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Terror

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Islamkritik kann lebensgefährlich sein. Der Filmemacher Theo van Gogh hat wurde am 2. November 2004 vom islamischen Fundamentalisten Mohammed Bouyeri ermordet. 

Diese Dokumentation erklärt im Film die Hintergründe der Ermordung. Nach seinem Film „Submission“ über die Unterdrückung der Frau durch den Islam erhielt van Gogh zunehmend Morddrohungen.

Am 2. November 2004 gegen 8:45 Uhr war Van Gogh mit dem Fahrrad unterwegs. Er wurde von einem anderen Mann auf dem Fahrrad eingeholt, der sofort auf ihn zu schießen begann. Er konnte nicht fliehen, am Boden liegend, schnitt ihm der Attentäter die Kehle durch und heftete mit zwei Messerstichen ein fünfseitiges Bekennerschreiben an den Körper, das auch eine Morddrohung an Ayaan Hirsi Ali – die Hauptdarstellerin seines Filmes – enthielt.

Der Attentäter war in den Niederlanden geboren und ist dort auch aufgewachsen, Doppelstaatsbürger Marokko/Niederlande. Sowohl das Bekennerschreiben am Opfer wie auch ein vorbereiteter Abschiedsbrief, den der Attentäter bei sich trug, belegen die radikal-islamistische Motivation.

Kritik am Islam kann lebensgefährlich sein – der Geschichtslehrer Samuel Paty wurde heuer an der Mittelschule Bois d’Aulne in Conflans-Saint-Honorine, in einem Vorort im Nordwesten von Paris, von einem Islamisten geköpft. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sprach von einem „islamistischen Terroranschlag“. Bei einer kurzen Rede an der Schule versicherte er: „No Pasarán!“ – Sie werden nicht durchkommen. Die religiösen Fanatiker dürften die Nation nicht spalten.

Der Schriftsteller Leon de Winter über Theo von Gogh: „Ich habe dem Großmaul Theo Van Gogh verziehen“


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Woran merkt man, dass sich im Land etwas geändert hat? An den Anzeigen für Terrorismusfinanzierung zum Beispiel. In sechs Jahren gab es da 143 Anzeigen.

FPÖ-Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer wollte bereist im September 2020 wissen, wie es aktuell um die Sicherheit im Lande im Hinblick auf den Islamismus ausschaut. Da hat er vom Innenministerium wenig Antworten gekriegt. Aber die wenigen, die es geben konnte, haben es auch in sich: So wurden im Zeitraum 2014 bis einschließlich Juni 2020 insgesamt 143 Anzeigen aufgrund von Paragraph 278d StGB (Terrorismusfinanzierung) eingebracht. Trauriger Spitzenreiter in dieser Statistik ist Wien mit 56 Anzeigen, gefolgt von Oberösterreich mit 29, Kärnten mit 18 und Vorarlberg mit 14 Anzeigen.

Null Toleranz gegen jede Form von Terror-Unterstützung

„Diese Anfragebeantwortung zeigt eindrucksvoll, dass Österreich nicht die vielzitierte ‘Insel der Seligen’ ist. Die aktuelle Regierung unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, bestehend aus schwarzen Ankündigungs-Politikern und grünen Toleranz-Romantikern, ist dem Kampf gegen den politischen Islam zweifelsohne nicht gewachsen”, stellt Amesbauer fest.

„In Anbetracht des schändlichen Terroranschlags in Wien und der jüngsten Großrazzien in der islamistischen Szene sind diese Zahlen ein weiterer Beleg dafür, dass der Kampf gegen Terrorismus eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher. Die Bekämpfung von Terror sei bereits an der Wurzel zu packen und etwaige Finanzierungen für derartig feige Attacken sowie die Planung solcher sind mit aller Konsequenz zu verfolgen. „Gegen Personen, die sich in diesem Bereich schuldig machen, ist mit der vollen Härte des Gesetzes vorzugehen.“

Bei anderen Fragen als Terrorismusfinanzierung gab sich der Innenminister wortkarg, so kann er keine radikalen Moscheen benennen, weil er sich „nicht zuständig“ bekennt. Und im Zweifelsfall sind es bei anderen Problemen „sensible Daten“, die er „nicht benennen“ darf. Ob das das richtige Gefährdungsmanagement ist, darf bezweifelt werden. Und seit wann Terrorismusfinanzierung ein Österreich weitverbreitetes Delikt ist, muss auch noch geklärt werden.

