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Mehr als zwei Millionen Österreicher sind ungeimpft und wollen das auch bleiben. Zahlreiche Initiativen rufen heute daher zum Warn-Streik auf.

Da die von der SPÖ dominierten Gewerkschaft ÖGB den Arbeitnehmern im Widerstand gegen die Zwangsimpfung in den Rücken fällt, ist ein offizieller Streik nicht möglich. Doch damit „das System“ sieht, dass Druck auch auf anderem Wege möglich ist, wurde auf vielen Kanälen zu einem „alternativen“ Streik aufgerufen.

Viele Berufstätige bleiben heute der Arbeit fern, nehmen Urlaub oder Zeitausgleich oder wichtige Arzttermine wahr. Gleichzeitig soll heute „dem System der Stecker gezogen werden“ und nichts konsumiert, nicht eingekauft, nicht online bestellt und nicht getankt werden. Sichtbaren Protest ist in Form von Demonstrationen ab 13 Uhr vor den Landesregierungen und in Wien am Maria-Theresien-Platz angekündigt.

Neben der FPÖ als einziger Oppositionspartei, schließen sich auch die „Plattform Respekt“, die freie Bundesheergewerkschaft sowie unzählige Unternehmer dem Protest gegen den geplanten Impfzwang an.

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Bisher unveröffentlichte Enthüllungen über die wahre Macht von Sebastian Kurz und der ÖVP.

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Der Nationalrat hat sich einstimmig für die Auslieferung von ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz ausgesprochen. Konkret geht es um ein Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von Kurz, gegen den unter anderem wegen Untreue und falscher Zeugenaussage ermittelt wird.

Klaus Fürlinger (ÖVP) sprach in Bezug auf die Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz von einem normalen Vorgang. „Nun sind die Staatsanwälte am Zug. Sie schulden uns eine rasche und saubere Ermittlung sowie eine Antwort, ob ein Politiker eine Straftat begangen hat oder nicht“, so der ÖVP-Mandatar.

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Dem widersprach Selma Yildirim (SPÖ). Sie kritisierte, dass es in der ÖVP-Inseratenaffäre „schwerwiegende Vorwürfe“ gegen Kurz gebe und die Terminfindung von der ÖVP hinausgezögert worden sei. Hier bedürfe es rascher Aufklärung durch die Justiz.

Christian Hafenecker (FPÖ) sah das ähnlich. Er sprach davon, dass die ÖVP versucht habe, den Termin des Immunitätsausschusses zu verschleppen. Das entspreche nicht den Usancen des Hauses. Kurz solle die von ihm im Zuge der Ibiza-Affäre an die Freiheitlichen auferlegten Maßstäbe an sich selbst anlegen und zurücktreten, so Hafenecker.

Der Vorwurf, die Auslieferung zu verzögern, sei falsch, betonte Georg Bürstmayr (Grüne) in Richtung SPÖ und FPÖ. Die einzige Entscheidung, die das Parlament zu treffen habe sei, ob ein mögliches Strafverfahren während oder nach der Amtszeit eines Abgeordneten zu führen sei. Es bestehe in diesem Fall kein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit, so Bürstmayr.



Entweder ganz draußen oder zu weit drinnen: Die Geschichte der freiheitlichen Politik in der Zweiten  Republik ist von exorbitanter Dynamik. Höchste Zeit für eine stabilisierte Partei. Ein Kommentar von Elmar Podgorschek.

Nach dem Scheitern der türkis-blauen Regierung und ihrer Auflösung am 21. Mai 2019 wird wieder einmal von kritischen Journalisten, „wohlmeinenden“ Beratern, Politologen und vom politischen Mitbewerber die These in den Raum gestellt, das Dritte Lager bzw. dessen politische Vertretung, die FPÖ, seien nicht regierungsfähig, mit ihnen sei „kein Staat zu machen“. In diesem Dilemma steckt die Dritte Kraft seit Beginn der Zweiten Republik, dem Jahr 1945. Es hat sich an dieser Argumentation im Laufe der vergangenen 75 Jahren nichts geändert.

Der Grundstein für diese Argumentationslinie wurde 1945 gelegt, als sich Rot und Schwarz diese Republik in ihre Einflusssphären aufgeteilt haben. Noch heute können wir diese Anachronismen erkennen, wenn man an die Parteii­zierung unterschiedlicher Bereiche im öffentlichen und privaten Leben denkt. Österreich leistet sich z. B. den Luxus von zwei Autofahrerklubs und drei großen Sportverbänden. Beinahe alle Facetten der Freizeitaktivitäten wurden in die jeweiligen politischen Sphären aufgeteilt. Zusätzlich wurden noch Relikte aus dem Ständestaat in die Zweite Republik übernommen, wie das weltweit einmalige Kammerwesen mit seiner Zwangsmitgliedschaft. In den Bundesländern ist das Bildungswesen fest in der Hand der jeweiligen Landeshauptmannpartei. Eine parteipolitische Unterwanderung der  Verwaltung, der unabhängigen Justiz, der Exekutive, des Bundesheeres und der Universitäten ist keine Verschwörungstheorie, sondern entspricht der österreichischen Wirklichkeit. Jede Person, die sich in diesen Bereichen einmal für höhere Positionen beworben hat, kann ein Lied davon singen. Es gäbe noch unzählige Beispiele, um die Vereinnahmung des Staates durch diese beiden Parteien zu untermauern. Das alles wird mittlerweile als „gottgegeben“ und selbst von linken kritischen Medien und sich selbst deklarierenden Intellektuellen einfach hingenommen.

Von Beginn an setzten nach Errichtung der Zweiten Republik Vertreter von SPÖ und ÖVP alles daran, das nationalfreiheitliche Lager auszugrenzen und von der politischen Verantwortung fernzuhalten. Natürlich kam ihnen die Verstrickung mancher Exponenten dieses Lagers mit dem NS-Regime entgegen, um diese Ausgrenzung auch argumentieren zu können. Andererseits scheute man sich nicht, um die Stimmen der „Ehemaligen“ zu buhlen. Höhepunkt war der Präsidentschaftswahlkampf 1957 des SPÖ-Vizekanzlers Adolf Schärf gegen den bürgerlichen Chirurgen Wolfgang Denk. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes hat dies in der Chronologie „Die SPÖ und ihre braunen Wurzeln“ dokumentiert.

Drei Parteien, eine gemeinsame Geschichte

Retrospektiv betrachtet kann keine politische Richtung jedoch mit Fug und Recht behaupten, sie hätte keine autoritären Fehlentwicklungen in ihrer Geschichte gehabt. Ein Großteil der ehemaligen Nationalsozialisten wurde reingewaschen, indem sie bei den damaligen Regierungsparteien untergetaucht sind.

Selbst der legendäre Bundeskanzler Bruno Kreisky hatte nicht die geringsten Bedenken, sechs ehemalige Nationalsozialisten, davon drei aus dem BSA (Bund Sozialdemokratischer Akademiker), in sein Kabinett (u. a. Landwirtschaftsminister Johann Öllinger) zu berufen. Auf lokaler und Landesebene gab es ebenfalls unzählige ehemalige Nationalsozialisten, die sich bei der ÖVP engagierten, um damit pardoniert zu werden. Sie galten dann als geläutert und waren somit wieder lupenreine Demokraten.

