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Die Verweigerung des akademischen Diskurses und das Verbannen von Büchern aus den Bibliotheken ist vielen Studenten nicht mehr fremd. RFS-Obmann Lukas Heim über die Erkenntnisse einer aktuellen Studie über Meinungsfreiheit.

Nachdem es in der Vergangenheit an der Goethe-Universität in Frankfurt immer wieder zu Eskalationen bei Vortragen und Diskussionen gekommen war, wurde sie nun von einer Studie von zwei Frankfurter Sozialwissenschaftlern, die in der Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie veröffentlicht wurde, untersucht. Dabei ist dieser Trend nicht neu.

Im angloamerikanischen Raum werden Redner vor ihren Auftritten vermehrt auf ihre Gesinnung geprüft und, wenn diese nicht dem entspricht, was man sich vorstellt, mit einem Auftrittsverbot verstehen. Diese Entwicklungen sind nun auch vermehrt an deutschen und österreichischen Universitäten zu beobachten. Nicht zuletzt die Eskalation rund um die Proteste gegen den renommierten Historiker Lothar Höbelt, der an der Universität Wien lehrt, zeigt, dass dieser Trend auch bei uns aktueller denn je ist.

Beträchtlicher Anteil der Befragten gegen freie Meinungsäußerung

Die Ergebnisse der Studie sind schockierend. Von den knapp tausend überwiegend links eingestellten Studenten gaben beinahe die Hälfte an, keine Redner mit abweichenden Meinungen an der Universität zu dulden. Wesentlich größer ist die Anzahl derer Personen, die den Personen, die nicht ihre Meinung in umstrittenen Themen vertreten, keine Lehrbefugnis an der Universität geben. Ein Drittel der Befragten gab sogar an deren Bücher aus der Bibliothek verbannen zu wollen.

Verfall von Meinungskultur

Angesichts dieser Entwicklungen ist die Frage nach der Zukunft der Meinungsfreiheit an den Hochschulen unumgänglich. Auch wenn die Studie nur als Grundlage für weitere, umfangreichere Forschungen dienen kann, so bestätigt sie doch eine Tendenz, die sich an den Hochschulen schon seit längerem abzeichnet.

Es ist ein Verfall von Meinungs- und Diskussionskultur im Gange, der in ein paar Jahren noch wildere Auswüchse hervorbringen kann. Bereits jetzt ist es für offen konservative Studenten in manchen, vor allem sozialwissenschaftlichen Studienrichtungen beinahe unmöglich eine PhD-Anstellung zu erhalten und in weiterer Folge werden konservative Lehrpersonen immer seltener.

Durch dieses Kippen des Systems in eine Richtung werden die Studenten auch immer einseitiger geprägt und verlernen den wichtigen akademischen Meinungsdiskurs. Wenn dieser fehlt, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis diese Entwicklungen auch in der gesamten Bevölkerung Fuß fassen.

Lukas Heim studiert Politikwissenschaft und ist Bundesobmann und Mandatsträger des Rings Freiheitlicher Studenten.

Zum Ring Freiheitlicher Studenten geht es HIER.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

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Eine Studie des „Vienna Institute of Demography“ untersucht die Entwicklung der Religionen in Österreich und kommt zu dem Schluss: Die römisch-katholische Kirche ist weiterhin einem ernsthaften Mitgliederrückgang ausgesetzt und in 30 Jahren könnte der Islam die Mehrheitsreligion aller unter 15-Jährigen sein.

Die religiöse Zusammensetzung der Bevölkerung ist aus mehreren Gründen relevant: Sie beeinflusst verschiedene Aspekte, einschließlich Eheschließungen und Geburtenrate. Die religiöse Zusammensetzung ist auch relevant für den sozialen Zusammenhalt, denn eine zunehmende religiöse Vielfalt kann auch eine gespaltenere Gesellschaft bedeuten. In diesem Zusammenhang befinde sich Österreich laut Studie in einer Übergangsphase, in der die seit langem dominierende römisch-katholische Kirche einem ernsthaften Mitgliederrückgang ausgesetzt ist. Andere Gruppen, insbesondere die Säkularen und die Muslime, gewinnen aber immer mehr an Einfluss.

Die vorliegende Studie untersucht Religionen in Österreich bis ins Jahr 2051 unter Berücksichtigung der Fruchtbarkeitsrate, der religionsspezifischen Nettomigration und der Konversionsrate zwischen den Religionen. Sie stellt fest, dass der Anteil der Katholiken von 75 Prozent im Jahr 2001 auf weniger als 50 Prozent bis zur Mitte des Jahrhunderts sinken wird, sofern sich die aktuellen Trends in Bezug auf Fruchtbarkeit, Säkularisierung oder Einwanderung nicht ändern.

