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Terror

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„Haltet den Täter“, das muss man nicht mehr rufen. Der Mörder von Hanau hat Selbstmord begangen. Jetzt ist die Zeit der Schreibtischtäter. Nein, nicht der rechten, die solch ein Morden rechtfertigen würden. Sondern von linken, die den Terrorakt konsequent instrumentalisieren. „Diese Sicherheit ist eine Verpflichtung des Staates und der Gesellschaft und aus dieser Pflicht dürfen Staat und Gesellschaft nicht entlassen werden“, meint der Soziologe Sebastian Wehrhahn in der „taz“. So weit so richtig, aber dann entgleitet sein Etatismus sofort in ideologischen Extremismus, der die deutsche Gesellschaft schuldig machen will: „Die Kontinuität rechten Terrors und der alltägliche Rassismus zeigen, dass diese Sicherheit fragil ist und jederzeit genommen werden kann. Die Berichte von Betroffenen machen sehr deutlich, dass rechter Terror und rechte Normalität nicht getrennt voneinander zu verstehen und eben auch nicht zu bekämpfen sind.“

Keiner kennt einen Einzeltäter … 

Politisch geht es da bei nicht mehr um die Morde von Hanau, sondern darum, die Krise einer Gesellschaft zu bewältigen, die durch Migration umgeformt wird. Das gängige Motiv: Kritik an Missständen ist die Grundlange auf der Mörder wie der Täter aus Hanau gemordet haben.

Schuldig sind die Kritiker.

Der politische Schluss zielt darauf ab, jede Form von Kritik mundtot zu machen: „Einer wie Höcke drückt nicht selbst ab.“ Die Instrumentalisierung des Mordes zielt darauf ab, auf Personen zu zielen, die als Störer der gesellschaftlichen Idealvorstellung von Linksextremisten empfunden werden. Der Mannheimer Politikwissenschaftler Rüdiger Schmitt-Beck bezeichnete im „Mannheimer Morgen“ rechte Hetze und den Aufruf des AfD-Politikers Björn Höcke zum politischen Umsturz als „Lizenz für Anschläge“.

Da wir die ganze Gesellschaft als „entartet“ postuliert.

Da wird dann ganz flott über „Krankhaftes“ philosophiert, das aber nicht das Wesen den Täters sei. Die deutsche Gesellschaft sei „krankhaft“. Aber woher kommt dann das „Heil“? Wer will hier kurieren und mit welchen Mitteln? „Der Verfolgungsdruck auf die Überschneidung von Rechtsterrorismus und AfD muss nach Hanau deutlich zunehmen“, sagte der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle im Gespräch mit der „Rheinischen Post“. 

Bau dir dein eigenes Feindbild.

In Nats Analyse in der Frankfurter Rundschau ist jeder ein Nazi. Dabei hat sie recht: „Umdeuten, verzerren, entmenschlichen.“ Sprache ist die wichtigste Waffe, die hier zum Einsatz kommt. Der rechte Diskurs wird von linksextremen „Rechtsextremismusexperten und -innen“ umgedeutet, er wird zu Varianten des Rassismus verzerrt, die ideologisch kaum wiedererkennbar sind, die aber gleichzeitig der gesamten Gesellschaft unterstellt werden. Letzten Endes werden so rechte Menschen entmenschlicht: ihr Diskurs wird karikiert, ihre Kritik diffamiert, ihre politische Partizipation soll ausgegrenzt werden.

Der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung setzt rechte Gruppen mit islamistischem Terror gleich und fordert, sie mit gleicher Schlagkraft wie den Islamischen Staat oder al-Qaida zu bekämpfen

Terror muss mit aller Kraft bekämpft werden. Eine Studie des Institute for Economics & Peace belegt zwar, dass rechtsextremer Terrorismus in Westeuropa zugenommen hat, doch merkt auch an, dass dieser faktisch nur einen winzigen Teil des gesamten Terrorismusphänomens ausmache. Auch den Einzeltätern im Windschatten von Massenmörder Anders Breivik laufen die globalen Islamisten locker den Rang ab. Der Rechtsterrorismus wird vielmehr als Anlass gesellschaftlicher Kontrolle instrumentalisiert.