In der Ersten Republik waren die Nationalfreiheitlichen jedoch ein fixer Bestandteil des politischen Lebens und wirkten entscheidend an der Gestaltung des politischen Lebens mit. Franz Dinghofer hat am 12. November 1918 als Präsident der Provisorischen  Nationalversammlung die Republik Deutsch-Österreich ausgerufen. Der ehemalige Wiener Polizeipräsident Johann Schober war zu Beginn der 1920er-Jahre anerkannter Politiker und auch kurzzeitig Bundeskanzler. Eine gedeihliche Zusammenarbeit des bürgerlichen Lagers war durchaus gegeben, um nur einige Beispiele zu nennen. Erst die Ausschaltung des Nationalrates durch Vertreter der Christlichsozialen unter Engelbert Dollfuß hat in Folge diese Zusammenarbeit nachhaltig gestört. Der großdeutsche 3. Präsident des Nationalrates, Sepp Straffner, wollte noch den Nationalrat einberufen und somit den Weg in die Diktatur verhindern, wurde jedoch daran gehindert.

Nach 1945  hat der Sozialdemokrat Bruno Kreisky diesen Bann gebrochen und damit das Kabinett Sinowatz/Steger ermöglicht.

Freiheitliche Basis gegen die Partei

Leider ist es nicht gelungen, die Basis auf diesem Weg mitzunehmen. Einerseits waren ein Großteil der Funktionäre nicht auf eine Regierungsbeteiligung eingestellt, andererseits hatte der Parteiobmann Norbert Steger von Anfang an nicht den nötigen Rückhalt. Auch die Mandats- und Mehrheitsverhältnisse waren nicht dazu geeignet, eine freiheitliche Handschrift erkennen zu lassen. Der damals junge und dynamische Abgeordnete zum Nationalrat Jörg Haider hat dies erkannt und am legendären Parteitag 1986 in Innsbruck den Sturz der Parteiführung herbeigeführt.

Die Sozialdemokraten unter Franz Vranitzky haben wahrscheinlich auch aufgrund von persönlichen Animositäten die Regierung platzen lassen und eine neuerliche Ausgrenzung der FPÖ eingeleitet. In die Geschichte wird diese Ausgrenzung durch die Sozialdemokratie als „Vranitzky-Doktrin“ eingehen. Ob sich damit die SPÖ selbst einen Gefallen getan hat, wird sie auch selbst beurteilen müssen, da sie sich auf Gedeih und Verderb der ÖVP ausgeliefert hat und keine andere Regierungsoption für sie möglich wurde. Eine Koalition mit den Grünen scheint in Österreich aufgrund der Wählerstruktur in absehbarer Zeit kaum zustande zu kommen.

Nach dem Scheitern der unbeliebten Großen Koalition 1999 riskierte Wolfgang Schüssel eine erstmalige Koalition der ÖVP mit den Freiheitlichen. Ein entscheidender Fehler von Anbeginn war, dass sich Jörg Haider nicht selbst in die Regierung begab, sondern sich lieber auf seine Funktion als Landeshauptmann von Kärnten zurückzog. Zum einen schickte er nicht immer geeignete oder im freiheitlichen Lager fest verwurzelte Personen in das Regierungsteam, und zum anderen hat er mögliche Fehlentwicklungen aus Kärnten ständig kommentiert und damit in Folge eine Parteispaltung provoziert. Die ÖVP hat jedoch auch alles darangesetzt, ihren Regierungspartner zu schwächen und Krisen auszunutzen, nur um einen kurzfristigen Erfolg zu erzielen. Dies hat bei vielen freiheitlichen Funktionären Narben hinterlassen und ist bis heute noch im kollektiven Gedächtnis präsent.

Die ÖVP als Partner

Eine Parallele zu den Ereignissen nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos und dem Sturz von Türkis-Blau ist durchaus wieder erkennbar, auch diese Vorgehensweise hat wahrscheinlich auf Jahre hinaus ein tiefes Unbehagen und Skepsis der ÖVP gegenüber bewirkt. Die letzte Regierung war bis zu ihrem Scheitern äußerst erfolgreich, hatte hohe Zustimmungsraten bei der Bevölkerung und wurde nicht nur wegen des unverzeihlichen Ibiza-Videos aufgelöst; vielmehr gab es eine Vielzahl von Kräften, die eine Mitte-rechts-Zusammenarbeit zu Fall bringen wollten. Angefangen von den Linksparteien bis zu den Großkoalitionären in der ÖVP und Seilschaften des Innenministeriums, denen Herbert Kickl, dem Ikarus gleich, zu nahe an die Sonne gekommen war. Die Gefahr wurde zu groß, dass er zu viele Machenschaften aufdecken könnte.

Frühzeitig haben SPÖ und ÖVP erkannt, dass die sogenannte Vierte Säule der Demokratie, die Medien, immer mehr Einfluss auf das politische Geschehen nehmen wird. Eine unabhängige Medienlandschaft gibt es in Österreich deshalb schon lange nicht mehr oder hat es wahrscheinlich nie richtig gegeben. Mittlerweile sind die Medien der verlängerte Arm des „Deep State“, indem sie entweder alles von den Freiheitlichen Kommende ignorieren oder bis aufs Äußerste bekämpfen. Gegenwärtig ist die Medienlandschaft geprägt von fi­nanzieller Abhängigkeit von Regierungsinseraten und der  Presseförderung. In dieser Situation ist die „Message Control“ ein relativ leichtes Spiel. Dem Dritten Lager zugeneigte Medien gibt es mit wenigen Ausnahmen nicht, und es ist auch in 75 Jahren nicht gelungen, diese aufzubauen. Manche unbedachte, verantwortungslose Aussage in dieser Hinsicht von HC Strache im Video ist auf diesen Umstand zurückzuführen.

Das Dilemma der Freiheitlichen ist es, sich immer wieder Regierungsverantwortung erkämpfen und diese vor allem auch halten zu müssen, weil alle maßgeblichen Kräfte in der Republik vieles daransetzen werden, diesem Lager diese Fähigkeit abzusprechen.

Scheitern an sich selbst

Die Freiheitlichen sind in den letzten Jahrzehnten jedoch nicht immer nur am Gegner gescheitert, sondern leider auch an sich selbst. Charismatischen Führungspersönlichkeiten ist es nach Rückschlägen stets gelungen, dieses Lager zu einen und zu ungeahnten Höhen zu führen. Leider haben sie oftmals die Bodenhaftung und den Blick für das Wesentliche verloren. Erschwerend kommt hinzu, dass sie meistens Hofschranzen um sich scharen, die eine kritische Auseinandersetzung mit Fehlentwicklungen be- bzw. verhindern.

