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Die Bundeswehr droht zu implodieren, warnt der Chef des Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, im Interview mit der „Rheinischen Post“. Die Truppe sei einer permanenten Überlastung ausgesetzt, der politische Anspruch an die Aufgaben der Bundeswehr decke sich in keinster Weise mit der tatsächlichen Personal- und Materialausstattung. „Eine zu kleine Truppe hat zu viele Aufgaben zu bewältigen.“ Wüstner malt gar das Szenario eines „Shutdown“ der deutschen Armee an die Wand, wohlweislich, um den Herren und vor allem Damen im  Verteidigungsministerium auf die Füße zu treten.

Handlungsbedarf sieht der Verbandschef vor allem bei den teils maroden Waffensystemen, den nicht einsatzfähigen Fahr- und Flugzeugen, in Stützpunkten dümpelnden Marineverbänden sowie sonstigen reparaturbedürftigen Gerätschaften. Vor allem die desaströse Einsatzbereitschaftslage der Hauptwaffensysteme und der immense Modernisierungsstau lassen den Einsatz aus Sicherheitsgründen oftmals gar nicht mehr zu.

Doch statt sich dieser Problemfelder anzunehmen, werden der Bundeswehr zusätzlich zu den bereits laufenden Missionen neue Aufgaben „im Krisen- und Konfliktmanagement oder im Bündnis“ aufgebürdet. Die wenigen im realen Kampfeinsatz stehenden Soldaten werden nach ihrer Rückkehr sofort an anderer Stelle gebraucht und dorthin beordert. „Wenn die Zeit dafür fehlt, weil die Menschen aus Afghanistan oder Mali zurückkommen, dann ins Baltikum oder auf die nächste Übung müssen, dann ist diese Art der Überreizung ein Fehler im System“, so Wüstner, der daraus folgert: „Die Bundeswehr soll wieder wachsen“ – personell, materiell und finanziell.

Doch woher nehmen, wenn nicht stehlen? Der Verteidigungshaushalt steigt seit Jahren zwar stetig an – im Jahr 2021 auf 46,93 Milliarden Euro –, doch die verheißungsvoll angekündigte „Trendwende Finanzen“ ist weit davon entfernt, die NATO-Vorgabe von 2 % des Bruttoinlandsproduktes zu erfüllen. Das Finanzministerium hat zwar bereits angekündigt, über das verabschiedete Corona-Konjunkturpaket auch die Bundeswehr mit ins Boot zu holen. Doch IT-Projekte, Lkw-Beschaffung oder Munitionskauf mögen zwar helfen, die Konjunktur anzukurbeln – den Gefechtswert einzelner Einheiten oder gar die Kampfkraft der gesamten Truppe vermögen sie nicht zu steigern.

Werfen wir einen Blick auf den Zustand der Bundeswehr im Jahr 2021, so sehen wir eine Armee, die hoch professionelle Spezialeinheiten und Kommandosoldaten mit international hohem Ansehen vorweisen kann. Dies ist jedoch dem Umstand geschuldet, dass an der „Heimatfront“ die Masse der Einheiten vor sich hindümpelt und eigene Ausrüstung sowie Fahrzeug und Ersatzteile oftmals an die im Auslandseinsatz befindlichen Einheiten abgeben müssen. Die Ausrichtung auf diese Missionen fernab der Heimat hat zwar das weltweite Bild der Bundeswehr aufpoliert, jedoch lauert hinter der Fassade der erfolgreichen Einsatzarmee eine einsturzgefährdete Bauruine.

Deutsche Auslandseinsätze

Der erste internationale Einsatz sollte die junge Bundeswehr nach Nordafrika führen: Im November 1959 unterstützte die deutsche Luftwaffe Marokko humanitär durch Medikamentenlieferungen – ebenso folgte der erste große Einsatz nach dem massiven  Erdbeben von Agadir im darauffolgenden Jahr als Unterstützungsmission. Bis in das Jahr 1991 folgten weitere 133 Einsätze; jeder war humanitär strukturiert. Doch mit dem Wendejahr sollte sich diese Ausrichtung ändern. Die Konzeption der Bundeswehr als Verteidigungsarmee war im Verständnis der Bundesrepublik seit ihrer Gründung fest verankert, doch der Wandel in der Einsatzwirklichkeit schritt voran. Die Bundeswehr wurde nach 1990 im Rahmen „friedenserhaltender“ und  friedenssichernder“ Maßnahmen verstärkt außerhalb Deutschlands eingesetzt, der Zweite Golfkrieg (1990/91) beteiligte deutsche Soldaten erstmals seit 1945 – wenn auch indirekt – an einem bewaffneten Konflikt. Neben einer Vielzahl kleinerer Einsätze wurden insbesondere die Bundeswehreinsätze auf dem Balkan und in Afghanistan zu einem Wendepunkt in der deutschen Sicherheitspolitik. Bei aller berechtigten – politischen – Skepsis gegenüber den Kampfeinsätzen der Truppe im Ausland hat gerade die Gefechtspraxis deutscher Soldaten in Afghanistan dazu beigetragen, kampferfahrene und fronttaugliche Einheiten herauszubilden. Waren diese „Lehrjahre“ für die kämpfende Truppe von enormer Wichtigkeit, sind die wehrpolitischen Konsequenzen aus dem Afghanistaneinsatz ambivalent. 54 deutsche Soldaten hat dieser Einsatz das Leben gekostet.

Der unter der Vorherrschaft des in der NATO dominierenden Verbündeten USA vorangetriebene „Krieg am Hindukusch“ brachte dem Mittleren Osten vor allem eines: Instabilität. 1,2 Millionen Menschen innerhalb Afghanistans sind heute auf der Flucht. Die Zahl ziviler Opfer wird auf mehrere Hunderttausend geschätzt. Die Einsätze und Operationen („Resolute Support“, „International Security Assistance Force“ u. a.) sollten die zum damaligen Zeitpunkt herrschenden Taliban sowie das al-Qaida-Netzwerk dezimieren. Doch entgegen der erhofft en Wirkung wurden die Taliban nur anfänglich geschwächt, heute sind sie wieder bestimmender Faktor in der afghanischen Politik und Gesellschaft.