Wir dokumentieren die ganze parlamentarische Anfrage von FPÖ-Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer: hier online anschauen oder herunterladen.


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Vor Tagen wurde bekannt, dass im Zuge der Ermittlungen gegen die Muslimbrüder auch gegen einen Politologen der Universität Salzburg ermittelt wird. RFS-Obmann Lukas Heim weiß mehr über die Hintergründe.

Insidern zufolge soll es sich dabei um Farid H. handeln. Dieser verlautbarte kurz nach den Hausdurchsuchungen, bei denen auch elektronische Geräte sichergestellt wurden, auf Facebook derzeit nicht telefonisch erreichbar zu sein. Der Politikwissenschaftler soll sich bereits in jungen Jahren bei der Muslimischen Jugend Österreich engagiert haben und ist nun an der Universität Salzburg beschäftigt.

Pikant: Der Politologe lehrt und forscht zum Islam und er gilt als einer der Gründer des Begriffs der Islamophobie. Bezahlt wird er durch eine Stiftung in der Schweiz und auch Saudi-Arabien soll bei der Finanzierung des Politologen beteiligt sein. Zu den Arbeiten zählen unter anderem aber auch ein jährlicher Islamreport.

H. war über die letzten Jahre an mehreren österreichischen und ausländischen Universitäten wie der Uni Wien, Uni Salzburg, der Georgetown University und UC Berkeley tätig und ist regelmäßig in renomierten internationalen und nationalen Medien wie dem ORF oder der Washington Post als Experte gefragt. Für den Leiter des Fachbereichs für Politikwissenschaft und Soziologie, Reinhard Heinisch, scheint dies kein Problem darzustellen. Laut seinen Angaben habe der Politologe immer „vernünftig und verständnisvoll“ gewirkt.

Derartige Entwicklungen sind für Kenner der Österreichischen Universitäten keine Überraschung. Durch die übertriebene Toleranz und das kontinuierliche Wegschauen bei Problemen werden derartige Verstrickungen zu den Muslimbrüdern geradezu provoziert. Die Universität Salzburg, die erst kürzlich auf Grund von internen Umstrukturierungen öffentlich in der Kritik stand, würde gut daran tun die Probleme anzugehen.

In der FREILICH Studie „Islamophobie – Zur Konstruktion eines Kampfbegriffes“ erfahren Sie weitere Hintergründe zum Thema. HIER die Studie kostenlos downloaden.

Lukas Heim studiert Politikwissenschaft und ist Bundesobmann und Mandatsträger des Rings Freiheitlicher Studenten.

Zum Ring Freiheitlicher Studenten geht es HIER.

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– IS-Terror in Wien: der Täter

– Kommentar: Es ist Krieg! Ihr Feiglinge!


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Islamistische Anschläge in Deutschland sind nur eine Frage der Zeit. 615 Gefährder und 521 relevante Personen sind Teil einer immer größer werdenden islamistischen Szene, trotz über 200 Abschiebungen seit 2017.

Die Sicherheit Deutschlands hängt manchmal vom Glück und manchmal von Können der Behörden ab: Elf weitere geplante Anschläge radikaler Islamisten vereitelten die Sicherheitsbehörden seit dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Dies erklärte Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), vor dem Untersuchungsausschuss „Breitscheidplatz“ im Deutschen Bundestag. Obendrein sind seit 2017 und September diesen Jahres rund 200 Islamisten abgeschoben worden, unter ihnen 96 Gefährder und 21 „relevante Personen“. Die Szene ist trotzdem größer geworden, so Münch, denn in Deutschland sei die Zahl radikalislamischer Gefährder zwischen 2014 und Ende 2015 von 257 auf 446 angewachsen und 2016 über 500 gelegen. Klar steigende Tendenz, denn die Behörden hätten sich 2013 noch mit 130 durch Islamisten verursachten „Gefährdungssachverhalten“ zu befassen gehabt, ein Jahr später schon mit 246 und im Durchschnitt der Jahre 2015 und 2016 mit mehr als 450.

Jederzeit ein Anschlag möglich

Das Bundesamt für Verfassungsschutz kennt zur Zeit 615 Gefährder und dazu 521 sogenannte „relevante Personen“. Sie haben noch nicht den Status eines Gefährders. Ausdrücklich weist Verfasssungsschutzpräsident Haldewang darauf hin, dass jederzeit einrn islamistischen Anschlag in Deutschland geben kann. Bundesinnenminister Horst Seehofer meint wieder mal das Gleiche.

