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„Die Wissenschaft­“ dient den Linken aller Parteien dazu, ihrer Ideologie, ihren gedanklichen Konstrukten mehr Glaubwürdigkeit und Gewicht zu verleihen. So wie die in den Mainstreammedien allgegenwärtigen Experten nur als solche gelten, wenn ihre Aussagen dem aktuellen Zeitgeist entsprechen, wenn sie linke Glaubenssätze wiederkäuen.

Sie dienen nur als Phrasenlieferanten in einer Debattensimulation. Sie produzieren, was die Baerbocks dieser Welt zu ihrer Unterstützung brauchen. Für diese Politiker und ihre Helfershelfer sind die Folgen und Kollateralschäden ihrer Entscheidungen und Expertisen als Gesinnungsethiker zweitrangig. Angela Merkel, Mutti dieser Bullshit-Politik, hat diese Einstellung während der Flüchtlingskrise 2015 auf den Punkt gebracht. Ihren innerparteilichen Kritikern antwortete sie damals: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“

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Egal welche Schäden und Katastrophen solche Menschen verursachen, selbst wenn sie ein ganzes Land, einen ganzen Kontinent Richtung Abgrund führen. Von ihnen ist kein Verantwortungs- oder Schuldbewusstsein zu erwarten. Das zeigte Merkel auch mit einem anderen Statement bezüglich der von ihr befeuerten Masseneinwanderung. Sie verkündete im September 2015, wenn sie sich für ihre Politik der offenen Grenzen entschuldigen müsse, „dann ist das nicht mein Land“.

Das ist hochgradig gestört, infantil. Die trotzige Angela betrachtet Deutschland als ihr Spielzeug, das sie, wenn es ihr nicht mehr gefällt, wegwirft­. Nicht Merkel oder Baerbock wollen dem Land bzw. dem Volk dienen, das Land wird von ihnen als Spielwiese, Labor oder Feld zur Selbstverwirklichung missbraucht.

Diese Verantwortungslosigkeit ist stets gepaart mit politischen Allmachtsfantasien. Zu ihren Hochzeiten ließ Merkel sich als „Weltkanzlerin“ feiern. Auch Baerbock will nicht weniger als den ganzen Planeten und die Menschheit retten.

Dazu braucht man aus ihrer Sicht weder eine fundierte Ausbildung noch Erfahrung, sondern das Herz am linken Fleck und ein kindliches Gemüt. Auch Greta Thunberg fühlt sich berufen und befähigt, die Menschheit  zu retten. Es gibt sehr viele, die ihr das zutrauen. Warum also nicht gleich Greta Thunberg zur Regierungschefin machen? Was heute noch absurd klingt, könnte schon morgen Realität sein.

Auch die professionelle Schulschwänzerin berufen sich gern auf „die Wissenscha­ft“. Sie imitiert, wie alle Kinder, Verhaltensweisen, die im jeweiligen Referenzrahmen funktionieren. Weshalb Bildung, berufliche Erfahrung, Verantwortungsbewusstsein als Qualifikationskriterien immer weniger eine Rolle spielen. In den westlichen Gesellschaft­en zählen vor allem Haltung, Geschlecht, Herkunft­, Hautfarbe, sexuelle Orientierung und Opfer-Rankings. Selbstverständlich wäre Robert Habeck – auch aus grüner Sicht – der bessere Kandidat gewesen, sein Penis und der neulinke Zeitgeist standen ihm im Weg.

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Die ’68er werden nach und nach von den Baerbocks, Kühnerts und Thunbergs an den Schaltstellen der Macht und des Staates abgelöst. Die infantile, neosozialistische Politik mit ihren Auswüchsen wie Wokeness, Identitätspolitik, Gender-Mainstreaming, Modern Monetary ­Theory etc. findet dadurch immer mehr Transmitter, Verstärker und damit mehr Akzeptanz in breiten Teilen der Bevölkerung.

