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Tiefer Staat

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2018 war die Welt für die FPÖ in Ordnung. Die Freiheitlichen saßen in der Regierung, machten gemeinsam mit den Türkisen mehr oder weniger erfolgreich konservativ-rechte Politik für das Land und waren bei der Mehrheit der Österreicher – trotz medialer Störaktionen und Kampagnen – beliebt. Die FPÖ war, vor allem dank des Willkommenswahns der Linken und der Alt-ÖVP, aufgestiegen. Für viele zu hoch.

In Österreich sind Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen davon abhängig, dass die Steuergelder in die richtigen Kanäle geleitet werden. Sie sind darauf angewiesen, dass ihre Leute an den richtigen Schaltstellen sitzen. Das betrifft ein weitverzweigtes Netzwerk an Steuergeldempfängern: Konzerne, die von fetten Staatsaufträgen leben, Vereine, Institutionen, Wissenschaftler, Künstler, Medien, Beamte, Mindestsicherungsbezieher, Kultureinrichtungen, die Asyl- und Sozialindustrie etc.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer FREILICH Magazin

Die FPÖ wurde 2018 für diese Umverteilungs-Nutznießer zu einer echten Gefahr. Florian Klenk jammerte damals etwa öffentlich auf Twitter, dass der „Falter“ nun weniger Regierungsinserate bekomme würde. Als ob er und sein linkes Blatt ein Anrecht auf staatliche Finanzierung hätten. Die FPÖ störte eine gut eingespielte und mit dem Geld der anderen betriebene Maschinerie.

Das Establishment sah seine Felle davonschwimmen

Diejenigen, die es sich im linken System bequem eingerichtet hatten, wie etwa Klenk, die NGOs, die Asylindustrie oder die Staatskünstler, sahen damals ihre Felle davonschwimmen, sich in ihrer Existenz gefährdet. Das eindeutige Wahlergebnis, den Willen der Bevölkerung haben sie nie akzeptiert. Es musste mit allen Mitteln verhindert werden, dass sich blaue Strukturen in diesem System ausbilden und verfestigen, die linke Normalität musste rasch wiederhergestellt werden.

Jeder Job im staatlichen oder staatsnahen Bereich, den ein Blauer damals bekam, tat diesem Milieu politisch und finanziell weh. Weshalb auch ganz normale Vorgänge – Stichwort Sidlo – skandalisiert und kriminalisiert wurden. Nachdem die Linke mit den üblichen Anpatz- und Skandalisierungsversuchen gescheitert war, musste man zu härteren Mitteln greifen. Mit Hilfe von Kriminellen, deutschen Linksmedien, dubiosen Anwälten, der Balkan-Mafia und Genossen im Staatsdienst glückte schließlich der Ibiza-Putsch.

Dass dieser eigentliche Ibiza-Skandal kein Skandal ist, ist der eigentliche Skandal. Und der beste Beweis für die Macht und Skrupellosigkeit des tiefen Staates und dafür, wer in diesem Land die politischen Spielregeln und die Mitspieler bestimmt.

Ibiza strafrechtlich nicht relevant

Vor wenigen Wochen wurden von den Medien weitgehend unbeachtet die Ermittlungen gegen Strache und Gudenus im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video eingestellt. Was in der verwanzten Finca bei einem Privattreffen gesprochen wurde, war straffrechtlich nicht von Belang. Zur Sprengung einer erfolgreich arbeitenden Regierung und einer Staatskrise hat es hingegen gereicht.

Vermutlich hat Brigitte Kopietz, gut vernetzte Ehefrau des Wiener SPÖ-Kaisers Harry Kopietz, dem Steuerzahler wesentlich mehr Geld gekostet als alles, was Strache getan hat oder haben soll. Familie Kopietz hat aber aus Sicht der Linken nichts Unrechtes getan, sie hat sich wie alle andern in diesem System verhalten, nur eben etwas mehr zugegriffen. Mit der richtigen Ideologie darf man das.

Es ging nie darum, was auf Ibiza gesprochen wurde. Es geht an dieser Stelle auch nicht darum, Strache reinzuwaschen, sondern die richtigen Lehren aus solchen Vorgängen zu ziehen. Wenn die FPÖ eine gewisse politische Flughöhe erreicht, wird sie abgeschossen, wenn notwendig mit kriminell-mafiösen Methoden. Ganz egal, wer gerade Chef ist. Bei aller notwendigen Selbstkritik sollte man das nicht vergessen. Selbst wenn Mutter Theresa FPÖ-Chefin gewesen wäre, man hätte ihr irgendetwas angehängt.

