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Als „ungeheuerlich“ bezeichnete die FPÖ die Pläne der ÖVP, dem Bundesheer „den Todesstoß zu versetzen“. Wir sprechen mit FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Eugen Bösch über die Folgen der ÖVP-Pläne.

FREILICH: Herr Bösch, sind die aktuellen Maßnahmen der Verteidigungsministerin nicht eine de facto Abschaffung des Bundesheeres?

Reinhard Eugen Bösch: Diese Maßnahmen sind tatsächlich de facto die Abschaffung des Bundesheeres. Die Republik kommt damit ihrer in der Verfassung stehenden Verpflichtung zur Landesverteidigung nicht mehr nach.

Ist ein Staat noch souverän, wenn es sein Militär durch Unterfinanzierung abschafft?

Dieser Verzicht ist ein Eingriff in die Souveränität Österreichs und schafft damit eine Abhängigkeit zu anderen Staaten und Ebenen.

Große Geräte sind teuer und eine langfristige Investition. Warum braucht man in Herzen Europas – umgeben von befreundeten Ländern – eine funktionstüchtige Armee?

Eine funktionierende Armee mit entsprechendem Gerätschaften ist für das Bedrohungsbild unerlässlich. Zum Bedrohungsbild gehören u.a. weltweiter Terror und ungeregelte Masseneinwanderung. Man darf auch nicht vergessen, dass in der Ukraine, also in relativer Nähe zu Österreich, ein konventioneller Krieg stattgefunden hat. Sowohl Österreich als auch die EU müssen sich im Falle eines Falles daher konventionell verteidigen können.

Warum soll ein Soldat überhaupt noch dienen, wenn der Staat nicht bereit ist, seine Armee so aufzustellen, dass diese ihre Aufgaben sinnvoll erfüllen kann?

Landesverteidigung ist eben keine Einbahnstraße, denn der Staat ist verpflichtet, dem Staatsbürger in Uniform ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen.

Ab welchem Punkt ist eine Abschaffung des Bundesheeres sinnvoller und ehrlicher? Asyl zur Polizei, Katastrophenschutz zur Feuerwehr, Verteidigungsministerium abschaffen – Soldaten sollten doch nicht nur mehr für Gebäudereinigung zuständig sein?

Um diesen Punkt nicht eintreten zu lassen, gilt es alle konstruktiven Kräfte für die Stärkung des Staates und seiner Armee zu sammeln, um über diese Frage erst gar nicht nachdenken zu müssen.

Vielen Dank für das Gespräch!

Reinhard Eugen Bösch ist Brigadier, FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses. Von 1989–1994 war er Abgeordneter zum Vorarlberger Landtag, von 1994 bis 1999 Mitglied des Bundesrates, Abgeordneter zum Nationalrat bis 2008 und wieder seit 2013.

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Während einerseits der Trend zur nationalen Abschottung wächst, steigt andererseits das Gefühl, in einem „globalen Dorf“ zu leben …

Während ich diese Kolumne schreibe, sind 127.584 Menschen vom Corona-Virus infiziert, 8946 sind bisher daran gestorben, 84.153 genesen. Erkrankungen werden in 158 Ländern und Regionen auf allen Kontinenten gemeldet. Eingebunkert hinter Türmen aus Klopapier und Hamsterkäufen, die Schutzmaske im Gesicht, Seife und Desinfektionsmittel griffbereit, gehorchen wir artig der „Kronen Zeitung“ („Wir bleiben daheim“) und unserer Regierung, die eine Ausgangsbeschränkung über das ganze Land verhängt hat, wie auch in Italien, Frankreich, Spanien, Belgien und Israel. Neben dem Ursprungsland China sind auch die USA und ihr Erzfeind Iran stärker betroffen.

