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Angriffe auf Polizei und Bundeswehr sowie die teils von Interessengruppen unterwanderten „Black Lives Matter“-Demonstrationen sollen die Sicherheitsbehörden und den Staat destabilisieren, fürchtet der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes.

Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen rechnet in einem Interview von Tichys Einblick ab: die ständige Kritik an der Polizei und sogenannte Anti-Diskriminierungs-Gesetze wie in Berlin werden dazu führen, dass zukünftig schwerpunktmäßig nur noch Einheimische kontrolliert werden. Jedes Mitglied einer Minderheit könnte sonst sofort den Vorwurf der Diskriminierung erheben und dem Polizisten schaden.

Deutschland wird gefährlich – und ist gefährdet. Denn auch Russland strebt nach Einfluss. Dabei geht es nicht um Panzer und Truppen, sondern mediale Einflussnahme. Von China sei Deutschland längst wirtschaftlich abhängig wie ein Drogen-Junkie, sagt Hans-Georg Maaßen.

Hans-Georg Maaßen war früher mit für die Innere Sicherheit verantwortlich, wurde aber gefeuert: Er hatte die von Bundeskanzlerin Merkel behauptete rassistische „Hetzjagd“ auf Ausländer in Chemnitz hinterfragt und den angeblichen rechten Terror bezweifelt. Mittlerweile ist klar: Merkel hatte Unrecht. Maaßen arbeitet jetzt als Anwalt und bezeichnet sich selbst als „politischen Aktivisten“. Hier sehen Sie das ganze Interview:

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Die Juniausgabe der „Sezession“ mit Beiträgen von Ellen Kositza, einem Porträt über Arnold Gehlen aus der Feder von Till Kinzel, einem Gespräch mit Alain de Benoist und Kubitschek über die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Schon der Blick ins Inhaltsverzeichnis verspricht eine anregende Lektüre:

Inhaltsverzeichnis Heft 96

Götz Kubitschek, Dr. Erik Lehnert und Benedikt Kaiser präsentieren das Juni–Heft der „Sezession“:

Die „Sezession“ befindet sich bereits im 18. Jahrgang und hält für die kommenden Ausgaben einige Leckerbissen bereit:

Überblick über die kommenden Hefte im Jahr 2020

Eine Auswahl des Verlages „Antaios“ finden Sie in unserem FREILICH Buchladen.

Den Internetauftritt von „Sezession im Netz“ finden Sie HIER.


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Der Rauswurf von Erik Lehnert aus der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung sorgt für Unruhe. Wir sprechen mit Vorstandsmitglied Jan Moldenhauer über die Vorgänge hinter den Kulissen.

FREILICH: Herr Moldenhauer, der Vorsitzende des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) Erik Lehnert wurde aus dem Vorstand der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) gewählt. Begründung ist die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das IfS wegen extremistischer Tendenzen als Verdachtsfall einzustufen und damit permanent zu beobachten. Was halten Sie davon?

JAN MOLDENHAUER: Mit der Abwahl von Dr. Lehnert unter Berufung auf die absurde Einstufung des IfS als Verdachtsfall durch das vom Altparteienkartell politisch instrumentalisierte Bundesamt für Verfassungsschutz unterwirft sich die DES den Spielregeln des politischen Gegners. Für eine Stiftung, welche einer Partei nahesteht, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, eine echte Alternative zu besagtem Parteienkartell darstellen zu wollen, ist das im Grunde genommen eine Bankrotterklärung.

Die Junge Alternative, also die Jugendorganisation der AfD, wird gegenwärtig vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt, der AfD-Landesverband Thüringen gilt als Beobachtungsfall. Einige Stiftungsmitglieder gehören diesen Gliederungen an und kommen nach der steinbachschen Logik nun nicht mehr als Vorstandsmitglieder in Betracht. Die Landesverfassungsschutzämter in Brandenburg und Sachsen tragen sich zudem Medienberichten zufolge mit dem Gedanken, die dortigen AfD-Landesverbände ebenfalls als Verdachts- bzw. Beobachtungsfälle einzustufen. Dem DES-Vorstand gehören mit Joachim Keiler und Sebastian Wippel auch der Stellvertretende Vorsitzende und ein Beisitzer des AfD-Landesvorstands in Sachsen an. Diese müssten dann gegebenenfalls auch aus dem Stiftungsvorstand ausgeschlossen werden.

Durch ihr Handeln ermutigt Frau Steinbach den Verfassungsschutz, der nun erkennt, dass die von ihm angesetzten Spaltkeile ihre Wirkung zeitigen, zu weiterem Handeln. Damit existiert de facto eine unheilige Allianz zwischen dem Bundesverfassungsschutz unter der Leitung von Herrn Haldenwang (CDU) und der Stiftungsvorsitzenden Steinbach (ehemals CDU). Das ist eine Katastrophe für die Stiftung und die ihr nahestehende Partei. Abgesehen davon stellt sich die Frage, welche Motive dem Handeln der ehemaligen CDU-Politikerin Steinbach zugrunde liegen.

Was genau hat wirklich zur Abwahl von Herrn Lehnert geführt? Stehen dahinter machtpolitische Interessen?

Selbstverständlich ist die Abwahl machtpolitisch motiviert. Bereits im Vorfeld der Neuwahl des DES-Vorstands im September 2019 versuchten Frau Steinbach und ihr damaliger Vertrauter Hans Hausberger hinter den Kulissen, die Wahl von Dr. Lehnert und meiner Person in den Stiftungsvorstand mit aller Macht zu verhindern.

