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Im „Antiterrorkampf“ hat die ÖVP die Symbole der „Identitären“ verboten. Vielleicht, weil die Positionen dieser beiden politischen Bewegungen recht ähnlich sind.

Verteidigung der Identität? Verbot der „Identitären“? Linksextreme „Experten“ für rechte Strömungen versuchen permanent, die FPÖ mit den „Identitären“ in Verbindung zu bringen, und haben das vom Frühsommer 2019 bis jetzt erfolgreich kampagnisiert. Gleichzeitig findet Sebastian Kurz verbotswürdig, was von linker Seite entschlossen angegriffen wird: „Die Identitären kann man widerlich finden, egal wie alt man ist“, hat er altklug gemeint. Obendrein stilisiert er sich als exklusiver Verteidiger einer österreichischen Identität.

Mehr über das Verbot der Symbole der „Identitären Bewegung“ lesen Sie in unserer Studie „Das symbolische Verbot“.

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Nach dem Versagen im Kampf gegen den Terror – der letzte Anschlag in Wien hätte verhindert werden können – überkompensiert die Volkspartei nun: Zum Verbot des politischen Islam kann sie sich nicht durchringen. Zu einem Verbot der Symbole der „Identitären Bewegung“ (IB) aber schon. Eine sehr symbolische Forderung: Die IB wird gleichgesetzt mit der Hisbollah und ähnlichen „zivilgesellschaftlichen“ Bewegungen. Der Witz: Die „Identitären“ wurden in allen Verfahren gegen sie freigesprochen. Sie sind auch nicht verboten …

Wenn wir die oberflächliche Symbolebene verlassen, finden wir aber eine seltsame innere Ähnlichkeit zwischen Türkis und Gelb: Wir haben uns entschlossen, die politische Programmatik und Praxis der „neuen“ Volkspartei näher anzuschauen und mit den Inhalten der „Identitären“ zu vergleichen. Wir halten uns dabei an verschiedene Themenkomplexe wie Migration, Bevölkerungsaustausch, Islamisierung etc. und vergleichen beispielhaft Aussagen, die von namhaften Vertretern oder Organisationen in beiden Bereichen getätigt wurden und die wir zum einfacheren Vergleich nebeneinanderstellen.

Die Übereinstimmungen in der Programmatik könnten durchaus dazu führen, dass man hier eine Debatte führen müsste, ob man nicht über kurz oder lang die  Symbole der neuen Volkspartei ebenfalls verbieten müsste. Vielleicht, auch wenn sie ebenso ganz legal ist. Experten streiten aber noch, was jenseits von Kurz und der Farbe Türkis das Symbol der ÖVP sei. Wir tippen mal auf den Luftballon …

Wir haben die politische Programmatik und Praxis der „neuen“ Volkspartei näher angeschaut und mit den Inhalten der Identitären verglichen.

Das Ergebnis lesen Sie in unserer Studie „Die gelben Flecken der ÖVP“.

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Die Regierung will die Symbole der Identitären verbieten. Kritische Meinungen dazu kommen bisher fast nur von links.

„Verbieten, Verbieten, Verbieten“, das ist eine Position, die sich schwer toppen lässt. Kommen die Türkisen mit dem „Law“, fährt die FPÖ mit dem „Order“ dagegen. So will man mehr gegen den Islamismus, wo die ÖVP sich nach den Ermittlungspannen vor dem Wiener Terroranschlag ein Reperaturseiderl gönnt, um in Österreich als „die“ Sicherheitspartei glaubwürdig dazustehen. Im Vorbeigehen sollen dabei auch die Symbole der gehassten – aber legalen – Identitären verboten werden.

Der erste, der sich beachtenswerterweise mit Kritik zu Wort gemeldet hat, ist Florian Klenk vom „Falter“:

Dass Klenk ein Freund der Identitären sei, ist definitiv auszuschließen. Achtenswert objektiv fügt er hinzu: „Das NS-Verbotsgesetz ist da kein Vorbild. Es ist aus seiner historischen Zeit erklärbar. Aber Symbole zu verbieten von Bewegungen die einem politisch nicht gefallen ist hochproblematisch. Zumal wenn diese Bewegungen das Strafrecht nicht verletzten.“

Die nächsten, die nicht angetan sind von der volksparteilichen Verbotsfreudigkeit, sind die Damen und Herren vom Dokumentationsarchiv (auf Twitter vermutlich von Berhard Weidinger vertreten):

Obwohl ansonsten eher Maximalisten in der Verfolgungsfreudigkeit, ist auch das ein logischer Schluss. Das DÖW ergänzt allerdings, es „ließe sich die Frage stellen, ob ihr Bestand Art. 9 Abs. 2 des Staatsvertrags von Wien (Auflösung “alle[r] Organisationen faschistischen Charakters”) verletzt. Wenn ja, wäre auch das Verbot ihrer Symbole folgerichtig“. Sie lesen zu viel Umberto Eco grad beim DÖW, jetzt ist alles und ewig „faschistisch“.

