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Werner Reichel

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Die Bürger und ihre Meinungen möglichst umfassend zu kontrollieren, überwachen und steuern, ist seit Ausbruch der Corona-Pandemie und seit die Grünen in der Regierung sitzen ein vorrangiges politisches Ziel und wird auch allgemein akzeptiert. Von den Medien, der sogenannten Zivilgesellschaft, dem Kulturbetrieb und auch vielen Bürgern. Wer diese antidemokratischen, autoritären Bestrebungen hingegen kritisiert, gilt als Nazi, Verschwörungstheoretiker, Geisteskranker, jedenfalls nicht als normaler Mensch.

Vor allem die linken Medien kämpfen mit wehenden Fahnen für einen lückenlosen Überwachungsstaat. Jede weitere Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Hass, Rechte und Hetze, also gegen nichtlinke Haltungen, wird vom ORF und den anderen Mainstreammedien beklatscht und unterstützt.

Dieselben Medien übrigens, die während der türkis-blauen Regierungszeit täglich das Ende der Demokratie, des Rechtsstaats und die Meinungsfreiheit verkündet hatten. Jetzt werden die Grundrechte von Kurz und den Grünen demontiert, und ORF, Falter und Co. machen begeistert mit. Das zeigt, dass es mit der demokratischen Gesinnung der linken Akteure nie weit her war, es ging ihnen immer nur darum, in einem sozialistischen/kommunistischen System zu leben, egal ob demokratisch oder nicht. Mit einem grünen Bundespräsidenten, einer knalllinken Justizministerin, einer planwirtschaftlich denkenden Infrastrukturministerin, einem autoritären Volksschullehrer und einem benebelten, aber linken Vizekanzler können sie gut leben. Den Kanzler hat man, dank der geballten linken Medienkraft, ohnehin gut im Griff.

In der postdemokratischen Öko-Corona-Normalität gibt es aber immer noch Störenfriede und Unruhestifter, die die An- und Verordnungen der Corona-Regierung und den damit verbundenen Rattenschwanz an sozialistischen Vorhaben kritisieren und hinterfragen.

Die vom Staat großzügig finanzierten Alt-Medien haben sich gleichgeschaltet. Mit Ausnahme von Servus TV und gelegentlich OE24 gibt es kein relevantes klassisches Medium mehr, das den politisch korrekten Meinungskorridor noch verlassen würde. Auch die großen sozialen Medien hat man mittlerweile in den Griff bekommen. Twitter und Facebook gehören längst zu den etablierten Linksmedien, die auf Linie mit dem politisch korrekten Mainstream liegen und unerwünschte Meinungen sperren und zensieren. Twitter ist ohnehin zum Tummelplatz und zur digitalen Kloake der linken Meinungsführer von Wolf, Klenk und Co. verkommen.

Silvester 2015, als nur dank der User und der sozialen Medien in der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, was in Köln in jener Nacht passiert war und Medien, Politik und Behörden zu vertuschen versuchten, war Anlassfall und Ausgangspunkt einer breiten Kampagne, um die sozialen Medien als Plattform für Fake News und Hass zu verunglimpfen und mit politischen Maßnahmen unter staatliche Kontrolle zu bringen.

Nach einer medialen Desinformationskampagne folgten entsprechende Gesetze quer durch Europa und in Deutschland (und auch in Österreich) untersuchen seither private Löschteams unter Leitung einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin im Auftrag des Staates Facebook-Postings auf abweichende Meinungen, vor allem in den Bereichen Migration, innere Sicherheit, Islam und Corona.

Jetzt haben der Staat und seine Büttel dort alles mehr oder weniger im Griff. Doch es gibt noch immer Nischen und Schlupflöcher, wo das politmediale Establishment noch nicht die Kontrolle über die dort verbreiteten Meinungen hat, wo nicht auf Knopfdruck politisch unerwünschte Äußerungen gelöscht, gesperrt und ausgeschaltet werden können. Das betrifft etwa den Messengerdienst Telegram. Der allein aus den hier angeführten Gründen als gefährlich gilt, zumal sich der russische Betreiber nicht wie Facebook oder Twitter den Wünschen des Establishments beugt. Deshalb starten die Mainstreammedien nun eine Hetz- und Diffamierungskampagne gegen Telegram. Der ORF, bei solchen Vorhaben immer an vorderster Front mit dabei, hat auf seiner Webseite einen langen Artikel über Telegram veröffentlicht. Titel: „Mehrfach bedenklicher Telegram-Boom“.

Gleich im Einleitungssatz macht der ORF klar, worum es ihm geht, warum er diesen „Boom“ für bedenklich hält: „Dem Messenger-Dienst Telegram haftet seit Jahren ein dubioses Image an, aktuell macht die App vor allem aufgrund ihrer Beliebtheit in verschwörungstheoretischen Kreisen von sich reden.“ Das „dubiose Image“ haftet Telegram nicht an, linke Medien wie der ORF versuchen es dem Kommunikationsdienst anzuhängen; mit solchen Artikeln. Und warum hat Telegram in ORF-Kreisen ein schlechtes Image: „Jedenfalls zeigen sich viele Menschen auf Telegram äußerst redefreudig …“

Das wiederum kann eine gebührenfinanzierte linke Meinungsanstalt nicht gutheißen. Ein entlarvender Satz. Es gibt als noch Orte in der Gesellschaft und im digitalen Raum, wo Bürger noch „redefreudig“ sind, wo man sich ohne Angst vor Kontrolle, Zensur und Verfolgung offen über die wichtigen Themen der Gesellschaft austauschen kann. Ohne Blockwarte, Zensoren und andern staatlichen Meinungswächtern.

„(…) im deutschsprachigen Raum ist die Bekanntheit zuletzt gewachsen, weil auch (semi-)prominente Verschwörungstheoretiker wie Xavier Naidoo, Attila Hildmann und Michael Wendler sich auf Telegram zurückzogen (…)“ Auch dieser Satz sagt mehr über den ORF als über Telegram und seine Nutzer aus. Wirklich prominent und nicht nur semi-prominent ist, wer vom politischen Mainstream dazu gemacht wird. Prominente mit der falschen Haltung sind nur semiprominent, so wie Experten mit der falschen Meinung für den ORF umstritten sind. Alles, was außerhalb der linken Blase existiert, ist dumm, umstritten, „semi“, gefährlich und krank.

Natürlich tummeln sich auf Telegram nicht nur semiprominente Verschwörungstheoretiker, Telegram ist auch ein „Rückzugsort für Kleinkriminelle und in seinen tiefen Ecken eine Mischung aus Schwarzmarkt und Raubkopier-Mekka.“ Der ORF versucht den braven Bürger einzuschüchtern und abzuschrecken, ja nicht in Berührung, ja nicht einmal in die Nähe von Telegram zu kommen, so wie er es auch mit der FPÖ und anderen nichtlinken Gruppierungen macht. Ein anständiger Bürger hat mit Telegram, den Freiheitlichen oder Kritikern von Corona-Maßnahmen (= Lebensgefährder) nichts zu tun, am besten kennt er nicht einmal Menschen aus diesem Milieu. Was das kommunistische China offiziell mit seinem Sozialkreditsystem erfolgreich umgesetzt hat – Kontrolle, Überwachung, Disziplinierung, Einschüchterung, Steuerung etc. – passiert in Österreich mit Unterstützung von ORF, NGOs und anderen linken Helfershelfern (noch) auf informeller Ebene.

Doch der ORF erwähnt auch eine positive Seite von Telegram, das bei „Pro-Demokratie-Protesten“ in „Hongkong, Weißrussland und Thailand“ eingesetzt wird. Doch der nächste logische Gedankenschrift überfordert den gemeinen Staatsfunkmitarbeiter. In Hong Kong wird Telegram aus den gleichen Gründen verwendet wie in Deutschland und Österreich. Und die chinesische Staatsmedien hetzen aus den mehr oder weniger gleichen Gründen gegen Telegram wie der ORF. Ja, auch wenn sie der ORF als vertrottelt, geistkrank, debil und gefährlich hinstellt – so wie es auch die chinesischen Medien tun –, wenn die Kritiker gegen die staatliche Corona-Politik protestieren, dann sind das „Pro-Demokratie-Proteste“. ORF-Journalisten haben mehr mit ihren Kollegen von den Staatsmedien in China und Weißrussland gemein als mit jenen mutigen Journalisten, die dort gegen die Unterdrücker anschreiben.

Die österreichischen Staatsfunkmitarbeiter haben offenbar Probleme damit, dass der Staat, die ihm übergeordnete EU und deren Gehilfen noch immer nicht alle Bereiche und Ecken der Gesellschaft ausleuchten und kontrollieren können. Aber keine Angst, es geht dank tatkräftiger ORF-Unterstützung, dank der der Instrumentalisierung einer Pandemie, dank der Politik von Grünen, Sebastian Kurz und Brüssel ohnehin in die richtige Richtung. Unter dem bewährten Hass- und Hetze-Vorwand wird man Telegram auf nationaler bzw. europäischer Ebene in den Griff bekommen. In Brüssel gibt es bereits konkrete Pläne zur totalen Kontrolle verschlüsselter Messenger-Dienste. Der ORF leistet wie die anderen Mainstreammedien gerade die mediale Drecks- und Vorarbeit. Beim Ausschalten von Andersdenkenden waren und sind die Linken von Peking bis Wien gründlich.


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Die Waidhofener haben sich in ihren Häusern verbarrikadiert. Schauen ängstlich aus ihren Fenstern. Besonders Achmed, der traumatisierte Flüchtling aus Tunis, zittert am ganzen Leib. Draußen donnert, blitzt und kracht es. Laute Schreie sind zu hören.

Sepp, Franz, Walter und 30 weitere Burschen ziehen eine Spur der Verwüstung durch Waidhofen an der Thaya. Sie grölen: „Gelobt sei Jesus Christus“, sprengen Mistkörbe, dreschen Schaufenster ein, versuchen sogar das Panzerglas eines Juweliers einzutreten und attackieren die eingreifenden Polizisten mit Böllern, die die Sprengkraft von Handgranaten haben.