Die muslimische Bevölkerung, die von ein Prozent im Jahr 1981 auf vier Prozent im Jahr 2001 gewachsen ist, wird nach Schätzungen der Studie bis zum Jahr 2051 14 bis 26 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Doch wenn die aktuellen Fruchtbarkeitstrends konstant bleiben, könnte der Islam 2051 die Mehrheitsreligion aller unter 15-Jährigen sein.

HIER die gesamte Studie lesen bzw. herunterladen (auf Englisch).

Die Integrationsdefizite der Muslime in Deutschland und Europa sowie die Unterdrückung der muslimischen Frauen sind eine Folge der kulturellen Prägung durch den Islam. Das zeigt Thilo Sarrazin in seinem Bestseller. HIER im FREILICH BUCHLADEN kaufen.



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Das Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement (IFK) an der Landesverteidigungsakademie Wien veröffentlichte eine Studie, wie COVID-19 das internationale Krisen- und Konfliktmanagement beeinflusst.

Die Experten des IFK analysieren darin verschiedene Post-Corona-Szenarien und ihre jeweiligen Auswirkungen auf die internationale Sicherheit und das internationale Krisen- und Konfliktmanagement. Dabei werden das Best-case-, das Worst-case- und das wahrscheinlichste Szenario bearbeitet. Es folgt eine Auflistung und Analyse ausgewählter Krisenregionen, beispielsweise des Westbalkans, der Golfregion, des Irans und Afrika. Abschließend werden die konkreten Auswirkungen auf Friedenseinsätze Österreichs am Beispiel Afghanistan diskutiert.

Auch wenn die Analyse noch nicht als abschließend betrachtet werden kann und sich in der Entwicklung der Szenarien noch einiges verändern kann, gibt der IFK-Monitor einen guten Überblick über die momentane Situation und die daraus zu schließenden Annahmen rund um die COVID-19-Pandemie.

Die Studie des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement der Landesverteidigungsakademie WIen

Die gesamte Publikation kann HIER heruntergeladen werden.

„Truppendienst – Magazin des Österreichischen Bundesheeres“ finden Sie mit der aktuellen Ausgabe HIER.

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Der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung setzt rechte Gruppen mit islamistischem Terror gleich und fordert, sie mit gleicher Schlagkraft wie den Islamischen Staat oder al-Qaida zu bekämpfen.

Terror muss mit aller Kraft bekämpft werden. Eine Studie des Institute for Economics & Peace belegt zwar, dass rechtsextremer Terrorismus in Westeuropa zugenommen hat, doch merkt auch an, dass dieser faktisch nur einen winzigen Teil des gesamten Terrorismusphänomens ausmache. Auch den Einzeltätern im Windschatten von Massenmörder Anders Breivik laufen die globalen Islamisten locker den Rang ab. Der Rechtsterrorismus wird vielmehr als Anlass gesellschaftlicher Kontrolle instrumentalisiert.

Zur Terrorismus-Studie geht es HIER.

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Mit Bekanntwerden des Ibiza-Videos beginnt eine der eindrucksvollsten Medienkampagnen der Zweiten Republik. Die reichweitenstärkste Zeitung des Landes wendet sich von einer Partei ab und beginnt, die FPÖ geschickt mit Skandalgeschichten zu bespielen.

Die vorliegende Studie untersucht die Berichterstattung der „Krone“ im Zeitraum vom 18. Mai bis 25. November 2019 und illustriert das Ausmaß negativer Berichterstattung. Spesenabrechnungen, steirische Liederbuch-Affäre, ständige Personaldebatten – in allen Fällen heizt die „Krone“ die Öffentlichkeit zuungunsten der FPÖ an.

Die Studie belegt, dass der Gegenwind für die FPÖ erdrückend war. Durch Wegfall jeglicher Gunst der „Krone“ gelang es der FPÖ kaum, noch eigene Impulse zu setzen. Perspektisch stellt sich dabei die Frage, ob die bisherige FPÖ-Medienstrategie und ihre weitgehende Ignoranz alternativen Angeboten gegenüber als gescheitert betrachtet werden darf.

Link zur Studie: bit.ly/2SqkLHH

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„FPÖ am Ende“ – diese Schlagzeile findet sich am 18. Mai 2019 bundesweit auf dem Deckblatt der Kronen Zeitung. Damit beginnt am Tag nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos eine der eindrucksvollsten medialen Langzeitkampagnen der Zweiten Republik. Die reichweitenstärkste Zeitung des Landes versteht es in der Folge, Skandale und Skandälchen der Blauen geschickt zu bespielen. Die vorliegende Studie untersucht die Berichterstattung der Krone im Zeitraum eines halben Jahres – vom 18. Mai bis einschließlich 25. November 2019.

