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Jens Kestner von der Alternative für Deutschland (AfD) fordert Orientierung an Landes- und Bündnisverteidigung.

Die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach Einführung einer EU-Armee ist so überflüssig wie ein Kropf. Wir brauchen keinen militärischen Arm aus Brüssel. Was wir brauchen, ist vielmehr eine längst überfällige Stärkung unserer von den Altparteien systematisch heruntergewirtschafteten Bundeswehr, die schon seit Jahren nur noch unzureichend ihrem Auftrag zur Landes- und Bündnisverteidigung nachkommen kann.

Sie ist katastrophal unterfinanziert, politisch falsch geführt und stellt nur mehr eine Ruine ihrer selbst dar. Hier gilt es mit Reformen anzusetzen, nicht aber mit dem Luftnummer-Projekt einer so genannten „28. EU-Armee“! Das möchte ich den folgenden Ausführungen als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages und langjähriger AfD-Sicherheitspolitiker voranstellen.

EU-Armee: Eine gefährliche Fehlentwicklung

Die von Sozialdemokraten im Bundestag kürzlich vorgelegte Planung für eine eigenständige Europa-Armee, die direkt der EU-Kommission unterstellt sein soll, lenkt einmal mehr bewusst von den offenkundigen und eigentlichen Problemlagen unserer gravierenden militärischen „Verteidigungs-Unfähigkeiten“ ab. Zum wiederholten Male sehe ich mich in Übereinstimmung mit  meinen Kollegen der AfD-Bundestagsfraktion gezwungen, auf den Kern dieser gefährlichen Fehlentwicklungen einzugehen und Wege in die richtige Richtung zur Stärkung unserer sicherheitspolitischen Selbstbehauptung als Staat und Nation aufzuzeigen:

  • Es gilt die Wehrpflicht wieder einzuführen, um die verloren gegangene Verankerung des Willens zur Verteidigung unseres Landes in der Bevölkerung zu gewährleisten.
  • Die Unterfinanzierung unserer Bundeswehr ist schnellstens zu beenden, die Armee ist mit den notwendigen Mitteln zu versorgen, wobei wir uns am BSP-2-Prozent-Ziel der Nato aus dem Jahre 2014 zu orientieren haben.
  • Unnötige Auslandseinsätze, die erkennbar keine deutschen Interessen vertreten, sind einzustellen, d.h. ich fordere z.B. den sofortigen Abzug unserer Truppen aus Afghanistan und Mali.
  • Die Bundeswehr ist mittels eines strategischen Gesamtkonzepts, das die AfD-Bundestagsfraktion mehrfach – auch im Detail – vorgelegt hat, zur Befähigung von Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO wieder neu auszurichten.
  • Es gilt also keine separate EU-Armee aufzubauen und diese parallel zu den bestehenden Armeen zu errichten. Vor allem auch deswegen, weil diese fiktive EU-Armee ihr neues Personal in Teilen aus bestehenden Verbänden abziehen müsste, was eine weitere Schwächung unserer rudimentären Bundeswehr zur Folge hätte.

SPD und Union wollen über die EU Parlamentsarmee abschaffen

Eine EU-Armee, die ja nicht nur aktuell von den wehrpolitisch desorientierten deutschen Sozialdemokraten ins Spiel gebracht, sondern auch immer wieder seitens der Unionsparteien gefordert wurde, ist aus vielfältigen Gründen nicht erstrebenswert. Zentrale Punkte meiner Ablehnung sind folgende Überlegungen:

  • Eine EU-Armee wäre nur beim Vorhandensein eines zentralen EU-Staates denkbar und sinnvoll. Diesen EU-Zentralstaat wollen aber die souveränen Völker EU-Europas mehrheitlich nicht. Sie haben nur Anhänger bei postnationalen deutschen „Funktionseliten“ und Brüsseler Bürokraten.
  • Eine EU-Armee hätte keine demokratische Legitimation, sie wäre nämlich nicht mehr den gewählten Volksvertretern der einzelnen Mitgliedsländer verpflichtet, sondern direkt der Brüsseler Kommission unterstellt.
  • Eine solche EU-Armee wäre dann auch keine Parlamentsarmee mehr und schon allein aus diesem Grund abzulehnen.

Fazit: Wir brauchen keine wie immer geartete EU-Armee, wir brauchen eine an Haupt und Gliedern reformierte Bundeswehr, die wieder und verstärkt zur Landes- und Bündnisverteidigung in der Lage ist. Punkt!

Jens Kestner ist Landespolitiker in Niedersachsen und Sicherheitsexperte im Verteidigungsausschuss, sowie Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im deutschen Bundestag. Seinen Internetauftritt finden Sie HIER.