Im Untersuchungsausschuss erklärte Münch auch, dass es große Probeleme bei den Behörden gebe: . Jene Defizite, die schud seien, dass die Gefährlichkeit von Anis Amri vor dem Berliner Attentats falsch eingeschätzt worden seien, seien noch immer nicht behoben worden, die Behörde sei zuerst auf Bekämpfung der Organisierten Kriminalität fokussiert gewesen. Das Massaker an der Redaktion des Pariser Satiremagazins „Charlie Hebdo“ und und die folgenden Anschläge bis 2016 haben erst radikalen Islamismus in den Mittelpunkt der Behörden gestellt, aber: „Die Ressourcen hielten mit der Dynamik der Entwicklung nicht Schritt.“ 750 Ermittlungsverfahren wegen Terror bundesweit gab es, 130 davon vom BKA betreut. Seit dem 1. November 2019 gibt es die eigenständige Abteilung „Terrorismus“ mit derzeit 705 Planstellen. Davon sind aber bisher erst 425 besetzt.

Probleme bei den ermittelnden Behörden

Kooperation und Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden nicht nur auf europäischer, sondern auch auf Bundesebene hätten rund um das Berliner Attentat nur mangelhaft funktioniert, so Münch: „Dieser Missstand sei bis heute nicht restlos ausgeräumt“, mahnt der Präsident des Bundeskriminalamts. Dazu gehört auch dass bei Gefährdern die Länder zuständig seien, der Bund „habe keine eigenen Gefährder“. Berlin und Nordrhein-Westfahlen haben da ungleich mehr zu tun als andere deutsche Bundesländer. Und Münch weißt auch darauf hin, dass es noch immer unterschiedliche Polizeigesetze in den Ländern gebe und auch Probleme mit einer einheitlichen Regelung des Telefonverkehrs. Das sollte so schnell wie möglich und mit einem „parteiübergreifenden Konsens“ geregelt werden, die die Behörden effizient arbeiten können.

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Der schreckliche Terror von Wien verführt dazu, ihn als singuläres Ereignis zu sehen. Der wahre Hintergrund ist aber eine langfristige Veränderung der Gesellschaft, die längst im Gange ist. Die echte Gefahr, meint FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl, droht aus einer anderen Richtung.

Die Polizei war großartig. Schlimm genug, dass es so viele Tote und Verletzte gegeben hat, aber das hätte noch böser ausgehen könne, wenn nicht reguläre Polizisten und Spezialkräfte – WEGA und COBRA –, dem grausamen Treiben in neun Minuten ein Ende gesetzt hätten. Der Attentäter, der allein unterwegs war, hat 130 Schuss verschossen. Über 100 Schuss hatte er noch mit, als er neutralisiert wurde.

Das große Versagen

So sehr es in der Terrornacht geklappt hat mit der unmittelbaren Gefahrenabwehr, ebenso sehr hat davor alles versagt, was versagen kann. Da ist der junge Mann, in Österreich geboren, aber mit einer Leidenschaft für den islamischen Heiligen Krieg, den man so gar nicht ernst nehmen wollte. Was nützt es, wenn einer nach Afghanistan kämpfen gehen will, daran scheitert, sich dann dem Islamischen Staat (IS) anschließen will, aus einem Safe House des IS in der Türkei heraus festgenommen und nach Österreich zurück gebracht wird? Und dort wird das, was er will, überhaupt nicht ernst genommen: Rechtsanwälte sehen nicht mehr als einen „netten Buben“, den sie raus hauen, er fällt unter die Sozialarbeiter, denen er irgendetwas erzählt, bekommt eine Wiener Gemeindewohnung, Geld fürs Einrichten und überhaupt 917 Euro monatlich. Für den Frieden auf Erden. Doppelstaatsbürgerschaft inklusive.

Gleichzeitig scheitert der Verfassungsschutz beim Hinschauen und verhindern von Terror. Der Attentäter bewegt sich in seinem Milieu, er bekommt Besuch von Schweizer und Deutschen Dschihadisten, er fährt in die Slowakei Munition kaufen. Alle diese Informationen gehen über die Schreibtische der Beamten, die sich dabei scheinbar nichts denken. Einhellige Meinung aller Beobachter ist: dieses Attentat wäre zu verhindern gewesen. Die symbolische Antwort darauf: der Chef des Wiener LVT muss gehen … Als ob in der Behandlung von potenziellen Terroristen die Schnarchnasen nicht auch im BVT sitzen würden. Vielleicht ist in diesen Institutionen doch auch das Parteibuch wichtiger gewesen als die Kompetenz.

