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Irfan Peci war Islamist und hat später für den Geheimdienst gearbeitet. In seinem Video analysiert er die Schreckenstat in Berlin und trifft eine Vorhersage über die kommende Verschleierungstaktik von Politik und Medien.

Wie nach solchen Taten üblich, wurde der Facebook-Account des mutmaßlichen Attentäters sofort vom Netz genommen. Doch Irfan Peci gelang es, die Bilder zu sichern. In seinem Video analysiert er die Hintergründe des mutmaßlichen Täters und bringt den Beweis: Einmal mehr sei ein Islamist als Flüchtling getarnt nach Deutschland gekommen, um hier seine Schreckenstat zu begehen. Auch hier fiel der mutmaßliche Täter bereits durch Gewalttaten auf und wurde nicht abgeschoben.

Peci zeigt, mit welchen Taktiken Medien und Politik in solchen Fällen vorgehen und wie sie auch in diesem Fall reagieren werden. Er ist sich sicher: die Ermittlungen über die wahren Hintergründe werden auch hier wieder im Sand verlaufen.

HIER finden Sie das FREILICH Interview „Islamisten lieben Parallelgesellschaften“ mit Irfan Peci. Wir haben mit ihm über den „Heiligen Krieg“ in Europa und die Risiken von Hinterhofmoscheen gesprochen.

Zum Internetauftritt von Irfan Peci geht es HIER.


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„Damals wurde der Jihad ausgerufen, heute wird er geflüstert“, mein ein Wiener Aussteiger aus der Dschihadistenszene. Das Magazin BIBER – eine Zeitschrift von und für migrantische Jugendliche – hat eine extrem spannende Reportage zu bieten, die von Anhänger und Aussteigern des Islamischen Staates erzählt.  „Du würdest dich wundern, in wie vielen Gemeindebau-Wohnungen im 20. oder 21. Bezirk in Wien noch heute die IS Fahne hängt“, sagt Aslan. „Nur jetzt passiert das halt unauffällig. Das ist nicht mehr wie früher, dass die Typen lange Bärte und Gebetskleidung tragen – die sehen jetzt ganz normal aus. Aber aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich dir sagen, dass es jetzt nicht weniger IS Anhänger in Wien gibt als früher.“

Ende 2018 waren dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung 320 aus Österreich stammende Personen bekannt, die sich aktiv am Jihad in Syrien und dem Irak beteiligten oder beteiligten wollten. Davon sind laut unbestätigten Informationen 58 in der Region gestorben und getötet worden und 93 Personen wieder nach Österreich zurückgekehrt. Weitere 62 konnten an einer Ausreise gehindert werden und halten sich nach wie vor im Bundesgebiet auf, so der Verfassungsschutzbericht 2018.

Die spannende BIBER Reportage „Das ist nicht unser Jihad“ kann man HIER lesen.

Das BIBER Magazin im Netz: www.dasbiber.at

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Bei einem mutmaßlich linksradikalen Anschlag im Kreis Görlitz wurde in der Nacht beim Versuch sein in Brand gestecktes Auto zu löschen, der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla in Gablenz verletzt.

Wie die „BILD“ berichtet, waren die mutmaßlichen Brandstifter offenbar am Sonntag, gegen 23.20 Uhr, auf das abgeschlossene Privatgrundstück Chrupallas. Kurz darauf ging der VW-Caddy des Gauland-Nachfolgers in Flammen auf.

Chrupalla bemerkte den Brand und versuchte ihn selbst zu löschen. Dabei erlitt er eine Rauchvergiftung und wurde in die Klinik gebracht. Nach mehreren Stunden auf Station entließ sich Chrupalla selbst aus der Klinik.

Noch am Samstag warnte der AfD-Vorsitzende vor einer alarmierende Verrohung der politischen Auseinandersetzung. „Wenn das so weitergeht, dann haben wir hier in den nächsten Jahren einen Bürgerkrieg“, warnte Chrupalla auf einem Landesparteitag.

Tino Chrupalla direkt auf Twitter.

Die AfD im Internet.

