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FREILICH hat mit Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Im Interview analysiert der Autor und ehemalige Bundeswehroffizier die Hintergründe des Krieges, die russische Strategie und die Möglichkeit eines Friedens. Hier auf FREILICH das vollständige Interview, das die TAGESSTIMME in gekürzter Version veröffentlich hatte.

FREILICH: Sehr geehrter Herr General! In der Ukraine tobt ein Krieg. Auf den meisten Kontinenten gehören militärische Konflikte zum business as usual. Nicht so in Europa. Seit den Balkankriegen gab es keine Kampfhandlungen mehr auf europäischem Boden. Da ist es doch nicht erstaunlich, dass die deutsche Bevölkerung überrascht und empört ist, dass Putin einen Krieg vom Zaun gebrochen hat.

Gerd Schultze-Rhonhof: Überrascht ist die Bevölkerung, weil sie die Vorgeschichte des jetzigen Desasters nicht mitbekommen hat und empört ist sie, weil unsere Medien Partei ergriffen und nicht neutral berichtet haben. Sie haben die Ukraine weiß und Russland schwarz angemalt.

Zur Vorgeschichte Putins gehört, dass er seit Amtsantritt in den Jahren von 2000 bis 2010 nacheinander versucht hat, Russland mit dem Westen zu vernetzen. Er hat sich bemüht, Gespräche geführt und sondiert, um Russland an die NATO anzuschließen, Russland mit der EU zu einer Freihandelszone zu verbinden, einen Sicherheitsvertrag mit allen europäischen Staaten abzuschließen, Mitglied in der Östlichen Partnerschaft der EU zu werden. Und er hat mit dem Präsidenten der Deutschen Bank Josef Ackermann über die Möglichkeit einer Euro-Einführung in Russland gesprochen. Das wissen heute offensichtlich nicht einmal mehr die Abgeordneten des Bundestags. Bei allen Gründen, die aus westlicher Sicht dagegengesprochen haben mögen, Putin hat vom Westen nur Ablehnung erfahren.

„Der Krieg läuft seit 2014, als die ukrainische Regierung die bis dahin zweite Staatssprache Russisch verboten hat.“

Dann etwas zur Eröffnung dieses Krieges. Der Krieg läuft seit 2014, als die ukrainische Regierung die bis dahin zweite Staatssprache Russisch verboten hat. Sie hat damals auch den Menschen in den mehrheitlich russischsprachigen Oblasten Kiew, Lugansk und Donezk die Amts- und Schulsprache genommen und damit deren Abspaltungen von der Ukraine ausgelöst. Erst sieben Jahre danach hat Russland unter Putin in den Donbass-Krieg eingegriffen und daraus den Ukraine-Krieg gemacht. Wenn uns Deutschen damals schon die Vorgänge in der Ukraine objektiv berichtet worden wären, wären heute die Überraschung und die Empörung nicht ganz so gewaltig.

FREILICH: Welche Gründe machen Sie für den Angriff der Russen aus? Welche Ziele verfolgt die russische Führung?

Schultze-Rhonhof: Die russische Führung hat seit 2007 mehrere Male gebeten und gefordert, dass die NATO auf ehemaligem Gebiet der Sowjetunion Abstand zur heutigen Grenze Russlands hält. 2008 kam die US-Regierung dann doch mit der Forderung, auch die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Seit November 2021 ist der Ukraine und damit auch Russland in rascher Folge signalisiert worden, dass sie mit einer Aufnahme in das Bündnis rechnen können bzw. müssen. Sogar das Jahr 2030 ist schon angedeutet worden. Nachdem am 21. Januar 2022 die Angelegenheit „Ukraine“ im NATO-Russland-Rat besprochen wurde und NATO-Generalsekretär Stoltenberg entschieden hatte, dass über eine NATO-Aufnahme der Ukraine allein die NATO und die Ukraine entschieden, „Niemand hat da reinzureden!“, war für die Russen das Maß offensichtlich voll. Der zweite Grund war der seit acht Jahren tobende innerukrainische Krieg der Kiewer Zentralregierung gegen die mehrheitlich russisch bewohnten Oblaste Lugansk und Donezk. Hier meinte Putin, er müsste den dortigen Auslandsrussen zu Hilfe kommen. Das dritte Ziel der Russen ist eine Anerkennung der Zugehörigkeit der Krim zu Russland.

FREILICH: Was macht die Ukraine aus strategischer Sicht für die Russen und die NATO so interessant?

Schultze-Rhonhof: Der Antreiber der NATO-Osterweiterung bis an die russische Grenze sind in diesem Erweiterungsfall eindeutig die USA. Es ging und geht dabei offensichtlich um massive wirtschaftliche und militärische Interessen und letztlich um den Hegemonialanspruch der USA auch in Osteuropa.

Die Ukraine hat reichlich Bodenschätze. Sie ist ein beachtlicher Exportmarkt. Sie ist mit ihrer Luft- und Raumfahrtindustrie eine wichtige Ergänzung der gleichen Industrie in Russland, und sie besitzt mit der Krim eine seestrategische Position, aus der heraus das Schwarze Meer beherrscht wird. Im November 2013 schlossen der US-Energiekonzern Chevron einen für 50 Jahre geltenden Vertrag über die Erschließung und Förderung von Fracking Erdgas in der nordwestlichen Ukraine. Exxon Mobil verhandelte über Erdgaslagerstätten an der Schwarzmeerküste. Zur amerikanischen Strategie ihrer Ausdehnung von politischer Vorherrschaft und dem Erwerb von überseeischen Bodenschätzen gehört auch die Sicherstellung der Seewege zu deren Lagerstätten.

Bezogen auf die Ukraine und besonders auf die Halbinsel Krim bedeutet das nach amerikanischem Denken und russischen Befürchtungen, dass eine durch die NATO-Mitgliedschaft für die USA geöffnete Ukraine die Dominanz der USA im Schwarzen Meer begründet hätte. Russland hätte seine seestrategische Position mit dem Verlust seines Kriegshafens auf der Krim an die US Navy abgeben müssen und damit auch die Kontrolle über den Seeweg zum größten Handelshafen Russlands Noworossijsk. Auch der Handelshafen der Ukraine Odessa hätte amerikanischer Kontrolle unterstanden. Wenn Putins Anschuldigung stimmt, haben die USA bereits jetzt bei Otschakiw am Nordzipfel des Schwarzen Meers, 150 Kilometer westlich der Krim, ein Schwarzmeerkommando für die US Navy eingerichtet.