Auch unmittelbar nach der Wahl und in den darauffolgenden Monaten wurde von Steinbach und Hausberger unter anderem in halböffentlichen Facebookgruppen gegen Lehnert und meine Person agitiert. Entsprechende Screenshots dazu wabern seit Monaten durch AfD-nahe WhatsApp- und Facebookgruppen. Wer dort Zugang hat und nach diesen sucht, wird schnell fündig. Lehnert und ich haben auf diese durchsichtige Stimmungsmache nie reagiert, um eine öffentlich ausgetragene Schlammschlacht unter Vorstandsmitgliedern zu verhindern und somit Schaden von der Stiftung abzuwenden.

Steinbach und Hausberger wollen keine nationalkonservativen Stiftungsmitglieder

Grund für die Aversion von Steinbach und Hausberger ist der Umstand, dass diese keine Stiftungsmitglieder, die der nationalkonservativen Strömung der AfD nahestehen oder dieser zugeschrieben werden, im Vorstand haben möchten. Dieser Standpunkt wurde von Herrn Hausberger in einer ausführlichen und zum Teil inhaltlich grotesken schriftlichen Stellungnahme, die in Parteikreisen zirkuliert, auch klar artikuliert. Unsere Vorstandstätigkeit passt nämlich nicht in Frau Steinbachs Konzept von einer Konrad-Adenauer-Stiftung 2.0. Dass die Stiftungsvorsitzende zudem in den vergangenen Wochen und Monaten intensiven Kontakt zu Jörg Meuthen und dessen Umfeld gesucht hat, um sich Rückendeckung für die Umsetzung ihres an eine Altparteienstiftung angelehnten Konzeptes zu sichern, ist in der Partei ein offenes Geheimnis.

Erik Lehnert (IfS)

Wie haben Sie die Vorgänge rund um die Abwahl Herrn Lehnerts persönlich erlebt?

Die Vorgänge rund um die Abwahl von Dr. Lehnert waren ein unwürdiges Schauspiel, das sich anhand des Abwahlverfahrens unschwer veranschaulichen lässt. Im Vorfeld der Abwahl wurde von Frau Steinbach der Standpunkt vertreten, dass man Erik Lehnert zwar eigentlich keine Möglichkeit zu einer Stellungnahme in Bezug auf dessen Abwahl einräumen müsse, man wolle ihm diese aber aus Gründen des Anstands zubilligen.

Besagte Stellungnahme, die zusammen mit dem Antrag auf Abwahl an die stimmberechtigten Stiftungsmitglieder versendet werden sollte, wurde dann in Teilen geschwärzt und außerdem von der Stiftungsvorsitzenden kommentiert. Zudem wurde in den Abwahlantrag die Falschbehauptung eingearbeitet, das IfS sei nicht mehr als gemeinnützig anerkannt. Dabei wurde insinuiert, die angeblich nicht mehr vorhandene Gemeinnützigkeit gehe auf die Einstufung des IfS als Verdachtsfall zurück. Dies ist schlechterdings unwahr und darauf hat Herr Lehnert auf Nachfrage noch vor Versendung des Abwahlantrages auch schriftlich hingewiesen. Dennoch wurde die Falschbehauptung in den von der Stiftungsvorsitzenden verschickten Abwahlantrag eingearbeitet.

Die Abwahl von Erik Lehnert erfolgte unter Vorspiegelung falscher Tatsachen

Die Abwahl von Erik Lehnert erfolgte also unter Vorspiegelung falscher Tatsachen sowie auf Grundlage einer teilweise zensierten und von Frau Steinbach kommentierten Stellungnahme. Das ist nichts anderes als betreutes (Ab-)Wählen, ähnlich wie auf einem Parteitag von „Muttis“ CDU. Lehnert und ich haben dieses groteske Abwahlverfahren letztlich mit grimmiger Heiterkeit quittiert und lassen es gegenwärtig juristisch prüfen.

Interessanterweise fiel das Abwahlergebnis denkbar knapp aus und das, obwohl die überwältigende Mehrheit der Stiftungsmitglieder dem liberal-konservativen Spektrum der Partei nahesteht und obwohl Frau Steinbach und ihr Umfeld in zahlreichen Telefonaten mit Stiftungsmitgliedern im Vorfeld der Abwahl fälschlicherweise behaupteten, bei der Abwahl von Erik Lehnert ginge es um die Existenz der Stiftung. Hier zeigt sich, dass der Unmut mit der Führung der Stiftung durch Frau Steinbach unter den Mitgliedern mittlerweile doch sehr ausgeprägt ist und dass viele Mitglieder dieses vorgeschobene „Argument“ nicht für stichhaltig hielten.

Worin sehen Sie die eigentliche Aufgabe der Desiderius-Erasmus-Stiftung?

