Tag

UNO

Browsing

Die Bundeswehr droht zu implodieren, warnt der Chef des Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, im Interview mit der „Rheinischen Post“. Die Truppe sei einer permanenten Überlastung ausgesetzt, der politische Anspruch an die Aufgaben der Bundeswehr decke sich in keinster Weise mit der tatsächlichen Personal- und Materialausstattung. „Eine zu kleine Truppe hat zu viele Aufgaben zu bewältigen.“ Wüstner malt gar das Szenario eines „Shutdown“ der deutschen Armee an die Wand, wohlweislich, um den Herren und vor allem Damen im  Verteidigungsministerium auf die Füße zu treten.

Handlungsbedarf sieht der Verbandschef vor allem bei den teils maroden Waffensystemen, den nicht einsatzfähigen Fahr- und Flugzeugen, in Stützpunkten dümpelnden Marineverbänden sowie sonstigen reparaturbedürftigen Gerätschaften. Vor allem die desaströse Einsatzbereitschaftslage der Hauptwaffensysteme und der immense Modernisierungsstau lassen den Einsatz aus Sicherheitsgründen oftmals gar nicht mehr zu.

Doch statt sich dieser Problemfelder anzunehmen, werden der Bundeswehr zusätzlich zu den bereits laufenden Missionen neue Aufgaben „im Krisen- und Konfliktmanagement oder im Bündnis“ aufgebürdet. Die wenigen im realen Kampfeinsatz stehenden Soldaten werden nach ihrer Rückkehr sofort an anderer Stelle gebraucht und dorthin beordert. „Wenn die Zeit dafür fehlt, weil die Menschen aus Afghanistan oder Mali zurückkommen, dann ins Baltikum oder auf die nächste Übung müssen, dann ist diese Art der Überreizung ein Fehler im System“, so Wüstner, der daraus folgert: „Die Bundeswehr soll wieder wachsen“ – personell, materiell und finanziell.

Doch woher nehmen, wenn nicht stehlen? Der Verteidigungshaushalt steigt seit Jahren zwar stetig an – im Jahr 2021 auf 46,93 Milliarden Euro –, doch die verheißungsvoll angekündigte „Trendwende Finanzen“ ist weit davon entfernt, die NATO-Vorgabe von 2 % des Bruttoinlandsproduktes zu erfüllen. Das Finanzministerium hat zwar bereits angekündigt, über das verabschiedete Corona-Konjunkturpaket auch die Bundeswehr mit ins Boot zu holen. Doch IT-Projekte, Lkw-Beschaffung oder Munitionskauf mögen zwar helfen, die Konjunktur anzukurbeln – den Gefechtswert einzelner Einheiten oder gar die Kampfkraft der gesamten Truppe vermögen sie nicht zu steigern.

Werfen wir einen Blick auf den Zustand der Bundeswehr im Jahr 2021, so sehen wir eine Armee, die hoch professionelle Spezialeinheiten und Kommandosoldaten mit international hohem Ansehen vorweisen kann. Dies ist jedoch dem Umstand geschuldet, dass an der „Heimatfront“ die Masse der Einheiten vor sich hindümpelt und eigene Ausrüstung sowie Fahrzeug und Ersatzteile oftmals an die im Auslandseinsatz befindlichen Einheiten abgeben müssen. Die Ausrichtung auf diese Missionen fernab der Heimat hat zwar das weltweite Bild der Bundeswehr aufpoliert, jedoch lauert hinter der Fassade der erfolgreichen Einsatzarmee eine einsturzgefährdete Bauruine.