Diese neuen Politiker, Aktivisten und Meinungsmacher („Inuencer“), wie Carola Rackete, Annalena Baerbock, Luisa Neubauer, Kevin Kühnert, der YouTuber Rezo, Alma Zadic etc. verdrängen gerade die alte linke Garde, die ihnen den Weg bereitet hat. Sie sind die Vertreter einer linken Pippi- Langstrumpf-Politik. Sie trauen sich zu, Pferde zu stemmen, also ohne entsprechenden Hintergrund alles zu, sogar Kanzlerin zu werden, ein 80 Millionen Einwohner zählendes Land nach ihren Vorstellungen umzubauen. Wie ein Architekt, der ein Hochhaus entwirft­, ohne je etwas von Statik, Materialkunde oder Bodenklassen gehört zu haben.

Pippi ist eine literarische Figur, die nicht arbeitet, nicht in die Schule geht, bürgerliche Werte, den Staat und seine Institutionen (Lehrer, Dorfpolizisten etc.) ablehnt und von einem Goldschatz lebt, den ihr Vater, ein Pirat, anderen Menschen geraubt hat. Der perfekte linke Lebensentwurf. Und das Ganze in einem funktionierenden wirtscha­ftlichen, gesellschaft­lichen und ethnisch homogenen Umfeld.

Ein halbwegs stabiles politisches System verträgt viele Pippis, sogar in der Politik, aber eine Gesellschaft­, die mehrheitlich aus Pippis besteht, muss kippen, was in Schweden gerade passiert. Vor allem, wenn es kaum noch Gegenmeinungen und Gegenströmungen gibt, wenn sozusagen die Eltern nicht mehr da sind, um dem kindlichen Treiben Grenzen zu setzen.

Die linke „taz“ rechnet nach der Bundestagswahl mit einer Koalition von Union und Grünen und beschreibt sie als „Pakt zwischen altem und neuem Bürgertum“. Die Union in der bewahrenden, stabilisierenden (Eltern-)Rolle, die Grünen als ungestüme, progressive Kra­. Eine für viele scheinbar ideale Konstellation. Doch die Union ist schon lange nicht mehr das „alte Bürgertum“, die konservative Stimme der Vernunft­, das politische Gegengewicht zu den infantilen Grünen.

Die CDU ist unter Merkel so wie die Mainstreammedien nicht nur weit nach links abgedri­ftet, es hat sich dort ebenfalls eine politische Pippi-Langstrumpf- Mentalität breitgemacht: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ Auch in der SPD haben die Eskens und Kühnerts die sozialdemokratischen „Realos“ weitgehend verdrängt.

Es gelten neue Maßstäbe in Politik und Gesellschaft­. Dass die Grünen als „neues Bürgertum“ gelten, zeigt, dass es kein Bürgertum mehr gibt, dass die konservativen und rechten Krä­fte weitgehend verstummt sind. Merkel und ihr Nachfolger Armin Laschet sind Teil des linken Lagers, sie geben nicht mehr die politische Richtung vor, sie laufen linken Trends nach, weshalb Politiker vom Typus einer Baerbock zu den neuen Leit- und Führungsfiguren geworden sind. Die Eltern erziehen die Kinder nicht mehr, sie eifern ihnen nach.

Die letzten nicht linken Stimmen, die es noch wagen, die Grünen zu kritisieren,  erden von den Mainstreammedien und anderen Meinungswächtern als Ewiggestrige, Auslaufmodelle, Hetzer und Nazis diffamiert und vom öffentlichen Diskurs ausgegrenzt.

Die „Süddeutsche“ über Baerbocks hochgestapelten Lebenslauf: „Seit Annalena Baerbock ihre Kandidatur für das Kanzleramt bekannt gegeben hat, zeigt sich jeden Tag, wie verbreitet Frauenhass noch ist – und wie eine ambitionierte Frau das Gefüge des Patriarchats allein dadurch stört, dass sie sich die Spitze zutraut.“

Auch eine Kampagne der deutschen Elektro- und Metallindustrie, die sich gegen die wirtschaftsfeindlichen Pläne der Grünen richtet, wurde von den linken Meinungswächtern in ähnlicher Weise diffamiert und delegitimiert.

