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Der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung setzt rechte Gruppen mit islamistischem Terror gleich und fordert, sie mit gleicher Schlagkraft wie den Islamischen Staat oder al-Qaida zu bekämpfen.

Terror muss mit aller Kraft bekämpft werden. Eine Studie des Institute for Economics & Peace belegt zwar, dass rechtsextremer Terrorismus in Westeuropa zugenommen hat, doch merkt auch an, dass dieser faktisch nur einen winzigen Teil des gesamten Terrorismusphänomens ausmache. Auch den Einzeltätern im Windschatten von Massenmörder Anders Breivik laufen die globalen Islamisten locker den Rang ab. Der Rechtsterrorismus wird vielmehr als Anlass gesellschaftlicher Kontrolle instrumentalisiert.

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Hans-Georg Maaßen erzählt, was Deutschland gegen den neuen rechten Terror tun sollte. Die AfD eröffnet die Debatte, warum die Partei in Fällen von rechtsextremistischen Taten in Mithaftung genommen wird.

Deutschlands Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maassen sagte in einem Interview mit der „Luzerner Zeitung“, dass die Gewaltbereitschaft von rechts gestiegen sei. Seit vielen Jahren hätte Deutschland ein Problem mit gewaltbereitem Rechtsextremismus. Zu Fall Hanau merkte er kritisch an, dass die psychische Störung des Attentäters einigen Behörden bekannt gewesen sei, und sich daraus die Frage ergibt, warum er trotzdem Waffen besitzen durfte:  „Dieser Anschlag ist einer der schlimmsten rechtsextremistisch motivierten Terroranschläge in Deutschland. Als ich meinen letzten Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt hatte, wies ich explizit darauf hin, dass derartige Anschläge – insbesondere durch Einzeltäter – immer wieder in Betracht zu ziehen sind. Es ist für die Behörden nur schwer möglich, Einzelpersonen, die sich im Verborgenen radikalisieren, zu identifizieren.“

Der ehemalige Verfassungsschutzchef erklärte, dass nach 2015 schnell klar war, dass der immense Zuzug von Migranten in der rechtsextremen Szene zur Mobilisierung führt. Aktuell beurteilt er das politische Klima in Deutschland als sehr aufgeheizt. Besonders gefährlich seien aber, so Maaßen, radikalisierte Einzeltäter: „In Teilen haben wir es mit einem Problem zu tun, das wir vor allem mit jungen, bindungslosen Männern haben. Ich denke an die jungen Attentäter von Christchurch oder El Paso, die sich vor ihren Computern radikalisiert haben. Wer weiss, wie viele derartige Leute hier unter unseren Dächern leben. Um diese Leute müssen wir uns kümmern, da braucht es staatliche Programme, den Einsatz von Sozialarbeitern. Wir müssen diese Personengruppen im Blick haben, damit sie sich nicht radikalisieren und zu Terroristen werden.“

Keine restriktiven Maßnahmen, sondern Prävention

Auf die Frage wie in Zukunft auf potentielle Gefahren reagiert werden solle, antwortete Maaßen: „Es wird nach solchen Ereignissen immer von neuen repressiven Maßnahmen und von neuen Verboten geredet, als ob man dadurch das Entstehen von Rechtsextremismus verhindern könnte. Die Sicherheitsbehörden sind nur Brandmelder und Feuerlöscher. Wichtig ist die Prävention. Der Staat und auch das private Umfeld müssen sich um jene kümmern, die gefährdet sind, in den Extremismus abzugleiten“.

Auf die Frage, ob die AfD Mitschuld am vergifteten Klima hätte, riet Maaßen sich die Zeit zu nehmen, um sorgfältig zu analysieren, welche Faktoren zur Radikalisierung beigetragen haben. Gleich nach dem Attentat in Hanau hat die Spitze der AfD das Verbrechen verurteilt, Opfern und Angehörigen ihr Mitgefühl ausgesprochen.

AfD übt Selbstkritik

Gleichzeitig eröffnete die AfD eine Debatte über die Frage, warum die Partei in Mithaftung für ein Klima genommen wird, das Terroranschläge wie den von Hanau befördert. AfD-Bundessprecher Chrupalla stellte in einem Facebookposting klar, dass die AfD es nicht zulassen werde, dass der politische Gegner und Teile der Medien sie im Kampf für Freiheit, Demokratie und den Rechtsstaat ausgrenzt und in die Nähe des Rechtsextremismus rückt.

Allerdings sei auch die Frage zu stellen, warum es dem politischen Gegnern immer wieder gelänge, die AfD mit solchen Verbrechen in Verbindung zu bringen. „Dieser Frage müssen wir uns stellen, auch wenn es schwerfällt“, so der AfD-Bundessprecher. Andere Menschen oder Völkern das Existenzrecht abzusprechen oder sie abschätzig behandeln lehne die AfD strikt ab. Das gehöre nicht zu den guten deutschen Traditionen.

Das ganze Interview von Hans-Georg Maaßen mit der „Luzernern Zeitung“ finden Sie hier.

