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Überwachung

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An der TU in Wien werden Aufnahmen von Studierenden nicht nur aufgezeichnet sondern auch gespeichert. Dies stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Studenten dar.

Auf Grund der derzeitigen coronabedingten Maßnahmen der Regierung werden einige Prüfungen verschoben, viele finden aber online statt. Und das ist grundsätzlich auch eine gute Sache, wenn Studenten trotz der Maßnahmen ihr Studium fortführen können. Während in vielen Geistes-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften anstelle von Prüfungen Take-Home-Assignments angeboten werden, ist das in technischen und naturwissenschaftlichen Fächern durchaus schwieriger. Hier werden die Studenten oft mittels Laptopkamera überwacht. Manchmal nehmen die Überwachungen der Studenten während der Onlineprüfungen jedoch kuriose und bedenkliche Ausmaße an.

Totale Überwachung

An der TU in Wien fällt es einigen Professoren merklich schwer, sich auf den neuen Online-Modus einzustellen und sie verlangen von Studenten unrealistische und bedenkliche Überwachungsmöglichkeiten. So sollen die Studenten jederzeit hör-, sicht-, und kontrollierbar sein, was einer Totalüberwachung des Wohn- bzw. Lernraums des Studenten gleichkommt. So steht in einer Vorkehrung zum Beispiel wörtlich: „Die Kamera ist so auszurichten, dass der/die Studierende von vorne links oder vorne rechts und der Schreibtisch mit allen zulässigen Hilfsmitteln zu sehen ist. Dabei steht die Kamera in einem Abstand von 1,5 – 2 Metern und in einer Höhe von ungefähr 1,2 Metern. Die Kamera muss während der gesamten Prüfung eingeschaltet bleiben und darf während der Arbeitszeit nicht bewegt werden“. Auf Verlangen des Prüfers kann sogar ein Kameraschwenk durch das Eigenheim nötig sein. Und auch zu den Trinkbehältnissen und zum Essen gibt es eine Vorschrift. So darf nur ein durchsichtiges Glas Wasser auf dem Tisch stehen und ausgepacktes Essen ohne Etikett.

Einverständnis zur Aufzeichnung

Kritisch wird es jedoch, wenn die Prüfungen nicht nur live überwacht werden, sondern auch aufgezeichnet und gespeichert werden. Bei einigen Prüfungen ist das Einverständnis zu dieser Aufzeichnung sogar verpflichtend, da sonst eine Teilnahme nicht möglich ist. Dies stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre des Studenten dar. Auch wenn der Vizerektor der TU, Kurt Matyas, betont, dass eine Einwilligung zur Aufzeichnung nicht als Bedingung für die Teilnahme an einer Prüfung herangezogen werden darf, so sind es doch die Professoren, welche für die Prüfung verantwortlich sind. Und dort scheint es einige schwarze Schafe zu geben.

Auch eine stabile Internetverbindung muss beim Ablegen einer Prüfung garantiert werden. Dies stellt jedoch für viele Studenten eine psychische Belastung dar, da dies oft nicht in ihrer Hand liegt und auf Grund der vielen Zugriffe durch Homeoffice, Homeschooling und Online-Uni gibt es immer wieder Ausfälle. Was dann mit dem Studenten und seiner Prüfung passiert, ist unklar, da es keine klaren Regelungen für einen Internetausfall während einer Prüfung gibt. Es liegt folglich in der Hand der Professoren zu entscheiden, wie vorgegangen wird.

Heftige Kritik

Heftige Kritik an den Maßnahmen kommt indes von den Studentenvertretern. Auf Anfrage teilte uns der Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS), Matthias Kornek, mit, dass zwar eine Form der Überwachung grundsätzlich notwendig sei, diese Vorschriften allerdings deutlich zu weit gingen. Sie würden einen massiven Eingriff in die privaten Lebensbereiche der Studenten sein. Deshalb würde die Kritik an diesen fragwürdigen Regeln auch zurecht zunehmen.


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Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Geschmäcker können bekanntlich verschieden sein. Die Polizei würde aber auch gerne diese Dame aus Ibiza kennenlernen.

„Falle, Falle, eine eingefädelte Falle“, HC Strache hatte beim Inselurlaub kurz doch seine Bedenken. „Des is ka Falle“, beruhigte damals Freund Gudenus. Das Gespräch mit der vermeintlichen „Krone“-Käuferin Alyona Makarova ging scharf weiter. Und die Aufzeichnungen des Gespräches auch … Der Rest ist Geschichte.