Baerbock wurde als Moses dargestellt, der zu den Deutschen herabsteigt und  ihnen die Zehn grünen Gebote überbringt. Diese Ge- oder besser Verbote werden von den Grünen tatsächlich angestrebt, und die Initiative hat ihre Kritik gut argumentiert. Trotzdem wurde nicht auf die Inhalte und Kritikpunkte eingegangen, sondern die Kampagne an sich kritisiert. Man unterstellte der Industrie, Hass und Antisemitismus zu verbreiten. Die klassischen linken Totschlagargumente, um jegliche sachliche Diskussion abzuwürgen.

Vermutlich glaubt Baerbock tatsächlich, dass in einem leistungs- und fortschrittsfeindlichen Hochsteuerland genügend Wertschöpfung generiert werden kann, um das aktuelle Wohlstandsniveau zu halten, dass man mit Windrädern und au­ftauenden Tiefkühlhühnchen eine Industrienation mit ausreichend Energie versorgen kann, dass eine westliche Gesellscha­ft auch nach der Massenzuwanderung von Muslimen eine westliche Gesellschaft­ bleibt.

Befreit vom Zwang, Politik, Standpunkte und Forderungen sachlich begründen und gegen Kritik verteidigen zu können, sind Baerbock und Co. die personifizierten Dunning- Kruger-Effekte, sie überschätzen sich und ihre Fähigkeiten und Potenziale maßlos. Zumindest nach bisher gültigen Maßstäben. Deshalb kann auch jemand mit einem lückenhaften und gefälschten Lebenslauf voller Überzeugung sagen: „Ja, ich traue mir die Kanzlerschaft­ zu.“

Wer sollte widersprechen? Das konservative, rechte Lager ist an den Rand der Gesellschaft­ gedrängt worden. Die AfD gilt als politisch aussätzige Partei, die nur noch als rechtes Schreckgespenst ge- und missbraucht wird. In allen richtungsweisenden politischen Fragen herrscht überparteiliche Einigkeit: Islamisierung ist Bereicherung, Umverteilung Gerechtigkeit, Impfzwang Solidarität, Atomkra­ft böse, Zuwanderung notwendig etc.

Diese Gebote sind in Stein gemeißelt. Sie sind die Richtschnur des  politischen Handelns, alles andere ist Bullshit. Insofern ist Annalena Baerbock die ideale und logische  Nachfolgerin  on Angela Merkel. Das weiß auch Merkel.

Selbst wenn Armin Laschet, die Light-Variante dieser Politik, Kanzler werden sollte, wird sich dadurch wenig ändern. Unsere Gesellschaft­ mit ihrem weit nach links verschobenen politischen Koordinatensystem produziert fast nur noch Baerbocks, die immer mehr wichtige Stellen in Staat und Gesellscha­ übernehmen.

Das Problem, das linke Bullshit-Politiker und eine linke Bullshit-Gesellschaft­ haben: Ihre Widewitt- Politik funktioniert nur, solange sie von einem rational denkenden und handelnden Teil der Gesellschaft, sozusagen den Eltern, finanziert versorgt und begrenzt werden.

Kinder brauchen ein stabiles Elternhaus, in einer Villa Kunterbunt können sie nicht lange überleben. Infantile Politiker brauchen einen starken Staat und eine Gesellschaftsschicht, für die Werte wie Leistung, Verantwortung, Loyalität etc. zentral sind.

Der amerikanische Schriftsteller Robert A. Heinlein hat in einem Essay darauf hingewiesen, dass unsere Zivilisation gar nicht funktionieren würde, wäre die überwältigende Mehrheit „einfacher Menschen“ nicht von einem tiefen Anstands- und Pflichtgefühl und einer intrinsischen Berufsethik geleitet. Diese Menschen sind aber mittlerweile in der Minderheit und müssen nach Ansicht der Baerbocks umerzogen werden.

Wenn es aber keine Eltern mehr gibt, die den Baerbocks Grenzen setzen und ein geschütztes Umfeld bieten, wenn der deutsche Mittelstand in die Krise rutscht, die Industrie abwandert, Investoren sich erfolgversprechendere Regionen suchen, der Braindrain sich fortsetzt und die Sozialsysteme unter der Last der einströmenden Migranten zusammenbrechen, wird es düster.