Des Weiteren hätten die USA – wie schon in Polen und Rumänien – weitere Mittelstreckenraketen näher an Moskau stationieren können, Luftwaffenbasen und Militärdepots dort einrichten können. Das alles hat die russische Regierung als Bedrohung ihrer eigenen Sicherheit empfunden und sich dagegen gewehrt.

FREILICH: Die völkerrechtswidrige Krim-Annexion war aber doch wohl eine wesentliche Rechtfertigung für die Amerikaner, den Ukrainern militärisch beizustehen.

Schultze-Rhonhof: Bevor ich den Ablauf davon schildere, will ich daran erinnern, dass sich die Bevölkerung der Krim beim Zerfall der Sowjetunion 1991 in einem Referendum mit 93 Prozent der Wähler für den Verbleib bei Russland entschieden hatte und nicht mehr zur Ukraine gehören wollte.

Der Ablauf der sogenannten Annexion war dann 2014 folgender: Einen Tag nach dem Janukowytsch-Sturz am 22. Februar 2014 erließ eine Interimsregierung am 23. Februar 2014 ein Sprachengesetz, das den Gebrauch des Russischen als zweite Landessprache verbot, damit auch als Amts- und Schulsprache. Mit dem Verbot ihrer Muttersprache durch die Zentralregierung entstanden Unruhen in der Bevölkerung der mit großer Mehrheit russischsprachigen Oblaste. Zwei Wochen später wurde im Oblast-Parlament der Krim über einen Anschluss an das Nachbarland Russland diskutiert. Eine weitere Woche später gab es ein Referendum auf der Krim, in dem 97 Prozent der Wähler für den Anschluss stimmten und wieder eine Woche später schlossen die Krim und Russland einen offiziellen Anschlussvertrag über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation. Das war ein Anschluss wie beim Anschluss der mit ihrer Regierung unzufriedenen DDR-Bevölkerung an die BRD.

Als man im Westen eine „gewaltsame Annexion“ daraus gemacht hatte, hatten die EU, die NATO und mit ihr die USA eine „Rechtfertigung“ für den NATO–Beitritt der nun augenscheinlich „bedrohten“ Ukraine. Die Selbständigkeits-Erklärung der zwei Oblaste lief kurz danach ähnlich und aus selbem Anlass. Wenn ich von Anlass spreche, muss ich auch erwähnen, dass Selenskyj im März 2021 das Dekret 117/2021 erlassen hat. Das Dekret besagt, dass die Ukraine die Krim einschließlich des Hafens von Sewastopol zurückgewinnen muss. Daraufhin hat Putin begonnen, russische Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschieren zu lassen. Wieder ein Anlass und seine Wirkung!

FREILICH: War das trotzdem nicht völkerrechtswidrig?

Schultze-Rhonhof: Es gibt ja außer dem Völkerrechtsprinzip der Unverletzlichkeit von Territorien und Grenzen auch das Völkerrechtsprinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Beide Prinzipien stehen manchmal im Widerspruch zueinander. In diesem Fall ging es den Russen um das eine Prinzip und den Ukrainern und dem „Westen“ um das andere.

„Hätten die EU-Staaten die drei mit guten Gründen aus der Ukraine ausgeschiedenen Oblaste Krim, Donezk und Lugansk auch anerkannt, hätte der jetzige Ukraine-Krieg nicht stattgefunden.“

So, wie Genscher 1991 und alle EG-Staaten 1992 die Selbständigkeit der zwei aus Serbien gegen den Willen ihrer jugoslawischen Zentralregierung ausgeschiedenen Staaten Kroatien und Slowenien anerkannt haben, so hätten die EU-Staaten die drei mit guten Gründen aus der Ukraine ausgeschiedenen Oblaste Krim, Donezk und Lugansk auch anerkennen sollen. Das hätte dem Völkerrechtsprinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker entsprochen und sicherlich dazu beigetragen, dass der jetzige Ukraine-Krieg nicht stattgefunden hätte.

FREILICH: Nach anfänglichen Fortschritten gab es seit Wochen keine nennenswerten Raumgewinne der Russen. Haben wir die militärische Schlagkraft der Russen überschätzt?

Schultze-Rhonhof: Die Russen haben zumindest etliches falsch eingeschätzt. Nachdem die ukrainische Armee es in sieben Jahren Krieg nicht geschafft hatte, mit den Separatisten in den Oblasten Lugansk und Donezk fertig zu werden, haben die Russen – so auch wir – die ukrainischen Streitkräfte für wenig leistungsfähig gehalten. Bei dem knapp 30-Prozent-Anteil der Russischsprachigen in der Ukraine haben die Russen sicher auch mit einer stärkeren Unterstützung aus deren Reihen gerechnet, und sie haben das eigene Nationalgefühl und die weitverbreitete Russenfeindlichkeit in der ukrainischen Bevölkerung unterschätzt.

Zum Zweiten ist die russische Armee noch für den „alten Krieg“ gerüstet, mechanisiert und gepanzert. Kampfpanzer, schwere Geschütze und gepanzerte Mannschaftstransportwagen, die für die offene „Feldschlacht“ konzipiert sind, sind für den Kampf in Städten denkbar schlecht geeignet. Verteidiger in Städten brauchen nur Panzerfäuste in Kellerfenstern und schon sind angreifende Panzer schneller ihre Opfer, als dass die Panzer ihre Opfer finden. In Städten braucht man große Mengen von Infanteriesoldaten, die im komplizierten Häuserkampf trainiert sind. Und an diesen Mengen von Häuserkampf-trainierten Infanteriesoldaten fehlt es offensichtlich in den russischen Landstreitkräften.

FREILICH: Verstoßen die Russen mit ihrem Krieg in den ukrainischen Städten und gegen die dort wohnende Bevölkerung nicht gegen die Schutzbestimmungen der Genfer Konvention? Die Bilder, die man von den zerschossenen und zerbombten Städten sieht, sind doch grauenvoll.

Gerd Schultze-Rhonhof: Mit der Haager Landkriegsordnung und den Genfer Konventionen hat man versucht, die Kriegsgräuel einzudämmen. Zu den Schutzgeboten beider Regelwerke gehören der Schutz der unbewaffneten Zivilbevölkerung und der Schutz unverteidigter Städte und Dörfer vor Beschießung und Bombardierung.