Als Schwerpunkt dient die Illustration der Häufigkeit und des Ausmaßes prominenter und negativer Berichterstattung. Als auffälliges Beispiel stach heraus, dass gerade die Personalie von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache ad nauseam bespielt wurde. Die Studie versucht sich dabei am Nachweis der vollkommenen Kehrtwende der Ausrichtung. So kann sie legen, dass neutrale oder gar positive Artikel im untersuchten Zeitraum beinahe nicht stattfanden. Die negative Behandlung durchzog dabei sämtliche Bereiche des journalistischen Tagesgeschäfts: Weder Printausgaben noch Onlineangebot scherten aus diesem Befund auffallend aus. 

Besondere Beachtung schenken die Autoren dabei der Kampagnenfähigkeit der Krone. Spesenabrechnungen, Goldfunde, steirische Liederbuch-Affäre, ständige Personaldebatten – immer ist das Blatt zur Stelle. In allen Fällen heizt es  die negative Öffentlichkeit zu Ungunsten der FPÖ federführend an. Dabei beschränkte man sich nicht nur auf zeitungsunmittelbare Bereiche. Eine exemplarische Darstellung der Twitter-Historie leitender Krone-Redakteure zeigt auf, dass deren wichtige Akteure auch in sozialen Medien gegen die Partei agitierten. 

Die Studie arbeitet heraus, dass der Gegenwind für die FPÖ vonseiten der Krone in einer innenpolitisch wichtigen Zeit erdrückend war. Durch Wegfall jeglicher Gunst jenes Blattes, das den Aufstieg der Partei zur Volkspartei maßgeblich begleitete, gelang es der FPÖ kaum, eigene Themen, Schwerpunkt und Impulse zu setzen. Der möglichen Gegenöffentlichkeit in Form kritisch-wohlmeinender patriotischer Medien fehlten gleichzeitig die Möglichkeiten, um mit der durschlagenden Wirkmacht der Krone mithalten zu können. Gerade unter den bisherigen Wählern der Partei hat diese aufgrund blauer Exklusivinformationen eine große Reichweite. Somit kann die Berichterstattung der Zeitung auch in Teilen als Architekt der folgenden Wahlschlappen der FPÖ gelten. Nicht zuletzt deshalb stellt sich abschließend die Frage, ob die bisherige FPÖ-Medienstrategie der bevorzugten Bespielung eines einzelnen großen Mediums bei gleichzeitig weitgehender Ignoranz alternativer Angebote als gescheitert betrachtet werden darf. 

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Jedes Jahr präsentiert die türkische SETA Stiftung für politische, ökonomische und soziale Forschung den European Islamophobia Report (EIR). Die Europäische Union fördert den Bericht mit knapp 127.000 Euro. Zahlreiche Islamkritiker fordern nun in einem Offenen Brief die Einstellung der finanziellen Unterstützung für den EIR.

Kampfbegriff „Islamophobie“

Laut Definition der Erdogan-nahen SETA-Stiftung mit Sitz in Ankara bezeichne „Islamophobie“ einen „anti-muslimischen Rassismus“. Dabei ziele eine „dominante Gruppe von Leuten“ darauf, ihre Macht zu vergrößern, zu stabilisieren und auszuweiten, indem sie einen „Sündenbock“ definiere, der dann von den „Ressourcen/Rechten/Definitionen“ eines „konstruierten ‚Wir‘“ ausgeschlossen werde. Dabei werde eine „statische ‚muslimische‘ Identität“ geschaffen. Allerdings sei das Auftreten „islamophober“ Bilder von Flüchtigkeit und Vielfalt geprägt.

Von dieser Grundlage aus erarbeiteten die Politikwissenschaftler Enes Bayraklı und Farid Hafez die 2018er-Ausgabe des EIR (hier herunterladen). Die österreichische Recherche-Plattform addendum.org schreibt über EIR-Herausgeber Hafez, der sich in seinem Beitrag mit der „Islamophobie“ in Österreich beschäftigt: 