Selbst wenn Mutter Theresa FPÖ-Chefin gewesen wäre, man hätte ihr irgendetwas angehängt.

In Wien sind das linke Netzwerk und die gegenseitigen Abhängigkeiten und Verpflichtungen noch wesentlich größer als im Rest des Landes. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger SPÖ-Alleinherrschaft. Hier stört die FPÖ besonders beim Verteilen der Jobs und Steuergelder an die Günstlinge des Systems. Weshalb man die Gunst der Stunde genutzt hat, um der durch Ibiza und die Spesenaffäre angezählte FPÖ auszuknocken. Dominik Nepp hatte wenig Chancen.

Die von der SPÖ üppig mit Werbegeldern gefütterten linken Medien betrieben für ihren Big Spender offen und ungeniert Wahlkampf. Unter anderem, indem sie alle Themen, die für Ludwig und die Grünen unangenehm waren, ausgeblendet haben. Die zum Teil katastrophalen Zustände in den Wiener Schulen und Spitälern, die Rekordarbeitslosigkeit von 14 Prozent, die ethnischen Konflikte in Favoriten und andere sogenannte Integrationsprobleme, die Bildung von Parallel- und Gegengesellschaften, die teuren Skandale der SPÖ und der Grünen, das Versagen der Stadtregierung beim Corona-Krisen-Management, der Bevölkerungsaustausch mit all seine Folgewirkungen, all das kam im Wahlkampf nicht vor. ORF, Krone, Falter, Heute und Co. spielten den Wienern eine heile Welt vor.

„Ausländerthema“ nach wie vor aktuell

Man schrieb und sendete, was SPÖ und Grünen für ihren Wahlerfolg benötigten. Angesichts der ungelösten Probleme und Zustände in der Stadt waren die Voraussetzungen vor der Wahl für die FPÖ bzw. eine rechte Partei eigentlich ideal. Zumal neben der aktuellen Probleme auch die Wolken am Horizont dunkel sind. Nein, es war kein Fehler wieder auf „das Ausländerthema“ zu setzen, wie man selbst in FPÖ-Kreisen hörte. Massenzuwanderung, Islamisierung und Parallelgesellschaften sind unsere zentrale Probleme und für die meisten andern Fehlentwicklungen mitverantwortlich: Bildungsnotstand, Fachkräftemangel, steigende Gewalt, Brain-Drain etc.

Dass die FPÖ damit im Wahlkampf nicht durchdringen konnte, lag unter anderem daran, dass man das zu wenig hartnäckig kommunizierte, weil man sich nicht zu sehr mit den Journalisten und anderen politisch korrekten Meinungswächtern anlegen wollte. Diese wiederum machten auf heile Welt, Wien zur lebenswertesten Stadt und ermöglichten so der SPÖ einen bequemen Schönwetter-Wahlkampf, der sich ausschließlich auf politischen Nebenschauplätzen abspielte.

Es hat funktioniert, ohne dass die FPÖ oder Dominik Nepp grobe Fehler begangen hätten, außer ihre Feinde zu unterschätzen. Trotzdem stürzte die FPÖ von über 30 auf sieben Prozent ab. Das ist ein Minus von 77 Prozent! Die Südtiroler Zeitung „Dolomiten“ diagnostizierte nach der Wien-Wahl: „Das Dritte Lager ist auf absehbare Zeit tot.“

Die Nichtwähler können mit konsequenter rechter Politik wieder abgeholt werden

Das ist falsch. Die meisten enttäuschten FPÖ-Wähler wechselten mangels Alternativen nicht zu anderen Parteien, sondern ins Lager der Nichtwähler, wo sie darauf warten, von der FPÖ wieder abgeholt zu werden. Mit konsequenter rechter Politik für Österreich. Die linken Parteien, SPÖ, Grüne und Neos, haben nur deshalb gut abgeschnitten, weil man gemeinsam mit den Medien und anderen linken Meinungsmachern, die Wiener belogen hat. Was diese bald erkennen werden müssen.