Das große Spiel: Russische Truppen, Putin und der ukrainische Präsident Selenskyj in einem unlösbaren Konflikt.

Wer als Staatsoberhaupt – wie Selenskyj es getan hat – seine zivile Bevölkerung dazu aufruft, Molotow-Cocktails herzustellen und sich Gewehre zu besorgen, nimmt billigend in Kauf, dass die Schutzregeln für die Bevölkerung nicht mehr gelten. Wer seinem Militär befiehlt, die Städte zu befestigen und zu verteidigen, nimmt wohl kalkuliert in Kauf, dass um die Städte gekämpft wird und dass sie beschossen und bombardiert werden. Wer mit offensichtlichem Stolz vor Fernsehkameras zeigt, wie junge Freiwillige in einem Schulgebäude militärisch ausgebildet werden, darf nicht medienwirksam im selben Fernsehen über die Brutalität des Gegners klagen, wenn der auf solche Gebäude schießen lässt.

„Die Russen kamen mit einer für Feldschlachten geeigneten Armee. Das ist heute ihr Nachteil. Sie kommen heute kaum noch voran.“

Die Russen kamen mit einer für Feldschlachten geeigneten Armee. Das ist heute ihr Nachteil. Sie kommen heute kaum noch voran. Die Ukrainer haben den Russen die Schlacht um die Städte aufgenötigt. Das ist heute ihr Nachteil. Ihre Städte werden zu Schutt und Asche. Die Alternative war es, Städte zur „offenen Stadt“ zu erklären und sie von Bomben und Granaten zu verschonen und den Krieg in „Feldschlachten“ auszutragen.

Die Schutzbestimmungen der Haager Landkriegsordnung und den Genfer Konventionen für zivile Bürger und die ukrainischen Städte hat Selenskyj außer Kraft gesetzt.

FREILICH: Butscha – bis vor wenigen Tagen kannte kaum jemand diesen Ort in der Ukraine, jetzt ist er in aller Munde. Laut ukrainischer Propaganda und westlichen Medien sollen hier die Russen hunderte Zivilisten getötet haben. Die Russen fordern eine unabhängige Untersuchung. Noch sind die Hintergründe nicht geklärt. Welche Motivation könnten die Russen gehabt haben, ein Massaker an der Zivilbevölkerung zu verüben?

Gerd Schultze-Rhonhof: In Ihrer Frage steckt so halb die Unterstellung, die Russen hätten das Massaker verübt. Zuerst will ich bemerken, dass Desinformation, Propaganda und Täuschung zu den legitimen Kriegsmitteln zählen. Wenn die eine oder die andere Seite zu diesen Mitteln greift, sollte man nicht die Nase rümpfen. Massaker aber gehen gar nicht. Ich halte hier beides für möglich, solange nicht eine neutrale Untersuchung stattgefunden und ein Ergebnis erbracht hat. Die von Frau von der Leyen angekündigte Untersuchung von EU und Ukraine ist keine neutrale, weil beide Seiten Partei sind und weil die Ukraine hier selbst unter dem Verdacht der Inszenierung steht. Selbst die OSZE und die UN-Organisationen sind inzwischen derart parteiisch aufgeladen, dass ich ihnen keine Neutralität mehr zutraue. Die letztverbliebenen Neutralen sind für mich Beobachter vom „Internationalen Komitee vom Roten Kreuz“.

Mir kam es zunächst verdächtig vor, dass beim Auffinden der Leichen sofort die Russen als Schuldige feststanden. Obwohl ich diese Reaktion bei den Ukrainern gut verstehen kann, musste ich mich aber fragen, warum unsere Medien das sofort ungeprüft übernommen haben. Ich hätte zumindest noch die legale Erschießung von Freischärlern durch russische Standgerichte in Betracht gezogen. Die Handfesseln und die Kopfschüsse hätten das immerhin auch vermuten lassen.

Nun ist bekannt geworden, dass der Bürgermeister von Butscha in den ersten drei Tagen nach Abzug der Russen nichts über ein solches Massaker berichtet hat und dass niemand fünf Tage lang die „Massakeropfer“ beiseite geräumt und würdevoll bedeckt hat. Auch die ukrainische Polizei, die nach dem Abzug der Russen die Stadt durchsucht hat, hat nichts dergleichen gemeldet. Das „Massaker“ wurde erst am 4. oder 5. Tag nach Abzug der Russen der Weltöffentlichkeit bekanntgegeben und dann medienwirksam präsentiert. Und der als Schauspieler ausgebildete Staatspräsident Selenskyj hat dann vor Ort und vor der Kamera noch über abgetrennte Gliedmaßen und Vergewaltigungen geklagt. Das Ganze riecht in der Tat nach Inszenierung. Genauso ist theoretisch nicht auszuschließen, dass die Russen die Kriegsverbrecher waren. Der Krieg entmenscht.

Dass die Amerikaner jetzt mit Satellitenfotos beweisen wollen, dass die Leichen dort seit Tagen lagen, will nichts heißen. Die USA sind in diesem Krieg Partei und ihre vielen, später aufgeflogenen Geheimdienst-Desinformationen in der Vergangenheit disqualifizieren sie als Zeugen. Auch die vom Bundesnachrichtendienst aufgefangenen Funkgespräche, in denen sich russische Soldaten mit Grausamkeiten an Ukrainern brüsten, haben kaum Beweiskraft. Sie sind von Ukrainern leicht zu simulieren.

FREILICH: Sie haben jetzt so viele Zweifel angemerkt. Was ist denn nun Ihre Überzeugung? War das Kriegsverbrechen von Butscha ein Massaker der Russen oder eine Täuschaktion der Ukrainer?