Grundsätzlich bestehen die Haupttätigkeitsfelder einer parteinahen Bundesstiftung in Bildungs-, Schulungs- und Theoriearbeit. Im Rahmen dieser zentralen Tätigkeitsfelder sollte die Stiftung als ein kraftvolles Instrument dienen, um Ideen und Ideale, die in der Alternative für Deutschland und deren politischem Vorfeld wirken, bundesweit in den Volksdiskurs einzubringen. Zu dieser Kernaufgabe muss vor dem Hintergrund der dramatischen Lage in Sachen Meinungsfreiheit in unserem Land zwingend auch die Erweiterung des Raumes des Sagbaren im Rahmen des freiheitlich demokratischen Meinungsspektrums gehören. Keinesfalls darf es Aufgabe der Desiderius-Erasmus-Stiftung sein, von außen in die ihr nahestehende Partei hinein zu wirken. Doch genau dieser Versuch wird gegenwärtig unternommen.

Jan Moldenhauer bei einer Rede im Magdeburger Stadtrat

Können Sie diesen Versuch der Einflussnahme innerhalb der Partei anhand eines Beispiels belegen?

Kurz nach der Abwahl von Erik Lehnert veröffentlichte Frau Steinbach einen Beitrag auf ihrer Facebookseite. Dieser beinhaltete ein Foto mit dem Titelbild der zum damaligen Zeitpunkt aktuellen Printausgabe des linken Magazins „Spiegel“. Darauf sind im Vordergrund die Stellvertretende Bundesvorsitzende Alice Weidel und im Hintergrund Björn Höcke und Andreas Kalbitz abgedruckt. Der tendenziöse Titel der Ausgabe lautet „Die Stürmer“. Die Stiftungsvorsitzende kommentierte das Foto wie folgt: „Triumvirat passt nicht ganz, da das lateinische ‚vir‘ ja ‚Mann‘ bedeutet. Mal sehen was aus diesen Dreien wird. Bin sehr gespannt!“

Nun könnte man mir unterstellen, ich sei in dieser Sache nicht objektiv und würde eine versuchte Einflussnahme in Personalien der Partei vermuten, wo keine ist. Also möchte ich an dieser Stelle das Vorstandsmitglied Hans Hausberger zitieren, welches unter dem Facebookpost fleißig kommentierte: „Ich bin weder über den Titel, noch über das Posting glücklich.“; „dümmer geht es nimmer.“; „fragen Sie die Steinbach. Mein Ding ist das nicht mehr. Es ist mir schlichtweg zu dumm. Wir hatten eine glasklare Absprache, uns aus diesem Gezänk heraus zu halten. Aber sie treibt es auf die Spitze!“; „Sie kann machen, was sie will. Und ihre Privatkriege führen, gegen wen immer sie will. Bei der Zerstörung der Stiftung mache ich aber nicht mit.“; „Es geht nicht um Lehnert, der natürlich raus mußte. Sondern um den Bruch des Versprechens, die Stiftung aus diesem widerlichen Gezänk rauszuhalten. Hundertmal beschworen, aber sie führt unverdrossen ihre Privatkriege. Dann soll sie mal schauen, wohin sie damit kommt.“

Dieser Facebookpost, den Steinbach mittlerweile gelöscht hat, und die dazugehörigen Kommentare von Hausberger wabern – zum Schaden der Stiftung – als Screenshots durchs Netz und sorgen für Zwietracht in der Partei.

Steinbach führt einen Privatkrieg gegen die Stellvertretende Bundesvorsitzende.

Ich interpretiere den Facebookeintrag der Stiftungsvorsitzenden ähnlich wie Herr Hausberger. Frau Steinbach führt einen „Privatkrieg“ gegen die Stellvertretende Bundesvorsitzende. Sie nimmt Alice Weidel übel, dass diese als einfaches Stiftungsmitglied ausgleichend wirken will und sich dafür eingesetzt hat, dass sich alle Parteiströmungen in der Stiftung und in deren Vorstand wiederfinden. Für dieses auf Einigung und Ausgleich bedachte und der Situation angemessene Handeln bin ich Frau Weidel ausdrücklich dankbar. Es passt aber nicht in Frau Steinbachs Konzept von einer Konrad-Adenauer-Stiftung 2.0. Deshalb bekämpft sie Frau Weidel seit einiger Zeit mal mehr, mal weniger offen.

Nach dem Steinbach-Post drohte Hans Hausberger mit Rücktritt und zeitweise stand wohl auch ein Rücktritt von Steinbach in Rede. Dieser Umstand hat ja auch Eingang in die mediale Berichterstattung gefunden. Auf diese Zustände nimmt im Übrigen Erik Lehnert in seinem Beitrag „Wie man eine Stiftung anzündet“ Bezug, wenn er schreibt: „Die Selbstzerfleischungserscheinungen im Restvorstand der DES sprechen für sich.“

Wie wirkt sich die Abwahl von Herrn Lehnert aus dem Vorstand jetzt auf die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus?

Frau Steinbach ist erkennbar die Kontrolle entglitten. Sie hat die DES ohne Not in schweres Fahrwasser manövriert. Als Stiftungsvorsitzende ist sie leider eine glatte Fehlbesetzung. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat gegenüber Frau Steinbach die Sorge geäußert, dass aufgrund der obwaltenden Zustände der Stiftung auf einem der kommenden Bundesparteitage die Parteinähe aberkannt werden könnte. Ich teile diese Sorge. Denn es brodelt wegen der zuvor beschriebenen Vorkommnisse, nicht nur unter den Stiftungsmitgliedern, sondern auch innerhalb der Partei.

Was muss Ihrer Meinung nach jetzt getan werden?