Die nach außen gezeigte Einigkeit ist oft sehr fragil, und der Weg wird dann verlassen, wenn ein politisches oder mediales Stahlgewitter im Anzug ist. Die Bruchlinien machen sich dann bemerkbar, wenn die Gefahr droht, man könnte aus der Regierungsverantwortung geworfen werden. Schließlich neigt der Mensch zur Harmonie, will gerne Anerkennung und jeglichen Konflikt vermeiden. Gerade die in jüngster Vergangenheit ständigen Distanzierungen von den großteils unberechtigt kritisierten Einzelfällen geben ein umfangreiches Zeugnis ab. Es muss die Erkenntnis durchdringen, dass es nicht um  politische Hygiene geht, sondern nur darum, das Dritte Lager kleinzuhalten und zu schwächen. Dabei werden auch noch so viele Historikerkommissionen keine Umkehr bewirken können. Diese Schwäche hat der politische Gegner rasch erkannt und deshalb diese Kampagnen gestartet. Dabei ist es  unerheblich, wer die Verursacher dieser Verleumdungen sind. Selbst die politische Falle, in die HC Strache tappte, spielt in der öffentlichen Wahrnehmung nur mehr die Rolle einer peinlichen Aktion. Die Beweggründe für das Zustandekommen dieser Videofalle werden nicht infrage gestellt. In Wirklichkeit war es, unabhängig vom peinlichen Inhalt, ein politisches Attentat mit äußerst  unlauteren, kriminellen Mitteln.

Das zerrissene Spektrum

Das Dritte Lager ist leider immer wieder hin- und hergerissen in dem Willen, sich politisch an der Gestaltung unseres Staates zu beteiligen und dabei trotzdem weiter an den Idealen der bürgerlichen Revolution von 1848 festzuhalten. Für aufrechte Demokraten kann es nur das Ziel sein, sich im täglichen, politischen Leben einzubringen und eine wahrhaft liberale Demokratie weiter auszubauen. Das darf jedoch nicht um den Preis der Selbstaufgabe erfolgen. Eine Aufgabe dieser Ideale fordern ständig die Vertreter anderer Parteien, damit die Freiheitlichen aus ihrer Sicht regierungstauglich werden und vor allem Teil des Verfassungsbogens oder des Mainstreams werden. Diesen Schalmeienrufen hat man als Politiker der Freiheitlichen zu widerstehen. Wer selbst einmal politische Ämter innehatte, weiß, wie schwer dieser Spagat o‑ zu bewältigen ist. Es ist jedoch machbar. Man darf freiheitliche Tugenden nicht verraten, muss sachlich in der Arbeit und emotionell in der Verteidigung der Ideale sein.

In den kommenden Jahren werden Freiheitliche wahrscheinlich nicht mehr in einer Bundesregierung vertreten sein. Es wird aber möglich sein, der Bevölkerung zu beweisen, dass freiheitliche Politik sehr wohl von anständigen, idealistischen Menschen gestaltet wird. Die letzten Monate der freiheitlichen  Regierungsbeteiligung haben das, trotz aller negativen Kampagnen, eindeutig unter Beweis gestellt. Selbst ein Sebastian Kurz hat ständig betont, dass er den Mitte-rechts-Kurs wolle.

Wie aktuell und zeitlos freiheitliche Positionen sind, zeigt der Erfolg der Türkisen. Kurz hat vor der letzten Wahl wesentliche Punkte des FPÖ-Programms übernommen und in Folge die Wahl gewonnen. Einem Teil der Wähler kam das durchaus gelegen, da sie mit gutem Gewissen diese Politik bestätigen konnten, ohne ins „rechte Eck“ gedrängt zu werden. Wie jedoch eine Fortsetzung dieses Kurses ohne freiheitliche Partner erfolgen kann, ist ein Rätsel. Eine Abkehr mit dem grünen Partner zeichnet sich bereits jetzt ab. Wahrscheinlich wird er aus diesem Traum noch erwachen, wenn durch den Lockdown unsere Wirtschaft nachhaltig geschädigt ist und die Bevölkerung erkennen muss, dass sie mittels „Message Control“ und geschickten Marketings gehörig hinters Licht geführt wurde.

In vielen Gemeinden und Ländern, allen voran Oberösterreich, wird mit freiheitlichen Beteiligungen weiterhin hervorragende Arbeit geleistet. Darauf kann man aufbauen und positiv in die Zukunft blicken.

Das Lager als Kraft

Es liegt auch wie so oft am Umfeld bzw. am harten nationalfreiheitlichen Kern, jetzt nach vorn zu blicken und vergangene Fehler wie die ständigen Distanzierungen zu vergessen, um einen weiteren Absturz zu verhindern. Ohne politischen Arm stehen auch alle Vereine und Korporationen im Dritten Lager dauerhaft auf verlorenem Posten. Es sei denn, man gibt sich mit der Traditionspflege auf den Buden zufrieden. Das ist jedoch nicht der Auftrag, den uns unsere Vorfahren mitgegeben haben.

Die Hände jetzt in den Schoß zu legen und aus der ersten Reihe fußfrei zu kritisieren, wäre in Anbetracht der großen zukünftigen Herausforderungen der falsche Weg. Globale Fehlentwicklungen der letzten Monate zeigen eindeutig auf, wie wichtig patriotische, liberalkonservative Bewegungen sind. Die Dystopie „1984“ von George Orwell ist längst Realität geworden. Totalitäre Demokratien sind dank der modernen Jakobiner im Entstehen. Der im 19. Jahrhundert mühsam erkämpften Freiheit der Bürger droht massive Gefahr.

Bereits Dante Alighieri hat hierzu in seinem Werk „Göttliche Komödie“ (Teil eins: Inferno / Die Hölle) die richtige Antwort gegeben: „Die dunkelsten Plätze der Hölle sind reserviert für diejenigen, die sich in Zeiten einer moralischen Krise heraushalten wollen.“

Der Text ist ursprünglich im FREILICH Magazin 10 erschienen. HIER FREILICH KAUFEN!

Über Elmar Podgorschek: Nicht nur die  Theorie, sondern auch die wirtschaftliche Praxis ist ihm vertraut, seit er dem familieneigenen Fachhandel lange Jahre als geschäftsführender Gesellscha er vorstand. Schon als junger Mann war Podgorschek politisch aktiv und absolvierte Stationen der politischen Laufbahn für die Freiheitlichen über den Gemeinderat der Stadt Ried am Inn, den Bundes- und den Nationalrat. Bis zu seinem Rücktritt im Mai 2019 war der dreifache Familienvater und stolze Großvater als Landesrat für Sicherheit Mitglied der oberösterreichischen Landesregierung.



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Teil 9: Haider – Ein Volkstribun gegen den rot-schwarzen Proporz

Die Entwicklung der FPÖ unter der Obmannschaft von Jörg Haider gilt als eine der spannendsten Episoden in der Geschichte der Zweiten Republik. Denn die heimische Parteienlandschaft änderte sich mit dem Aufstieg des gebürtigen Oberösterreichers erstmals seit 1945 grundlegend. Von der Kür Haiders zum FPÖ-Bundesparteiobmann 1986 in Innsbruck im Rahmen einer Kampfabstimmung gegen Norbert Steger bis zur schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 lag zudem ein 14 Jahre währender Erfolgslauf.

Der gelernte Jurist, der bereits 1979 als Abgeordneter der FPÖ in den Nationalrat eingezogen war und 1983 die Leitung der Kärntner Freiheitlichen übernahm, konnte aber auch das nationale Lager wieder in die FPÖ integrieren und verbreiterte die Partei sowohl inhaltlich als auch personell.