Link zur Terrorismus-Studie: bit.ly/2SAkIrp

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Der IS ist weitgehend besiegt, immer mehr „Foreign Fighters“ kehren nach Europa zurück. Die Aufnahmegesellschaften stehen vor einem Problem. Denn die Terroristen bergen Gefahrenpotenzial. In Wien inszeniert SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig derweil medienwirksam den Entzug der Staatsbürgerschaft für den aus der Türkei stammenden mutmaßlichen IS-Kämpfer Azad G. Es mehren sich jedoch Zweifel, ob dieser Entzug überhaupt möglich ist.

Zunächst: Entzug der Staatsbürgerschaft

Die SPÖ als Hüterin des Rechts und Verteidigerin des Abendlandes? Klingt ungewöhnlich, dennoch vermelden Medien unisono, dass einem in Österreich geborenen Türken die Staatsbürgerschaft entzogen werden solle – und zwar auf Betreiben von Michael Ludwig, seines Zeichens SPÖ-Bürgermeister der Stadt Wien.

Der Kurier zitiert ihn mit den Worten: „Wer sich einer Terrororganisation anschließt und an Kampfhandlungen des IS beteiligt, hat alle Rechte der österreichischen Staatsbürgerschaft verloren.“ Azad G. soll sich an Kampfhandlungen aufseiten der Terrormiliz Islamischer Staat beteiligt haben. Schon im März leitete das für Einwanderung und Staatsbürgerschaft zuständige Magistrat in Wien entsprechende Maßnahmen zum Entzug der Staatsbürgerschaft ein. Dabei stützen sich Magistrat und Ludwig auf die Annahme Azad G. sei türkisch-österreichischer Doppelstaatsbürger. Jetzt ging ein entsprechender Bescheid zu. 

Keine Doppelstaatsbürgerschaft?

Ausgerechnet der aus linken Kreisen einschlägig bekannte Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger, der als Lektor an der Universität Wien arbeitet, sät nun Zweifel an der offiziellen Version und nennt die Aberkennung der Staatsbürgerschaft in einem Facebook-Post einen „PR-Gag“, der „nicht so leicht rechtswirksam“ werde. 

Zur Begründung führt er zunächst an, dass Azad G. seit seiner Verhaftung durch die umstrittenen Syrischen Demokratischen Kräfte im März dieses Jahres bis heute verschollen ist. Schmidinger: „Selbst mir ist es, trotz guter Kontakte zu den syrischen KurdInnen, nicht gelungen, auch nur ein Lebenszeichen von ihm zu bekommen.“ Der Bescheid könne deswegen nicht zugestellt werden und sei demnach vorerst nicht wirksam. 

Entscheidend ist jedoch der Hinweis, dass Azad G. in Österreich als Sohn politischer Flüchtlinge aus der Türkei geboren worden sei, die ihren Sohn „nie in der Türkei registrieren“ ließen. Dabei beruft sich Schmidinger auf Aussagen der Familie des mutmaßlichen IS-Kämpfers, denen zufolge G. nie eine andere Staatsbürgerschaft als die österreichische gehabt habe.

Wackliges Kartenhaus

Bestätigt sich dieser Verdacht, wäre der Entzug der Staatsbürgerschaft gemäß § 33 Abs. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz unzulässig. Dort heißt es: „Einem Staatsbürger, der freiwillig für eine organisierte bewaffnete Gruppe aktiv an Kampfhandlungen im Ausland im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes teilnimmt, ist die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er dadurch nicht staatenlos wird.“ Der Fall Azad G. könnte damit eine neue Wendung erfahren. Dann würde die Argumentation des Magistrats und der schöne Schein einer wehrhaften SPÖ, den Michael Ludwig wenige Monate vor den Wiener Landtagswahlen erwecken wollte, wie ein Kartenhaus zusammenbrechen.