Meiner Ansicht nach muss nun ein Neuanfang her. Dieser kann nur durch eine Neuwahl des Stiftungsvorstandes im Rahmen der nächsten Mitgliederversammlung erfolgen. Im neuen Stiftungsvorstand müssen sich alle in der Partei vertretenen politischen Strömungen in angemessener Stärke wiederfinden.

Vielen Dank für das Gespräch!

Jan Moldenhauer ist Vorstandsmitglied der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Vorsitzender der Friedrich-Friesen-Stiftung, Leitender Referent der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt und Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion in Magdeburg.


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Den deutschen Verfassungsschutz beflügelt der Gedanke, die Alternative für Deutschland (AfD) zu beobachten. Genauer gesagt den sogenannten „Flügel“, einen Zusammenschluss innerhalb der Partei. Der AfD Bundesvorstand will nun seine Auflösung. Wir haben Andreas Kalbitz, neben Björn Höcke der führende Vertreter des „Flügels“, gefragt, wie er diesen Entschluss sieht, warum die Einheit der Partei so wichtig ist und wie man gemeinsam in das Superwahljahr 2021 gehen will.

FREILICH: Lieber Herr Kalbitz, „Der Flügel“ soll sich nun laut AfD-Bundesvorstandsbeschluss auflösen. Können Sie uns verraten, was den Bundesvorstand zu seiner Entscheidung geführt hat und tut sich die AfD mit dem Beschluss einen Gefallen?

Andreas Kalbitz: Ich denke, die Entscheidung der Mehrheit des Bundesvorstandes fußte auf der Annahme, dass sich das Risiko der Gesamtbeobachtung der AfD als Partei reduziere, wenn man den definierten Vorgaben des inzwischen offenkundig politisch motiviert vorgehenden Verfassungsschutzes, der mit Einsetzung des Regierungsvollstreckers Haldenwang als Etabliertenschutz gegen die AfD instrumentalisiert wurde, Folge leistet.

Ich halte diese Annahme aber für irrig und habe gegen diesen Beschluss gestimmt. Es geht nicht um den Flügel, um Höcke oder Kalbitz. Der etablierte politisch-mediale Komplex möchte keine „andere“ AfD, sondern gar keine, bzw. bestenfalls in einer possierlichen dauerhaften „deutlich-unter-10-Prozent-Größe“, die für die etablierten Parteien schmerzfrei duldbar wäre, weil ohne jeden wirklichen politischen Einfluss. Das deckt sich nicht mit meinem Anspruch, dass Politik letztlich verantwortliche demokratische Mitgestaltung bedeuten soll und muss.

„Mit der medial katalysierten Wahrnehmung einer uneinigen Partei wurde das Geschäft des politischen Gegners erledigt.“

Mit der medial katalysierten Wahrnehmung einer uneinigen Partei wurde damit ebenfalls auch noch hinsichtlich der Außendarstellung das Geschäft des politischen Gegners erledigt. Ganz Deutschland ist mit der Bewältigung der Coronapandemie beschäftigt, die AfD mit sich selber, das kommt bei den Menschen neben dem Eindruck eines „zerstrittenen Haufens“ im Moment fatalerweise an. Die damit beim politischen Gegner und dem instrumentalisierten Verfassungsschutz vermeintlich erheischten „Bonuspunkte“ wird es nicht geben.

Noch befassen sie sich ja intensiv mit der Bewertung und möglichen fristgemäßen Umsetzung des Bundesvorstandsbeschlusses, was wird dabei aller Voraussicht nach heraus kommen?

Wir werden als AfD-Mitglieder dem Beschluss des Bundesvorstandes als höchstem Führungsgremium unserer Partei fristgemäß Folge leisten, wenngleich der Flügel eine lose Interessengemeinschaft ist. Das Ende des Flügels bedeutet ja nicht das Ende der Überzeugungen und des entschlossenen Engagements seiner Sympathisanten im Interesse des Erfolges der Gesamtpartei AfD. Die Vergangenheit hat klar gezeigt, dass dort, wo eine vermeintliche Flügelnähe bestand, die bisher größten Erfolge der AfD ermöglicht wurden, wie in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Das ist der einzige realpolitische Gradmesser.

Worüber ist der Flügel letztlich gestolpert? Über „Verfilzungen“, wie das Herr Höcke in seinem Interview mit der „Sezession“ nennt, oder über eine zu provokante Positionierung und Kommunikation? 

Eine Gesamtanalyse würde sicher den Rahmen sprengen. Insgesamt ist die fünfjährige Geschichte des Flügels ein Erfolgsprojekt, das jede Mühe wert war. Die von Björn Höcke angesprochenen „Verfilzungen“ sind ein politik- und parteiimmanentes Problem, vor dem die AfD natürlich auch nicht gänzlich gefeit ist, genauso wenig, wie der Flügel als Teil der AfD. Ich halte das persönlich aber eher für ein – wenngleich durchaus existentes – Randphänomen.

„Provokant“ war die Positionierung des Flügels als Mahner für die Gründungsideale der AfD und als kritische Begleitung einer jungen und ungeübten Partei auf dem Weg in den etablierten Politikbetrieb jedenfalls nicht. „Provokant“ war vielleicht die innerparteiliche Deutlichkeit gegen lauernden Opportunismus und die politische Deutlichkeit in Ansprache und Bewertung der existentiellen Probleme unseres Landes, deren Grundgesetzkonformität bei wirklich objektiv motivierter Bewertung ohne jeden Zweifel ist, unbenommen, ob man politische Positionen teilt oder nicht.