Kriegserklärung angenommen

Gestern dann tritt die Regierung, die ihr Versagen so konsequent kaschieren will, vor die Kameras und präsentiert ein großes Paket an Maßnahmen, die zeigen, dass die Kriegserklärung der Islamisten angenommen ist. Keiner soll mehr als harmloses Resozialsierungsobjekt der Sozialarbeiter gesehen werden. Die Gefahr von Menschen, die Terror ausüben wolle, wird nicht mehr verharmlost. Musterschüler Sebastian kommuniziert ebenso heilsam wie bei Corona: es ist eine Blut, Schweiß und Tränen Rhetorik. Alle halten zusammen, wir lassen uns nicht spalten – keiner widerspricht.

Da steht der Herr Innenminister, eine Sprechpuppe für Erfolgserklärungen, und erklärt nach dem Totalversagen seiner Behörde, was zu tun ist. Da spricht die Justizministerin, der man blauäugiges Verkehren in einer Grazer Moschee vorwerfen kann, während sie jetzt alles besser machen will. Da steht die Regierung und der grüne Mitläufer redet von irgendwelchen Neonazis, gegen die sich diese Maßnahmen nun auch richten sollen. Es kann ja nicht sein, richtet er seiner Klientel aus, dass es sich nur um Täter mit Migrationshintergrund dreht … 

Auch wenn wir für den konsequentesten Kampf gegen dschihadistischen Terror und islamistische Gesellschaftsvorstellungen sind, sollten wir auf Bürgerrechte achten, die diese Regierung zu leichtfertig am Altar ihres Versagens opfert. Es geht auch darum den Rechtsstaat zu verteidigen. Und hier werden schnell Grenzen verschoben: sofort versucht man Bürgern die sicherer Kommunikation mit Verschlüsselungstechniken zu nehmen (obwohl man einen Munitionskauf übersehen hatte) oder redet wieder eine Verschärfung des eben verschärften Waffenrechtes herbei (der Attentäter hatte illegale Waffen besorgt, für deren Besitz und Anwendung man nicht die braven österreichischen Legalwaffenbesitzer bestrafen darf).

Der große Austausch der Ursachen

Der Terror wird damit nicht vergehen. Aber wir alle müssen verstehen, dass das, was da bekämpft wird, kein punktuelles Symptom ist, sondern eine restaurative Strömung des Islam, die sich seit der Besetzung Afghanistans die Sowjets formiert und seither sehr erfolgreich ausgebreitet hat. Dass Dschihad und Terror in Europa eine Grundlage finden, hat auch mit der nachhaltigen Veränderung der Gesellschaftsstrukturen auf unserem Kontinent zu tun. Sehr salopp gesagt, ist der Islam dabei eine europäische Religion zu werden und in diesem Milieu finden die verschiedensten islamistischen Strömungen ihren Resonanzboden. Ohne Islam kein Islamismus, das wissen auch Länder wie Polen oder Ungarn, wo es keine Anschläge gibt, weil das Potenzial an Islamisten vollständig fehlt. Der Eiserne Vorhang hat bis 1989 diese Länder vor ungeregelter Zuwanderung bewahrt, sie haben keine Lust das nachzuholen und sich die Folgeprobleme einzuhandeln, die sie in den westlichen Gesellschaft vital beobachten können.

Wir haben freilich auch keine Lust auf diese Probleme. Aber wir wurden ja auch nicht gefragt. Und jetzt versucht man mit rhetorischen Maschen jede Diskussion zu verhindern. „Zusammenhalt“ und „keine Spaltung“ soll kritisches Denken wegdrücken. Nichts gehört mehr mit nichts zusammen.

Dabei ist der Prozess so fortgeschritten, dass man sich fragen muss, wie Integration funktionieren soll, wenn die zu integrierenden immer öfter die Mehrheit stellen. Und ihre Ansprüche natürlich erheben. In der Demokratie zählt die Zahl. Die große Gefahr ist längst nicht der abstruse Terror der Jünger des Islamischen Staates, die sich selbst dabei töten, sondern der legalistische Wandel in den westlichen Gesellschaften, der in der Partizipation der Neubürger langsam einen islamischen Staat entstehen lässt. Das metapolitische Modell der Muslimbrüder ist nur ein Beispiel dafür. Die Ursache des Konflikts lässt sich nicht austauschen: sie liegt in der Ausbreitung des Islams. Auch im Sinne der Religionsfreiheit wird es die nächsten Jahrzehnte darum gehen, den laizistischen Rechtsstaat und die Freiheit der europäischen Identitäten zu verteidigen.

