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Ulrich Novak

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Die Karriereambitionen des bayerischen Ministerpräsidenten im bundesdeutschen Politikzirkus scheinen größer zu sein als sein diplomatisches Talent und seine politisch-inhaltliche Beständigkeit.

Über die Gemeinsamkeiten von weiten Teilen der Österreicher und weiten Teilen dessen, was heutzutage unter „Die Bayern“ subsumiert wird, lässt sich nicht streiten: Die sprachlich kulturelle Schnittmenge und die ethnische Gemengelage auf beiden Seiten des Inns wirken nahezu deckungsgleich. Emotional soll Österreich den Bayern meist näher als Berlin sein, weshalb für einen echten Bayern „Wien seine eigentliche Hauptstadt des Herzens ist, während er den bundesdeutschen Hauptstadt-Hype rund um Berlin mit Argwohn betrachtet.“ Mittlerweile spüren die Bayern erneut den gewaltigen Sog, der von dem wiederhergestellten Machtzentrum im Nordosten Deutschlands ausgeht. Und den spürt offenbar auch Markus Söder, CSU-Vorsitzender und aktuell bayerischer Ministerpräsident, obwohl er kein Bayer ist, sondern Franke. Zwar sind die Franken politisch gesehen Bayern, doch wenn es um die wahre „fränkische Identität“ geht, geht es den Franken nicht um die Frage, „wer und was man ist, sondern vielmehr darum, wer und was man nicht sein will: nämlich Bayern.“ Ganz nach der sprichwörtlichen Charakterisierung “fränkisch ist zänkisch“ hat Markus Söder, dem die eigene Karriere über nahezu alles zu gehen scheint, wiederholt in die Entscheidungsvorgänge rund um die Asylabpressung sogenannter „Flüchtlinge“ auf der griechischen Insel Lesbos eingegriffen.

Söder schaltet in den Gesinnungskriechgang

Offenbar hatten nicht zuletzt die auf seinem lächerlichen Hardliner-Image in der Coronakrise beruhenden Umfragewerte zu einer möglichen Kanzlerkandidatur Söders Selbstbewusstsein befeuert, ihn aber auch sofort und geschmeidig in den Gesinnungskriechgang schalten lassen. Es sei, so Söder, aus seiner Sicht eine persönliche Christenpflicht, in einer solchen Not zu helfen: „Da muss Deutschland einen substanziellen Beitrag bringen. Das ist machbar und umsetzbar – da sehe ich nicht so das große Problem.“ Wenig später dann Söders Kritik an der Regierung seines politischen Freundes „Wunderwuzzi“ Kurz, denn aus 2015 hatte der CSU-Mann immerhin gelernt, dass deutsche Alleingänge in Europa nicht so gut ankommen. Söder zeigte sich also theatralisch enttäuscht von der österreichischen Regierung und forderte, „dass sie ihre starre Grundhaltung […] zugunsten von „etwas mehr Herzlichkeit“ aufgebe.“

Kurz weiß, wie man chamäleonhaft überlebt.

Ferdinand Knauss schreibt dazu treffend: „Diese wachsende Diskrepanz zwischen allgegenwärtigen hehren Worten, die sich auf Tugenden der Selbstlosigkeit und Hingabe berufen, und tatsächlicher Abwesenheit von Bereitschaft zur persönlichen Verantwortung von Politikern für ihr Handeln, ist wohl eines der zentralen Merkmale der gegenwärtigen politischen Kultur“ – und auch die Fähigkeit, chamäleonhaft überleben zu können. Besonders der Politiker Kurz weiß, wie das gerade funktioniert. Angesichts der ab Herbst 2020 drohenden wirtschaftlichen Einbußen aufgrund des Corona-Lockdowns investiert die Regierung in Wien Steuergelder lieber in die „Hilfe vor Ort“ weit weg in Griechenland, anstatt sich weitere reputationsgefährdende Problemfälle ins Land zu holen. Denn so etwas könnte die Stimmung im Lande schnell kippen und die exorbitant hohen Umfragewerte in der Kanzlerfrage sinken lassen: Immerhin 50 Prozent der Österreicher würden Kurz momentan zum Kanzler machen.

Freiheitliche halten an Position zur Einwanderung fest

Einzig die österreichischen Freiheitlichen äußern sich unverändert und unverblümt in Richtung Berlin. Sie halten fest, dass die freiheitliche Position zur Einwanderung nicht nur nicht zur Verhandlung steht. Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner sieht vor allem auch den Rechtsstaat gefährdet, „wenn führende Politiker auf die Tränendrüse drücken und mit ‚hilflose Kinder‘-Rhetorik versuchen, illegale Migration zu legitimieren, randalierende und brandschatzende Glücksritter zu verharmlosen und europäische Mechanismen wie Dublin III zu unterlaufen.“ Und er hat Recht behalten. Am Abend des 15. September brach in der Nähe des Flüchtlingszentrums auf der griechischen Insel Samos, in dem 4.600 sogenannte „Flüchtlinge“ statt der angeblich vorgesehenen 650 Menschen leben, das nächste Feuer aus.

Markus Söder hätte eigentlich wissen müssen, bevor er als nach Berlin orientierter Franke die Achse Bayern-Österreich unverfroren und unangemessen belastete, dass die Aufnahme und Verteilung von 12.000 Migranten in Europa keine Lösung, sondern nur eine Verschärfung des Problems bringt. Die offenkundige Erpressbarkeit Deutschlands und die unverschämt und kurzsichtig eingeforderte Erpressbarkeit Österreichs werden lediglich das Geschäft der Schleuserbanden befördern und die Migrationsproblematik weiter verschärfen.


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