Ein Treffen der örtlichen Landjugend ist völlig außer Kontrolle geraten. Nicht zum ersten Mal. Was diesmal der Auslöser war, man weiß es nicht. Da reichen Kleinigkeiten. Vielleicht hat jemand Jesus beleidigt oder Gott gezeichnet. Da zucken der Sepp und der Franz immer völlig aus. So geht es zu am Land. Das glaubt zumindest eine hochdekorierte Edelfeder aus dem multikulturellen Wien.

Die Landjugend als Entschuldigung für austickende Migranten

Das hier gezeichnete Bild ist so absurd, lächerlich und dumm, dass selbst linke Drehbuchautoren, ORF-Redakteure, Kabarettisten und andere Staatskünstler es nicht verwenden würden, obwohl es in ihren Machwerken primär darum geht, den gemeinen Österreicher – vor allem den vom Land – als möglichst debil, zurückgeblieben, brutal, widerwärtig etc. darzustellen. Doch selbst das hat Grenzen.

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Die Vorstellung von marodierenden Jung-ÖVPlern ist selbst für das akademische Bobo-Prekariat aus Wien, das die Landjugend nur aus Krassnitzer-Krimis, ORF-Serien und von der Kabarettbühne kennt, völlig absurd. Hans Rauscher vermeint hingegen, dass es im Wald-, Mühlviertel oder anderen ruralen Gegenden zugeht wie in Bagdad, am Hindukusch oder eben in Favoriten. Der gute Mann, der sein journalistisches Gnadenbrot vom „Standard“ bekommt, hat allen Ernstes die österreichische Landjugend mit dem muslimischen Aggressoren verglichen, die zu Silvester „Allahu Akbar“ schreiend Favoriten terrorisiert haben. Egal ob er diesen absurden Vergleich selbst glaubt oder nur sich und seine angegraute Bobo-Community belügen und beruhigen will, macht keinen Unterschied.

Jetzt hofft und schreibt der alte Willkommens-Jubler, dass „Migrantenvereine“, „migrantische (Kampf)Sportklubs“ und die „islamische Glaubensgemeinschaft“ jene Probleme lösen sollen, die er und seine linken Freunde in Medien, Politik, NGOs und Kultur Österreich bzw. Europa aufgehalst haben. Sie müssten jetzt aktiv werden, phantasiert Rauscher in seiner Standard-Kolumne. Sind er und seine Fangemeinde tatsächlich so naiv? Wer so klischeehaft denkt und schreibt, sollte seinen Kopf zumindest ab und zu aus der linken Echokammer halten. Gerade weil die Welt da draußen alles andere als rosa ist und linke Patentrezepte dort Brandbeschleuniger sind.

Die Hoffnung, dass islamische Vereine und Organisationen aus dem Mob, der durch Favoriten gezogen ist, brave, linke Österreicher machen, ist noch dümmer als der Vergleich mit der Landjugend. Lernen’s Geschichte.

Gaga-Vergleiche, um ihr schlechtes Gewissen halbwegs zu beruhigen

Mittlerweile müssen Rauscher und seine Gesinnungsgenossen zu solchen Gaga-Vergleichen greifen, um ihr schlechtes Gewissen halbwegs beruhigen und ihre aufkeimenden Zweifel verdrängen zu können. Waren nach der historischen Silvesternacht zu Köln die Täter einfach nur „Männer“, bei den Unruhen in Stuttgart die „Partyszene“ bemüht man nun in Favoriten die „Landjugend“.

Nichts ist den linken Propagandisten der Willkommenskultur zu blöd, peinlich oder abstrus, um von den von ihnen verursachten gesellschaftlichen Fehlentwicklungen und der nun immer offener zu Tage tretenden Abwrackung der europäischen Kultur abzulenken. Es hilft nichts. Auch wenn sie – so wie auch Rauscher-Kollege Klenk – nun mit dem Finger auf jene Politiker zeigen, die angeblich oder tatsächlich bei der Integration dieser Menschen versagt haben. Sie wollen mit ihren Haltet-den-Dieb-Rufen davon ablenken, wer verantwortlich ist, dass solche Menschen, die nicht zu uns gekommen sind, um sich zu integrieren, überhaupt in so großer Zahl hier sind. Die Brandstifter beschuldigen die Feuerwehr, weil sie mit dem Löschen nicht nachkommt.

Die Rechtfertigungs-, Verharmlosungs- und Verdrängungsversuche der Linken gleiten angesichts der aus dem Ruder laufenden gesellschaftlichen und demographischen Entwicklungen, der Kollateralschäden der Multikulti-Politik zunehmend ins Surreale ab. Der gemeine Gutmensch hat angesichts des von ihm verursachten irreparablen Schadens an der europäischen Kultur nicht die Größe, sich seine Fehler und Lebenslügen einzugestehen, weshalb er sich und seine Mitstreiter mit immer absurderen Theorien und Erklärungsversuchen zu beruhigen versucht.

Im Grunde wissen Menschen wie Rauscher längst, dass sie die Totengräber der abendländischen Kultur sind. Offen eingestehen werden sie das aber niemals. Sie machen weiter. Bis zum bitteren Ende.

PASSEND DAZU: 
DOKUMENTIERT: Wiener Partyszene.
Partyszene Favoriten: EKH stillegen
Dijon, Stuttgart, Favoriten: Wenn die Blase platzt von Werner Reichel 
Deutschland, deine Partyszene von Heinrich Sickl

Gerade noch gute Globalisierung, jetzt nur Probleme: Corona hat gezeigt, wie die moderne Grenzenlosigkeit zur Bedrohung wird. Nicht nur als Krankheit, sondern auch in der Folge als wirtschaftliches Thema. Im globalen Markt ist China der Produzent, wir sind die Käufer. Alle ist ausgelagert. Die Grenzen haben sich verschoben. Heinrich Sickl macht in seinem neuen Buch „Das Lob der Grenze” darauf aufmerksam, wie wichtig Grenzen wieder sind: Produzieren im eigenen Land und Schutz dieser Möglichkeiten sind genauso eine Priorität wie die Bewahrung des Friedens im Lande – auch durch Grenzen, die Gefahren ebenso kontrollierbar machen wie sie Migration – vor allem illegale Zuwanderung – limitieren. Grenzen helfen uns so Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. 

Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen. 

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Wer die Corona-Maßnahmen oder die Klimawende kritisiert, wird von Politik und Medien als „Leugner“ bezeichnet. Die so kategorisierten Bürger gelten als Lebensgefährder, als Bedrohung für Gesellschaft, Menschheit und den ganzen Planeten. Für die unzähligen Opfer des nach Europa im portierten Islamismus wird hingegen niemand verantwortlich gemacht. Schon gar nicht die, die seit Jahren eine Politik der offenen Grenzen propagieren und umsetzen.

Angst, Schuldzuweisungen und moralische Erpressung sind die Mittel und Methoden, mit denen das politmediale Establishment die politisch korrekten Untertanen seit Beginn der Corona-Pandemie steuert und jede Kritik im Keim erstickt. Angela Merkel in einer – wie die Mainstreampresse begeistert schrieb – hochemotionalen Rede: „Ich will nur sagen, wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und anschließend es das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben.“

„Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist.”

Mit „wir“ sind jene gemeint, die Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines harten Lockdowns, einer (de facto) Zwangsimpfung und anderer verordneter Corona-Maßnahmen haben, die die Grund- und Freiheitsrechte massiv einschränken. Sie werden mehr oder weniger unverblümt für die Corona-Toten verantwortlich gemacht. Daran lässt auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) keine Zweifel. Im Landtag attackiert er die AfD: „Ich weiß, dass sie das ganze Virus bestreiten. Ich weiß, dass sie mit komischen Leuten draußen demonstrieren. Es geht nicht, dass sie in der Mitte von Düsseldorf demonstrieren, während wenige Meter weiter in der Universitätsklinik Menschen um ihr Leben kämpfen! Das geht nicht, das ist nicht erträglich!“ Und die Drohung von Sebastian Kurz zu Beginn der Corona-Pandemie ist allen Österreichern bis heute im Gedächtnis geblieben: „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist.”

Die Zielrichtung solcher politischer Botschaften ist eindeutig: Wer sich nicht zu 100 Prozent hinter die Regierung und ihre restriktiven Maßnahmen stellt, sich nicht an die Vorschriften hält, egal wie verfassungswidrig und freiheitseinschränkend sie auch sein mögen, ist mitverantwortlich am Tod von mit Corona infizierten Menschen. „Das übliche Argumentieren, das hilft da nicht (…) Das wird vielleicht auch eine Aufgabe für Psychologen sein“, so Merkel in bester Stasi-Manier über sogenannte Corona-Leugner.

Psychologen für „Corona-Leugner“

Jene, die die Verhältnismäßig- oder Sinnhaftigkeit von Corona-Maßnahmen anzweifeln, sind entweder ein Fall für die Psychiatrie oder die Gerichte, in jedem Fall eine Gefahr für Leib und Leben. Dabei gibt es bezüglich des Corona-Virus, seiner Verbreitung und Bekämpfung noch Hunderte Fragezeichen. „Die“ Wissenschaft, auf die sich die politischen Verantwortungsträger berufen, wenn sie die Rechte der Bürger weiter einschränken, ist sich alles andere als einig. Trotzdem, wer für die Corona-Toten (mit)verantwortlich ist, steht für das politmediale Establishment außer Frage: Nicht die eigenen Maßnahmen, sondern die widerspenstigen, nicht fügsamen Bürger. Man hat einen Sündenbock gefunden, der vom eigenen Versagen, Dilettantismus und der Demontage demokratischer Strukturen ablenken soll.

Bei diesem Thema gibt es für Politiker, sogenannte Experten und Mainstreammedien keine Zweifel an Ursache und Wirkung, Verursacher und Opfer, alles scheint geklärt. Impfskeptiker sind „Lebensgefährder“ was im Grunde nichts anderes heißt als potenzielle Mörder.