Die Bürger werden erkennen, dass die Linken das Problem sind

Innerhalb der nächsten Monate, wenn die heimische Wirtschaft kollabiert, weil die europäische und heimische Voodoo-Ökonomie nicht mehr ausreicht, um Zombie-Unternehmen am Leben zu erhalten, werden die Karten neu gemischt. Wenn immer mehr Menschen keine Jobs, kein Geld, keine Perspektiven und eine düstere Zukunft vor sich haben, und den linken Netzwerken der Treibstoff, also das Steuergeld ausgeht, werden die Bürger erkennen, dass die Linken das Problem und nicht die Lösung sind. Die politische Landschaft wird sich verändern, die realen Machtverhältnisse verschieben und neue Bruch- und Frontlinien unsere Gesellschaft durchziehen, und sie werden nicht mehr zwischen links und rechts, arm und reich verlaufen. In dieser Umbruchsphase, diesem Interregnum, wenn die Herrschaftsklasse den Konsens verliert, das Alte vergeht, muss das Dritte Lager, die Deutungshoheit über die Krise gewinnen.

Dass die Anbiederung an das politmediale Establishment ein Fehler ist, sollte jedem Freiheitlichen nach Ibiza und der Wien-Wahl klar sein.

Darauf muss sich die FPÖ vorbereiten und eingelernte Verhaltensweisen ablegen. Dass die Anbiederung an das politmediale Establishment ein Fehler ist, sollte jedem Freiheitlichen nach Ibiza und der Wien-Wahl klar sein. Zudem braucht das Land keine halbherzige pseudokonservative Politik, die es auch den Linken rechtmachen will, wie sie die ÖVP betreibt, sondern eine dezidiert rechte, wertkonservative. Für alles andere ist es ohnehin zu spät.

Denken nicht von Linken aufzwingen lassen

Eine solche Politik beginnt damit, die Dinge wieder beim Namen zu nennen, und sich nicht Vokabular, Sprache und damit das Denken und den Deutungsrahmen von den Linken aufzwingen zu lassen. Oder sich nicht von den eigenen Leuten zu distanzieren, wenn es die linke Medienmeute verlangt. Zumal Anbiederungs- und Selbstverleugnungsversuche ohnehin kontraproduktiv sind. Das linke Establishment wird „Rechtspopulisten“ nie akzeptieren, geschweige denn lieben. Die FPÖ wird von diesem Milieu nie wie eine „normale“ Partei, FPÖ-Politiker bzw. Wähler nie wie „normale“ Menschen behandelt werden. Und man sollte es auch nicht länger anstreben.

Die FPÖ wird von diesem Milieu nie wie eine „normale“ Partei, FPÖ-Politiker bzw. Wähler nie wie „normale“ Menschen behandelt werden. Und man sollte es auch nicht länger anstreben.

Wie der „Standard“, der ORF, Herr Filzmaier, Herr Wolf oder andere linke Meinungsmacher die Politik der FPÖ beurteilen, darf kein Maßstab sein, keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Freiheitlichen haben. Eh klar, könnte man sagen. Doch so banal das klingt, so schwer ist das in der täglichen Praxis umzusetzen, zu groß die Versuchung, nicht jeden Tag aufs Neue solche Kämpfe ausfechten zu müssen.

FPÖ sollte auf Medien setzen, die ihr nahestehen

Der Umgang mit den Mainstreammedien sollte neu überdacht und für alle Ebenen der Partei vereinheitlicht werden. Message Control allein reicht im Fall einer „rechtspopulistischen“ Partei nicht. Für ein bisschen Bekanntheit und Medienpräsenz sich von linken Meinungs- und Stimmungsmachern vorführen zu lassen, ist keine kluge Strategie. Die FPÖ sollte vielmehr auf Medien setzen, die ihr nahestehen, diese fördern und etwa durch Vorabinformationen oder Exklusivinterviews unterstützen und aufwerten.

Es braucht ein Gegengewicht zum linken Mainstream, Medien, die unabhängig informieren und sich an den Interessen der Österreicher und nicht an jenen des tiefen Staates orientieren. Der ORF und andere Haltungsmedien brauchen die FPÖ mehr – als Feindbild und Sündenbock – als die FPÖ diese Medien.

Der tiefe linke Staat kämpft mit allen Mitteln für seinen Machterhalt

Man sollte sie nicht auch noch mit Interviews, Statements, Geschichten und Informationen füttern. Egal, wie sich die FPÖ diesen Medien gegenüber verhält, sie werden sie immer mies behandeln und attackieren. Nach Ibiza sollte klar sein, dass der tiefe linke Staat mit allen Mittlen für seinen Machterhalt kämpft. Trotzdem hat man den Eindruck, dass viel aus dem FPÖ-Umfeld den Gegner oder besser politischen Feind noch immer unterschätzen.