Nach Afghanistan ist Mali der aktuell gefährlichste Einsatz. Seit nunmehr über sieben Jahren ist die deutsche Armee hier in Westafrika im Einsatz. Der eigentliche Auftrag lautet: Frieden schaffen. Das Ergebnis sieht mitnichten besser aus als in Afghanistan. Hans-Georg Ehrhart vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik hält fest, die internationale Gemeinschaft und mit ihr die Bundeswehr seien „vom Ziel, dort für Stabilität zu sorgen […], nach wie vor weit entfernt“. In der Hauptstadt des Landes,  Bamako, bildet die Bundeswehr im Rahmen einer EU-Mission einheimische Soldaten aus, um die dortige Regierung zu stärken und so für ein stabiles Staatskonstrukt zu sorgen. Des Weiteren organisiert die Bundesrepublik im Norden des Landes für den UN-Einsatz „MINUSMA“ ein Lager zur Feindbeobachtung. Beide Einsätze wurden mit der Mehrheit des Deutschen Bundestages im Frühjahr 2019 zunächst bis Mai 2020 für weitere 350 Millionen Euro verlängert. Ein Ende ist auch weiterhin nicht in Sicht. Die nächste Verlängerung wurde am 29. Mai 2020 beschlossen. Der Einsatz soll nun bis zum 21. Mai dieses Jahres fortgesetzt werden. Die personelle Obergrenze wurde derweil von 350 auf bis zu 450 deutsche Soldaten erhöht.

Die Zukunft der Bundeswehr auf dem internationalen Parkett gestaltet sich seit Jahren als eine Art „Hilfsarmee“ innerhalb geostrategischer Projekte von NATO, EU sowie UN, die zuweilen von den eigennützigen Interessen der Bündnispartner abhängig sind. Ein Beispiel: Sowohl im Norden Malis als auch im benachbarten Niger existieren Uranvorkommen, die französische Unternehmen für Kernkraft werke abbauen, von denen die Stromversorgung Frankreichs in hohem Maße abhängig ist. Der Nutzen für deutsche Interessen ist nicht erkenntlich, auch das immer wieder im Kontext des Afghanistan-Krieges vorgebrachte Argument, die „Freiheit Deutschlands“ werde „am Hindukusch verteidigt“, ist auf den Kriegsschauplatz Mali nicht anzuwenden. Doch dies trifft auf das Gros der weltweiten Einsätze zu.

Nach der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko vom 28. Oktober 2018 hatte die Bundesrepublik Deutschland zu diesem Zeitpunkt 424.000 Soldaten in insgesamt 52 Auslandseinsätze entsandt und kumulativ mehr als 21,6 Mrd. Euro ausgegeben. 114 Bundeswehrsoldaten sind seit 1990 nicht mehr in ihre Heimat zurückgekehrt (Stand: 2021)…


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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns heute ihre Parteiwerdung und die darauffolgenden Unterwanderungsbewegungen an.

Anfang der 1980er-Jahre gewinnt die zum Teil von der DDR gesteuerte bzw. unterwanderte Friedensbewegung an Bedeutung. Sie steht wie die Umweltbewegung, mit der es große Überschneidungen gibt, am Anfang der grünen Bewegung. Die alternative Linke marschiert gegen das nukleare Auf- und Wettrüsten, wobei sich die Kritik und der Protest entsprechend der ideologischen Ausrichtung vor allem gegen die USA und die NATO richten. Nach Zwentendorf werden in ganz Österreich aus Bewegungen, Initiativen und Vereinen Parteien, es entstehen quer durchs Land Wahllisten.

Zwei Strömungen kämpfen um die grüne Vorherrschaft: die eher bürgerlichen „Vereinten Grünen Österreichs“ (VGÖ) und die linke bis linksextreme „Alternative Liste Österreichs“ (ALÖ).Vor der Nationalratswahl 1983 verhandeln VGÖ und ALÖ über eine gemeinsame Kandidatur. VGÖ-Chef Alexander Tollmann lehnt eine Zusammenarbeit mit der „linksextremen“ ALÖ ab. Bei der Wahl am 12. April 1983 scheitern die VGÖ mit 1,93 % der Stimmen klar am Einzug in den Nationalrat, obwohl sie in den Umfragen bis kurz vor der Wahl gut im Rennen lagen. Grund für den Absturz war ein Interview mit Herbert Fux in der von den Brüdern Fellner gegründeten Zeitschrift „Basta“. In dem Interview sprach Fux von seinem ausschweifenden Sexualleben. Das Gespräch war von „Basta“ weitgehend frei erfunden worden, der Ruf von Fux und den bürgerlichen Grünen aber war zerstört. Vereinzelt kooperieren VGÖ und ALÖ auf Bundesländerebene.

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Erfolgreich ist aber nur der Zusammenschluss in Vorarlberg. Dort ziehen die Grünen 1984 mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Biobauern Kaspanze Simma, mit 13 % in den Landtag ein. Heute spricht Simma enttäuscht von seiner Partei, sie habe sich zu weit links positioniert. Auch die linke Alternative Liste selbst ist gespalten. Hier konkurrieren Graz und Wien, der linke und der linksextreme Flügel miteinander. Die steirische Hauptstadt ist das Zentrum der etwas gemäßigteren ALÖ, die Wiener bewegen sich am äußeren linken Rand. Hier stehen sich „Maoisten, Trotzkisten, linke Gewerkschafter, Ex-KPÖler, Öko-Fundamentalisten sowie unorganisierte ‚Spontis‘ gegenüber“.

Der Revolutionäre Marxist Peter Pilz bei einer Anti-AKW-Demo 1979 (© trend 2/1992)

Die ALÖ schafft es – wie auch die VGÖ – 1983 nicht in den Nationalrat, trotz kräftiger Unterstützung durch die grünen Vorfeldorganisationen GLOBAL 2000 und Greenpeace, die mediengerecht während des Wahlkampfes Schornsteine besetzen. Auftrieb bekommt die grüne Bewegung nach diesem desaströsen Wahlergebnis durch den Konflikt um Hainburg. Neben der „Kronen Zeitung“ engagieren sich zahlreiche Promis gegen den Bau des Donaukraftwerkes. Bei der „Pressekonferenz der Tiere“ zum Start der Intensivkampagne sind Günther Nenning (SPÖ, ORF-Moderator), der Wiener Stadtrat Jörg Mauthe (ÖVP), Peter Turrini, Othmar Karas (ÖVP) und sogar Hubert Gorbach (FPÖ) dabei. Unterstützung kommt unter anderem von Freda Meissner-Blau (SPÖ), Friedensreich Hundertwasser und Arik Brauer. Die von zahlreichen Prominenten und Medien unterstützte Bewegung setzt Bundeskanzler Fred Sinowatz erfolgreich unter Druck und verhindert den Bau, obwohl die Zustimmung der Bevölkerung zur Errichtung des Donaukraftwerkes während der Besetzung, der Proteste und der „Kronen-Zeitung“-Kampagne ansteigt.

