den VSStÖ?

Laut unseren Informationen haben Funktionäre des VSStÖ den übrigen Fraktionen die Zugänge für die Social-Media-Kanäle der ÖH Uni Wien entzogen. Dies ist ein demokratiepolitischer Skandal, denn die Social-Media-Agenden waren bisher zum Großteil im Aufgabenbereich der GRAS.

Wie wirkt sich das Platzen der Koalition auf die weitere Unipolitik aus?

Das wird die Zeit zeigen. Es ist gut möglich, dass es auch auf die Bundes-ÖH Auswirkungen hat. Ähnlich wie in der ÖH Uni Wien gibt es auch hier immer wieder interne Streitigkeiten. In der letzten Zeit wurden auch auffallend oft Referenten „ausgetauscht“. Derzeit sind etwa die Posten für den Referenten für wirtschaftliche Angelegenheiten und den Referenten für Sozialpolitik neu ausgeschrieben. Das sind die zwei Schlüsselreferate für die Abwicklung des Corona-Härtefonds. Es ist bezeichnend, dass die linken Koalitionen es nicht einmal in dieser Ausnahmesituation schaffen, eine echte Hilfe für die Studenten auf die Beine zu stellen.

Mit welchen konkreten Nachteilen müssen die Studenten nun rechnen?

Bis ein neuer Vorsitz gewählt wurde, hat die ÖH Uni Wien derzeit keine Führung und ist wie ein Schiff ohne Kapitän auf offener See. Aufgrund der Streitigkeiten gehen ich auch davon aus, dass die Arbeit in den Referaten selbst ebenfalls stark beeinträchtigt wird und daher (wenn überhaupt) bedeutend langsamer vorangeht. Folglich können auch wichtige Entscheidungen derzeit nicht gefällt werden und die Anträge auf Unterstützung, die von den Studenten gestellt wurden, werden langsamer oder gar nicht bearbeitet.

Wie steht der RFS zum Sozialtopf für Studierende, wie sollte dieser ideal verwendet werden und was ist jetzt zu tun?

Der Sozialtopf gehört in der jetzigen Situation aufgestockt. Sowohl die ÖH Uni Wien als auch die Bundes-ÖH haben Rücklagen in Millionenhöhe. Den Großteil dieser Rücklagen sollte man dazu verwenden, Studenten, die sich derzeit auf Grund von Corona in einer finanziellen Notlage befinden, zu unterstützen. Außerhalb der Corona Ausnahmesituation muss die Transparenz der Vergabe der Fördermittel verbessert werden.

Wohin würden Sie einen genaueren Blick im Sinne der Transparenz werfen?

Es ist auf jeden Fall wichtig im Bereich der Finanzen mehr Transparenz zu schaffen. Die Unterstützungen aus sogenannten Fördertöpfen für Projekte sind teilweise mehr als fraglich, zumal man nicht genau nachvollziehen kann, was in diesen Projekten wirklich getan wird und ob dies auch Studienrelevanz hat. Hier gilt es nachzubessern.

Was raten Sie nun allen Beteiligten?

Gerade in der derzeitigen Situation ist es unabdingbar, eigene Interessen hinten anzustellen und die Studenten zu unterstützen. Machtspielchen und Streitereien innerhalb der Koalition haben in einer sauberen Politik nichts zu suchen. Ein Rücktritt der gesamten ÖH-Uni-Wien-Exekutive ist unabdingbar.

Vielen Dank für das Gespräch!

Lukas Heim
Studiert Politikwissenschaft und ist Bundesobmann und Mandatsträger des Rings Freiheitlicher Studenten.


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Mit 49,9 Prozent Wähleranteil hat sich der burgenländische Sozialdemokrat und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag geholt. Mit allerdings nur 1 Mandat Überhang kann er theoretisch allein regieren. Ob er dieses Risiko tatsächlich eingehen wird, bleibt abzuwarten.

Möglicherweise wird Doskozil später einen Koalitionspartner ins Boot holen. Nach Lage der Dinge kommt dafür nur der bisherige blaue Koalitionspartner in Frage, obwohl dieser bei der Landtagswahl arg gerupft wurde. Vorerst will Doskozil nach eigener Aussage allein regieren. Bleibt nur die Frage offen, ab wann er das Risiko für ihn bzw. die burgenländische SPÖ als zu hoch einschätzt.

