Tag

Terrorismus

Browsing

Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns heute die Strategien der Grünen in Bezug auf Gewalt und Extremismus an.

Die Grünen, die ihre Wurzeln unter anderem in der Friedensbewegung haben und sich von Anfang an für Abrüstung, Waffenverbote, Entmilitarisierung, ja für die Abschaffung unseres Bundesheeres eingesetzt haben, pflegen ein schlampiges Verhältnis zu Gewalt und Extremismus. Trotz oder weil man sich die Gewaltfreiheit auf die Fahnen heftet. Sie wird im grünen Grundsatzprogramm als einer der Grundwerte der Partei angeführt.

Gewaltfreiheit bzw. Pazifismus bedeuten allerdings nicht, dass man grundsätzlich gegen Gewalt ist. Der Sozialist und Pazifist Kurt Hiller: „Der revolutionäre Pazifismus hat immer wieder ausgesprochen, dass Pazifismus eine Doktrin des Ziels, nicht des Weges ist; dass der Weg zum Ziel durch Blut führen kann.“ Kurt Tucholsky bezeichnete diese Haltung als „militanten Pazifismus“. In dieser Tradition standen und stehen viele Grüne. Gewalt ist ein legitimes Mittel zur Erreichung einer utopischen Gewaltfreiheit. So stellen viele Grüne indirekt das staatliche Gewaltmonopol infrage und verteidigen, relativieren und verharmlosen linke Gewalt bis hin zum Terrorismus.

Das Ziel bzw. der Zweck rechtfertigen die Mittel: Rechtsbrüche, Gewalt, passiver und aktiver Widerstand gegen die Staatsgewalt sind für große Teile der „Neulinken“ legitime Mittel zur Umsetzung ihrer politischen Ziele. Gerechtfertigt wird Gewalt von links unter anderem mit der Notwehr gegen eine aggressive und repressive Staatsmacht. Dazu gehören auch die überschießende Kritik, Verteufelung, Abwertung und Kriminalisierung der Sicherheitskräfte durch Grüne und Mainstreammedien, vor allem nach Einsätzen gegen gewalttätige linke Politaktivisten.

Eines von unzähligen Beispielen dafür sind etwa die Reaktionen der Grünen auf einen Polizeieinsatz gegen gewalttätige linke Demonstranten 2014. „Die extrem gewalttätigen Übergriffe seitens der Polizei an der Demonstration gegen den Aufmarsch der Identitären verurteilen wir auf das Schärfste“, hieß es seitens der GRAS (Grüne & Alternative Student_innen).

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.

Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser: „Wenn PolizistInnen im Einsatz exzessiv vorgehen, schützt sie zu Unrecht die totale Anonymität“. Auslöser für diese heftige Kritik an der Polizei war unter anderem die Behauptung, eine schwangere Demonstrantin habe nach dem brutalen Polizeizugriff ihr Kind verloren. Dieses Gerücht, das unter anderem von den Organisatoren der Demonstration, der „Offensive gegen rechts“, gestreut und von den meisten Mainstreammedien ungeprüft übernommen wurde, stellte sich später als linke Fake News heraus.

Im Bann des RAF-Terrors

Deutschland stand in den 1970er- und 1980er-Jahren im Bann des RAF-Terrors. Die Linksextremisten überzogen das Land mit Gewalt und ermordeten 33 Menschen. Zwischen der Roten Armee Fraktion und den Grünen bzw. dem grünen Umfeld gab es zahlreiche nachweisbare Verbindungen. Brigitte Heinrich wurde verurteilt, weil sie Handgranaten bzw. Tretminen für eine Nachfolgeorganisation der Baader-Meinhof-Bande nach Deutschland schmuggelte. Nach Verbüßung ihrer Haftstrafe wurde ihr von den hessischen Grünen ein Listenplatz für die Europawahl angeboten.

Hans-Christian Ströbele, von 2002 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, wurde wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er war als Rechtsanwalt „am Aufbau und an der Aufrechterhaltung des ‚Info-Systems‘ unter den Terroristenhäftlingen“ beteiligt.

Die militante Vergangenheit von Joschka Fischer, einer der zentralen Figuren der Grünbewegung und von 1998 bis 2005 deutscher Vizekanzler und Außenminister, ist bis heute nicht vollständig geklärt. Fischer soll mit RAF-Terroristen in einer Wohngemeinschaft gelebt haben, und er wurde im Zusammenhang mit dem noch immer ungeklärten Brandanschlag auf den Polizisten Jürgen Weber festgenommen und wieder freigelassen. So wie Fischer fanden viele Linksextremisten bei den Grünen eine neue politische Heimat.

Das „TATblatt“ als Szenemedium war eine Art Verlautbarungsorgan für linke Klein- und Hobbyterroristen.

Österreich blieb vom RAF-Terror weitgehend verschont, die linken Terroristen hatten aber auch in der hiesigen linksextremen und linksalternativen Szene zahlreiche Sympathisanten. Auch unter den grün-alternativen Führungsfiguren. So schreibt das „Profil“ im Jahr 1972 über Günther Nenning: „Als in den letzten Wochen die Nachrichten von der Zerschlagung der Baader-Meinhof-Bande kamen, saß er vor dem Fernsehschirm und empörte sich über Manipulation: Es werde bewusst verschwiegen, dass die linken Rebellen stets nur in Notwehr und auf der Flucht geschossen hätten.“ Auch noch Jahre später sagte Nenning über sich: „Ich bin ein Alternativ-Extremer“.