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Hans-Georg Maaßen erzählt, was Deutschland gegen den neuen rechten Terror tun sollte. Die AfD eröffnet die Debatte, warum die Partei in Fällen von rechtsextremistischen Taten in Mithaftung genommen wird.

Deutschlands Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maassen sagte in einem Interview mit der „Luzerner Zeitung“, dass die Gewaltbereitschaft von rechts gestiegen sei. Seit vielen Jahren hätte Deutschland ein Problem mit gewaltbereitem Rechtsextremismus. Zu Fall Hanau merkte er kritisch an, dass die psychische Störung des Attentäters einigen Behörden bekannt gewesen sei, und sich daraus die Frage ergibt, warum er trotzdem Waffen besitzen durfte:  „Dieser Anschlag ist einer der schlimmsten rechtsextremistisch motivierten Terroranschläge in Deutschland. Als ich meinen letzten Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt hatte, wies ich explizit darauf hin, dass derartige Anschläge – insbesondere durch Einzeltäter – immer wieder in Betracht zu ziehen sind. Es ist für die Behörden nur schwer möglich, Einzelpersonen, die sich im Verborgenen radikalisieren, zu identifizieren.“

Der ehemalige Verfassungsschutzchef erklärte, dass nach 2015 schnell klar war, dass der immense Zuzug von Migranten in der rechtsextremen Szene zur Mobilisierung führt. Aktuell beurteilt er das politische Klima in Deutschland als sehr aufgeheizt. Besonders gefährlich seien aber, so Maaßen, radikalisierte Einzeltäter: „In Teilen haben wir es mit einem Problem zu tun, das wir vor allem mit jungen, bindungslosen Männern haben. Ich denke an die jungen Attentäter von Christchurch oder El Paso, die sich vor ihren Computern radikalisiert haben. Wer weiss, wie viele derartige Leute hier unter unseren Dächern leben. Um diese Leute müssen wir uns kümmern, da braucht es staatliche Programme, den Einsatz von Sozialarbeitern. Wir müssen diese Personengruppen im Blick haben, damit sie sich nicht radikalisieren und zu Terroristen werden.“

Keine restriktiven Maßnahmen, sondern Prävention

Auf die Frage wie in Zukunft auf potentielle Gefahren reagiert werden solle, antwortete Maaßen: „Es wird nach solchen Ereignissen immer von neuen repressiven Maßnahmen und von neuen Verboten geredet, als ob man dadurch das Entstehen von Rechtsextremismus verhindern könnte. Die Sicherheitsbehörden sind nur Brandmelder und Feuerlöscher. Wichtig ist die Prävention. Der Staat und auch das private Umfeld müssen sich um jene kümmern, die gefährdet sind, in den Extremismus abzugleiten“.

Auf die Frage, ob die AfD Mitschuld am vergifteten Klima hätte, riet Maaßen sich die Zeit zu nehmen, um sorgfältig zu analysieren, welche Faktoren zur Radikalisierung beigetragen haben. Gleich nach dem Attentat in Hanau hat die Spitze der AfD das Verbrechen verurteilt, Opfern und Angehörigen ihr Mitgefühl ausgesprochen.

AfD übt Selbstkritik

Gleichzeitig eröffnete die AfD eine Debatte über die Frage, warum die Partei in Mithaftung für ein Klima genommen wird, das Terroranschläge wie den von Hanau befördert. AfD-Bundessprecher Chrupalla stellte in einem Facebookposting klar, dass die AfD es nicht zulassen werde, dass der politische Gegner und Teile der Medien sie im Kampf für Freiheit, Demokratie und den Rechtsstaat ausgrenzt und in die Nähe des Rechtsextremismus rückt.

Allerdings sei auch die Frage zu stellen, warum es dem politischen Gegnern immer wieder gelänge, die AfD mit solchen Verbrechen in Verbindung zu bringen. „Dieser Frage müssen wir uns stellen, auch wenn es schwerfällt“, so der AfD-Bundessprecher. Andere Menschen oder Völkern das Existenzrecht abzusprechen oder sie abschätzig behandeln lehne die AfD strikt ab. Das gehöre nicht zu den guten deutschen Traditionen.

