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US-Wahl

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Der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Gerulf Stix analysiert die aktuelle Situation in den USA nach der Präsidentenwahl.

So wie es jetzt aussieht, dürfte Joe Biden gegen Donald Trump gesiegt haben und somit ab dem 20. Jänner 2021 Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein. Lange Zeit hatte Trump wilde Wahlmanipulationen geltend gemacht, aber teils wurden diese richterlich zurückgewiesen, teils änderten sie als „menschliche Fehler“ nummerisch nichts an Bidens Wahlsieg.

Als Mitteleuropäer muss man freilich wissen, dass in den USA schon bei früheren Wahlen weit über tausend Wahlfehler entdeckt und irgendwie ausgebügelt wurden. Erstens ist das US-amerikanische Wahlrecht an und für sich fehleranfällig und zweitens gab es immer wieder auch Manipulationen, die meist im Nachhinein aufgedeckt und sodann behoben wurden. Drittens gelten in den amerikanischen Bundesstaaten sogar unterschiedliche Wahlmodalitäten, die für Verwirrung sorgen. Wir können uns da nur wundern.

Trump hält offensichtlich daran fest, dass ihm „der Wahlsieg gestohlen“ wurde. Dementsprechend blockiert Trump seinen Amtsnachfolger. Erst kürzlich gab Trump indirekt zu, dass er die Amtsübergabe an Biden zulassen werde. Doch bis zur Amtsübergabe wird Trump noch so manchen Wirbel erzeugen, seine Ablöse damit freilich nicht aufhalten können. Hingegen könnte Trump sehr wohl Stolpersteine mit einer gewissen Wirkung bis in die Amtszeit von Biden legen.

Darüber hinaus dürfte Trump während der ganzen Amtszeit von Biden die republikanische Basis gegen die demokratische Partei Bidens mobilisieren. Nach vier Jahren dann könnte Trump nochmals zur Wahl um das Präsidentenamt antreten, weil sich Biden mit seinen 78 Jahren und angeblich (!) beginnender Demenz wohl kaum um eine zweite Amtszeit bemühen wird. Das mag so oder anders kommen, gewiss aber bleibt, dass den USA innenpolitisch turbulente Zeiten bevorstehen.

Die innere Spaltung der USA

Denn die USA sind innerlich tief gespalten. Biden wie Trump haben jeweils mehr als 70 Millionen Wählerstimmen erreicht. Der Sieger hat letztlich nur marginal mehr Stimmen als der Verlierer. Und beide Wahllager stehen sich ideologisch unversöhnlich gegenüber – mitunter auch auf der Straße. Angesichts der US-amerikanischen Verfassung mit ihrer Aufgeschlossenheit für privaten Waffenbesitz (einschließlich Schnellfeuerwaffen) und einer dazu passenden allgemeinen Mentalität verheißt das nichts Gutes.

Zwar hat sich Donald Trump entgegen seinem dramatischen Gehabe als eher friedfertig erwiesen. So hat er beispielsweise US-amerikanische Truppen zu wiederholten Malen von Kriegsschauplätzen heimgeholt. Umgekehrt polterte er allerdings gegen den Iran und wertete dessen Erzfeind Israel politisch und damit faktisch massiv auf. Trumps Bild als Kriegsmann bleibt daher zwiespältig.

Doch auch Bidens Bild ist diesbezüglich zwiespältig. Zwar gilt er in der Mainstreampresse als friedlich, aber dieses Bild ist geschönt. In früheren Jahren hat Biden zum Beispiel den Krieg gegen den Irak (Saddam Hussein) wegen der dort angeblich vorhandenen Massenvernichtungsmittel – die nie gefunden wurden – lauthals befürwortet. Passt das zusammen? Mit der gängigen Schwarz-weiß-Malerei: hie kriegerischer Trump – dort friedlicher Biden, ist es also nicht weit her.

Der tiefe Staat

Damit kommen wir zum Präsidentenamt der USA und wie es heute realpolitsch zu bewerten ist. Ja, von der Verfassung her besitzt der amerikanische Präsident eine enorme Machtfülle; so ist er beispielsweise Oberbefehlshaber aller US-amerikanischer Truppen. In der politischen Praxis freilich nimmt sich das Präsidentenamt weit weniger spektakulär aus. In der Regel sind schon die Kandidaten beider großen Parteien das Ergebnis massiver Einflussnahmen hinter den Kulissen. Abgesehen vom großen Geld spielt dabei der „tiefe Staat“ eine wesentliche Rolle. Der „Military-Industrial-Complex“ (vgl. Galbraith u. a.) mischt dabei mit, verstärkt durch den Geheimdienst, der ein Eigenleben führt.