Ganz anders beim Thema „Islamisierung“

Bei einem anderen umstrittenen, zukunftsrelevanten und „hochemotionalen“ Thema verhalten sich Medien und Politik komplett anders. Im großen Problemfeld von Islamisierung, Islamismus und islamistischer Terror und der damit in direktem Zusammenhang stehenden unkontrollierten Massenmigration. Für die Opfer von islamistischer Gewalt und importierter Kriminalität ist niemand verantwortlich. Politisch korrekte Journalisten, Experten und Politiker würden in diesem Zusammenhang niemals von Lebensgefährder oder Islamismus-Leugnern sprechen. Darauf könnte man einwenden: Selbst Linke und grüne Welcome-Tanten leugnen den Islamismus nicht. Stimmt! Aber sogenannte Klima-Leugner leugnen die Existenz des Klimas so wenig wie Corona-Leugner die Existenz des Covid-19-Virus und werden trotzdem so bezeichnet, weil sie die Bedrohungslage durch das Virus oder CO2 anders bzw. die dagegen ergriffenen Maßnahmen als falsch oder inadäquat einschätzen.

Angela Merkel, die 2015 alle Grenzen öffnete, sagte später, als selbst ihre getreue Mainstreampresse die katastrophalen Folgen nicht mehr völlig unter den Teppich kehren konnten: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“

Das politmediale Establishment leugnet hartnäckig, dass die seinerzeitige Grenzöffnung im Jahr 2015 und die nach wie vor löchrige EU-Außengrenze in irgendeinem Zusammenhang mit islamistischen Terror, der Ausbreitung von Klan- und Bandenkriminalität, Unruhen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen, der Überlastung der Sozialsysteme und vielen anderen negativen Entwicklungen in Europa steht.

Dabei sind hier Ursache und Wirkung offensichtlich. Jene drei Christen, die Ende Oktober in einer Kirche in Nizza enthauptet bzw. erstochen wurden, könnten noch leben, wenn man die EU-Außengrenzen besser geschützt und eine strengere Einwanderungspolitik betrieben hätte. Wenn man – wie etwa Australien – als Flüchtlinge getarnte Armutsmigranten oder Islamisten zurückweist bzw.in Flüchtlingszentren außerhalb der EU bringt.

Der Attentäter von Nizza, ein 21-jähriger Tunesier, kam wie Tausende andere junger Männer aus dem islamischen Raum problemlos über die italienische Insel Lampedusa in die EU. Dass illegale Einwanderung nach Europa so einfach ist, liegt am politmedialen Establishment und der sogenannten Zivilgesellschaft, also den linken Vorfeldorganisationen, der Migrationslobby und Asylindustrie, die seit Jahren eine vernünftige Einwanderungs- und Sicherheitspolitik ablehnen und verhindern.

Tausende Beispiele vom Versagen der Open-Border-Politik

Es gibt Tausende andere blutige Beispiele: Anis Amri, der kurz vor Weihnachten 2016 in Berlin elf Menschen ermordet und 67 schwer verletzt hat, kam als sogenannter Refugee, den der politisch korrekte Bürger mit Willkommenskultur „Welcome“ zu heißen hat, von Tunesien aus in die EU. Auch die Freiburger Medizinstudentin Maria Ladenburger wurde von einem „unbegleiteten, minderjährigen Flüchtling“ brutal vergewaltigt und ermordet. Man kann mittlerweile mehrere Bücher mit solchen Fällen füllen, wo ein direkter Zusammenhang zwischen Open-Border-Politik, unkontrollierter Massenzuwanderung und Terrorismus bzw. Gewaltkriminalität besteht. Doch die blutigen Folgen und Kollateralschäden dieser Politik beschränken sich nicht auf die hier angeführten Terror- und Mordopfer, sie sind viel weitreichender.

Unruhen importiert aus dem Islamgürten

Auch die Unruhen, die in ganz Europa immer öfter ausbrechen – man denke an Dijon, Stuttgart, Frankfurt oder Wien –, sind direkte Folge der unkontrollierten Massenzuwanderung aus dem Islamgürtel, auch wenn die politischen Verantwortungsträger gemeinsam mit ihren Helfershelfern aus Wissenschaft und Medien diese Zusammenhänge mit zum Teil völlig absurden Ausreden und Umdeutungen zu verschleiern versuchen, indem sie etwa die überwiegend jungen Migranten, die in Stuttgart randalierten, als „Partyszene“ bezeichnen.

Während Politik und Medien in Bezug auf die Corona-Pandemie erst Zusammenhänge zwischen Infizierten und Corona-Maßnahmen-Kritikern konstruieren müssen, wendet man im Bereich der Islamisierung und des islamistischen Terrors viel Energie auf, um die offen daliegenden kausalen Zusammenhänge, Verbindungen und politischen Verantwortlichkeiten zu verschleiern.

Heiko Maas, damals deutscher Justizminister, verkündete nach den islamistischen Massakern in Paris im Jahr 2015: „Es gibt keine Verbindung, keine einzige nachweisbare Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen.“ Und auf die Frage, ob die Massenzuwanderung die Sicherheitslage in Europa verändern würde, beteuerte er: „Dafür gibt es keinen einzigen Beweis.“ Was soll ein Open-Border-Verfechter, dank dessen Politik auch Terroristen, Islamisten und Kriminelle unbekannter Zahl ins Land strömten, auch sonst sagen?

Todesstrafe für Impfverweigerer?

Vor wenige Tagen hat Wolfram Henn, Mitglied des Ethikrates der deutschen Bundesregierung gefordert, dass Corona-Impfverweigerer im Krankheitsfall keine intensivmedizinische Behandlung erhalten sollen: „Wer partout das Impfen verweigern will, der sollte, bitte schön, auch ständig ein Dokument bei sich tragen mit der Aufschrift: Ich will nicht geimpft werden! Ich will den Schutz vor der Krankheit anderen überlassen! Ich will, wenn ich krank werde, mein Intensivbett und mein Beatmungsgerät anderen überlassen.”

Für Henn ist wie für die meisten linken Politiker und Experten unzweifelhaft: Wer sich nicht dem rigiden Corona-Regime unterwirft und alle angeordneten Maßnahmen kritiklos mitmacht, trägt eine (Mit-)Schuld am Tod anderer Menschen, weshalb man sie im Fall des Falles an Corona sterben lassen sollte. Nach dem Motto: (Todes)Strafe muss sein.

Henn hat mit seinen Überlegungen keinen medialen Aufschrei, keinen Skandal ausgelöst. Im Gegenteil. Das Leitmedium und Zentralorgan für die linke moralische Elite, „Die Zeit“, schrieb von einer „bemerkenswerten Aussage“. Der WDR stellt sich die Frage: „Keine Corona-Notfallbehandlung für Impfverweigerer?“

Establishment leugnet Zusammenhang

Man wünscht sogenannten Corona-Leugnern, sprich Lebensgefährdern den (Corona-)Tod. Wer es hingegen wagt, einen Zusammenhang zwischen Open-Border-Politik und der Islamisierung Europas oder der steigenden Vergewaltigungszahlen herzustellen, wurde und wird von einer hysterischen, linken Meinungsmeute als Nazi, Hasser und Hetzer fertig gemacht.

Selbstredend ist die Islamisierung Europas mit all ihren Konsequenzen, von denen der Terror und seine Opfer nur eine Randerscheinung sind, eine direkte Folge der Massenzuwanderung aus dem islamischen Raum. Was sonst?

Worin besteht also der Unterschied, wenn Social-Media-Nutzer– wie „Die Zeit“ zitiert -scheiben: „Dann sollen die Alu-Hüte doch das Intensivbett meiner Oma überlassen“ und jenen Kommentaren aus 2016, als User nach der Kölner Silvesternacht bedauerten, dass es nicht linke Willkommenshysterikerinnen waren, die da von nordafrikanischen Männern sexuell belästigt wurden.

Aus denselben Überlegungen und derselben Logik heraus, wie Henn und zahlreiche User sich wünschen, dass man für sein Tun, Einstellungen und Entscheidungen auch die Verantwortung übernehmen und nicht die Falschen darunter leiden sollten. Wer möchte, dass Menschen unkontrolliert ins Land strömen können, sollte auch die Folgen zu spüren bekommen, so die deckungsgleiche Überlegung.

Doch in diesem Fall leugnet und ignoriert das politmediale Establishment alle Zusammenhänge, stellt sich – Kraft ihrer Diskurs- und Deutungshoheit – selbst einen Persilschein aus, bestreitet sogar, dass die europäischen Staaten islamisiert werden.

Bei restriktiver Einwanderungspolitik keine Probleme

Dass es in Ländern wie Japan oder Südkorea mit ihrer restriktiven Einwanderungs- und Asylpolitik keine Probleme mit Islamismus, islamistischen Terror und kriminellen arabischen Klans gibt, können selbst Linke nur schwer leugnen.

Aus diesem Grund attackieren sie auch mit Leidenschaft die Regierungen in Ungarn und Polen, weil diese mit ihrer klugen und vorausschauenden Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik den europäischen Bürgern täglich vor Augen führen, dass es diesen Zusammenhang selbstverständlich gibt. Dass Ungarn im Gegensatz zu Multikulti-Nationen wie Frankreich oder Schweden nicht mit islamistischen Terror oder multikulturellen Bandenkriegen zu kämpfen hat, ist kein Zufall, sondern ein Verdienst von Victor Orban.

All das liegt auf der Hand, könnte auch empirisch belegt werden, wär die Wissenschaft nicht seit den 68er Jahren zum Handlanger linker Politiker und Ideologen degeneriert.


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Ibiza, Europawahl, Spesenskandal, Wienwahl … Die Freiheitliche Partei schüttelt es ordentlich. Nachdem sie luftige Höhen erreicht hatte, zieht es sie wieder nach unten, reißt es Lücken in ihre Reihen, wenden sich Wähler enttäuscht von der FPÖ ab. Die neue FREILICH Politische Studie analysiert Lage und Perspektiven der Freiheitlichen.

Die FPÖ vermeidet einerseits aus verständlichen Gründen eine inhaltliche Diskussion. Andererseits wäre genau jetzt ein klarer freiheitlicher Zukunftskurs gefragt.

Das FREILICH-Magazin hat die unterschiedlichsten Autoren gebeten, ihre Meinungen und Analysen zu den Problemen und Herausforderungen der Freiheitlichen für die Zukunft niederzulegen. Sie tun das in der Gewissheit, dass es einerseits eine freiheitliche Kraft im Lande braucht, dass man sich aber andererseits auch Gedanken machen muss, wie bisherige redundante Probleme zu vermeiden sind, die den Charakter dieses politischen Lagers scheinbar prägen.