„Als ‚islamophob‘ gilt in den Augen von Farid Hafez auch, wer sich für ein Kopftuchverbot an Schulen ausspricht, beim Österreichischen Integrationsfonds auftritt oder Bücher verfasst, die sich kritisch mit islamischen Einflüssen auseinandersetzen. Zu den im Bericht als ‚islamophob‘ bezeichneten Personen gehören beispielsweise die liberale Berliner Imamin Seyran Ateş, der Theologe Mouhanad Khorchide, der sich seit Jahren für einen aufgeklärten Islam einsetzt, die Islamforscherin Susanne Schröter, der Historiker Heiko Heinisch, die Politologin Nina Scholz, die Lehrerin Susanne Wiesinger, der Soziologe Kenan Güngor und auch der ehemalige österreichischer Botschafter in Tunesien, Gerhard Weinberger, weil er ein kritisches Buch über den Koran verfasst hat.“

Islamkritiker: EIR ist „Denunziationsbericht“

In einem Offenen Brief wenden sich nun zahlreiche islamkritische Intellektuelle und Wissenschaftler gegen die Förderung des EIR im Rahmen des Fonds zur „Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Dialogs zwischen der EU und der Türkei“. Dieser werde „mit Steuergeldern der EU-Bürgerinnen und -Bürger“ bestückt, aber die Verwendung der Mittel obliege dem türkischen Außenministerium.

Immer wieder würden Bürger der Union in SETA-Berichten denunziert und Erdogan-Kritiker „an den Pranger“ gestellt. Die Stiftung sei „ein politisches Instrument der türkischen Regierung“ und der EIR reihe sich in die „Denunziationsberichte“ von SETA ein, da viele Persönlichkeiten und Institutionen aus ganz Europa undifferenziert als „islamophob“ und Beförderer von „antimuslimischem Rassismus“ bezeichnet würden. Zuletzt weisen die Verfasser des Briefes darauf hin, dass der EIR keinen wissenschaftlichen Standards entspreche. Aufgrund der mangelnden Differenzierung zwischen „Feindschaft gegenüber und Diskriminierung von Muslimen auf der einen Seite und Religionskritik auf der anderen“ entpuppe sich der Begriff „Islamophobie“ als Kampfbegriff.

Antidemokratische Einstellungen, religiöser Fanatismus und Gewaltaffinität sind bei vielen Jugendlichen mit islamischem Hintergrund in Wien verbreitet. Das zeigt die Studie Junge Menschen mit muslimischer Prägung in Wien. Zugehörigkeiten, Einstellungen und Abwertungen, die hier eingesehen werden kann.

„Abwertende Einstellungen“ verbreitet

Das 123 Seiten starke Papier wurde vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in Auftrag gegeben und von den Forschungsinstituten think.difference und SORA durchgeführt. Die Meinungsforscher befragten 707 Jugendliche aus Afghanistan, Syrien, Tschetschenien, Kurdistan, der Türkei und Bosnien.

Laut ÖIF war das Ziel der Befragung, „Erkenntnisse über Identifikation, demokratische Grundhaltungen sowie abwertende und gewaltlegitimierende Einstellungen bei Jugendlichen zu gewinnen“. Insgesamt seien „abwertende Einstellungen“ unter Jugendlichen aus Afghanistan, Syrien, Tschetschenien oder der Türkei „häufiger verbreitet“. Diese Abwertungen beträfen vor allem Homosexuelle, Juden und Frauen.

Jung, muslimisch, extrem

Zur Begründung führt die Studie mehrere Gründe an. Antidemokratische und gleichwertigkeitsfeindliche Grundhaltungen seien auch eine Frage der „familiären Sozialisation“ sowie von „Diskriminierungserfahrungen“. Insgesamt berichten 40 Prozent der Befragten von Diskriminierung in der Schule. Eng damit verbunden dürfte die „psychosoziale Verfassung“ sein.

Bemerkenswert ist jedoch vor allem die Erkenntnis, dass gerade männliche Jugendliche, die einen streng religiösen Hintergrund haben und/oder aus autoritären Herkunftsstaaten kommen, also gerade jene Gruppe, die seit 2015 in großer Masse nach Mitteleuropa eingereist ist, besonders anfällig für antidemokratische und abwertende Haltungen ist.

Kann der Staat noch durchgreifen?

Auch wenn sich die Autoren bemühen, die Ergebnisse zu relativieren – Demokratie sei immerhin „erlernbar“ –, ist die Studie eine Warnung an die österreichische Politik allgemein und die kommende Regierung im Speziellen. Denn die Gefahr wachsender Parallelgesellschaften ist akut und der Zerfall staatlicher Autorität ist in manchen Gegenden Wiens, aber auch in anderen Regionen bereits greifbar.

Wer vor den aktuellen Problemen in der Migrationsfrage die Augen verschließt, wird sich früher oder später in einer Situation wiederfinden, die der Schwedens gleicht, wo sich Sprengstoffattentat an Sprengstoffattentat und Bandenkrieg an Bandenkrieg reiht. 

