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U-Ausschuss

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Die Schilderungen von Christian Hafenecker deuten auf einen spannenden Politherbst hin. Neue Informationen scheinen die Vermutungen der FPÖ zu bestätigen: Es zieht sich ein „schwarzer Faden“ durch die Vorgänge rund um die Aufklärung der Hintergründe zum Ibiza-Video.

So kommt es zu immer stärkeren Ungereimtheiten in der Arbeit der ermittelnden Behörden. Spannend dabei die Frage, warum Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein Gutachten erstellen ließ, die die Annahme des Ibiza-Videos verhinderte. In Folge kam es zu einem Briefwechsel zwischen den ermittelnden Behörden, welche Stellen im Transkript des Ibiza-Videos zu schwärzen wären. Dass auch das zugängliche Ibiza-Video bis zur Unkenntlichkeit entstellt wurde, ist inzwischen auch kein Geheimnis mehr. Für die FPÖ ist der Gang zum Verfassungsgerichtshof unabdingbar. Alles deutet darauf hin, dass Nationalratspräsident Sobotka sich im U-Ausschuss erklären wird müssen.

Sobotka als Dreh- und Schlüsselfigur

Sobotka tritt bei den Nachforschungen immer mehr als Dreh- und Schlüsselfigur im Zusammenhang rund um das Ibiza-Video in Erscheinung. So sind Schlüsselpositionen, die relevant bei der Aufklärung der „Ibiza-Affäre“ sind, mit Vertrauenspersonen Sobotkas besetzt. Auch der Chef der Sonderkommission Ibiza weise eigenartige Verknüpfungen auf.

Schon 2015 sei versucht worden, belastendes Material über HC Strache zu beschaffen, ein involvierter Rechtsanwalt wurde laut Aussagen der FPÖ für den Verfassungsgerichtshof nominiert. Damals hätten nach Angaben der FPÖ, der ehemalige ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger und ÖVP-Akademie-Chef Halper 70.000 Euro für belastendes Material geboten. Die Frage steht im Raum, warum der Chef einer Parteiakademie involviert ist, wenn Geld für Dirty Campaigning auf den Tisch gelegt wird. Die Frau von Akademie-Chef Halper ist nach Angaben der FPÖ verantwortlich für die Buchhaltung der ÖVP-Akademie. Sobotka soll dazu im U-Ausschuss befragt werden, der Rechnungshof soll durch eine Sonderprüfung Klarheit in die Finanzen der ÖVP-Akademie bringen.

Corona als Ausrede bei Befragungen

Auffällig sei auch, dass die Coronakrise dafür ausgenutzt wird, Aufklärungsmöglichkeiten des U-Ausschusses zu unterlaufen. So zähle Heidi Horten zur Covid-19-Risikogruppe, was Grund dafür ist, nicht beim U-Ausschuss erscheinen zu müssen. Die FPÖ will einen Antrag einbringen, der eine Videobefragungen ermöglicht.

Die Maßnahmen der FPÖ deuten darauf hin, dass es zu einem heißen Herbst für den Machtzirkel rund um Sebastian Kurz kommen wird. Wir bleiben dran.


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Das FREILICH Magazin dokumentiert in seiner aktuellen Politischen Studie das von den Behörden erfasste Protokoll des Ibiza-Videos. Wir stellen es gratis als Download zur Verfügung.

Wir sind ganz einfach im falschen Film. Da verbringen der freiheitliche Parteiobmann Heinz-Christian Strache und der FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus einen lauen Inselabend auf Ibiza und diskutieren mit einer Dame, die ihnen als Oligarchennichte vorgestellt wurde, über Interessen und Möglichkeiten, Gemeinsames und Trennendes. Und das vor laufender Kamera. Der Lockvogel, so die konstruierte Hintergrundgeschichte, wird in die „Kronen Zeitung“ investieren und so demnächst eine bedeutende Rolle in der österreichischen Innenpolitik spielen. Die Frau, nach der noch gefahndet wird, fordert von den zwei Politikern Zusagen ein. Die beiden wissen nicht, dass sie hier die Hauptrolle spielen in einem Film, der ein Drehbuch hat. Der Rest ist ein Stehgreifstück. Die beiden Politiker wollen eh nicht so recht mitspielen, aber reden sich doch um Kopf und Kragen.