Der Fall Ingrid Strobl zeigt, wie sehr die linksalternative und grüne Bewegung mit der Terroristenszene sympathisierte. Strobl, einst freie ORF-Mitarbeiterin, wird 1987 in Deutschland verhaftet, weil sie einen Wecker gekauft hatte, der im Jahr 1986 bei einem Bombenanschlag der Revolutionären Zellen/Rote Zora auf das Verwaltungsgebäude der Lufthansa in Köln verwendet worden war.

Ihre Verhaftung löst eine Solidaritätswelle bei den Linksalternativen und Grünen in Österreich aus. Die linke Wochenzeitung „Falter“ und das linksradikale „TATblatt“ berichten nicht nur ausführlich und wohlwollend über Strobl, sie rufen auch zu Spenden auf. Irene Brickner, mittlerweile Journalistin beim „Standard“, sammelt die Gelder.

Im „Falter“ ist folgender Aufruf von ihr zu lesen: „Dr. Ingrid Strobl ist eine politische Journalisten [sic] eine engagierte Feministin und eine sensible Literatur- und Kunsthistorikerin. Sie hat in der Frauenbewegung mitgearbeitet […]. Seit 20. Dezember ist Dr. Ingrid Strobl in der Bundesrepublik Deutschland in Untersuchungshaft. Sie wird verdächtigt, Kontakte zu einer Terrororganisation gehabt zu haben. Zur Wahrung der Rechte von Dr. Ingrid Strobl und zur Sicherung ihrer Existenz ist finanzielle Hilfe nötig.“

Solidarität für Strobl

Es wird ein Strobl-Solidaritätskomitee gegründet. Der „Falter“ kündigt an, dass die grüne Nationalratsabgeordnete Helga Erlinger bei einem Frauentag die „Prozesserklärung der derzeit in der BRD inhaftierten Journalistin Ingrid Strobl verlesen“ wird. Die von Grünen und Linken hofierte Strobl wird wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wird später aufgehoben und die Haftstrafe auf drei Jahre reduziert.

Sie war und ist für ihre politischen Freunde, Mitstreiter und Unterstützer in Österreich ein Opfer, Opfer eines repressiven Polizeistaates und des kapitalistischen Systems, keine Täterin. Die Revolutionären Zellen, die den Anschlag auf das Lufthansa-Gebäude verübt hatten, waren für 101 Brand-, 124 Sprengstoffanschläge und für die Ermordung des hessischen Wirtschaftsministers Heinz-Herbert Karry verantwortlich.

Geldflüsse von Gaddafi

Wie schlampig und problematisch das Verhältnis vieler Grüner zu Gewalt, Extremismus und Terrorismus ist, belegt auch ihr Verhältnis zum libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi. Dieser unterstützte nicht nur den internationalen Terror, sondern auch ein grün-alternatives Magazin und möglicherweise auch die Grünen selbst, was diese allerdings stets vehement bestritten haben.

Gesichert ist, dass Gaddafi, der unter anderem für den Lockerbie-Anschlag mit 270 Toten im Jahr 1988 verantwortlich gewesen sein soll, verdeckt die grüne-alternative „Monatszeitschrift“ („MOZ“) mit mehreren Millionen Schilling finanziert hat. Als der „Kurier“ eine Überweisung von fünf Millionen Schilling dokumentierte, gab die Geschäftsführung des grünen Blattes die Libyen-Connection zu.

Laut einem Pressebericht könnte Anfang der 1990er-Jahre libysches Geld auch direkt an die Grünen geflossen sein. Der damalige Bundessprecher der Grünen, der ehemalige Revolutionäre Marxist Peter Pilz, stritt diese Geldflüsse ab und bezeichnete ein entsprechendes Dokument, das der „Kurier“ veröffentlicht hatte, als Fälschung.

Auch zur linksextremistischen Wiener Hausbesetzerszene gab es in den 1980er-Jahren Verbindungen. Die gewaltbereiten Hausbesetzer, bei denen auch zahlreiche Waffen gefunden wurden, hatten im grünen Umfeld viele Sympathisanten. In der vom „Falter“ veröffentlichten Unterstützerliste finden sich nicht nur Promis aus Musik- und Kleinkunst, sondern auch zahlreiche Wiener Grünen-Politiker von Manfred Srb bis Thomas Prader. Als die Polizei versuchte, die illegal besetzten Häuser in der Aegidi- und der Spalowskygasse zu räumen, stießen sie auf erbitterten Widerstand.

Pius Strobl, der Bundesgeschäftsführer der Grünen, versuchte, zu vermitteln. Bei der endgültigen Räumung wurden 67 Hausbesetzer festgenommen. Noch heute werden auf der Website der Grünen ihre Heldentaten mit bewunderndem Unterton gefeiert. Für die Grünen, daran lässt der Text keinen Zweifel, waren sie mutige Kämpfer und Opfer des „Systems“, von Polizeigewalt und Kapitalismus. Es ist eine beliebte Methode der Grünen und anderer linker Gruppierungen, Täter zu Opfern zu machen, um mit dieser Umkehrung deren Gewalttaten zu legitimieren.

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.