Richtig ist aber auch: „Provokant“ waren zugegebenermaßen die ein oder andere Äußerung einzelner Flügel-Mitstreiter, die nicht immer gelungen und glückvoll waren, unabhängig von der üblichen medialen Skandalisierungsstrategie.

Noch spricht Herr Höcke davon, dass die AfD einen Impuls braucht, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont. Teilen Sie diese Ansicht und wie sähe der Impuls aus?

Diese Ansicht teile ich. Björn Höcke hat recht, wenn er deutlich macht, dass die Zurücknahme eigener Interessen und persönlicher Befindlichkeiten im Interesse des gemeinsamen Erfolges als Gesamtpartei bereits der erste nötige Impuls für die Einheit der AfD ist, wenngleich die gewünschte und fremdbeschleunigte „Flügelzerschlagung“ kein Schritt in diese Richtung ist. Deshalb macht unsere Entscheidung auch klar: Niemand steht persönlich oder institutionell über der gemeinsamen Sache, für die wir uns mit weiterhin mit aller Kraft einsetzen werden. Nicht der Flügel, und kein anderer. „Unersetzbarkeit“ ist eine Illusion, die besonders im politischen Betrieb manchmal geeignet ist, den klaren Blick zu trüben.

„Wir wollen parlamentarisch und demokratisch wirken, nicht meckern.“

Der Gegenwind wird zunehmen und der politische Gegner wird erst Ruhe geben, bis die AfD in der deutschen Politik keine Rolle mehr spielt, das scheint ja sicher. Wo sehen Sie die AfD im Wahljahr 2021?

Grundlage des nötigen Erfolges im „Superwahljahr 2021“ wird, wie in der Vergangenheit auch, die innere Geschlossenheit sein. Die AfD hat die reelle Möglichkeit, sich weiter zu verstetigen und – regional unterschiedlich – Ergebnisse zu verbessern.

Das Jahr 2020 bietet, trotz der schwer kalkulierbaren Entwicklung der Rahmenbedingungen durch die aktuelle Coronakrise, die Möglichkeit, der nötigen inneren Konsolidierung und strukturellen Aufbauarbeit, als auch der Fortsetzung der parlamentarischen Arbeit auf allen Ebenen. Welche Wirkung und „Schockwellen“ im etablierten Politikbetrieb möglich sind, hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gezeigt. Wir wollen parlamentarisch und demokratisch wirken, nicht meckern.

Parallel erwarte ich eine ungebrochene Fortsetzung der Diskriminierungs- und Kriminalisierungsstrategie gegen die AfD, ihrer Vertreter und Mitglieder, nicht nur seitens der Protagonisten der vermeintlichen „Zivilgesellschaft“, von Kirche bis gewalttätiger und staatlich quersubventionierter „Antifa“ mitsamt der üblichen medialen Hofberichterstattung.

Der Verfassungsschutz wird in einer „Salamitaktik“ versuchen, einen Selbstzerstörungsmechanismus zu befördern. Bereits jetzt sind einzelne Landesverbände als „Verdachts-„ oder „Beobachtungfälle“ eingestuft. Wie soll die Partei reagieren, bei einer Einstufung als „gesichert rechtsextrem“? Auflösung? Ausschluss aller Mitglieder? Laut der Zeitung „WELT“ mit Berufung auf das „Gutachten“ des Verfassungsschutzes gelten 25 der Mitglieder der Bundestagsfraktion als „rechtsextrem“. Ausschluss? Danach kommt der nächste Verband oder die nächste Person. Die nötige Konsolidierung muss dafür Sorge tragen, das dieser Druck sich nicht von innen akkumuliert und gute Absicht nicht zum willigen Vollstreckertum wird. Hier lohnt, abseits der inhaltlichen Diskrepanz, durchaus ein Blick in die Parteiengeschichte der LINKEN.

Die Stärke der AfD und ihr Potential als Volkspartei lag und liegt in der Spannbreite aller innerparteilichen Strömungen, egal ob in Ost oder West. Mit einem „Flügel“ alleine wird aus dem Höhenflug höchstens ein Sturzflug. Und deshalb ist die Zurücknahme des Flügels auch ein ehrliches Angebot, quasi eine innerparteiliche „Vorschussleistung“, mit dem klaren Fokus auf der Geschlossenheit einer so dringend nötigen Alternative für Deutschland.

Herr Kalbitz, vielen Dank für das Gespräch!

ANDREAS KALBITZ  ist gelernte Medienkaufmann und ehemaliger Fallschirmjägerzeitsoldat der Bundeswehr. Er sitzt heute als Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg  im Brandenburger Landtag. Außerdem gehört er als Beisitzer dem erweiterten Bundesvorstand der Partei an. Unter seiner Ägide als Spitzenkandidat fuhr die AfD bei der Landtagswahl 2019 stattliche 23,5 Prozent ein. Er gilt als einer der zentralen Akteure innerhalb der informellen AfD-Parteiorgansiation „Der Flügel“: www.derfluegel.de

Andreas Kalbitz direkt: twitter.com/AndreasKalbitz

Alternative für Deutschland: www.afd.de

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Der Verfassungsschutz will den „Flügel“ der AfD beobachten. FREILICH hat mit AfD Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig gesprochen, was das für die Partei bedeutet.