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ALÖ und VGÖ spielen in Hainburg keine entscheidende Rolle. Der von der SPÖ ausgeschlossene Günther Nenning gründet die „Bürgerinitiative Parlament“ (BIP), eine Art Promi-Wahlplattform, der sich Bürgerlisten-Stadtrat Johannes Voggenhuber, Peter Pilz und mehrere Vertreter der ALÖ anschließen. Anfang 1986 beschließt die BIP, bei der Bundespräsidentenwahl Freda Meissner-Blau zu unterstützen. Meissner-Blau erreicht 5,5 % der Stimmen. Das ist der erfolgreiche Probelauf für die kommende Nationalratswahl. Das linksalternative, linksextreme und grüne Lager ist zu diesem Zeitpunkt unübersichtlich und zersplittert, es gibt unterschiedlichste Parteien, Gruppierungen, Bewegungen, Abspaltungen und Wahlplattformen. Nenning, der mit Hainburg große Bekanntheit erlangt hat, will, dass die Grünen „mit beiden Flügeln fliegen“, also mit einem rechten (bzw. was Nenning darunter versteht) und einem linken. Dieses Bündnis kommt nicht zustande. Freda Meissner-Blau und Pius Strobl gründen stattdessen „Die Grüne Alternative – Liste Freda Meissner-Blau“. Das stößt im linksalternativen Lager nicht auf ungeteilte Zustimmung.

Meissner-Blau wird vor allem von den linksradikalen Wienern angefeindet. Es kommt, wie der „Falter“ berichtet, „zu hasserfüllten Wortgefechten“. Bei einer der vielen Sitzungen bezeichnet Freda Meissner-Blau die GR AS (eine Wiener Abspaltung der ALÖ) als „linkslinks“ – was aus dem Mund einer Linken etwas heißen mag – und als „kommunistische Putschisten“. Danach fällt sie in Ohnmacht. Peter Pilz versucht in der linken Wochenzeitung „Falter“, die Wogen zwischen den Linken und dem linken Rand zu glätten: „Und Kampf gegen die Linken führen wir keinen. Können wir auch gar nicht, weil wir keine Lust haben, gegen uns selbst zu kämpfen.“ Es kommt trotzdem zum Bruch. Viele Personen aus dem linkslinken Wiener Lager tauchen allerdings später bei den Grünen wieder auf.

Linker Klassiker: Peter Pilz mit seiner Arbeitsbrigade auf Kuba (© trend 2/1992)

Die gemäßigten und zum Teil wertkonservativen bzw. bürgerlichen Kräfte werden in der Anfangszeit der Grünen rasch vom linken Flügel verdrängt. Die grüne Bewegung wird politisch gesäubert. In den 1990er-Jahren spielen Bürgerliche innerhalb der Grünbewegung kaum noch eine Rolle. Umweltschützer wie Nobelpreisträger Konrad Lorenz, der die Galionsfigur der heimischen Anti-AKW-Bewegung und Namensgeber des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens gegen den Bau des Donaukraftwerkes Hainburg wird, dienen vor allem dazu, für eine größere und breitere Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen. Nach der Etablierung der Bewegung werden mehr oder weniger alle nichtlinken Umweltschützer verdrängt. Fortan ist auch nicht mehr der Umweltschutz, sondern der „Kampf gegen rechts“ der politische USP der Grünen. Zwentendorf und Hainburg sind sozusagen Türöffner für die neuen linken Kräfte.

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Am 13. September 1986 wird Jörg Haider am FPÖ-Parteitag in Innsbruck zum neuen Parteichef gewählt. Bundeskanzler Franz Vranitzky löst die SPÖ-FPÖ-Koalition auf, die Nationalratswahl wird vorgezogen. Die „Grüne Alternative – Liste Freda Meissner-Blau (GRÜNE)“ wird gegründet und schafft mit 4,82 % der Stimmen den Einzug ins Parlament. Für die bürgerlichen VGÖ bedeutet dieser Sieg mehr oder weniger das Ende, auch wenn zwei VGÖ-Vertreter, Josef Buchner und Herbert Fux, aufgrund eines Übereinkommens Sitze im Nationalrat bekommen. Die bürgerlich orientierten Grünen sind damit Geschichte. Die Linken haben sich nach einer turbulenten Anfangsphase durchgesetzt. Wo Freda Meissner-Blau politisch stand, unterstrich sie auch noch im hohen Alter von 85 Jahren: „Mit dem Kapitalismus wird es nicht gehen. Aus, Punkt“, sagte sie im März 2012.

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„Bis heute sind die Grünen eine kleine Partei geblieben, aber ihre Anliegen haben das ganze Land politisch und gesellschaftlich durchdrungen. Sie fanden besonders viele Anhänger in den akademischen Milieus, bei Studenten, Lehrern, in den Medien, bei Kulturschaffenden aller Art, was ihre kulturelle Dominanz erklärt.“

Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur „Die Zeit“

Mit dem Einzug ins Parlament können sich die Grünen als neue politische Kraft etablieren. Die linken Ideologen haben sich durchgesetzt, die konservativen Umweltschützer versinken rasch in der Bedeutungslosigkeit. Fortan dienen der Umweltschutz und die Warnung vor dem baldigen Weltuntergang den Grünen vor allem als Vorwand und politisches Macht- und Steuerungsinstrument, um ihre gesellschaftspolitischen Ziele und Utopien durchzusetzen.

Radikale Kleingruppe mit wichtigem Kandidaten und später bedeutenden Mitgliedern: die GRM

Mit dem neuen Kurs der FPÖ und ihres Chefs Jörg Haider haben die Grünen zudem ein zweites politisches Standbein. Sie positionieren sich als Bollwerk „gegen rechts“. Die Partei wird von den wenigen verbliebenen Nicht-linken gesäubert. Josef Buchner, einziger grüner Bürgerlicher im Nationalrat, wird nach nur wenigen Monaten aus dem Parlamentsklub ausgeschlossen und als „reaktionärer Lump“ beschimpft. Grünen-Abgeordneter Karl Smolle nach seinem unfreiwilligen Abgang 1990: „Abweichlertum wird heute bei den Grünen im Stile der Volksgerichtshöfe unseligen Andenkens bestraft. […] In Zukunft geben so-wohl in der Partei als auch in der Parlamentsfraktion die SP- und KP-Dissidenten den Ton an.“ Die Grünen werden zum Tummelplatz für Kommunisten, Autonome, Maoisten und 68er.

„Nach 27-jähriger Unterbrechung zieht wieder eine Gruppierung links von der SPÖ ins Hohe Haus ein. Mit wieviel Sehnsucht haben wir 68er, KP-Dissident/innen, linke SPler/innen, Feministinnen, Alternative, Autonome, Projektfrauen und -männer auf diesen Augenblick gewartet!“

Zeitschrift „Grün“, Jänner/Februar 1987

SPÖ-Sozialminister Jousef Hesoun warnt bereits 1984: „Wenn KPÖ-Parteiobmann Muhri auf dem letzten Parteitag zum Ausdruck brachte, dass sich seine Partei in den grünen Reihen gut etablierte habe, dann musste das für uns ein alarmierendes Signal sein.“ Hesoun ist zu Recht alarmiert. Kommunisten, Autonome und Anarchisten, die sich mit wenig Erfolg in Kleinparteien, Vereinen und Studentengruppen engagieren, wollen nicht mehr länger außerparlamentarische Opposition sein, sondern mithilfe und als Teil der Öko-Bewegung das Land und seine Gesellschaft endlich auch aus den Volksvertretungen, den Gemeinderäten, Landtagen und Parlamenten heraus verändern. Der Umweltschutz und die Öko-Bewegung sind nur das Vehikel, Menschen, denen die Umwelt tatsächlich am Herzen liegt, sind für diese Kräfte vor allem nützliche Idioten. Eine Strategie, die man aus Deutschland übernommen hat.