Deutsche Auslandseinsätze

Der erste internationale Einsatz sollte die junge Bundeswehr nach Nordafrika führen: Im November 1959 unterstützte die deutsche Luftwaffe Marokko humanitär durch Medikamentenlieferungen – ebenso folgte der erste große Einsatz nach dem massiven  Erdbeben von Agadir im darauffolgenden Jahr als Unterstützungsmission. Bis in das Jahr 1991 folgten weitere 133 Einsätze; jeder war humanitär strukturiert. Doch mit dem Wendejahr sollte sich diese Ausrichtung ändern. Die Konzeption der Bundeswehr als Verteidigungsarmee war im Verständnis der Bundesrepublik seit ihrer Gründung fest verankert, doch der Wandel in der Einsatzwirklichkeit schritt voran. Die Bundeswehr wurde nach 1990 im Rahmen „friedenserhaltender“ und  friedenssichernder“ Maßnahmen verstärkt außerhalb Deutschlands eingesetzt, der Zweite Golfkrieg (1990/91) beteiligte deutsche Soldaten erstmals seit 1945 – wenn auch indirekt – an einem bewaffneten Konflikt. Neben einer Vielzahl kleinerer Einsätze wurden insbesondere die Bundeswehreinsätze auf dem Balkan und in Afghanistan zu einem Wendepunkt in der deutschen Sicherheitspolitik. Bei aller berechtigten – politischen – Skepsis gegenüber den Kampfeinsätzen der Truppe im Ausland hat gerade die Gefechtspraxis deutscher Soldaten in Afghanistan dazu beigetragen, kampferfahrene und fronttaugliche Einheiten herauszubilden. Waren diese „Lehrjahre“ für die kämpfende Truppe von enormer Wichtigkeit, sind die wehrpolitischen Konsequenzen aus dem Afghanistaneinsatz ambivalent. 54 deutsche Soldaten hat dieser Einsatz das Leben gekostet.

Der unter der Vorherrschaft des in der NATO dominierenden Verbündeten USA vorangetriebene „Krieg am Hindukusch“ brachte dem Mittleren Osten vor allem eines: Instabilität. 1,2 Millionen Menschen innerhalb Afghanistans sind heute auf der Flucht. Die Zahl ziviler Opfer wird auf mehrere Hunderttausend geschätzt. Die Einsätze und Operationen („Resolute Support“, „International Security Assistance Force“ u. a.) sollten die zum damaligen Zeitpunkt herrschenden Taliban sowie das al-Qaida-Netzwerk dezimieren. Doch entgegen der erhofft en Wirkung wurden die Taliban nur anfänglich geschwächt, heute sind sie wieder bestimmender Faktor in der afghanischen Politik und Gesellschaft.

Nach Afghanistan ist Mali der aktuell gefährlichste Einsatz. Seit nunmehr über sieben Jahren ist die deutsche Armee hier in Westafrika im Einsatz. Der eigentliche Auftrag lautet: Frieden schaffen. Das Ergebnis sieht mitnichten besser aus als in Afghanistan. Hans-Georg Ehrhart vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik hält fest, die internationale Gemeinschaft und mit ihr die Bundeswehr seien „vom Ziel, dort für Stabilität zu sorgen […], nach wie vor weit entfernt“. In der Hauptstadt des Landes,  Bamako, bildet die Bundeswehr im Rahmen einer EU-Mission einheimische Soldaten aus, um die dortige Regierung zu stärken und so für ein stabiles Staatskonstrukt zu sorgen. Des Weiteren organisiert die Bundesrepublik im Norden des Landes für den UN-Einsatz „MINUSMA“ ein Lager zur Feindbeobachtung. Beide Einsätze wurden mit der Mehrheit des Deutschen Bundestages im Frühjahr 2019 zunächst bis Mai 2020 für weitere 350 Millionen Euro verlängert. Ein Ende ist auch weiterhin nicht in Sicht. Die nächste Verlängerung wurde am 29. Mai 2020 beschlossen. Der Einsatz soll nun bis zum 21. Mai dieses Jahres fortgesetzt werden. Die personelle Obergrenze wurde derweil von 350 auf bis zu 450 deutsche Soldaten erhöht.

Die Zukunft der Bundeswehr auf dem internationalen Parkett gestaltet sich seit Jahren als eine Art „Hilfsarmee“ innerhalb geostrategischer Projekte von NATO, EU sowie UN, die zuweilen von den eigennützigen Interessen der Bündnispartner abhängig sind. Ein Beispiel: Sowohl im Norden Malis als auch im benachbarten Niger existieren Uranvorkommen, die französische Unternehmen für Kernkraft werke abbauen, von denen die Stromversorgung Frankreichs in hohem Maße abhängig ist. Der Nutzen für deutsche Interessen ist nicht erkenntlich, auch das immer wieder im Kontext des Afghanistan-Krieges vorgebrachte Argument, die „Freiheit Deutschlands“ werde „am Hindukusch verteidigt“, ist auf den Kriegsschauplatz Mali nicht anzuwenden. Doch dies trifft auf das Gros der weltweiten Einsätze zu.

