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Symbolverbotsgesetz

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Im „Antiterrorkampf“ hat die ÖVP die Symbole der „Identitären“ verboten. Vielleicht, weil die Positionen dieser beiden politischen Bewegungen recht ähnlich sind.

Verteidigung der Identität? Verbot der „Identitären“? Linksextreme „Experten“ für rechte Strömungen versuchen permanent, die FPÖ mit den „Identitären“ in Verbindung zu bringen, und haben das vom Frühsommer 2019 bis jetzt erfolgreich kampagnisiert. Gleichzeitig findet Sebastian Kurz verbotswürdig, was von linker Seite entschlossen angegriffen wird: „Die Identitären kann man widerlich finden, egal wie alt man ist“, hat er altklug gemeint. Obendrein stilisiert er sich als exklusiver Verteidiger einer österreichischen Identität.

Mehr über das Verbot der Symbole der „Identitären Bewegung“ lesen Sie in unserer Studie „Das symbolische Verbot“.

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Nach dem Versagen im Kampf gegen den Terror – der letzte Anschlag in Wien hätte verhindert werden können – überkompensiert die Volkspartei nun: Zum Verbot des politischen Islam kann sie sich nicht durchringen. Zu einem Verbot der Symbole der „Identitären Bewegung“ (IB) aber schon. Eine sehr symbolische Forderung: Die IB wird gleichgesetzt mit der Hisbollah und ähnlichen „zivilgesellschaftlichen“ Bewegungen. Der Witz: Die „Identitären“ wurden in allen Verfahren gegen sie freigesprochen. Sie sind auch nicht verboten …

Wenn wir die oberflächliche Symbolebene verlassen, finden wir aber eine seltsame innere Ähnlichkeit zwischen Türkis und Gelb: Wir haben uns entschlossen, die politische Programmatik und Praxis der „neuen“ Volkspartei näher anzuschauen und mit den Inhalten der „Identitären“ zu vergleichen. Wir halten uns dabei an verschiedene Themenkomplexe wie Migration, Bevölkerungsaustausch, Islamisierung etc. und vergleichen beispielhaft Aussagen, die von namhaften Vertretern oder Organisationen in beiden Bereichen getätigt wurden und die wir zum einfacheren Vergleich nebeneinanderstellen.

Die Übereinstimmungen in der Programmatik könnten durchaus dazu führen, dass man hier eine Debatte führen müsste, ob man nicht über kurz oder lang die  Symbole der neuen Volkspartei ebenfalls verbieten müsste. Vielleicht, auch wenn sie ebenso ganz legal ist. Experten streiten aber noch, was jenseits von Kurz und der Farbe Türkis das Symbol der ÖVP sei. Wir tippen mal auf den Luftballon …

Wir haben die politische Programmatik und Praxis der „neuen“ Volkspartei näher angeschaut und mit den Inhalten der Identitären verglichen.

Das Ergebnis lesen Sie in unserer Studie „Die gelben Flecken der ÖVP“.

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Die türkis-grüne Regierung hat das Symbole-Gesetz erweitert. Jetzt sind auch die Symbole der „Identitären“ verboten. Ein Text von Géza Ákos Molnár.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert das Symbolverbotsgesetz Österreichs gegen die „Identitären“ scharf. Nur zwei Tage nach ihrem Besuch in Wien sah sich die Kommissionspräsidentin der EU gezwungen, sich mit eindeutiger Kritik an Österreich zu wenden.

Mehr über die Hintergründe lesen Sie in der FREILICH Studie „Das symbolische Verbot“.
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Ja, noch mehr: Von der Leyen will wegen des umstrittenen Gesetzes zum Verbot von Symbolen der „Identitären Bewegung“ gegen Österreich vorgehen. Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer politischen Orientierung und verstoße gegen fundamentale Werte der Europäischen Union, sagte sie in Brüssel: „Dieses österreichische Gesetz ist eine Schande.“ Sie habe deshalb ihre  zuständigen Kommissare aufgefordert, einen Brief an Österreich zu schicken, „um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, bevor das Gesetz in Kraft tritt“. Das Gesetz verstoße  gegen die Menschenwürde, den Gleichheitsgrundsatz und grundlegende Menschenrechte, sagte von der Leyen.

„Bei diesen Prinzipien gehen wir keine Kompromisse ein.“ Sie glaube an ein „Europa der Vielfalt“, in dem „wir weltanschaulich vertreten können, was wir wollen“. Sie werde deshalb „alle Befugnisse der Kommission nutzen, damit die Rechte der EU-Bürger gesichert sind“. Sollte Österreich die Bedenken nicht ausräumen können, dürft e die EU-Kommission nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten. Dieses könnte dann mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes enden.

Deutschland und mittlerweile 13 weitere Mitgliedstaaten haben in einer gemeinsamen Erklärung gegen das Gesetz protestiert und die Kommission zum Handeln aufgefordert. Die Regierungen äußerten dabei ihre „tiefe Besorgnis“ über das Gesetz. Es diskriminiere „Identitäre“, somit Menschen, und verletze „das Recht auf freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand, die Gesellschaft zu schützen“, heißt es.

Ein Irrtum

Meine Meinung? Ich danke Frau von der Leyen das erste Mal in meinem Leben für etwas. Sie setzt sich mit  Inbrunst ein für die Freiheit der Meinung, der Rede, des Glaubens sowie der Presse und der Kunst.

Oh Schreck. Der Chefredakteur teilt mir soeben mit, dass es sich um einen schwerwiegenden Fehler der Redaktionssoftware handeln muss. Einen Irrtum der künstlichen Intelligenz. Denn: Oben stehende Nachrichtenmeldung ist zwar wortwörtlich den renommierten Nachrichtenagenturen entnommen.

Allerdings war das die Meldung von vorgestern, als es um Ungarns Antipädophiliegesetz ging. Das ungarische Kinderschutzgesetz verstoße gegen die europäischen Werte und die Menschenrechte.

Wie konnte ich nur diesen Irrtum nicht selber entdecken? Wie gut, dass es Chefredakteure gibt. Unserem ist der Text irgendwie bekannt vorgekommen, er ist stutzig geworden und hat „double-gecheckt“. Was war geschehen? Der Fehlerteufel der Software hat aus Ungarn eigenmächtig Österreich, aus sexueller Orientierung politische Orientierung gemacht und all die anderen einschlägigen Begriffe einfach ausgetauscht.

Wie gut, dass wir beherzigen: Prüfe doppelt, bevor du einmal Mist erzählst. In meiner Naivität hätte ich fast Mist erzählt.

Es tut mir leid, liebe „Identitäre“ – niemand wird gegen die Einschränkung eurer Freiheit in Österreich ein Wort einlegen. Niemand von der EU, die ich ja viel lieber EUdSSR nenne. Und schon gar niemand aus der Welt der Medien, der Künstler, der Kirchen, der Wissenschaft , die alle eines gemeinsam haben: Sie leben von der Freiheit. Sie schweigen heute. Und sie werden morgen schweigen. Hören werden wir von ihnen erst, wenn es einmal auch sie erwischt. Aber dann wird es zu spät sein für sie.

Und die Freiheit? Sie steht nur mehr mit toten Buchstaben in einer von den linken Parteien (also inkl. ÖVP unter Sebastian Kurz) verachteten Bundesverfassung geschrieben. Meine Meinung? Heute behalte ich sie lieber für mich. Es warat weg’n meina Freiheit.

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