Vor unseren Augen entfaltet sich, wie in einem Zombiefilm, ein „World War C“, der sich stündlich um neue Facetten erweitert. Überall scheinen Bürger wie Politiker geteilter Meinung zu sein, wie groß die Gefahr für Leib und Leben denn tatsächlich sei, wo die Schutzmaßnahmen enden und die Hysterie beginnt. Während die einen den Tod von Millionen kommen sehen, erklären andere den Virus für nicht gefährlicher als eine Grippe und die Maßnahmen mancher Regierungen für Überreaktionen, die blindlings die Wirtschaft zusammenschlügen. Zugleich versorgen uns die Medien mit dramatischen Bildern aus Norditalien, von überfüllten Krankenhäusern und Militärkarawanen, die reihenweise Leichen in Krematorien transportieren, wobei man uns immer wieder versichert, dass vor allem die Alten und komorbid Vorbelasteten lebensgefährdet seien. 50–70 % der Bevölkerung werden angeblich dennoch dem „unsichtbaren Gegner“ nicht entrinnen, ein Großteil davon werde aber nur geringe oder auch gar keine Symptome zeigen. Wieder andere wittern eine Intrige der „Neuen Weltordnung“, den Bürgern durch eine „gemachte“ Krisenstimmung Kontrollen und Restriktionen aufzuerlegen, die sie andernfalls niemals akzeptiert hätten.

Libertäre fürchten einen „kollektivistischen“ Staatscoup, während sich Konservative bestätigt fühlen, dass das Gemeinwohl einer entschlossenen Staatsmacht bedarf. A1 liefert die Bewegungsprofile seiner Kunden an die österreichische Regierung, während die WHO bargeld- und kontaktloses Bezahlen empfiehlt, um das Übertragungsrisiko zu mindern. Aus Berlin wird ein Boom des Goldhandels gemeldet. Touristen stornieren massenweise ihren Urlaub in Südtirol, während Einheimische in sozialen Medien berichten, dass sie mehr Angst als Kranke sehen. In Großbritannien empfehlen Experten in Boulevardzeitungen möglichst große soziale Vermischung, damit das Virus umso schneller den (meine Formulierung) „Volkskörper“ immunisiere.

In Deutschland erklären Experten, dass es sinnlos sei, die Grenzen zu schließen, weil der Virus ohnehin „schon da“ sei wie weiland die Flüchtlinge. Der „Zukunftsforscher“ Matthias Horx prophezeit ein baldiges Happy End, das zu einem „inneren Wandel“ der Gesellschaft führen und sie zu mehr Konsumbescheidenheit und Solidarität erziehen werde. Ganz wichtig: „Vielleicht werden wir uns sogar wundern, dass Trump im November abgewählt wird. Die AfD zeigt ernsthafte Zerfransens-Erscheinungen, weil eine bösartige, spaltende Politik nicht zu einer Corona-Welt passt.“ Da sind etliche AfD- und Trump-Wähler gegenteiliger Ansicht: Vielmehr werde die Corona-Krise wie in Italien das Nationalgefühl stärken, die Wichtigkeit von Grenzen erweisen und Multikulti-Utopien den Garaus machen. In Europa schwindet die Lust rapide, die nächste Migrantenwelle, die an den griechischen Grenzzäunen rüttelt, willkommen zu heißen. In Nordamerika mahnen antirassistische Aktivisten, den Virus nicht mit China in Verbindung zu bringen, um bloß keine Asiaten zu diskriminieren. Auf YouTube rät der Wiener Psychiater Raphael Bonelli, den verordneten Hausarrest zur „Selbsterkenntnis“ nutzen. Schlagzeilen tauchen auf, wie von einem Satiriker erfunden: „Afrika schottet sich gegen Europa ab“.

Ein weiterer apokalyptischer Reiter steht schon bereit: Während der Dax steil nach unten saust, halten viele eine große Wirtschaftskrise für unabwendbar; diese sei zwar unabhängig von der Corona-Krise entstanden, werde durch diese aber erheblich beschleunigt werden. Während einerseits der Trend zur nationalen Abschottung wächst, steigt andererseits das Gefühl, in einem „globalen Dorf“ zu leben, in dem ein Tom Hanks und eine Sophie Trudeau ebenso wie ein Cem Özdemir und ein Eduard von Habsburg das gleiche Virenschicksal erleiden. Wie auch immer die Geschichte weitergehen wird: Der Coronavirus hat eine „globalistische“ Krise ausgelöst, die viele Fragen aufwirft, die wir nur langfristig beantworten können werden.

Dieser Kommentar erschien im FREILICH Magazin 08.

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