Die AfD geht mit einem Aussteiger-Programm für Mainstream-Journalisten an die Öffentlichkeit. Ziel der Seite sei es, die „schlimmsten Lügen und Manipulationen der Haltungsredaktionen“ zu dokumentieren.

„Mainstream-Aussteiger“ werden

Das Schlimme an den Medien sei, so der Medienwissenschaftler Norbert Bolz im Gespräch mit Freilich (reinblättern), dass sie „aufklärerisch agieren“ könnten. „Aber sie tun es nicht. Sie passen sich an, sie üben Selbstzensur, das ist das Drama.“

Mit ihrer Initiative wenden sich mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete, darunter auch Petr Bystron, Martin Renner und Markus Frohnmeier, gerade an jene Journalisten, die sich zunehmend an der von Bolz kritisierten Selbstzensur der Mainstream-Medien stören. Hier geht es zur Seite.

Linke Netzwerke in Politik und Medien

Bezeichnend für die deutschen Medien ist es, dass immer wieder Figuren mit einschlägiger Antifa-Vergangenheit zu Entscheidern aufsteigen und damit maßgeblich auf die Berichterstattung Einfluss nehmen können, ohne dass sie sich von ihrer radikalen Vergangenheit distanziert hätten. 

Die linken Netzwerke in Medien und Politik sind stabil und funktionieren nach wie vor einwandfrei. Die offene Zusammenarbeit mit sogenannten „Rechtsextremismusexperten“, zumeist selbst nicht ohne „Extremismusproblem“, zeigt, dass hier linkes Gedankengut in der unkritischen Gesellschaft verwurzelt werden soll.

Bemerkenswert ist etwa die Karriere des „Monitor“-Moderators Georg Restle, der seine ersten journalistischen Gehversuche bei dem erklärten Antifa-Sender „Radio Dreyecksland“ unternahm. Ähnliches trifft auf den ARD/NDR-Journalisten Sebastian Friedrich oder den „Experten“ Tobias-Raphael Bezler („Robert Andreasch“) zu.

Britische Studie: Linke Medien für linkes Publikum

Erst im September veröffentlichten Wissenschaftler der Universität Oxford eine vergleichende Studie zum Publikum der Öffentlich-Rechtlichen Sender in Europa unter dem Titel Old, Educated, and Politically Diverse“. Das Papier kommt zu dem Ergebnis, dass sich insbesondere in Deutschland der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk an ein Publikum richtet, das sich klar links der Mitte positioniert.

Das zeigt, wie wichtig die Schaffung alternativer Medien ist, um hier eine Korrektur vorzunehmen und linken Positionen nicht die Medienhoheit zu überlassen.

Gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag präsentierte Bundessprecher Jörg Meuthen die neue Studie „Wie es wirklich um Deutschland steht“ (hier einsehen). Das Dokument versammelt harte Fakten und Informationen aus den Bereichen Arbeit, Bildung, Demographie, Energie und Sicherheit.

Fakten statt Fake News

„Ich freue mich, dass es nun diese Daten- und Faktensammlung gibt: Sie führt sachlich und nachprüfbar vor, welchen erheblichen Herausforderungen sich die bundesdeutsche Politik stellen muss und auf wie vielen Feldern die Regierung versagt hat. Wer jetzt noch glaubt, Deutschland gehe es gut, steht nicht auf der Seite der Fakten“, erklärte Meuthen anlässlich der Vorstellung des 128 Seiten starken Papiers.

Eindrücklich zeigt das Dokument, wie sich die Situation in der Bundesrepublik nachhaltig verschlechtert. Die Quellen stammen allesamt aus offiziellen Verlautbarungen der Regierung, anerkannten Studien und der parlamentarischen Arbeit der AfD. Verantwortlich zeichnet Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen AfD-Landtagsfraktion.

AfD-Politiker Grobe: „Zahlen sprechen für sich“

Er erklärt: „Mein wichtigstes Ziel bei der Erstellung dieser Studie war es, Aufklärung zu betreiben, damit wir nicht auf Grundlage von Fake News, sondern auf Grundlage von verifizierten Fakten darüber reden können, in welcher Lage sich unser Land befindet und wo Handlungsbedarf besteht.“

Und diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: horrende Sozial-Ausgaben, erdrückende Steuerlast, niedrige Renten, explodierende Kosten für Migranten, erhöhtes Armutsrisiko, Lehrermangel, marode Schulen, Bildungskatastrophe, Gender- und Klima-Wahnsinn, usw. usf.