Wir fassen die sehr unterschiedlichen Texte in dieser Politischen Studie unter dem auffordernden Titel „Aufstehen!“ zusammen. Da ist der Rechtsintellektuelle Martin Lichtmesz, der bekennt, dass er diesmal die FPÖ nicht gewählt hat. Da ist der erfolgreichste Blogger Österreichs, Andreas Unterberger, der die Krise aus seiner persönlichen Sicht analysiert und der FPÖ auch ein paar Tipps mitgibt. Robert Willacker und Christoph Pöchinger geben den konkret Rat, die Partei solide und mit klarer Haltung auszurichten. FREILICH-Kolumnist Werner Reichel weiß, dass in der kommenden Krise eine freiheitliche Alternative gefragt ist und eine Wurzel für einen neuerlichen Aufschwung angelegt ist. TAGESSTIMME-Chefredakteur Stefan Juritz will, dass die FPÖ am Puls des Volkes bleibt. Kolumnist Stefan Magnet fordert die Glaubwürdigkeit der Freiheitlichen ein, denn ohne Glaubwürdigkeit ist alles nichts. Zusätzlich sammeln wir wichtige Stimmen zur Diskussion und stellen sie als Presseschau vor.

Hier die aktuelle FREILICH Politische Studie „Aufstehen! – Die Zukunft der Freiheitlichen nach Ibiza und der Wien-Wahl 2020“ gratis herunterladen.


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Der Migrationsdruck auf Europa wächst. Die Migrantenströme schwellen wieder an. Anders als 2015 von der Öffentlichkeit aber weitgehend unbemerkt. Ideale Rahmenbedingungen für Schlepper, NGOs und Willkommenspolitiker.

Die Lage am türkisch-griechischen Grenzfluss Evros droht Ende Februar dieses Jahres zu eskalieren. Der türkische Präsident Recep Erdogan karrt Tausende Migranten an die Grenze und drängt sie zur Weiterreise nach Griechenland. Rund 13.000 – laut Erdogan sogar über 70.000 – belagern die Grenze. Sie wollen an die Sozialtöpfe von Ländern wie Deutschland und Österreich.

Willkommenspolitiker erzeugen Druck

Athen reagiert, ein Großaufgebot an Polizei und Militär schützt die Grenze, sogar Schüsse fallen vereinzelt. Das Flüchtlingsthema dominiert die Berichterstattung der Mainstreammedien in ganz Europa. Auch in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, insbesondere Lesbos, ist die Lage angespannt. NGOs, Willkommenspolitiker und Journalisten erzeugen enormen Druck, damit die EU-Staaten erneut ihre Grenzen und Brieftaschen für Armutsmigranten aus dem Islamgürtel öffnen. Doch selbst in Muttis deutschem Refugee-Paradies stoßen sie auf Widerstand.

Man versucht erneut eine Willkommenseuphorie zu entfachen.

Am 5. März berichtet die ARD-Tageschau: „Der Antrag auf Aufnahme von 5000 besonders Schutzbedürftigen aus griechischen Lagern ist im Bundestag zwar gescheitert, doch die Debatte ist nicht vom Tisch. Aus Kirchen, Sozialverbänden, aber auch der Politik selbst wächst der Druck.“ Man versucht erneut eine Willkommenseuphorie zu entfachen.

Täglich werden die europäischen Bürger von den Mainstreammedien mit wahren Horrorgeschichten über die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern bombardiert. Man fährt einen breite Medienkampagne. Wie vor fünf Jahren dienen dabei vor allem Kinder als moralisches Druckmittel. Doch was sich 2015 anfänglich bewährt hat – die Mitleidsmasche und die moralische Erpressung – funktioniert im Frühling 2020 nicht mehr.

Willkommensstimmung erloschen

In der breiten Bevölkerung ist die Willkommensstimmung erloschen, nicht nur Ungarn und Polen, sondern auch Staaten wie Österreich weigern sich, muslimische Armutsmigranten aufzunehmen. Als zu groß schätzen sie die Gefahr ein, erneut einen weltweiten Massenansturm auf die EU auszulösen. Die Einwanderungslobby und Asylindustrie brauchen eine neue Strategie, der medial erzeugte Druck und der Trick, den Bürgern junge, vollbärtige Erwachsene als arme, hilflose Kinder anzudrehen, funktionieren nicht mehr so richtig bzw. nur noch beim harten Kern der Gutmenschen. In dieser Phase breitet sich die Corona-Pandemie von Italien und Österreich über ganz Europa aus. Das Flüchtlingsthema und die illegale Einwanderung verschwinden aus den Mainstreammedien und der öffentlichen Debatte.

Das kommt den Asyl-Lobbyisten, Kirchen, Sozialverbänden, Linksextremisten und allen anderen, die vom massenhaften Zuzug nicht oder nur schwer integrierbarer, bildungs- und leistungsferner Menschen profitieren, gelegen. Die medialen Scheinwerfer, die öffentliche Aufmerksamkeit sind nun auf ein völlig anderes Problemfeld, auf die Bekämpfung einer Pandemie gerichtet. Sozusagen der Jackpot für jene, die – aus welchen Gründen auch immer – an einem möglichst schnellen Bevölkerungsaustausch interessiert sind.

Die kriminellen, kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Schlepperorganisationen, deren Hintermänner aus Politik, Kultur und Gesellschaft können ungestört ihre Arbeit wieder aufnehmen und möglichst viele Armutsmigranten nach Europa schaffen.

Die kriminellen, kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Schlepperorganisationen, deren Hintermänner und Unterstützer aus Politik, Kultur und Gesellschaft können nun mehr oder weniger ungestört ihre Arbeit wieder aufnehmen und möglichst viele Armutsmigranten nach Europa schaffen. Sie sind darin so erfolgreich, dass auf der kleinen italienischen Insel Lampedusa nach einer kurzen Pause im März wieder täglich Dutzende Boote vor allem aus Tunesien mit Hunderten „Flüchtlingen“ an Bord ankommen. Zwar versuchen alternative Medien und Oppositionelle wie Matteo Salvini von der Lega Nord immer wieder auf den neuen Migrantenansturm aufmerksam zu machen, zwar protestieren die Einwohner von Lampedusa, doch die Mainstreammedien ignorieren das weitgehend. Corona überlagert alle anderen Themen und Probleme, auch die wirklich wichtigen.

Strategieänderung der Linken

Linke Politiker und Medien haben ihre Strategie während der Corona-Pandemie grundlegend geändert, wollen die Fehler vom Herbst 2015 nicht mehr wiederholen, als sie mit Propaganda, falschen Versprechungen (neue Fachkräfte, Rettung des Rentensystems etc.), Desinformation und Fake News – so zeigten die Medien vor allem Bilder von Frauen und Kindern, obwohl über 80 Prozent der Migranten Männer waren – eine flächendeckende Welcome-Refugee-Hysterie erzeugt hatten, die nach der Silvesternacht in Köln in Katerstimmung umschlug. Einwanderungskritische, sogenannte rechtspopulistische Parteien feierten danach große Wahlerfolge. Salvini in Italien oder die FPÖ in Österreich.

Sie wollen nach den Erfahrungen und Rückschlägen von 2015 die Masseneinwanderung mit weniger medialem Getöse, weniger Propaganda, sprich Aufmerksamkeit vorantreiben.

Diese Kräfte hat der tiefe linke Staat mit Teils kriminellen Methoden längst wieder entmachtet. In Italien sind erneut die Sozialisten an der Regierung, in Österreich tauschte die ÖVP die Freiheitlichen durch die grünen Linksausleger aus, in Deutschland herrscht nach wie vor Angela Merkel und in Brüssel ihre Handlangerin Ursula von der Leyen. Sie und die anderen neosozialistischen Kräfte wollen nach den Erfahrungen und Rückschlägen von 2015 die Masseneinwanderung mit weniger medialem Getöse, weniger Propaganda, sprich Aufmerksamkeit vorantreiben.

Die Corona-Pandemie bietet dafür ideale Rahmenbedingungen. Alles dreht sich nur noch um das Virus, wenn lästige Bürger auf die Straße gehen – so ferne man sie lässt –, dann vor allem, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Die illegale Masseneiwanderung und ihre Folgen wie Islamisierung, Bildung von Gegengesellschaften, steigende Gewalt und Klan-Kriminalität, Terrorismus, Überlastung der Sozialsysteme, Fachkräftemangel etc. spielen plötzlich nur noch eine untergeordnete Rolle, obwohl in Lampedusa noch immer täglich überfüllte Flüchtlingsboote ankommen, sich die Kanarischen Inseln zum neuen Flüchtlings-Hotspot entwickelt haben und auf der Balkanroute wieder Hochbetrieb herrscht. Wie viele Menschen es Tag für Tag, angelockt von linker Politik und den noch funktionierenden Sozialsystemen, illegal über die löchrige EU-Außengrenze schaffen, ist schwer abzuschätzen.

Laut offiziellen EU-Zahlen sind von Januar bis Oktober über 80.000 Menschen illegal in die EU gekommen. Tatsächlich dürften es wesentlich mehr sein. Nur im März sind die sogenannten irregulären Grenzübertritte laut offiziellen Angaben deutlich zurückgegangen, seither steigt ihre Zahl wieder kräftig.

Probleme durch Zuzug aus Islamgürtel

Beispiel Österreich: Hier haben im Oktober um über 40 Prozent mehr Menschen um Asyl angesucht als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Doch dieser Anstieg an illegalen Grenzübertritten und Flüchtlingszahlen bleibt der Öffentlichkeit weitgehend verborgen. Die Coronapandemie eignet sich nicht nur hervorragend für Politiker mit autoritären Gelüsten, die Grund- und Freiheitsrechte immer mehr zu beschneiden, man kann damit auch von all jenen Problemen und Entwicklungen ablenken, die dem politmedialen Establishment schaden könnten. Das ist extrem gefährlich, denn Corona wird, wie andere Pandemien davor, irgendwann abklingen und vorbei sein. Im Gegensatz zu den Problemen, die durch den massenhaften Zuzug von Menschen aus dem Islamgürtel entstehen.