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1978 schreibt der „Spiegel“: „Die Umweltschützer, die sich auf grünen Listen bundesweit an Wahlen beteiligen wollen, sind zerstritten. Die Unterwanderung durch Radikale spaltet die Bewegung.“ Und weiter: „In den Bürgerinitiativen war es Kadern der maoistisch ausgerichteten Gruppen Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Kommunistische Partei Deutschlands – Marxisten/Leninisten (KPD/ML), Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) und Kommunistischer Bund (KB) zumindest gelegentlich gelungen, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen und Demonstrationen gegen Kernkraftwerke zu gewalttätigen Konfrontationen mit der Polizei zu eskalieren.“

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„Es ist vermutlich kein Zufall, dass sich unter ihnen [den Grünen, A. d. V.] ehemalige oder gescheiterte Linksextremisten wiederfanden, von Rudi Dutschke über Antje Vollmer und Jürgen Trittin bis zum heutigen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann. Wie dieser waren einige vorher in K-Gruppen aktiv und hatten sich damit abgefunden, dass die Übernahme der Macht zum Beispiel über den Kommunistischen Bund West-deutschlands oder die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten eher unwahrscheinlich war, jedenfalls zu ihren Lebzeiten.“

Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur „Die Zeit“

Ein Umweltschützer spricht in dem „Spiegel“-Artikel von „systematischer Wühlarbeit und Unterwanderung“ der Kommunisten. Und der ehemalige CDU-Mann Herbert Gruhl, der erste Grüne im Deutschen Bundestag, beklagt die „linke Unterwanderung“ seiner Bewegung. Auch in Österreich erkennt die Linke, welche Möglichkeiten, welches Potenzial die neuen sozialen Bewegungen und der Umweltschutz bieten: „Die kommunistische Partei hat keine Zukunft. Das ist bitter, aber wahr. Bitter nicht nur für die vielen und aufrechten kritischen Genossen in der KPÖ, sondern auch bitter für die gesamte Linke. […] Die KPÖ ist für die alternative und radikale Linke vor allem als Konkursmasse interessant“, schreibt Franz Schandl, Mitgründer der Grünen Alternative, in der grün-alternativen Zeitschrift „MOZ“ im Jahr 1990.

Als 1992 die Sozialistische Jugend fünf Mitglieder ausschließt und mehrere Wiener Bezirksgruppen vorübergehend auflöst, weil diese von „trotzkistischen Gruppen“ unterwandert worden sind, „die außerhalb der demokratischen Struktur Parallelorganisationen aufgebaut haben“, bieten ihnen die grünen Wiener Gemeinderäte Peter Pilz und Susanne Jerusalem politisches Asyl an. Kommunisten, Trotzkisten sind bei den Grünen offenbar willkommen, auch wenn sie außerhalb „demokratischer Strukturen“ agieren.

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CATO versteht sich als meinungsbildendes Medium, das für den vergessenen Wert des Bewahrens eintritt. CATO bietet Orientierung im Hinblick auf Politik, Kultur, Religion, Alltag und Familie. CATO lässt den Leser nicht im Regen der Krisenmeldungen stehen. CATO-Chefredakteur Andreas Lombard stellt die neue Ausgabe vor.

Die Corona-Maßnahmen wirken zunehmend wie von Außerirdischen ersonnen, die die Erde erobert haben und jetzt nicht so recht wissen, wie sie mit all dem zweibeinigen Gewusel umgehen sollen. Cato hat ihre Verhältnismäßigkeit von Anfang an bezweifelt, und nun zeigt sich, wie richtig das war. Während die Infektionszahlen sinken, wird die Lockdown-Propaganda gesteigert. Die Welt schrieb online, dass das Bundesinnenministerium (BMI) bereits im Frühjahr 2020 Forscher bat, »ein [Rechen-]Modell zu erarbeiten, auf dessen Basis ›Maßnahmen präventiver und repressiver Natur‹ geplant werden könnten.

Das Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe – HIER IM FREILICH Buchladen bestellen

Nicht irgendwelche Forscher, sondern solche des Robert-Koch-Instituts, des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, des Instituts der deutschen Wirtschaft, der Stiftung Wissenschaft und Politik und mehrerer Universitäten. Sie alle machten gern mit. (…) Wenn aber die Wissenschaft zum verlängerten Arm der Politik wird, läuft etwas gehörig schief.« Die Kanzlerin hält unbeirrt an ihrer Corona-Strategie fest, obwohl, wie Tichys Einblick zitiert, das BMI bereits in dem erwähnten Papier davon ausging, dass im schlimmsten Falle »das BIP um 32 Prozent einbrechen [würde], die Industrie um 47 Prozent. Bei weiteren sich verstärkenden Zweitrundeneffekten und sich festsetzenden Negativerwartungen wäre eine beschleunigte Abwärtsdynamik nicht auszuschließen. Dieses Szenario kommt einem wirtschaftlichen Zusammenbruch gleich, dessen gesellschaftliche und politische Konsequenzen kaum vorstellbar sind.« Wenn sich erhärtet, dass nicht die Politik »der  Wissenschaft« folgt, sondern die Wissenschaft den Vorgaben der Regierung, wäre ein Rücktritt aller politisch Verantwortlichen nur konsequent.

Russel Ronald Reno über den Zustand der USA – HIER im FREILICH Buchladen bestellen

Außerirdische kennen die Menschen nicht, und sie verstehen sie nicht. Die Verbote und Grundrechtseingriffe, mit denen sie das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben abtöten, knüpfen an eine schon länger obwaltende Radikalität an, mit der lauter »fortschrittliche« gesellschaftliche »Projekte« angetrieben wurden und werden. Von der Lebenswirklichkeit der meisten Bürger sind sie denkbar weit entfernt, und wie oft wird sogar damit geprahlt, diese gezielt zerstören zu wollen. Das gilt für die traditionelle Familie wie für die klassische Architektur. Léon Kriers Beitrag »Bauen, was lebt« zeigt, dass die modernistische Architektur weltweit ohne demokratische Legitimation durchgesetzt wurde.