FREILICH: Herr Hartwig, die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes kam für Sie völlig überraschend?

Roland Hartwig: Nein, diese Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz kam am Ende nicht wirklich überraschend. Schon seit Monaten wurden entsprechende Forderungen in den deutschen Mainstream-Medien erhoben, die natürlich auch Kontakte zum Verfassungsschutz unterhalten. Und dann hat das Amt Ende letzten Jahres auch noch angekündigt, die Angehörigen des sogenannten Flügels in den amtlichen Statistiken als Rechtsextremisten zählen zu wollen. Von daher war ziemlich klar, was auf uns zukommen würde.

Der deutsche Verfassungsschutz ist offenkundig instrumentalisiert, um den sogenannten „Altparteien“ Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Was werden Sie tun, um diesen Missstand an die Öffentlichkeit zu bringen?

Da haben Sie leider recht, das Bundesamt für Verfassungsschutz verfolgt unter seinem neuen Leiter Thomas Haldenwang ganz offensichtlich interessengeleitete Politik. Der sogenannte „Flügel“ wird ja bereits seit Januar 2019 als Verdachtsfall beobachtet. Schon die damals gegebene Begründung erwies sich als haltlos. In seiner Pressekonferenz vom 13. März wurde deutlich, dass Herr Haldenwang, der dabei wie ein Politiker und nicht wie ein neutraler Behördenchef auftrat, als Ergebnis dieser Beobachtung nichts vorzuweisen hatte.

Wir werden versuchen, der Bevölkerung diese politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch eine breit angelegte Medienkampagne bewusst zu machen, auch wenn dies schwierig ist, weil uns die deutschen Mainstream-Medien dabei weitgehend nicht unterstützen werden. Darüber hinaus planen wir auch parlamentarische Initiativen, um diesen Missstand anzuprangern. Denn letztlich stellt ein Verfassungsschutz, der rechtswidrig eine demokratische Oppositionspartei angreift und diffamiert, selbst eine Gefahr für unsere Demokratie dar.

Herr Haldenwang, der CDU-Inlandsgeheimdienst-Präsident, bezeichnet Herrn Höcke als Rechtsextremisten. Tendenziöser Unfug oder eine richtige Lageeinschätzung?

Herr Höcke ist sicherlich so etwas wie der Rechtsaußen in unserer Partei, aber er vertritt dabei legitime Positionen, die sich eindeutig im Rahmen der Verfassung bewegen.

Der „Flügel“ kennt keine formale Mitgliedschaft. Definieren jetzt Herr Haldenwang und seine Behörde nach Gutdünken oder politischem Bedarf, wer in der AfD beobachtet wird und wer nicht? 

Organisatorisch gibt es keinen „Flügel“. Es handelt sich hierbei um eine politische Strömung in der Partei und niemand kann sagen, wer sich wann dieser Strömung gerade zurechnet oder sich von ihr wieder abgewendet hat. Von daher bleibt es das Geheimnis von Haldenwang, wie er diesen Flügel bestimmen will. Das bedeutet aber auch, dass im Rahmen der Beobachtung einer gewissen Beliebigkeit Tür und Tor geöffnet sind. Das ist einer der Gründe, warum wir jetzt gerichtlich gegen den Verfassungsschutz vorgehen.

Bleibt die AfD überlebensfähig und wie wird der Kontakt zur Schwesterpartei FPÖ in Zukunft gepflegt?

Selbstverständlich bleibt die AfD überlebensfähig. Ich erwarte sogar, dass sie gestärkt aus dieser Entwicklung hervorgehen wird. Die Bürger erkennen zunehmend die politische Agenda des Verfassungsschutzes, der heute politische Positionen und Forderungen angreift, die noch vor wenigen Jahren von der CDU selbst vertreten wurden. Der fast täglich ausgerufene „Kampf gegen rechts“ entpuppt sich zunehmend als Kampf linker Parteien gegen die bürgerliche Mitte. Und natürlich werden wir weiterhin engen Kontakt zur FPÖ halten, von der wir als relativ junge Partei auch noch viel lernen können. Erst vor wenigen Wochen hatten wir mit Herbert Kickl den ehemaligen Innenminister Österreichs mit einem beeindruckenden Vortrag als Gast in unserer Bundestagsfraktion.

Roland Hartwig, Jahrgang 1954, ist beruflich Rechtsanwalt. Er ist seit 2017 als AfD-Abgeordneter Mitglied des Deutschen Bundestages und Leiter der AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz. Hier ist seine Biographie.

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Hans-Georg Maaßen erzählt, was Deutschland gegen den neuen rechten Terror tun sollte. Die AfD eröffnet die Debatte, warum die Partei in Fällen von rechtsextremistischen Taten in Mithaftung genommen wird.