Schultze-Rhonhof: Mir sind bei mehrmaligem Betrachten der Fotos und Videos aus Butscha zahlreiche Fragwürdigkeiten aufgefallen. Die dort gezeigten toten Opfer tragen weiße Armbinden. Sie sind also Russen, Kollaborateure oder Sympathisanten. Russische Soldaten haben sie sicherlich nicht hingerichtet. Wer sonst? Eine oft wiederholte Video-Sequenz des ukrainischen Fernseh-Senders ESPRESO.TV über Butscha zeigt einen ukrainischen Militärpickup, der mitten durch die Toten hindurch fährt. Die Kamera blendet bei naher Vorbeifahrt immer eine Leiche mit weißer Armbinde aus. Als ich nach vielem Suchen auch ein Video mit dieser Szene und der Leiche mit einer Russen-Armbinde fand, wollte ich den Film an dieser Stelle ein zweites Mal betrachten, aber er war sofort gelöscht. Stattdessen las ich „This page is not available“ Bei einem weiteren Versuch kam „Link not found“. Wer kann und darf so schnell zensieren? Vor ein paar Tagen fand ich noch Videos und Fotos über die Verstümmelung gefangener russischer Soldaten. Ihnen wurde nach Gefangennahme von Ukrainern in die Knie geschossen. Diese Videos sind auch nicht mehr zu finden. Wer übt hier ein „Zensurrecht“ aus? Das alles rechtfertigt keine Kriegsverbrechen russischer Soldaten, sollten es sie geben, was in einem verrohten Krieg nicht unwahrscheinlich ist. Nach Einschätzung meiner Wahrnehmungen zu Butscha bin ich inzwischen der festen Überzeugung, dass es sich bei der Toten-Schau von Butscha um eine fehlerhaft gemachte Inszenierung der Ukrainer handelt, bei der der Schauspieler Selenskyj die Hauptrolle übernommen hat.

FREILICH: Wie ist die Kriegsführung der Russen strategisch zu bewerten? Immerhin scheinen sie mit Logistikproblemen und einer Überdehnung der Front zu kämpfen zu haben. Außerdem weist etwa Brigadegeneral hristian Freudig darauf hin, dass bei den Russen das „Gefecht der verbundenen Waffen“ nicht funktioniert.

Schultze-Rhonhof: Über die anfängliche Fehleinschätzung der Russen haben wir schon gesprochen. Ich bin mir sicher, dass sich die russische Militärführung in der voraussichtlichen Dauer ihres Feldzugs verkalkuliert und damit auch im Bedarf logistischer Güter verrechnet hat. Eine Überdehnung der Front läge dann vor, wenn die Russen beabsichtigt hätten, die ganze Ukraine zu erobern. Wenn ihr Ziel war, die ukrainische Führung zum Nachgeben zu bewegen, war Ihre Kräfteaufteilung nicht schlecht. Sie wollten ursprünglich den vertraglichen Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine und die Anerkennung einer „russischen Krim“. Jetzt wollen sie vermutlich auch den Anschluss der zwei Oblaste mit mehrheitlich russischer Bevölkerung, die vor acht Jahren ihre Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt haben.

Der Begriff „Gefecht der verbundenen Waffen“ stammt aus dem Kriegsbild einer Kriegführung mit gepanzerten Großverbänden in offenen Feldschlachten. Aber auch im Krieg um Städte müssen die verschiedenen Waffen verbunden, das heißt optimal aufeinander abgestimmt eingesetzt werden. Nur haben die Russen hier – wie ich schon erwähnt habe – nicht die richtigen Waffen in genügender Zahl zur Verfügung. Also setzen sie ein, was sie haben, und das sind Rohr- und Raketenartillerie, Schiffsartillerie und Bombenflugzeuge. Sie hoffen damit, die Ukrainer doch noch zum Nachgeben zu bewegen.

FREILICH: Sehen Sie die Möglichkeit, einen langfristigen Frieden in der Ukraine sicherzustellen? Falls ja, wie sähe das aus?

Schultze-Rhonhof: Irgendwann gibt es einen langfristigen Frieden. Interessant ist doch, wie lang der Weg dorthin noch ist. Es ist womöglich der lange Leidensweg von Millionen von Ukrainern und Zigtausenden von ukrainischen und russischen Soldaten.

Schon vor „Butscha“ standen die Chancen für einen baldigen Frieden nicht gut. Bei der Unerbittlichkeit und Gnadenlosigkeit von Putin und der Unnachgiebigkeit und Selbstgerechtigkeit von Biden und Selenskyj war es möglich, dass der Krieg bis zu einem bitteren Ende ausgefochten würde. Putin hätte wahrscheinlich nicht nachgegeben, weil er sich verpflichtet fühlt, das Sicherheitsinteresse Russlands zu wahren und die russische Bevölkerung in den ukrainischen Randgebieten zu schützen. Biden hätte wahrscheinlich nicht nachgegeben, weil er seit 2008 als damaliger Vizepräsident der USA zu den Architekten der NATO-Ausdehnung auf ehemaliges sowjetisches Gebiet gehört, weil sein Durchhalten nur ukrainische und russische Leben kostet und keine amerikanischen und weil es den USA einige Vorteile verschafft. Und Selenskyj hätte so lange durchhalten, wie ihm einige NATO-Staaten und die USA mit Solidaritätserklärungen und Waffenlieferungen die Illusion vermitteln, auch ein später „Sieg“ könnte von Vorteil für die Ukraine sein.

„Die Fronten auf allen Seiten, ob Ukraine oder Russland, ob NATO, EU und USA oder Russland sind jetzt so verhärtet, dass ich mir keine Friedenslösung mehr vorstellen kann.“

Nach dem „Butscha-Vorfall“ – gleich ob Verbrechen oder Inszenierung – haben sich die Chancen auf einen baldigen Friedensschluss noch einmal dramatisch verschlechtert. Die Fronten auf allen Seiten, ob Ukraine oder Russland, ob NATO, EU und USA oder Russland sind jetzt so verhärtet, dass ich mir kein Entgegenkommen von irgendeiner Seite mehr vorstellen kann. Auch die Akteure in der ersten Reihe außerhalb der zwei Kriegsparteien, Frau von der Leyen und die Herren Borrell, Stoltenberg, Steinmeier und Biden haben sich ohne Vorlage einer neutralen Butscha-Untersuchung persönlich so gegen Russland festgelegt, dass sie zu einem persönlichen Hindernis für einen Verständigungsfrieden geworden sind.

Die Folgen von Butscha sind das schon gepackte fünfte Sanktionspaket, das EU-Angebot an die Ukraine, sie binnen weniger Wochen in die EU aufzunehmen und die Lieferung von Angriffswaffen aus vielen NATO-Staaten. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat schon verkündet, dass die NATO die Ukraine noch lange mit Waffen versorgen könnte. Und Bundeskanzler Scholz ließ vernehmen, mit Putin wären keine Verhandlungen mehr möglich. Das ist bei Licht besehen, die Absicht von beiden, die Russen und Ukrainer den Krieg bis zu seinem bitteren Ende ausfechten zu lassen. Und wenn es schlecht kommt, läuft es wie im Dreißigjährigen Krieg: zuerst lokale Auseinandersetzung, dann Einbeziehung eines betroffenen Nachbarn und zum Schluss Einmischung aller Nachbarstaaten. Und da sie alle wissen, dass sie „Recht“ haben, verwüsten sie das Ursprungsland des Streits. Wenn Butscha ein Propaganda-Coup der Ukraine gewesen ist, eine Inszenierung, aber auch wenn es ein russisches Kriegsverbrechen gewesen sein sollte, werden Selenskyj und die Ukrainer und die Russen lange und bitter dafür büßen müssen.