Nach der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko vom 28. Oktober 2018 hatte die Bundesrepublik Deutschland zu diesem Zeitpunkt 424.000 Soldaten in insgesamt 52 Auslandseinsätze entsandt und kumulativ mehr als 21,6 Mrd. Euro ausgegeben. 114 Bundeswehrsoldaten sind seit 1990 nicht mehr in ihre Heimat zurückgekehrt (Stand: 2021)…


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

In der aktuellen FREILICH Ausgabe No. 11 schreibt Michael Wiesberg über die Herausforderungen der Digitalisierung und was hinter dem Vorantreiben der „Nachhaltigkeit“ wirklich steckt.

Der bisherige Verlauf der Corona-Pandemie hat unter anderem dazu geführt, dass das Thema Digitalisierung eine deutlich höhere Priorität erlangt hat, als es bisher der Fall war. Viele sahen und sehen sich auf den Heimarbeitsplatz, neudeutsch „Homeoffice“, verwiesen, womit die strikte Trennung von Wohnen und Arbeiten, wie sie bisher die Regel war, weiter aufgeweicht werden dürfte. Möglicherweise wird das „Homeoffice“ schon sehr bald nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel sein. Das hätte unter anderem eine deutliche Entlastung des Verkehrs zur Folge, gäbe es doch deutlich weniger Pendler, die in  die Innenstädte drängen. Schon gibt es Visionen, die vernetzte Verkehrssysteme in einer „Smart City“ beschwören, in denen Fahrräder und (autonom fahrende) Elektroautos oder -busse das Bild bestimmen; Innenstädte  könnten wieder lebenswerter, ja „Erlebnisraum für Kultur und Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger“ werden, wie das Düsseldorfer „HandelsBlatt“ zur „digitalen Stadt von morgen“ ausführt, gesteuert durch eine „smarte“ Verkehrslenkung“. 

„Smart“ sollen aber nicht nur Städte werden, sondern möglichst auch das Land, das Dorf. Das Schlagwort hierfür lautet „Smart Regions“. Voraussetzung für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, für attraktive Bildungsangebote oder einen effizienter organisierten öffentlichen Nahverkehr ist allerdings eine leistungsstarke Breitbandinfrastruktur; ansonsten werden weder „Smart Regions“ noch „Smart Cities“ realisierbar sein.

Das alles klingt auf den ersten Blick vernünftig und wünschenswert, könnte damit doch auch der schleichenden Entvölkerung ländlicher Regionen in Deutschland und Österreich Einhalt geboten werden. Bis zum Jahr 2050 werden laut einer Prognose der Vereinten Nationen drei Viertel der Bevölkerung in den Industrieländern in Städten leben; „mit dem neuen Jahrtausend“ sei „das Zeitalter der Städte angebrochen“, stellte zum Beispiel das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fest. Dieser dramatische Urbanisierungstrend hat erhebliche Schattenseiten, die von Umweltverschmutzung bis hin zu steigender Kriminalität reichen. All dem soll künftig vermehrt mit „smarten Lösungen“ begegnet werden. Intelligente Technologien werden, so stellen es zumindest die Smart-City-Lobbyisten dar, Entscheidungen unterstützen, Informationsflüsse steuern und komplexe Situationen bewerten. Doch es geht nicht nur um die Digitalisierung der Stadt; es steht auch der Anspruch im Raum, „Treiber einer gesellschaftlichen Transformation“ zu sein. So der Untertitel des von Chirine Etezadzadeh herausgegebenen Buches „Smart City – Made in Germany“ (2020); die Herausgeberin ist Gründerin und Leiterin des Smart-City-Institutes in Ludwigsburg.

Auch ziemlich smart: Autonome Busse bringen die Menschen im neuen Wiener Viertel Seestadt zum ZielHIER FREILICH abonnieren und mehr erfahren.

Diese „Transformation“ soll auch durch den verstärkten Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) erreicht werden. Um die hierfür notwendige Menge an Daten generieren zu können, ist es notwendig, den gesamten städtischen Raum mit Sensoren auszustatten, die alle erfassten Daten in einer Cloud abrufbar machen. Auf diese Weise kommt es zu einem ständigen Austausch zwischen Stadtbewohnern und der Informationstechnik. Intelligente Algorithmen verdichten sich zu einer Art „City Brain“ und sorgen dafür, dass alles wie in einer gut geölten Maschine ineinandergreift.