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Die gestrigen Landtagswahlen in Thüringen kamen einem politischen Erdbeben gleich. Die Thüringen-AfD mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke konnte ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln, die Union stürzt von Platz 1 auf Rang 3 ab, während die Grünen entgegen dem Trend Stimmen einbüßen.

Rot-rot-grün ist Geschichte

Die Ausgangslage für Bodo Ramelow, den ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei, könnte kaum schwieriger sein: Die Wähler haben seine rot-rot-grüne Regierung abgestraft. Die Regierungsbildung ist keineswegs gesichert. Infrage kommen nur wenige Konstellationen mit hohem Konfliktpotenzial – und das obwohl die Linkspartei ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2014 von 28 auf 31 Prozent leicht verbessern konnte.

Dementsprechend verhalten reagierte der amtierende Ministerpräsident auch. Im Interview mit der öffentlich-rechtlichen Tagesschau begnügte er sich in Hinblick auf das bemerkenswerte Ergebnis der AfD mit der Anmerkung, 76 Prozent hätten die AfD „nicht gewählt und das ist die deutliche Mehrheit“. Es bleibe jetzt bei den „demokratischen Parteien“ miteinander in Gespräche einzutreten.

Ob es ihm jedoch gelingen wird, ein Bündnis aus Linkspartei, der angeschlagenen SPD, den Grünen und der mit fünf Prozent ebenfalls im Landtag vertretenen FDP zu schmieden, ist ebenso fraglich wie die infrage kommende Alternative einer Koalition mit der CDU. Eine Zusammenarbeit mit der AfD jedenfalls dürfte für die Genossen ausgeschlossen sein.

AfD nur bei Rentnern unbeliebt

Die Bedeutung dieser Wahl spiegelt sich nicht nur in der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung (65 Prozent; 2014: 53 Prozent) wider. Dabei war erneut der AfD-Effekt spürbar. Laut infratest dimap machten 77.000 ehemalige Nichtwähler ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten, mehr als bei jeder anderen Partei.

Fast schon vorwurfsvoll klingen die Analysen der etablierten Medien, wonach es vor allem die „Verlierer“ sind, die der AfD ihre Stimme geben. Tatsächlich schneidet die Partei gerade in den Gegenden ausgesprochen gut ab, wo die politischen Missstände besonders deutlich werden. Dennoch ist diese Darstellung verkürzt.

Denn gerade bei jungen Wählern kommt die AfD gut an. Bei den Wählern unter 25 Jahren liegt sie mit 23 Prozent auf Platz 1. Den größten Zuspruch erhält sie in der Gruppe der 35- bis 44-Jährigen. Doch auch in den anderen Altersgruppen schneidet die Partei überdurchschnittlich gut ab. Bemerkenswert ist der hohe Jungwähleranteil auch deshalb, weil die Jugend Thüringens damit nicht dem bundesweiten Trend, demzufolge die Grünen bei Jugendlichen hoch im Kurs stehen, folgen.

Auch der sprichwörtlich „alte weiße Mann“ spielte eine wichtige Rolle für den Ausgang der Wahl: Er stellt nämlich den Hauptwähleranteil der Linkspartei. Mehr als 40 Prozent der Wähler über 60 Jahre stimmten für die Genossen. 

CDU nach links offen?

Wie es nun im Freistaat weitergeht, wird sich zeigen. Die AfD kann sich nun, ausgestattet mit voraussichtlich 22 von 90 Sitzen, guten Gewissens auf eine weitere Periode in der Opposition einrichten. Der Ball liegt bei den etablierten Parteien.

Fraglich bleibt, ob die Union weitere Prinzipien über Bord wirft und sich trotz massiver Verluste der Linkspartei als kleiner Koalitionspartner andienen wird. Immerhin befürworten fast 70 Prozent ihrer Wähler, die grundsätzliche Ablehnung einer rot-schwarzen Koalition zu überdenken.

Schon im Juni erklärte Daniel Günther, CDU-Linksausleger und Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, im gemeinsamen Spiegel-Interview mit Bodo Ramelow man brauche „kompromissfähige Politiker“. Er verweist auf Minderheitenregierung oder Mehrparteienkoalitionen. Thüringens CDU-Chef Mike Mohing erklärte im ARD-Morgenmagazin: „Wir sind bereit für so eine Verantwortung, müssen zunächst ausloten, was heißt das für Thüringen. Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht.“

Aber was ist eine einstmals bürgerliche Volkspartie noch wert, wenn sie allein aus Machtgier ihre politischen Grundsätze verrät? Oder ist es dafür etwa längst zu spät?