Ein Friede, wie ich ihn für vernünftig halte, wäre vor allem ein schneller Friedensschluss. Er wäre ein solcher mit einer von Russland, den USA, Frankreich, England und Deutschland vertraglich garantierten Sicherheit und Neutralität der Ukraine. Er wäre ohne weitere Einflussmöglichkeiten Russlands auf innere ukrainische Belange einschließlich deren atomwaffenfreier Rüstung. Und er würde die Abtretung der Oblaste Krim an Russland und Donezk und Lugansk in die Unabhängigkeit oder auch zu Russland regeln. Außer den genannten Staaten dürften vor allem keine Nachbarn zu den Garantiemächten gehören. Diese haben zum Teil wieder eigene Interessen und wären damit neue Risikofaktoren.

FREILICH: Sie haben gerade angedeutet, dass der Ukraine-Krieg amerikanische Interessen fördert. Was meinen Sie damit?

Schultze-Rhonhof: Der Ukraine-Krieg hat den USA bereits jetzt schon einige Vorteile beschert und Interessen befriedigt. Die bisherige gedeihliche ökonomische und politische Zusammenarbeit von Russland und Deutschland ist nachhaltig zerstört. Namhafte amerikanische Strategie-Publizisten haben es mehrfach als strategisches Ziel amerikanischer Außenpolitik bezeichnet, ein enges deutsch-russisches Zusammengehen als Gegengenwicht zur amerikanischen Dominanz in Europa zu verhindern. Der Krieg hat überdies Russland in Europa isoliert und wirtschaftlich wie militärisch viel gekostet. Damit ist Russlands Bedeutung auf dem Kontinent relativ gesunken und Amerikas Bedeutung relativ gestiegen.

„Der Krieg hat hat der US-Rüstungsindustrie wieder einen Impuls verschafft und gute Geschäfte beschert.“

Die USA haben den deutschen Außenhandel massiv mit ihren Boykotts und Sanktionen zu eigenem Nutzen behindern können. Sie haben die Nutzung der Nord Stream II-Pipeline verhindern und dafür ihren Überschuss an bisher nicht verkauftem Fracking-Gas teuer auf dem deutschen Markt unterbringen können. Der Krieg hat ihrer Rüstungsindustrie wieder einen Impuls verschafft und gute Geschäfte beschert.

FREILICH: Zum Schluss die Frage, was hat Sie dazu bewegt, sich so intensiv mit der Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs zu befassen?

Schultze-Rhonhof: Ich war Soldat und habe mich – je älter ich wurde – desto intensiver gefragt, wer den Völkern und uns Soldaten eigentlich die Kriege einbrockt. Veranlasst durch einen dienstlichen Auftrag, den ich früher hatte, habe ich englische, polnische, französische. italienische und amerikanische Literatur über Kriegsvorbereitungen vor dem Zweiten Weltkrieg durcharbeiten müssen. Darin haben etliche ausländische Historiker ihren Regierungen der 20er- und 30er-Jahre vorgeworfen, sie hätten gezielt auf den nächsten Krieg hingearbeitet. Manche gingen sogar so weit, zu schreiben, dass Ihre Regierungen den Krieg gegen Deutschland angestrebt hätten. So etwas hatte ich in deutscher Literatur nie gelesen. Das Thema hat mich so gefangen genommen, dass ich nach meiner Pensionierung vier Jahre lang diesen Behauptungen in ausländischen Archiven nachgegangen bin und ein Buch darüber geschrieben habe, das Buch „Der Krieg, der viele Väter hatte“. Seitdem hänge ich an dem Thema, wie Kriege entstehen, und wer sie einfädelt. Und genau das habe ich über Jahre auch am traurigen Beispiel der Ukraine verfolgt.

FREILICH: Herr General, vielen Dank für das Gespräch!

Gerd Schultze-Rhonhof,geboren am 26. Mai 1939 in Weimar, trat 1959 in die Bundeswehr ein und diente 37 Jahre lang als Soldat, zuletzt im Rang eines Generalmajors als Territorialer Befehlshaber für Niedersachsen und Bremen. 1996 wurde Schultze-Rhonhof auf eigenen Wunsch hin in den Ruhestand versetzt. 2003 erschien sein historisches Hauptwerk „1939. Der Krieg, der viele Väter hatte“. Darin begibt sich der Autor auf eine Spurensuche durch die Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs. Der Vater dreier Kinder lebt heute in Haldensleben in Sachsen-Anhalt.

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Seit dem 1. März 2022 ist die ukrainische Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer von der Außenwelt abgeschnitten. Noch immer halten die ukrainischen Verteidiger die Stadt gegen die zahlenmäßig klar überlegenen Belagerer.

Die Hauptlast der Verteidigung tragen ukrainische Marineinfanteristen – und das Regiment Azov. Dabei handelt es sich um exakt jene Einheit, die nach dem Ausbruch des Donbas-Krieges im Mai 2014 von rechten Freiwilligen gegründet wurde. 2015 wurde das Regiment der Nationalgarde angegliedert. Doch es existieren daneben im ganzen Land auch paramilitärische Einheiten, die dem Azov-Regiment angehören und derzeit ebenfalls im Einsatz sind.

Bis heute spielen rechte Symbole wie die Wolfsangel oder die Schwarze Sonne eine wichtige Rolle in der Außendarstellung. Aus ihrer nationalistischen Grundhaltung machen die Mitglieder des Azov-Regiments auch keinen Hehl. Gleichzeitig machen sie auch als hochprofessionelle Soldaten von sich reden und leisten den russisch-tschetschenischen Truppen erfolgreich Widerstand. Denys „Redis“ Prokopenko wurde von Präsident Wolodymyr Selenskyj als „Held der Ukraine“ ausgeziehen. Und zuletzt sah sich auch Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter in Berlin, auf Twitter genötigt, seine Landsleute in Schutz zu nehmen: „Bitte hören Sie auf, das Asow- Regiment zu dämonisieren […] Diese mutigen Kämpfer verteidigen ihre Heimat“.