Nachdem SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky wegen der Wahl Haiders die seit 1983 bestehende Kleine Koalition mit der FPÖ aufgekündigt hatte, kam es im November 1986 zu Neuwahlen, bei denen die FPÖ unter Jörg Haider rund 9,7 Prozent der Wählerstimmen erreichte. SPÖ und ÖVP reagierten auf die plötzliche Stärke des Dritten Lagers mit einer Neuauflage der Großen Koalition und einer beginnenden politisch-medialen Ausgrenzung der FPÖ. Dies gab Haider noch mehr Gelegenheit, die rot-schwarze Privilegien- und Parteibuchwirtschaft anzuprangern sowie die FPÖ im Nationalrat als Oppositionspartei gegen „das rot-schwarze System“ zu positionieren. Haider wurde damit zum politischen Motor der Veränderung in einem Land, in dem bis dahin die Politik noch vom Lagerdenken der Nachkriegszeit bestimmt worden war.

Zum Vorreiter der Umgestaltung des politischen Systems in Österreich wurde Kärnten. Dort konnte Haider 1989 die absolute Mehrheit der SPÖ brechen und wurde mit Hilfe der ÖVP zum ersten freiheitlichen Landeshauptmann der Zweiten Republik gewählt. 1999 wurde die FPÖ bei der Landtagswahl in Kärnten stimmenstärkste Partei und Haider erneut Landeshauptmann.

Aber auch bei den Wahlgängen auf Bundesebene erzielte die FPÖ beachtliche Erfolge, die selbst durch die Abspaltung des Liberalen Forums von der FPÖ im Jahr 1993 kaum beeinträchtigt wurden. Nach 22,5 Prozent bei der Nationalratswahl 1994 schaffte Haider mit der FPÖ bei der Wahl zum Nationalrat 1999 ein historisches Ergebnis: Die Freiheitlichen verdrängten mit 26,9 Prozent die ÖVP von Platz zwei. Mit ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel vereinbarte Haider gemeinsam eine schwarz-blaue Koalition, der er selbst jedoch nicht angehörte und in der Schüssel Bundeskanzler wurde. Als FPÖ-Vizekanzlerin zog dagegen Susanne Riess-Passer in die Regierung ein.

Auch wenn der weitere politische Weg Jörg Haiders nach 2000 von etlichen Bruchlinien – auch mit seiner einstigen Partei – geprägt war, so würdigen doch viele politische Beobachter, Zeitzeugen und auch einstige Gegner die Leistungen von Jörg Haider im Kampf gegen den rot-schwarzen Proporz und die Auswüchse des Kammerstaates sowie die dadurch ausgelöste Deregulierung im staatsnahen Sektor. Und nicht zuletzt zeigte Haider mit dem FPÖ-Volksbegehren „Österreich zuerst“ zur Migrationspolitik im Jahr 1993 erstmals deutlich ein Thema auf, das fast 30 Jahre später in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und ganz Europa bewegt.

Alle 12 Folgen von „Die Geschichte der FPÖ“ finden Sie HIER auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).

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Teil 8: 1979 – 1986. Steger und das sozialliberale Experiment

Nach dem Rückzug von Langzeitobmann Friedrich Peter im Jahr 1978 und der kurzen  Amtszeit des Grazer Bürgermeisters Alexander Götz als Parteichef wurde im März 1980 der Rechtsanwalt Norbert Steger zum FPÖ-Bundesparteiobmann gewählt. Die neue Parteiführung rund um Steger, geprägt durch die unter Peter gegründete liberale Denkfabrik des „Atterseekreises“, wollte aus der bis dahin betont nationalen FPÖ eine „lupenreine“ liberale Partei machen.

Zwar konnte die FPÖ bei der Nationalratswahl 1983 mit rund 5 Prozent der Wählerstimmen nur ein mäßiges Ergebnis einfahren. Die Wahlarithmetik ermöglichte es aber, dass die FPÖ trotzdem 12 Nationalratsmandate erringen konnte, während die SPÖ erstmals seit 1971 ihre absolute Mehrheit verlor. In dieser Situation ging Friedrich Peters Taktik der Annäherung an die Sozialisten auf: Mit Bruno Kreisky handelte der FPÖ-Klubchef die Modalitäten einer Kleinen Koalition aus und von 1983 bis 1986 bildete die SPÖ unter Bundeskanzler Fred Sinowatz sowie seinem Nachfolger Franz  Vranitzky mit der FPÖ unter Norbert Steger eine rotblaue Koalition.

In dieser Bundesregierung war die FPÖ durch Steger als Vizekanzler und Handelsminister, Harald Ofner als Justizminister und Friedhelm Frischenschlager, beziehungsweise Helmut Krünes als Verteidigungsminister vertreten. Allerdings hatte die Koalition mit enormen Problemen zu kämpfen. Dazu gehörten etwa ein explodierendes Budgetdefizit oder die prekäre Lage in der Verstaatlichten Industrie.

Gleichzeitig begann es auch unter der freiheitlichen Wählerschaft zu brodeln. Einerseits gab es Diskussionen um den ideologischen Kurs der FPÖ, der sich vor allem im neuen Parteiprogramm von 1985 äußerte. Dieses fand bei eher national orientierten Freiheitlichen kaum Zustimmung.

Andererseits bahnte sich in Kärnten der Aufstieg des jungen Nachwuchspolitikers Jörg Haider zum schärfsten Kritiker der blauen Regierungsmannschaft an. Haider war im Mai 1983 zum geschäftsführenden Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten bestellt worden und konnte alsbald mit einem klaren Kurs gegen die Bundespartei punkten.

Als zusätzlich noch der Verzicht der FPÖ auf einen eigenen Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl 1986 als zu großes Zugeständnis an die SPÖ gewertet wurde, war nach der Ansicht etlicher freiheitlicher Funktionäre das Maß voll. Dadurch war aber auch Stegers Versuch, die FPÖ nach dem Muster der bundesdeutschen FDP auf Dauer in eine liberale Regierungspartei umzubauen, gescheitert.

Als Meinungsforscher im Sommer 1986 prophezeiten, dass die FPÖ bei der nächsten Nationalratswahl kaum mehr als 3 Prozent der Stimmen erhalten würde, sahen viele in der Partei nur noch die Wahl Jörg Haiders zum Obmann als mögliche Rettung. Daraufhin kam es im September 1986 in Innsbruck zu einer Kampfabstimmung zwischen Steger und Haider, wobei der Wiener dem Kärntner Landesparteiobmann unterlag. Kurz darauf kündigte SPÖ-Kanzler Vranitzky die rot-blaue Koalition auf und Österreich ging in Neuwahlen.

Das Fazit über diese erste Regierungsbeteiligung der FPÖ in der Zweiten Republik bleibt daher letztlich zwiespältig. Zwar scheiterte die Regierung vorzeitig, aber historisch betrachtet war die rot-blaue Regierung für die Geschichte der Zweiten Republik so etwas wie der Abschluss der Integration des historisch gewachsenen Dritten Lagers in das politische System der Republik.

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Teil 7: 1958 – 1978. Friedrich Peter und Annäherung an die SPÖ unter Kreisky

Nach dem Tod Anton Reinthallers wurde 1958 Friedrich Peter zum Bundesparteiobmann der FPÖ gewählt, wobei Peter bis heute mit knapp 20 Jahren als Parteiobmann mit der längsten Amtszeit gilt.