Wieder mit dabei: Karlheinz Weißmann – HIER im FREILICH Buchladen bestellen

Ohne Unterlass bekämpfen modernistische Architekten die ästhetische Tradition. Für das traurige Antlitz vieler Städte wie für die Zerstörung der Familie gilt, dass möglichst niemand innehalten und fragen soll, warum sich das, was da fleißig dekonstruiert wird, in grauer Vorzeit durchgesetzt hat. Die Menschheit gibt es ja nicht erst seit 1789 oder 1949, und billige Rohbauten hätte auch das Mittelalter für schön ausgeben können − wenn es denn gewollt hätte. Auf die Scharlatanerie des Neuen antwortet der Konservative mit bewährten Rezepten für gelingendes Leben. Schon Janoschs Kinderbuch Oh, wie schön ist Panama erzählte die Odyssee der Moderne als einen Aufbruch ins Gelobte Land, der unbemerkt in die eigene, herrliche Heimat zurückführt. Wenn sich dieses Cato-Heft dem Geschichtsdenken widmet, der Neurologie oder unseren Kindern, lautet die Lehre solcher Beiträge, dass wir bleiben sollten, wer und was wir sind. Nehmen wir die Außerirdischen bloß nicht zu ernst, die eines schönen Tages wieder abreisen  werden, findet Ihr Andreas Lombard.

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Der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Gerulf Stix analysiert die aktuelle Situation in den USA nach der Präsidentenwahl.

So wie es jetzt aussieht, dürfte Joe Biden gegen Donald Trump gesiegt haben und somit ab dem 20. Jänner 2021 Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein. Lange Zeit hatte Trump wilde Wahlmanipulationen geltend gemacht, aber teils wurden diese richterlich zurückgewiesen, teils änderten sie als „menschliche Fehler“ nummerisch nichts an Bidens Wahlsieg.

Als Mitteleuropäer muss man freilich wissen, dass in den USA schon bei früheren Wahlen weit über tausend Wahlfehler entdeckt und irgendwie ausgebügelt wurden. Erstens ist das US-amerikanische Wahlrecht an und für sich fehleranfällig und zweitens gab es immer wieder auch Manipulationen, die meist im Nachhinein aufgedeckt und sodann behoben wurden. Drittens gelten in den amerikanischen Bundesstaaten sogar unterschiedliche Wahlmodalitäten, die für Verwirrung sorgen. Wir können uns da nur wundern.

Trump hält offensichtlich daran fest, dass ihm „der Wahlsieg gestohlen“ wurde. Dementsprechend blockiert Trump seinen Amtsnachfolger. Erst kürzlich gab Trump indirekt zu, dass er die Amtsübergabe an Biden zulassen werde. Doch bis zur Amtsübergabe wird Trump noch so manchen Wirbel erzeugen, seine Ablöse damit freilich nicht aufhalten können. Hingegen könnte Trump sehr wohl Stolpersteine mit einer gewissen Wirkung bis in die Amtszeit von Biden legen.

Darüber hinaus dürfte Trump während der ganzen Amtszeit von Biden die republikanische Basis gegen die demokratische Partei Bidens mobilisieren. Nach vier Jahren dann könnte Trump nochmals zur Wahl um das Präsidentenamt antreten, weil sich Biden mit seinen 78 Jahren und angeblich (!) beginnender Demenz wohl kaum um eine zweite Amtszeit bemühen wird. Das mag so oder anders kommen, gewiss aber bleibt, dass den USA innenpolitisch turbulente Zeiten bevorstehen.

Die innere Spaltung der USA

Denn die USA sind innerlich tief gespalten. Biden wie Trump haben jeweils mehr als 70 Millionen Wählerstimmen erreicht. Der Sieger hat letztlich nur marginal mehr Stimmen als der Verlierer. Und beide Wahllager stehen sich ideologisch unversöhnlich gegenüber – mitunter auch auf der Straße. Angesichts der US-amerikanischen Verfassung mit ihrer Aufgeschlossenheit für privaten Waffenbesitz (einschließlich Schnellfeuerwaffen) und einer dazu passenden allgemeinen Mentalität verheißt das nichts Gutes.

Zwar hat sich Donald Trump entgegen seinem dramatischen Gehabe als eher friedfertig erwiesen. So hat er beispielsweise US-amerikanische Truppen zu wiederholten Malen von Kriegsschauplätzen heimgeholt. Umgekehrt polterte er allerdings gegen den Iran und wertete dessen Erzfeind Israel politisch und damit faktisch massiv auf. Trumps Bild als Kriegsmann bleibt daher zwiespältig.

Doch auch Bidens Bild ist diesbezüglich zwiespältig. Zwar gilt er in der Mainstreampresse als friedlich, aber dieses Bild ist geschönt. In früheren Jahren hat Biden zum Beispiel den Krieg gegen den Irak (Saddam Hussein) wegen der dort angeblich vorhandenen Massenvernichtungsmittel – die nie gefunden wurden – lauthals befürwortet. Passt das zusammen? Mit der gängigen Schwarz-weiß-Malerei: hie kriegerischer Trump – dort friedlicher Biden, ist es also nicht weit her.

Der tiefe Staat

Damit kommen wir zum Präsidentenamt der USA und wie es heute realpolitsch zu bewerten ist. Ja, von der Verfassung her besitzt der amerikanische Präsident eine enorme Machtfülle; so ist er beispielsweise Oberbefehlshaber aller US-amerikanischer Truppen. In der politischen Praxis freilich nimmt sich das Präsidentenamt weit weniger spektakulär aus. In der Regel sind schon die Kandidaten beider großen Parteien das Ergebnis massiver Einflussnahmen hinter den Kulissen. Abgesehen vom großen Geld spielt dabei der „tiefe Staat“ eine wesentliche Rolle. Der „Military-Industrial-Complex“ (vgl. Galbraith u. a.) mischt dabei mit, verstärkt durch den Geheimdienst, der ein Eigenleben führt.

Gleiches gilt dann für den mehr oder weniger knappen Wahlvorgang für das Präsidentenamt selbst. Um eine höchst komplexe Angelegenheit in einfache Worte zu pressen: Die Vereinigten Staaten von Amerika werden ihre strategische Politik, egal unter welchem Präsidenten, immer fortsetzen. Und sollte unvorhergesehen ein widerborstiger Mensch doch einmal Präsident werden, dann wird dieser eben zum Verschwinden gebracht. Der „tiefe Staat“ wird sich letztlich immer durchsetzen. Aber dieser gestraffte Befund ist natürlich zu einfach gestrickt…

Eine farbige Vizepräsidentin

Kamala Harris, die Vizepräsidentin Joe Bidens, könnte im Falle gesundheitlicher Probleme des Präsidenten eine wichtige Rolle spielen. Bei ihrer indisch-jamaikanischen Abstammung liegt es nahe, daran zu denken, dass sie für das schwarze Amerika steht. Doch sehen das Kommentatoren, die Harris‘ Karriere kennen, nicht ganz so. Immerhin hat Donald Trump im Laufe seiner Präsidentschaftswahl bei schwarzen Wählern und Wählerinnen sogar ein wenig zulegen können – trotz der Nominierung von Harris auf der Gegenseite.