Die Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit der Hausbesetzer streiten nicht einmal die Grünen auf ihrer Website ab: „Sie bewarfen die Polizisten mit Kalk, Möbeln und Baumaterial“. Die Wortwahl zeigt, wie man die brutale Gewalt gegen Polizisten mit einem Augenzwinkern verharmlost. Baumaterial klingt viel unverfänglicher und ungefährlicher als etwa Ziegelsteine, von denen man tödlich getroffen werden kann.

Zum Kreis der Hausbesetzer gehörte auch der Linksterrorist Gregor Thaler, der sich 1995 bei einem Anschlagsversuch im niederösterreichischen Ebergassing gemeinsam mit seinem Komplizen unabsichtlich selbst in die Luft sprengt. Ein Jahr nach der Räumung der besetzten Häuser versicherten die damaligen Geschäftsführer der Grünen, Johannes Voggenhuber und Pius Strobl, der „Aegidigasse“ ihre Solidarität. Das Organ der linksextremen Szene war von 1988 bis zu seiner Einstellung im Jahr 2005 das „TATblatt“. Dieses Medium wurde auch vom BVT als „linksextremistisch“ eingestuft. Es war das einzige Medium in Österreich, das die Anschlagserklärungen der militanten Linken im Originaltext abdruckte.

Das „TATblatt“ und Caspar Einem

Das „TATblatt“, das unter anderem vom späteren SPÖ-Innenminister Caspar von Einem mit Spenden finanziert wurde, gab unter anderem „praktische Tipps zur sinnvollen Freizeitgestaltung […] von Farbeierbefüllratschlägen über Demomützenstrickanleitungen bis zu Molotowschen Cocktailrezepten“. Offensichtlich das ideale Werbeumfeld für Grüne.

Der den Grünen nahestehende Verkehrsclub Österreich (VCÖ) inserierte in diesem Blatt, das auch die Befreiung der später verurteilten Ingrid Strobl forderte: „Befreit Ingrid!“, titelte das „TATblatt“ im März 1989, und man kritisierte die deutsche „Gesinnungsjustiz“. Lukas Wurz, der Obmann des „TATblatt“-Herausgebervereins, macht später Karriere bei den Grünen, unter anderem als Mitarbeiter des Grünen-Abgeordneten Karl Öllinger, und ist nun im Vorstand der Grünen Bildungswerkstatt.

Ebenfalls am linken Rand angesiedelt ist die Zeitschrift „Akin“. Birgit Hebein, Chefin der Wiener Grünen, ist Schriftführerin bei der „Freien Österreichischen Jugend – Bewegung für Sozialismus“, die das Blatt herausgibt. In „Akin“ findet sich unter anderem ein Aufruf zum „Radfahren am Freitag“, kurz RaF. Die Autofahrer würden ausflippen, wenn die „RaF ihr Unwesen treibt“. Darüber ist ein Logo zu sehen, das jenem der Terrororganisation RAF nachempfunden ist, nur dass die Maschinenpistole gegen ein Fahrrad ausgetauscht wurde. Linksextremistischer Humor auf Kosten der Todesopfer der Rote Armee Fraktion.

Eine Dokumentation zur linken Gewalt finden Sie unter www.linke-gewalt.info.

Nächste Woche geht es weiter mit dem zweiten Teil von „Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus“. Oder hier die ganze Studie gleich ONLINE lesen oder IM FREILICH BUCHLADEN BESTELLEN.

Zum Thema:

Die Geschichte der Grünen – Vorgeschichte und Anfänge

Die Geschichte der Grünen – Parteiwerdung und Unterwanderung

Die Geschichte der Grünen – Kommunistische Wurzeln


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.


Wenn es um die Sicherheit im Land geht, kennt die ÖVP nur eines: Hochstapeln. Das ist kein Wunder bei einem Kanzler-Darsteller, der ganz kurz mal am Corona-Ständestaat arbeitet.

Am Samstag hat es die ÖVP getroffen. Mit einer Leiter bewaffnet bewegt sich ein Trupp Aktivisten auf die ÖVP Zentrale zu, gelangt zu den Fahnenstangen und rollt vorsichtig die dort hängende EU-Fahne auf, um an der selben Stelle ein gelbes Banner mit Identitären-Lambda zu befestigen. Ein Geschenk, um auf das geplante Verbot zweier identitärer Abzeichen aufmerksam zu machen, eben diese Fahne und das rot-weiß-rote Gipfel-Logo der Bürgerbewegung D05. Nichts kaputt, keine Sachbeschädigung, ein symbolischer Akt. Weit harmloser als das willkürliche Verbieten von Abzeichen legaler politischer Gruppen, egal wie man zu ihnen stehen mag. Sogar die Linken im Land kritisieren das.