Wenn Baerbock und die Grünen versprechen, ihre grüne Politik scha‑ e Hunderttausende neuer Arbeitsplätze, Migranten aus dem Islamgürtel sicherten das Rentensystem, die Industrie werde von der Energiewende profitieren, Supermärkte und Tiefkühlhühnchen könnten Atomkraftwerke ersetzen, dann ist das Bullshit, hat mit Politik im eigentlichen Sinne, mit Staatsführung nichts zu tun.

Deutschland braucht angesichts der Verschiebung der globalen Macht- und Krä­fteverhältnisse, der massiven Konkurrenz aus Fernost intelligente Führungspersönlichkeiten mit Weitblick und  strategischen Fähigkeiten. Stattdessen flüchtet sich ein Volk in eine infantile Scheinwelt, bewohnt von Politikern, die zwar mit Sachpolitik überfordert sind, aber die Welt retten wollen, die die Probleme, die Deutschland derzeit hat, potenzieren.

Ohne Eltern und ohne Geld wird im Land mit seinen Millionen von Pippis und fordernden Gästen das Chaos ausbrechen. Das wird aber noch etwas dauern. Bis September geht es sich sicher aus.

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Herbert Grönemeyers Vision von den lieben Kleinen an der Macht könnte Wirklichkeit werden. Die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock als Politikerin wird in ihren Zielen vor allem von zeitgeistigen Gefühlslagen bestimmt. Ein Text von Werner Reichel.

In ihrem Kinderzimmer auf dem Ökobauernhof bei Hannover klebte ein Greenpeace-Poster an der Wand, mit ihren Eltern demonstrierte die kleine Annalena gegen Atomkra­ft und NATO-Doppelbeschluss. Sie hat das grüne Lebensgefühl mit der Muttermilch aufgesogen. Eine Kindheit wie aus dem linken Bilderbuch, die Annalena Charlotte Alma Baerbock, kurz ACAB (All Cops Are Bastards), da verlebt hat.

Ihre kindliche Naivität hat sie sich bis heute bewahrt, hat nie versucht, sie durch ein Zuviel an Bildung und Wissen zu verstellen. Ihre akademische Karriere, wenn man sie so bezeichnen möchte, von der die ARD bei Twitter schrieb: „Wenn das keine Bildung ist!“, ist nicht halb so glanzvoll, wie sie sie selbst dargestellt hat.

Die linken Medien haben mit dem „aufpolierten“ Lebenslauf von Baerbock kein Problem. Das sei im urbanen, weltoffenen Milieu heutzutage üblich und schlimmstenfalls ein Kavaliersdelikt, jedenfalls nichts, was man in der Öffentlichkeit zu thematisieren oder gar problematisieren brauche. Auch die haarsträubende Unprofessionalität ihres Teams, das es selbst nach zwölf Adaptionen nicht hinbekommen hat, ihren Lebenslauf halbwegs mit der Realität in Einklang zu bringen, regte in der linken Öffentlichkeit niemanden auf. Eine bekannte Headhunterin in einem Interview: „Jede Form von Übertreibung oder Falschaussage im Lebenslauf führt bei der Personalberatung auf der Stelle zum Ausschluss. Ist eine Angabe im Lebenslauf unzutreffend, lässt das Rückschlüsse zu, dass der Kandidat es auch mit anderen Dingen nicht so genau nimmt. Es geht um das Prinzip der Ehrlichkeit“.

Normalerweise. Jeden nicht linken Politiker hätte so ein Fake-Lebenslauf die Karriere gekostet. Beim grünen Shootingstar ist das anders. Kaum jemand, nicht einmal die Bürgerlichen und Konservativen, haben Baerbocks Vorgehensweise als das bezeichnet, was sie ist: Hochstapelei. Jemand, der mit Lügen und Falschangaben versucht, den Eindruck zu erwecken, eine höhere gesellschaft­liche Stellung innezuhaben, ist schlicht ein Hochstapler.