Ibiza aufzuarbeiten heißt, sich vor allem mit den Machtstrukturen, Knotenpunkten, Praktiken, Strategien und Schwachpunkten des linken Netzwerkes auseinanderzusetzen. Ein gutes Vorbild ist Viktor Orban. Der ungarische Premier hat den tiefen linken Staat, der in Ungarn vor allem aus Altkommunisten und ihren Netzwerken bestanden hat, kompromisslos zurückgedrängt und entmachtet. Das ist die einzige Möglichkeit, um dauerhaft rechte bzw. konservative Politik machen zu können. Die Linken haben in Ungarn nicht mehr die Deutungs- und Diskurshoheit, sie dominieren nicht mehr, wie in den westeuropäischen Ländern, Kultur, Medien oder Bildungssysteme. Das ermöglicht Orban, seine Politik ohne permanente Untergriffe und Attacken umzusetzen.

Orban hat den tiefen linken Staat kompromisslos zurückgedrängt

Andernfalls sind alle politischen Erfolge der Rechten nur von kurzer Dauer. Nur in den Parlamenten und Regierungen zu sitzen, reicht nicht. Es braucht eine Verankerung in allen meinungs- und bewusstseinsbildenden Schichten und Winkeln einer Gesellschaft. Wie schwierig es ist, dauerhaft gegen den tiefen Staat Politik zu machen, kann man am Beispiel von Donald Trump sehen. Ohne Metapolitik, ohne blaue Vorfeldorganisationen, ohne Marsch durch die Institutionen wird es nicht gehen. Das ist mühsam, langwierig, aber unumgänglich.

Das hat die FPÖ in ihre Regierungszeit verabsäumt. Schritte in diese Richtung wären durchaus möglich gewesen. Dass etwa der ORF damals nicht grundlegend reformiert bzw. eingedampft wurde, war einer der großen Fehler bzw. Versäumnisse. Aus Fehlern kann man lernen und ein Comeback könnte schneller gelingen, als man sich das derzeit vorstellen kann.

Die FPÖ muss sich rüsten

Angesichts der aktuellen Entwicklungen braucht es mehr denn je eine rechte, konservative Kraft, die Politik für das Land und seine Bürger macht. Die sich ändernden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ermöglichen es der FPÖ, wieder zu wachsen und an Zustimmung gewinnen. Man erinnere sich an das Jahr 2015, als die Bemühungen der Mainstreammedien und der sogenannten Zivilgesellschaft ins Leere liefen, den Menschen die Massenzuwanderung als Bereicherung und die Open-Border-Politik der rotschwarzen Regierung als alternativlos zu verkaufen. Damals stieß das politmediale Establishment an seine Grenzen, zu groß war die Differenz zwischen Propaganda, linkem Narrativ und den Alltagserfahrungen, dem Hausverstand und der Wahrnehmung der Menschen. Ein ähnliche Situation wird bald wieder eintreten. Wenn die Fehlentwicklungen und Probleme, die derzeit von Politik und Medien ignoriert, verdrängt und umgedeutet werden, mit voller Wucht über uns hereinbrechen.

Dafür muss ich die FPÖ rüsten, sich neu aufstellen. Schon jetzt Strategien entwickeln und Antworten auf jene Fragen finden, die sich die Österreicher schon bald stellen werden (müssen) und die ihnen die Türkisen, Roten, Grünen und Pinken nicht geben können oder wollen.

Die Zeit drängt

Die Zeit drängt. Die Pleitewelle steht vor der Tür, zudem schließt sich durch die Zuwanderung in die Sozialsysteme und den demographischen Umbrüchen das Zeitfenster für konservative und rechte Parteien. Auch das ist eine Lehre aus der Wien-Wahl. Die ins Land geholten Armutsmigranten und deren Nachkommen wählen vor allem linke Parteien (zumindest solange sie sich nicht selbst politisch organisieren), weil sie wissen, wem sie das Geld zu verdanken haben, von dem sie leben. Die SPÖ hat sich ihre Wähler im großen Stil importiert und so die Bevölkerungsstruktur, die politische Landschaft und die Kräfteverhältnisse zuungunsten der einheimischen Bevölkerung verändert. Mit den Stimmen der Migrantencommunities hält sie sich an der Macht und betreibt weiter Politik gegen die Interessen des Landes und der autochthonen Bevölkerung. Das Wählerreservoire für rechte, patriotische und konservative Parteien schrumpft aufgrund des demographischen Wandels von Tag zu Tag. Viele Chancen gibt es für die FPÖ nicht mehr.