Die burgenländische FPÖ unter Johannes Tschürtz – er war Landesobmann bis zwei Tage nach der Landtagswahl – steht trotz massiver Verluste bei nach wie vor 9,8 Prozent der Wählerstimmen und damit auf dem dritten Platz. Sie besitzt immer noch 4 Landtagsmandate. Eine Koalition von SPÖ und FPÖ ergäbe für Doskozil deshalb auch auf längere Sicht eine sichere Regierungsmehrheit.

Zieht Strache nicht mehr?

Für die FPÖ scheint der Verlust von rund einem Drittel der Wählerstimmen im Burgenland im Bereich der allgemeinen Abwärtsspirale der FPÖ seit dem Debakel mit und rund um Heinz-Christian Strache zu liegen. Aber dieser Schein trügt. Denn Tschürtz, der aus seinem engen Verhältnis zu Strache – besonders intern – nie ein Hehl gemacht hatte, bekam von seinem persönlichen Freund H.-C. Strache vor der Landtagswahl in aller Öffentlichkeit mehrmals Wahlempfehlungen. Diese haben offenbar nichts genützt. Daraus kann man schließen, dass Strache auch im Burgenland nicht mehr zieht. Wie immer man die Sache drehen mag, die freiheitliche Niederlage in Burgenland ist auch eine Niederlage für Strache.

Tschürtz hat einen Teil der erlittenen Wahlverluste sicherlich auch dem Umstand zu verdanken, dass nach sämtlichen vorliegenden Erfahrungen in Koalitionen immer der kleinere Partner weggeblendet wird, wenn der größere Partner erfolgreich arbeitet. Und Doskozil hat sehr erfolgreich gearbeitet! Dass Johannes Tschürtz gleich zwei Tage nach der Wahl den Landesparteiobmann niederlegte und sich auf die parlamentarische Funktion des Klubobmannes zurückzog, erscheint zwar übereilt, dürfte aber seiner allgemeinen Schwäche zuzuschreiben sein. Sein Nachfolger als FPÖ-Parteiobmann, Landesrat Alexander Petschnig, dürfte jedenfalls Einiges aufzuräumen haben.

Doskozil als Ohrfeige für Rendi

Damit nun ein paar Überlegungen zur spezifischen Politik des Hans Peter Doskozil. Es ist allgemein bekannt, dass er quer zur Politik seiner Bundespartei steht. Er betreibt eine Einwanderungspolitik ganz nach dem Geschmack und den Maßstäben der FPÖ und steht damit im krassen Gegensatz zur Bundes-SPÖ, vor allem zur Wiener SPÖ. Einerseits nimmt Doskozil damit seinem freiheitlichen Partner politischen Wind aus den Segeln und wird auch Wechselwähler für sich gewinnen. Letzteres dürfte in großem Ausmaß stattgefunden haben. Auf diese Weise wäre quasi bewiesen, dass viele sozialdemokratische Wähler zur FPÖ wechseln, wenn die SPÖ in der Einwandererfrage allzu weit nach „links“ abdriftet.

Bei der deutlichen Law-and-order-Politik des Landeshauptmannes, der noch dazu vorher Landespolizeidirektor war, pendelten diese sozialistischen Wechselwähler wieder zurück. Andererseits ist Doskozils nunmehr bewiesener Erfolg eine Ohrfeige für Rendi-Wagner, die als SPÖ-Obfrau den anti-freiheitlichen Kurs der Bundessozialisten bislang stets vertreten und nach außen artikuliert hat. Bundespolitisch widerlegt der hohe Sieg Doskozils genau genommen den gesamten bisherigen Kurs der SPÖ. Das wird sich nach und nach auswirken.

Wie und wann, lässt sich schwer voraussagen, denn der politisch erfahrene Doskozil weiß genau, dass er vorläufig Ruhe geben, mit anderen Worten gesagt: beschwichtigen und abwiegeln muss. Wir werden es erleben. Die Zeitfrage bleibt offen. Ebenso spielt die Situation in Wien mit hinein, wo im Herbst gewählt werden wird und überdies der bisherige Kurs der SPÖ besonders viele Anhänger besitzt. Bevor die Wienwahl nicht geschlagen ist, wird sich in der SPÖ auf Führungsebene nicht viel bewegen.

Bescheidene Zuwächse für ÖVP

Noch ein zweites bundespolitisches Signal liefert die burgenländische Landtagswahl. Die Bäume des Sebastian Kurz wachsen nicht in den Himmel. Sowohl die ÖVP als auch die Grünen haben bei der Landtagswahl nur sehr bescheidene Zuwächse lukrieren können. Wenn man die Ergebnisse strategisch bewertet, so stagnierten beide Parteien.