Bleibt unterm Strich, dass mit Kamala Harris ungeachtet ihrer kritischen Beurteilung langfristig zu rechnen ist, weil sie eben eine nicht-weiße US-Amerikanerin ist und zudem über beachtliches politisches Geschick verfügt, wie sie das in ihrer langen Karriere bewiesen hat. Harris ist noch nicht 60 Jahre alt. Außerdem passt sie in das Zeitgemälde eines Verblassens der weißen Herrschaft, wie diese seit dem 18. Jahrhundert die USA geprägt hat.

Mehrheitswahlrecht gegen Verhältniswahlrecht

Die innenpolitische Spaltung der USA in ideologisch verfeindete demokratische und republikanische Lager bleibt zeitgeistig noch lange bestimmend. Angesichts dieser gravierenden Verhältnisse wächst natürlich untergründig die Gefahr, dass die USA eine Flucht nach außen versuchen, sprich: Die Einigkeit der Nation zu erreichen versuchen, indem sie deren Kräften auf einen großen, äußeren Feind bündeln. Eine solche Entwicklung könnte unversehens zu einem großen Krieg führen. Abgesehen von dieser nicht allein durch ein mögliches Ablenkungsmanöver gegebenen Kriegsgefahr, muss die innere Spaltung der USA auch als eine Folge des eigentümlichen Mehrheitswahlrechts gesehen werden.

The winner takes it all!

Dieser Merksatz bezieht sich auf die Summe der Wahlmänner eines jeden amerikanischen Bundesstaates. Wer in diesen auch nur eine hauchdünne Mehrheit erzielt, bekommt dann auf einen Schlag alle die diesem Bundesstaat zugeordneten Wahlmänner. Da die insgesamt 52 Bundesstaaten verschieden große Einwohnerzahlen aufweisen, sind ihnen (zumindest grob) jeweils ganz verschieden Zahlen an Wahlmännern zugeordnet. Somit hebelt das Wahlmännersystem die Verhältnismäßigkeit der Wählerstimmen im Endergebnis aus. Angesichts dieses durchaus demokratischen Mehrheitswahlsystems wird erstens der erbitterte Streit um die Wahlstimmen in kritischen Bundesstaaten verständlich und zweitens drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass das konkrete Mehrheitswahlrecht eine wichtige Mitschuld an der verbissenen innenpolitischen Spaltung trägt.

Die Polarisierung in den USA wird sich auswirken

Nach allen Erfahrungen – besonders in Europa – mit Mehrheits- und Verhältniswahlrechten ist einem Verhältniswahlrecht der Vorzug zu geben. Erstens trägt es dem allgemein verbreiteten Gerechtigkeitsgefühl noch am ehesten Rechnung. Zweitens beruhigt es wenigstens einigermaßen die üblichen innenpolitischen Spannungsverhältnisse. Jedenfalls wirkt ein Verhältniswahlrecht jeder Art von Polarisierung entgegen.

Natürlich wird sich jede Wahl unabhängig vom zugrunde liegenden Wahlrecht dann zuspitzen, wenn es letztlich um die Wahl eines einzelnen Menschen für nur ein Amt geht. So kennen wir das System der Stichwahl als einer Entscheidung zwischen den zwei zuvor verhältnismäßig bestplatzierten Personen bei den Bürgermeistern. Dass es grundsätzlich kein Wahlrecht geben kann, welches sämtlich Wünsche perfekt erfüllt, liegt freilich in der menschlichen Natur begründet. Denn keine Institution vermag den Charakter des gewählten Menschen zu ersetzen! Im Übrigen füllt die Debatte über Vorzüge und Nachteile verschiedener Wahlsysteme ganze Bibliotheken.

Was immer man letzten Endes präferieren mag, das US-amerikanische Wahlsystem zur Präsidentenwahl mit seinem Prinzip „The winner takes it all“ verschärft die gesellschaftspolitische Polarisierung. Diese Polarisierung in den USA wird die weitere weltpolitische Entwicklung beeinflussen.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

Zuerst erschienen bei „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“: Genius-Brief November-Dezember 2020


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In den USA fand letzte Woche die Präsidentschaftswahl statt. Es hieß Donald Trump als Amtsinhaber auf Seiten der Republikaner gegen Joe Biden als Herausforderer auf Seiten der Demokraten. Wieder einmal stand der Sieger für die deutschen Medien bereits vor der Wahl schon fest, derweil die Sympathien klar zugeordnet waren: Biden konnte es nur und musste es auch werden. Wie im Vorfeld angenommen geriet die Abstimmung turbulent. Ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen; es stehen Vorwürfe der Wahlfälschung seitens des Trump-Teams im Raum; eingereichte Klagen und Neuauszählungen lassen die politische Situation in der Schwebe hängen – die Stimmung ist aufgeheizt. Um das Geschehen in Übersee aus einer etwas anderen Perspektive zu greifen, wie es die Mainstream-Medien für gewöhnlich tun, haben wir mit dem AfD-Abgeordneten im Europaparlament und stellv. Vorsitzenden der AfD Sachsen, Dr. Maximilian Krah, gesprochen. Krah konnte die USA während seines Studiums hautnah miterleben und gibt daher tiefere Einblicke in die Verhälntisse vor Ort.

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Die Oktoberausgabe der „Sezession“ gibt es jetzt druckfrisch mit Beiträgen von Erik Lehnert, Martin Lichtmesz, Ellen Kositza und Götz Kubitschek u.v.m.

Schon der Blick ins Inhaltsverzeichnis verspricht eine anregende Lektüre:

Martin Lichtmesz schreibt über die aktuellen Unruhen in den USA. Kommt es dort zu einem „Rassenkrieg“?

Der Verfall der USA äußert sich aber nicht nur im Versagen der staatlichen Institutionen, sondern auch im Zusammenbruch des nationalen Narrativs, auf dem die Würde des Staates und der Glanz, der Stolz und die Legitimität der Nation beruhen. Der Aufstand gegen den vermeintlichen »institutionalisierten Rassismus« hat einen beispiellosen Bildersturm ausgelöst, einerseits durch Vandalismus, andererseits auf Betreiben der staatlichen Behörden und Institutionen selbst.

Ellen Kositza über die Aufregung rund um Lisa Eckhart, die mit ihrer „abweichenden Meinung“ ins Schuss- und Blickfeld geraten ist.

Nun muß man ehrlicherweise sagen, daß Lisa Eckhart zu den seltenen Personen mit Intellektuellenhintergrund zählt, die »live und in Farbe« deutlich überzeugender sind als schwarz auf weiß. In den allermeisten Fällen ist es gerade umgekehrt – die Wissenden und Belesenen brillieren auf dem Papier und versagen in der Performanz.

Das und noch vieles, vieles mehr finden Sie in der aktuellen Ausgabe der Sezession…

Die Sezession erscheint alle zwei Monate. Die aktuelle Ausgabe 98 können Sie HIER im FREILICH Buchladen bestellen oder zeichnen Sie am besten gleich ein Abonnement (Deutschland/Österreich).