Du kennst sie? Das BKA will mit Dir reden: Tel: +43-(0)1-24836 Dw. 985025, -985026 oder -985027 Email: [email protected]

Aber eine noch offene Geschichte: das österreichische Bundeskriminalamt hat eben den Lockvogel aus der Falle für die damalige FPÖ-Führungsspitze zur Fahndung ausgeschrieben. Überhaupt ist man beim BKA mit der Insel-Story gut beschäftigt: Es wurden während den Ermittlungen kriminalpolizeiliche Maßnahmen wegen des Verdachts auf 31 unterschiedliche Delikte gesetzt. Im letzten Jahr wurden 139 Anlassberichte über die Zwischenergebnisse erfasst, 55 Hausdurchsuchungen, zehn freiwillige Nachschauen und 259 förmliche Vernehmungen geführt. Fünf Festnahmeanordnungen sowie 13 Rechtshilfeersuchen wurden umgesetzt. Bis dato konnten bei den Ermittlungen 34 Terrabyte an Daten sichergestellt werden. Neueste Erkenntnis: das BKA hat das ganze „Ibiza-Video“ (in der Länge von 12 Stunden, 32 Minuten, 38 Sekunden) und auch die Audiodaten (Länge 8 Stunden, 14 Minuten, 3 Sekunden).

Das sagt der Berliner Anwalt von Julian H., der als Mitarbeiter der „Oligarchin“ aufgetreten ist: hier das Interview im „Standard“.

Mehr Infos zum rapide verschlechterten Verhältnis der FPÖ zur „Krone“ gibt es in der FREILICH Politischen Studie „FPÖ am Ende“.


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FPÖ-Petition gegen den Coronawahnsinn der österreichischen Bundesregierung

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Kurz-Beraterin Mei-Pochtler erklärte gegenüber der „Financial Times“, dass künftig Contact-Tracing-Apps und ähnliche Technologien im sozialen Leben ein wesentlicher Bestandteil werden – jeder werde so eine App haben. Die europäischen Länder müssten sich an Tools gewöhnen, die „am Rand des demokratischen Modells“ seien.

Mittels Handy-App sollen Bewegungsprofile gespeichert werden und nachvollziehbar machen, wer sich wann mit wem an welchem Ort getroffen hat. Viele Datenschützer warnen vor dem enormen Eingriff in die Privatsphäre.

 Das wird Teil der neuen Normalität sein. Jeder wird eine App haben

Antonella Mei-Pochtler

Mei-Pochtler ist eine der wichtigsten Beraterinnen von Kurz und die Leiterin der dem Kanzleramt angegliederten Denkfabrik Think Austria. Ihr wurde vor kurzem auch die Koordinierung des „Future Operations Clearing Board“ übertragen. Dieses inoffizielle Gremium soll Maßnahmen prüfen, Expertise für zukünftige Schritte liefern und Perspektiven für die kommenden Monate aufzeigen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte sich zu den Aussagen seiner Beraterin nicht äußern.

Ich glaube, die Leute werden diese Kontrolle von sich aus wollen!

Antonella Mei-Pochtler

Seit Wochen werden die Menschen verunsichert und verängstigt und damit soweit gebracht, dass sie freiwillig die volle Kontrolle über sich ergehen lassen.

Diese Aussage ist ungeheuerlich – jetzt fallen, im wahrsten Sinn des Wortes, die Masken von Kurz und Co. und legt die Allmachtsphantasien der ÖVP zum wiederholten Male von der totalen Überwachung offen

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz

„Hier wird mit Hilfe von Polit-Kommissaren offensichtlich versucht, eine neue Gesellschaft zu schaffen. Eine Gesellschaft, die unter der Kontrolle der ÖVP steht und das alles unter dem Deckmantel der Gesundheit“, so Schnedlitz weiter. Dieser ruft zum Schutz der Demokratie auf, die FPÖ-Petition „Stopp dem Corona-Wahnsinn“ zu unterzeichnen.

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Mit einem IT-Experten sprechen wir über den Datenschutz und IT-Sicherheit in Corona-Zeiten.

Der renommierte Verfassungsrechtler Christoph Möllers nennt die gegenwärtige Situation einen „quasi grundrechtsfreien Zustand“. Dennoch sorgte die Überlegung, die Nutzung einer Corona-Tracing-App verpflichtend einzuführen, für Widerspruch. Mit einem IT-Experten sprechen wir über den Datenschutz in der Corona-Krise und die Gefährdung unseres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.

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