Im Vergleich dazu ist die Corona-Pandemie ein Kindergeburtstag. Selbst der blutige islamistische Terror in Frankreich und Österreich konnte Corona nur für wenige Tage aus den Schlagzeilen der Mainstreammedien verdrängen, obwohl der Attentäter von Nizza über Lampedusa nach Frankreich eingereist war. Doch gegen Corona zu kämpfen bzw. so zu tun als ob, ist für das politmediale Establishment in vielerlei Hinsicht lohnender als gegen Islamismus und Massenweinwanderung. Es ist wie bei einer Zaubershow, wo der Magier die Aufmerksamkeit des Publikums mit Hilfe von billigen Showeffekten vom eigentlichen Geschehen ablenkt.

Schaffen es die patriotischen, konservativen Kräfte nicht, die Aufmerksamkeit der Bürger wieder auf diese zukunftsrelevanten Problemfelder zu richten, kann das politmediale Establishment seine Strategie der möglichst diskreten und lautlosen Masseneinwanderung – mit oder ohne Corona – weiterverfolgen und verfeinern. Und eines ist nach dem durchschlagenden politischen Erfolg von Corona sicher: Die nächste Pandemie und der nächste Lockdown kommen bestimmt.


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Waffengesetze sind ein Indikator dafür, wie frei eine Gesellschaft ist. Es gilt die Faustregel: Je autoritärer ein System, desto strenger das Waffenrecht. Dass überall im Westen und auch in Österreich Regierungen die Regeln für privaten Waffenbesitz verschärfen wollen, ist ein demokratiepolitisches Alarmzeichen.

Die amerikanische Verfassung, genauer das Second Amendment, der zweite Zusatzartikel, garantiert den Amerikanern das Recht zum Tragen einer Waffe. „Das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, darf nicht beeinträchtigt werden“, heißt es in dem Text von 1791. Für viele US-Bürger ist dieses Grundrecht Teil der amerikanischen Identität, Zeichen und Garantie für Freiheit und Selbstbestimmung. Was die tendenziell eher obrigkeitshörigen Europäer, die sich lieber auf den Staat, als auf sich selbst verlassen, nur schwer nachvollziehen können.

Biden will Waffenrecht verschärfen

Dieses über 200 Jahre alte Grundrecht möchte der neue US-Präsident einschränken. Während des Wahlkampfs hatte Joe Biden mehrfach angekündigt, die Waffengesetze deutlich verschärfen zu wollen. Das ist ein direkter Angriff auf die Freiheit vieler US-Bürger.

Auch die EU versucht seit Jahren legalen Waffenbesitzern das Leben mit immer neuen Beschränkungen, bürokratischen Hürden und Regeln schwerer zu machen.

Die Linken dies- und jenseits des Atlantiks sehen im privaten Waffenbesitz vor allem eine Gefahr und Bedrohung, kein Bürgerrecht. Weshalb man dieses Recht seit Jahren immer weiter einschränkt. Erst im Dezember vergangenen Jahres wurde das Waffenrecht aufgrund von EU-Vorgaben in Österreich und anderen europäischen Staaten verschärft. So wurde etwa die erlaubte Kapazität von Magazinen heruntergesetzt. Nur die ehemaligen kommunistischen Diktaturen wie Ungarn oder Tschechien wehren sich gegen die strengeren EU-Vorgaben, weil man hier den Unterschied zwischen Freiheit und Unterdrückung, Demokratie und Diktatur aus eigener Erfahrung kennt.

Nur die ehemaligen kommunistischen Diktaturen wie Ungarn oder Tschechien wehren sich, weil man hier den Unterschied zwischen Freiheit und Unterdrückung, Demokratie und Diktatur aus eigener Erfahrung kennt.

Den linken Politikern, allen voran den Grünen, gehen solche Einschnitte bzw. Schikanen hingegen nie weit genug. Nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien war eine der ersten Reaktionen der Grünen, weitere Verschärfungen des Waffenrechts zu fordern. Obwohl diese Bluttat nicht mit einer registrierten, sondern einer illegalen und in Österreich verbotenen Kriegswaffe, einem Sturmgewehr, verübt wurde. Obwohl der Attentäter beim Versuch sich über den legalen Waffenhandel Munition zu besorgen, gescheitert und aufgeflogen ist.

Grüne: Gesinnungscheck bei Waffenbesitz

Es gibt viele Ursachen für diesen Anschlag, ein zu wenig strenges Waffenrecht gehört nicht dazu. Geht es nach den Grünen, ist der Besitz von Schusswaffen künftig an eine Art Gesinnungscheck gebunden. Was die Öko-Sozialisten damit beabsichtigen, liegt auf der Hand. Das Waffenrecht als Instrument der Disziplinierung, Bestrafung und Entmündigung. Kriminelle, Islamisten und Terroristen sind davon nicht betroffen, sie beschaffen sich ihre Gewehre und Pistolen ohnehin illegal am Schwarzmarkt.

Am liebsten würden linke Politiker aller Parteien den Privatbesitz von Waffen ganz verbieten. Bereits 1998 forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, damals noch Chef der Grünen, ein generelles Verbot von Kurzwaffen: „Das generelle Verbot privater Faustfeuerwaffen bleibt auch eines der vorrangigen parlamentarischen Ziele der Grünen im neuen Jahr. Kommt kein generelles Verbot von Faustfeuerwaffen dann wird es zu Beginn dieses Jahres ein Volksbegehren geben“, ließ Van der Bellen damals verlauten.

Seit Jahrzehnten versuchen Linke aller Fraktionen in Politik und Medien ihre Vision einer waffen-, also wehrlosen Bürgergesellschaft zu realisieren. Nur die Staatsmacht, Kriminelle und Terroristen wären in so einem System bewaffnet. Dabei geben die Linken vor, es gehe ihnen um die Sicherheit der Menschen, um Gewaltprävention.

Weniger legale Schusswaffen würden auch weniger Gewaltverbrechen und Terroranschläge bedeuten. Diese simple Gleichung hält einem Faktencheck aber nicht stand, ist vielmehr blanker Unsinn, eine politische Nebelgranate.

Keine Korrelation zwischen Waffenrecht und Mordrate

Als abschreckendes Beispiel verwenden linke Waffengegner gerne die USA mit ihrem liberalen Waffenrecht. Doch wer sich mit der Materie ernsthaft und unvoreingenommen auseinandersetzt, erkennt, dass es keine Korrelation zwischen Waffenrecht und Mordraten gibt. Die Neue Zürcher Zeitung: „Insgesamt herrscht in den USA eine fast unübersichtliche föderalistische Vielfalt. Doch werden Bundesstaaten mit schärferen Gesetzen auch wirklich weniger von Schusswaffen-Kriminalität geplagt? Eine solche Korrelation ist nicht erkennbar.

In jedem Land, in dem Waffen verboten wurden, ist die Mordrate gestiegen.

US-Wissenschaftler John Lott kommt sogar zu dem Schluss: „In jedem Land, in dem Waffen verboten wurden, ist die Mordrate gestiegen.“ Beispiel Großbritannien. Dort gelten sehr strenge Regeln. Seit 1996 sind Kurzwaffen, also Revolver und Pistolen, verboten. Seither ist die Zahl der Morde extrem gestiegen. 2018 überholte London zeitweilig sogar New York in der Mordstatistik. Und der Spiegel schrieb im Juni dieses Jahres: „Immer mehr Jugendliche in Großbritannien tragen Messer. Inzwischen sterben jährlich Hunderte an Schnitt- und Stichwunden.“

Nach linker Logik müsste man nur Messer verbieten, damit Großbritannien wieder sicherer wird. Und dann schrittweise Schraubenzieher, Gabeln, Glasflaschen, Steine … Das Waffenrecht ist völlig ungeeignet, um Kriminalität und Gewalt zu bekämpfen. Kriminelle und Terroristen halten sich nämlich – und das ist nicht gerade eine bahnbrechende Erkenntnis –nicht an (Waffen-)Gesetze. Sie profitieren sogar von Waffenverboten, weil sie dadurch weniger Gegenwehr zu erwarten haben. Mit der Entwaffnung gesetzestreuer Bürger verhindert man keine Gewalttaten.

Wer Waffenbesitz verbietet, sorgt für weniger Sicherheit

Wer privaten Waffenbesitz, der ohnehin in fast allen Staaten streng kontrolliert und reglementiert ist, verbietet, sorgt nicht für mehr, sondern oftmals für weniger Sicherheit. Der deutsche Autor und Freiheitsdenker Roland Baader hat es so ausgedrückt: „Entwaffne ein Volk und du hast vielleicht hundert Täter behindert – aber hunderttausend neue Opfer geschaffen.“

Darum geh es bei restriktiven Waffengesetzen und Waffenverboten. Wer Menschen unterdrückt, ausbeutet, ihre Rechte beschneidet, sie schlecht behandelt, fühlt sich wohler und sicherer, wenn sie unbewaffnet, sprich wehrlos sind. Deshalb hatten bzw. haben praktisch alle Diktaturen der Geschichte und Gegenwart restriktive Waffengesetze oder generelle Privatwaffenverbote.

Sklaven und Leibeigene war selbstständiger privater Waffenbesitz strengstens verboten. Auch Ungläubige dürfen nach islamischem Recht keine Waffen tragen oder besitzen. Bis hinein ins 19. Jahrhundert gab es eine Zweiklassengesellschaft, freie und unfreie Menschen. Das Recht Waffen zu tragen war damals wie heute freien Bürgern vorbehalten.

In den Diktaturen des 20 Jahrhunderts herrschten strenge Waffenverbote. Die Nationalsozialisten haben jene Bevölkerungsgruppen entwaffnet, die sie als gefährlich oder minderwertig einstuften. 1938 setzten sie das Waffenverbot für Juden in Kraft. In den kommunistischen Diktaturen war privater Waffenbesitz generell verboten.

Corona: Bürger zu Untertanen degradiert

Nicht erst seit der Corona-Pandemie werden in der einst freien westlichen Welt die Bürger- und Grundrechte immer weiter beschnitten, Bürger schrittweise zu Untertanen degradiert. Das politische Establishment in Brüssel und den EU-Staaten entfernt sich immer weiter vom Volk, spaltet die Gesellschaft in Untertanen, Mitläufer und Günstlinge auf der einen und für sie gefährliche Andersdenkende, die man via Medien als Hasser, Rechte, Covidioten, Verschwörungsdeppen, Lebensgefährder etc. verunglimpft, abwertet und damit aus der Gesellschaft und den öffentlichen Debatten ausschließt. Womit wir wieder bei der Zweiklassengesellschaft sind.