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist heinrich_sickl_kommentar3.jpg

Die schöne Bescherung kommentiert Melchior, seines Zeichens Generalsekretär und nicht Heiligen-Drei-König, überschwänglich: „Die Identitäre Bewegung ist, wie wir heute selbst hautnah erleben mussten, eine brandgefährliche Organisation, der in einem demokratischen und rechtstaatlichen Land kein Platz gegeben werden darf”, so der ÖVP-Generalsekretär Alexander Melchior. Wohlgemerkt, eine gelbe Fahne … „Unser großer Dank gilt dem raschen und engagierten Einschreiten von Polizei und Feuerwehr, wodurch ein Eindringen in die Bundesparteizentrale der Volkspartei rechtzeitig verhindert werden konnte.“ Was durchaus heldenhaft ist, aber wo niemand eindringen wollte, gibt es nicht viel zu verhindern. Personalien wurden festgestellt, die Fahne entfernt. Soviel Drama bei der ÖVP, die auch die Relationen verschiebt: „Als vermummte Personen einen Brandanschlag auf die FPÖ-Zentrale in Niederösterreich verübten, folgte selbstverständlich eine unverzügliche Reaktion der Volkspartei, in der die widerwärtigen Geschehnisse verurteilt wurden.“ Er halte es für „sehr aufschlussreich, dass alle Oppositionsparteien zur Aktion der Identitären schweigen. Scheinbar macht es ihnen nichts aus, wenn die Wut der Demokratiegefährder die – ihrer Meinung nach – Richtigen trifft.” Eine gelbe Fahne im Wind also – nicht verboten – als Symbol gegen das Symbolverbot einer legalen Bewegung, die trotz der Versuche sie zu kriminalisieren bei allen Prozessen freigesprochen wurde. „Demokratiegefährder“ ist wohl jener, der die Wahrheit so verdreht und eine Protestaktion von Aktivisten mit Molotow-Cocktails eines Afghanen und seiner nicht ausgeforschten Freunde gegen die niederösterreichische FP-Zentrale vergleicht. Dass alle Oppositionsparteien zu Recht schweigen, hat vermutlich nur mit einem Fakt zu tun: der Banalität des Protests. Und obwohl es ein Witz ist, was Melchior sagt, will keiner lachen.

Schwarzer Humor und realer Terror

Denn der Tonfall hat System, ist sozusagen schwarzer Humor. Seit aus dem türkisen Regierungspartner eine alleinherrschende Partei geworden ist, bei der die Grünen scheitelknien und still und heimlich jeden Posten abkassieren, den sie zugeschanzt bekommen, betreibt die Kurz-Brigade gerade in punkto Sicherheitspolitik eine Dauersimulation, die weit über die Schließung der Balkanroute ins Virtuelle führt. Wir erinnern uns: Anfang November gab es in Wien einen Terroranschlag, der wäre zu verhindern gewesen, wenn die schwarz durchseuchten Geheimdienste nicht verlernt hätten eins und eins zusammenzuzählen. Sie hätten nur einen islamistischen Gefährder, der in die Slowakei gefahren ist, um Munition zu kaufen und gemeldet wurde, als möglichen Terroristen identifizieren und aus dem Verkehr ziehen müssen. Innenminister Nehammer musste ob des mangelnden Fortune seiner Truppe öffentlich sehr leiden, aber nur kurz. Die Kompetenz der WEGA in der Wiener Innenstadt hat den Innenminister gerettet.

Die Woche darauf holte die ÖVP zum Gegenschlag aus. Cobra und Kameraden rückten aus zum Einsatz gegen Islamisten, Terrornetzwerke und andere Gefährder dieser Art, wurde erklärt. Als sich der Rauch verzogen hat, sieht man auch hier die türkise Inszenierung. Es wird bei uns niemand vermuten, dass wir Freunde des politischen Islams seien, dennoch ist, was da passiert ist, eine inszenierte Übertreibung, eine Simulation halt. Die Muslimbruderschaft ist gefährlich, sie macht islamistische Metapolitik, will die Werte in der Republik verschieben. Das kann und soll man bekämpfen. Ob man dazu um vier Uhr in der früh im Familienschlafzimmer eines islamistischen Salzburger Hochschuldozenten die Kinder mit vollbewaffneten Beamten erschrecken lassen muss als ob er zu al-Qaida gehört, sei hinterfragt. Das war ja nicht der Islamische Staat, den die Behörde da besucht hat, auch wenn die Muslimbrüder irgendwann durchaus gerne einen islamischen Staat hätten.

Die Symbolpolitik der Türkisen ist eine Woche später wiederum mit der Cobra ausgeritten, um – ausgleichend genug – nun einen Schlag gegen die „rechtsextreme Szene“ öffentlich zu vermelden. Seltsamerweise war bei den Betroffenen kein einziger rechtsextremer Szeneangehöriger dabei. Es handelte sich wohl um sogenannte „Hassposter“, deren Verbrechen darin Bestand, ihren Unsinn auf WhatsApp und ähnlichen Kanälen ungebremst zu verbreiten. Nun, auch hier: es gibt kein Menschenrecht Blödsinn zu posten, aber gleich die Cobra einmarschieren lassen und dazu eine Erfolgsmeldung im Kampf gegen die Gefährlichkeit von Dumpfbackenpostings als besonderen Staatsschutz zu präsentieren, das ist Simulation pur. Das Gesetz gegen Hass im Netz scheiterte derweilen an mangelnder EU-Konformität.