Am 17. Mai 2019, Punkt 18 Uhr wurden kurze Ausschnitte aus dem insgesamt viele Stunden langen Material, das inzwischen den Behörden vorliegt, veröffentlicht. Das folgende politische Erdbeben hat die erfolgreiche türkis-blaue Koalition gesprengt und aus dem FPÖ-Obmann und Vizekanzler einen freiheitlichen Frühpensionisten gemacht, der nicht so recht weiß, ob er Ruhe geben soll oder weiter machen muss und wie. Bereits am 18. Mail tritt Johann Gudenus aus allen Funktionen zurück und zieht damit einen geraden Strich: „Ich möchte mein tiefstes Bedauern über die zwei Jahre zurückliegenden Vorkommnisse zum Ausdruck bringen. Zudem bedaure ich zutiefst, durch mein Verhalten das in mich gesetzte Vertrauen der Wähler, Funktionäre und Mitarbeiter enttäuscht zu haben.“ Die Affäre entzweit letztendlich auch die zwei Hauptdarsteller, die ein Leben lang Freunde waren.

Der Film, in dem sie die Hauptrolle spielen, erfreut allerdings das Establishment. Dass das Material zwei Jahre braucht, bis es zur teilweisen Uraufführung kommt, regt Zweifel an. Die Macher, die sich decouvriert flott mal hinter der Wortbildmarke „zivilgesellschaftliches Projekt“ verstecken, wollten wohl nicht nur die Freiheitlichen von der politischen Macht fern halten, sondern vermutlich auch gut verdienen, egal wie private Rachegelüste da noch als Motiverweiterung mitspielen mögen. So munkelt man, dass alle politischen Parteien des Landes den Film eigentlich vor seiner teilweisen Uraufführung kannten. Man rätselt, ob die Macher nicht Mitarbeiter eines Geheimdienstes gewesen wären. Oder ob das Investment in die Herstellung des Ibiza-Films einfach eine hohe Tantieme hätte garantieren sollen – mit politischem Nutzen: die Demontage der erfolgreichen österreichischen Rechtspopulisten. Oder dass der Film Teil eines langfristig angelegten „dirty campaignings“ gewesen sei, bei dem unsere beiden Hauptdarsteller bei Red Bull Wodka freudig mitgemacht haben, weil sie meinten in einem intimen Gespräch eine möglicherweise demnächst wichtige Frau für die innenpolitische Entwicklung zu unterhalten und abzuklopfen – mit Angebereien, Klatsch, Intimitäten, schmutzigen Geschichten, Möglichkeitsanregungen – und ohne konkrete Zusagen. „Alles ganz legal“, betont Strache demonstrativ immer wieder. Off records, natürlich. „Bist du deppert, die ist schoarf.“

Ibiza und der kämpfende Journalismus

Die Kritiker spielen beim Erfolg eines Films eine ganz wesentliche Rolle. Und so landet das Lichtspiel nach langer Verkaufserfolglosigkeit nun angeblich gratis bei der „Süddeutschen“. Der „Spiegel“ spielt auch irgendwie mit. Und weil man den österreichischen Dialekt und Lokalkolorit so schlecht versteht, darf auch der „Falter“ sich bei jener Pfadfindergruppe anschließen, die im abgeschotteten Raum bei viel guter Laune das exklusive Material sichtet, auswählt und zu Artikeln verarbeitet. Das Buch der beiden Obermeiers (1) zeugt von einer fidelen Stimmung bei der Recherche. Den Journalisten ist klar: über dieses Material stolpern einige. Und es muss ein großes Gaudium gewesen sein, der Fallbewegung zuzuschauen: die zwei Freunde, die österreichische Regierung, die Freiheitliche Partei.