Der Oberösterreicher Peter schaffte es schließlich auch, die FPÖ aus ihrer innenpolitischen Isolation herauszuführen. Denn es gelang der FPÖ erstmals, wechselseitige Allianzen im Parlament zu schmieden – in der Frage der Habsburger-Gesetze und der Rückkehr Otto Habsburgs nach Österreich etwa mit der SPÖ. Die Freiheitlichen konnten sich im Nationalrat in weiterer Folge mit Abgeordneten wie Tassilo Broesigke, Otto Scrinzi oder Gustav Zeillinger als nationalliberale Honoratiorenpartei und „Zünglein an der Waage“ zwischen der Volkspartei und den Sozialisten profilieren.

Daher waren auch die Erwartungen der FPÖ für die Nationalratswahl 1970 groß, in die die Freiheitlichen mit der Parole „Kein roter Kanzler, keine schwarze Alleinregierung“ zogen. Schlussendlich stagnierte die FPÖ bei der Nationalratswahl aber bei 5,5 Prozent. Trotzdem nutzte Friederich Peter die Gunst der Stunde und konnte mit der Duldung der SPÖ-Minderheitsregierung unter Bruno Kreisky eine für die Freiheitliche Partei günstige Wahlrechtsreform erwirken.

Als es auf der Basis der neuen Wahlordnung zu Nationalratswahlen im Oktober 1971 kam, konnte die FPÖ ihre Mandatszahl im – zahlenmäßig von 165 auf 183 vergrößerten – Plenum von sechs auf zehn erhöhen.

Auch in programmatischer Hinsicht leitete die FPÖ unter Friedrich Peter einen Modernisierungsprozess ein. 1968 wurde in Bad Ischl das modernere „Ischler Parteiprogramm“ beschlossen und auf Anregung von Peter wurde der sogenannte „Atterseekreis“, ein Arbeitskreis für junge und eher liberal orientierte Intellektuelle – darunter auch der spätere Obmann Norbert Steger –, gegründet. Der „Atterseekreis“ lieferte in weiterer Folge auch wertvolle Impulse für die Modernisierung der Partei und übernahm unter anderem die Vorarbeiten für das 1973 beschlossene „Freiheitliche Manifest zur Gesellschaftspolitik“ – darin wurde auch bereits dem Umweltschutz ein Kapitel gewidmet.

Überschattet waren die letzten Jahre der Obmannschaft von Peter allerdings durch die ab 1975 erfolgte Thematisierung der Teilnahme Peters am Zweiten Weltkrieg im Rahmen der Waffen-SS durch Simon Wiesenthal, wobei sich der mit Friedrich Peter befreundete SPÖ-Bundeskanzler Bruno Kreisky auf die Seite Peters stellte. An der Affäre scheiterte letztendlich auch die Wahl von Friedrich Peter zum Dritten Nationalratspräsidenten und nach parteiinternen Auseinandersetzungen um die Vergangenheit Peters wurde 1978 Alexander Götz neuer Bundesparteiobmann der FPÖ. Friedrich Peter blieb allerdings noch bis 1986 Klubobmann der FPÖ-Fraktion im Nationalrat.

Friedrich Peter entfremdete sich nach der Wahl Jörg Haiders zum Parteiobmann im Herbst 1986 zunehmend von der FPÖ, wobei diese Entwicklung im Jahr 1992 mit seinem Parteiaustritt gipfelte. Bis zu seinem Tod im September 2005 blieb das Verhältnis Peters zu seiner ehemaligen Partei angespannt. Trotzdem kann es als historisches Verdienst von Friedrich Peter gewertet werden, die FPÖ und damit das Dritte Lager als stabilen Faktor in der österreichischen Innenpolitik verankert zu haben.

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In der ersten Folge des „Wiener Kreises“ besprechen Caroline Sommerfeld und Martin Lichtmesz gemeinsam mit ihrem Gast die Demonstration gegen die Coronamaßnahmen vom 31. Jänner 2021 in Wien.

Sie geben Einblicke direkt aus den Demonstrationszügen und liefern Ausblicke auf künftige Demonstrationsideen. Wie steht eigentlich der Wiener Bürgermeister Ludwig (SPÖ) zu den Anti-Regierungsdemos? Hat er Interesse daran, dass in Wien demonstriert wird? Was ist neu an den Corona-Demos aus rechter Sicht? Das und vieles mehr gibt es im neuen Podcast „Der Wiener Kreis“ zu hören – hier gleich die erste Folge anhören:

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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns heute ihre kommunistischen Wurzeln an.

Als 1992 die Sozialistische Jugend fünf Mitglieder ausschließt und mehrere Wiener Bezirksgruppen vorübergehend auflöst, weil diese von „trotzkistischen Gruppen“ unterwandert worden sind, „die außerhalb der demokratischen Struktur Parallelorganisationen aufgebaut haben“, bieten ihnen die grünen Wiener Gemeinderäte Peter Pilz und Susanne Jerusalem politisches Asyl an. Kommunisten, Trotzkisten sind bei den Grünen offenbar willkommen, auch wenn sie außerhalb „demokratischer Strukturen“ agieren.

Linksradikale Studententruppe

Das sollte nicht verwundern. Schließlich hat Peter Pilz, nachdem er aus dem Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ) wegen „trotzkistischer Abweichung“ ausgeschlossen wurde, seine politische Karriere bei der „Gruppe Revolutionärer Marxisten“ fortgesetzt. Er ist der prominenteste kommunistische Revolutionär, der bei den Grünen gelandet ist, aber nicht der einzige, auch Ali Gonner oder Franz Floss kommen aus der GRM. Als linksradikale Studententruppe können Pilz und Co. von der sozialistischen Weltrevolution nur träumen. 1976 schreibt die GRM: „Wir wissen, dass wir hinter unseren europäischen Genossen weit zurück sind. So wie auch der proletarische Klassenkampf in Österreich noch sehr unterentwickelt ist.“

Mit den Grünen können sie nun den Klassenkampf von der Straße und den Universitäten in die Volksvertretungen tragen. Der angestrebte Systemwechsel wird realistischer. Die Revolutionären Marxisten, die sich später in SOAL umbenennen, docken bei den Grünen an: „Eine Politik innerhalb der Grünen zu verfolgen, die auf Klassenwidersprüche hinweist und eine sozialistische Perspektive angibt.“ Franz Floss, Bundesgeschäftsführer der Grünen 1990–1992 und 2002–2004, schreibt: „Teile der SOAL arbeiten bei der Grünen Alternative mit, weil es hier Möglichkeiten/Ansätze gibt für die Entwicklung eines Protestpotentials […].“

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Die Grünen sind, nachdem man die Partei von bürgerlichen, konservativen und linksliberalen Personen und Ansätzen gesäubert hat, an den linken politischen Rand gerückt. So haben nicht nur Kommunisten bei den Grünen eine neue politische Heimat und ein Betätigungsfeld gefunden, die Grünen bieten auch SPÖ-Politikern und -Funktionären eine attraktive Alternative, denen die Sozialisten zu wenig links und alternativ sind. Günther Nenning, Freda Meissner-Blau, Terezija Stoisits, Alexander Van der Bellen und viele andere wechseln zu den deutlich weiter links aufgestellten Grünen. Diese personellen Wechsel auf der einen Seite und der wachsende Einfluss der Grünen auf die Politik der SPÖ auf der anderen haben nicht nur eine gegenseitige ideologische Durchdringung und Annäherung, sondern auch einen deutlichen Linksruck im ganzen Land zur Folge.