Würden die Medien das offen aussprechen, wäre Baerbocks Karriere beendet. So gibt es nur eine kleine Delle bei den Umfragewerten. Bis September ist alles längst vergessen. Jegliche Kritik an den Grünen ist in Deutschland nicht mehr erwünscht, nicht mehr salonfähig. Das Justemilieu will sich –gestärkt durch die Corona-Krise – nicht mehr mit Kritik, anderen Meinungen und Diskussionen herumschlagen müssen. Die Demokratie ist ein Auslaufmodell. Zumal grüne Politik, sprich linke Dogmatik, alternativlos ist. Noch bevor der Souverän, der Bürger, seine Stimme abgeben kann, scheint für die meinungs- und bewusstseinsbildenden Schichten im Land bereits festzustehen, dass die Grünen der nächsten Regierung angehören werden.

Deshalb ist das grüne Spitzenpersonal auch sakrosankt. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt: „Gegenwärtig arbeiten sich meist Männer, gerne in überheblichen Tweets, an dummen Nachlässigkeiten im offiziellen Lebenslauf der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ab.“ Sie steht als politische Erlöserfigur über solchen profanen Dingen. Das betrifft nicht nur ihre Selbstdarstellung, sondern auch die Qualität ihrer Argumente, ihrer Politik. Sie ist ein politisches Plappermaul, ihre Überzeugungen, ihr Weltbild und ihre Ideologie haben keine tiefen Wurzeln, kein intellektuelles Fundament. Sie ist eine Gefühlslinke, die mit Greenpeace, Umweltdemos, Müsli, Antifa und Bullenschweine-Parolen aufgewachsen ist. So jemand braucht keinen Marx, Adorno oder Gramsci für sein linkes Bewusstsein, so wie ein Muttersprachler auch ohne Grammatikstunden seine Sprache alltagstauglich und oberflächlich beherrscht.

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Entsprechend flach und bei Sachfragen o­ftmals haarsträubend dumm sind Baerbocks Äußerungen, obwohl sie von den wohlgesinnten journalistischen Fragestellern nie in die Mangel genommen wird. Man denke an die Kobolde in den Akkus.

Eine andere legendäre Feststellung, die ihre politische Unbekümmertheit und Unbeflecktheit in Sachen Umweltpolitik demonstrierte, war ihre Antwort auf eine Frage bezüglich des unzuverlässigen Solar- und Windstroms: „An Tagen wie diesen, wo es grau ist, da haben wir natürlich viel weniger erneuerbare Energien. Deswegen haben wir Speicher. Deswegen fungiert das Netz als Speicher. Und das ist alles ausgerechnet.“

Auf dieser Aussage reiten seither „rechte Hetzer“ und „konservative Spießer“ herum, die tatsächlich wissen, was ein Stromkreis ist, und für die Bildung, Kompetenz und Wissen Fundamente einer zivilisierte Gesellschaft­ sind. Mitte Juni dieses Jahres gab ihr Anne Will in ihrer Talkshow die Gelegenheit, diese Aussage richtigzustellen. Baerbock: „Da gibt es nicht mehr Atomkraft­werke und Kohlekraftwerke, die laufen durch, sondern wir haben volatile Energie, das heißt, Wind ist nur, wenn Wind weht, logischerweise, und Sonne ist nur, wenn die Sonne scheint. Wir haben Grundlast durch Biomasse, und wir haben, und das ist neu, äh, das ist auch interessant für Start-ups und Unternehmen, zum Beispiel Rechenzentren, große Supermärkte, die dann als Energieerzeuger in den Markt reinkommen. Und wenn eine Kühlung, zum Beispiel, bei einem riesengroßen, äh, Produzenten von minus 22 Grad in Zukunft­ dann auf 20 Grad, minus 20 Grad runterkühlt, dann ist das Hühnchen immer noch kalt, aber wir können an der Grundlast das Netz, und das war mein Punkt, so stabilisieren, dass sich im Netz die unterschiedlichen Akteure ausgleichen.“

Der erste Vorsitzende der SPD in der Nachkriegszeit, Kurt Schumacher, prägte den Satz: „Politik beginnt mit dem Betrachtender Wirklichkeit.“ So gesehen ist das, was Baerbock macht, gar keine Politik. Sie ignoriert die Gesetze der Natur und Ökonomie sowie die gesellschaftlichen Realitäten noch konsequenter, als es Linkegemeinhin tun. Baerbock sieht die Welt nicht, wie sie ist, sondern wie sie aus ihrer Sicht sein sollte, sie denkt stets von der Utopie her. Die Realität, der Mensch müssen an ihre Utopie angepasst werden, nicht die politischen Zielsetzungen an die Realität, an die menschlichen Bedürfnisse. Aus dieser Perspektive sind die Wirklichkeit und die menschliche Natur nur Zumutungen.