Für die türkis-grüne Bundesregierung, die ja erst am Anfang ihres voraussichtlich holprigen Weges steht, ist das ein ernstes Warnzeichen, worüber sich alle anderen vermutlich freuen werden. Sebastian Kurz und Werner Kogler werden dieses Signal wohl ernster nehmen, zumal Kurz sich im Burgenland mehrfach als Wahlhelfer betätigte. Wie sich das auf das Verhalten der so konträren Partner in der Bundesregierung auswirken wird, lässt sich ebenfalls schwer voraussagen. Doch kann man davon ausgehen, dass sich beide in der nächsten Zeit vorsichtiger verhalten werden.

Außer der Stagnation bei der ÖVP und den Grünen fällt noch auf, dass die Kleinstparteien überhaupt nicht reüssieren konnten. Die LBL, eine frühere Abspaltung von der FPÖ, flog sogar aus dem Landtag, in dem sie sich mit einem Mandat befand, hinaus. Ein weiteres Beispiel also für die Erfahrung, dass Abspaltungen meist nichts bringen, jedenfalls in vielen Fällen nur ein kurzes Leben haben. Der DAÖ in Wien sollte das Schicksal des BZÖ zu denken geben. Aber irrlichternden Selbstzerstörern können fundierte Einsichten fast nie vermittelt werden. Die NEOS verfehlten bei einem geringen Verlust und einem Gesamtergebnis von ganzen 1,7 Prozent den angepeilten Einzug in den Landtag bei weitem.

Erfolg von Mikl-Leitner oder Kurz?

Gegen die These, wonach die Landtagswahl im Burgenland aufgezeigt hat, dass die politischen Bäume des Sebastian Kurz nicht in den Himmel wachsen, scheinen die guten Ergebnisse der Gemeinderatswahlen in Niederösterreich zu sprechen. Doch auch hier könnte der Schein trügen. Abgesehen davon, dass Gemeinderatswahlen stets etwas Eigenes sind und nur sehr schwer mit Landtags- oder gar Bundeswahlen verglichen werden können, spricht für den Kenner der Verhältnisse vieles dafür, dass die ÖVP-Erfolge in Niederösterreich auf das Konto der starken und geschickt handelnden Landeshauptfrau Mikl-Leitner gehen.

Parallel dazu verloren die Sozialisten wichtige ihrer Hochburgen, was mit dem allgemeinen Niedergang der SPÖ gegenwärtiger Prägung zu tun haben dürfte. Diese Verallgemeinerung geht, wie schon gesagt, angesichts der durchaus verschiedenen Verhältnisse in den einzelnen Gemeinden wahrscheinlich schon zu weit. Immerhin dürfte das politische Wirken von Sebastian Kurz für den Erfolg der ÖVP in Niederösterreich eher gering zu veranschlagen sein.

Alle gegen die FPÖ

Noch ein dritter bundespolitischer Aspekt verdient Beachtung. Die Taktik der ÖVP unter Sebastian Kurz wie auch die der SPÖ unter Hans Peter Doskozil ist bei aller sonstigen Verschiedenheit in einem Punkt weitestgehend gleich: Beide Erfolgspolitiker nehmen der FPÖ ihr Monopol für eine strenge Einwanderungs- bzw. Asylpolitik praktisch weg. Kurz setzt dies sogar unbeeindruckt von der entgegengesetzten Position der Grünen auch in der neuen türkis-grünen Bundesregierung so fort. Und Doskozil hat erst vor einer Woche mit dieser Taktik einen fulminanten Wahlsieg zu Lasten der Blauen eingefahren. Beide werden damit fortfahren und auf diese Weise die freiheitliche Wählerschaft auch künftig dezimieren.

Die FPÖ wird sich auf diese neue Gegebenheit einstellen müssen. Die Freiheitlichen können in Zukunft nicht mehr davon ausgehen, dass sie in der Einwanderungsfrage ein Quasi-Monopol besitzen. Sie werden sich darauf einrichten müssen, eine breitere Palette an mehrheitsfähigen Themen anbieten zu müssen.

Zusammenfassend muss man der jüngsten Landtagswahl im Burgenland bescheinigen, dass sie zwar in einem kleinen Bundesland stattfand, aber ihr Ergebnis großen Einfluss auf die Bundespolitik haben wird. Wir werden es erleben.

Zuerst erschienen bei Genius – Gesellschaft für freies Denken: Genius-Brief Jänner-Februar 2020.

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