Im Verteidigungsministerium regiert eine Ministerdarstellerin

Neben dem glücklosen Innenminister zeichnet sich gerade die Darstellerin der Verteidigungsministers als Darabos 2.0 aus. Bei ihrer Bestellung erklärte sie eine Neubewertung der Rolle des Bundesheeres durchsetzen zu wollen, die de facto eine Abschaffung der militärischen Landesverteidigung bedeutet hätte. Vision: eine Putztruppe mit Türsteherkapazitäten an den Grenzen und Schneeschaufelelementen plus Cyberwar. Nach allgemeinem Entsetzen – sogar der grüne Oberbefehlshaber wirkte im Vergleich zzu Frau Tanner wie ein Militarist – musste die Dame flott zurückrudern. Mit einer neuen Teiltauglichkeit soll es jetzt dagegen bis zu 1.200 junge Männer pro Jahr mehr in des Bundesheer spülen (800 gleichzeitig mehr in den Zivildienst), obwohl es im Heer vorne und hinten an allem mangelt, vor allem an Geld. Das dümmliche Argument für diese Sicherheitssimulation: Statt am Sturmgewehr könne man die Teiltauglichen ja am Pfefferspray ausbilden. Diese Frau Minister kann man hier nicht verteidigen … man sollte eher sie als das Heer abschaffen.

Und das alles, während die Corona-Ausnahmesituation die Gesellschaft immer mehr eskaliert. Da war es am Anfang Sebastian Kurz selbst, der mit seiner „Blut, Schweiß und Tränen“-Rhetorik nur mehr Österreicher kennen wollte. Von Ischgl ging es in den Sommerurlaub, vor der Wien-Wahl wollte aber niemand auf die Bremse treten. Jetzt arbeitet Kurz an einem Corona-Ständestaat, an dem viele durch freihändig vergebene Budgets grad im türkisen Umfeld großartig verdienen. Massentests! Aber freiwillig. Impfpflicht! Aber nur durch freiimpfen. Die Zauberlehrlinge von der ÖVP habe Freiheitlich light geschluckt und verbreiten staatstragende Sicherheitssimulationen, die wenig zu tun haben mit den Gefahren, die sie ansprechen. Sogar kurz selbst simuliert, ein Kind als Babyelefant verkleidet, keine Maske, kein Mindestabstand. Hier regiert der schöne Schein.

Wie identitär sind die Türkisen? Hier geht es zur FREILICH Politischen Studie „Die gelben Flecken der ÖVP“.

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist heinrich_sickl_kommentar_balken.jpg

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist Weihnacht_Dez2020_1200x6502-1024x555.jpg
Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist Buchklub-518x230-II-1024x455.jpg

Islamistische Anschläge in Deutschland sind nur eine Frage der Zeit. 615 Gefährder und 521 relevante Personen sind Teil einer immer größer werdenden islamistischen Szene, trotz über 200 Abschiebungen seit 2017.

Die Sicherheit Deutschlands hängt manchmal vom Glück und manchmal von Können der Behörden ab: Elf weitere geplante Anschläge radikaler Islamisten vereitelten die Sicherheitsbehörden seit dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Dies erklärte Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), vor dem Untersuchungsausschuss „Breitscheidplatz“ im Deutschen Bundestag. Obendrein sind seit 2017 und September diesen Jahres rund 200 Islamisten abgeschoben worden, unter ihnen 96 Gefährder und 21 „relevante Personen“. Die Szene ist trotzdem größer geworden, so Münch, denn in Deutschland sei die Zahl radikalislamischer Gefährder zwischen 2014 und Ende 2015 von 257 auf 446 angewachsen und 2016 über 500 gelegen. Klar steigende Tendenz, denn die Behörden hätten sich 2013 noch mit 130 durch Islamisten verursachten „Gefährdungssachverhalten“ zu befassen gehabt, ein Jahr später schon mit 246 und im Durchschnitt der Jahre 2015 und 2016 mit mehr als 450.

Jederzeit ein Anschlag möglich

Das Bundesamt für Verfassungsschutz kennt zur Zeit 615 Gefährder und dazu 521 sogenannte „relevante Personen“. Sie haben noch nicht den Status eines Gefährders. Ausdrücklich weist Verfasssungsschutzpräsident Haldewang darauf hin, dass jederzeit einrn islamistischen Anschlag in Deutschland geben kann. Bundesinnenminister Horst Seehofer meint wieder mal das Gleiche.

Im Untersuchungsausschuss erklärte Münch auch, dass es große Probeleme bei den Behörden gebe: . Jene Defizite, die schud seien, dass die Gefährlichkeit von Anis Amri vor dem Berliner Attentats falsch eingeschätzt worden seien, seien noch immer nicht behoben worden, die Behörde sei zuerst auf Bekämpfung der Organisierten Kriminalität fokussiert gewesen. Das Massaker an der Redaktion des Pariser Satiremagazins „Charlie Hebdo“ und und die folgenden Anschläge bis 2016 haben erst radikalen Islamismus in den Mittelpunkt der Behörden gestellt, aber: „Die Ressourcen hielten mit der Dynamik der Entwicklung nicht Schritt.“ 750 Ermittlungsverfahren wegen Terror bundesweit gab es, 130 davon vom BKA betreut. Seit dem 1. November 2019 gibt es die eigenständige Abteilung „Terrorismus“ mit derzeit 705 Planstellen. Davon sind aber bisher erst 425 besetzt.

Probleme bei den ermittelnden Behörden

Kooperation und Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden nicht nur auf europäischer, sondern auch auf Bundesebene hätten rund um das Berliner Attentat nur mangelhaft funktioniert, so Münch: „Dieser Missstand sei bis heute nicht restlos ausgeräumt“, mahnt der Präsident des Bundeskriminalamts. Dazu gehört auch dass bei Gefährdern die Länder zuständig seien, der Bund „habe keine eigenen Gefährder“. Berlin und Nordrhein-Westfahlen haben da ungleich mehr zu tun als andere deutsche Bundesländer. Und Münch weißt auch darauf hin, dass es noch immer unterschiedliche Polizeigesetze in den Ländern gebe und auch Probleme mit einer einheitlichen Regelung des Telefonverkehrs. Das sollte so schnell wie möglich und mit einem „parteiübergreifenden Konsens“ geregelt werden, die die Behörden effizient arbeiten können.