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Die bestätigte Information, dass der spätere Wien-Attentäter sich im Juli 2020 nicht nur mit deutschen Islamisten, sondern zeitgleich auch mit amtsbekannten Gefährdern aus der Schweiz getroffen hat, ist für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ein weiterer Stein im Mosaik des Versagens im Innenministerium.

Kickl wirft dem verantwortlichen Innenminister vor, dass der Terrorist seinen Tatplan offenbar unter den Augen des heimischen Verfassungsschutzes geschmiedet hätte und nur wenige Tage später versucht habe, in der Slowakei an Munition zu kommen.

„Schon alleine das ist für einen Innenminister, der zumindest Restbestände von politischer Verantwortung in sich fühlt, ein klarer Rücktrittsgrund. Ein weiterer ist die versuchte Vertuschung. Sowohl der versuchte Munitionskauf in der Slowakei als auch das Treffen mit deutschen und Schweizer Dschihadisten ist erst durch intensive Recherchen von Medien und der Opposition bekannt geworden“, hob Kickl hervor.

Nehammer und die maßgeblichen Beamten um ihn herum hätten alles gegeben, um diesen Vorfall zu vertuschen. Deshalb müsse Nehammer gehen und den Weg für echte Aufklärung und eine Neuaufstellung des gesamten Innenministeriums im Kampf gegen den islamistischen Terror freimachen, fordert FPÖ-Klubobmann Kickl.

Ein Innenministerium ohne Antworten

Auch pikant: 54 wichtige Frage wurden dem Innenministerium vom Nachrichtenmagazin profil gestellt. 54 Fragen die Licht ins Dunkel unverzeihlicher Versäumnisse bringen sollen, welche es dem Terroristen ermöglicht haben, am 2. November in Wien seine blutige Tat zu begehen. „Auf keine der Fragen gab es eine Antwort. Innenminister Nehammer gibt nur das zu, was man ihm beweisen kann. Er vernebelt, vertuscht und flüchtet aus der Verantwortung. Dieses Verhalten ist untragbar“, so Herbert Kickl.

Zum Nachlesen: „Terroranschlag in Wien: 54 Fragen von profil an das Innenministerium“

Herbert Kickl auf Facebook

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Stellvertretend für alle Einsatzkräfte haben die zwei WEGA-Beamten, die am Montag den Terroristen neutralisiert haben, das Goldene Verdienstzeichen der Republik bekommen.

Neun Minuten nach Anfang des Terroraktes haben sie den Attentäter gestellt und sein Tun beendet. Sie und viele andere Einsatzkräfte haben ihr Leben eingesetzt, um andere zu schützen. Danke für Euren Dienst!

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Wien Terror: Wir sind Helden

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Freiheitliche präsentieren konkrete Maßnahmen gegen politischen und radikalen Islam. Mario Kunasek fordert sofortigen Rücktritt von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer.

Einmal mehr wiesen die Freiheitlichen im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz auf die brutalen Auswüchse des Islamismus hin und präsentierten konkrete Maßnahmen, um dem radikalen und politischen Islam in Österreich ein Ende zu setzen. Bereits seit Jahren warne die Partei vor dem enormen Gefahrenpotenzial, das vom politischen und radikalen Islam ausgeht.

„Dass es nun zu einer solchen Tragödie kommen musste, ist schockierend aber war nicht überraschend. Die regierenden Parteien sind angehalten, endlich konsequent gegen den immer stärker um sich greifenden Islamismus in unserem Land vorzugehen und diesen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. IS-Sympathisanten, Jihad-Rückkehrer und sonstige Gefährder, haben in Österreich absolut nichts verloren“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der ergänzt: „Aufgrund des gestern offenkundig gewordenen Versagens der zuständigen Behörden unter ÖVP-Mann Karl Nehammer, muss dieser seinen Hut nehmen und sofort zurücktreten!“

Mario Kunasek stellt konkrete Forderungen

Konkret fordern die Freiheitlichen als Erstmaßnahmen eine personelle Aufstockung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) sowie die Etablierung einer „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ in Graz, um die islamistische Szene in der Steiermark besser überwachen zu können. Neben der Vorlage eines steirischen Islamismusberichts braucht es zudem ein eindeutiges Bekenntnis der Landesregierung gegen den Radikalislam, welches auch ins Regierungsprogramm aufzunehmen ist.

