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Nach einem Besuch von Kanzler Kurz im Silicon Valley und beim Dienstleistungsunternehmen „Uber“ wurden anscheinend Gesetze zu Gunsten des Unternehmens geändert. Die FPÖ vermutet Gesetzeskauf und bringt Anzeige ein.

Am 03. Juli 2019 wurde im Nationalrat das unter der ÖVP-FPÖ-Regierung verhandelte Gelegenheitsverkehrsgesetz für fairen Wettbewerb und zum Schutz heimischer Betriebe beschlossen. Wenige Wochen später trifft ÖVP-Chef Sebastian Kurz in San Francisco den CEO von „Uber“ zu einem mehr als einstündigen Gespräch und sagt danach zu mitgereisten Journalisten, dass „flexible Preise“ kein Verbrechen wären. Ende des Jahres kam es dann zu den Gesetzesänderungen, die „Uber“ einen Vorteil gegenüber der heimischen Taxiunternehmer verschafft haben soll.

„Der Verdacht liegt auf der Hand, dass bereits damals der ÖVP-Verrat der heimischen Taxiunternehmen an Silicon-Valley-Konzerne ausgepackelt wurde. Die Frage, um wie viel die Kurz & Co sie verkauft hat, muss jetzt die Justiz klären“, so FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker zu seiner Anzeige gegen Bundeskanzler Kurz wegen des Verdachts des Gesetzeskaufs.

Hafenecker verweist dabei auch auf bisherige Erkenntnisse aus seiner Tätigkeit als FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss: „Aufgrund der dort aufgedeckten Geldflüsse im Wahlkampf an die ÖVP oder ihr Vereinsnetzwerk wäre es schon fast lebensfremd zu glauben, dass es für diese Gesetzesänderung keine Gegenleistung gegeben hat“.

„Denn Fakt ist, dass Schwarz & Grün den Kern des unter FPÖ-Regierungsbeteiligung ausverhandelten Gelegenheitsverkehrsgesetzes völlig pervertiert haben. Das spielt nur internationalen Plattformen in die Hände und schafft genau den ungleichen Wettbewerb zu Lasten der heimischen Taxibranche, den wir beseitigen wollten. Daher werden wir Freiheitlichen auch weiterhin gegen diese Auslieferung heimischer, steuerzahlender Betriebe an Silicon-Valley-Konzerne durch die ÖVP ankämpfen“, schließt Hafenecker.


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