Es ist die Angst vor dem eigenen Volk bzw. vor immer größeren Teilen davon, die Politiker mit autoritären Gelüsten antreibt, die Entwaffnung gesetzestreuer Bürger zu fordern. Denn nur solche kommen überhaupt legal an Waffen. Die Furcht der Machthaber vor und das Misstrauen gegenüber den Bürgern steigt mit jeder weiteren Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte. Es ist deshalb logisch und konsequent, wenn das politmediale Establishment im Zuge der Corona-Krise, die es für solche Einschränkungen als Hebel und Vorwand missbraucht, auch die Entwaffnung der Bürger vorantreiben möchte. Eine freie Gesellschaft braucht ein liberales Waffenrecht, ein autoritäres System Waffenverbote.

Eine freie Gesellschaft braucht ein liberales Waffenrecht, ein autoritäres System Waffenverbote.

Es hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bzw. Jahrhunderten im Kampf um Macht und Vorherrschaft wenig geändert. Damals wie heute gilt: Unfreie Menschen dürfen keine Waffen tragen oder besitzen. Dass in Europa gleichzeitig immer mehr illegale (Kriegs-)Waffen in kriminellen und islamistischen Milieus in Umlauf sind, scheint die Regierungen hingegen weit weniger zu stören, obwohl bei Morden und Attentaten fast ausschließlich illegale Waffen verwendet werden. Aber autoritären Politikern geht es eben nicht um die Sicherheit der Bürger. Während Islamisten, Terroristen und kriminelle Klans und Banden aufrüsten, werden im Gegenzug die Bürger, die vor allem seit Corona als Untertanen 4.0 betrachtet werden, entwaffnet. Das sind für Demokraten beunruhigende Entwicklungen.


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Die türkisgrüne Regierung hat einmal mehr alle Lokale, Wirts- und Kaffeehäuser auf unbestimmte Zeit zugesperrt. Das ist eine Katastrophe. Nicht nur für die Gastronomie. Sie wird von der Regierung ohnehin mit Geld, das diese nicht hat, entschädigt. Es ist vor allem ein irreparabler Schaden für die Demokratie.

Mit dieser völlig überzogenen Maßnahme werden die sozialen Kontakte der Bürger, die immer mehr zu Untertanen werden, massiv eingeschränkt und von oben gesteuert: Wer darf wann, mit wem, wo und wie vielen zusammentreffen.

Demokratie, demokratische Prozesse funktionieren nur, wenn Menschen angstfrei, unzensiert und ungestört über Politik, Gott und die Welt diskutieren, die jeweiligen Machthaber kritisieren und auch beschimpfen können. Und nein, soziale Medien sind nicht annähernd ein Ersatz für persönliche Zusammenkünfte. Man will unter sich sein, nicht wie bei Facebook oder Twitter permanent von Denunzianten, politisch korrekten Meinungswächtern, Behörden und halbstaatlichen Stasi-Vereinen kontrolliert, überwacht oder sogar ausgesperrt werden. Jede digitale Äußerung wird gespeichert, archiviert und kann bei Bedarf jederzeit gegen politisch unbequeme Menschen verwendet werden. Selbst wenn solch eine Aussage viele Jahre zurück liegt und aus einer starken Emotion heraus getroffen worden ist. Das Internet vergisst nichts und liefert den Linken im Bedarfsfall die Munition, die sie brauchen, um einen zu erfolgreichen politischen Gegner abzuschießen.

Das Internet vergisst nichts und liefert den Linken im Bedarfsfall die Munition, die sie brauchen, um einen zu erfolgreichen politischen Gegner abzuschießen.

Sich zu treffen und über Politik zu diskutieren, ist von der türkisgrünen Regierung weitgehend unterbunden worden. Ich weiß, wovon ich spreche. Als Verlagsinhaber habe ich bis Februar 2020 regelmäßig Buchpräsentationen und Podiumsdiskussionen organisiert und veranstaltet. Das ist seit der Corona-Krise nur noch gelegentlich und sehr eingeschränkt möglich. Für viele Menschen dienten diese Veranstaltungen als Plattform und Möglichkeit sich auszutauschen, Gleichgesinnte zu treffen, sich abseits des politisch korrekten Meinungsmainstreams über gesellschaftliche und politische Entwicklungen zu informieren, diskutieren etc.

Nun will ich nicht behaupten, dass die Regierung mit ihren Beschränkungen primär darauf abgezielt hat, solche demokratischen Prozesse zu unterbinden bzw. zu erschweren. Sie hat aber schnell erkannt, dass das ein angenehmer Nebeneffekt ist, den vor allem Politiker mit autoritären Gelüsten zu schätzen wissen. Je weiter sie links stehen, desto mehr.

Grüne genießen Machtfülle

Es ist unübersehbar, wie vor allem die Grünen ihre neue Machtfülle, die sie dem Virus und ihrer demokratieverachtenden Skrupellosigkeit zu verdanken haben, genießen, wie schnell sie mit ihren Verordnungen die Bürgerrechte eingeschränkt haben, die sie in lustvoll-autoritärem und paternalistischem Tonfall verkünden.

Dass die Grünen und viele andere Politiker und Regierungen die Krise für einen Systemwechsel nutzen wollen und Bürger- und Freiheitsrechte massiv einschränken, hat auch die unverdächtige US-Organisation Freedom House in ihrer aktuellen Studie festgestellt. Fazit: Regierungen weltweit nutzen die Coronakrise als Vorwand für Überwachung und Zensur.

Linke hassen den Stammtisch

Es gibt eine urdemokratische Institution, die Linke seit langem hassen, eben weil sie eine für Meinungsfreiheit, freie Meinungsbildung und Demokratie so wichtig ist, und sich von Seiten des Staates bzw. linker, politischer Vorfeldorganisationen schwer überwachen und steuern lässt: der Stammtisch. Seit Jahrzehnten wird er deshalb von den 68ern und ihren grünen Epigonen in Misskredit gebracht.

Wer die „Hoheit über die Stammtische“ hat, gilt als Demagoge, Nazi oder zumindest Rechtspopulist, ebenso wie jene, die sich einer „Stammtischrhetorik“ bedienen oder „Stammtischparolen“ verbreiten. Im Standard war vor kurzem über Bundeskanzler Kurz zu lesen: „Kurz hat keine Vision für Europa aufgezeigt, sondern kleinlich und engstirnig für Vorteile zugunsten seines Landes gekämpft; an manchem Stammtisch in Hintertux und Fucking wird man ihm dafür Beifall zollen.“ So sehen die nach Eigendefinition weltoffenen und progressiven Linken den Stammtisch: hinterwäldlerisch, dumpf, provinziell, rassistisch, nationalistisch, chauvinistisch, islamophob, sexistisch. Das linke politmediale Establishment blickt voller Verachtung auf jene herab, die nicht ihre Ideologie und Meinung teilen.

Der Stammtischbesucher, der eine eigene Meinung hat und in seinem Umfeld kundtut, ist Feindbild und Hassobjekt des politmedialen Establishments.

Der Stammtischbesucher, oder – abwertend – der Stammtischbruder, also der normale, nicht linksindoktrinierte Bürger, der sich erdreistet, eine eigene Meinung zu haben und diese ohne linke Filter und Aufpasser in seinem Umfeld kundtut, ist Feindbild und Hassobjekt des politmedialen Establishments. Der Stammtisch kommt ohne linke Gate-Keeper und Meinungswächter aus. Er ist Sinnbild für das, was sich außerhalb der gut behüteten linken Meinungs-Blase gedacht wird.

Es gibt kaum noch Bereiche und Nischen in unser Gesellschaft, in denen die Dogmen der Linken unkontrolliert und ungestraft kritisiert werden können. Der Stammtisch ist so eine Nische, Linke empfinden ihn deshalb als Zumutung.

Stammtisch als Brutstätte für Hass, Nationalismus und Rassismus?

Er wird seit Jahren von diesen politischen Kräften als Brutstätte für Hass, Nationalismus und Rassismus dargestellt. Kaum ein österreichischer TV-Krimi kommt ohne Stammtisch-Szene mit betrunkenen, chauvinistischen Dorfdeppen aus, kaum ein linker Moralapostel oder Kabarettist, der nicht mit erhobenem Zeigefinger und zugehaltener Nase über den Stammtisch und die Bierzelte herzieht.

Warum? Die Neomarxisten haben die kulturelle Hegemonie, die Deutungs- und Diskurshoheit errungen, sie kontrollieren und bestimmen die Debatten im universitären Bereich, im Kulturbetrieb, in den Mainstreammedien zu mehr oder weniger 100 Prozent. Die linke Meinungswüste erstreckt sich über all diese so wichtigen Bereiche.

Die Linken haben ihren Marsch durch die Institutionen erfolgreich abgeschlossen und alle wichtigen Positionen in Staat und Gesellschaft besetzt, aber die Hoheit über die Stammtische konnten sie nie erringen.

Die Linken haben ihren Marsch durch die Institutionen erfolgreich abgeschlossen und alle wichtigen Positionen in Staat und Gesellschaft besetzt, aber die Hoheit über die Stammtische konnten sie nie erringen. Auch wenn der politisch engagierte Bobo im Onlineshop des Falters das Buch „Argumente am Stammtisch – Erfolgreich gegen Parolen, Palaver und Populismus“ um wohlfeile Euro 13,20 erwerben kann. Der deutsche Spiegel fährt gleich mit einem ganzen Arsenal an Anti-Stammtisch-Büchern auf: „Argumente gegen Hass und Stammtischparolen: 12 Bücher gegen Rechts“ Merke: Stammtisch = Hass und rechts.

Doch solche Ratgeber funktionieren, wie alle linken Argumente, Konstrukte, Thesen, Pläne und Utopien nur in ihren Köpfen und in staatlich geschützten und finanzierten Bereichen, in den Universitäten, im Kulturbetrieb, den Medien oder im Bildungssystem, also in Reservaten, die sich die Linke in den vergangen Jahrzehnten auf Kosten anderer geschaffen hat.