Des Weiteren fordern die Freiheitlichen die Einberufung eines Sicherheitsbeirates des Landes. „Es braucht ein kompromissloses Vorgehen gegen radikale Moscheevereine und ‚Hinterhof-Gebetshäuser‘. Islamistische Strukturen gilt es zu zerschlagen, um damit radikalen Predigern ihre Indoktrinationsbasis zu entziehen. Sämtlichen Jihad-Rückkehrern als Feinden unserer Gesellschaft muss umgehend die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Ein Verbotsgesetz gegen den Radikalislam, wie es bereits Herbert Kickl in seiner Amtszeit als Innenminister forderte, ist unumgänglich – besonders in der Stadt Graz braucht es ein konsequenteres Vorgehen“, so Kunasek, der damit das Wort an den Grazer Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio übergibt.

FPÖ-Eustacchio: „Konsequentes Vorgehen gegen islamistische Auswüchse“

„Nicht immer mehr Österreicher werden Terroristen, sondern immer mehr Terroristen werden Österreicher“ – mit diesen Worten begann Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio seine Ausführungen. Nachdem sich Graz in den letzten Jahren zu einem Islamisten-Hotspot entwickelte und als Umschlagplatz radikaler Theorien gilt, ist auch für den freiheitlichen Stadtparteiobmann ein konsequentes Vorgehen gegen den politischen und radikalen Islam das Gebot der Stunde.

Bürgermeister Stellvertreter Mario Eustacchio findet klare Worte

„Laut Verfassungsschutz befinden sich aktuell rund 2.000 Islamisten allein in Graz – eine erschreckende Tatsache, die auf die unkontrollierte Zuwanderung und damit den Zuzug des Islamismus zurückzuführen ist. Das jahre- und jahrzehntelange Wegschauen muss endlich ein Ende haben. Es ist höchst an der Zeit, die Probleme beim Namen zu nennen und der erschreckenden Entwicklung des Radikalislam insbesondere in der Landeshauptstadt entgegenzuwirken. Spätestens jetzt müssen wir in aller Härte gegen den um sich greifenden Islamismus vorgehen. Einen weiteren Anschlag auf unsere Lebensart und Lebensweise können wir in Österreich nicht verantworten“, so Eustacchio abschließend.

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Seltsame Optik in Österreich: Am Tag nach dem Anschlag wäre eine große Razzia gegen die Islamistenszene geplant gewesen. Die könnte möglicherweise „verraten“ worden sein, weswegen der Attentäter so schnell wie möglich zugeschlagen hat.

Die FPÖ wirft Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien „Fehlinformation“ vor. Entgegen der Aussagen des Ministers und seiner Spitzenbeamten seien der Täter wie auch sein Umfeld sehr wohl unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden, sagte Klubobmann Herbert Kickl. Es stelle sich die Frage, warum der Verfassungsschutz nicht „schon längst zugegriffen“ habe. Aus seiner Sicht hätte das Attentat verhindert werden können.

Kickl verwies am Mittwoch auf einer Pressekonferenz auf Informationen, wonach der Täter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand – und zwar ab dem Zeitpunkt unmittelbar nach seiner Haftentlassung bis hin zu seiner Tat am Montagabend. Kickl verwies auf zwei verdeckte Ermittlungs-Operationen mit den Namen ANSA und ZULU. Erstere hätte Anfang 2020 begonnen und der Beobachtung der Islamistenszene in Wien „inklusive des späteren Attentäters“ gedient. „Er war demnach bereits kurz nach seiner Haftentlassung wieder am Radar des Verfassungsschutzes“, sagte Kickl.

Bei der zweiten Operation ZULU sei es um eine Islamisten-Gruppe im Raum St. Pölten gegangen, “dort haben ja auch rasch Hausdurchsuchungen stattgefunden”, nämlich am Tag nach dem Attentat.

Alle einschlägig bekannt

Dass der Täter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden sei, zeigt sich für Kickl auch aus dem Text der Beantragungen der Hausdurchsuchungen nach dem Terroranschlag. „Aus denen geht unmissverständlich hervor, dass sowohl Täter wie Umfeld am Radar (des Verfassungsschutzes, Anm.) gestanden sind.“ Darin habe es geheißen, dass alle Personen „einschlägig bekannt“ seien – und „wiederkehrend an Orten (Moscheen)“ verkehren, die der islamistischen Szene zuzuordnen sind.