Deutschlands Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maassen sagte in einem Interview mit der „Luzerner Zeitung“, dass die Gewaltbereitschaft von rechts gestiegen sei. Seit vielen Jahren hätte Deutschland ein Problem mit gewaltbereitem Rechtsextremismus. Zu Fall Hanau merkte er kritisch an, dass die psychische Störung des Attentäters einigen Behörden bekannt gewesen sei, und sich daraus die Frage ergibt, warum er trotzdem Waffen besitzen durfte:  „Dieser Anschlag ist einer der schlimmsten rechtsextremistisch motivierten Terroranschläge in Deutschland. Als ich meinen letzten Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt hatte, wies ich explizit darauf hin, dass derartige Anschläge – insbesondere durch Einzeltäter – immer wieder in Betracht zu ziehen sind. Es ist für die Behörden nur schwer möglich, Einzelpersonen, die sich im Verborgenen radikalisieren, zu identifizieren.“

Der ehemalige Verfassungsschutzchef erklärte, dass nach 2015 schnell klar war, dass der immense Zuzug von Migranten in der rechtsextremen Szene zur Mobilisierung führt. Aktuell beurteilt er das politische Klima in Deutschland als sehr aufgeheizt. Besonders gefährlich seien aber, so Maaßen, radikalisierte Einzeltäter: „In Teilen haben wir es mit einem Problem zu tun, das wir vor allem mit jungen, bindungslosen Männern haben. Ich denke an die jungen Attentäter von Christchurch oder El Paso, die sich vor ihren Computern radikalisiert haben. Wer weiss, wie viele derartige Leute hier unter unseren Dächern leben. Um diese Leute müssen wir uns kümmern, da braucht es staatliche Programme, den Einsatz von Sozialarbeitern. Wir müssen diese Personengruppen im Blick haben, damit sie sich nicht radikalisieren und zu Terroristen werden.“

Keine restriktiven Maßnahmen, sondern Prävention

Auf die Frage wie in Zukunft auf potentielle Gefahren reagiert werden solle, antwortete Maaßen: „Es wird nach solchen Ereignissen immer von neuen repressiven Maßnahmen und von neuen Verboten geredet, als ob man dadurch das Entstehen von Rechtsextremismus verhindern könnte. Die Sicherheitsbehörden sind nur Brandmelder und Feuerlöscher. Wichtig ist die Prävention. Der Staat und auch das private Umfeld müssen sich um jene kümmern, die gefährdet sind, in den Extremismus abzugleiten“.

Auf die Frage, ob die AfD Mitschuld am vergifteten Klima hätte, riet Maaßen sich die Zeit zu nehmen, um sorgfältig zu analysieren, welche Faktoren zur Radikalisierung beigetragen haben. Gleich nach dem Attentat in Hanau hat die Spitze der AfD das Verbrechen verurteilt, Opfern und Angehörigen ihr Mitgefühl ausgesprochen.

AfD übt Selbstkritik

Gleichzeitig eröffnete die AfD eine Debatte über die Frage, warum die Partei in Mithaftung für ein Klima genommen wird, das Terroranschläge wie den von Hanau befördert. AfD-Bundessprecher Chrupalla stellte in einem Facebookposting klar, dass die AfD es nicht zulassen werde, dass der politische Gegner und Teile der Medien sie im Kampf für Freiheit, Demokratie und den Rechtsstaat ausgrenzt und in die Nähe des Rechtsextremismus rückt.

Allerdings sei auch die Frage zu stellen, warum es dem politischen Gegnern immer wieder gelänge, die AfD mit solchen Verbrechen in Verbindung zu bringen. „Dieser Frage müssen wir uns stellen, auch wenn es schwerfällt“, so der AfD-Bundessprecher. Andere Menschen oder Völkern das Existenzrecht abzusprechen oder sie abschätzig behandeln lehne die AfD strikt ab. Das gehöre nicht zu den guten deutschen Traditionen.

Das ganze Interview von Hans-Georg Maaßen mit der „Luzernern Zeitung“ finden Sie hier.

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Ätsch, die Etablierten haben sich zu früh gefreut. Die AfD hat sich bei der Wahl in der Hansestadt erfolgreich geschlagen. FREILICH hat mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD in der Hamburger Bürgerschaft, Alexander Wolf, gesprochen.

FREILICH: Herr Wolf, was hat die Landtagsfraktion der AfD Hamburg am Wahlabend gemacht? Gefeiert?

Alexander Wolf freut sich über Hamburg. Er ist stellvertretender Vorsitzender der AfD Hamburg und Fraktionsvorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion. Obendrein ist er Beisitzender im AfD-Bundesvorstand.

Alexander Wolf: Es war lange eine Zitterpartie – ich habe selten einen derart spannenden Wahlabend erlebt. Natürlich gab es lange Gesichter nach der ersten Prognose – auch und gerade bei den Mitarbeitern der Fraktion. Wir haben die Parole ausgegeben: „Abgerechnet wird am Schluß“, und der Optimismus war berechtigt. Es gibt immer bei den Umfragen einige, die sich scheuen, sich zur AfD zu bekennen – also Daumen drücken. Und als dann die 5% geknackt waren, sind natürlich Korken an die Decke geflogen.

Die AfD verliert einen Sitz und zieht nach der gestrigen Bürgerschaftswahl in Hamburg mit sieben Sitzen in das Landesparlament ein. Was hat geholfen, in Hamburg stabil zu bleiben?

Unser bürgerlicher, Hamburger Kurs – freiheitlich-konservativ. Solide Sachpolitik, Dinge beim Namen nennen, mit gesundem Menschenverstand und ohne Schaum vor dem Mund. Auch mal mit dem Säbel, öfter mit dem Florett. Und ein Schuß Humor gehört auch dazu.

Übrigens kann es sein, dass es noch acht Sitze werden, falls die FDP rausfliegt.

Die Grünen gewinnen satte 11,9 Prozent. Wird Hamburg, die Stadt der Pfeffersäcke, jetzt eine Stadt der Bobos? 

