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Die USA und die EU entmachten ihre Währungshüter, um die lockere Geldpolitik in eine Endlosschleife zu überführen. Als Folge drohen eine Erosion der Bankengewinne sowie ein Sturm der Entrüstung – vielleicht auch mehr – von Sparern und Rentnern. Eine Mega-Krise ist garantiert. Ungewiss ist nur ihr Zeitpunkt. Ein Text von Markus Gärtner.

Die Notenbanken sind zum Ausputzer für eine herrschende politische Kaste geworden, die sich vor lange verschleppten Reformen drückt. Die Politiker kleistern  lieber wuchernde Defizite vom Sozialsystem über den Gesundheitssektor bis hin zu den Renten mit immer mehr künstlich geschaffenem und extrem billigem Geld zu. Damit kaufen sie Zeit für eine ungewisse Zukunft  und stehlen sich aus der Verantwortung.

Weil sich dagegen in akademischen Kreisen, im Wahlvolk und auch in den Zentralbanken selbst immer mehr Kritik regt und die Neigung der Notenbanker, der Politik willig Zeit zu kaufen, zuletzt nachgelassen hat, werden jetzt die Geldhüter mehr und mehr an die Kandare genommen, damit sie nicht aus der politischen Spur laufen.

Das QE-Experiment, das die Welt mit Liquidität flutet, um Wachstum zu erzeugen und die enormen Staatsschulden langsam zu pulverisieren, darf nicht ins Stocken geraten – auch wenn längst erwiesen ist, dass die Geldflut nicht den erhofften Anschub für die Konjunktur erzeugt. In den USA setzt Präsident Donald Trump seit Monaten die Federal Reserve mit Tweets und anderen öffentlichen Äußerungen massiv unter Druck. Die Notenbank soll die geldpolitischen Zügel nach einer kurzen Phase steigender Leitzinsen möglichst schnell und möglichst deutlich wieder lockern, die Zinsen also wieder nach unten schleusen. Seit Dezember 2016 hatte die Fed versucht, die Federal Funds Rate, ihren Leitzins, in Viertelprozentpunkten anzuheben. Die Erhöhungen sollten quartalsweise kommen. Doch angesichts des unbefriedigenden Wachstums und der drohenden Flaute der Weltwirtschaft revidierte Fed-Chef Jerome Powell dieses Vorhaben und stellte auf Zinsschritte mit größeren zeitlichen Abständen um.

Noch vor einem Jahr hätten die meisten an der Wall Street bedenkenlos darauf gewettet, dass die Fed wieder an der Zinsschraube drehen und ein neuer Zyklus steigender Leitzinsen beginnen werde. Zwischenzeitlich standen die Leitzinsen bei 2,25 bis 2,5 Prozent. Doch dann kam der Juli 2019 und mit ihm die Zinswende. Die Fed rückte von ihrem strengeren geldpolitischen Kurs ab. Sie vollzog eine schroffe Kehrtwende.

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Einen maßgeblichen Anteil daran hat Trump, der Powell und die Fed vor sich hertreibt. Als er den jetzigen Notenbankchef Ende 2017 als Nachfolger für Janet Yellen nominierte, hatte er nur lobende Worte parat: Powell bringe „beträchtliches Talent und Erfahrung mit“, so Trump. Doch etwas mehr als 20 Monate später klingt das völlig anders. Jetzt ist Powell „Trumps Buhmann“, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 23. August 2019 in einer Schlagzeile anmerkte.

Trumps rhetorische Prügel für Powell sind brutal und ausfallend geworden. Er bescheinigt dem Fed-Chef einen grauenhaften Mangel an Visionen, unterstellt ihm ein Verhalten wie ein „störrisches Kind“ und attestiert ihm, er sei ein größeres Problem für die USA als China, ja laste auf Amerikas Wirtschaft wie ein Mühlstein. Der Frontalangriff zeigte Wirkung: Die Fed senkte im Juli erstmals wieder die Leitzinsen, im September ein zweites Mal.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) signalisierte Ende Juli durch Mario Draghi, nachziehen zu wollen. Das hat sie im September getan.

Die EZB fürchtet ein Dreigestirn aus flauer Weltwirtschaft, enttäuschenden BIP-Daten in der Eurozone und einem wachsenden Handelskonflikt im Dreieck USA, China und EU. In Deutschland, das inzwischen von den Mainstreammedien wieder als „der kranke Mann Europas“ bezeichnet wird, weil es gerade in eine Rezession abgleitet und zahlreiche Strukturprobleme angehäuft hat, mehren sich Nachrichten über Massenentlassungen, Insolvenzen und Hiobsbotschaften aus der Autobranche sowie deren Zulieferern, aber auch aus dem Maschinenbau. Der Sachverständigenrat hat bereits im März seine BIP-Prognose für 2019 um beinahe die Hälfte auf 0,8 Prozent gesenkt.

Die EZB schlägt mit ihrer Geldpolitik zwei Fliegen mit einer Klappe. Sie kann schwache Volkswirtschaften im Süden des  Kontinents trotz hoher Verschuldung einigermaßen stabilisieren. Und sie schwächt den Euro, um Zeit zu kaufen.

Auch auf die EZB wird für die Fortsetzung der lockeren Geldpolitik intensiver politischer Druck ausgeübt, aber anders als in den USA. In der Eurozone belässt man es nicht bei forschen Tweets und beleidigenden Äußerungen im Fernsehen. Hier wird gleich über die laufende Personalpolitik sichergestellt, dass die EZB den Regierungen der Eurozone zuverlässig zu Diensten ist. An ihrer Spitze agieren jetzt zwei ehemalige Finanz- bzw. Wirtschaftsminister.

Präsidentin der EZB ist seit 1. November die ehemalige Finanzministerin Frankreichs, Christine Lagarde. Als Vizepräsident fungiert seit Juni 2018 der frühere spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Mit  dieser Personalpolitik an der Spitze der EZB wird die Geldpolitik gezielt politisiert, und fiskalische Erwägungen sollen mehr Raum bekommen. Staatliche Defizite und ihre Zinskosten werden noch mehr Beachtung finden als bisher, die Sparer dafür noch weiter hinten runterfallen.

Es bestätigt sich jetzt einmal mehr, dass – wie der Unternehmensberater und Bestsellerautor Daniel Stelter es formulierte – die überschuldete Welt sich keine höheren Zinsen leisten kann. Die anhaltenden Niedrigzinsen jedoch verschärfen die Risiken und den zu erwartenden Schaden, wenn die nahende Rezession uns die nächste Finanzkrise beschert.

Der bislang erfolglose Kampf für mehr Inflation, die die immensen Staatsschulden schleichend abbauen würde, hat verheerende Folgen, vor allem für Sparer und Banken. Der Bankenexperte Markus Krall rechnet schon für 2020 mit einer schweren Bankenkrise, weil schwindende Zinseinnahmen die Erträge der Banken aufzehren. Ähnliches erwartet Prof. Max Otte in seinem neuen Buch „Weltsystemcrash“.

Wenn die ultra-lockere Geldpolitik so fortgesetzt wird, werden die Preise von Wertanlagen noch krasser verfälscht und das Risiko einer abrupten Korrektur an den Börsen in die Höhe getrieben. Schwache Firmen lassen sich durch das billige Geld außerdem zu Investitionen verleiten, die sie bei Marktzinsen nie tätigen würden. Hier bauen sich Risiken auf, die sich in der nächsten Krise schlagartig entladen können – und dürften.

Die dringend nötige Bereinigung an den Kapitalmärkten mit ihren extremen Bewertungen wird weiter verzögert. Und die Rechnung, die uns allen am Ende präsentiert wird, bläht sich gefährlich weiter auf.



Die Rufe nach einem modernen Interventionismus werden immer lauter. Der Wirtschaft­ tut das nichts Gutes. Heute lesen Sie Teil II unserer Reportage (den ersten Teil finden Sie HIER).

Der „Pacific Railroad Act“ von 1862, der das Großprojekt Eisenbahn startete, belohnte die neuen Gesellschaft­en für jede fertiggestellte Meile mit Geld und gewährte zudem zehn Meilen Land hinter den Schienen. Mit der Eisenbahn wurden die Zeitzonen eingeführt, um einen pünktlichen Betrieb zu gewährleisten. Außerdem wurden für die nötige Kommunikation Telegrafenleitungen verlegt und damit der erste Schritt in Richtung Massenkommunikation getan. Diese Entwicklung hat die Wirtschaft­ und den Boom ähnlich beflügelt wie in unseren Tagen Chinas Aufstieg, das Internet, die Globalisierung und die beginnende Digitalisierung.

Dieser Artikel ist in FREILICH 7 erschienen. Alle Ausgaben finden Sie HIER.

Zahlreiche Erfindungen schoben gegen Ende des 19. Jahrhunderts die tumultartige Entwicklung zusätzlich an. Allein von 1860 bis 1890 wurden mehr als eine halbe Million Patente angemeldet. Das waren zehnmal so viele wie in den 70 Jahren davor. Das Postsystem wurde modernisiert, die Druckereibranche revolutioniert und das Reisen erleichtert.

Stahlbarone wie Andrew Carnegie, Öl-Magnaten wie John D. Rockefeller, Dampfboot-Betreiber wie Cornelius Vanderbilt und die Eisenbahn-Legende Edward Harriman verdienten sich eine goldene Nase und schwelgten in einem Reichtum, wie man ihn erst in unseren Tagen bei Bill Gates, Jeff Bezos und Mark Zuckerberg wieder sieht.

Mit ihren Vermögen hatten die damaligen Wirtschaftsmagnaten die Politik eisern im Griff. Sie kauften sich ganze Fraktionen in Stadträten, bestachen Senatoren in Washington und sicherten sich Millionen von Hektar Land in korrupten Hinterzimmer-Deals mit den Kommunen, um sich zu bereichern und Eisenbahnlinien voranzutreiben.

In den Fleischfabriken von Chicago, in  den Stahlwerken von Pittsburgh und beim Eisenbahnbau wurden derweil ungezählte Menschen – auch viele europäische Migranten – gnadenlos ausgebeutet. Sie verrichteten gefährliche Arbeit und hatten keinerlei gewerkschaftlichen Schutz. Den enormen Gewinnen der Magnaten standen eine kaum fassbare Armut sowie schroffe soziale Ungleichheit gegenüber. Das ist der Grund, warum Mark Twain von einem „vergoldeten Zeitalter“ sprach. Nach außen glänzte es, nach innen war es korrupt, marode und fußte auf brutaler Ausbeutung.

In diesem Umfeld begannen um die Wende zum 20. Jahrhundert die „Schmutzaufwühler“ („Muckrakers“), die ihren Namen US-Präsident Theodore Roosevelt verdanken, ihre Enthüllungsberichte zu schreiben. Zuerst in Magazinen wie „McClure’s“, später in Büchern, in denen die Missstände so aufwühlend beschrieben wurden, dass sie in einigen Fällen umgehend neue Gesetze nach sich zogen, weil korrupte Politiker und die entlarvten Industriebarone es mit der Angst zu tun bekamen.

Amerikas „Muckrakers“ waren die investigativen Journalisten des ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts. Sie geißelten soziale Missstände, die schmutzigen Geschäfte der Räuberbarone, den Filz mit der Politik und die Korruption in boomenden urbanen Zentren, in denen Millionen von ausgebeuteten Arbeitern einen 40 Jahre währenden Aufschwung befeuerten, der nach dem verheerenden Bürgerkrieg ausgebrochen war.

Der Sezessionskrieg in den 1860er-Jahren war die verlustreichste Auseinandersetzung, die es bis heute auf amerikanischem Boden gegeben hat. Sie forderte mit 620.000 Soldaten mehr Todesopfer als jeder andere Krieg des Landes, ganz zu schweigen von Hunderttausenden Verwundeten und Verkrüppelten.

Mississippi gab im letzten Jahr des Bürgerkrieges 20 % seiner Einnahmen für künstliche Gliedmaßen aus. Städte wie Richmond oder Atlanta wurden beinahe dem Erdboden gleichgemacht. Die Landwirtschaft­ war zu einem großen Teil zerstört. Die jungen Eisenbahngesellschaften lagen darnieder. Die Industrie war dezimiert, der Kapitalmarkt kollabiert. In ganz Louisiana gab es damals noch keine einzige gepflasterte Überlandstraße.

Zu den bekanntesten Werken der „Muckrakers“ gehören „Der Dschungel“ von Upton Sinclair, eine schonungslose und zutiefst deprimierende Beschreibung der unmenschlichen Arbeitsverhältnisse in den Fleischfabriken von Chicago, aber auch „Die Schande der Städte“ („The Shame of the Cities“) von Lincoln Steffens. Steffens beschrieb, wie korrupte Stadträte und Bürgermeister unter dem Druck von Industriemagnaten Grund und Boden verscherbelten, Preise verzerrten, Wahlen manipulierten und Wettbewerber zerstörten. Steffens bezeichnete die Stahlstadt Pittsburgh als „Hölle mit einem Deckel drauf“.

Weil die rasende Industrialisierung eine große Arbeiterschaft­ hervorbrachte und die Enthüllungen der „Muckrakers“ große Streiks zur Folge hatten, formierten sich Gewerkschaften. Die ersten Gesetze wurden geändert. Ein halbes Jahr nach dem Erscheinen von „Der Dschungel“ wurden in den USA die Forderungen von Upton Sinclair nach Arbeitsschutzmaßnahmen und Mutterschutz umgesetzt und der „Pure Food and Drug Act“ eingeführt. Er regelte die Herstellung und den Transport von Medizin, alkoholischen Getränken und Nahrungsmitteln aller Art.

Die Berichte der „Schmutzaufwühlerin“ Ida Tarbell über die Standard Oil Company, das damals größte Raffinerieunternehmen der Welt, führte zur Verschärfung des bis dahin zahnlosen „Sherman Antitrust Act“, der das Wettbewerbsrecht in den USA einführte, um Trusts und Kartelle zu zähmen. 1911 führte dieses Gesetz zur Zerschlagung der Standard Oil Company, die den Reichtum der Rockefeller-Dynastie begründet hatte.

Eine Wende war nun unvermeidlich. Es folgte der „New Deal“ von Roosevelt, der die Arbeitnehmerrechte stärkte und die Wall Street bändigte. Es wurden Trusts zerschlagen. Der Staat griff zunehmend in die Wirtschaft­ ein, was unter anderem Friedrich August von Hayek auf den Plan rief. Hayek wollte mit seinem berühmten Werk „Der Weg zur Knechtschaft“ die Öffentlichkeit für die Gefahren des Sozialismus sensibilisieren und die gegen den Liberalismus gerichtete Mehrheitsmeinung umkehren.

Was dann aber folgte, war eine Phase, in der sich die Marktkräfte zurückmeldeten, sich eine freiheitliche Marktphilosophie Bahn brach, zuerst zaghaft­ ab den 1960er-Jahren mit dem wachsenden Einfluss von Ökonomen wie Milton Friedman, dann aber auch die Revolution von Reagan und Thatcher und schließlich die Entfesselung des Finanzkapitalismus mit all seinen Übertreibungen, die seit 1987 in drei Crashs („Schwarzer Montag“ 1987, Platzen der Internetblase 2000 und Finanzkrise 2008) mündete. Nicht zu vergessen neue Industrien wie die digitale mit den herrschenden Internetkonzernen. Wie damals Eisenbahn-, Stahl- und Bankentycoons, so haben wir heute Ikonen wie Bill Gates, Marc Zuckerberg und Jeff Bezos.

Doch jetzt sehen wir wieder – wie schon damals um die Wende zum 20. Jahrhundert – wachsende Kritik an den Übertreibungen. Diesmal geht es um die Übertreibungen der Globalisierung und das Diktat der Märkte sowie der „Trickle Down Economy“. Wir steuern in eine neue Phase wachsender Interventionen hinein.

Wie weit diese neue Entwicklung gehen kann, vermag heute noch niemand zu sagen. Ob eine neue Ära des staatlichen Interventionismus vergleichbar dem „New Deal“ droht – und welchen Schaden auch diese Übertreibung anrichten könnte –, weiß niemand. Mit dem Mietendeckel in Berlin und Kevin Kühnerts Forderung nach einer Vergesellschaftung von BMW sowie der Forderung nach Enteignungen am Immobilienmarkt sehen wir erste Testballons in der Politik. Die von Peter Altmaier ins Spiel gebrachte Industriestrategie deutet ebenfalls in diese Richtung.

Nicht zu vergessen der Vorstoß des Grünen Anton Hofreiter, der den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegen weitere Windräder mit einem „Sofortprogramm“ überwinden will. Deutlich sichtbar ist der Kampf gegen die Autobranche. Es wird unter dem Eindruck der enormen sozialen Spaltung und des zunehmenden Populismus noch einiges mehr kommen.

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Wir erleben soeben die vielleicht erste „Revolution“ in der Menschheitsgeschichte, in der das gesamte Establishment und alle relevanten Institutionen aufseiten der angeblich so machtlosen und diskriminierten „Revolutionäre“ stehen. Heute lesen Sie Teil II unserer Reportage (HIER finden Sie den ersten Teil). Ein Artikel von Nils Wegner.

Die von BLM und den – oft­ weißen – Mitläufern dieser Organisation über Jahre hinweg angeheizte, sich nun zwischen COVID-19-Pandemie schlagartig Bahn brechende und die gesamte westliche Welt in Brand setzende Rassenpolarisierung reicht weit zurück. Tatsächlich befinden sich die Vereinigten Staaten nicht erst, wie von kurzsichtigen Beobachtern oft­ behauptet, seit den 1992er-Rassenunruhen in Los Angeles (63 Tote und mehr als 2300 Verletzte in nur sechs Tagen), sondern spätestens seit den Ausschreitungen nach der Ermordung Martin Luther Kings 1968 (43 Tote und mehr als 3000 Verletzte in acht Wochen) im Dauerzustand eines Kalten Bürgerkrieges entlang der ethnischen Bruchlinien der Gesellschaft­, und zwar ganz konkret: der afroamerikanischen Bevölkerungsgruppe gegen alle anderen, weit überwiegend jedoch gegen „Whitey“ und die Institutionen der „Weißbrote“.

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Eine wesentliche Grundlage dieses explosiven multiethnischen Gesellschaft­sgemisches ist tatsächlich im Wirken der schwarzen Bürgerrechtsbewegung King’schen Zuschnittes zu suchen. Tatsächlich war es ebenjene „Gleichheit“, nach der noch jetzt auf den  BLM-Protesten geschrien wird, die seinerzeit zum Bruch zwischen Martin Luther King und seinen radikaleren Weggefährten wie Malcolm X führte. Letztere verfochten eine Form von schwarzem Befreiungsnationalismus, der die US-Rassentrennung weitgehend affirmierte; Weiße und Schwarze sollten innerhalb der Vereinigten Staaten gleichberechtigt, aber gesellschaft­lich voneinander getrennt zusammenleben und zur Konfliktvermeidung über jeweils getrennte staatliche Behörden eine  rassische Selbstverwaltung durchsetzen.

Die liberal-integrativen Bürgerrechtler, die sich letztlich durchsetzen, führten ihre schwarzen Gemeinden hingegen über politische Toleranzedikte und die teils mit Waffengewalt durchgesetzte Desegregation in den 1960er-Jahren hinein in die „farbenblinde“ Mischgesellschaft­, als welche die USA seither wahrgenommen werden – und in welcher trotz immenser regulatorischer und legislativer Anstrengungen bis hin zur „Affirmative Action“, der verordneten eklatanten Bevorzugung von Afroamerikanern etwa im Bildungssystem, ein großer Teil der schwarzen Bevölkerungsgruppe auf die eine oder andere Weise Mündel der (noch) weißen Mehrheitsgesellschaft­ geblieben ist.

Die Nutznießer des „Woke Capital“

Doch nicht nur das: Als bedeutendes Konsumentensegment sind die Schwarzen gleichsam ein Angelpunkt der unablässigen PR-Kampagnen multinationaler Konzerne. Für deren besonders „engagierte“, d. h. auf ethnische und sexuelle Minderheiten fokussierte Spielart hat sich das halb ernst gemeinte Adjektiv „woke“ eingebürgert, also „neuen gesellscha­ftlichen Realitäten“ gegenüber „wach“ und aufmerksam. Es liegt so offensichtlich vor unserer Nase, dass manch einer – seiner vorgefertigten Meinung sehr sicher – geradewegs daran vorbeistarren wird: Die weltweiten BLM-Unruhen für „Vielfalt“ und „Gleichheit“, wie wir sie ausgerechnet im „Gay-Pride“- Monat Juni gesehen haben, haben den geballten Auftrieb des globalen Kapitals unter ihren Fittichen.

Von sämtlichen So­ftwaregiganten bis hin zu Luxusmarken wie Montblanc hat sich jedes große Unternehmen solidarisiert, und der Spendenfluss an BLM und nahestehende Organisationen wie NAACP und ACLU straft­ alles Geschrei über eine gesellschaft­liche  Diskriminierung“ Lügen – allein Amazon und Facebook haben bereits Anfang Juni jeweils zehn Millionen Dollar „gegen strukturellen Rassismus“ bereitgestellt. Wer da nicht mittut, sieht sich umgehend boykottiert. So sorgte das Gerücht, Starbucks untersage seinen Angestellten das Tragen von BLM-Ansteckern, binnen weniger Stunden zu weltweiter Entrüstung.

Nur zwei Tage später präsentierte der Kaffeehausriese seine durchtriebene „Lösung“ – Hemden mit dem BLM-Slogan und dem eigenen Markenlogo als Pflichtbekleidung für das Personal. Man spürt die Absicht, und man ist verstimmt, doch ein wenig grimmige Anerkennung muss man den PR-Profis für ihre Winkelzüge wohl tatsächlich zollen!

Dass der zwei Tage nach George Floyds Tod in Betrieb genommene neue Internet-Filmkanal „HBO Max“ umgehend damit Werbung machte, den achtfach oscarprämierten Klassiker „Vom Winde verweht“ wegen dessen „Südstaatenromantik“ vorerst aus dem Programm zu nehmen und in Zukunft­ nur noch mit politisch korrekter Kommentierung anzubieten (und dass dies wiederum zu Rekordabsätzen dieses Filmes bei der Konkurrenz von „Amazon Prime“ sorgte), stellt da bloß noch einen ebensolchen Treppenwitz dar wie die Neubewertung der beliebten Kinderserie „Paw Patrol“, worin durch die Figur eines niedlichen Schäferhundes Polizeiarbeit „zu positiv“ dargestellt werde.  Darin liegt die tatsächliche Dialektik dieses immer unter falscher Flagge operierenden Systems: Der „engagierte“ Spätkapitalismus ist ohne Weiteres in der Lage, jede Opposition zu schlucken und letztlich mit abgestimmten Produkten und Dienstleistungen geldwert ruhigzustellen.

Die US-republikanische Verdrängungsrhetorik im Sinne von „Die Schwarzen sind eigentlich friedlich, es ist die Antifa, die gewalttätig ist und aufhetzt!“, die leider auch von deutschsprachigen,  dialogversessenen Rechtspolitikern eifrig nachgebetet wird, erhält damit sogar ein Stück Legitimität: Schwarze wie linke Krawalltouristen, rassen- wie klassenkämpferische Machtberauschte kommen zusammen unter dem gigantischen globalistischen Schirm der Konzerne, die ihnen neben finanziellen Zuschüssen auch gleich noch die maßgeschneiderte Merchandise- und Souvenirpalette zu ihrem „Widerstand“ gegen die „Unterdrückung“ liefern.

Emotion sticht Sachlichkeit

Es ist schon verschiedentlich auf die (quasi-)religiös anmutende Inszenierung der BLM-Proteste und der  Solidaritätskundgebungen für diese hingewiesen worden; gewisse Parallelen gerade auch zu den ebenso bekenntnisorientierten Umzügen unter der Parole „Fridays for Future“ liegen auf der Hand. Und das nicht allein in beider massiver Instrumentalisierung moralischer Erpressung: Wir sehen auch das in seiner hündischen Unterwürfigkeit grotesk-abstoßende Auft­reten bereitwilliger Selbstbezichtiger, die darum flehen, dass ihnen die mit ihrer Hautfarbe verbundene „Erbsünde“ vergeben werden möge.

Dabei geht es keineswegs nur um den längst nicht mehr ikonischen Kniefall: Fotos und Videos von Weißen, teils von kleinen Kindern, die Leiberl mit der Aufschrift­ „So, so sorry“ tragen, sich laut schluchzend in ein Sklavenjoch einspannen lassen oder Schwarzen auf der Straße die Füße küssen, finden sich in den sozialen Netzwerken zuhauf. Doch böse ist das Erwachen: Vergebung gibt es nicht, kann es nicht geben, denn es kann wortwörtlich keiner „aus seiner Haut“ – und in  dieser Auseinandersetzung gibt es keinerlei Liebe, die für Vergebung unabdingbar ist. Es gibt nur Hass, und mit diesem laden die weißen Flagellanten sich schlussendlich selbst auf und projizieren ihn nach außen, auf ihre eigenen „Farbgenossen“, die verschwinden sollen.

Letztlich aber schlägt sich der religiöse Charakter all dieser Empörung vielleicht am deutlichsten in all den Statuenstürzen nieder – denn das sind im eigentlichen Wortsinn Ikonoklasmen, Bilderstürze, also die Zerstörung „feindlicher“ Götter, Deizid. Wo Rassismus abseits konkreter Vorfälle überall und immerfort latent vorhanden, also „strukturell“ sein soll, die Strukturen aber eben Produkte der einst weiß dominierten Gesellschaft ­ sind, wird „Rassist“ letztendlich zum Synonym für „Weißer“ – und die geschichtlichen Zeugnisse dieses „Krebsgeschwüres der Menschheitsgeschichte“ (Susan „Sontag“ Rosenblatt 1967 über „die weiße Rasse“) sollen ausgetilgt werden, ob nun Sakralbauten oder Denkmäler, ob nun Andenken an Woodrow Wilson oder Winston Churchill, an Bismarck oder Immanuel Kant.

Letztes Bollwerk Identität

„E pluribus unum“, „aus den Vielen das Eine“, heißt es auf dem offiziellen Dienstsiegel und Hoheitszeichen der Vereinigten Staaten, dem „Great Seal“. Ursprünglich auf die 13 separaten Gründungsstaaten der USA gemünzt und auf deren Bereitschaft­, ihre Autonomie zumindest in großen Teilen der Washingtoner Bundesregierung zu unterwerfen, wird diese Parole seit der allgemeinen Etablierung der Metapher des „Melting pot“ durch den zionistischen Autor Israel Zangwill gern auf die vielen im Einwanderungsland Amerika zusammenfließenden Ethnien übertragen.

Die Vereinigten Staaten sind damit – wenn schon nicht politisch, so doch zumindest ethisch – zum ideellen Leuchtturm der Verfechter einer im wahrsten Sinne des Wortes blutleeren „Willensnation“ qua Bekenntnis geworden, eines jederzeit  kündbaren „Verfassungspatriotismus“,  die ihn in Deutschland Dolf Sternberger und Jürgen Habermas bekannt machten, in Österreich zuletzt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eingefordert hat („ORF Politik Spezial“, 27. April 2020) und auf internationaler Ebene kein anderer als Francis Fukuyama, der auch noch nach 30 Jahren weiterhin seinem globalen Sieg der liberalen Weltfriedens- und Marktwirtschaft­sdemokratie („Ende der Geschichte“) hinterdreinläuft­.

Was wir in den Exzessen der Berufstoleranten rund um BLM und sonstige gesellschaft­liche Pressure-Groups nun aber erblicken, ist das genaue Gegenteil. Trotz oder gerade bewusst entgegen allem politisch-diplomatischen erlangen danach, „zusammenzustehen“ und „gemeinsam“ ein Zeichen gegen „Ungleichbehandlung“ zu setzen, machen sich die lautstarken Minderheitenvertreter in einer Einheitsfront gegen alles auch nur im Ansatz Weiße die Überreste ihrer Wirtsgesellschaften zu eigen.

Und das ist vor dem Hintergrund der systemimmanenten Immunschwächekrankheit, der enden wollenden Dominanz einer jeden weißen Mehrheitsgesellschaft­ leider nur folgerichtig, wenn auch nicht allgemein einsichtig: „Nachdem das Aas des Leviathan verzehrt ist, gehen sich die Würmer gegenseitig an den Kragen“, schrieb der Historiker Rolf Peter Sieferle in seinem postumen Skandalfragment „Finis Germania“. Sieferles Nachlassverwalter Raimund Kolb zog dieser vernichtenden Diagnose in seinem Nachwort geradezu die Zähne: „Gemeint ist ein Rückfall auf das Niveau von Multitribalismus und der ihm inhärenten Agonalität.“

Mitnichten! Dass „Multitribalismus“ in einer multikulturellen Gesellschaft­ unter „normalen“ Umständen verschwunden ist, kann nur glauben, wer besagtem Hirngespinst von der „Willensnation“ anhängt, und was immer latent vorhanden ist, darauf kann es keinen „Rückfall“ geben. Die „inhärente Agonalität“ in Schach hält allein eine Mehrheitsbevölkerung, die noch willens und in der Lage ist, sich gegenüber Herausforderungen durchzusetzen. Und dass diese Mehrheitsbevölkerung spätestens im Angesicht von Not und Anstrengung trotz aller liberalen Reden ethnisch und eben nicht ethisch zusammengehalten wird, stellen nicht nur national gesinnte Denker ab und an noch fest, sondern ist auf einer ganz basalen Ebene auch für jeden normalen Menschen selbstverständlich, ehe anerzogene Scheu und moralische Bedenken dazwischentreten.

Ein Beispiel auch hierfür bieten die Rassenunruhen unter dem BLM-Banner: In London gab es einen großen (optisch allerdings sehr wohl problematischen) Protest der Angestammten, die auf Statuenjagd befindlichen „Antirassismus“-Aktivisten Parolen wie „You ain’t English“ entgegenbrüllten – und auch der eigenen Polizei, die sie nicht zu Unrecht im Bunde mit den Bilderstürmern wähnten.

Allein: Was kann aus einem solchen neuen Identitätsbewusstsein erwachsen? Wenn das „Erwachen“ durch die jetzigen Ausschreitungen lediglich dazu führt, dass die verängstigten Angehörigen der Noch-  Mehrheit sich zu Hause einschließen und Multikultikritische YouTube-Videos konsumieren, ist exakt gar nichts gewonnen – genauso wenig übrigens wie dadurch, sich durch theatralische Widerstandsaktionen der Repression durch eine Staatsmacht auszusetzen, der nicht nur derzeit das Appeasement gegenüber Fremden wichtiger ist als die Sicherheit der angestammten Bürger.

Optimisten hatten schon gedacht, mit der COVID-19-Pandemie seien derartige Mikroproblematiken und identitäre Sollbruchstellen der Gesellschaft­ endlich von der Bildfläche verschwunden – doch stieg damit der längst vorhandene Druck erst auf ein kritisches Maß an.

Es bleibt dabei: Alle politischen Akteure, deren Modus Operandi sich nicht auf bloße Symbolpolitik für Minderheiten und sonstige vorgeblich gesellschaftlich Benachteiligte beschränkt, müssen realistisch bleiben oder vielmehr erst einmal wieder werden. Ohne die Erkenntnis, dass Schwarz und Weiß sich selbst bei bestem Willen niemals gleichmachen lassen, wird es niemals eine Aussöhnung geben – genauso wenig wie ohne einen weißen Gegenpol zur selbstbewussten, komplexfreien und gegenüber äußeren Gegnern solidarischen ethnischen Identität der Schwarzen. #whitelivesmatter!

Den ersten Teil unserer Reportage lesen Sie HIER.

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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Die Bundeswehr droht zu implodieren, warnt der Chef des Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, im Interview mit der „Rheinischen Post“. Die Truppe sei einer permanenten Überlastung ausgesetzt, der politische Anspruch an die Aufgaben der Bundeswehr decke sich in keinster Weise mit der tatsächlichen Personal- und Materialausstattung. „Eine zu kleine Truppe hat zu viele Aufgaben zu bewältigen.“ Wüstner malt gar das Szenario eines „Shutdown“ der deutschen Armee an die Wand, wohlweislich, um den Herren und vor allem Damen im  Verteidigungsministerium auf die Füße zu treten.

Handlungsbedarf sieht der Verbandschef vor allem bei den teils maroden Waffensystemen, den nicht einsatzfähigen Fahr- und Flugzeugen, in Stützpunkten dümpelnden Marineverbänden sowie sonstigen reparaturbedürftigen Gerätschaften. Vor allem die desaströse Einsatzbereitschaftslage der Hauptwaffensysteme und der immense Modernisierungsstau lassen den Einsatz aus Sicherheitsgründen oftmals gar nicht mehr zu.

Doch statt sich dieser Problemfelder anzunehmen, werden der Bundeswehr zusätzlich zu den bereits laufenden Missionen neue Aufgaben „im Krisen- und Konfliktmanagement oder im Bündnis“ aufgebürdet. Die wenigen im realen Kampfeinsatz stehenden Soldaten werden nach ihrer Rückkehr sofort an anderer Stelle gebraucht und dorthin beordert. „Wenn die Zeit dafür fehlt, weil die Menschen aus Afghanistan oder Mali zurückkommen, dann ins Baltikum oder auf die nächste Übung müssen, dann ist diese Art der Überreizung ein Fehler im System“, so Wüstner, der daraus folgert: „Die Bundeswehr soll wieder wachsen“ – personell, materiell und finanziell.

Doch woher nehmen, wenn nicht stehlen? Der Verteidigungshaushalt steigt seit Jahren zwar stetig an – im Jahr 2021 auf 46,93 Milliarden Euro –, doch die verheißungsvoll angekündigte „Trendwende Finanzen“ ist weit davon entfernt, die NATO-Vorgabe von 2 % des Bruttoinlandsproduktes zu erfüllen. Das Finanzministerium hat zwar bereits angekündigt, über das verabschiedete Corona-Konjunkturpaket auch die Bundeswehr mit ins Boot zu holen. Doch IT-Projekte, Lkw-Beschaffung oder Munitionskauf mögen zwar helfen, die Konjunktur anzukurbeln – den Gefechtswert einzelner Einheiten oder gar die Kampfkraft der gesamten Truppe vermögen sie nicht zu steigern.

Werfen wir einen Blick auf den Zustand der Bundeswehr im Jahr 2021, so sehen wir eine Armee, die hoch professionelle Spezialeinheiten und Kommandosoldaten mit international hohem Ansehen vorweisen kann. Dies ist jedoch dem Umstand geschuldet, dass an der „Heimatfront“ die Masse der Einheiten vor sich hindümpelt und eigene Ausrüstung sowie Fahrzeug und Ersatzteile oftmals an die im Auslandseinsatz befindlichen Einheiten abgeben müssen. Die Ausrichtung auf diese Missionen fernab der Heimat hat zwar das weltweite Bild der Bundeswehr aufpoliert, jedoch lauert hinter der Fassade der erfolgreichen Einsatzarmee eine einsturzgefährdete Bauruine.

Deutsche Auslandseinsätze

Der erste internationale Einsatz sollte die junge Bundeswehr nach Nordafrika führen: Im November 1959 unterstützte die deutsche Luftwaffe Marokko humanitär durch Medikamentenlieferungen – ebenso folgte der erste große Einsatz nach dem massiven  Erdbeben von Agadir im darauffolgenden Jahr als Unterstützungsmission. Bis in das Jahr 1991 folgten weitere 133 Einsätze; jeder war humanitär strukturiert. Doch mit dem Wendejahr sollte sich diese Ausrichtung ändern. Die Konzeption der Bundeswehr als Verteidigungsarmee war im Verständnis der Bundesrepublik seit ihrer Gründung fest verankert, doch der Wandel in der Einsatzwirklichkeit schritt voran. Die Bundeswehr wurde nach 1990 im Rahmen „friedenserhaltender“ und  friedenssichernder“ Maßnahmen verstärkt außerhalb Deutschlands eingesetzt, der Zweite Golfkrieg (1990/91) beteiligte deutsche Soldaten erstmals seit 1945 – wenn auch indirekt – an einem bewaffneten Konflikt. Neben einer Vielzahl kleinerer Einsätze wurden insbesondere die Bundeswehreinsätze auf dem Balkan und in Afghanistan zu einem Wendepunkt in der deutschen Sicherheitspolitik. Bei aller berechtigten – politischen – Skepsis gegenüber den Kampfeinsätzen der Truppe im Ausland hat gerade die Gefechtspraxis deutscher Soldaten in Afghanistan dazu beigetragen, kampferfahrene und fronttaugliche Einheiten herauszubilden. Waren diese „Lehrjahre“ für die kämpfende Truppe von enormer Wichtigkeit, sind die wehrpolitischen Konsequenzen aus dem Afghanistaneinsatz ambivalent. 54 deutsche Soldaten hat dieser Einsatz das Leben gekostet.

Der unter der Vorherrschaft des in der NATO dominierenden Verbündeten USA vorangetriebene „Krieg am Hindukusch“ brachte dem Mittleren Osten vor allem eines: Instabilität. 1,2 Millionen Menschen innerhalb Afghanistans sind heute auf der Flucht. Die Zahl ziviler Opfer wird auf mehrere Hunderttausend geschätzt. Die Einsätze und Operationen („Resolute Support“, „International Security Assistance Force“ u. a.) sollten die zum damaligen Zeitpunkt herrschenden Taliban sowie das al-Qaida-Netzwerk dezimieren. Doch entgegen der erhofft en Wirkung wurden die Taliban nur anfänglich geschwächt, heute sind sie wieder bestimmender Faktor in der afghanischen Politik und Gesellschaft.

Nach Afghanistan ist Mali der aktuell gefährlichste Einsatz. Seit nunmehr über sieben Jahren ist die deutsche Armee hier in Westafrika im Einsatz. Der eigentliche Auftrag lautet: Frieden schaffen. Das Ergebnis sieht mitnichten besser aus als in Afghanistan. Hans-Georg Ehrhart vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik hält fest, die internationale Gemeinschaft und mit ihr die Bundeswehr seien „vom Ziel, dort für Stabilität zu sorgen […], nach wie vor weit entfernt“. In der Hauptstadt des Landes,  Bamako, bildet die Bundeswehr im Rahmen einer EU-Mission einheimische Soldaten aus, um die dortige Regierung zu stärken und so für ein stabiles Staatskonstrukt zu sorgen. Des Weiteren organisiert die Bundesrepublik im Norden des Landes für den UN-Einsatz „MINUSMA“ ein Lager zur Feindbeobachtung. Beide Einsätze wurden mit der Mehrheit des Deutschen Bundestages im Frühjahr 2019 zunächst bis Mai 2020 für weitere 350 Millionen Euro verlängert. Ein Ende ist auch weiterhin nicht in Sicht. Die nächste Verlängerung wurde am 29. Mai 2020 beschlossen. Der Einsatz soll nun bis zum 21. Mai dieses Jahres fortgesetzt werden. Die personelle Obergrenze wurde derweil von 350 auf bis zu 450 deutsche Soldaten erhöht.

Die Zukunft der Bundeswehr auf dem internationalen Parkett gestaltet sich seit Jahren als eine Art „Hilfsarmee“ innerhalb geostrategischer Projekte von NATO, EU sowie UN, die zuweilen von den eigennützigen Interessen der Bündnispartner abhängig sind. Ein Beispiel: Sowohl im Norden Malis als auch im benachbarten Niger existieren Uranvorkommen, die französische Unternehmen für Kernkraft werke abbauen, von denen die Stromversorgung Frankreichs in hohem Maße abhängig ist. Der Nutzen für deutsche Interessen ist nicht erkenntlich, auch das immer wieder im Kontext des Afghanistan-Krieges vorgebrachte Argument, die „Freiheit Deutschlands“ werde „am Hindukusch verteidigt“, ist auf den Kriegsschauplatz Mali nicht anzuwenden. Doch dies trifft auf das Gros der weltweiten Einsätze zu.

Nach der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko vom 28. Oktober 2018 hatte die Bundesrepublik Deutschland zu diesem Zeitpunkt 424.000 Soldaten in insgesamt 52 Auslandseinsätze entsandt und kumulativ mehr als 21,6 Mrd. Euro ausgegeben. 114 Bundeswehrsoldaten sind seit 1990 nicht mehr in ihre Heimat zurückgekehrt (Stand: 2021)…


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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns heute ihre Parteiwerdung und die darauffolgenden Unterwanderungsbewegungen an.

Anfang der 1980er-Jahre gewinnt die zum Teil von der DDR gesteuerte bzw. unterwanderte Friedensbewegung an Bedeutung. Sie steht wie die Umweltbewegung, mit der es große Überschneidungen gibt, am Anfang der grünen Bewegung. Die alternative Linke marschiert gegen das nukleare Auf- und Wettrüsten, wobei sich die Kritik und der Protest entsprechend der ideologischen Ausrichtung vor allem gegen die USA und die NATO richten. Nach Zwentendorf werden in ganz Österreich aus Bewegungen, Initiativen und Vereinen Parteien, es entstehen quer durchs Land Wahllisten.

Zwei Strömungen kämpfen um die grüne Vorherrschaft: die eher bürgerlichen „Vereinten Grünen Österreichs“ (VGÖ) und die linke bis linksextreme „Alternative Liste Österreichs“ (ALÖ).Vor der Nationalratswahl 1983 verhandeln VGÖ und ALÖ über eine gemeinsame Kandidatur. VGÖ-Chef Alexander Tollmann lehnt eine Zusammenarbeit mit der „linksextremen“ ALÖ ab. Bei der Wahl am 12. April 1983 scheitern die VGÖ mit 1,93 % der Stimmen klar am Einzug in den Nationalrat, obwohl sie in den Umfragen bis kurz vor der Wahl gut im Rennen lagen. Grund für den Absturz war ein Interview mit Herbert Fux in der von den Brüdern Fellner gegründeten Zeitschrift „Basta“. In dem Interview sprach Fux von seinem ausschweifenden Sexualleben. Das Gespräch war von „Basta“ weitgehend frei erfunden worden, der Ruf von Fux und den bürgerlichen Grünen aber war zerstört. Vereinzelt kooperieren VGÖ und ALÖ auf Bundesländerebene.

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Erfolgreich ist aber nur der Zusammenschluss in Vorarlberg. Dort ziehen die Grünen 1984 mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Biobauern Kaspanze Simma, mit 13 % in den Landtag ein. Heute spricht Simma enttäuscht von seiner Partei, sie habe sich zu weit links positioniert. Auch die linke Alternative Liste selbst ist gespalten. Hier konkurrieren Graz und Wien, der linke und der linksextreme Flügel miteinander. Die steirische Hauptstadt ist das Zentrum der etwas gemäßigteren ALÖ, die Wiener bewegen sich am äußeren linken Rand. Hier stehen sich „Maoisten, Trotzkisten, linke Gewerkschafter, Ex-KPÖler, Öko-Fundamentalisten sowie unorganisierte ‚Spontis‘ gegenüber“.

Der Revolutionäre Marxist Peter Pilz bei einer Anti-AKW-Demo 1979 (© trend 2/1992)

Die ALÖ schafft es – wie auch die VGÖ – 1983 nicht in den Nationalrat, trotz kräftiger Unterstützung durch die grünen Vorfeldorganisationen GLOBAL 2000 und Greenpeace, die mediengerecht während des Wahlkampfes Schornsteine besetzen. Auftrieb bekommt die grüne Bewegung nach diesem desaströsen Wahlergebnis durch den Konflikt um Hainburg. Neben der „Kronen Zeitung“ engagieren sich zahlreiche Promis gegen den Bau des Donaukraftwerkes. Bei der „Pressekonferenz der Tiere“ zum Start der Intensivkampagne sind Günther Nenning (SPÖ, ORF-Moderator), der Wiener Stadtrat Jörg Mauthe (ÖVP), Peter Turrini, Othmar Karas (ÖVP) und sogar Hubert Gorbach (FPÖ) dabei. Unterstützung kommt unter anderem von Freda Meissner-Blau (SPÖ), Friedensreich Hundertwasser und Arik Brauer. Die von zahlreichen Prominenten und Medien unterstützte Bewegung setzt Bundeskanzler Fred Sinowatz erfolgreich unter Druck und verhindert den Bau, obwohl die Zustimmung der Bevölkerung zur Errichtung des Donaukraftwerkes während der Besetzung, der Proteste und der „Kronen-Zeitung“-Kampagne ansteigt.

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ALÖ und VGÖ spielen in Hainburg keine entscheidende Rolle. Der von der SPÖ ausgeschlossene Günther Nenning gründet die „Bürgerinitiative Parlament“ (BIP), eine Art Promi-Wahlplattform, der sich Bürgerlisten-Stadtrat Johannes Voggenhuber, Peter Pilz und mehrere Vertreter der ALÖ anschließen. Anfang 1986 beschließt die BIP, bei der Bundespräsidentenwahl Freda Meissner-Blau zu unterstützen. Meissner-Blau erreicht 5,5 % der Stimmen. Das ist der erfolgreiche Probelauf für die kommende Nationalratswahl. Das linksalternative, linksextreme und grüne Lager ist zu diesem Zeitpunkt unübersichtlich und zersplittert, es gibt unterschiedlichste Parteien, Gruppierungen, Bewegungen, Abspaltungen und Wahlplattformen. Nenning, der mit Hainburg große Bekanntheit erlangt hat, will, dass die Grünen „mit beiden Flügeln fliegen“, also mit einem rechten (bzw. was Nenning darunter versteht) und einem linken. Dieses Bündnis kommt nicht zustande. Freda Meissner-Blau und Pius Strobl gründen stattdessen „Die Grüne Alternative – Liste Freda Meissner-Blau“. Das stößt im linksalternativen Lager nicht auf ungeteilte Zustimmung.

Meissner-Blau wird vor allem von den linksradikalen Wienern angefeindet. Es kommt, wie der „Falter“ berichtet, „zu hasserfüllten Wortgefechten“. Bei einer der vielen Sitzungen bezeichnet Freda Meissner-Blau die GR AS (eine Wiener Abspaltung der ALÖ) als „linkslinks“ – was aus dem Mund einer Linken etwas heißen mag – und als „kommunistische Putschisten“. Danach fällt sie in Ohnmacht. Peter Pilz versucht in der linken Wochenzeitung „Falter“, die Wogen zwischen den Linken und dem linken Rand zu glätten: „Und Kampf gegen die Linken führen wir keinen. Können wir auch gar nicht, weil wir keine Lust haben, gegen uns selbst zu kämpfen.“ Es kommt trotzdem zum Bruch. Viele Personen aus dem linkslinken Wiener Lager tauchen allerdings später bei den Grünen wieder auf.

Linker Klassiker: Peter Pilz mit seiner Arbeitsbrigade auf Kuba (© trend 2/1992)

Die gemäßigten und zum Teil wertkonservativen bzw. bürgerlichen Kräfte werden in der Anfangszeit der Grünen rasch vom linken Flügel verdrängt. Die grüne Bewegung wird politisch gesäubert. In den 1990er-Jahren spielen Bürgerliche innerhalb der Grünbewegung kaum noch eine Rolle. Umweltschützer wie Nobelpreisträger Konrad Lorenz, der die Galionsfigur der heimischen Anti-AKW-Bewegung und Namensgeber des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens gegen den Bau des Donaukraftwerkes Hainburg wird, dienen vor allem dazu, für eine größere und breitere Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen. Nach der Etablierung der Bewegung werden mehr oder weniger alle nichtlinken Umweltschützer verdrängt. Fortan ist auch nicht mehr der Umweltschutz, sondern der „Kampf gegen rechts“ der politische USP der Grünen. Zwentendorf und Hainburg sind sozusagen Türöffner für die neuen linken Kräfte.

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Am 13. September 1986 wird Jörg Haider am FPÖ-Parteitag in Innsbruck zum neuen Parteichef gewählt. Bundeskanzler Franz Vranitzky löst die SPÖ-FPÖ-Koalition auf, die Nationalratswahl wird vorgezogen. Die „Grüne Alternative – Liste Freda Meissner-Blau (GRÜNE)“ wird gegründet und schafft mit 4,82 % der Stimmen den Einzug ins Parlament. Für die bürgerlichen VGÖ bedeutet dieser Sieg mehr oder weniger das Ende, auch wenn zwei VGÖ-Vertreter, Josef Buchner und Herbert Fux, aufgrund eines Übereinkommens Sitze im Nationalrat bekommen. Die bürgerlich orientierten Grünen sind damit Geschichte. Die Linken haben sich nach einer turbulenten Anfangsphase durchgesetzt. Wo Freda Meissner-Blau politisch stand, unterstrich sie auch noch im hohen Alter von 85 Jahren: „Mit dem Kapitalismus wird es nicht gehen. Aus, Punkt“, sagte sie im März 2012.

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„Bis heute sind die Grünen eine kleine Partei geblieben, aber ihre Anliegen haben das ganze Land politisch und gesellschaftlich durchdrungen. Sie fanden besonders viele Anhänger in den akademischen Milieus, bei Studenten, Lehrern, in den Medien, bei Kulturschaffenden aller Art, was ihre kulturelle Dominanz erklärt.“

Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur „Die Zeit“

Mit dem Einzug ins Parlament können sich die Grünen als neue politische Kraft etablieren. Die linken Ideologen haben sich durchgesetzt, die konservativen Umweltschützer versinken rasch in der Bedeutungslosigkeit. Fortan dienen der Umweltschutz und die Warnung vor dem baldigen Weltuntergang den Grünen vor allem als Vorwand und politisches Macht- und Steuerungsinstrument, um ihre gesellschaftspolitischen Ziele und Utopien durchzusetzen.

Radikale Kleingruppe mit wichtigem Kandidaten und später bedeutenden Mitgliedern: die GRM

Mit dem neuen Kurs der FPÖ und ihres Chefs Jörg Haider haben die Grünen zudem ein zweites politisches Standbein. Sie positionieren sich als Bollwerk „gegen rechts“. Die Partei wird von den wenigen verbliebenen Nicht-linken gesäubert. Josef Buchner, einziger grüner Bürgerlicher im Nationalrat, wird nach nur wenigen Monaten aus dem Parlamentsklub ausgeschlossen und als „reaktionärer Lump“ beschimpft. Grünen-Abgeordneter Karl Smolle nach seinem unfreiwilligen Abgang 1990: „Abweichlertum wird heute bei den Grünen im Stile der Volksgerichtshöfe unseligen Andenkens bestraft. […] In Zukunft geben so-wohl in der Partei als auch in der Parlamentsfraktion die SP- und KP-Dissidenten den Ton an.“ Die Grünen werden zum Tummelplatz für Kommunisten, Autonome, Maoisten und 68er.

„Nach 27-jähriger Unterbrechung zieht wieder eine Gruppierung links von der SPÖ ins Hohe Haus ein. Mit wieviel Sehnsucht haben wir 68er, KP-Dissident/innen, linke SPler/innen, Feministinnen, Alternative, Autonome, Projektfrauen und -männer auf diesen Augenblick gewartet!“

Zeitschrift „Grün“, Jänner/Februar 1987

SPÖ-Sozialminister Jousef Hesoun warnt bereits 1984: „Wenn KPÖ-Parteiobmann Muhri auf dem letzten Parteitag zum Ausdruck brachte, dass sich seine Partei in den grünen Reihen gut etablierte habe, dann musste das für uns ein alarmierendes Signal sein.“ Hesoun ist zu Recht alarmiert. Kommunisten, Autonome und Anarchisten, die sich mit wenig Erfolg in Kleinparteien, Vereinen und Studentengruppen engagieren, wollen nicht mehr länger außerparlamentarische Opposition sein, sondern mithilfe und als Teil der Öko-Bewegung das Land und seine Gesellschaft endlich auch aus den Volksvertretungen, den Gemeinderäten, Landtagen und Parlamenten heraus verändern. Der Umweltschutz und die Öko-Bewegung sind nur das Vehikel, Menschen, denen die Umwelt tatsächlich am Herzen liegt, sind für diese Kräfte vor allem nützliche Idioten. Eine Strategie, die man aus Deutschland übernommen hat.

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1978 schreibt der „Spiegel“: „Die Umweltschützer, die sich auf grünen Listen bundesweit an Wahlen beteiligen wollen, sind zerstritten. Die Unterwanderung durch Radikale spaltet die Bewegung.“ Und weiter: „In den Bürgerinitiativen war es Kadern der maoistisch ausgerichteten Gruppen Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Kommunistische Partei Deutschlands – Marxisten/Leninisten (KPD/ML), Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) und Kommunistischer Bund (KB) zumindest gelegentlich gelungen, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen und Demonstrationen gegen Kernkraftwerke zu gewalttätigen Konfrontationen mit der Polizei zu eskalieren.“

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„Es ist vermutlich kein Zufall, dass sich unter ihnen [den Grünen, A. d. V.] ehemalige oder gescheiterte Linksextremisten wiederfanden, von Rudi Dutschke über Antje Vollmer und Jürgen Trittin bis zum heutigen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann. Wie dieser waren einige vorher in K-Gruppen aktiv und hatten sich damit abgefunden, dass die Übernahme der Macht zum Beispiel über den Kommunistischen Bund West-deutschlands oder die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten eher unwahrscheinlich war, jedenfalls zu ihren Lebzeiten.“

Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur „Die Zeit“

Ein Umweltschützer spricht in dem „Spiegel“-Artikel von „systematischer Wühlarbeit und Unterwanderung“ der Kommunisten. Und der ehemalige CDU-Mann Herbert Gruhl, der erste Grüne im Deutschen Bundestag, beklagt die „linke Unterwanderung“ seiner Bewegung. Auch in Österreich erkennt die Linke, welche Möglichkeiten, welches Potenzial die neuen sozialen Bewegungen und der Umweltschutz bieten: „Die kommunistische Partei hat keine Zukunft. Das ist bitter, aber wahr. Bitter nicht nur für die vielen und aufrechten kritischen Genossen in der KPÖ, sondern auch bitter für die gesamte Linke. […] Die KPÖ ist für die alternative und radikale Linke vor allem als Konkursmasse interessant“, schreibt Franz Schandl, Mitgründer der Grünen Alternative, in der grün-alternativen Zeitschrift „MOZ“ im Jahr 1990.

Als 1992 die Sozialistische Jugend fünf Mitglieder ausschließt und mehrere Wiener Bezirksgruppen vorübergehend auflöst, weil diese von „trotzkistischen Gruppen“ unterwandert worden sind, „die außerhalb der demokratischen Struktur Parallelorganisationen aufgebaut haben“, bieten ihnen die grünen Wiener Gemeinderäte Peter Pilz und Susanne Jerusalem politisches Asyl an. Kommunisten, Trotzkisten sind bei den Grünen offenbar willkommen, auch wenn sie außerhalb „demokratischer Strukturen“ agieren.

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CATO versteht sich als meinungsbildendes Medium, das für den vergessenen Wert des Bewahrens eintritt. CATO bietet Orientierung im Hinblick auf Politik, Kultur, Religion, Alltag und Familie. CATO lässt den Leser nicht im Regen der Krisenmeldungen stehen. CATO-Chefredakteur Andreas Lombard stellt die neue Ausgabe vor.

Die Corona-Maßnahmen wirken zunehmend wie von Außerirdischen ersonnen, die die Erde erobert haben und jetzt nicht so recht wissen, wie sie mit all dem zweibeinigen Gewusel umgehen sollen. Cato hat ihre Verhältnismäßigkeit von Anfang an bezweifelt, und nun zeigt sich, wie richtig das war. Während die Infektionszahlen sinken, wird die Lockdown-Propaganda gesteigert. Die Welt schrieb online, dass das Bundesinnenministerium (BMI) bereits im Frühjahr 2020 Forscher bat, »ein [Rechen-]Modell zu erarbeiten, auf dessen Basis ›Maßnahmen präventiver und repressiver Natur‹ geplant werden könnten.

Das Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe – HIER IM FREILICH Buchladen bestellen

Nicht irgendwelche Forscher, sondern solche des Robert-Koch-Instituts, des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, des Instituts der deutschen Wirtschaft, der Stiftung Wissenschaft und Politik und mehrerer Universitäten. Sie alle machten gern mit. (…) Wenn aber die Wissenschaft zum verlängerten Arm der Politik wird, läuft etwas gehörig schief.« Die Kanzlerin hält unbeirrt an ihrer Corona-Strategie fest, obwohl, wie Tichys Einblick zitiert, das BMI bereits in dem erwähnten Papier davon ausging, dass im schlimmsten Falle »das BIP um 32 Prozent einbrechen [würde], die Industrie um 47 Prozent. Bei weiteren sich verstärkenden Zweitrundeneffekten und sich festsetzenden Negativerwartungen wäre eine beschleunigte Abwärtsdynamik nicht auszuschließen. Dieses Szenario kommt einem wirtschaftlichen Zusammenbruch gleich, dessen gesellschaftliche und politische Konsequenzen kaum vorstellbar sind.« Wenn sich erhärtet, dass nicht die Politik »der  Wissenschaft« folgt, sondern die Wissenschaft den Vorgaben der Regierung, wäre ein Rücktritt aller politisch Verantwortlichen nur konsequent.

Russel Ronald Reno über den Zustand der USA – HIER im FREILICH Buchladen bestellen

Außerirdische kennen die Menschen nicht, und sie verstehen sie nicht. Die Verbote und Grundrechtseingriffe, mit denen sie das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben abtöten, knüpfen an eine schon länger obwaltende Radikalität an, mit der lauter »fortschrittliche« gesellschaftliche »Projekte« angetrieben wurden und werden. Von der Lebenswirklichkeit der meisten Bürger sind sie denkbar weit entfernt, und wie oft wird sogar damit geprahlt, diese gezielt zerstören zu wollen. Das gilt für die traditionelle Familie wie für die klassische Architektur. Léon Kriers Beitrag »Bauen, was lebt« zeigt, dass die modernistische Architektur weltweit ohne demokratische Legitimation durchgesetzt wurde.

Wieder mit dabei: Karlheinz Weißmann – HIER im FREILICH Buchladen bestellen

Ohne Unterlass bekämpfen modernistische Architekten die ästhetische Tradition. Für das traurige Antlitz vieler Städte wie für die Zerstörung der Familie gilt, dass möglichst niemand innehalten und fragen soll, warum sich das, was da fleißig dekonstruiert wird, in grauer Vorzeit durchgesetzt hat. Die Menschheit gibt es ja nicht erst seit 1789 oder 1949, und billige Rohbauten hätte auch das Mittelalter für schön ausgeben können − wenn es denn gewollt hätte. Auf die Scharlatanerie des Neuen antwortet der Konservative mit bewährten Rezepten für gelingendes Leben. Schon Janoschs Kinderbuch Oh, wie schön ist Panama erzählte die Odyssee der Moderne als einen Aufbruch ins Gelobte Land, der unbemerkt in die eigene, herrliche Heimat zurückführt. Wenn sich dieses Cato-Heft dem Geschichtsdenken widmet, der Neurologie oder unseren Kindern, lautet die Lehre solcher Beiträge, dass wir bleiben sollten, wer und was wir sind. Nehmen wir die Außerirdischen bloß nicht zu ernst, die eines schönen Tages wieder abreisen  werden, findet Ihr Andreas Lombard.

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Der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Gerulf Stix analysiert die aktuelle Situation in den USA nach der Präsidentenwahl.

So wie es jetzt aussieht, dürfte Joe Biden gegen Donald Trump gesiegt haben und somit ab dem 20. Jänner 2021 Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein. Lange Zeit hatte Trump wilde Wahlmanipulationen geltend gemacht, aber teils wurden diese richterlich zurückgewiesen, teils änderten sie als „menschliche Fehler“ nummerisch nichts an Bidens Wahlsieg.

Als Mitteleuropäer muss man freilich wissen, dass in den USA schon bei früheren Wahlen weit über tausend Wahlfehler entdeckt und irgendwie ausgebügelt wurden. Erstens ist das US-amerikanische Wahlrecht an und für sich fehleranfällig und zweitens gab es immer wieder auch Manipulationen, die meist im Nachhinein aufgedeckt und sodann behoben wurden. Drittens gelten in den amerikanischen Bundesstaaten sogar unterschiedliche Wahlmodalitäten, die für Verwirrung sorgen. Wir können uns da nur wundern.

Trump hält offensichtlich daran fest, dass ihm „der Wahlsieg gestohlen“ wurde. Dementsprechend blockiert Trump seinen Amtsnachfolger. Erst kürzlich gab Trump indirekt zu, dass er die Amtsübergabe an Biden zulassen werde. Doch bis zur Amtsübergabe wird Trump noch so manchen Wirbel erzeugen, seine Ablöse damit freilich nicht aufhalten können. Hingegen könnte Trump sehr wohl Stolpersteine mit einer gewissen Wirkung bis in die Amtszeit von Biden legen.

Darüber hinaus dürfte Trump während der ganzen Amtszeit von Biden die republikanische Basis gegen die demokratische Partei Bidens mobilisieren. Nach vier Jahren dann könnte Trump nochmals zur Wahl um das Präsidentenamt antreten, weil sich Biden mit seinen 78 Jahren und angeblich (!) beginnender Demenz wohl kaum um eine zweite Amtszeit bemühen wird. Das mag so oder anders kommen, gewiss aber bleibt, dass den USA innenpolitisch turbulente Zeiten bevorstehen.

Die innere Spaltung der USA

Denn die USA sind innerlich tief gespalten. Biden wie Trump haben jeweils mehr als 70 Millionen Wählerstimmen erreicht. Der Sieger hat letztlich nur marginal mehr Stimmen als der Verlierer. Und beide Wahllager stehen sich ideologisch unversöhnlich gegenüber – mitunter auch auf der Straße. Angesichts der US-amerikanischen Verfassung mit ihrer Aufgeschlossenheit für privaten Waffenbesitz (einschließlich Schnellfeuerwaffen) und einer dazu passenden allgemeinen Mentalität verheißt das nichts Gutes.

Zwar hat sich Donald Trump entgegen seinem dramatischen Gehabe als eher friedfertig erwiesen. So hat er beispielsweise US-amerikanische Truppen zu wiederholten Malen von Kriegsschauplätzen heimgeholt. Umgekehrt polterte er allerdings gegen den Iran und wertete dessen Erzfeind Israel politisch und damit faktisch massiv auf. Trumps Bild als Kriegsmann bleibt daher zwiespältig.

Doch auch Bidens Bild ist diesbezüglich zwiespältig. Zwar gilt er in der Mainstreampresse als friedlich, aber dieses Bild ist geschönt. In früheren Jahren hat Biden zum Beispiel den Krieg gegen den Irak (Saddam Hussein) wegen der dort angeblich vorhandenen Massenvernichtungsmittel – die nie gefunden wurden – lauthals befürwortet. Passt das zusammen? Mit der gängigen Schwarz-weiß-Malerei: hie kriegerischer Trump – dort friedlicher Biden, ist es also nicht weit her.

Der tiefe Staat

Damit kommen wir zum Präsidentenamt der USA und wie es heute realpolitsch zu bewerten ist. Ja, von der Verfassung her besitzt der amerikanische Präsident eine enorme Machtfülle; so ist er beispielsweise Oberbefehlshaber aller US-amerikanischer Truppen. In der politischen Praxis freilich nimmt sich das Präsidentenamt weit weniger spektakulär aus. In der Regel sind schon die Kandidaten beider großen Parteien das Ergebnis massiver Einflussnahmen hinter den Kulissen. Abgesehen vom großen Geld spielt dabei der „tiefe Staat“ eine wesentliche Rolle. Der „Military-Industrial-Complex“ (vgl. Galbraith u. a.) mischt dabei mit, verstärkt durch den Geheimdienst, der ein Eigenleben führt.

Gleiches gilt dann für den mehr oder weniger knappen Wahlvorgang für das Präsidentenamt selbst. Um eine höchst komplexe Angelegenheit in einfache Worte zu pressen: Die Vereinigten Staaten von Amerika werden ihre strategische Politik, egal unter welchem Präsidenten, immer fortsetzen. Und sollte unvorhergesehen ein widerborstiger Mensch doch einmal Präsident werden, dann wird dieser eben zum Verschwinden gebracht. Der „tiefe Staat“ wird sich letztlich immer durchsetzen. Aber dieser gestraffte Befund ist natürlich zu einfach gestrickt…

Eine farbige Vizepräsidentin

Kamala Harris, die Vizepräsidentin Joe Bidens, könnte im Falle gesundheitlicher Probleme des Präsidenten eine wichtige Rolle spielen. Bei ihrer indisch-jamaikanischen Abstammung liegt es nahe, daran zu denken, dass sie für das schwarze Amerika steht. Doch sehen das Kommentatoren, die Harris‘ Karriere kennen, nicht ganz so. Immerhin hat Donald Trump im Laufe seiner Präsidentschaftswahl bei schwarzen Wählern und Wählerinnen sogar ein wenig zulegen können – trotz der Nominierung von Harris auf der Gegenseite.

Bleibt unterm Strich, dass mit Kamala Harris ungeachtet ihrer kritischen Beurteilung langfristig zu rechnen ist, weil sie eben eine nicht-weiße US-Amerikanerin ist und zudem über beachtliches politisches Geschick verfügt, wie sie das in ihrer langen Karriere bewiesen hat. Harris ist noch nicht 60 Jahre alt. Außerdem passt sie in das Zeitgemälde eines Verblassens der weißen Herrschaft, wie diese seit dem 18. Jahrhundert die USA geprägt hat.

Mehrheitswahlrecht gegen Verhältniswahlrecht

Die innenpolitische Spaltung der USA in ideologisch verfeindete demokratische und republikanische Lager bleibt zeitgeistig noch lange bestimmend. Angesichts dieser gravierenden Verhältnisse wächst natürlich untergründig die Gefahr, dass die USA eine Flucht nach außen versuchen, sprich: Die Einigkeit der Nation zu erreichen versuchen, indem sie deren Kräften auf einen großen, äußeren Feind bündeln. Eine solche Entwicklung könnte unversehens zu einem großen Krieg führen. Abgesehen von dieser nicht allein durch ein mögliches Ablenkungsmanöver gegebenen Kriegsgefahr, muss die innere Spaltung der USA auch als eine Folge des eigentümlichen Mehrheitswahlrechts gesehen werden.

The winner takes it all!

Dieser Merksatz bezieht sich auf die Summe der Wahlmänner eines jeden amerikanischen Bundesstaates. Wer in diesen auch nur eine hauchdünne Mehrheit erzielt, bekommt dann auf einen Schlag alle die diesem Bundesstaat zugeordneten Wahlmänner. Da die insgesamt 52 Bundesstaaten verschieden große Einwohnerzahlen aufweisen, sind ihnen (zumindest grob) jeweils ganz verschieden Zahlen an Wahlmännern zugeordnet. Somit hebelt das Wahlmännersystem die Verhältnismäßigkeit der Wählerstimmen im Endergebnis aus. Angesichts dieses durchaus demokratischen Mehrheitswahlsystems wird erstens der erbitterte Streit um die Wahlstimmen in kritischen Bundesstaaten verständlich und zweitens drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass das konkrete Mehrheitswahlrecht eine wichtige Mitschuld an der verbissenen innenpolitischen Spaltung trägt.

Die Polarisierung in den USA wird sich auswirken

Nach allen Erfahrungen – besonders in Europa – mit Mehrheits- und Verhältniswahlrechten ist einem Verhältniswahlrecht der Vorzug zu geben. Erstens trägt es dem allgemein verbreiteten Gerechtigkeitsgefühl noch am ehesten Rechnung. Zweitens beruhigt es wenigstens einigermaßen die üblichen innenpolitischen Spannungsverhältnisse. Jedenfalls wirkt ein Verhältniswahlrecht jeder Art von Polarisierung entgegen.

Natürlich wird sich jede Wahl unabhängig vom zugrunde liegenden Wahlrecht dann zuspitzen, wenn es letztlich um die Wahl eines einzelnen Menschen für nur ein Amt geht. So kennen wir das System der Stichwahl als einer Entscheidung zwischen den zwei zuvor verhältnismäßig bestplatzierten Personen bei den Bürgermeistern. Dass es grundsätzlich kein Wahlrecht geben kann, welches sämtlich Wünsche perfekt erfüllt, liegt freilich in der menschlichen Natur begründet. Denn keine Institution vermag den Charakter des gewählten Menschen zu ersetzen! Im Übrigen füllt die Debatte über Vorzüge und Nachteile verschiedener Wahlsysteme ganze Bibliotheken.

Was immer man letzten Endes präferieren mag, das US-amerikanische Wahlsystem zur Präsidentenwahl mit seinem Prinzip „The winner takes it all“ verschärft die gesellschaftspolitische Polarisierung. Diese Polarisierung in den USA wird die weitere weltpolitische Entwicklung beeinflussen.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

Zuerst erschienen bei „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“: Genius-Brief November-Dezember 2020


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In den USA fand letzte Woche die Präsidentschaftswahl statt. Es hieß Donald Trump als Amtsinhaber auf Seiten der Republikaner gegen Joe Biden als Herausforderer auf Seiten der Demokraten. Wieder einmal stand der Sieger für die deutschen Medien bereits vor der Wahl schon fest, derweil die Sympathien klar zugeordnet waren: Biden konnte es nur und musste es auch werden. Wie im Vorfeld angenommen geriet die Abstimmung turbulent. Ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen; es stehen Vorwürfe der Wahlfälschung seitens des Trump-Teams im Raum; eingereichte Klagen und Neuauszählungen lassen die politische Situation in der Schwebe hängen – die Stimmung ist aufgeheizt. Um das Geschehen in Übersee aus einer etwas anderen Perspektive zu greifen, wie es die Mainstream-Medien für gewöhnlich tun, haben wir mit dem AfD-Abgeordneten im Europaparlament und stellv. Vorsitzenden der AfD Sachsen, Dr. Maximilian Krah, gesprochen. Krah konnte die USA während seines Studiums hautnah miterleben und gibt daher tiefere Einblicke in die Verhälntisse vor Ort.

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Die Oktoberausgabe der „Sezession“ gibt es jetzt druckfrisch mit Beiträgen von Erik Lehnert, Martin Lichtmesz, Ellen Kositza und Götz Kubitschek u.v.m.

Schon der Blick ins Inhaltsverzeichnis verspricht eine anregende Lektüre:

Martin Lichtmesz schreibt über die aktuellen Unruhen in den USA. Kommt es dort zu einem „Rassenkrieg“?

Der Verfall der USA äußert sich aber nicht nur im Versagen der staatlichen Institutionen, sondern auch im Zusammenbruch des nationalen Narrativs, auf dem die Würde des Staates und der Glanz, der Stolz und die Legitimität der Nation beruhen. Der Aufstand gegen den vermeintlichen »institutionalisierten Rassismus« hat einen beispiellosen Bildersturm ausgelöst, einerseits durch Vandalismus, andererseits auf Betreiben der staatlichen Behörden und Institutionen selbst.

Ellen Kositza über die Aufregung rund um Lisa Eckhart, die mit ihrer „abweichenden Meinung“ ins Schuss- und Blickfeld geraten ist.

Nun muß man ehrlicherweise sagen, daß Lisa Eckhart zu den seltenen Personen mit Intellektuellenhintergrund zählt, die »live und in Farbe« deutlich überzeugender sind als schwarz auf weiß. In den allermeisten Fällen ist es gerade umgekehrt – die Wissenden und Belesenen brillieren auf dem Papier und versagen in der Performanz.

Das und noch vieles, vieles mehr finden Sie in der aktuellen Ausgabe der Sezession…

Die Sezession erscheint alle zwei Monate. Die aktuelle Ausgabe 98 können Sie HIER im FREILICH Buchladen bestellen oder zeichnen Sie am besten gleich ein Abonnement (Deutschland/Österreich).


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Nach monatelangem Stillstand ist in das gigantische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 wieder Bewegung gekommen. Der Bau eines zweiten unterseeischen Rohrsystems vom russischen Festland durch die Ostsee nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern war ins Stocken geraten.

Doch die dänische Energieverwaltung (Energistyrelsen) teilte nun unlängst mit, dass sie der Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG, einer PJSC Gazprom-Tochter mit Sitz in Zug (CH), am 01. Oktober 2020 die Genehmigung zum Betrieb der Nord Stream 2-Pipelines erteilt habe.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer FREILICH Magazin

Die Finanzierungspartner der Nord Stream 2 AG, die Firmen ENGIE, OMV, Shell, Uniper und Wintershall Dea dürften aufgeatmet haben, da nun der letzte Abschnitt, ein 147 Kilometer langer Teil der Pipeline, auf dem dänischen Kontinentalsockel südöstlich von Bornholm durch die Ostsee verlaufen darf. Doch eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ist nicht nur für den Investoren-Pool wichtig, die Pipeline soll das bereits vorhandene Rohrsystem Nord Stream 1 ergänzen, das seine Kapazitätsgrenzen mittlerweile erreicht hat. Nord Stream 2 wird mit der Deckung des deutschen, aber auch europäischen Mehrbedarfs an Gas zur wichtigsten Energiebrücke zwischen Ost- und Westeuropa.

Den Amerikanern ein Dorn im Auge

Doch das Pipeline-Projekt ist den Amerikanern seit langer Zeit ein Dorn im Auge. Möglicherweise empfinden sie besonders die Eigentümerverhältnisse der Pipeline-Betreibergesellschaften als Provokation: Sind bei Nord Stream 1 Gazprom, Wintershall, E.ON und ENGIE noch in trauter Gemeinsamkeit unter das Dach der Nord Stream AG geschlüpft, so wurde die Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG in der Schweiz zur Gänze in die Hände der russischen PJSC Gazprom gelegt.

Versorgungslücke durch Energiewende

Hauptsächlich dürften allerdings handfeste ökonomische Interessen der US-Amerikaner im Raum stehen. Jenseits des großen Teiches will man, dass die Deutschen statt des russischen Erdgases das US-amerikanische Fracking-Gas beziehen. Doch LNGas (liquefied natural gas) ist teuer, denn es muss in Tankern und in gekühlter, verflüssigter Form über den Atlantik nach Europa gebracht werden. Davon einmal abgesehen, ist Fracking als Explorationsverfahren ökologisch höchst fragwürdig. Außerdem könnten die Amerikaner den russischen Anteil von 38 % an den EU-Gasimporten aktuell gar nicht leisten, „denn 23,4 Prozent der in Deutschland verbrauchten Energie wird durch Gasverbrennung erzeugt.“ Wegen der durch die missratene Energiewende drohenden Versorgungslücke „braucht Deutschland einen stabilen und schwankungsfreien Energie-Ersatz. Sonne und Wind können diesen nicht bieten, Russland rettet daher die deutsche Energiewende.“

Deutschland gibt also in den Augen der Amerikaner nicht nur zu wenig für die Nato aus, sondern finanziert auch noch den Erzfeind Russland.

Das wiederum scheint den Amerikanern eine vor allem deutsche Missachtung des NATO-Bündnisses in indirekter Form zu sein, denn die Russen machen mit den Gas-Exporten Richtung Westeuropa gutes Geld, während sich die Bundesrepublik beispielsweise ihren finanziellen Verpflichtungen im Bündnis entzieht. „Deutschland gibt also in den Augen der Amerikaner nicht nur zu wenig für die Nato aus, sondern finanziert auch noch den Erzfeind Russland.“ Und Russland ist nicht nur militärisch, sondern auch als Erdgasproduzent ein strategischer Rivale der USA.

Deutschland von den USA abhängig

Angesichts der harschen US-amerikanischen Reaktionen ist zu vermuten, dass das Spiel um den zweiten Gasversorgungsstrang nach Europa auch nach der dänisch-seitigen Genehmigung noch nicht beendet ist, denn auch eine Regierung Biden wird sich ähnlich oder genauso in der Frage verhalten, wie eine Regierung Trump. Der Energiekonzern Uniper SE, der mit 950 Millionen Euro an der Finanzierung der Gasleitung beteiligt ist, sieht Deutschland als erheblich vom US-Markt abhängige Exportnation jedenfalls in der Bredouille.

AfD pocht auf vernünftige Lösung

Markus Buchheit, AfD-Mitglied des Europäischen Parlaments dessen Arbeitsschwerpunkt auch auf Fragen des internationalen Handels und der Industriepolitik auf EU-Ebene liegt, zeigt sich überzeugt, dass es Lösungen aus der verfahrenen Lage gibt: „Diesem Zustand können die Bundesrepublik und Projekt-Assoziierte nur entkommen, wenn sie die wechselseitigen Abhängigkeiten betonen und verständlich machen. Nachhaltig muss auf die Souveränität der Staaten bei volkswirtschaftlichen Weichenstellungen gepocht werden. Hierzu brauchen wir eine deutliche kommunikative und atmosphärische Erwärmung der deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Merkel und Maas die falschen Personen

Ob die Kanzlerin und dieser Herr Maas dafür das richtige Personal sind, darf von allen Seiten bezweifelt werden. Erst eine respektvolle Politik, die sich auch an ihren Verpflichtungen im Bündnis orientiert und Mittel für die deutsche militärische Verteidigung und die zugedachte Rolle Deutschlands im Bündnis frei macht, anstatt sie in ökoreligiösen und sozialistischen Planwirtschaftsspielen zu verpulvern, wird die transatlantischen Beziehungen wieder kitten, auf konstruktiven Boden führen und eine angemessene Orientierung nach Osteuropa ermöglichen.“


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