Denys „Redis“ Prokopenko, Azov-Kommandant in Mariupol, Held der Ukraine.

Bei der Einordnung des Azov-Regiments stoßen die pro-ukrainischen Mainstream-Medien an ihre argumentativen Grenzen. Zu Recht: Denn die Soldaten des Azov-Regiments agieren nicht nur militärisch professionell, sondern sind eben auch weltanschaulich klar verortet. Über die Hintergründe des Regiments und die derzeitige Lage in der Ukraine haben wir mit Serhiy „Sober“ Tamarin gesprochen, der derzeit ein Heimatschutz-Bataillon im Raum Kiew kommandiert.

Freilich: Herr Tamarin, während wir sprechen, führen ukrainische Soldaten in Mariupol einen intensiven Abwehrkampf gegen russische Truppen. Dieser dauert bereits einen Monat an. Wie ist die gegenwärtige Lage in Mariupol? Gibt es Möglichkeiten, die eingeschlossenen Soldaten zu unterstützen? Und wie viele Soldaten des Azov-Regiments kämpfen dort derzeit?

Serhiy Tamarin: Vor dem Hintergrund, dass während unseres Gesprächs sowohl Soldaten des Azov-Regiments als auch der Marine-Infanterie und der Nationalgarde die Stadt Mariupol verteidigen, wobei sie andauernden Bombardements und Luftangriffen ausgesetzt sind, kann ich keine genauen Zahlen zu Soldaten und Zivilisten in der Stadt beantworten, um niemanden zu gefährden. Bestätigen kann ich jedoch, dass im eingekesselten Mariupol jeder dort Unmenschliches leistet, um die Stadt zu halten. Sie geben ihr Leben, um den ukrainischen Boden zu schützen. Die größten Probleme sind derzeit Ausrüstung und Unterstützung, sowohl militärisch wie auch gesellschaftlich. Das liegt daran, dass europäische und westliche Medien seit 2014 kontinuierlich versuchen, das Azov-Regiment zu diskreditieren. Sie haben uns vorgeworfen, illegale oder unmoralische Ansichten zu vertreten. Nun, nach acht Jahren Krieg in der Ukraine, sehen wir, dass das alles von russischem Geld finanzierte Lügen im russischen Interesse waren. Das Regiment Azov ist ein hochmotivierter, professioneller Teil der ukrainischen Streitkräfte, nicht mehr. Aber dank der pro-russischen Lobby im US-Senat und dem EU-Parlament hat unsere Außendarstellung gelitten. Deshalb haben wir weder notwendige Ausrüstung noch die angemessene Unterstützung erhalten. Nichtsdestotrotz arbeiten wir jetzt mit dem, was wir haben. Und beweisen der ganzen Welt, wer wir wirklich sind.

Freilich: Das Regiment Azov ist eine wichtige Säule in der Verteidigung Mariupols. Erst neulich wurde Denys Prokopenko, Kommandant des Azov-Regiments, als „Held der Ukraine“ ausgezeichnet. Das ist die höchste Anerkennung des ukrainischen Staates. Erleben wir derzeit die Geburt eines neuen nationalen Mythos der Ukraine?

„Unsere Kämpfer in Mariupol sind echte Helden und wahre Vorbilder für Mut, Moral, Haltung und Professionalität.“

Tamarin: Ich denke, das hat mit einem „Mythos“ gar nichts zu tun. Denys Prokopenko, genannt „Redis“, und Wolodymyr Baranyuk, Kommandant der 36. Marinebrigade, sind bereits jetzt echte Helden. Sie kämpfen in Unterzahl, wehren zahllose Feine ab, führen erfolgreiche Abwehraktionen durch: Sie sind echte Helden und wahre Vorbilder für Mut, Moral, Haltung und Professionalität. In Hinblick auf die Verteidigung der Stadt ist Azov derzeit die wichtigste und faktisch auch die einzige Einheit. Keine der anderen regulären Einheiten ist geblieben, außer ihnen und der Marineinfanterie.

Freilich: Gibt es Bemühungen, die russische Einkesselung zu durchbrechen und die Verteidiger zu entsetzen? Oder liegt der Fokus derzeit auf der Verteidigung Kiews?

Tamarin: Ich glaube, dass der ukrainische Süden absichtlich oder auch mit kriminellen Absichten aufgegeben wurde. Die russischen Invasoren wurden hier nicht mit angemessenem Widerstand „begrüßt“. Die Tatsache, dass russische Truppen die Landenge von Perekop in großer Zahl überschreiten konnten, ohne direkt angegriffen zu werden, legt nahe, dass die ukrainischen Behörden nicht in der Lage waren, Verteidigungsmaßnahmen durchzuführen. Daher sieht es im Süden unseres Landes nicht gut aus. Und aus diesem Grund wurde Mariupol eingekesselt.

Freilich: Wladimir Putin hat den Krieg auch mit einer „Entnazifizierung“ der Ukraine begründet. Das ist auch eine Drohung an die Adresse der Soldaten des Azov-Regiments. Können Sie sich vorstellen, was passieren könnte, wenn Azov-Kämpfer von russischen Truppen gefangen genommen werden?

Tamarin: Ja, das kann ich mir vorstellen. Einige unserer Soldaten wurden bereits gefangengenommen und ich bin mir bewusst, welche Quälereien und Misshandlungen sie durchstehen mussten – und auch ihre Verwandten, wenn die russischen Faschisten sie erwischen. Nach schweren Kämpfen haben wir die Körper gefallener Kameraden weggetragen, die auch nach ihrem Tod noch von russischen Terroristen übel zugerichtet wurden. Gliedmaßen waren abgetrennt, ihre Gesichter verstümmelt.

Werbeplakat von Azov

Freilich: Viele deutsche Medien warnen, dass der gegenwärtige Kampf des Azov-Regiments ukrainische Nationalisten stärken könnte. Könnten Sie uns deshalb erklären, für welche Ideen das Azov-Regiment steht und wofür Sie kämpfen?