Was die Kanzlerkandidatin einer der größten Industrienationen der Welt sagt, ist in vielen Fällen schlicht Schwachsinn oder, um es präziser auszudrücken: Bullshit. Bullshit ist ein Begriff, den der amerikanische Philosoph Harry G. Frankfurt in den 1980ern genau beschrieben und definiert hat.

Jemand, der Bullshit verbreitet, lügt – laut Frankfurt – nicht, denn dazu müsste er die Wahrheit (aner)kennen. Aber die Wahrheit, die Realität interessiert den Bullshitter nicht, sie spielt keine Rolle. Für ihn ist es unerheblich, ob das, was er sagt, falsch oder richtig ist. Beides ist ihm gleich willkommen. Es geht beim Bullshit-Erzählen nur darum, eine bestimmte Wirkung zu erzielen, sein Ziel zu erreichen. Frankfurt: „Da Bullshit nicht notwendig wahrheitswidrig sein muss, unterscheidet er sich von der Lüge durch die gefälschte Absicht. Der Bullshitter muss uns nicht täuschen und nicht einmal täuschen wollen, weder hinsichtlich der Tatsachen noch hinsichtlich seiner Vorstellung von den Tatsachen. Er versucht aber immer, uns über sein Vorhaben zu täuschen.“

Um ihre linken, gesellscha­ftspolitischen viele verwirklichen zu können, erzählt Baerbock Bullshit, zum Beispiel, dass gefrorene Hühnchen Strom erzeugen respektive speichern könnten. Es geht aber nicht um solche offensichtlich dummen Aussagen: Der Kampf der Grünen gegen den sauren Regen, die Atomkraft­, das Ozonloch oder CO2 war von Anfang an Bullshit, um den kommunistischen Umbau der westlichen Gesellscha­ft mithilfe positiv besetzter Weltrettungsfantasien zu tarnen und schneller vorantreiben zu können. Was bei den Gründungsfiguren der Grünen, von Joschka Fischer über Rudi Dutschke bis Jürgen Trittin, Strategie und Vorwand war, hat sich in der Generation Baerbock soweit ideologisch abgesetzt und verfestigt, dass der Schaukampf gegen die Umweltapokalypse tatsächlich zu einem zentralen Anliegen grüner Politiker geworden ist. Selbstverständlich kann dieser Kampf aus Sicht der Grünen nur gewonnen werden, wenn die Menschen in mehreren, oder besser: einem weltumspannenden kommunistischen, planwirtschaft­lich organisierten System leben.

Ob Baerbock die Rettung des Klimas vorschiebt, um die Gesellschaft­ nach neomarxistischen Vorstellungen umbauen zu können, oder sie die Gesellschaft­ verändern will, um das Klima zu retten, ist letztendlich egal. Vermutlich weiß sie es, im Gegensatz zu ihren Vorgängern, selbst nicht. Das spielt bei Bullshit auch keine Rolle, was zählt, ist das Ergebnis. Wo die Grünen hinwollen, kann man in der vor wenigen Monaten erschienenen Studie der Heinrich-Böll-Sti­ung ohne verharmlosende Wahlkampfrhetorik nachlesen: „A Societal Transformation Scenario for Staying Below 1.5°C“. In dem Positionspapier heißt es: „The current debate circles almost entirely around technological change and does not take into account the huge potential of societal and economic change.“ Es geht also nicht um umweltfreundliche Technologien, sondern um den gesellscha­ftlichen Wandel, den großen Umbruch: „Although these changes might not have a direct impact on GHG emissions, they are rerequisites to increasing human well-being while reducing material consumption.“

Weil das politmediale Establishment inklusive Mainstreampresse die gleichen Ziele und Strategien wie Baerbock und Co. verfolgt oder sich umgekehrt in diesem Milieu auch immer mehr geistige Baerbocks tummeln, bestimmt linker Bullshit mittlerweile die öffentliche Debatte, alle gesellschaftlichen Bereiche. Das wurde im Zuge der Corona-Pandemie deutlich sichtbar. Auch an den Unis wird immer mehr Bullshit verbreitet. Nicht mehr Wissen, Empirie und Erkenntnis, nicht der Versuch, die Welt zu verstehen, sondern sie zu verändern steht im Zentrum. Studienrichtungen wie Genderstudies sind sogar lupenreine Bullshit-Fächer, ohne jeglichen Erkenntnisgewinn und Realitätsbezug.