Gleiches gilt dann für den mehr oder weniger knappen Wahlvorgang für das Präsidentenamt selbst. Um eine höchst komplexe Angelegenheit in einfache Worte zu pressen: Die Vereinigten Staaten von Amerika werden ihre strategische Politik, egal unter welchem Präsidenten, immer fortsetzen. Und sollte unvorhergesehen ein widerborstiger Mensch doch einmal Präsident werden, dann wird dieser eben zum Verschwinden gebracht. Der „tiefe Staat“ wird sich letztlich immer durchsetzen. Aber dieser gestraffte Befund ist natürlich zu einfach gestrickt…

Eine farbige Vizepräsidentin

Kamala Harris, die Vizepräsidentin Joe Bidens, könnte im Falle gesundheitlicher Probleme des Präsidenten eine wichtige Rolle spielen. Bei ihrer indisch-jamaikanischen Abstammung liegt es nahe, daran zu denken, dass sie für das schwarze Amerika steht. Doch sehen das Kommentatoren, die Harris‘ Karriere kennen, nicht ganz so. Immerhin hat Donald Trump im Laufe seiner Präsidentschaftswahl bei schwarzen Wählern und Wählerinnen sogar ein wenig zulegen können – trotz der Nominierung von Harris auf der Gegenseite.

Bleibt unterm Strich, dass mit Kamala Harris ungeachtet ihrer kritischen Beurteilung langfristig zu rechnen ist, weil sie eben eine nicht-weiße US-Amerikanerin ist und zudem über beachtliches politisches Geschick verfügt, wie sie das in ihrer langen Karriere bewiesen hat. Harris ist noch nicht 60 Jahre alt. Außerdem passt sie in das Zeitgemälde eines Verblassens der weißen Herrschaft, wie diese seit dem 18. Jahrhundert die USA geprägt hat.

Mehrheitswahlrecht gegen Verhältniswahlrecht

Die innenpolitische Spaltung der USA in ideologisch verfeindete demokratische und republikanische Lager bleibt zeitgeistig noch lange bestimmend. Angesichts dieser gravierenden Verhältnisse wächst natürlich untergründig die Gefahr, dass die USA eine Flucht nach außen versuchen, sprich: Die Einigkeit der Nation zu erreichen versuchen, indem sie deren Kräften auf einen großen, äußeren Feind bündeln. Eine solche Entwicklung könnte unversehens zu einem großen Krieg führen. Abgesehen von dieser nicht allein durch ein mögliches Ablenkungsmanöver gegebenen Kriegsgefahr, muss die innere Spaltung der USA auch als eine Folge des eigentümlichen Mehrheitswahlrechts gesehen werden.

The winner takes it all!

Dieser Merksatz bezieht sich auf die Summe der Wahlmänner eines jeden amerikanischen Bundesstaates. Wer in diesen auch nur eine hauchdünne Mehrheit erzielt, bekommt dann auf einen Schlag alle die diesem Bundesstaat zugeordneten Wahlmänner. Da die insgesamt 52 Bundesstaaten verschieden große Einwohnerzahlen aufweisen, sind ihnen (zumindest grob) jeweils ganz verschieden Zahlen an Wahlmännern zugeordnet. Somit hebelt das Wahlmännersystem die Verhältnismäßigkeit der Wählerstimmen im Endergebnis aus. Angesichts dieses durchaus demokratischen Mehrheitswahlsystems wird erstens der erbitterte Streit um die Wahlstimmen in kritischen Bundesstaaten verständlich und zweitens drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass das konkrete Mehrheitswahlrecht eine wichtige Mitschuld an der verbissenen innenpolitischen Spaltung trägt.

Die Polarisierung in den USA wird sich auswirken

Nach allen Erfahrungen – besonders in Europa – mit Mehrheits- und Verhältniswahlrechten ist einem Verhältniswahlrecht der Vorzug zu geben. Erstens trägt es dem allgemein verbreiteten Gerechtigkeitsgefühl noch am ehesten Rechnung. Zweitens beruhigt es wenigstens einigermaßen die üblichen innenpolitischen Spannungsverhältnisse. Jedenfalls wirkt ein Verhältniswahlrecht jeder Art von Polarisierung entgegen.

Natürlich wird sich jede Wahl unabhängig vom zugrunde liegenden Wahlrecht dann zuspitzen, wenn es letztlich um die Wahl eines einzelnen Menschen für nur ein Amt geht. So kennen wir das System der Stichwahl als einer Entscheidung zwischen den zwei zuvor verhältnismäßig bestplatzierten Personen bei den Bürgermeistern. Dass es grundsätzlich kein Wahlrecht geben kann, welches sämtlich Wünsche perfekt erfüllt, liegt freilich in der menschlichen Natur begründet. Denn keine Institution vermag den Charakter des gewählten Menschen zu ersetzen! Im Übrigen füllt die Debatte über Vorzüge und Nachteile verschiedener Wahlsysteme ganze Bibliotheken.

Was immer man letzten Endes präferieren mag, das US-amerikanische Wahlsystem zur Präsidentenwahl mit seinem Prinzip „The winner takes it all“ verschärft die gesellschaftspolitische Polarisierung. Diese Polarisierung in den USA wird die weitere weltpolitische Entwicklung beeinflussen.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

Zuerst erschienen bei „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“: Genius-Brief November-Dezember 2020


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