Die zahlreichen Verbindungen und inhaltlichen Überschneidungen der Grünen mit linken bis linksradikalen Gruppen existieren bis heute, die Grünen haben eine Scharnierfunktion zwischen Linksalternativen und Linksradikalen.

Viele prominente Grüne sind im kommunistischen bzw. linksradikalen Umfeld sozialisiert worden. Birgit Hebein, Chefin der Wiener Grünen und Koalitionsverhandlerin, begann ihre politische Karriere im kommunistisch-gewerkschaftlichen Umfeld; sie war in der Volxtheaterkarawane engagiert, bei der ARGE Wehrdienstverweigerung (Gruppe für Totalverweigerung), und sie ist Schriftführerin der kommunistischen Freien Jugend Österreich (FÖJ), die auch das linksradikale Magazin „Akin“ (Aktuelle Informationen) herausgibt. In einem Interview mit dem Blatt beklagt sie 2012: „Und ja, die Revolution hat halt noch nicht stattgefunden und ja, die Strukturen verändern sich extrem langsam.“

Die grüne Partei wird nur verständlich, wenn man ihre Geschichte aus ihren gewaltätigen Tagen von ihren teils DDR-unterwanderten Anfängen über den bürgerkriegsähnlichen Wahnsinn der Frankfurter Spontiszene um Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit und die brutalen Demonstrationen gegen die Frankfurter Startbahn West oder gegen Atomkraftwerke oder gegen jedes sogenannte Großprojekt, das sich irgendwo auftut, verfolgt und einordnet.

Bettina Röhl

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Die Grünen sind nicht nur ein Sammel- und Auffangbecken für Kommunisten, Maoisten und Anarchisten, sie sind auch zu einer ideologischen Ausbildungsstätte für politische Nachwuchskräfte geworden. Manchmal sind die den erwachsenen Grünen aber zu wenig weit links, zu wenig revolutionär. Nach einem Streit schließen die Grünen 2017 ihre Jugendorganisation, die Jungen Grünen, aus der Partei aus. Michel Reimon, damals grüner EU-Abgeordneter, wettert auf Facebook: „Das sind lauter kleine Kurz-Kopien. Karrieristen, keine Revolutionäre.“ Dass Reimon die „Jungen Grünen“ offenbar zu gemäßigt sind, verwundert ein wenig, zumal sich die Jungen Grünen kurz darauf der KPÖ anschließen. Sie treten gemeinsam mit den einst moskautreuen Kommunisten unter dem Namen KPÖ PLUS bei den Nationalratswahlen 2017 an und erleiden mit etwas mehr als 1 % Schiffbruch.

Politische Besserwisser, Oberlehrer, Spießer

Während der Migrationskrise im Herbst 2015 verlieren die Grünen durch ihre radikale Open-borders-Politik an Zustimmung, das Image der Partei ist angekratzt, die Grünen werden von der Öffentlichkeit zunehmend als politische Besserwisser, Oberlehrer und spießige Verbotspartei wahrgenommen. 2017 erreichen sie nur 3,8 % und sind damit erstmals seit 1986 nicht mehr im Nationalrat vertreten. Das politische Comeback gelingt den Grünen zwei Jahre später.

Die Grünen profitieren vor allem von der massiven Unterstützung der Mainstreammedien.

Daran haben sie selbst wenig Anteil, da sie bis auf die Außenkommunikation keinen erkennbaren politischen Kurswechsel vollziehen und auch personell keine echte Neuaufstellung gelingt. Die Grünen profitieren von der Krise der Sozialdemokratie, dem zwischenzeitlichen Abschwellen der Massenzuwanderung, der Klimabewegung um Greta Thunberg und vor allem von der massiven Unterstützung der Mainstreammedien. Diese sorgen mit wohlwollender bis offen propagandistischer Berichterstattung für den Wiedereinzug ins Parlament und später auch für eine Regierungsbeteiligung der Grünen. Ohne die mediale Unterstützung, ohne den massiven medialen Druck wäre der politische Erfolg der Grünen nicht denkbar.


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Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 5: Die Rückkehr des Dritten Lagers nach 1945. Der Aufstieg und Fall des VdU

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Republik Österreich im April 1945 wiedererrichtet. Anfangs wurden von der alliierten Besatzungsmacht nur drei Parteien anerkannt: Dazu zählten die christlich-konservative Volkspartei (ÖVP), die Sozialistische Partei (SPÖ) und die Kommunistische Partei (KPÖ), die gemeinsam die provisorische Staatsregierung unter Karl Renner bildeten.

Das nationalliberale Lager war von der politischen Mitgestaltung in der Gründungszeit der Zweiten Republik vorerst ausgeschlossen. Dies lag auch daran, dass allen ehemaligen Mitgliedern und Parteianwärtern der NSDAP und anderer NS-Formationen – unabhängig davon, ob sie an Verbrechen beteiligt waren oder nicht – die Wahlberechtigung entzogen wurde. Damit gab es in Österreich zur Zeit der ersten Nationalratswahl 1945 etwa 600.000 Bürger „zweiter Klasse“, die von essentiellen politischen Rechten ausgeschlossen waren.

Erst im Frühjahr 1949 gelang Herbert A. Kraus und Viktor Reimann die Gründung des „Verbandes der Unabhängigen“ (VdU). Die Konstituierung dieser neuen Partei fand in Salzburg statt, da in der amerikanischen Besatzungszone eine Parteigründung erheblich leichter war. Der VdU wurde jedoch als Verein angemeldet, da er keine alliierte „Parteilizenz“ erhalten konnte. Der VdU wollte einerseits das historisch gewachsene nationalliberale Lager zurück in die politische Landschaft Österreichs führen – das vor 1938 fast 20 Prozent der Wählerstimmen ausgemacht hatte. Andererseits sollten die aus der politischen Mitgestaltung bis dahin ausgeschlossenen minderbelasteten Nationalsozialisten integriert werden. Diesen war 1947 mit dem „Nationalsozialistengesetz“ ihr aktives Wahlrecht wieder zugestanden worden. Auch die Kriegsheimkehrer und die vertriebenen Volksdeutschen aus Mittel- und Osteuropa waren eine Zielgruppe.

Bei der zweiten Nationalratswahl im Jahr 1949 konnte der VdU mit der „Wahlpartei der Unabhängigen“ (WdU) rund 11,7 Prozent und 16 Nationalratsmandate erlangen. Die Erfolge setzten sich bei mehreren Landtagswahlen fort. Auch das „Soziale Manifest“ des VdU von 1950 kann als Versuch gewertet werden, die Arbeiterschaft zu gewinnen. Trotzdem wurde der VdU – auch durch das Verhalten von ÖVP und SPÖ – zunehmend politisch isoliert und in der Folge brachen innerhalb des Verbandes Streitigkeiten aus.