Das Besondere an diesem Fall: der ganze Film ist nie zu sehen. Nur die Macher und die Kritiker kennen ihn. Die Journalisten sitzen da und erzählen, was sie gesehen haben und belegen das mit kurzen Passagen. Es ist ihr persönliches „Best of“. Man könne der Öffentlichkeit nicht diesen Ratsch und Tratsch zumuten, heißt es. Scheinbar wurde auch über österreichische Politiker aller Couleur „Schlimmestes“ verbreitet. Das ist sehr einfühlsam, dass solche Schandreden nicht publiziert werden. Dennoch bliebt das seltsame Gefühl, dass die „Aufdecker“ natürlich selbst auch politisch sind und ihre Freude daran haben, das Werk der Guten zu tun und ein paar Rechte über sich selbst stolpern zu lassen. So ist einerseits immer von Korruption die Rede, aber zumindest zuerst nicht davon, dass es keine Zusagen gegeben habe. Die beiden Obermeiers veröffentlichen später eben oben erwähntes Buch, das dann allerdings mehrfach festhält, dass der Hauptdarsteller dieser „reality show“ betont, dass „alles legal sein“ müsse und „wir nicht käuflich“ sein würden, weil sie eh wissen, dass sie die ganze Zeit überwacht würden. Doch die Journalisten sind die konsequenten Komplizen der Hersteller des Materials. Sie schützen ihre Quellen, was legitim ist, sind aber auch die verlängerte Werkbank, der Macher des Films und sind nicht bereit diese Komplizenschaft zu reflektieren. Recht konsequent betonen sie, dass die Hersteller sie nur insofern interessieren, dass das Material authentisch sei. Die inszenierte Falle als solche wird so eher ausgeblendet. Das ist natürlich genauso spannend wie der Aberglaube, dass Ausschnitte, die von Journalisten selektioniert wurden, die ganze Geschichte seien. Und Kritik daran ist möglichst unerwünscht: so wie in dem erwähnten Buch, das sonst so locker und lustig erzählt und dann in einem letzten, sehr säuerlichen Kapitel sich jede Kritik an den Autoren verbietet.

Der Film, das Protokoll, die Behörden

2020 dann werden bei Hausdurchsuchungen bei den Tätern – jenen Menschen, die die Videofalle geplant und durchgeführt haben – die originalen Aufzeichnungen gefunden. Und auch anderes Videomaterial aus dem Vorlauf zu Ibiza. Das führt jedoch auch nicht dazu, dass das gesamte Material der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würde. Diese hat aber ein Recht, zu beurteilen, was da gesprochen wurde und wie sie das Gespräch im gesamten Zusammenhang wahrnimmt. Die Vermutung steht ja stets im Raum, dass die Passagenauswahl einen wesentlich schärferen Schluss erlaubt als es die Banalität des abendlichen Gesprächslaufs hergibt. Gab es also kriminelle Absprachen oder waren das dümmliche bis protzende Banalitäten, die da in der rauchenden Gesprächsnacht von Ibiza zum Besten gegeben wurde?

Das Video können wir Ihnen leider auch nicht präsentieren. Wiewohl wir sehr für die öffentliche Uraufführung wären. Stattdessen werden wöchentlich und monatlich Zipfelchen des Inhalts mit unterschiedlichsten Interessen publiziert. Sie stammen aus einer Abschrift der Behörde, die dem Akt Ibiza beiliegt. Und wieder passt wer auf, dass nichts Falsches an die Öffentlichkeit gelangt: von 186 Transkriptseiten sind 145 komplett geschwärzt, 20 teilweise und 21 nicht. Das Ibiza-Drehbuch sozusagen, das rückwärts gewandt entziffert werden muss: die Schauspieler, die Rollen, die Regisseure, alles muss auf den Tisch.

Wir dürfen Ihnen hier – als Teil unserer Recherche – dieses Transkript zur Nachlese präsentieren und damit eine wesentliche Quelle – so weit zugänglich (Schwärzungen durch die Behörde) – offenlegen.

Die FREILICH Politische Studie 5 „Das Ibiza-Protokoll“ HIER gratis herunterladen bzw. lesen.

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Heute startet der Ibiza-Ausschuss. FP-TV analysiert dazu den „Schwarzen Faden“, der sich auch durch die Affäre zieht: das Koalitions-Gezerre um „Ibiza-Video“, die geschonten Schredder-Mitarbeiter. Und stellt die kritische Frage: Wo sind SMS von Kurz?