Bobos (bourgeois + bohémien) klingt mir fast zu positiv, zu sympathisch. Die Grünen landen bei 24 Prozent, haben sich praktisch verdoppelt. Dank Klimahysterie und „Fridays for future“ – zuletzt mit Großdemo zwei Tage vor der Wahl. Allzu viele kaufen sich mit der Wahl der Grünen ein gutes Gewissen.

Dabei – wenn man genauer hinschaut – sieht man da viele alt-linke Verbotsphantasien – der Individualverkehr zum Beispiel ist manchen seit langem ein Dorn im Auge – jetzt hat man endlich einen Vorwand gefunden, ihn einzuschränken, in Teilen de facto zu verbieten. In Hamburg wurden jetzt Klimaanlagen verboten beim Neubau von Häusern und und und.

Ich habe mein Wahlplakat deshalb unter das Motto gestellt: „Freiheit statt Öko-Sozialismus“ – frei nach Franz Josef Strauß. 

Wer hat die AfD Hamburg gewählt, und was waren die Themen der AfD? Man warf der Landespartei gelegentlich vor, eine FDP 2.0 werden zu wollen …

Unsere Themen sind zum einen die klassischen AfD-Themen – Innere Sicherheit – Stichwort „Rote Flora dichtmachen! – und Masseneinwanderung – ich habe in die Öffentlichkeit gerückt, dass die Stadt von 2015 bis 2019 mehr als 5 Mrd EUR für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ausgab – das ist mehr als eine Milliarde pro Jahr – bei einem Gesamthaushalt von 11 Mrd. [Die Elbphílharmonie hat – über die gesamte Bauzeit – weniger als 1 Mrd gekostet.] Weiter das Thema „Islam“ – Hamburg hat durch Staatsverträge mit Muslimverbänden, darunter der türkischen DITIB, den Bock zum Gärtner gemacht. 

Aber wir haben auch Konzepte in den anderen Politikbereichen, die die Bürger interessieren – so „G9“ an den Gymnasien, also Abitur nach 9 statt nach 8 Jahren; im Bereich Verkehr keine Verbotszonen, sondern ein Miteinander von ÖPNV, Auto und Fahrrad – wir sind auch Autofahrerpartei; und neue Ansätze auch im Bereich Bauen und Wohnen. 

Wir sind nicht „FDP 2.0“ – wir sprechen nur in einer westdeutschen Großstadt eine andere Sprache als in Sachsen oder Mecklenburg. 

Die CDU fährt laut WELT das historisch schlechteste Ergebnis mit einem Verlust von fast 5 Prozent ein. Haben „Mutti“ und ihre Entourage die Schwarzen in Hamburg ruiniert?

Teils „Mutti“, die allen vor Augen führt, dass die ehemalige FDJ-Sekretärin von parlamentarischer Demokratie nichts, aber auch gar nichts verstanden hat. Und die die CDU völlig entkernt hat. Teils hausgemachte Hamburger CDU-„Wackelpolitik“ – erst ein halbwegs konservativer Kurs des Fraktionschefs Trepoll; dann Umarmung der Grünen unter dem neuen Spitzenkandidaten Weinberg; dann wieder Zurückrudern – so verprellt man seine Stammwähler, ohne neue dazuzugewinnen.

Ihre Prognose als Bundesvorstandsmitglied für die AfD: Die Versuche der politischen Gegner die einzige wirkliche Oppositionspartei zu diskreditieren und mundtot zu machen, werden zunehmen. Stichwort: Beobachtung durch einen instrumentalisierten Bundesverfassungsschutz. Anderes wird sicher auch noch kommen. Was kann die AfD tun?

Die etablierte Politik hat keine Argumente und greift zu ihrem letzten Strohhalm – dem Verfassungsschutz – genauer gesagt: Der Inlandsgeheimdienst wird von den etablierten Parteien mißbraucht, um die wichtigste und größte Oppositionspartei zu diskreditieren. Das ist ungeheuerlich – wohl einzigartig in einer westlichen Demokratie. 

Ich nehme die Drohung einer „Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ sehr ernst – vom VS als Beobachtungsobjekt genannt zu werden, ist das, was im Mittelalter der Pranger auf dem Marktplatz war – allen Bürgern wird da gesagt: „Seht her, das sind die Aussätzigen, auf die könnt ihr spucken.“ 

Wir haben darauf reagiert – durch Öffentlichkeitsarbeit (siehe afd.de/Grundgesetz), auch durch öffentliche Klarstellungen; durch Schulungen – und durch Einschaltung von Anwälten. Mehrere Verfahren laufen; die Einordnung der AfD als „Prüffall“ kassierte das zuständige Verwaltungsgericht Köln sogleich als rechtswidrig. 

Wir werden in den kommenden Wochen gerade unsere Öffentlichkeitsarbeit deutlich verstärken – lassen Sie sich überraschen.

Danke für das Gespräch und alles Gute für die Zukunft!

ALEXANDER WOLF, Dr. jur. ist seit 2015 für die AfD Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Der Rechtsanwalt mit eigener Wirtschaftsrechtskanzlei, der in München, Speyer und Oxford studierte, ist stellvertretender Vorsitzender der AfD Hamburg und Fraktionsvorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion. Am 01. 12. 2019 wurde der zweifache Familienvater vom Bundesparteitag zum Beisitzenden im AfD-Bundesvorstand gewählt.

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