Linke schaffen den Stammtisch ab, weil er ihnen verwehrt blieb

Am Stammtisch haben sie mit ihren Feminismus-, Gleichheits- oder Multikulti-Gewäschs, mit ihrer lächerlich-infantilen Bubu-Gendersprache wenig Chancen. Und weil den Linken die Stammtische bisher verwehrt geblieben sind, schafft man sie einfach ab, indem man verhindert bzw. unterbindet, dass sich Menschen in ungezwungener Atmosphäre austauschen können.

Diese Idee ist nicht neu. So wurden etwa unter Stalin soziale Kontakte systematisch unterbunden bzw. gesteuert. Die russische Dissidentin Nadeschda Mandelstam (1899-1980) beschreibt das in ihrem Buch „ Erinnerungen an das Jahrhundert der Wölfe“: „Nach 1937 hörten die Menschen auf, sich einander zu treffen. Und damit hatten die Organisationen der Geheimdienste ihre hochgesteckten Ziele erreicht. Zum einen hatten sie erreicht, dass ununterbrochen Informationen erfasst wurden, zum anderen wurde die Verbindungen der Menschen untereinander geringer. Die Gesellschaft fiel auseinander.“

Jetzt zerbricht die Gesellschaft

Auch jetzt zerbricht die Gesellschaft. Isoliert man die Menschen, können sie sich nicht mehr austauschen, politisch organisieren, Vereine oder Parteien gründen, gemeinsame Pläne schmieden. Den Stammtisch hassen die Neo- und Euro-Sozialisten so sehr wie das Bargeld. Aus den gleichen  Gründen: Bargeld und Stammtisch bedeuten Freiheit und Unabhängigkeit.

Werden alle finanzielle Transaktion bis hin zum Kauf eines Eislutschers digital über das Internet abgewickelt, können sie lückenlos überwacht, kontrolliert, archiviert und bei Bedarf unterbunden werden. Gleiches gilt für den Stammtisch. Wenn man die Menschen zwingt, ihre Kommunikation, ihren Meinungsaustausch aufgrund solcher Beschränkungen ins Internet zu verlagern, können sie problemlos kontrolliert und überwacht werden. Wer den politisch korrekten Meinungskorridor verlässt, kann zudem jederzeit per Knopfdruck von digitalen Kommunikationsprozessen ausgesperrt werden. Das passiert schon jetzt. Ein gutes Beispiel dafür ist Martin Sellner von der Identitären Bewegung. Banken verweigern ihm Konto und Kreditkarte und die digitalen Kommunikationsplattformen wie Facebook, Twitter und YouTube haben ihn ausgesperrt.  Schließt man auch noch die letzten Nischen und kommunikativen Freiräume, kann man politisch unbequeme Menschen komplett isolieren, ihr soziales Leben einfrieren. Das ist effektiver und eleganter als jedes Haft- und Umerziehungsanstalt.

Zwischenmenschliche Kommunkation wird ins Internet verdrängt

Es liegt also im Interesse eines postdemokratischen Staates wie Österreich, die zwischenmenschliche Kommunikation soweit es geht ins Internet abzudrängen. Nein, das war nicht das vorrangige Ziel dieses erneuten Lockdowns. Aber jetzt, wo die Zwangscharaktere der türkisgrünen Regierung und die Linken in Politik und Medien erkannt haben, wie einfach und widerstandslos solche Beschränkungen durchgesetzt werden können, und wie bereitwillig und geduldig sich die Bürger steuern und einsperren lassen, ist die Verlockung – vor allem für Parteien, die ohnehin ein gestörtes Verhältnis zum gemeinen Volk (Populus) haben -, immens groß, sie unter neuen Vorwänden immer und immer wieder anzuwenden.

Diese Macht- und Steuerungsinstrumente werden sich linke und andere autoritäre Politiker nicht mehr aus der Hand nehmen lassen. Selbst wenn Corona längst vergessen sein wird, werden Politiker neue Gründe erfunden haben, um solche Einschränkungen, die immer nur zu unserem Besten sind, zu rechtfertigen. So lange, bis sie der europäische Untertan als neue Normalität akzeptiert und sie zum Dauerzustand geworden sind.


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Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin! Das war die Parole der Friedensbewegung der 1980er Jahre. Diesen Leitspruch, der fälschlicherweise Berthold Brecht zugeschrieben wird, haben die Europäer, insbesondere die Deutschen und Österreicher tief verinnerlicht. Werner Reichel über Europas aktuellen Kriegszustand.

Europa ist ein pazifistischer Kontinent. Ein großer Ponyhof ohne Grenzen. Kriege führt Westeuropa schon lange keine mehr. Seit sich die USA unter Donald Trump als Weltpolizist zurückgezogen haben, nicht einmal mehr als militärisches Anhängsel der Amerikaner. In vielen EU-Staaten dürfen jetzt Frauen Verteidigungsministerinnen spielen, Länder wie Deutschland oder Österreich wurden de facto demilitarisiert, die Verteidigungsbudgets auf ein absolutes Minimum reduziert. Auf einem bunten Ponyhof stören Soldaten, Panzer und Gewehre. Erst unlängst haben die Goren vorgeschlagen, die Wiener Polizisten zu entwaffnen. Auch das Wort „Feind“ ist  – außer in Bezug auf Rechte – nicht mehr in Gebrauch, weil der europäische Gutmensch alles mit Dialog und Verständnis löst.

Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin. Diese infantile Phantasie kann aber nur simple Geister überzeugen. Wer einen Schritt weiterdenkt, wird erkennen, dass diese Haltung weder besonders klug noch friedenserhaltend ist. Berthold Brecht, dem man diesen Slogan untergeschoben hat und auf den der gemeine Linke hoffentlich hören wird, hat es in der Koloman Wallisch Kantate so formuliert:

Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt
Und lässt andere kämpfen für seine Sache
Der muss sich vorsehen; denn
Wer den Kampf nicht geteilt hat
Der wird teilen die Niederlage.
Nicht einmal den Kampf vermeidet
Wer den Kampf vermeiden will; denn
Es wird kämpfen für die Sache des Feinds
Wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.

Wer den Islamismus verharmlost und nicht ernsthaft bekämpft, macht sich zum Handlanger und Komplizen radikaler Muslime. Wie die Mainstreammedien, die die Bedrohung, die von dieser Ideologie ausgeht, seit Jahrzehnten systematisch herunterspielen und die Gegner der Islamisten als Hasser, Nazis und Geisteskranke (Islamophobiker) attackieren und diffamieren.

Europa ist im Krieg

Europa ist im Krieg. Schon seit vielen Jahren. Wer das bis jetzt erfolgreich verdrängt hat, sollte es zumindest jetzt, nachdem im Land der Aufklärung, in Frankreich die Köpfe der Kuffar rollen und in Wien Gotteskrieger auf Passanten schießen, begriffen haben. Europa ist Ziel permanenter Angriffe, auch wenn das politmediale Establishment so tut, als wäre alles in bester Ordnung, die blutigen Terroranschläge lediglich die Taten irregeleiteter Wirrköpfe, die nichts miteinander zu tun haben und die noch dazu von bösen Rechten – zu denen mittlerweile sogar Emmanuel Macron gehört – provoziert werden. Mordende Muslime seien in Wahrheit Opfer des rassistischen, kapitalistischen und imperialistischen Westen, begingen also nur Notwehr, so das gängige Narrativ unserer Mainstreammedien. Auch der Terror in Wien wird daran nichts ändern,  Politik und Medien werden versuchen, so schnell als möglich wieder zur Corona-Tagesordnung überzugehen. Beim schreckliche Terror in  Graz 2015 mit drei Toten und 36 Verletzten hat das ja auch gut funktioniert.

Man hält sich und den Bürgern die Augen zu und pfeift so laut es geht das Lied von Corona und der rechten Gefahr und hofft, dass Europas mit Abstand größtes Problem wie von Zauberhand wieder verschwindet.

Die Rechte hat schon lange gewarnt

Die Vertreter der politmedialen Klasse versichern sich gegenseitig, dass dieser  Krieg, diese gegen uns gerichtete Aggression und das Ziel,  Europa zu islamisieren, nur das Hirngespinst rechter Verschwörungstheoretiker sei. Auch wenn die blutige Realität mittlerweile selbst bis in die linken Studier- und Redaktionsstuben vorgedrungenen sein dürfte und all diese Entwicklungen von (r)echten Experten schon lange beschrieben und vorausgesagt worden sind.

Politik und Medien haben mittlerweile viel Routine darin, islamistischen Terror und die Drohungen und Gewalt, die von mehr oder weniger radikalen Muslimen ausgehen, zu ignorieren, umzudeuten und zu verniedlichen. Da wird aus einer Enthauptung eine Messerattacke, aus einer Kirchenerstürmung ein harmloser Zwischenfall, aus Straßenschlachten Zusammenkünfte der Party- und Eventszene, aus Totschlägern Raufbolde, aus kriminellen Migrantenbanden Jugendliche, aus Vollbarträgern Kinder etc. Jeder kennt die geistlosen Sprach-Verrenkungen und Euphemismen der linken Meinungsmacher zu genüge.

Die Bereicherung der Gutmenschen

Schließlich haben jene, die auf Betreiben der linken Gutmenschen zu Hunderttausenden nach Europa geströmt sind, eine Bereicherung für uns zu sein, wir brauchen sie, um das linke, bunte Multikulti-Paradies zu bevölkern, von dem uns Politiker und Medien täglich vorschwärmen.

Dafür verrät die Linke bereitwillig alle Werte, die unsere westliche Gesellschaft zu dem machen, was sie ist. Etwa die Freiheit der Meinung, Presse, Wissenschaft, Lehre und Kunst. Sie ist in Europa de facto längst abgeschafft worden, auch wenn linke Grüß-Auguste wie Alexander Van der Bellen in ihren Sonntagsreden gerne Demokratie, Bürgerrechte und die „Eleganz“ unserer Verfassung beschwören. Solche Bekenntnisse sind das Papier nicht wert, auf dem dieses Geschwurbel niedergeschrieben  worden ist.

Diese können und wollen diese Werte nicht gegen echte Feinde verteidigen. Das wäre mit allerlei Gefahren, Unannehmlichkeiten und Risiken verbunden, wie man nicht erst seit Samuel Paty weiß. Deshalb ist einer wie Paty für Linke auch kein Held, sondern bloß ein Unruhestifter, Provokateur, der unnötig Staub aufwirbelt.