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Nach monatelangem Stillstand ist in das gigantische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 wieder Bewegung gekommen. Der Bau eines zweiten unterseeischen Rohrsystems vom russischen Festland durch die Ostsee nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern war ins Stocken geraten.

Doch die dänische Energieverwaltung (Energistyrelsen) teilte nun unlängst mit, dass sie der Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG, einer PJSC Gazprom-Tochter mit Sitz in Zug (CH), am 01. Oktober 2020 die Genehmigung zum Betrieb der Nord Stream 2-Pipelines erteilt habe.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer FREILICH Magazin

Die Finanzierungspartner der Nord Stream 2 AG, die Firmen ENGIE, OMV, Shell, Uniper und Wintershall Dea dürften aufgeatmet haben, da nun der letzte Abschnitt, ein 147 Kilometer langer Teil der Pipeline, auf dem dänischen Kontinentalsockel südöstlich von Bornholm durch die Ostsee verlaufen darf. Doch eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ist nicht nur für den Investoren-Pool wichtig, die Pipeline soll das bereits vorhandene Rohrsystem Nord Stream 1 ergänzen, das seine Kapazitätsgrenzen mittlerweile erreicht hat. Nord Stream 2 wird mit der Deckung des deutschen, aber auch europäischen Mehrbedarfs an Gas zur wichtigsten Energiebrücke zwischen Ost- und Westeuropa.

Den Amerikanern ein Dorn im Auge

Doch das Pipeline-Projekt ist den Amerikanern seit langer Zeit ein Dorn im Auge. Möglicherweise empfinden sie besonders die Eigentümerverhältnisse der Pipeline-Betreibergesellschaften als Provokation: Sind bei Nord Stream 1 Gazprom, Wintershall, E.ON und ENGIE noch in trauter Gemeinsamkeit unter das Dach der Nord Stream AG geschlüpft, so wurde die Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG in der Schweiz zur Gänze in die Hände der russischen PJSC Gazprom gelegt.

Versorgungslücke durch Energiewende

Hauptsächlich dürften allerdings handfeste ökonomische Interessen der US-Amerikaner im Raum stehen. Jenseits des großen Teiches will man, dass die Deutschen statt des russischen Erdgases das US-amerikanische Fracking-Gas beziehen. Doch LNGas (liquefied natural gas) ist teuer, denn es muss in Tankern und in gekühlter, verflüssigter Form über den Atlantik nach Europa gebracht werden. Davon einmal abgesehen, ist Fracking als Explorationsverfahren ökologisch höchst fragwürdig. Außerdem könnten die Amerikaner den russischen Anteil von 38 % an den EU-Gasimporten aktuell gar nicht leisten, „denn 23,4 Prozent der in Deutschland verbrauchten Energie wird durch Gasverbrennung erzeugt.“ Wegen der durch die missratene Energiewende drohenden Versorgungslücke „braucht Deutschland einen stabilen und schwankungsfreien Energie-Ersatz. Sonne und Wind können diesen nicht bieten, Russland rettet daher die deutsche Energiewende.“

Deutschland gibt also in den Augen der Amerikaner nicht nur zu wenig für die Nato aus, sondern finanziert auch noch den Erzfeind Russland.

Das wiederum scheint den Amerikanern eine vor allem deutsche Missachtung des NATO-Bündnisses in indirekter Form zu sein, denn die Russen machen mit den Gas-Exporten Richtung Westeuropa gutes Geld, während sich die Bundesrepublik beispielsweise ihren finanziellen Verpflichtungen im Bündnis entzieht. „Deutschland gibt also in den Augen der Amerikaner nicht nur zu wenig für die Nato aus, sondern finanziert auch noch den Erzfeind Russland.“ Und Russland ist nicht nur militärisch, sondern auch als Erdgasproduzent ein strategischer Rivale der USA.

Deutschland von den USA abhängig

Angesichts der harschen US-amerikanischen Reaktionen ist zu vermuten, dass das Spiel um den zweiten Gasversorgungsstrang nach Europa auch nach der dänisch-seitigen Genehmigung noch nicht beendet ist, denn auch eine Regierung Biden wird sich ähnlich oder genauso in der Frage verhalten, wie eine Regierung Trump. Der Energiekonzern Uniper SE, der mit 950 Millionen Euro an der Finanzierung der Gasleitung beteiligt ist, sieht Deutschland als erheblich vom US-Markt abhängige Exportnation jedenfalls in der Bredouille.

AfD pocht auf vernünftige Lösung

Markus Buchheit, AfD-Mitglied des Europäischen Parlaments dessen Arbeitsschwerpunkt auch auf Fragen des internationalen Handels und der Industriepolitik auf EU-Ebene liegt, zeigt sich überzeugt, dass es Lösungen aus der verfahrenen Lage gibt: „Diesem Zustand können die Bundesrepublik und Projekt-Assoziierte nur entkommen, wenn sie die wechselseitigen Abhängigkeiten betonen und verständlich machen. Nachhaltig muss auf die Souveränität der Staaten bei volkswirtschaftlichen Weichenstellungen gepocht werden. Hierzu brauchen wir eine deutliche kommunikative und atmosphärische Erwärmung der deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Merkel und Maas die falschen Personen

Ob die Kanzlerin und dieser Herr Maas dafür das richtige Personal sind, darf von allen Seiten bezweifelt werden. Erst eine respektvolle Politik, die sich auch an ihren Verpflichtungen im Bündnis orientiert und Mittel für die deutsche militärische Verteidigung und die zugedachte Rolle Deutschlands im Bündnis frei macht, anstatt sie in ökoreligiösen und sozialistischen Planwirtschaftsspielen zu verpulvern, wird die transatlantischen Beziehungen wieder kitten, auf konstruktiven Boden führen und eine angemessene Orientierung nach Osteuropa ermöglichen.“


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Shanghai Academic Ranking: 18 der 20 besten Hochschulen befinden sich in den USA und Großbritannien. Österreich ist weit abgeschlagen. Der Obmann der Freiheitlichen Studenten (RFS) Lukas Heim schreibt für FREILICH über die momentane Situation an Österreichs Hochschulen.

Das Shanghai Academic Ranking stellt den österreichischen Universitäten kein gutes Zeugnis aus. An der Spitze des Rankings stehen wenig überraschend Harvard, Stanford und Cambridge gefolgt vom Massachusetts Institut of Technology (MIT), der University of California und die Princeton University. Die besten Hochschulen, abgesehen von Großbritannien sind in Europa die Université Paris-Saclay auf Platz 14 und die ETH Zürich auf Platz 20. Zudem sind mit der Universität Kopenhagen auf Platz 33, der Université Paris Science et Lettres auf Platz 36, der Sorbonne auf Platz 39 und dem Karolinska Institut in Stockholm noch weitere europäische Hochschulen innerhalb der TOP 50. Beste deutsche Hochschule ist die Universität München auf Platz 51.