Die linken Leitmedien von „Süddeutscher Zeitung“ bis „Spiegel“ waren von Baerbocks Auft­ritt und Aussagen bei Anne Will jedenfalls hingerissen. Selbst die einst bürgerliche „FAZ“ schrieb: „Baerbock zeigte sich inhaltlich gut vorbereitet“. Nochmals langsam, um die Dimension des Wahnsinns bzw. den Grad des Verfalls begreifen zu können: Eine aussichtsreiche Kanzlerkandidatin behauptet, Supermärkte bzw. Tiefkühlhühnchen könnten Strom produzieren und so die abgeschalteten Grundlastkraft­werke ersetzen. Kein relevantes Medium äußerte sich dazu kritisch, niemand stellte die Eignung Baerbocks als Kanzlerin in Frage, die „FAZ“ schrieb sogar, sie sei „gut vorbereitet“ gewesen. Auch die Mainstreampresse verbreitet vor allem Bullshit. Das linke Establishment erhebt gar nicht mehr den Anspruch, dass ein Bundeskanzler, dass das politische Spitzenpersonal zumindest ansatzweise eine Ahnung oder Überblick von dem haben sollte, worüber geredet, befunden und entschieden wird. Maßgebend sind richtige Haltung und Zielsetzung. Trotz  oder gerade weil in der Politik derzeit so oft­ von „der Wissenschaft­“ oder „evidenzbasierter Politik“ die Rede ist. Auch das ist nur Bullshit.

Nächste Woche lesen Sie HIER den zweiten Teil über Baerbock und die Grünen.



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Eine „taz“-Autorin beleidigt Polizisten. Nach der bundesweiten Empörung über ihre Kolumne in der linken Tageszeitung „taz“, hat sich der Deutsche Presserat nun hinter Autorin und Redaktion gestellt. Wir dokumentieren dessen Begründung:

Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen die umstrittene Kolumne „Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig“ in der taz als unbegründet zurückgewiesen. Das Gedankenspiel der Autorin, der als geeigneter Ort für Ex-Polizisten nur die Mülldeponie einfällt, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Die Polizei als Teil der Exekutive muss sich gefallen lassen, von der Presse scharf kritisiert zu werden, bewertete der Beschwerdeausschuss. Die Satire bezieht sich im Kern auf die gesellschaftliche Debatte über strukturelle Probleme bei der Polizei wie Rechtsradikalismus, Gewalt und Rassismus.

Die Mitglieder kamen mit überwiegender Mehrheit zu dem Schluss, dass der Text nicht gegen die Menschenwürde von Polizistinnen und Polizisten nach Ziffer 1 des Pressekodex verstößt, da sich die Kritik auf eine ganze Berufsgruppe und nicht auf Einzelpersonen bezieht. Die Polizei ist zudem eine gesellschaftlich anerkannte Berufsgruppe, die nicht unter den Diskriminierungsschutz nach Ziffer 12 des Pressekodex fällt, anders als etwa Angehörige von religiösen oder ethnischen Minderheiten.

Die Wortwahl „Mülldeponie“ als einziger Ort für die Polizei berührt aus Sicht des Presserats Geschmacksfragen, über die sich streiten lässt, die aber keine Grundlage für die ethische Bewertung sind. Die Interpretation einiger Beschwerdeführer, Polizisten würden mit Müll gleichgesetzt, ist aus Sicht des Gremiums nicht zwingend. Es handelt sich hier um ein drastisches Gedankenspiel, das aber – wie aus der Kolumne hervorgeht – Raum für unterschiedliche Interpretationen bietet und daher noch unter die Meinungsfreiheit fällt.