„Ausdrücklich wird in dem Ansuchen zur Hausdurchsuchung auch angeführt, dass vertrauliche Infos vorliegen, dass der spätere Attentäter gemeinsam mit einer andern weiteren Person Mitte Juli 2020 in die Slowakei gereist sein soll, um sich Munition für ein Sturmgewehr AK 47 zu besorgen“ – eine bereits an die Öffentlichkeit gedrungene Information. FREILICH hat berichtet. Ein Originaldokument der slowakischen Sicherheitsbehörde würde zeigen, dass es sehr wohl einen intensiven Informationsaustausch zwischen verschiedenen Ländern gegeben habe – „aber auch, dass die Slowaken diese Aktivitäten dort beobachte haben“ und in Österreich diesbezüglich nachgefragt hätten, „was das für Leute sind – und die bekommen eine sehr ausführliche Auskunft darüber, was das für Personen waren“, so Kickl.

Morden in Wien: Kujtim F. war doch unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Information, dass er sich Munition beschaffen wollte, scheint aber keine Reaktionen bei den heimischen Terrorismusbekämpfern ausgelöst zu haben.

Daher spreche alles dafür, dass der spätere Attentäter nach seiner Haftentlassung beobachtet wurde. Kickl fragte sich, warum mit diesen Erkenntnissen nicht versucht wurde, die bedingte Entlassung aufzuheben. Denn die Informationen hätten ja ergeben, dass eine Deradikalisierung nicht stattgefunden hat. Ein Deradikalisierter werde „sicher nicht versuchen, sich irgendwo Munition für ein Sturmgewehr zu besorgen“. Und: „Warum hat der Verfassungsschutz nicht schon längst zugegriffen? Es stellt sich die Frage, ob denn dieses Attentat durch ein verantwortungsvolle Vorgangsweise der Zuständigen nicht hätte verhindert werden können. Aus unserer Sicht ist das so.“

Verratene Hausdurchsuchungen?

Darüber hinaus ortet Kickl einen Verrat innerhalb des Verfassungsschutzes: Denn in den frühen Morgenstunden des 3. November – einen Tag nach dem Attentat – sei unter dem Decknamen RAMSES eigentlich eine große Operation inklusive zahlreicher Hausdurchsuchungen in der Islamistenszene angesetzt gewesen wären. Dies sei auch der Grund dafür gewesen, warum bereits am Montag massive Polizeikräfte in der Innenstadt zusammengezogen wurden, so Kickl.

„Man kann an einen Zufall glauben, ich denke nicht daran“, so Kickl. Für ihn stelle sich die Frage, ob diese Razzia möglicherweise verraten wurde. „Gibt es vielleicht wieder einmal eine undichte Stelle im Bereich des Verfassungssschutzes? Und hat dieser Täter vielleicht deswegen zugschlagen, weil er davon etwas erfahren hat?“ Und es stelle sich die Frage „nach der politischen Verantwortung für diesen mögliche Verrat“ – und auch jener nach der Verantwortung für Falschinformationen. Es seien alle Fraktionen, der Bundespräsident, die Öffentlichkeit und die Journalisten fehlinformiert worden, so Kickl: „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dann sei Innenminister Nehammer rücktrittsreif.“

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Die Nachrichtenagentur der IS-Terroristen postet die Bekennung zum Wien-Anschlag. Gleichzeitig wird klar, dass der Wiener Terrorist in letzter Zeit versucht hat, Munition zu beschaffen. Geheimdienste wussten das, haben aber scheinbar nichts unternommen.

Die Terrororganisantion Islamischer Staat ist auch eine Medienorganisation. Und der ist wichtig, dass sie exakt berichtet, dass einer „ihrer Jungs“ etwas getan hat. Selbst wenn die Täter als relativ autonome Zellen arbeiten, heißt das, dass sie Kontakt zu einer „Zentrale“ gehabt haben, denn es muss ihnen bewusst gewesen sein, was sie tun: sie erklären ihre Motive, liefern den IS-Medienarbeitern eine „Bayah“, ein Gefolgschaftsgelöbnis, und gestellte Bilder.