Nach Stimmenverlusten bei den Nationalratswahlen 1953 verschärften sich die Gegensätze zwischen dem nationalen und dem liberalen Flügel sowie auch zwischen den vielen ausgeprägten Einzelpersönlichkeiten wie etwa Viktor Reimann, Willfried Gredler, Gustav Zeillinger oder Helfried Pfeifer. Zwar wurde im Mai 1954 vom VdU in Bad Aussee ein neues Programm mit einem verstärkt nationalen Charakter beschlossen und das Gespräch mit der kurz zuvor gegründeten Freiheitspartei gesucht. Aber als bei weiteren Landtagswahlen im Jahr 1954 erhebliche Verluste verzeichnet wurden, zeigte der VdU bereits Zerfallserscheinungen. So kam es im Jahr 1955 zu Verhandlungen zwischen den VdU-Vertretern und der nationalbetonten Freiheitspartei von Anton Reinthaller, die schon bei den oberösterreichischen Landtagswahlen 1955 eine Wahlgemeinschaft mit dem VdU und Parteilosen gebildet hatte.

Am 17. Oktober 1955 schließlich einigten sich der VdU und die Freiheitspartei von Reinthaller in Wien auf den Zusammenschluss zur FPÖ. Damit war der Grundstein für eine Nachfolgepartei gelegt, die das politische Geschehen in Österreich bis zum heutigen Tag entscheidend mitprägen sollte.

Alle 12 Folgen von „Die Geschichte der FPÖ“ finden Sie HIER auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).

Auch die Bücher der Genius-Gesellschaft gehen auf die Geschichte der Freiheitlichen Partei ein und sind als Lektüre sehr zu empfehlen: HIER mehr erfahren.

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Gerulf Stix, ehemaliger Dritter Nationalratspräsident, über die Mechanismen der schleichenden Abschaffung der Meinungsfreiheit.

Die Beseitigung der Meinungsfreiheit steht als erster Punkt auf der Agenda sämtlicher Diktaturen. Ob diese versteckt, oft schleichend angestrebt oder offen von verschiedenen Gruppen als Ziel genannt werden oder gar schon existieren, spielt hinsichtlich dieses Punktes keine Rolle. Ebenso wenig, ob es um die Ambitionen einzelner Machtmenschen oder um die Diktatur bestimmter Klassen, Rassen, Institutionen, Gruppen oder Ideologien geht. Sogar Demokratien sind vor solchen Bestrebungen nicht gefeit. Nicht selten bahnen sich heimlich angestrebte Tyranneien hinter der Fassade von Demokratien, die dann allmählich zu Scheindemokratien werden, an und werden unauffällig vorbereitet. Wie auch immer solche Maßnahmen im Einzelnen aussehen mögen, allen steht jedenfalls die Meinungsfreiheit im Wege. Und meistens beginnt deren Abschaffung mit einer Gleichschaltung der veröffentlichten Meinung.

Den Medien wird allgemein die Aufgabe einer „Vierten Gewalt“ im Rahmen einer demokratischen Gewaltenteilung (Montesquieu) zugeordnet. Dabei wird stillschweigend vorausgesetzt, dass die Medien diese Aufgabe auch wahrnehmen. Wenn dem aber nicht so ist? Was ist, wenn die Medien von der Regierung einfach gekauft werden, zum Beispiel mit sehr viel Inseraten in Zeitungen bzw. Einschaltungen bei Fernsehsendern? Dazu später mehr. Und wie ist das mit den schreibenden Mitarbeitern der Medien?

Zugegeben, der Beruf des Journalisten ist schwer. Er oder sie soll gut schreiben/moderieren können, dabei umfassend und objektiv bleiben und eine von der Leserschaft anerkannte Unabhängigkeit bewahren. Ziemlich schwierig, wenn man angestellt ist und Weisungen zu befolgen hat. Diese Gratwanderung wird zur Einseitigkeit bei eindeutig ideologischer Haltung des oder der Eigentümer des Verlages bzw. Senders oder der bestellten Chefredakteure bzw. Generaldirektoren.

Wie die Gleichschaltung funktioniert

Der Gipfelpunkt freilich wird durch Gleichschaltung erreicht, was nicht einmal durch Weisungen erreicht werden muss, sondern unauffällig durch entsprechende Aufträge bewirkt werden kann. Eine österreichische Zeitung titelt: „Regierungsmillionen für Boulevard – Die Regierung bewarb sich und ihre Maßnahmen 2020 so teuer wie noch nie.“ Tatsächlich weiß jeder Fachmann, dass keine Tageszeitung überleben kann, wenn ihr Umsatz nicht wenigstens rund 30 % Werbeeinnahmen enthält; es sei denn, sie beruht, wie bei den Genius-Lesestücken, auf ehrenamtlicher Mitarbeit, was aber bei Berufsarbeit so eben nicht funktioniert. Die Bundesregierung nützt diese Werbeabhängigkeit der Medien aus, ebenso wie die Landesregierungen, insbesondere die schwarz-grünen, genau das seit einem Jahr forciert tun.

Sind die führenden Medien erst einmal im Wesentlichen gleichgeschaltet, wächst ein gewisses Misstrauen bei der Leserschaft bzw. den Zusehern. Rund 40 % sehen laut einer Aussage von Renate Köcher, ihres Zeichens Allensbach-Chefin, die Berichterstattung der Medien in Deutschland jetzt kritischer als vor der Pandemie. Überhaupt steigt das allgemeine Misstrauen gegenüber den führenden Medien. Das besagt jedenfalls eine veröffentlichte Langzeitstudie der Mainzer Johannes-Guttenberg-Universität. Jeder fünfte Bürger Deutschlands, so verlauten die Wissenschafter jener Studie, behauptet von den Medien sogar, „die Bevölkerung systematisch zu belügen“. Wem fällt in diesem Zusammenhang nicht das gewiss allzu verallgemeinernde Schlagwort von der „Lügenpresse“ ein?

Die IVW erhebt in regelmäßigen Abständen, wie sich die Auflagen der deutschen Tageszeitungen entwickeln. Nun trifft ein gewisser Auflagenschwund wegen einander konkurrenzierender Medien mehr oder weniger alle Zeitungen und Magazine. Es fällt aber auf, dass ausgerechnet jene Zeitungen am meisten an Auflage verlieren, die jüngst erst ihre Blattlinie erkennbar in Richtung rot-grün geändert haben. Das betrifft mit über 40 % die Springer-Blätter DIE WELT und Bild-Zeitung. Torsten Groß schreibt dazu: „Es dürfte kaum eine Publikation in Deutschland geben, die so konsequent gegen die Mehrheitsmeinung der eigenen Leserschaft anschreibt wie die Redaktion der WELT.“ Aber auch die früher betont bürgerliche FAZ zählt mit einem Auflagenverlust von über 11 % zu den großen Verlierern unter den Zeitungen. Die Avancen konservativer Zeitungen vor dem rot-grünen Zeitgeist, der inzwischen offenbar die Redaktionen mehr oder weniger beherrscht, scheinen sich also angesichts der sinkenden Auflagen nicht zu lohnen. Diese Avancen finden aber statt und werden von den Regierungen mit großzügigen Aufträgen – natürlich aus Steuergeldern – unter dem Titel der Pandemie-Bekämpfung flächendeckend unterstützt. Ein aggressiver rot-grüner Zeitgeist und ein durch die Pandemie beflügelter Machtrausch vieler europäischer Regierungen mit massiver Gleichschaltung der öffentlichen Meinung wecken Hand in Hand das Misstrauen der Medien-Konsumenten.