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Zwölf Stunden lang versucht der als russische Oligarchin getarnte Lockvogel mit allen Tricks und viel Alkohol den damaligen FPÖ-Chef  H.C. Strache und seinen Freund, den Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus, zu illegalen Absprachen, Abmachungen und Handlungen anzustiften. So sehr sich die falsche Millionärin bemüht, es kommt zu keiner einzigen konkreten Absprache, zu keiner Aussage, die sich – so wie es sich derzeit darstellt  – strafrechtlich verwerten ließe.

Über zwölf Stunden an illegal aufgezeichnetem Videomaterial gibt es von dem Treffen auf Ibiza. Die Öffentlichkeit hat bisher nur einige Schnipsel davon zu sehen bekommen. Die Halbweltgestalten, die das Video gedreht, die Journalisten, die es von ihnen bekommen haben, und die Behörden, die ebenfalls in seinem Besitz sind, haben wenig bis kein Interesse daran, dass die Bürger mehr als diese nach einer konkreten Zielsetzung  ausgewählten Ausschnitte zu sehen bekommen. Aus gutem Grund, wie sich jetzt herausstellt.

Mehr als die veröffentlichten Video-Sequenzen waren als Zündstoff für diese Polit-Bombe scheinbar nicht verwertbar. Die Journalisten mit politischer Mission haben alles aus dieser dünnen Suppe herausgefiltert, was möglich war. Trotzdem wurden den Bürgern von Medien und Politik diese Ausschnitte als die ganze Wahrheit und die einzige Sichtweise und Interpretati0n auf die Geschehnisse in Ibiza präsentiert. Die Journalisten lieferten keine umfassenden Informationen, sondern nur ihre persönliche Sichtweise der Geschehnisse  auf Ibiza samt beigepackter  moralischer und politischer Bewertung.

Die Journalisten von „Spiegel“ und „Süddeutscher“ durften dabei keine Skrupel und keine ethischen und journalistischen Mindeststandards haben, sie brauchten bösen Willen, ein konkretes politisches Ziel vor Augen und viel Kreativität, in dem  stundenlangen Material jene  Sager zu finden, aus dem Zusammenhang zu reißen und zusammenzustellen, damit am Ende das gewünschte Ergebnis herauskommt. Damit jenes Bild in der Öffentlichkeit entsteht, das man für seine politische Agenda nutzbar machen konnte. Politisch anders gepolte Medien hätten mit demselben Ausgangsmaterial eine völlig andere, eine positive Geschichte erzählen können, und sie wäre genauso wahr oder falsch, wie die, die wir vorgesetzt bekommen haben.

Die Story heiligt die Mittel

Die Medienakteure hatten keine Bedenken mit Halbweltgestalten zu kooperieren, die offenbar auch Verbindungen zur Mafia haben. So soll nach Informationen der Aufdecker-Plattform euinfothek.com ein Mann aus dem weiteren Ibiza-Täterumfeld in einem anderen Zusammenhang von einem „montenegrinischen Killerkommando“ erschossen worden sein. Mit diesem Milieu haben „Spiegel“ und „Süddeutsche“ kooperiert. Der politische Zweck heiligt die Mittel. Man machte sich zu deren Handlangern.

Keine Frage, es war ein  gut durchgeführter  Staatstreich, an dem Akteure aus der Halbwelt und dem linken Milieu verstrickt sind. Wäre es anders, hätten „Spiegel“ und „Süddeutsche“ als seriöse journalistische Medien und nicht als Teil einer gezielten politischen Aktion agiert, sie hätten auch die entlastenden Passagen veröffentlichen, die ganze Ibiza-Geschichte erzählen müssen.  Sie beließen es bei Andeutungen und kurzen Zitaten in Artikeln und Büchern, während das belastendende Material in Dauerschleife über die TV-Schirme flimmerte.