MEHR zum THEMA auf FREILICH:

 Wien Terror: Wir sind Helden 2

 Wien Terror: Wir sind Helden

– Dokumentiert: Auf der Suche nach Munition

– Wien-Terror: War der Attentäter gewarnt?

Dokumentiert: Der Treueschwur des Attentäters auf Video

 Wien-Terror: Wäre das Attentat zu verhindern gewesen?

– IS-Terror in Wien: der Täter

– Kommentar: Es ist Krieg! Ihr Feiglinge!


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Nach dem islamistischen Attentat in Wien werden Rufe nach einer Verschärfung des Waffengesetzes laut. Das sei der falsche Weg, betont Reinhard Teufel von der FPÖ.

„Terroristen kaufen ihre Waffen üblicherweise nicht beim lizenzierten Waffenhändler ums Eck, sondern besorgen sich ihre in Österreich ohnehin streng verbotenen Kalaschnikows illegal“, so Teufel. Es mache daher keinen Sinn, den legalen Waffenerwerb oder legalen Waffenbesitz noch strenger als jetzt reglementieren zu wollen. Wenig überraschend für Teufel, dass diese Forderung aus dem linken Eck kommt.

Grüne vor der Wienwahl gegen die Polizei. Nur Spezialeinheiten sollten nur mehr Waffen haben.

Die Grünen wollten sogar die Polizei entwaffnen

„Jenem Eck, das sogar die Polizei entwaffnen wollte“, erinnert Teufel an die Forderung der gescheiterten grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein aus Wien. Damit hätte Hebein der Bereitschaftstruppe jegliche Selbstverteidigungsmöglichkeit genommen. „Nicht auszudenken, wie das Attentat am zweiten November ausgegangen wäre, wenn sich die Grünen durchgesetzt hätten“, warnt Teufel vor derartigen Ideen.

Die Antwort auf den radikalislamistischen Terror könne nicht sein, den gesetzestreuen Österreichern oder gar der Polizei die Waffen abzunehmen, meint Teufel. „Wenn die Grünen glauben, dass sie den islamistischen Terror mit Streicheleinheiten bekämpfen können, dann ist das ihre Sache. Aber Hände weg vom Waffengesetz“, sagt Teufel abschließend. 

Reinhard Teufel ist Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag und Bereichssprecher für Wirtschaft & Landwirtschaft der FPÖ Niederösterreich.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Die bestätigte Information, dass der spätere Wien-Attentäter sich im Juli 2020 nicht nur mit deutschen Islamisten, sondern zeitgleich auch mit amtsbekannten Gefährdern aus der Schweiz getroffen hat, ist für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ein weiterer Stein im Mosaik des Versagens im Innenministerium.

Kickl wirft dem verantwortlichen Innenminister vor, dass der Terrorist seinen Tatplan offenbar unter den Augen des heimischen Verfassungsschutzes geschmiedet hätte und nur wenige Tage später versucht habe, in der Slowakei an Munition zu kommen.

„Schon alleine das ist für einen Innenminister, der zumindest Restbestände von politischer Verantwortung in sich fühlt, ein klarer Rücktrittsgrund. Ein weiterer ist die versuchte Vertuschung. Sowohl der versuchte Munitionskauf in der Slowakei als auch das Treffen mit deutschen und Schweizer Dschihadisten ist erst durch intensive Recherchen von Medien und der Opposition bekannt geworden“, hob Kickl hervor.

Nehammer und die maßgeblichen Beamten um ihn herum hätten alles gegeben, um diesen Vorfall zu vertuschen. Deshalb müsse Nehammer gehen und den Weg für echte Aufklärung und eine Neuaufstellung des gesamten Innenministeriums im Kampf gegen den islamistischen Terror freimachen, fordert FPÖ-Klubobmann Kickl.

Ein Innenministerium ohne Antworten

Auch pikant: 54 wichtige Frage wurden dem Innenministerium vom Nachrichtenmagazin profil gestellt. 54 Fragen die Licht ins Dunkel unverzeihlicher Versäumnisse bringen sollen, welche es dem Terroristen ermöglicht haben, am 2. November in Wien seine blutige Tat zu begehen. „Auf keine der Fragen gab es eine Antwort. Innenminister Nehammer gibt nur das zu, was man ihm beweisen kann. Er vernebelt, vertuscht und flüchtet aus der Verantwortung. Dieses Verhalten ist untragbar“, so Herbert Kickl.

Zum Nachlesen: „Terroranschlag in Wien: 54 Fragen von profil an das Innenministerium“

Herbert Kickl auf Facebook

MEHR zum THEMA auf FREILICH:

 Wien Terror: Wir sind Helden 2

 Wien Terror: Wir sind Helden

– Dokumentiert: Auf der Suche nach Munition

– Wien-Terror: War der Attentäter gewarnt?

Dokumentiert: Der Treueschwur des Attentäters auf Video

 Wien-Terror: Wäre das Attentat zu verhindern gewesen?