Das Wort vom „Überwachungskapitalismus“

Die NZZ brachte im Jänner 2021 Fakten, wie bekannte Internet-Firmen ihre gigantische Marktmacht zur Gleichschaltung der Meinungsvielfalt in den Social Media missbrauchen. Sie schreibt dazu: „Amerikas Tech-Unternehmen haben im Nachzug (Anm.: zum undemokratischen Sturm aufs Capitol) Präsident Trump samt einem Teil seiner Anhängerschaft und nahestehender Firmen von den sozialen Netzwerken und diversen Dienstleistungen ausgeschlossen.“ Diese Sperre seiner Accounts auf Facebook und Twitter erfuhr eiskalt der zuvor von denselben Medien hofierte Trump! So funktioniert Gleichschaltung im Zeitalter des Internet.

Aber das geschieht nicht nur in den USA, sondern auch auch in Europa, konkret in Österreich. Die NFZ zitiert am 21. Jänner 2021 groß den FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker: „Da sich mittlerweile amerikanische Medienkonzerne anmaßen, sogar die Verbreitung von Plenarreden österreichischer Parlamentarier zu verbieten – wie die jüngste Löschung der Parlamentsrede von Klubobmann Herbert Kickl durch Youtube – und sich damit in die Innenpolitik einmischen, ist hier wirklich Gefahr im Verzug. Ich erinnere auch daran, dass Facebook schon im Vorjahr Debattenbeiträge der freiheitlichen Abgeordneten Michael Schnedlitz und Dagmar Belakowitsch gelöscht hat.“

Die hier wiedergegeben Aussagen betreffen die Eliminierung unerwünschter Meinungen in den so genannten Sozialen Medien. Natürlich gehören dazu auch die in manchen Staaten der EU in Vorbereitung befindlichen Gesetze und ihre öffentliche Debatte über einen „Kampf gegen den Hass im Netz“. Die Art dieses einseitigen Kampfes im Netz bedarf keiner besonderen Erläuterung.

Auch die öffentlichen Fernsehanstalten in Europa verhalten sich kaum anders. Wer die deutschen Nachrichtensendungen mehr oder weniger regelmäßig sieht, kann sich selbst ein Bild über deren unfassbare Einseitigkeit, die Bevorzugung von Vertretern des Bündnisses Linke/Grüne – Anmerkung: Die Linke vertritt mehrheitlich die ehemaligen Kommunisten – und die ständige Diskriminierung der AfD machen. Beim ORF lässt sich seine Einseitigkeit besonders während der Corona-Pandemie leicht erkennen.

Die Nachrichtenpolitik in der Corona-Pandemie

Nur ein besonders eindrucksvolles Beispiel mag diese Behauptung veranschaulichen: In Norwegen sollen bei der Impfung gegen Covid-19 laut dort amtlicher Mitteilung an die 34 (oder nur 23?) Menschen gestorben sein. Die Gründe dafür sind vermutlich sehr fachspezifisch. Was hingegen hierzulande auffällt, ist der Umstand, dass kein führendes Medium, schon gar nicht der ORF diese Nachricht gebracht, geschweige denn kommentiert hat! Aufgekommen ist diese beachtliche Zahl an Impftoten in Norwegen überhaupt nur deswegen, weil kleine, meist private Medien darüber berichteten. In Österreich berichtete beispielsweise der Privatsender Servus TV darüber. Nur ganz wenige Medien zogen mit zeitlichem Abstand nach. Den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten hingegen passte diese Meldung offenbar nicht in die gut finanzierte Impf-Propaganda und wurde daher gleich gar nicht gebracht. So funktioniert eben Gleichschaltung in der Corona-Pandemie.

Nur eine Zahl zum Vergleich: Die Werbeausgaben der österreichischen Bundesregierung haben sich vom türkis-blauen Kabinett Kurz I von rund 2 Milliarden € im türkis-grünen Kabinett Kurz II auf über 4 Milliarden € praktisch verdoppelt! Ist es angesichts dieser Zahlen übertrieben, wenn man der Bundesregierung nachsagt, sie kaufe sich einfach die Medien?

Der Medien-Bundeskanzler wird unruhig

Trotz der massiven Gleichschaltung der maßgeblichen Medien durch die Bundesregierung wächst der Unmut in der Bevölkerung über die Anti-Pandemie-Strategie des Medien-Kanzlers, der auf seine Methode der Message Control so stolz ist. Die Leute haben die dauernden Lockdowns angesichts der sich anbahnenden Wirtschaftskrise (vgl. Lesestück Nr. 1 in diesem Genius-Brief) und das Schließen der Schulen einfach satt. Dagegen kommt nicht einmal mehr die erkennbare Einseitigkeit in der Medienberichterstattung auf. Ein Zeichen für diesen Stimmungswandel in der Bevölkerung sind auch jüngste Nachrichten, dass von den rund 7.500 Corona-Toten insgesamt fast die Hälfte, nämlich ca. 44 % sehr alter Menschen mit Vorerkrankungen in Alters- und Pflegeheimen (!) gestorben ist. Dazu ein Vergleich ohne weiteren Kommentar: Im Jahr 2019 starben in Österreich rund 82.200 Menschen an verschiedenen Ursachen.

Diese Situation bereitet Sebastian Kurz, der mit einer guten Witterung für Stimmungslagen ausgestattet ist, natürlich Kopfzerbrechen. Denn Niederlagen verträgt er sehr schwer. Was liegt nun für einen Politiker, der die Last der Verantwortung hart zu spüren bekommt, näher, als diese Last auf möglichst viel Schulter zu verteilen? So überrascht es nicht, wenn S. Kurz bei dem Versuch, die ihn bedrückende Last abzuschieben, auch an größere Regierungskoalitionen, vielleicht sogar an eine Konzentrationsregierung denkt. Dann müssten alle die Last der Verantwortung tragen und S. Kurz wäre persönlich gewissermaßen fein heraus. Er könnt sich sogar mit der abtretenden Kanzlerin Merkel in Berlin kurzschließen, denn die hat ihm ja vorexerziert, wie das Regieren mit einer Großen Koalition geht. Dem gelernten Österreicher bleibt angesichts solcher Möglichkeiten nur eines übrig, nämlich abzuwarten. Wird die Opposition, insbesondere die SPÖ, da mitspielen? Obwohl diesbezüglich gestritten wird, mehren sich immerhin die Anzeichen für ein Dulden der Regierung, vielleicht sogar für eine Koalition mit ihr.

Unbeschadet dieser Spielchen auf dem Wiener Bundesparkett bleibt die bittere Tatsache bestehen, dass es weltweit Bestrebungen gibt, in einem ersten Schritt die öffentliche Meinung gleichzuschalten und in einem zweiten Schritt die Meinungsfreiheit überhaupt abzuschaffen. Das wird jeden freiheitsliebenden Menschen mit tiefer Sorge erfüllen.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

Zuerst erschienen bei „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“: Genius-Brief Jänner-Februar 2021

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