Es ging ihnen immer nur darum, die bei den linken Kräften in ganz Europa verhasste österreichische Regierung endlich wieder los zu werden, die Entscheidung der Wähler, die aus ihrer Sicht eine falsche war und die sie nie akzeptiert haben, auszuhebeln. Egal wie. Die beiden sogenannten Qualitätsblätter haben sich mit ihrer Vorgehensweise disqualifiziert und einmal mehr als linke Propagandamedien und Schlimmeres geoutet. Das gilt auch für jene Medien, die diese Darstellung von „Spiegel“ und „Süddeutscher“ ungeprüft und unhinterfragt übernommen haben. Sie alle sind Beitragstäter und Teil eines linken Netzwerkes, das zu solchen Mitteln greift, um seine politische Konkurrenten auszuschalten.

Viele deutsche und österreichische Journalisten haben das komplette Video gesehen. Sie alle haben über die neuen, Strache entlastenden  Aussagen bisher geschwiegen, oder bestenfalls Andeutungen gemacht und behauptet, sie würden die belastenden Aussagen ohnehin nicht relativieren.  Selbst jetzt, wo die neuen Aussagen – unter anderem dank des Einsatzes dieses Magazins – vorliegen, hält man das Videomaterial nach wie vor zurück.

Das ist der eigentliche Ibiza-Skandal. Eine in der Bevölkerung populäre  Regierung – in der Sonntagsfrage lagen die beiden Parteien im Frühjahr 2019 bei deutlich über 50 Prozent Zustimmung –  wird mit Hilfe von manipulativ ausgewählten Gesprächsfetzen gesprengt, die Karriere und die soziale Existenz eines Politikers zerstört. Entlastendes Material wird entgegen journalistischer Standards zurückgehalten.  Man veröffentlicht die halbe Wahrheit, über die andere Hälfte macht man nur Andeutungen, um sich rechtlich abzusichern.

Dass diese konzertierte Aktion gegen Strache bzw. die österreichische Regierung über Deutschland lief, liegt auf der Hand. Die Regierung Kurz/Strache war über die Grenzen Österreichs populär, sie galt in Europa als konservativ-rechte Zukunftshoffnung, als politisches Erfolgsmodell. Viele enttäuschte CDU-Wähler wünschten sich angesichts des Linkskurses von Angela Merkel einen Regierungschef wie Sebastian Kurz. Die türkis-blaue Regierung hatte von Jean-Claude Juncker abwärts in Brüssel, Berlin und Paris viele Feinde und Neider.

Halbweltler, Politiker, Journalisten

Dieser Staatstreich, bei dem Halbweltler, Politiker, Journalisten und Personen aus Behördenkreisen Hand in Hand arbeiteten, war ein Schlag gegen die damals in ganz Europa im Aufwind befindlichen sogenannten Rechtspopulisten. Jeder der Akteure wusste, was er zu tun hatte. Dazu braucht es keine Steuerung, keinen Masterplan, keine zentrale Figur im Hintergrund. Das lief nach demselben Muster ab, wie die von linken Medien, Politikern und NGOs entfachte Willkommenshysterie. Jeder  kennt seinen Platz und seine Aufgabe und tut das, was im Interesse seiner Gruppe ist. So wie der kleinste Hering  im  Fischschwarm, weiß auch jeder Redaktionspraktikant im linken Schwarm, dem tiefen Staat, was er zu tun hat, ganz ohne Anweisung von oben.

Die Videoausschnitte, diese Polit-Bombe wurde eine Woche vor der richtungsweisenden EU-Wahl und einen Tag vor einem europaweiten Treffen der patriotischen Parteien in Mailand gezündet. Die linken Kräfte und die EVP zitterten damals angesichts schlechter Wahlprognosen um ihre Vormachtstellung in Europa. 

Den rechtspopulistischen Bewegungen  in Europa zu schaden, ging  am besten über die Sprengung  der Regierung in Wien. Und wie zum Beweis mischten sich kurz nach der Veröffentlichung der Videoausschnitte linke deutsche Politiker in die internen Angelegenheiten Österreichs ein. SPD-Chefin Andrea Nahles: „In Österreich muss es Neuwahlen geben.“ Grünen-Chef Robert Habeck: „Es muss ein Schlussstrich gezogen werden.“ Hand in Hand, von der Halbwelt bis hinauf in die linken Parteispitzen. Wie viele Akteure  an diesem Staatsstreich involviert waren, beweist auch  der Auftritt des deutschen TV-Komikers Jan Böhmermann bei der Romy-Gala, wo er die Rolle des Warm-Uppers für die kommende Ibiza-Show übernahm.