Das ganze Interview von Hans-Georg Maaßen mit der „Luzernern Zeitung“ finden Sie hier.

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„Haltet den Täter“, das muss man nicht mehr rufen. Der Mörder von Hanau hat Selbstmord begangen. Jetzt ist die Zeit der Schreibtischtäter. Nein, nicht der rechten, die solch ein Morden rechtfertigen würden. Sondern von linken, die den Terrorakt konsequent instrumentalisieren. „Diese Sicherheit ist eine Verpflichtung des Staates und der Gesellschaft und aus dieser Pflicht dürfen Staat und Gesellschaft nicht entlassen werden“, meint der Soziologe Sebastian Wehrhahn in der „taz“. So weit so richtig, aber dann entgleitet sein Etatismus sofort in ideologischen Extremismus, der die deutsche Gesellschaft schuldig machen will: „Die Kontinuität rechten Terrors und der alltägliche Rassismus zeigen, dass diese Sicherheit fragil ist und jederzeit genommen werden kann. Die Berichte von Betroffenen machen sehr deutlich, dass rechter Terror und rechte Normalität nicht getrennt voneinander zu verstehen und eben auch nicht zu bekämpfen sind.“

Keiner kennt einen Einzeltäter … 

Politisch geht es da bei nicht mehr um die Morde von Hanau, sondern darum, die Krise einer Gesellschaft zu bewältigen, die durch Migration umgeformt wird. Das gängige Motiv: Kritik an Missständen ist die Grundlange auf der Mörder wie der Täter aus Hanau gemordet haben.

Schuldig sind die Kritiker.

Der politische Schluss zielt darauf ab, jede Form von Kritik mundtot zu machen: „Einer wie Höcke drückt nicht selbst ab.“ Die Instrumentalisierung des Mordes zielt darauf ab, auf Personen zu zielen, die als Störer der gesellschaftlichen Idealvorstellung von Linksextremisten empfunden werden. Der Mannheimer Politikwissenschaftler Rüdiger Schmitt-Beck bezeichnete im „Mannheimer Morgen“ rechte Hetze und den Aufruf des AfD-Politikers Björn Höcke zum politischen Umsturz als „Lizenz für Anschläge“.

Da wir die ganze Gesellschaft als „entartet“ postuliert.

Da wird dann ganz flott über „Krankhaftes“ philosophiert, das aber nicht das Wesen den Täters sei. Die deutsche Gesellschaft sei „krankhaft“. Aber woher kommt dann das „Heil“? Wer will hier kurieren und mit welchen Mitteln? „Der Verfolgungsdruck auf die Überschneidung von Rechtsterrorismus und AfD muss nach Hanau deutlich zunehmen“, sagte der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle im Gespräch mit der „Rheinischen Post“. 

Bau dir dein eigenes Feindbild.

In Nats Analyse in der Frankfurter Rundschau ist jeder ein Nazi. Dabei hat sie recht: „Umdeuten, verzerren, entmenschlichen.“ Sprache ist die wichtigste Waffe, die hier zum Einsatz kommt. Der rechte Diskurs wird von linksextremen „Rechtsextremismusexperten und -innen“ umgedeutet, er wird zu Varianten des Rassismus verzerrt, die ideologisch kaum wiedererkennbar sind, die aber gleichzeitig der gesamten Gesellschaft unterstellt werden. Letzten Endes werden so rechte Menschen entmenschlicht: ihr Diskurs wird karikiert, ihre Kritik diffamiert, ihre politische Partizipation soll ausgegrenzt werden.

Der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung setzt rechte Gruppen mit islamistischem Terror gleich und fordert, sie mit gleicher Schlagkraft wie den Islamischen Staat oder al-Qaida zu bekämpfen

Terror muss mit aller Kraft bekämpft werden. Eine Studie des Institute for Economics & Peace belegt zwar, dass rechtsextremer Terrorismus in Westeuropa zugenommen hat, doch merkt auch an, dass dieser faktisch nur einen winzigen Teil des gesamten Terrorismusphänomens ausmache. Auch den Einzeltätern im Windschatten von Massenmörder Anders Breivik laufen die globalen Islamisten locker den Rang ab. Der Rechtsterrorismus wird vielmehr als Anlass gesellschaftlicher Kontrolle instrumentalisiert.

Link zur Terrorismus-Studie: bit.ly/2SAkIrp

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Der IS ist weitgehend besiegt, immer mehr „Foreign Fighters“ kehren nach Europa zurück. Die Aufnahmegesellschaften stehen vor einem Problem. Denn die Terroristen bergen Gefahrenpotenzial. In Wien inszeniert SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig derweil medienwirksam den Entzug der Staatsbürgerschaft für den aus der Türkei stammenden mutmaßlichen IS-Kämpfer Azad G. Es mehren sich jedoch Zweifel, ob dieser Entzug überhaupt möglich ist.

Zunächst: Entzug der Staatsbürgerschaft

Die SPÖ als Hüterin des Rechts und Verteidigerin des Abendlandes? Klingt ungewöhnlich, dennoch vermelden Medien unisono, dass einem in Österreich geborenen Türken die Staatsbürgerschaft entzogen werden solle – und zwar auf Betreiben von Michael Ludwig, seines Zeichens SPÖ-Bürgermeister der Stadt Wien.

Der Kurier zitiert ihn mit den Worten: „Wer sich einer Terrororganisation anschließt und an Kampfhandlungen des IS beteiligt, hat alle Rechte der österreichischen Staatsbürgerschaft verloren.“ Azad G. soll sich an Kampfhandlungen aufseiten der Terrormiliz Islamischer Staat beteiligt haben. Schon im März leitete das für Einwanderung und Staatsbürgerschaft zuständige Magistrat in Wien entsprechende Maßnahmen zum Entzug der Staatsbürgerschaft ein. Dabei stützen sich Magistrat und Ludwig auf die Annahme Azad G. sei türkisch-österreichischer Doppelstaatsbürger. Jetzt ging ein entsprechender Bescheid zu. 

Keine Doppelstaatsbürgerschaft?

Ausgerechnet der aus linken Kreisen einschlägig bekannte Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger, der als Lektor an der Universität Wien arbeitet, sät nun Zweifel an der offiziellen Version und nennt die Aberkennung der Staatsbürgerschaft in einem Facebook-Post einen „PR-Gag“, der „nicht so leicht rechtswirksam“ werde. 

Zur Begründung führt er zunächst an, dass Azad G. seit seiner Verhaftung durch die umstrittenen Syrischen Demokratischen Kräfte im März dieses Jahres bis heute verschollen ist. Schmidinger: „Selbst mir ist es, trotz guter Kontakte zu den syrischen KurdInnen, nicht gelungen, auch nur ein Lebenszeichen von ihm zu bekommen.“ Der Bescheid könne deswegen nicht zugestellt werden und sei demnach vorerst nicht wirksam. 

Entscheidend ist jedoch der Hinweis, dass Azad G. in Österreich als Sohn politischer Flüchtlinge aus der Türkei geboren worden sei, die ihren Sohn „nie in der Türkei registrieren“ ließen. Dabei beruft sich Schmidinger auf Aussagen der Familie des mutmaßlichen IS-Kämpfers, denen zufolge G. nie eine andere Staatsbürgerschaft als die österreichische gehabt habe.

Wackliges Kartenhaus

Bestätigt sich dieser Verdacht, wäre der Entzug der Staatsbürgerschaft gemäß § 33 Abs. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz unzulässig. Dort heißt es: „Einem Staatsbürger, der freiwillig für eine organisierte bewaffnete Gruppe aktiv an Kampfhandlungen im Ausland im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes teilnimmt, ist die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er dadurch nicht staatenlos wird.“ Der Fall Azad G. könnte damit eine neue Wendung erfahren. Dann würde die Argumentation des Magistrats und der schöne Schein einer wehrhaften SPÖ, den Michael Ludwig wenige Monate vor den Wiener Landtagswahlen erwecken wollte, wie ein Kartenhaus zusammenbrechen.