Gegen die taz waren aufgrund des Artikels 382 Beschwerden beim Presserat eingegangen, darunter etliche von Vertreterinnen und Vertretern der Polizei. Auch der Bundesinnenminister hatte sich an den Presserat gewandt.


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Luftlande- und militärische Spezialeinheiten sind der politischen Linken seit jeher ein Dorn im Auge. Fallschirmjäger aller Nationen, Jagdkampfkommandos, Fernspäher, KSK-Angehörige, Special Air und Special Boat Service, Green Berets – wer gewissermaßen an vorderster Front militärischer Exekutivorgane agiert, ist von Haus aus böser als das Böse. Und das Böse ist rechts und vor allem natürlich auch deutsch.

Es kommt dabei vielleicht zupass, dass Ex-AfD Mann Andreas Kalbitz langjähriger Luftlandesoldat war, es passt irgendwie ins Bild, dass Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro als Fallschirmjäger-Hauptmann diente.  Belgische Fallschirmjäger befreiten europäische Geiseln im Kongo aus den Händen linker Lumumbisten und Che Guevaras Kompagnons, Bataillons Étrangers de Parachutistes kämpften in Dien Bien Phu gegen die Kommunisten – die Geschichte der Luftlande- und Spezialeinheiten ist oft genug eine Geschichte des Kampfes Herrschender gegen zumeist linkspositionierte Aufständische. Hochspezialisierte Soldaten, die aufgrund ihrer Aufträge und ihrer Einsatzstrukturen einen closed club bilden, sind deswegen natürliche Gegner.

Seit geraumer Zeit läuft deshalb der Angriff der Linken gegen die deutsche Bundeswehr im Allgemeinen und das KSK, sowie Luftlandeeinheiten im Speziellen. War es im Juni 2019 der Fall Marko G., so war es bereits 2017 der Fall Franco A., bei dem sich polizeiliche Fahnder irgendwie sicher waren, einem „rechten Terrornetzwerk“ in Bundeswehr und Polizei auf der Spur zu sein. Elitekräfte der Bundeswehr und gewaltbereite Neonazis – stets unter einer Decke, so die Unterstellung. Eine Art offizieller NSU oder gar „schwarzer Reichswehr“ wurde verzweifelt und wenig belegbar besonders gerne von der „taz“ mit der „Schattenarmee“ des André S. alias „Hannibal“ konstruiert.

Seit dem Fallschirmjägerskandal in Nagold in den frühen 1960ern hat die gutmenschliche Wohlstandsgesellschaft die Luftlander im Visier. Nun sind im KSK wieder einmal Rechtsradikalismusverdachtsmomente aufgekommen, die der aktuelle Kommandeur der Kommandos, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, in einem offenen Brief anprangert. Kreitmayr gilt in der Truppe als ein „Guter“, sein militärischer Werdegang ist tadellos. Das infanteristische Handwerk hat er bei den Panzergrenadieren gelernt, was zeigt, dass hier jemand noch die boots on the ground hat. Mitnichten ist der Brief des Spezialkräfteführers als Verrat an seinen Leuten zu verstehen. Hier versucht jemand, Wind aus den Segeln selbstgerechter und voreiliger Defätisten zu nehmen, und vor allem auch, offenkundige Idioten in den eigenen Reihen aufzuspüren, die nicht verlässlich sein können. Kreitmayr stellt sich mit diesem Brief grundsätzlich schützend vor seine Männer, eine Haltung, die bei der unseligen Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen nie zu beobachten war.

Hinter all den Vorfällen, wenn sie denn wahr sein sollten, steckt im übrigen mit Sicherheit das Bedürfnis der Soldaten nach etwas, was das blutleere Konstrukt des Verfassungspatriotismus ersetzen könnte. Mit der rechtsbrecherischen Politik der Kanzlerin in der Migrationsfrage, der Besetzung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern mit der Antikapitalistischen Linken Borchardt und mit dem Agieren eines offenkundig instrumentalisierten Verfassungsschutzes ist jedenfalls bei einsatznah lebenden Soldaten wenig Staat zu machen.


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