Bereits am Tag nach der Tat hat die IS-Nachrichtenagentur Amaq auf ihrem Telegram-Kanal dieses Bekenntnis zum Wiener Anschlag gepostet. Darauf zu sehen ist der Attentäter Kujtim F. , der mit seinem Kampfnamen „Abu Dagnah Al-Albany“ angesprochen wird. Der Beisatz „der Albaner“ bezieht sich auf den ethnischen Hintergrund des Mannes, der bei uns gerne als „Nordmazedonier“ erwähnt wird. Kujtim posiert mit seiner jugoslawischen Kalaschnikow, der Tokarev Pistole und Machete. Er trägt einen Ring mit der Aufschrift „Mohammed ist der Botschafter Allahs”. Der Islamische Staat verkündete den Tod des Mannes, der beim Attentat „erfolgreich“ als Märtyrer gefallen sei. Knapp danach postet er ein Video in dem Kujtim F. auf Arabisch dem aktuellen Obersten Chef des Islamischen Staates, Abu Ibrahim al-Hashemi al-Quraishi, seine Gefolgeschaft schwört.

Dieses mediale Prozedere zeigt auch, dass diese Wiener Attentat eben keine spontane Tat ist. Gleichzeitig garantiert dieses Vorgehen dem Attentäter, dass er nicht als „Wahnsinniger Amokläufer“ oder psychisch Kranker marginalisiert werden kann im Land seines Anschlags. Er sieht seine geplante Tat ja als bewussten Akt des „Heiligen Krieges“ und will mit seinem „Selbstopfer“ als Märtyrer ins Paradies eingehen. Kujtim F.s Anschlag in der Wiener Innenstadt hat nur neun Minuten gedauert, bevor er von einem Beamten der WEGA neutralisiert wurde. Übrigens ein großer Erfolg der Wiener Polizei, die schnell und entschlossen reagiert hat. Was auch zeigt, dass man sich effizient auf so ein Szenario vorbereitet hatte.

Chronik eines angekündigten Massenmordens

Bei uns wird der Zusammenhang Kujtim F. und IS medial nach unten gespielt, weil er natürlich auf eine organisatorische Verstrickung deutet und damit nicht gefällt. Dabei gibt es noch andere Belege für die direkte Anbindung Kujtims an eine vitale Dschihadistenszene in Wien. Er wurde bei seinem ersten Versuch sich dem IS in Syrien sich direkt anzuschließen, aus einem Safe House der Islamisten in der Türkei heraus verhaftet. Also hatte bereits bei der Reise den direkten Kontakt zum Islamischen Staat. Beim Terrorprozess in Wien gab er sich gewandelt und wurde als geläutert vor gut einen Jahr als verurteilter Terrorist aus der Haft entlassen. „Ein harmloser, junger Bub“, meint jetzt sein Anwalt von damals.

Offensichtlicherweise hat er sich aber weiter direkt in der Wiener islamistischen Szene bewegt. Und das nicht unbeobachtet. Die Sache wird da zum Skandal, wo geheimdienstliche Unterlagen festhalten, dass der spätere Wiener Terrorist offenbar im Juli 2020 in der Slowakei unterwegs war und offensiv versucht hat Kalaschnikow-Munition zu kaufen. Aufgrund fehlender Waffenbesitzlegitimation hat er dort aber scheinbar keine Munition bekommen. Die „vertrauliche Information“ der Behörde weiß auch, dass er dazu das Fahrzeug der Mutter eines Freundes – ebenfalls radikaler Islamist – verwendet hat, der aber nicht mitgefahren ist. Der bisher unbekannte Mitfahrer – sehr sicher auch radikaler Islamist – dagegen könnte so ein direkter Unterstützer des Terroristen sein.

Islamist kauft Munition. Nichts passiert?

Die Gesamtbilanz scheint auf deutliches Behördenversagen im Antiterror-Bereich hinzuweisen: ein verurteilter Islamist, der sich als geläutert verstellt hat, sich aber nach Freilassung weiter in radikal-islamistischen Kreisen bewegt hat, hat wenige Monate vor dem Attentat aktiv mit Freunden versucht, Munition für (s)eine Kalaschnikow aufzustellen. Der slowakische Nachrichtendienst dürfte das nach Österreich gemeldet haben, wo scheinbar in Folge nichts passiert ist. Munitionsbeschaffung macht nur Sinn, wenn man eine Waffe hat.

Wenn man alle diese Fakten zusammen sieht, muss man sich die Frage stellen: Wäre das Wiener Attentat durch einen bekannten Islamisten zu verhindern gewesen? Und wie haben Polizei und Geheimdienst die radikalen Islamisten in Wien im Griff? Ist Kujtim F. also ein österreichischer Anis Amri? Dessen Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz wäre vermutlich ebenso verhindern gewesen wie die jetzige Tat des Austroalbaners.

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