Tamarin: Um diese Frage zu beantworten, müssen wir eine Sache klarstellen. Nationalismus ist die Liebe zur eigenen Heimat. Nationalismus bedeutet, die Interessen deines Landes und deines Volkes über deine eigenen zu stellen. Das hat nichts mit dem nationalsozialistischen Deutschland oder dem faschistischen Italien zu tun. Ich wiederhole, Nationalismus ist die Liebe zur Heimat. Nationalismus ist nicht die Sprache des Hasses oder die Ideologie, Fremde nicht zu tolerieren. Das sind ja jene Einstellungen, die sie immer wieder mit dem Nationalismus vermischen, um die Leute zu manipulieren. Wir Ukrainer sind stolz auf unsere Nationalhelden. Wir sind stolz auf unsere Geschichte. Und wir sind ein weitgehend nationalistisches Land. In Deutschland gibt es aufgrund der Vergangenheit einen Schuldkomplex, der verhindert, dass dort solche Ansichten objektiv bewertet werden, ihre wahre Bedeutung wird verzerrt. Insofern kann ich die Angst deutscher Journalisten nicht nachzuvollziehen. Und ich würde empfehlen, dass man sich intensiver mit unseren Konzepten befasst – insbesondere auch mit ideologischen Hintergründen des Ringens um Unabhängigkeit in den vergangenen hundert Jahren bis heute. In der Ukraine werden die letzten hundert Jahre als Phase des „Ukrainischen Freiheitskampfes“ bezeichnet. Und natürlich haben sich in der Zeit viele Anschauungen verändert, aber die Absichten sind bis heute dieselben – sowohl geopolitisch wie auch in der Innenpolitik oder der Wirtschaft.

„Die ukrainische Armee ist recht erfolgreich darin, gegen die ‘zweitstärkste’ Armee der Welt Widerstand zu leisten.“

Freilich: Wie bewerten Sie die Rolle des Westens, insbesondere der EU und der NATO, in diesem Krieg? Hoffen Sie noch immer, dass es ein aktives Eingreifen geben wird? Oder befürchten Sie, dass das zum Ausbruch eines Dritten Weltkriegs führen könnte?

Tamarin: Es würde ausreichen, wenn alle Parteien ihre Verpflichtungen erfüllten. Ich möchte hier daran erinnern, dass es die USA, Großbritannien und Russland waren, die sich im Budapester Memorandum zu Garanten der ukrainischen Sicherheit erklärten – im Gegenzug für die nukleare und militärische Abrüstung der Ukraine. Wir zählen, warten, hoffen oder bitten nicht auf oder um die Hilfe der NATO oder der US-Armee. Wir haben genug Truppen und Güter, um jeden Feind zu besiegen. Wie wir heute, am dreißigsten Tag des Krieges sehen, ist die ukrainische Armee recht erfolgreich darin, gegen die „zweitstärkste“ Armee der Welt Widerstand zu leisten. Einziges Thema bleibt, dass wir trotz nuklearer Abrüstung nicht alle versprochenen Verteidigungswaffen erhalten haben. Partner und Alliierte von außerhalb ebenso wie die nicht zu verleugnende innere Korruption pro-russischer Politiker in unserer Verteidigungsstruktur – inklusive unserer Armee – haben das absichtlich sabotiert.

Und um Ihre Frage zu beantworten: Ja, das Eingreifen fremder Truppen hier bei uns würde zu einem Dritten Weltkrieg führen. Gleichzeitig haben wir selbst aber ausreichend Kräfte, um es mit Russland aufzunehmen. Solange der Westen und Europa ihre Verpflichtungen erfüllen.

Video aus dem belagerten Mariupol.

Freilich: Wie steht es derzeit um das Bild Deutschlands in der Ukraine? Immerhin haben Deutschland und die Ukraine eine lange Beziehung.

Tamarin: Merkels Politik war ausschließlich pro-russisch. Die meisten deutschen Politiker erinnern mich an ein neobolschewistisch-kommunistisches Regime, das sich stets darum bemüht, Putins Interessen zu vertreten. Historische Beziehungen zählen da nicht.

Freilich: In Deutschland gibt es viel Unterstützung für die Ukraine. Viele Deutsche glauben, die Ukrainer kämpfen für sogenannte „westliche Werte“ des Liberalismus, etwa LGBTQ-Rechte oder eine Welt ohne Grenzen. Könnten Sie deshalb einmal die wahren Gründe für den großen Widerstand des ukrainischen Volkes gegen die fremde Invasion darlegen?

Tamarin: Das ist natürlich totaler Unfug. 99 Prozent der Ukrainer unterstützen traditionelle Familienwerte. Konservative und religiöse Werte sind hier fest verwurzelt. Alles, was uns die linke Propaganda in den vergangenen Jahren gebracht hat, waren – natürlich neben Rechte für nationale Minderheiten – pazifistische Slogans und Werbung für Russland. Es handelt sich um dieselbe Agenda, die sich jetzt gegen die ukrainische Gesellschaft richtet.

Wir sind ein wirklich freundliches, sehr friedliebendes und gastfreundliches Volk. Es interessiert uns nicht, wer mit wem schläft, und wir gucken auch nicht unter die Decke, aber wenn jemand, der für seine eigenen Freiheit kämpft, die Freiheit anderer beeinträchtigt, dann stoppen wir das. Also, eine Person sollte immer an dem gemessen werden, was sie für ihr Land und ihre Gesellschaft leistet, welche Werte und welche Kultur sie ihrer Gesellschaft bringt. Auf dieser Grundlage kann man dann Schlussfolgerungen ziehen.

Freilich: Ist es möglich, den Kampf der Ukrainer als einen Kampf gegen das „System Putin“ zu verstehen oder geht es um ein Ringen gegen Russland ganz allgemein?

Tamarin: Natürlich kämpfen wir gegen Russland und alles gleichermaßen (Post-)Sowjetische und Russische. Wenn die Leute allein Putin als Grund für diesen Krieg bezeichnen, machen sie einen großen Fehler. Bei den letzten Wahlen hat jeder, der nicht für Putin gestimmt hat, für die Kommunisten gestimmt. Und das kommunistische Pack ist natürlich auch ein Feind und steht der Ukraine noch grausamer gegenüber. Das haben die siebzig Jahre Sowjetunion gezeigt. Putin, sein Regime und jene Leute, die ihn unterstützen, gehören alle zusammen. Sie alle gefährden die Existenz der Ukraine.

Freilich: Können Sie uns die komplexe Beziehung zwischen Russland und der Ukraine kurz erklären?