Rechtsextremismuskorrespondent Fabian Schmid vom „Standard“ sieht auch keinen Sinn in der türkisen Symbolpolitik:

Auf Seiten der extremen Linken findet man solche Verbotsorgien auch nicht gut. Aber mit gepflegtem Pragmatismus: man weiß dort genau, dass, wenn die autoritären Türkisen jetzt mit Identitären so umspringt, man selbst als nächstes dran ist:

Soweit ein Best of der kritische Reaktionen. Für die FPÖ hat bisher Oberösterreichs Manfred Haimbuchner erstreagiert. Die Bundesregierung habe angekündigt, im Zuge ihrer halbherzigen Bemühungen gegen den radikalen Islam auch die Symbole „völlig legaler, rechter Vereinigungen“ zu verbieten: „Dadurch entsteht der Eindruck, dass von Rechts eine ähnlich große Gefahr für unseren Staat bestünde wie durch islamistischen Terrorismus. Das entspricht nicht einmal im Ansatz der gesellschaftlichen Realität in Österreich und dieses parteipolitisch motivierte Manöver stellt dadurch eine beispiellose Instrumentalisierung des Parlamentarismus und einen Angriff auf den Rechtsstaat dar.“


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Im „Antiterrorkampf“ will die ÖVP die Symbole der Identitären verbieten. Vielleicht weil die Positionen dieser zwei politischen Bewegungen recht ähnlich sind.

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Nach dem Versagen im Kampf gegen den Terror – der letzte Anschlag in Wien hätte verhindert werden können – kompensiert die Volkspartei nun über: Zum Verbot des politischen Islams kann sie sich nicht durchringen. Zu einem Verbot der Symbole der Identitären Bewegung aber schon. Eine sehr symbolische Forderung: die IB wird gleichgesetzt mit der Hisbollah und ähnlichen „zivilgesellschaftlichen“ Bewegungen. Der Witz: die Identitären wurden in allen Verfahren gegen sie freigesprochen. Sie sind auch nicht verboten … 

Wenn wir die oberflächliche Symbolebene verlassen, finden wir aber eine seltsame innere Ähnlichkeit zwischen Türkis und Gelb: Wir haben uns entschlossen, die politische Programmatik und Praxis der „neuen“ Volkspartei näher anzuschauen und mit den Inhalten der Identitären zu vergleichen. Wir halten uns dabei an verschiedene Themenkomplexe wie Migration, Bevölkerungsaustausch, Islamisierung etc. und vergleichen beispielhaft Aussagen, die von namhaften Vertretern oder Organisationen in beiden Bereichen getätigt wurden, die wir zum einfacheren Vergleich nebeneinander stellen:

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Im Jahr 2005 erblickt Pepe als Teil eines Comics von Matt Furies das Licht der Welt. Im Jahr 2016 erklärten Hillary Clintons Wahlkampfteam und die Anti-Deformation-League Pepe zum Hasssymbol. Die neue Dokumentation „Feels Good Man“ zeigt die Entwicklung des Frosches vom Indie-Comic zu einem der polarisierendsten Symbole der Welt.

Die Doku „Feels Good Man“ zeigt den Werdegang Pepes, seinem ersten Auftritt im Boy’s Club Comic, hin zum viralen Internet-Meme. Als Matt Furie zum ersten Mal Pepe the Frog zeichnete, war es nur ein weiteres Gekritzel, das neueste in einer langen Reihe anthropomorpher Amphibien. Pepe wurde zum Star der Alt-Right-Bewegung, Kritiker wollen in ihm ein Zeichen des Hasses erkannt haben. Ein Entwicklung, die den Schöpfer von Pepe sichtlich mitgenommen hat.

Daher zeigt „Feels Good Man“ das Porträt eines Comic-Künstlers, der alles unternimmt, sein Werk von der rechten Seite wieder zurückzuholen und entblößt die Emotionen dieses Kampfes. Die Computerzeitschrift Wired sieht in der Doku eine Reise voller Emotionen, Animationen, Originalzeichnungen von Pepe und Videos von Teenager-Mädchen, die ihre Gesichter malen, um wie Pepe auszusehen.

Der Künstler und Schöpfer von Pepe wirkt verzweifelt in seinem Kampf gegen Alex Jones von InfoWars und bei seinen Versuch, die Anti-Defamation League dazu zu bewegen, Pepe aus ihrer Hasssymbol-Datenbank zu entfernen. Pepe blieb das, was aus ihm geworden ist.

Matt Furie hatte für Pepe etwas anderes vorgesehen, Pepe aber hat seinen Siegeszug um die Welt angetreten und war dabei auch nicht aufzuhalten. Manchmal muss man seine Kinder eben einfach ziehen lassen…

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