Um die teilweise durchaus komplizierten Hintergründe zu erhellen, hat FPÖ-TV eine eigene Informationsschiene für die Berichterstattung über den U-Ausschuss kreiert. Unter dem Titel „Der schwarze Faden“ ging am Mittwoch Abend die erste Gesprächs-Runde auf Sendung, in der drei der vier freiheitlichen Mitglieder – Christian Hafenecker, Susanne Fürst und Martin Graf – einen Vorausblick auf die Befragungen gaben, die zu Redaktionsschluss der NFZ noch nicht begonnen hatten. Moderiert wird die Runde von Hans-Jörg Jenewein, der Fraktionsführer der FPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss war und diesmal als Medienkoordinator an der Aufklärung mitwirkt. Zusätzlich zu den wöchentlichen Analysen werden von FPÖ-TV auf YouTube und Facebook ab sofort sowohl aktuelle Stellungnahmen der freiheitlichen Abgeordneten zu den Befragungen, als auch Hintergrund-Berichte veröffentlicht.

Koalitionszwist um Video

In der ersten Sendung ging es schwerpunktmäßig um das plötzliche Auftauchen des gesamten Ibiza-Videomaterials und den daraufhin entbrannten Streit zwischen den Koalitionsparteien. Der schwarze Innenminister Karl Nehammer und die grüne Justizministerin Alma Zadić schoben einander die Verantwortung für die nicht zeitgerechte Lieferung des wichtigsten Beweismittels an das Parlament zu. Am Ende setzte sich die schwarze „Message Control“ durch, und die Abgeordneten müssen zwei weitere Wochen warten. Hafenecker betonte, es sei wenig hilfreich, das Video durch den „Falter-Filter“ des Journalisten Florian Klenk erklärt zu bekommen, wenn man auch das Original sehen könne. Jedoch blieben sowohl die Regierungsparteien, als auch die Opposition bei dem vereinbarten Zeitplan und ignorierten somit die neuen Erkenntnisse.

Staatsanwaltschaft nicht informiert

Der Umstand, dass das Video mittlerweile seit sechs Wochen im Bundeskriminalamt des Innenministeriums bearbeitet wird und so lange sogar der Staatsanwaltschaft als „Herrin“ über das Ermittlungsverfahren vorenthalten wurde, wird den Ausschuss jedoch gewiss noch beschäftigen. Auf diese und weitere Unregelmäßigkeiten bei Ermittlungen ging Susanne Fürst ein und schilderte die von einem ÖVP-nahen Polizisten extrem schlampig geführten Ermittlungen in der „Schredder-Affäre“. Man unterließ es sogar, den Laptop des Festplatten-Schredderers in der ÖVP-Zentrale zu beschlagnahmen, weil man sinngemäß davon ausging, dass ÖVP-Mitarbeiter ihn ohnehin schon beseitigt oder die relevanten Daten gelöscht haben könnten.

Keine einzige SMS von Kurz

Bemerkenswert ist zudem, dass zwar eine Hausdurchsuchung bei Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, nicht aber beim damaligen Ex-Kanzler Sebastian Kurz durchgeführt wurde. „Diese Hausdurchsuchung gab es nämlich nicht – wie viele glauben – wegen Aussagen im ‚Ibiza-Video‘, sondern wegen einer anonymen Anzeige wegen des Verdachts des Postenschachers bei den Casinos Austria. Diese Anzeige richtete sich aber gegen Strache UND Kurz“, erläuterte Martin Graf. Und selbst von Straches beschlagnahmtem und ausgewertetem Mobiltelefon liegen dem U-Ausschuss zwar SMS-Nachrichten an „Gott und die Welt“ vor, aber keine einzige Nachricht von oder an Kurz aus der gesamten Zeit der gemeinsamen Regierung.

Der „schwarze Faden“ zieht sich also auffällig durch die gesamte Affäre und wird im Laufe der nächsten eineinhalb Jahre noch viele dicke Knoten sichtbar werden lassen.

FP TV auf YouTube und auf Facebook


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