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Zu der Gewalttat in Hanau äußerten sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland und fanden dabei klare Worte: „Das abscheuliche Verbrechen in Hanau erschüttert uns zutiefst und macht uns fassungslos. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Opfern dieser grauenvollen Gewalttat und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle Genesung“.

Bundessprecher Jörg Meuthen mahnt angesichts der emotional geführten Debatte und den Anwürfen gegenüber der AfD zur Mäßigung: “Das ist weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren. Jede Form politischer Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat ist ein zynischer Fehlgriff. Es sollen stattdessen alle Menschen unseres Landes gemeinsam mit den Angehörigen um die Opfer trauern”, schreibt er auf Twitter.

“Das Manifest des Wahnsinnigen von Hanau ist nun bekannt. Ferndiagnose einer Psychiaterin: paranoid-halluzinatorische Schizophrenie. Er hätte in die Psychiatrie gehört! Stattdessen will man uns die Schuld in die Schuhe schieben. So schäbig & widerlich!”, so Meuthen auf die weiteren Ermittlungserkenntnisse.

Sichtlich betroffen äußerte sich AfD-Fraktionschef Alexander Gauland über die Vorfälle in Hanau auch vor Journalisten. Während Gauland seinem Schock und seiner Anteilnahme Ausdruck verleihen möchte, versuchen die Journalisten trotzdem vehement, die AfD zu instrumentalisieren (Video):

Der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung setzt rechte Gruppen mit islamistischem Terror gleich und fordert, sie mit gleicher Schlagkraft wie den Islamischen Staat oder al-Qaida zu bekämpfen

Terror muss mit aller Kraft bekämpft werden. Eine Studie des Institute for Economics & Peace belegt zwar, dass rechtsextremer Terrorismus in Westeuropa zugenommen hat, doch merkt auch an, dass dieser faktisch nur einen winzigen Teil des gesamten Terrorismusphänomens ausmache. Auch den Einzeltätern im Windschatten von Massenmörder Anders Breivik laufen die globalen Islamisten locker den Rang ab. Der Rechtsterrorismus wird vielmehr als Anlass gesellschaftlicher Kontrolle instrumentalisiert.

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Im Februar tagt der Europäische Polizeikongress in Berlin. Im Vorfeld setzt der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung rechte Gruppen mit dem Islamischen Staat gleich. Dass das auch unbescholtene Bürger treffen kann, zeigen aktuelle Geschehnisse.

EU-Koordinator Gilles de Kerchove merkte in einem taz-Gespräch an, es gäbe Indikatoren, dass das Risiko eines rechtsextremen Terrorismus in Europa wachse. Daher müssten gewalttätige rechtsextreme Gruppen mit der gleichen Schlagkraft bekämpft werden wie der sogenannte Islamischen Staat oder al-Qaida. Dabei verwies De Kerchove auf die jüngste Entwicklung in Deutschland, wie den Schüssen vor der Synagoge in Halle und den Mord an Walter Lübcke. Diese illustrieren die Bedrohung durch gewalttätigen Rechtsextremismus und Terrorismus, mit der Europa konfrontiert sei.

Bundeskriminalamt und österreichischer Verfassungsschutz vereint im “Kampf gegen Rechts”

Um das herauszufinden, wer in das Täterprofil passt, setzt das Bundeskriminalamt (BKA) und die Polizeibehörden auf ein neues Risikobewertungssystem mit dem Namen RADAR (Regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos). Bei Islamisten wird dieses Instrument zur Bestimmung der Gefährlichkeit einer Person bereits seit geraumer Zeit eingesetzt.

Aktuell werde gerade das Konzepte für ein RADAR-System im Rechtsextremismus u.a. mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Österreich (BVT) entwickelt und eine flächendeckende Anwendung für das Frühjahr 2022 angestrebt. Hiernach könne dann beurteilt werden, ob eine umfassende Überwachung einer Person notwendig werde, oder ob eine sogenannte Gefährder-Ansprache, ein Hausbesuch durch Polizeibeamte, ausreiche, um eine Person von etwaigen Straftaten abzuhalten.

Umfangreiches Datensammeln

Doch selbst das neue Risikobewertungssystem sei nicht in der Lage, alle potentiellen Gewalttäter aufzuspüren. BKA-Präsident Holger Münch gab an, dass dazu “Biografien von Tätern in ausreichender Anzahl” benötigt werden. Auf Gefährlichkeit überprüft werden könnten eben nur jene Extremisten, die auch bekannt seien. Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, und Stephan B., der Attentäter von Halle, waren beide nicht auf dem Schirm der Behörden.

Um die Vorhersage treffender zu gestalten, seien sich Fachleute einig, die Beobachtung auch auf sogenannte “Mischszenen” auszuweiten, beispielsweise Hooligans, Kampfsportler oder Mitglieder von Motorradclubs mit rechter Gesinnung.

Zunehmende Repression gegen unbescholtene Bürger

Aktuelle Geschehnisse zeigen auch die Schattenseiten des “Kampfes gegen Rechts”: Unbescholtenen Bürgern werden im “Kampf gegen Rechts” ohne hinreichende Anhaltspunkte Bankkonten gesperrt und ohne konkrete bzw. dringende Verdachtsmomente werden Hausdurchsuchungen durchgeführt.

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