Tamarin: Naja, die Beziehung lässt sich ganz einfach beschreiben: Sie wollen unser Land und ich will, dass sie darin begraben werden. Ich mag diese Phrase nicht, aber im vergangenen Jahrhundert hat sich nichts verändert. Die Freiheitskämpfe der letzten hundert Jahre sind der Beweis, dass das neo-bolschewistische Russland nicht stoppen wird, alle Identitäten zu zerstören. Dschochar Dudajew sagte einmal: „Russland sitzt bis zum Hals in der Scheiße und will die anderen mithineinziehen, anstatt selbst wieder rauszukommen.“

„Putin hat ein Ziel erfüllt, das alle Nationalisten seit einhundert Jahren anstreben: Er hat unser Land vereint.“

Freilich: Wenn Sie die Situation der Ukraine vor und nach dem russischen Angriff vergleichen: Was hat sich verändert? Gibt es ein neues Selbstbewusstsein?

Tamarin: Natürlich haben sich die Dinge verändert. 2014, nach dem Beginn der russischen Aggression, gab es noch Zweifel. Dann, nach dem offenen Angriff, gab es niemanden mehr, der nicht für sein Land Partei ergriffen hätte, keine Person, die Putin nicht den Tod wünscht. Putin hat ein Ziel erfüllt, das alle Nationalisten seit einhundert Jahren anstreben: Er hat unser Land vereint. Er hat es in der blutigen Schlacht vereint und ein wahres Verständnis für die Bedeutung unseres Landes geschaffen. Am wichtigsten bleibt die Erkenntnis, dass es einerseits Russland gibt und dass andererseits ein postkommunistisches System kämpft, das für eine freie demokratische Welt steht.

Azov-Soldat mit zerschossenem russischen Panzerfahrzeug.

Freilich: Es kämpfen ja nicht nur Ukrainer unter dem gelb-blauen Banner, sondern auch Russen und Weißrussen. Was sind deren Gründe, um gegen die russischen Truppen anzutreten?

Tamarin: Ich würde noch ergänzen, dass auch Amerikaner, Briten, Kanadier und Europäer gekommen sind, um die Russen auf ukrainischem Boden zu bekämpfen. Ihre Beweggründe sind einfach: Sie haben verstanden, dass die rote Pest und Russland an der Wurzel zerstört werden müssen, denn Russland wird nicht in der Ukraine aufhören. Wenn man sie hier nicht zurückschlägt, werden sie weitermachen. Russen und Weißrussen, die in die Ukraine ausgewandert sind, kämpfen hier für unsere Werte, weil die Ukraine ihre zweite Heimat ist. Sie wollen diese nicht auch verlieren. Sie leben in der Überzeugung, dass sie eines Tages wieder in ihre Heimat zurückkehren können, wenn das Regime von Putin und Lukaschenko überwunden sein wird. Dieser Kampf ist nicht nur ein Kampf gegen das Böse, sondern es ist auch ein Kampf für Freiheit und Heimat.

Freilich: Zum Abschluss: Haben Sie eine Ahnung, wie die Lage der Ukraine aussehen wird, wenn dieser Krieg vorbei ist?

Tamarin: Ich bin davon überzeugt, dass der Krieg mit unserem Sieg und dem Kollaps des russischen Imperiums und Putins enden wird. Ich glaube auch, dass uns jede Menge Arbeit beim Wiederaufbau unseres Landes bevorstehen wird – und natürlich bei der Neuaufstellung längst unbrauchbarer und ineffizienter Verteidigungsbündnisse wie etwa der NATO, wirtschaftlicher Einheiten wie der EU und humanitärer Organisationen wie dem Roten Kreuz und der OSZE. All das, was nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde, ist längst überholt. Deshalb geht es um den Wiederaufbau, nicht nur in unserem Land und unseren Köpfen, sondern ganz allgemein des Systems der globalen Sicherheit und die Vorbereitung auf Herausforderungen von der Größenordnung eines Krieges mit Russland oder mit wem auch immer.

Freilich: Herr Tamarin, vielen Dank für das Gespräch!

SERHIY TAMARIN,

genannt „Sober“, geboren am 18. Februar 1988 in Charkiw, hat Rechtswissenschaft, Kriminalpsychologie und Öffentliche Sicherheit studiert. Bis 2014 arbeitete er als Ermittler bei der Polizei. Mit Ausbruch des Russisch-Ukrainischen Krieges 2014 hat sich Tamarin als Freiwilliger gemeldet. Kurz darauf war er einer der Mitgründer des Regiments Azov, in dem er bis 2017 führend aktiv war. Daran anschließend übernahm Tamarin das Kommando über eine Spezialeinheit der Polizei. 2019 schied er als Major aus dem Polizeidienst aus und wurde Zivilist. Seit dem 24. Februar 2022 ist Tamarin Kommandant eines dem paramilitärischen Teil des Azov-Regiments angehörigen Bataillons der Heimatverteidigung, das in Kiew stationiert ist.

Homepage: azov.org.ua

Twitter: twitter.com/Polk_Azov

Telegram: t.me/polkazov

Youtube: www.youtube.com/channel/UCewl92lzIMDO8QiAYOQ2d8w

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Kickl übt scharfe Kritik an den Aussagen von Bundeskanzler Nehammer in der ORF-Pressestunde.

„Wenn ÖVP-Kanzler Nehammer fernab jeglicher Diplomatie die USA und Großbritannien als Österreichs ‚Alliierte‘ bezeichnet, entfernt er unser Land mit all seinen außenpolitischen Erfahrungen immer mehr vom diplomatisch-neutralen Boden“, reagierte FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl auf Aussagen des Kanzlers in der ORF-Pressestunde. Vielmehr solle Nehammer Österreich als unparteiischen Boden anbieten, um wieder friedensstiftende Verhandlungen zu forcieren und aufnehmen zu können.

„Wie nicht anders zu erwarten, schwadronierte der Kanzler wichtigtuerisch herum, freilich ohne eigenständige Lösungen und Handlungen anzubieten oder vorzuschlagen. Es sind nur Plattitüden, wenn Nehammer davon spricht, dass er mit dem ukrainischen Präsidenten übereinkommt, einen Boden für Verhandlungen zu bieten, wenn er dann im selben Atemzug betont, dass sich Russland diesen sowieso nicht anschließen wolle. Aktuell habe aber der ukrainische Präsident Selenskyj den Dialog mit Russland in der Stadt Gomel (Belarus) ausgeschlagen und andere Orte wie Warschau, Budapest, Istanbul und Baku vorgeschlagen – keine Rede von Wien, betonte Kickl.