– IS-Terror in Wien: der Täter

– Kommentar: Es ist Krieg! Ihr Feiglinge!


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

„Islamophobie“ – dieses Schlagwort findet sich heute in der politischen und gesellschaftlichen Debatte ganz selbstverständlich wieder. Die „FREILICH Politische Studie” beschreibt die Konstruktion eines Kampfbegriffes.  

Tatsächlich ist der Begriff „Islamophobie“ allerdings wissenschaftlich höchst umstritten und wird vor allem von Akteuren mit Sympathien zum politischen Islam als Kampfbegriff missbraucht. Aber wie konnte ein konstruiertes Problem in den letzten zwanzig Jahren zum allgemein akzeptierten Phänomen werden?

Die vorliegende FREILICH-Studie geht dieser Frage nach und analysiert die Begriffsgeschichte sowie die Hintergründe und Aktivitäten seines Aufstieges hin zur kaum hinterfragten Floskel, die mittlerweile auch Eingang in den Sprachgebrauch höchster internationaler Organisationen fand. Dabei ist vor allem das Wechselspiel zwischen respektabel scheinenden Einrichtungen und den Verfechtern islamistischer Ideale von Interesse. 

Ein Hauptaugenmerk widmen die Autoren dabei dem umstrittenen jährlichen „European  Islamophobia Report“. Dabei wird klar: Das als Gradmesser geltende Jahrbuch weist nicht nur grobe methodische Mängel auf, sondern auch seine Verantwortlichen zeichnen sich durch fragwürdige Seilschaften aus. Bewegen sich die Herausgeber etwa im mittelbaren Dunstkreis der türkischen Regierung, so gehören die Verfasser der Teilberichte teilweise gar klar islamistischen Bewegungen oder deren Netzwerken an.

In weiteren Kapiteln widmet sich die Studie der Kampagnenfähigkeit des Begriffes sowie der Frage, inwiefern eine durch ihn suggerierte Opferrolle nicht nur akademische Debatten – etwa durch versuchte Gleichsetzung mit dem Antisemitismus-Begriff – vergiftet, sondern durch Akteure des politischen Islams auch zur gewollten Radikalisierung junger Muslime beiträgt. Auch die Rolle der politischen Linken als Stellvertreterin vermeintlich Entrechteter steht auf dem Prüfstand.

Am Ende der Analyse steht die Feststellung, dass Identitätspolitik – egal, ob von linker, rechter oder islamischer Seite – einen zunehmend größeren Platz im Diskurs einnimmt. Dabei schaffen es die Verfechter des „Islamophobie“-Begriffs mittels geschickter Schachzüge, sich weitreichende Deutungsmacht zu verschaffen, mit der sie ein völlig überzeichnetes Schein-Phänomen als heilige Kuh in die Agenda großer europäischer und internationaler Organisationen einbringen.

Entsprechend deutlich ist auch das Fazit der Studie: „Nur durch Versachlichung des Kampfs um diese Begriffe ist es möglich, die europäische Politik zu drängenden Zukunftsfragen – die demographische Zusammensetzung und sozio-kulturelle Richtung unserer Gesellschaft ist vielleicht die drängendste – wieder in konstruktive Bahnen zu lenken. Letztendlich wird es hier aber auch auf die Bereitschaft einzelner politischer Lager ankommen, sich hier neu auszurichten.“

Hier die aktuelle FREILICH Politische Studie „Islamophobie – Konstruktion eines Kampfbegriffes“ gratis herunterladen.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung setzt rechte Gruppen mit islamistischem Terror gleich und fordert, sie mit gleicher Schlagkraft wie den Islamischen Staat oder al-Qaida zu bekämpfen.

Terror muss mit aller Kraft bekämpft werden. Eine Studie des Institute for Economics & Peace belegt zwar, dass rechtsextremer Terrorismus in Westeuropa zugenommen hat, doch merkt auch an, dass dieser faktisch nur einen winzigen Teil des gesamten Terrorismusphänomens ausmache. Auch den Einzeltätern im Windschatten von Massenmörder Anders Breivik laufen die globalen Islamisten locker den Rang ab. Der Rechtsterrorismus wird vielmehr als Anlass gesellschaftlicher Kontrolle instrumentalisiert.

Zur Terrorismus-Studie geht es HIER.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Hans-Georg Maaßen erzählt, was Deutschland gegen den neuen rechten Terror tun sollte. Die AfD eröffnet die Debatte, warum die Partei in Fällen von rechtsextremistischen Taten in Mithaftung genommen wird.

Deutschlands Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maassen sagte in einem Interview mit der „Luzerner Zeitung“, dass die Gewaltbereitschaft von rechts gestiegen sei. Seit vielen Jahren hätte Deutschland ein Problem mit gewaltbereitem Rechtsextremismus. Zu Fall Hanau merkte er kritisch an, dass die psychische Störung des Attentäters einigen Behörden bekannt gewesen sei, und sich daraus die Frage ergibt, warum er trotzdem Waffen besitzen durfte:  „Dieser Anschlag ist einer der schlimmsten rechtsextremistisch motivierten Terroranschläge in Deutschland. Als ich meinen letzten Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt hatte, wies ich explizit darauf hin, dass derartige Anschläge – insbesondere durch Einzeltäter – immer wieder in Betracht zu ziehen sind. Es ist für die Behörden nur schwer möglich, Einzelpersonen, die sich im Verborgenen radikalisieren, zu identifizieren.“