Bundeskanzler Kurz, der immer auch an seine spätere EU-Karriere denkt, gab dem Druck nach und tat, was das politmediale Establishment forderte. Er beendete die bis dahin erfolgreich arbeitende Koalition. Es war eine gezielte Aktion. Daran bestehen nach der jetzigen Veröffentlichung der bisher weitgehend unter Verschluss gehaltenen Ausschnitte keine Zweifel. Auch wenn nach wie vor einiges im Dunkeln liegt. Etwa das Motiv und die Motivation des Täterkreises, der mit großem zeitlichen und finanziellen Aufwand diese Falle geplant, ausgelegt und das Video produziert hat. Unzweifelhaft ist aber, wer mit diesen Halbweltgestalten spätestens nach der Produktion des Videos gemeinsame Sache gemacht hat.

Wer hat gezahlt?

Alle, die darin involviert waren und sind, scheinen zudem wenig Angst davor zu haben enttarnt  oder zur Rechenschaft gezogen zu werden. Man ist sich seiner Sache offenbar sehr sicher. Ob und wieviel die beiden deutschen Mainstreamblätter seinerzeit für das Video-Material hinblättern mussten, ist nicht bekannt. Laut der  in diesem Fall bestens informierten euinfothek.com sollen 600.000 Euro in südafrikanischen Goldmünzen geflossen sein.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Ibiza-Täter,  nachdem sie viel Zeit, Geld und kriminelle Energie in ihr Projekt gesteckt haben, das Video aus „zivilgesellschaftlichem Engagement“, wie es ein in die Affäre verstrickter Wiener Anwalt behauptet, an die beiden linken Medien verschenkt haben. Und wenn Geld geflossen ist, ist es unwahrscheinlich, dass das „Spiegel“ und „Süddeutsche“ aus eigener Tasche bezahlt haben.

Dass die beiden Medien bei der  Auswahl der Ausschnitte ganz gezielt  ein möglichst schlechtes  Bild von H.C. Strache erzeugen wollten, beweisen die jetzt aufgetauchten Videoausschnitte. Strache hat sich mehrfach gegen illegale Absprachen und Korruption gewehrt: „Es gibt bei mir nur ganz korrekte Ebenen, alles, was in meinem Leben heut angegriffen wird, ist korrekt. Ja? Und ich, es gibt bei mir keine Selbstbereicherung oder sonstige Scheißgeschichten, das gibt es nicht. Ja? Sondern, es gibt Interesse, was wollen wir politisch, wohin wollen wir politisch, was hat die, was hat der Steuerzahler davon und wenn dann ein Unternehmer einen Profit hat, solls mir recht sein, wenn ins Konzept passt.“

Ein anderer Ausschnitt: „Haupt-Tatverdächtiger: ‚Ich verstehe eure Position, wo du sagst okay gut ich kann mich in eine Position bringen wo ich mich jetzt quasi öffne und der Korruption preisgebe.‘ Strache: ‚Nein mach ich nicht! Nie!‘ Haupt-Tatverdächtiger: ‚Schau, sie will hören: ich bring 270 Millionen innerhalb von so und so viel Zeitraum bekomme ich das zurück und ihr bekommt’s das..‘ (…) Strache: ‚Ja, aber das spielt’s nicht.‘“

Natürlich sind bei „Spiegel“, „Süddeutscher“ oder beim „Falter“ Profis am Werk. Sie haben seinerzeit abseits des veröffentlichten Videomaterials, quasi versteckt und im Kleingedruckten berichtet, dass Strache auch erwähnt habe, alles müsse legal ablaufen. Man hat das so eingestreut, dass man sich einerseits rechtlich und journalistisch absichert und es andererseits  nicht die gewünschte Darstellung konterkariert. Genau auf diese Nebensätze weisen sie jetzt hin und tun so, als hätten sie ohnehin ausgewogen berichtet. Das ist aber nur die Fortsetzung ihres Schmierenjournalismus.

Es zeigt auch, wie real, tief und skrupellos der Tiefe Staat ist, zu welchen Mittel linke Seilschaften zu greifen bereit sind, wenn es um die Erhaltung ihrer  Macht, Jobs und Pfründe geht. Die Ibiza-Affäre zeigt deutlich, dass in der politischen Auseinandersetzung nicht die angeblich bösen Rechten, sondern ihre linken Gegner zu mehr als fragwürdigen Methoden greifen.

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