Das Shanghai-Ranking setzt sich aus folgenden Komponenten zusammen: 40 Prozent der Bewertung fallen auf die Qualität der Wissenschaftler, weitere 40 Prozent auf das Forschungs-Output und jeweils zehn Prozent der Bewertung beruhen auf der Qualität der Ausbildung und der Produktivität der Forscher.

Österreichische Hochschulen nicht in den Top 150

Im internationalen Vergleich sind die österreichischen Hochschulen nur weit abgeschlagen. Als beste Uni erreicht die Universität Wien einen Platz in der Gruppe 151-200 (Ab Platz 101 wird in 50er Schritten gerankt, ab Platz 201 in 100er Schritten). Sowohl die Medizin-Uni Wien als auch die Universität Innsbruck werden in der Gruppe 201-300 gereiht, die TU Wien in der Gruppe 301-400. Darauf folgen die Medizin-Uni Innsbruck (501-600), die TU Graz (601-700), die WU Wien (701-800), die Uni Klagenfurt (701-800) und die Veterinärmedizinische Uni Wien (801-900). Die Uni Salzburg und die Uni Linz sind in Gruppe 901-1000. Die Montanuniversität Leoben hat es als einzige öffentlich-wissenschaftliche Hochschule nicht unter die besten 1000 geschafft. Vergleicht man die Wertung mit der des Vorjahres, so sieht man, dass die Veterinärmedizinische Universität Wien um 100 Plätze, die Universität Linz um 200 Plätze abgerutscht ist.

Zwei Lösungsansätze für die Zukunft

An den heimischen Hochschulen sind für die Zukunft zwei Szenarien denkbar: Einerseits gibt es die Möglichkeit zu versuchen die Leistung der Hochschulen zu verbessern, was einen erheblichen finanziellen Aufwand mit sich zieht. Dies hat auch zur Folge, dass sich einiges an den Hochschulen ändern wird. Angefangen von stärkeren Einschränkungen beim Zugang, bis hin zu Studiengebühren wird vieles diskutiert werden müssen. Auf der anderen Seite gibt es die Möglichkeit weiterhin auf die Ausbildung einer breiten Masse an Studenten zu setzen. Dies eröffnet zwar vielen jungen Menschen die Möglichkeit ein Studium zu absolvieren, hat aber den Nachteil, dass die Situation am Arbeitsmarkt für Absolventen umso schwieriger wird. Hört man sich an den Hochschulen um, so sind die Meinungen zweigeteilt. Es stellt sich die Frage, ob man auf Spitzenleistung setzt oder die Masse ausbilden will. Hier einen Zwischenweg zu finden scheint nahezu unmöglich.

Lukas Heim studiert Politikwissenschaft und ist Bundesobmann und Mandatsträger des Rings Freiheitlicher Studenten.

Zum Ring Freiheitlicher Studenten geht es HIER.


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Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis halten Proteste, Plünderungen und Krawalle die USA in Atem. Mit dabei: die linksextreme Antifa.

Längst wird versucht, auch in Deutschland eine Protestbewegung in Gang zu setzen. Denn auch hierzulande herrsche ein institutioneller, systematischer Rassismus. Doch stimmt das? Eine JF-TV Spezialausgabe diskutiert die Frage mit dem Politikwissenschaftler Claus Wolfschlag.

Den Internetauftritt der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ finden Sie HIER.

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Das Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos ruft die weltbesten Führungskräfte nach Davos, um sie auf ihre globale und regionale Agenden einzustimmen. Der Klimawandel stand dieses Jahr ganz oben auf der Themenliste. US-Präsident Donald Trump zeigte sich patriotisch und sorgte damit für Aufregung.

Bei seiner Rede hob Donald Trump die positive Wirtschaftsentwicklung seit seiner Präsidentschaft hervor. Gegen alle Prognosen hätte Amerika über sieben Millionen Arbeitsplätze gewonnen und die Arbeitslosenquote liege nun unter 3,2 Prozent. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten konzentriere sich der Reichtum nicht mehr nur in den Händen einiger weniger, die Arbeitslosenquote unter Afroamerikanern, Hispanoamerikanern und Asiaten habe einen Rekordtiefstand erreicht.

Familienfreundliche Agenda in den USA

Am unteren Ende der Einkommensleiter würde der bei weitem größten Zuwachs verzeichnet und die Zeit der wirtschaftlichen Skepsis sei nun vorbei. Eine arbeitnehmer-, bürger- und familienfreundliche Agenda zeige, wie eine Nation gedeihen könne, wenn zum Wohle der ganzen Nation zusammengearbeitet würde. Die Vereinigten Staaten nehmen dabei tiefgreifende Veränderungen vor, um die Arbeitnehmer und ihre Familien in den Mittelpunkt einer nationalen Agenda zu stellen, so Trump in seiner Rede.

Trump gegen restriktiven und autoritären Klimakurs

Während viele europäische Länder mit lähmenden Energiekosten zu kämpfen hätten, erspare die amerikanische Energierevolution amerikanischen Familien jedes Jahr 2.500 Dollar. Auch die Preise an der Zapfsäule würden sinken. Aussagen, die Vertretern eines restriktiven und autoritärem Klimakurses, der auch grobe Eingriffe in die Wirtschaft fordert, sauer aufstoßen lässt. In ihre Richtung ließ Trump ausrichten: „Dies ist eine Zeit des Optimismus, eine Zeit der großen Hoffnung und Freude. Wir müssen die immerwährenden Untergangspropheten und ihre Vorhersagen über die Apokalypse ablehnen. Sie sind die Erben der törichten Wahrsager von gestern und sie wollen, dass es uns schlecht geht“.

Robert Habeck (Grüne) emotional mitgenommen

Robert Habeck, Bundesvorsitzender der deutschen Grünen, hat Trumps Rede sichtlich mitgenommen: „Ich bin fassungslos, Trumps Rede war ein Desaster für die Konferenz“, stöhnte der Grünen-Politiker sichtlich irritiert. „Trump ist der Gegner. Er steht für all die Probleme, die wir haben“, empörte sich der deutsche Politiker.

Trump für Freiheit und gegen Sozialismus

Kritisch zeigte sich Trump gegen solches Denken: „Sie sagten eine Überbevölkerungskrise in den 1960er Jahren, einen Massenhunger in den 70er Jahren und ein Ende des Öls in den 1990er Jahren voraus. Panikmacher fordern immer das Gleiche: Absolute Macht, jeden Aspekt unseres Lebens zu beherrschen, zu verändern und zu kontrollieren. Wir werden niemals zulassen, dass radikale Sozialisten unsere Wirtschaft zerstören, unser Land vernichten oder unsere Freiheit ausmerzen. Amerika wird immer die Bastion der Freiheit sein“, rief der amerikanische Präsident zu vernünftigeren Ansätzen auf.

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