Der ehemalige Verfassungsschutzchef erklärte, dass nach 2015 schnell klar war, dass der immense Zuzug von Migranten in der rechtsextremen Szene zur Mobilisierung führt. Aktuell beurteilt er das politische Klima in Deutschland als sehr aufgeheizt. Besonders gefährlich seien aber, so Maaßen, radikalisierte Einzeltäter: „In Teilen haben wir es mit einem Problem zu tun, das wir vor allem mit jungen, bindungslosen Männern haben. Ich denke an die jungen Attentäter von Christchurch oder El Paso, die sich vor ihren Computern radikalisiert haben. Wer weiss, wie viele derartige Leute hier unter unseren Dächern leben. Um diese Leute müssen wir uns kümmern, da braucht es staatliche Programme, den Einsatz von Sozialarbeitern. Wir müssen diese Personengruppen im Blick haben, damit sie sich nicht radikalisieren und zu Terroristen werden.“

Keine restriktiven Maßnahmen, sondern Prävention

Auf die Frage wie in Zukunft auf potentielle Gefahren reagiert werden solle, antwortete Maaßen: „Es wird nach solchen Ereignissen immer von neuen repressiven Maßnahmen und von neuen Verboten geredet, als ob man dadurch das Entstehen von Rechtsextremismus verhindern könnte. Die Sicherheitsbehörden sind nur Brandmelder und Feuerlöscher. Wichtig ist die Prävention. Der Staat und auch das private Umfeld müssen sich um jene kümmern, die gefährdet sind, in den Extremismus abzugleiten“.

Auf die Frage, ob die AfD Mitschuld am vergifteten Klima hätte, riet Maaßen sich die Zeit zu nehmen, um sorgfältig zu analysieren, welche Faktoren zur Radikalisierung beigetragen haben. Gleich nach dem Attentat in Hanau hat die Spitze der AfD das Verbrechen verurteilt, Opfern und Angehörigen ihr Mitgefühl ausgesprochen.

AfD übt Selbstkritik

Gleichzeitig eröffnete die AfD eine Debatte über die Frage, warum die Partei in Mithaftung für ein Klima genommen wird, das Terroranschläge wie den von Hanau befördert. AfD-Bundessprecher Chrupalla stellte in einem Facebookposting klar, dass die AfD es nicht zulassen werde, dass der politische Gegner und Teile der Medien sie im Kampf für Freiheit, Demokratie und den Rechtsstaat ausgrenzt und in die Nähe des Rechtsextremismus rückt.

Allerdings sei auch die Frage zu stellen, warum es dem politischen Gegnern immer wieder gelänge, die AfD mit solchen Verbrechen in Verbindung zu bringen. „Dieser Frage müssen wir uns stellen, auch wenn es schwerfällt“, so der AfD-Bundessprecher. Andere Menschen oder Völkern das Existenzrecht abzusprechen oder sie abschätzig behandeln lehne die AfD strikt ab. Das gehöre nicht zu den guten deutschen Traditionen.

Das ganze Interview von Hans-Georg Maaßen mit der „Luzernern Zeitung“ finden Sie hier.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Zu der Gewalttat in Hanau äußerten sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland und fanden dabei klare Worte: „Das abscheuliche Verbrechen in Hanau erschüttert uns zutiefst und macht uns fassungslos. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Opfern dieser grauenvollen Gewalttat und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle Genesung“.

Bundessprecher Jörg Meuthen mahnt angesichts der emotional geführten Debatte und den Anwürfen gegenüber der AfD zur Mäßigung: “Das ist weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren. Jede Form politischer Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat ist ein zynischer Fehlgriff. Es sollen stattdessen alle Menschen unseres Landes gemeinsam mit den Angehörigen um die Opfer trauern”, schreibt er auf Twitter.

“Das Manifest des Wahnsinnigen von Hanau ist nun bekannt. Ferndiagnose einer Psychiaterin: paranoid-halluzinatorische Schizophrenie. Er hätte in die Psychiatrie gehört! Stattdessen will man uns die Schuld in die Schuhe schieben. So schäbig & widerlich!”, so Meuthen auf die weiteren Ermittlungserkenntnisse.

Sichtlich betroffen äußerte sich AfD-Fraktionschef Alexander Gauland über die Vorfälle in Hanau auch vor Journalisten. Während Gauland seinem Schock und seiner Anteilnahme Ausdruck verleihen möchte, versuchen die Journalisten trotzdem vehement, die AfD zu instrumentalisieren (Video):

Der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung setzt rechte Gruppen mit islamistischem Terror gleich und fordert, sie mit gleicher Schlagkraft wie den Islamischen Staat oder al-Qaida zu bekämpfen

Terror muss mit aller Kraft bekämpft werden. Eine Studie des Institute for Economics & Peace belegt zwar, dass rechtsextremer Terrorismus in Westeuropa zugenommen hat, doch merkt auch an, dass dieser faktisch nur einen winzigen Teil des gesamten Terrorismusphänomens ausmache. Auch den Einzeltätern im Windschatten von Massenmörder Anders Breivik laufen die globalen Islamisten locker den Rang ab. Der Rechtsterrorismus wird vielmehr als Anlass gesellschaftlicher Kontrolle instrumentalisiert.

Link zur Terrorismus-Studie: bit.ly/2SAkIrp

HIER gibt es das FREILICH-Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen