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Wenn es um die Sicherheit im Land geht, kennt die ÖVP nur eines: Hochstapeln. Das ist kein Wunder bei einem Kanzler-Darsteller, der ganz kurz mal am Corona-Ständestaat arbeitet.

Am Samstag hat es die ÖVP getroffen. Mit einer Leiter bewaffnet bewegt sich ein Trupp Aktivisten auf die ÖVP Zentrale zu, gelangt zu den Fahnenstangen und rollt vorsichtig die dort hängende EU-Fahne auf, um an der selben Stelle ein gelbes Banner mit Identitären-Lambda zu befestigen. Ein Geschenk, um auf das geplante Verbot zweier identitärer Abzeichen aufmerksam zu machen, eben diese Fahne und das rot-weiß-rote Gipfel-Logo der Bürgerbewegung D05. Nichts kaputt, keine Sachbeschädigung, ein symbolischer Akt. Weit harmloser als das willkürliche Verbieten von Abzeichen legaler politischer Gruppen, egal wie man zu ihnen stehen mag. Sogar die Linken im Land kritisieren das.

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Die schöne Bescherung kommentiert Melchior, seines Zeichens Generalsekretär und nicht Heiligen-Drei-König, überschwänglich: „Die Identitäre Bewegung ist, wie wir heute selbst hautnah erleben mussten, eine brandgefährliche Organisation, der in einem demokratischen und rechtstaatlichen Land kein Platz gegeben werden darf”, so der ÖVP-Generalsekretär Alexander Melchior. Wohlgemerkt, eine gelbe Fahne … „Unser großer Dank gilt dem raschen und engagierten Einschreiten von Polizei und Feuerwehr, wodurch ein Eindringen in die Bundesparteizentrale der Volkspartei rechtzeitig verhindert werden konnte.“ Was durchaus heldenhaft ist, aber wo niemand eindringen wollte, gibt es nicht viel zu verhindern. Personalien wurden festgestellt, die Fahne entfernt. Soviel Drama bei der ÖVP, die auch die Relationen verschiebt: „Als vermummte Personen einen Brandanschlag auf die FPÖ-Zentrale in Niederösterreich verübten, folgte selbstverständlich eine unverzügliche Reaktion der Volkspartei, in der die widerwärtigen Geschehnisse verurteilt wurden.“ Er halte es für „sehr aufschlussreich, dass alle Oppositionsparteien zur Aktion der Identitären schweigen. Scheinbar macht es ihnen nichts aus, wenn die Wut der Demokratiegefährder die – ihrer Meinung nach – Richtigen trifft.” Eine gelbe Fahne im Wind also – nicht verboten – als Symbol gegen das Symbolverbot einer legalen Bewegung, die trotz der Versuche sie zu kriminalisieren bei allen Prozessen freigesprochen wurde. „Demokratiegefährder“ ist wohl jener, der die Wahrheit so verdreht und eine Protestaktion von Aktivisten mit Molotow-Cocktails eines Afghanen und seiner nicht ausgeforschten Freunde gegen die niederösterreichische FP-Zentrale vergleicht. Dass alle Oppositionsparteien zu Recht schweigen, hat vermutlich nur mit einem Fakt zu tun: der Banalität des Protests. Und obwohl es ein Witz ist, was Melchior sagt, will keiner lachen.

Schwarzer Humor und realer Terror

Denn der Tonfall hat System, ist sozusagen schwarzer Humor. Seit aus dem türkisen Regierungspartner eine alleinherrschende Partei geworden ist, bei der die Grünen scheitelknien und still und heimlich jeden Posten abkassieren, den sie zugeschanzt bekommen, betreibt die Kurz-Brigade gerade in punkto Sicherheitspolitik eine Dauersimulation, die weit über die Schließung der Balkanroute ins Virtuelle führt. Wir erinnern uns: Anfang November gab es in Wien einen Terroranschlag, der wäre zu verhindern gewesen, wenn die schwarz durchseuchten Geheimdienste nicht verlernt hätten eins und eins zusammenzuzählen. Sie hätten nur einen islamistischen Gefährder, der in die Slowakei gefahren ist, um Munition zu kaufen und gemeldet wurde, als möglichen Terroristen identifizieren und aus dem Verkehr ziehen müssen. Innenminister Nehammer musste ob des mangelnden Fortune seiner Truppe öffentlich sehr leiden, aber nur kurz. Die Kompetenz der WEGA in der Wiener Innenstadt hat den Innenminister gerettet.

Die Woche darauf holte die ÖVP zum Gegenschlag aus. Cobra und Kameraden rückten aus zum Einsatz gegen Islamisten, Terrornetzwerke und andere Gefährder dieser Art, wurde erklärt. Als sich der Rauch verzogen hat, sieht man auch hier die türkise Inszenierung. Es wird bei uns niemand vermuten, dass wir Freunde des politischen Islams seien, dennoch ist, was da passiert ist, eine inszenierte Übertreibung, eine Simulation halt. Die Muslimbruderschaft ist gefährlich, sie macht islamistische Metapolitik, will die Werte in der Republik verschieben. Das kann und soll man bekämpfen. Ob man dazu um vier Uhr in der früh im Familienschlafzimmer eines islamistischen Salzburger Hochschuldozenten die Kinder mit vollbewaffneten Beamten erschrecken lassen muss als ob er zu al-Qaida gehört, sei hinterfragt. Das war ja nicht der Islamische Staat, den die Behörde da besucht hat, auch wenn die Muslimbrüder irgendwann durchaus gerne einen islamischen Staat hätten.

Die Symbolpolitik der Türkisen ist eine Woche später wiederum mit der Cobra ausgeritten, um – ausgleichend genug – nun einen Schlag gegen die „rechtsextreme Szene“ öffentlich zu vermelden. Seltsamerweise war bei den Betroffenen kein einziger rechtsextremer Szeneangehöriger dabei. Es handelte sich wohl um sogenannte „Hassposter“, deren Verbrechen darin Bestand, ihren Unsinn auf WhatsApp und ähnlichen Kanälen ungebremst zu verbreiten. Nun, auch hier: es gibt kein Menschenrecht Blödsinn zu posten, aber gleich die Cobra einmarschieren lassen und dazu eine Erfolgsmeldung im Kampf gegen die Gefährlichkeit von Dumpfbackenpostings als besonderen Staatsschutz zu präsentieren, das ist Simulation pur. Das Gesetz gegen Hass im Netz scheiterte derweilen an mangelnder EU-Konformität.

Im Verteidigungsministerium regiert eine Ministerdarstellerin

Neben dem glücklosen Innenminister zeichnet sich gerade die Darstellerin der Verteidigungsministers als Darabos 2.0 aus. Bei ihrer Bestellung erklärte sie eine Neubewertung der Rolle des Bundesheeres durchsetzen zu wollen, die de facto eine Abschaffung der militärischen Landesverteidigung bedeutet hätte. Vision: eine Putztruppe mit Türsteherkapazitäten an den Grenzen und Schneeschaufelelementen plus Cyberwar. Nach allgemeinem Entsetzen – sogar der grüne Oberbefehlshaber wirkte im Vergleich zzu Frau Tanner wie ein Militarist – musste die Dame flott zurückrudern. Mit einer neuen Teiltauglichkeit soll es jetzt dagegen bis zu 1.200 junge Männer pro Jahr mehr in des Bundesheer spülen (800 gleichzeitig mehr in den Zivildienst), obwohl es im Heer vorne und hinten an allem mangelt, vor allem an Geld. Das dümmliche Argument für diese Sicherheitssimulation: Statt am Sturmgewehr könne man die Teiltauglichen ja am Pfefferspray ausbilden. Diese Frau Minister kann man hier nicht verteidigen … man sollte eher sie als das Heer abschaffen.

Und das alles, während die Corona-Ausnahmesituation die Gesellschaft immer mehr eskaliert. Da war es am Anfang Sebastian Kurz selbst, der mit seiner „Blut, Schweiß und Tränen“-Rhetorik nur mehr Österreicher kennen wollte. Von Ischgl ging es in den Sommerurlaub, vor der Wien-Wahl wollte aber niemand auf die Bremse treten. Jetzt arbeitet Kurz an einem Corona-Ständestaat, an dem viele durch freihändig vergebene Budgets grad im türkisen Umfeld großartig verdienen. Massentests! Aber freiwillig. Impfpflicht! Aber nur durch freiimpfen. Die Zauberlehrlinge von der ÖVP habe Freiheitlich light geschluckt und verbreiten staatstragende Sicherheitssimulationen, die wenig zu tun haben mit den Gefahren, die sie ansprechen. Sogar kurz selbst simuliert, ein Kind als Babyelefant verkleidet, keine Maske, kein Mindestabstand. Hier regiert der schöne Schein.

Wie identitär sind die Türkisen? Hier geht es zur FREILICH Politischen Studie „Die gelben Flecken der ÖVP“.

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Mit einem Entwurf ging nun der erste Teil des schwarz-grünen Anti-Terror-Pakets in Begutachtung. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zeigt die Schwächen auf und kritisiert die schwache Umsetzung der türkis-grünen Bundesregierung.

Mit Erstaunen nahm Amesbauer den Entwurf zur Kenntnis: „Von der schwarz-grünen Medienshow blieb lediglich eine A4-Seite übrig. Wir sind die PR-Inszenierungen dieser Regierung ja bereits gewohnt, nur ist das Thema viel zu ernst für diese substanzlose Selbstdarstellung. Im Angesicht des Terror-Anschlags am Allerseelentag und des bekanntgewordenen äußerst bedenklichen Hilferufs vom steirischen LVT-Chef an den Landeshauptmann scheint es fast wie ein Hohn, was die Regierung hier vorgelegt hat.“

Inhaltlich kritisierte der freiheitliche Sicherheitssprecher die fehlende Konsequenz: „Die vorgeschlagene Entziehung der Staatsbürgerschaft ist eine reine Farce. Lediglich, wenn der Täter nicht staatenlos wird, soll eine Entziehung möglich sein. Und die Änderung im Symbole-Gesetz entbehrt jeglichen Kommentars. Wenn das alles ist, dann sollte man eher von einem ‘Extremisten-Willkommens-Paket‘ sprechen als von einem Terror-Bekämpfungs-Paket.“

Gleichzeitig bekräftigte Amesbauer eine Forderung von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Die einzige scharfe Waffe gegen den politischen Islam ist ein Verbotsgesetz. Die Herabwürdigung und Bekämpfung unseres demokratischen Rechtsstaats sowie unserer Grund- und Freiheitsrechte durch den politischen Islam müssen unter Strafe gestellt werden. Vier Tote mahnen dieses Islamverbotsgesetz als einzige angemessene Antwort auf den Terror nun ein.“

Die Regierung sei säumig, seit dem Terroranschlag in Wien gäbe es von der ÖVP viele Ankündigungen, aber keine Umsetzungen. Der Großteil der vorgestellten Maßnahmen des ersten Terror-Bekämpfungs-Pakets fehlten. Nun sei es endlich an der Zeit, tätig zu werden, betonte Amesbauer abschließend.

MEHR zum THEMA auf FREILICH:

– Wien-Terror: Kickl wirft Nehammer Versagen vor

– NETFLIX: 13. November – Angriff auf Paris

– FREILICH Gespräch: „Wenn ihr unsere Lebensweise nicht akzeptiert, verlasst unser Land!“

 Wien Terror: Wir sind Helden 2

 Wien Terror: Wir sind Helden

– Dokumentiert: Auf der Suche nach Munition

– Wien-Terror: War der Attentäter gewarnt?

Dokumentiert: Der Treueschwur des Attentäters auf Video

 Wien-Terror: Wäre das Attentat zu verhindern gewesen?

– IS-Terror in Wien: der Täter

– Kommentar: Es ist Krieg! Ihr Feiglinge!


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Der AfD-Bundesvorstand hat in einer Telefonkonferenz am Montagmorgen den Leiter der parteiinternen „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“, Roland Hartwig, abgesetzt. Als Grund wurden „unüberbrückbare Meinungsdifferenzen über den Kurs von Parteichef Jörg Meuthen“ genannt. Wir haben mit ihm über die Hintergründe gesprochen.

FREILICH: Man hat Sie offenbar auf Betreiben von Jörg Meuthen aus der Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“ der AfD geworfen, wie Sie heute morgen auf Twitter mitteilen. Was ist vorgefallen, haben Sie „silberne Löffel gestohlen“?

Roland Hartwig: Grund der Rauswurfes dürfte meine wiederholt vorgetragene Kritik am Kurs von Jörg Meuthen gewesen sein. Meine Strategie war in den letzten zwei Jahren immer gewesen, möglichst mit und nicht gegen unsere Parteimitglieder zu arbeiten, auftretende Probleme intern zu lösen und den Angriffen des Verfassungsschutzes nach außen geschlossen und entschlossen entgegen zu treten. Diesen Ansatz hat Herr Meuthen leider nicht mitgetragen.

Angesichts eines offenkundig instrumentalisierten sogenannten „Verfassungsschutzes“, der besonders die AfD beim Wähler unmöglich machen soll, wäre doch ein geschlossenes Auftreten der Partei sicher wichtig. Sie versuchen seit zwei Jahren, dieser Bundesbehörde und ihrem Leiter, dem Merkel ergebenen Thomas Haldenwang, mit deren konstruierten und willkürlichen Verdächtigungen entgegen zu treten, alles für die Katz?

Ich hoffe sehr, dass die Gruppe im Bundesvorstand um Herrn Meuthen doch noch erkennt, dass sein Ansatz die Partei stark belastet und polarisiert und im Ergebnis nichts weiter bewirken wird.

Ihre juristische Expertise ist beeindruckend. Wer wird Sie in dieser Arbeitsgruppe fachlich ersetzen können?

Herr Meyer-Soltau aus dem Landesverband NRW wird mich ersetzen. Ich finde es sehr schade und nachteilig für die Partei, meine Expertise auf diesem Gebiet, die ich in zwei Jahren intensiver Arbeit aufgebaut habe, über Nacht einfach wegzuwerfen.

Was hat Meuthen vor, wenn er Leute wie Sie aufs Korn nimmt, was wollen seine Gefolgsleute und wer sollte vielleicht mal auf den Tisch hauen?

Ich weiß nicht, welche Agenda Herr Meuthen derzeit verfolgt. Ich erwarte von einem Parteivorsitzenden, dass er unsere Partei eint und weiter entwickelt. Herr Meuthen scheint derzeit eher in die entgegengesetzte Richtung zu gehen.

Was erwartet uns zum jetzigen Zeitpunkt noch in der AfD? Wann kommt die Partei zur notwendigen Ruhe und stellt sich fest formiert für die Schlammschlachten im kommenden Jahr auf? Gibt es für Sie bereits einen neuen Wirkungskreis?

Ich hoffe, so schnell wie möglich. Wir dürfen unser Profil als echte Alternative zur derzeitigen Politik in Deutschland nicht weiter verwässern, sonst werden wir die Hoffnungen und Erwartungen unserer Wähler nicht erfüllen können. Deutschland braucht eine echte, starke und einige Alternative. Ich werde mir in den nächsten Tagen und Wochen intensiv Gedanken darüber machen, welche Rolle ich dabei noch spielen kann.

Herr Hartwig, wir danken Ihnen für das Gespräch!

Dr. Roland Hartwig, Jahrgang 1954, ist beruflich Rechtsanwalt und war oberster Jurist bei der BAYER AG. Er ist seit 2017 als AfD-Abgeordneter Mitglied des Deutschen Bundestages und war Leiter der AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz. Hier finden Sie seine Biografie.

Roland Hartwig auf Twitter und Facebook.


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Info-DIREKT bietet sechs Mal im Jahr Reportagen, Interviews, Hintergrundinformationen, Kommentare und Berichte zu Themen, die für Patrioten von Interesse sind und bringt so frischen Wind in die Medienlandschaft.

Ein Blick ins Inhaltverzeichnis zeigt auf einem Blick: Info-DIREKT ist anders als die etablierten Medien und durchbricht dabei deren Deutungshoheit.

Info-DIREKT hat in der aktuellen Ausgabe eine sehr persönliches Interview mit der FPÖ-Landesobfrau Salzburg Marlene Svazek geführt. Neben politischen Themen gab Marlene Svazek auch einen sehr persönlichen Einblick in ihr Privatleben.

Den Mund verbieten wir uns selbst, indem wir es uns bequem machen, uns zurückziehen und dem entsprechen, was Medien und politische Gegner von uns erwarten. Wir wollen deshalb mit unserer Kampagne zeigen, dass wir es uns in diesen Zeiten eben nicht bequem machen, sondern weiterhin kritisch bleiben. Ja, man soll Corona ernst nehmen. Gleichzeitig darf man die Wirtschaft als Grundlage unseres hervorragenden Gesundheitssystems, unsere Grundrechte und die persönliche Freiheit niemals aufgeben.

Marlene Svazek im Interview

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer schildert in der aktuellen Ausgabe von Info-DIREKT die katastrophalen Zuständen des „Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT):

Das BVT ist ein einziges Sicherheitsrisiko, wie sich auch beim jüngsten islamistischen Terroranschlag wieder einmal gezeigt hat. Es herrscht dort eine Mischung aus Schlamperei, Inkompetenz und Gleichgültigkeit, die schleunigst abgestellt werden muss.

Hannes Amesbauer in Info-DIREKT

Die Bidens – eine schrecklich korrupte Familie? Klaus Goldmann gibt Einblick in das Familienleben des künftigen(?) US-Präsidenten Joe Biden.

Donald Trump wollte diese korrupten Deals aufdecken. Daraufhin leiteten die US-Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren im Kongress ein. Trump sollte des Amtes enthoben werden, weil
er angeblich die Ukraine unter Druck setzte, um Information über Joe Biden zu erhalten. Man wollte also den Aufdecker zum Täter machen und die wahren Schuldigen schützen.

Trump wollte Licht ins Dunkel der Biden-Familie bringen. Die Demokraten haben auf ihre Art reagiert.

Die Wahl per Wahlkarte ist anfällig für Manipulation. In Frankreich wurde sie verboten, weil die Linken unerklärliche Wahlerfolge einfuhren.

Während die Briefwahl in Frankreich in den 1970-er Jahren verboten wurde, sichert sie in anderen Ländern vor allem Grünen, Sozialisten und anderen globalistischen Parteien regelmäßig unerklärliche Wahlerfolge. Die Franzosen stellten damals fest, dass die Postbeamten kommunistisch organisiert waren und hatten keinerlei Vertrauen darin, dass von diesen faire Bedingungen für eine Briefwahl eingehalten würden.

Das und noch viel mehr finden Sie im aktuellen Heft von Info-DIREKT …

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Islamistische Anschläge in Deutschland sind nur eine Frage der Zeit. 615 Gefährder und 521 relevante Personen sind Teil einer immer größer werdenden islamistischen Szene, trotz über 200 Abschiebungen seit 2017.

Die Sicherheit Deutschlands hängt manchmal vom Glück und manchmal von Können der Behörden ab: Elf weitere geplante Anschläge radikaler Islamisten vereitelten die Sicherheitsbehörden seit dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Dies erklärte Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), vor dem Untersuchungsausschuss „Breitscheidplatz“ im Deutschen Bundestag. Obendrein sind seit 2017 und September diesen Jahres rund 200 Islamisten abgeschoben worden, unter ihnen 96 Gefährder und 21 „relevante Personen“. Die Szene ist trotzdem größer geworden, so Münch, denn in Deutschland sei die Zahl radikalislamischer Gefährder zwischen 2014 und Ende 2015 von 257 auf 446 angewachsen und 2016 über 500 gelegen. Klar steigende Tendenz, denn die Behörden hätten sich 2013 noch mit 130 durch Islamisten verursachten „Gefährdungssachverhalten“ zu befassen gehabt, ein Jahr später schon mit 246 und im Durchschnitt der Jahre 2015 und 2016 mit mehr als 450.

Jederzeit ein Anschlag möglich

Das Bundesamt für Verfassungsschutz kennt zur Zeit 615 Gefährder und dazu 521 sogenannte „relevante Personen“. Sie haben noch nicht den Status eines Gefährders. Ausdrücklich weist Verfasssungsschutzpräsident Haldewang darauf hin, dass jederzeit einrn islamistischen Anschlag in Deutschland geben kann. Bundesinnenminister Horst Seehofer meint wieder mal das Gleiche.

Im Untersuchungsausschuss erklärte Münch auch, dass es große Probeleme bei den Behörden gebe: . Jene Defizite, die schud seien, dass die Gefährlichkeit von Anis Amri vor dem Berliner Attentats falsch eingeschätzt worden seien, seien noch immer nicht behoben worden, die Behörde sei zuerst auf Bekämpfung der Organisierten Kriminalität fokussiert gewesen. Das Massaker an der Redaktion des Pariser Satiremagazins „Charlie Hebdo“ und und die folgenden Anschläge bis 2016 haben erst radikalen Islamismus in den Mittelpunkt der Behörden gestellt, aber: „Die Ressourcen hielten mit der Dynamik der Entwicklung nicht Schritt.“ 750 Ermittlungsverfahren wegen Terror bundesweit gab es, 130 davon vom BKA betreut. Seit dem 1. November 2019 gibt es die eigenständige Abteilung „Terrorismus“ mit derzeit 705 Planstellen. Davon sind aber bisher erst 425 besetzt.

Probleme bei den ermittelnden Behörden

Kooperation und Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden nicht nur auf europäischer, sondern auch auf Bundesebene hätten rund um das Berliner Attentat nur mangelhaft funktioniert, so Münch: „Dieser Missstand sei bis heute nicht restlos ausgeräumt“, mahnt der Präsident des Bundeskriminalamts. Dazu gehört auch dass bei Gefährdern die Länder zuständig seien, der Bund „habe keine eigenen Gefährder“. Berlin und Nordrhein-Westfahlen haben da ungleich mehr zu tun als andere deutsche Bundesländer. Und Münch weißt auch darauf hin, dass es noch immer unterschiedliche Polizeigesetze in den Ländern gebe und auch Probleme mit einer einheitlichen Regelung des Telefonverkehrs. Das sollte so schnell wie möglich und mit einem „parteiübergreifenden Konsens“ geregelt werden, die die Behörden effizient arbeiten können.

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Angriffe auf Polizei und Bundeswehr sowie die teils von Interessengruppen unterwanderten „Black Lives Matter“-Demonstrationen sollen die Sicherheitsbehörden und den Staat destabilisieren, fürchtet der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes.

Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen rechnet in einem Interview von Tichys Einblick ab: die ständige Kritik an der Polizei und sogenannte Anti-Diskriminierungs-Gesetze wie in Berlin werden dazu führen, dass zukünftig schwerpunktmäßig nur noch Einheimische kontrolliert werden. Jedes Mitglied einer Minderheit könnte sonst sofort den Vorwurf der Diskriminierung erheben und dem Polizisten schaden.

Deutschland wird gefährlich – und ist gefährdet. Denn auch Russland strebt nach Einfluss. Dabei geht es nicht um Panzer und Truppen, sondern mediale Einflussnahme. Von China sei Deutschland längst wirtschaftlich abhängig wie ein Drogen-Junkie, sagt Hans-Georg Maaßen.

Hans-Georg Maaßen war früher mit für die Innere Sicherheit verantwortlich, wurde aber gefeuert: Er hatte die von Bundeskanzlerin Merkel behauptete rassistische „Hetzjagd“ auf Ausländer in Chemnitz hinterfragt und den angeblichen rechten Terror bezweifelt. Mittlerweile ist klar: Merkel hatte Unrecht. Maaßen arbeitet jetzt als Anwalt und bezeichnet sich selbst als „politischen Aktivisten“. Hier sehen Sie das ganze Interview:

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Die Juniausgabe der „Sezession“ mit Beiträgen von Ellen Kositza, einem Porträt über Arnold Gehlen aus der Feder von Till Kinzel, einem Gespräch mit Alain de Benoist und Kubitschek über die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Schon der Blick ins Inhaltsverzeichnis verspricht eine anregende Lektüre:

Inhaltsverzeichnis Heft 96

Götz Kubitschek, Dr. Erik Lehnert und Benedikt Kaiser präsentieren das Juni–Heft der „Sezession“:

Die „Sezession“ befindet sich bereits im 18. Jahrgang und hält für die kommenden Ausgaben einige Leckerbissen bereit:

Überblick über die kommenden Hefte im Jahr 2020

Eine Auswahl des Verlages „Antaios“ finden Sie in unserem FREILICH Buchladen.

Den Internetauftritt von „Sezession im Netz“ finden Sie HIER.


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Der Rauswurf von Erik Lehnert aus der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung sorgt für Unruhe. Wir sprechen mit Vorstandsmitglied Jan Moldenhauer über die Vorgänge hinter den Kulissen.

FREILICH: Herr Moldenhauer, der Vorsitzende des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) Erik Lehnert wurde aus dem Vorstand der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) gewählt. Begründung ist die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das IfS wegen extremistischer Tendenzen als Verdachtsfall einzustufen und damit permanent zu beobachten. Was halten Sie davon?

JAN MOLDENHAUER: Mit der Abwahl von Dr. Lehnert unter Berufung auf die absurde Einstufung des IfS als Verdachtsfall durch das vom Altparteienkartell politisch instrumentalisierte Bundesamt für Verfassungsschutz unterwirft sich die DES den Spielregeln des politischen Gegners. Für eine Stiftung, welche einer Partei nahesteht, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, eine echte Alternative zu besagtem Parteienkartell darstellen zu wollen, ist das im Grunde genommen eine Bankrotterklärung.

Die Junge Alternative, also die Jugendorganisation der AfD, wird gegenwärtig vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt, der AfD-Landesverband Thüringen gilt als Beobachtungsfall. Einige Stiftungsmitglieder gehören diesen Gliederungen an und kommen nach der steinbachschen Logik nun nicht mehr als Vorstandsmitglieder in Betracht. Die Landesverfassungsschutzämter in Brandenburg und Sachsen tragen sich zudem Medienberichten zufolge mit dem Gedanken, die dortigen AfD-Landesverbände ebenfalls als Verdachts- bzw. Beobachtungsfälle einzustufen. Dem DES-Vorstand gehören mit Joachim Keiler und Sebastian Wippel auch der Stellvertretende Vorsitzende und ein Beisitzer des AfD-Landesvorstands in Sachsen an. Diese müssten dann gegebenenfalls auch aus dem Stiftungsvorstand ausgeschlossen werden.

Durch ihr Handeln ermutigt Frau Steinbach den Verfassungsschutz, der nun erkennt, dass die von ihm angesetzten Spaltkeile ihre Wirkung zeitigen, zu weiterem Handeln. Damit existiert de facto eine unheilige Allianz zwischen dem Bundesverfassungsschutz unter der Leitung von Herrn Haldenwang (CDU) und der Stiftungsvorsitzenden Steinbach (ehemals CDU). Das ist eine Katastrophe für die Stiftung und die ihr nahestehende Partei. Abgesehen davon stellt sich die Frage, welche Motive dem Handeln der ehemaligen CDU-Politikerin Steinbach zugrunde liegen.

Was genau hat wirklich zur Abwahl von Herrn Lehnert geführt? Stehen dahinter machtpolitische Interessen?

Selbstverständlich ist die Abwahl machtpolitisch motiviert. Bereits im Vorfeld der Neuwahl des DES-Vorstands im September 2019 versuchten Frau Steinbach und ihr damaliger Vertrauter Hans Hausberger hinter den Kulissen, die Wahl von Dr. Lehnert und meiner Person in den Stiftungsvorstand mit aller Macht zu verhindern.

Auch unmittelbar nach der Wahl und in den darauffolgenden Monaten wurde von Steinbach und Hausberger unter anderem in halböffentlichen Facebookgruppen gegen Lehnert und meine Person agitiert. Entsprechende Screenshots dazu wabern seit Monaten durch AfD-nahe WhatsApp- und Facebookgruppen. Wer dort Zugang hat und nach diesen sucht, wird schnell fündig. Lehnert und ich haben auf diese durchsichtige Stimmungsmache nie reagiert, um eine öffentlich ausgetragene Schlammschlacht unter Vorstandsmitgliedern zu verhindern und somit Schaden von der Stiftung abzuwenden.

Steinbach und Hausberger wollen keine nationalkonservativen Stiftungsmitglieder

Grund für die Aversion von Steinbach und Hausberger ist der Umstand, dass diese keine Stiftungsmitglieder, die der nationalkonservativen Strömung der AfD nahestehen oder dieser zugeschrieben werden, im Vorstand haben möchten. Dieser Standpunkt wurde von Herrn Hausberger in einer ausführlichen und zum Teil inhaltlich grotesken schriftlichen Stellungnahme, die in Parteikreisen zirkuliert, auch klar artikuliert. Unsere Vorstandstätigkeit passt nämlich nicht in Frau Steinbachs Konzept von einer Konrad-Adenauer-Stiftung 2.0. Dass die Stiftungsvorsitzende zudem in den vergangenen Wochen und Monaten intensiven Kontakt zu Jörg Meuthen und dessen Umfeld gesucht hat, um sich Rückendeckung für die Umsetzung ihres an eine Altparteienstiftung angelehnten Konzeptes zu sichern, ist in der Partei ein offenes Geheimnis.

Erik Lehnert (IfS)

Wie haben Sie die Vorgänge rund um die Abwahl Herrn Lehnerts persönlich erlebt?

Die Vorgänge rund um die Abwahl von Dr. Lehnert waren ein unwürdiges Schauspiel, das sich anhand des Abwahlverfahrens unschwer veranschaulichen lässt. Im Vorfeld der Abwahl wurde von Frau Steinbach der Standpunkt vertreten, dass man Erik Lehnert zwar eigentlich keine Möglichkeit zu einer Stellungnahme in Bezug auf dessen Abwahl einräumen müsse, man wolle ihm diese aber aus Gründen des Anstands zubilligen.

Besagte Stellungnahme, die zusammen mit dem Antrag auf Abwahl an die stimmberechtigten Stiftungsmitglieder versendet werden sollte, wurde dann in Teilen geschwärzt und außerdem von der Stiftungsvorsitzenden kommentiert. Zudem wurde in den Abwahlantrag die Falschbehauptung eingearbeitet, das IfS sei nicht mehr als gemeinnützig anerkannt. Dabei wurde insinuiert, die angeblich nicht mehr vorhandene Gemeinnützigkeit gehe auf die Einstufung des IfS als Verdachtsfall zurück. Dies ist schlechterdings unwahr und darauf hat Herr Lehnert auf Nachfrage noch vor Versendung des Abwahlantrages auch schriftlich hingewiesen. Dennoch wurde die Falschbehauptung in den von der Stiftungsvorsitzenden verschickten Abwahlantrag eingearbeitet.

Die Abwahl von Erik Lehnert erfolgte unter Vorspiegelung falscher Tatsachen

Die Abwahl von Erik Lehnert erfolgte also unter Vorspiegelung falscher Tatsachen sowie auf Grundlage einer teilweise zensierten und von Frau Steinbach kommentierten Stellungnahme. Das ist nichts anderes als betreutes (Ab-)Wählen, ähnlich wie auf einem Parteitag von „Muttis“ CDU. Lehnert und ich haben dieses groteske Abwahlverfahren letztlich mit grimmiger Heiterkeit quittiert und lassen es gegenwärtig juristisch prüfen.

Interessanterweise fiel das Abwahlergebnis denkbar knapp aus und das, obwohl die überwältigende Mehrheit der Stiftungsmitglieder dem liberal-konservativen Spektrum der Partei nahesteht und obwohl Frau Steinbach und ihr Umfeld in zahlreichen Telefonaten mit Stiftungsmitgliedern im Vorfeld der Abwahl fälschlicherweise behaupteten, bei der Abwahl von Erik Lehnert ginge es um die Existenz der Stiftung. Hier zeigt sich, dass der Unmut mit der Führung der Stiftung durch Frau Steinbach unter den Mitgliedern mittlerweile doch sehr ausgeprägt ist und dass viele Mitglieder dieses vorgeschobene „Argument“ nicht für stichhaltig hielten.

Worin sehen Sie die eigentliche Aufgabe der Desiderius-Erasmus-Stiftung?

Grundsätzlich bestehen die Haupttätigkeitsfelder einer parteinahen Bundesstiftung in Bildungs-, Schulungs- und Theoriearbeit. Im Rahmen dieser zentralen Tätigkeitsfelder sollte die Stiftung als ein kraftvolles Instrument dienen, um Ideen und Ideale, die in der Alternative für Deutschland und deren politischem Vorfeld wirken, bundesweit in den Volksdiskurs einzubringen. Zu dieser Kernaufgabe muss vor dem Hintergrund der dramatischen Lage in Sachen Meinungsfreiheit in unserem Land zwingend auch die Erweiterung des Raumes des Sagbaren im Rahmen des freiheitlich demokratischen Meinungsspektrums gehören. Keinesfalls darf es Aufgabe der Desiderius-Erasmus-Stiftung sein, von außen in die ihr nahestehende Partei hinein zu wirken. Doch genau dieser Versuch wird gegenwärtig unternommen.

Jan Moldenhauer bei einer Rede im Magdeburger Stadtrat

Können Sie diesen Versuch der Einflussnahme innerhalb der Partei anhand eines Beispiels belegen?

Kurz nach der Abwahl von Erik Lehnert veröffentlichte Frau Steinbach einen Beitrag auf ihrer Facebookseite. Dieser beinhaltete ein Foto mit dem Titelbild der zum damaligen Zeitpunkt aktuellen Printausgabe des linken Magazins „Spiegel“. Darauf sind im Vordergrund die Stellvertretende Bundesvorsitzende Alice Weidel und im Hintergrund Björn Höcke und Andreas Kalbitz abgedruckt. Der tendenziöse Titel der Ausgabe lautet „Die Stürmer“. Die Stiftungsvorsitzende kommentierte das Foto wie folgt: „Triumvirat passt nicht ganz, da das lateinische ‚vir‘ ja ‚Mann‘ bedeutet. Mal sehen was aus diesen Dreien wird. Bin sehr gespannt!“

Nun könnte man mir unterstellen, ich sei in dieser Sache nicht objektiv und würde eine versuchte Einflussnahme in Personalien der Partei vermuten, wo keine ist. Also möchte ich an dieser Stelle das Vorstandsmitglied Hans Hausberger zitieren, welches unter dem Facebookpost fleißig kommentierte: „Ich bin weder über den Titel, noch über das Posting glücklich.“; „dümmer geht es nimmer.“; „fragen Sie die Steinbach. Mein Ding ist das nicht mehr. Es ist mir schlichtweg zu dumm. Wir hatten eine glasklare Absprache, uns aus diesem Gezänk heraus zu halten. Aber sie treibt es auf die Spitze!“; „Sie kann machen, was sie will. Und ihre Privatkriege führen, gegen wen immer sie will. Bei der Zerstörung der Stiftung mache ich aber nicht mit.“; „Es geht nicht um Lehnert, der natürlich raus mußte. Sondern um den Bruch des Versprechens, die Stiftung aus diesem widerlichen Gezänk rauszuhalten. Hundertmal beschworen, aber sie führt unverdrossen ihre Privatkriege. Dann soll sie mal schauen, wohin sie damit kommt.“

Dieser Facebookpost, den Steinbach mittlerweile gelöscht hat, und die dazugehörigen Kommentare von Hausberger wabern – zum Schaden der Stiftung – als Screenshots durchs Netz und sorgen für Zwietracht in der Partei.

Steinbach führt einen Privatkrieg gegen die Stellvertretende Bundesvorsitzende.

Ich interpretiere den Facebookeintrag der Stiftungsvorsitzenden ähnlich wie Herr Hausberger. Frau Steinbach führt einen „Privatkrieg“ gegen die Stellvertretende Bundesvorsitzende. Sie nimmt Alice Weidel übel, dass diese als einfaches Stiftungsmitglied ausgleichend wirken will und sich dafür eingesetzt hat, dass sich alle Parteiströmungen in der Stiftung und in deren Vorstand wiederfinden. Für dieses auf Einigung und Ausgleich bedachte und der Situation angemessene Handeln bin ich Frau Weidel ausdrücklich dankbar. Es passt aber nicht in Frau Steinbachs Konzept von einer Konrad-Adenauer-Stiftung 2.0. Deshalb bekämpft sie Frau Weidel seit einiger Zeit mal mehr, mal weniger offen.

Nach dem Steinbach-Post drohte Hans Hausberger mit Rücktritt und zeitweise stand wohl auch ein Rücktritt von Steinbach in Rede. Dieser Umstand hat ja auch Eingang in die mediale Berichterstattung gefunden. Auf diese Zustände nimmt im Übrigen Erik Lehnert in seinem Beitrag „Wie man eine Stiftung anzündet“ Bezug, wenn er schreibt: „Die Selbstzerfleischungserscheinungen im Restvorstand der DES sprechen für sich.“

Wie wirkt sich die Abwahl von Herrn Lehnert aus dem Vorstand jetzt auf die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus?

Frau Steinbach ist erkennbar die Kontrolle entglitten. Sie hat die DES ohne Not in schweres Fahrwasser manövriert. Als Stiftungsvorsitzende ist sie leider eine glatte Fehlbesetzung. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat gegenüber Frau Steinbach die Sorge geäußert, dass aufgrund der obwaltenden Zustände der Stiftung auf einem der kommenden Bundesparteitage die Parteinähe aberkannt werden könnte. Ich teile diese Sorge. Denn es brodelt wegen der zuvor beschriebenen Vorkommnisse, nicht nur unter den Stiftungsmitgliedern, sondern auch innerhalb der Partei.

Was muss Ihrer Meinung nach jetzt getan werden?

Meiner Ansicht nach muss nun ein Neuanfang her. Dieser kann nur durch eine Neuwahl des Stiftungsvorstandes im Rahmen der nächsten Mitgliederversammlung erfolgen. Im neuen Stiftungsvorstand müssen sich alle in der Partei vertretenen politischen Strömungen in angemessener Stärke wiederfinden.

Vielen Dank für das Gespräch!

Jan Moldenhauer ist Vorstandsmitglied der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Vorsitzender der Friedrich-Friesen-Stiftung, Leitender Referent der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt und Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion in Magdeburg.


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Den deutschen Verfassungsschutz beflügelt der Gedanke, die Alternative für Deutschland (AfD) zu beobachten. Genauer gesagt den sogenannten „Flügel“, einen Zusammenschluss innerhalb der Partei. Der AfD Bundesvorstand will nun seine Auflösung. Wir haben Andreas Kalbitz, neben Björn Höcke der führende Vertreter des „Flügels“, gefragt, wie er diesen Entschluss sieht, warum die Einheit der Partei so wichtig ist und wie man gemeinsam in das Superwahljahr 2021 gehen will.

FREILICH: Lieber Herr Kalbitz, „Der Flügel“ soll sich nun laut AfD-Bundesvorstandsbeschluss auflösen. Können Sie uns verraten, was den Bundesvorstand zu seiner Entscheidung geführt hat und tut sich die AfD mit dem Beschluss einen Gefallen?

Andreas Kalbitz: Ich denke, die Entscheidung der Mehrheit des Bundesvorstandes fußte auf der Annahme, dass sich das Risiko der Gesamtbeobachtung der AfD als Partei reduziere, wenn man den definierten Vorgaben des inzwischen offenkundig politisch motiviert vorgehenden Verfassungsschutzes, der mit Einsetzung des Regierungsvollstreckers Haldenwang als Etabliertenschutz gegen die AfD instrumentalisiert wurde, Folge leistet.

Ich halte diese Annahme aber für irrig und habe gegen diesen Beschluss gestimmt. Es geht nicht um den Flügel, um Höcke oder Kalbitz. Der etablierte politisch-mediale Komplex möchte keine „andere“ AfD, sondern gar keine, bzw. bestenfalls in einer possierlichen dauerhaften „deutlich-unter-10-Prozent-Größe“, die für die etablierten Parteien schmerzfrei duldbar wäre, weil ohne jeden wirklichen politischen Einfluss. Das deckt sich nicht mit meinem Anspruch, dass Politik letztlich verantwortliche demokratische Mitgestaltung bedeuten soll und muss.

„Mit der medial katalysierten Wahrnehmung einer uneinigen Partei wurde das Geschäft des politischen Gegners erledigt.“

Mit der medial katalysierten Wahrnehmung einer uneinigen Partei wurde damit ebenfalls auch noch hinsichtlich der Außendarstellung das Geschäft des politischen Gegners erledigt. Ganz Deutschland ist mit der Bewältigung der Coronapandemie beschäftigt, die AfD mit sich selber, das kommt bei den Menschen neben dem Eindruck eines „zerstrittenen Haufens“ im Moment fatalerweise an. Die damit beim politischen Gegner und dem instrumentalisierten Verfassungsschutz vermeintlich erheischten „Bonuspunkte“ wird es nicht geben.

Noch befassen sie sich ja intensiv mit der Bewertung und möglichen fristgemäßen Umsetzung des Bundesvorstandsbeschlusses, was wird dabei aller Voraussicht nach heraus kommen?

Wir werden als AfD-Mitglieder dem Beschluss des Bundesvorstandes als höchstem Führungsgremium unserer Partei fristgemäß Folge leisten, wenngleich der Flügel eine lose Interessengemeinschaft ist. Das Ende des Flügels bedeutet ja nicht das Ende der Überzeugungen und des entschlossenen Engagements seiner Sympathisanten im Interesse des Erfolges der Gesamtpartei AfD. Die Vergangenheit hat klar gezeigt, dass dort, wo eine vermeintliche Flügelnähe bestand, die bisher größten Erfolge der AfD ermöglicht wurden, wie in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Das ist der einzige realpolitische Gradmesser.

Worüber ist der Flügel letztlich gestolpert? Über „Verfilzungen“, wie das Herr Höcke in seinem Interview mit der „Sezession“ nennt, oder über eine zu provokante Positionierung und Kommunikation? 

Eine Gesamtanalyse würde sicher den Rahmen sprengen. Insgesamt ist die fünfjährige Geschichte des Flügels ein Erfolgsprojekt, das jede Mühe wert war. Die von Björn Höcke angesprochenen „Verfilzungen“ sind ein politik- und parteiimmanentes Problem, vor dem die AfD natürlich auch nicht gänzlich gefeit ist, genauso wenig, wie der Flügel als Teil der AfD. Ich halte das persönlich aber eher für ein – wenngleich durchaus existentes – Randphänomen.

„Provokant“ war die Positionierung des Flügels als Mahner für die Gründungsideale der AfD und als kritische Begleitung einer jungen und ungeübten Partei auf dem Weg in den etablierten Politikbetrieb jedenfalls nicht. „Provokant“ war vielleicht die innerparteiliche Deutlichkeit gegen lauernden Opportunismus und die politische Deutlichkeit in Ansprache und Bewertung der existentiellen Probleme unseres Landes, deren Grundgesetzkonformität bei wirklich objektiv motivierter Bewertung ohne jeden Zweifel ist, unbenommen, ob man politische Positionen teilt oder nicht.

Richtig ist aber auch: „Provokant“ waren zugegebenermaßen die ein oder andere Äußerung einzelner Flügel-Mitstreiter, die nicht immer gelungen und glückvoll waren, unabhängig von der üblichen medialen Skandalisierungsstrategie.

Noch spricht Herr Höcke davon, dass die AfD einen Impuls braucht, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont. Teilen Sie diese Ansicht und wie sähe der Impuls aus?

Diese Ansicht teile ich. Björn Höcke hat recht, wenn er deutlich macht, dass die Zurücknahme eigener Interessen und persönlicher Befindlichkeiten im Interesse des gemeinsamen Erfolges als Gesamtpartei bereits der erste nötige Impuls für die Einheit der AfD ist, wenngleich die gewünschte und fremdbeschleunigte „Flügelzerschlagung“ kein Schritt in diese Richtung ist. Deshalb macht unsere Entscheidung auch klar: Niemand steht persönlich oder institutionell über der gemeinsamen Sache, für die wir uns mit weiterhin mit aller Kraft einsetzen werden. Nicht der Flügel, und kein anderer. „Unersetzbarkeit“ ist eine Illusion, die besonders im politischen Betrieb manchmal geeignet ist, den klaren Blick zu trüben.

„Wir wollen parlamentarisch und demokratisch wirken, nicht meckern.“

Der Gegenwind wird zunehmen und der politische Gegner wird erst Ruhe geben, bis die AfD in der deutschen Politik keine Rolle mehr spielt, das scheint ja sicher. Wo sehen Sie die AfD im Wahljahr 2021?

Grundlage des nötigen Erfolges im „Superwahljahr 2021“ wird, wie in der Vergangenheit auch, die innere Geschlossenheit sein. Die AfD hat die reelle Möglichkeit, sich weiter zu verstetigen und – regional unterschiedlich – Ergebnisse zu verbessern.

Das Jahr 2020 bietet, trotz der schwer kalkulierbaren Entwicklung der Rahmenbedingungen durch die aktuelle Coronakrise, die Möglichkeit, der nötigen inneren Konsolidierung und strukturellen Aufbauarbeit, als auch der Fortsetzung der parlamentarischen Arbeit auf allen Ebenen. Welche Wirkung und „Schockwellen“ im etablierten Politikbetrieb möglich sind, hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gezeigt. Wir wollen parlamentarisch und demokratisch wirken, nicht meckern.

Parallel erwarte ich eine ungebrochene Fortsetzung der Diskriminierungs- und Kriminalisierungsstrategie gegen die AfD, ihrer Vertreter und Mitglieder, nicht nur seitens der Protagonisten der vermeintlichen „Zivilgesellschaft“, von Kirche bis gewalttätiger und staatlich quersubventionierter „Antifa“ mitsamt der üblichen medialen Hofberichterstattung.

Der Verfassungsschutz wird in einer „Salamitaktik“ versuchen, einen Selbstzerstörungsmechanismus zu befördern. Bereits jetzt sind einzelne Landesverbände als „Verdachts-„ oder „Beobachtungfälle“ eingestuft. Wie soll die Partei reagieren, bei einer Einstufung als „gesichert rechtsextrem“? Auflösung? Ausschluss aller Mitglieder? Laut der Zeitung „WELT“ mit Berufung auf das „Gutachten“ des Verfassungsschutzes gelten 25 der Mitglieder der Bundestagsfraktion als „rechtsextrem“. Ausschluss? Danach kommt der nächste Verband oder die nächste Person. Die nötige Konsolidierung muss dafür Sorge tragen, das dieser Druck sich nicht von innen akkumuliert und gute Absicht nicht zum willigen Vollstreckertum wird. Hier lohnt, abseits der inhaltlichen Diskrepanz, durchaus ein Blick in die Parteiengeschichte der LINKEN.

Die Stärke der AfD und ihr Potential als Volkspartei lag und liegt in der Spannbreite aller innerparteilichen Strömungen, egal ob in Ost oder West. Mit einem „Flügel“ alleine wird aus dem Höhenflug höchstens ein Sturzflug. Und deshalb ist die Zurücknahme des Flügels auch ein ehrliches Angebot, quasi eine innerparteiliche „Vorschussleistung“, mit dem klaren Fokus auf der Geschlossenheit einer so dringend nötigen Alternative für Deutschland.

Herr Kalbitz, vielen Dank für das Gespräch!

ANDREAS KALBITZ  ist gelernte Medienkaufmann und ehemaliger Fallschirmjägerzeitsoldat der Bundeswehr. Er sitzt heute als Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg  im Brandenburger Landtag. Außerdem gehört er als Beisitzer dem erweiterten Bundesvorstand der Partei an. Unter seiner Ägide als Spitzenkandidat fuhr die AfD bei der Landtagswahl 2019 stattliche 23,5 Prozent ein. Er gilt als einer der zentralen Akteure innerhalb der informellen AfD-Parteiorgansiation „Der Flügel“: www.derfluegel.de

Andreas Kalbitz direkt: twitter.com/AndreasKalbitz

Alternative für Deutschland: www.afd.de

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Der Verfassungsschutz will den „Flügel“ der AfD beobachten. FREILICH hat mit AfD Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig gesprochen, was das für die Partei bedeutet.

FREILICH: Herr Hartwig, die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes kam für Sie völlig überraschend?

Roland Hartwig: Nein, diese Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz kam am Ende nicht wirklich überraschend. Schon seit Monaten wurden entsprechende Forderungen in den deutschen Mainstream-Medien erhoben, die natürlich auch Kontakte zum Verfassungsschutz unterhalten. Und dann hat das Amt Ende letzten Jahres auch noch angekündigt, die Angehörigen des sogenannten Flügels in den amtlichen Statistiken als Rechtsextremisten zählen zu wollen. Von daher war ziemlich klar, was auf uns zukommen würde.

Der deutsche Verfassungsschutz ist offenkundig instrumentalisiert, um den sogenannten „Altparteien“ Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Was werden Sie tun, um diesen Missstand an die Öffentlichkeit zu bringen?

Da haben Sie leider recht, das Bundesamt für Verfassungsschutz verfolgt unter seinem neuen Leiter Thomas Haldenwang ganz offensichtlich interessengeleitete Politik. Der sogenannte „Flügel“ wird ja bereits seit Januar 2019 als Verdachtsfall beobachtet. Schon die damals gegebene Begründung erwies sich als haltlos. In seiner Pressekonferenz vom 13. März wurde deutlich, dass Herr Haldenwang, der dabei wie ein Politiker und nicht wie ein neutraler Behördenchef auftrat, als Ergebnis dieser Beobachtung nichts vorzuweisen hatte.

Wir werden versuchen, der Bevölkerung diese politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch eine breit angelegte Medienkampagne bewusst zu machen, auch wenn dies schwierig ist, weil uns die deutschen Mainstream-Medien dabei weitgehend nicht unterstützen werden. Darüber hinaus planen wir auch parlamentarische Initiativen, um diesen Missstand anzuprangern. Denn letztlich stellt ein Verfassungsschutz, der rechtswidrig eine demokratische Oppositionspartei angreift und diffamiert, selbst eine Gefahr für unsere Demokratie dar.

Herr Haldenwang, der CDU-Inlandsgeheimdienst-Präsident, bezeichnet Herrn Höcke als Rechtsextremisten. Tendenziöser Unfug oder eine richtige Lageeinschätzung?

Herr Höcke ist sicherlich so etwas wie der Rechtsaußen in unserer Partei, aber er vertritt dabei legitime Positionen, die sich eindeutig im Rahmen der Verfassung bewegen.

Der „Flügel“ kennt keine formale Mitgliedschaft. Definieren jetzt Herr Haldenwang und seine Behörde nach Gutdünken oder politischem Bedarf, wer in der AfD beobachtet wird und wer nicht? 

Organisatorisch gibt es keinen „Flügel“. Es handelt sich hierbei um eine politische Strömung in der Partei und niemand kann sagen, wer sich wann dieser Strömung gerade zurechnet oder sich von ihr wieder abgewendet hat. Von daher bleibt es das Geheimnis von Haldenwang, wie er diesen Flügel bestimmen will. Das bedeutet aber auch, dass im Rahmen der Beobachtung einer gewissen Beliebigkeit Tür und Tor geöffnet sind. Das ist einer der Gründe, warum wir jetzt gerichtlich gegen den Verfassungsschutz vorgehen.

Bleibt die AfD überlebensfähig und wie wird der Kontakt zur Schwesterpartei FPÖ in Zukunft gepflegt?

Selbstverständlich bleibt die AfD überlebensfähig. Ich erwarte sogar, dass sie gestärkt aus dieser Entwicklung hervorgehen wird. Die Bürger erkennen zunehmend die politische Agenda des Verfassungsschutzes, der heute politische Positionen und Forderungen angreift, die noch vor wenigen Jahren von der CDU selbst vertreten wurden. Der fast täglich ausgerufene „Kampf gegen rechts“ entpuppt sich zunehmend als Kampf linker Parteien gegen die bürgerliche Mitte. Und natürlich werden wir weiterhin engen Kontakt zur FPÖ halten, von der wir als relativ junge Partei auch noch viel lernen können. Erst vor wenigen Wochen hatten wir mit Herbert Kickl den ehemaligen Innenminister Österreichs mit einem beeindruckenden Vortrag als Gast in unserer Bundestagsfraktion.

Roland Hartwig, Jahrgang 1954, ist beruflich Rechtsanwalt. Er ist seit 2017 als AfD-Abgeordneter Mitglied des Deutschen Bundestages und Leiter der AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz. Hier ist seine Biographie.

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