Was in der „intelligenten Stadt“ unter nachhaltig verstanden wird

Eine zentrale Erwartung an Smart-City-Projekte besteht darin, dass unter dem Siegel der Nachhaltigkeit das urbane (und auch ländliche) Leben erfasst und gestaltet wird. Über den hierfür notwendigen Energiebedarf wird in der Regel nicht oder nur am Rande geredet. Ein autonomes Auto zum Beispiel verbraucht, so kann in dem Buch „Smarte grüne Welt?“ nachgelesen werden, ca. 4000 Gigabyte an Daten. Pro Minute werde ein Gigabyte an Daten verbraucht, die Rechenzentren zu erbringen haben. Mit einem entsprechenden, gigantischen Anstieg des Energieverbrauches der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) ist zu rechnen. Bereits 2030 soll der Anteil der IKT am globalen Stromverbrauch bei etwa 30 % liegen (derzeit sind es rund 10 %). Ungeachtet dessen soll alles das, was als „smart“ kommuniziert wird, auch „nachhaltig“ sein.

Eine „smarte“, intelligente Stadt, so kann zum Beispiel im „Strategiedokument Smart Cities Initiative“ des österreichischen Klima- und Energiefonds nachgelesen werden, verschreibe sich im „Sinne der Smart-Cities-Initiative dem  Konzept der Nachhaltigkeit“ und bekämpfe „damit aktiv negative Klimawandelfolgen“, betreibe „die Energie- und Mobilitätswende“ und sei bereit, „innovative (Bürger-)Beteiligungs- bzw.  Geschäftsmodelle anzuwenden“. Laut dem Digital-Gipfel-Papier der deutschen Expertengruppe Smart Cities/Smart Regions gehe es um „eine erhöhte Lebensqualität für Bürgerinnen und Bürger, mehr kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe sowie die Förderung der lokalen Wirtschaft und eine erhöhte Effizienz und Bürgernähe öffentlicher Dienstleistungen“. Auch die „Widerstandsfähigkeit“ von Städten und Regionen – neuerdings gern auch als „Resilienz“ bezeichnet – soll „durch smarte Lösungen im Krisenfall“ wachsen; so verkünden es zumindest die Autoren des Buches „Smart City. Digitalisierung in Stadt und Land“ (2017).

Der Begriff Nachhaltigkeit ist, um es mit dem marxistischen Kulturtheoretiker Raymond Williams zu sagen, ein „Schlüsselwort“. In seinem Buch „Keywords“ (1976) führt Williams Begriffe an, von denen er meinte, dass sie maßgeblich den kulturellen Rahmen mitbestimmten. Kriterium ist die Relevanz eines Begriffes und seine unbestreitbare Wirkung in Denksystemen. Nachhaltigkeit ist so ein Begriff, der die Assoziation auslöst, es handele sich hier um eine umweltfreundliche Strategie, bei der Ressourcen erneuert werden und keine Rückstände, sprich: Müll, zurückbleiben. Ein Blick auf die „Agenda 2030“, ein Aktionsprogramm der Vereinten Nationen, verdeutlicht aber rasch etwas anderes. Hier finden sich 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, die im Wesentlichen drei Dimensionen umfassen: eine soziale und wirtschaftliche, eine ökologische, die auch die Bereiche Klima-, Energie- und Landwirtschaftspolitik umfasst, und eine „emanzipatorische“ Dimension, die auf die Stärkung der Rolle bestimmter gesellschaftlicher Gruppen (Frauen, ethnische Minderheiten etc.) abzielt. Mit anderen Worten: Nachhaltigkeit ist in einem ganz starken Maße ein Vehikel, mit dem Ideologie transportiert wird, die, wie oben bereits zum Ausdruck gekommen ist, dem Zweck …

Welchem Zweck dieser Vorgang dient, lesen Sie im aktuellen FREILICH Magazin No. 11: HIER abonnieren und druckfrisch lesen!

Michael Wiesberg Jahrgang 1959, studierte Evangelische Theologie und Geschichte in Heidelberg. Er schreibt für verschiedene Zeitschriften, darunter die „Junge Freiheit“, und war lange Jahre als Verlagslektor tätig. Heute arbeitet er als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag.


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.