Unterwerfung unter dem Deckmantel der Toleranz

Man unterwirft sich lieber vorsorglich unter dem Deckmantel der Toleranz den künftigen Machthabern. Der ORF vermeldete, dass Emmanuel Macron mit seinem Bekenntnis zu Demokratie, Meinungsfreiheit und  Laizismus solche Terrorakte überhaupt erst provozieren würde. Und der Spiegel, das selbsternannte Sturmgeschütz der Demokratie, kürte den französischen Präsidenten sogar zum „Verlierer des Tages“, weil er Konflikte mit islamischen Ländern heraufbeschworen und Wunden im eigenen Land aufgerissen habe. An appeaser is one who feeds a crocodile – hoping it will eat him last.“

Neuester Spin der linken Appeaser, sprich Hosenscheißer: Islamisten werden als Faschisten bezeichnet, um sie in einen Topf mit den Islamkritikern vulgo Faschisten werfen zu können. Viele werden vom politmedialen Mainstream ja nur deshalb als Faschisten oder Nazis  ausgegrenzt, weil sie seit Jahren den (politischen) Islam als Politreligion mit totalitärem Anspruch anprangern. Die Linken, die die Verbreitung dieser Ideologie in Europa stets befördert, geleugnet und überhaupt erst ermöglicht haben, wollen sich mit der Gleichsetzung von Islamisten und deren  Kritikern elegant aus der Affäre ziehen.

Deshalb sind auch die pseudokritischen Statements, die seit kurzem vereinzelt von linken Politikern und Journalisten zu vernehmen sind, wertlos. Wenn etwa Grünen-Chef Robert Habeck nach dem islamistischen Mordanschlag in Dresden tönt: „Die Bedrohung durch islamistische Gewalttäter ist real.“ Und dafür auch noch von so manchen Konservativen und Rechten gefeiert wird.

Was für eine großartige Erkenntnis, nach einem Mordopfer und einem Schwerverletzten in Dresden und Hunderten Toten in ganz Europa. Habeck, der gemeinsam mit seinen linkslinken Gesinnungsgenossen dafür gesorgt hat, dass die Islamisten ungestört und in möglichst großer Zahl nach Europa kommen konnten, fordert nun „einen konsequenten Kampf gegen Gewalt und Hass von Islamisten“.

Die linken Heuchler

Auch SPD-Vize Kevin Kühnert hatte nach der Bluttat in Dresden eine politische Erleuchtung: „Wenn die politische Linke den Kampf gegen Islamismus nicht länger Rassisten überlassen will, muss sie sich endlich mit diesem blinden Fleck beschäftigen.“ Der linke Spiegel-Kolumnist und Punk-Darsteller Sascha Lobo springt auf den Zug auf und rügt die Linken, da sie dieses Problem bisher zu wenig beachtet hätten. Als ob es bei Lobo oder Kühnert anders wäre.

Und wenn Alexander van der Bellen, der sich stets für die Masseneinwanderung stark gemacht hat, jetzt mümmelt: “Wir werden unsere Freiheit und Demokratie gemeinsam und entschlossen mit allen gebotenen Mitteln verteidigen“, welche Mittel er meint: Dialog, mehr Sozialarbeiter (=mehr Jobs für Parteifreunde),  mehr (Schutz)Geld für Integration etc.

Jene Geistesriesen, die den Islamismus im Jahr 2020 als Bedrohung erkennen, hetzen seit vielen Jahren gegen alle, die vor dieser Gefahr seit vielen Jahren warnen. Das sollte man nicht vergessen. Wer schneller denken kann als die Linken, ist ein Nazi. Ein paar Hundert Tote später rufen Habeck, Lobo, Kühnert und auch der ein oder andere österreichische Mainstream-Journalist ohne jede Selbstkritik: Haltet den Dieb!

Weite Teile Europas islamisiert

Nachdem weite Teile Europas islamisiert worden sind – Macron sprach bereits im Februar dieses Jahres von einer notwendigen „republikanischen Rückeroberung“ islamisierter Teile seines Landes –, nachdem der Islam das Leben und den Alltag der Europäer immer mehr bestimmt, nachdem die Meinungsfreiheit aufgrund des Druckes der Muslime de facto abgeschafft, die sich ausbreitenden tribalen Strukturen den Rechtsstaat unterhöhlen und der Point-of-no-Return längst überschritten worden ist, ringen sich eine Handvoll Linke dazu durch, einen Neben-Aspekt dieses von ihnen zu verantwortenden Zersetzungsprozesses als singuläres Problem anzuerkennen.

Habeck, Lobo, Kühnert und Co., die nach einem lauten Knall, der ganz Europa erschüttert hat, ihre Köpfe ein paar Zentimeter aus dem linken Treibsand gezogen haben, sind wie Kleinkinder, die gerade Laufen lernen. Für sie ist das ein großer Schritt, eine völlig neue Erfahrung, aber mit den Erwachsenen, die sich seit vielen Jahren auf zwei Beinen bewegen, also seit langem ernsthaft mit dem Islam, seiner Geschichte, seinen Werten, Zielen und Ausprägungen auseinandersetzen, können sie geistig nicht mithalten.

Das kann man daran erkennen, dass sie nur fordern, die Linke müsse sich mit dieser Thematik einmal auseinandersetzen. Ist  das alles? Das ist mehr als armselig. Wo bleiben ihre konkreten Ansätze, Lösungsvorschläge, ihr persönlicher Einsatz? Wie wollen sie gegen die Islamisten vorgehen? Darüber verlieren sie kein Wort. Was werden die Lehren sein, die Sebastian Kurz und die Grünen nach dem Terror von Wien ziehen. Welche auch immer, robuste Maßnahmen gegen radikale Muslime   und ihr großes Umfeld werden es jedenfalls nicht sein.

Der Schritt aus der rosaroten Blase

Die Frage ist, wie lange brauchen linke Meinungsführer wie Habeck,  Lobo oder Kühnert, nachdem sie den ersten wackeligen Schritt aus ihrer rosalinken Blase heraus gewagt haben, bis sie die nächste unbequeme Wahrheit anerkennen. Dass Islam und Islamismus Zwillinge, Islamisten keine Irren sind, die den Islam für ihre Ziele missbrauchen, sondern nur die Lehren des Korans wortgetreu umsetzen. Dass Islamisten nicht vom Himmel fallen, sondern einem Milieu entstammen, ein Umfeld brauchen, das mit ihnen sympathisiert, sie unterstützt, feiert, motiviert, anspornt, bestätigt und bewundert. Dieses Umfeld wird in Europa von Tag zu Tag größer. Weil Hass-Prediger, Schlepper, Journalisten, NGOs, Kirchenväter und Open-Border-Politiker für permanenten Nachschub sorgen.

Ein Linker, der sich ernsthaft die Frage stellt, wie und warum sich der (politische) Islam in Europa so rasant ausbreiten konnte, wird zu dem Schluss kommen, dass er es selbst  war, der diesen Prozess vorangetrieben oder zumindest unterstützt hat. Weil man aber sein Gewissen mit solchen Wahrheiten nicht belasten möchte, bleiben Habeck, Lobo und Co. bei ihren Überlegungen immer nur an der Oberfläche: Islamismus ist gefährlich.

Alibi für kommende Zeiten

Für weitere und tiefer gehende Erkenntnisse werden sie wohl noch Jahre und viele hundert Tote benötigen. Vermutlich dienen ihre aktuellen Wortspenden ohnehin nur als Alibi für kommende Zeiten. Wenn sich wider Erwarten die aufrechten Demokraten durchsetzen sollten, können sie immer noch sagen, aber wie haben  doch … Solche Statements sind eine Rückversicherung für den unwahrscheinlichen Fall der Fälle. Mehr wird von ihnen nicht mehr kommen, von den meisten Linken, etwa von ORF-Redakteuren, heimischen Grün-Politikern oder Staatskünstlern nicht einmal das.

Dass Islamisten die selbsternannte Religion des Frieden missbrauchen, dieses linke Mantra haben sie schon so oft runtergeleiert, dass sie es mittlerweile selbst glauben. Dass sich die Lage in Europa – unter anderem aufgrund  dieses massenhaften Selbstbetruges – immer weiter verschlimmern wird, aus derzeit noch sporadischen Terrorattacken gut organisierte und orchestrierte kriegerische Angriffe werden, scheint unsern linken Eskapisten nicht bewusst zu sein.

Scharia steht für viele Muslime über der Verfassung

Sollten die kolportierten Zahlen stimmen und Muslime derzeit ca. fünf Prozent der Gesamtbevölkerung in der EU stellen, kann man sich ausmalen, wie die europäischen Gesellschaften aussehen, wenn es zehn, 20, 30 oder gar 60 Prozent sein werden. Die Scharia steht  für die Mehrheit der  hier lebenden Muslimen schon jetzt über den Verfassungen und Gesetzen des jeweiligen Staates, wie mehrere Umfragen ergeben haben. Gute und aktuelle Anschauungsbeispiele für die Zukunft Europas sind der Libanon, der Süden Thailands, die Türkei oder große Teile Schwarzafrikas. In der Türkei lebten Ende des 19. Jahrhunderts ca. 25 Prozent Christen. Zum Vergleich: Auch in den Wiener Volksschulen sind 25 Prozent der Kinder von autochthonen Eltern. In der Türkei leben derzeit noch 0,3 Prozent Christen.

Aber noch geht es sich irgendwie aus, auf heile Welt zu machen, auch wenn der Aufwand für den Kulissenbau immer größer wird, die Deutungen immer abenteuerlicher und die Lügen der Journalisten und Experten immer dreister werden. Die sogenannten Intellektuellen sind diesbezüglich längst verstummt und unsere lustigen  Kleinkünstler dürfen nur noch Witze über die islamophoben Rechten machen, weil alles andere de facto verboten bzw. zu gefährlich ist.

Warum stellt sich kein gut bezahlter Staatskünstler auf die Bühne und mach Witze über Islamisten warum dreht kein Filmemacher einen kritischen Film über den (politischen) Islam? Weil sie wissen, dass wir uns im Krieg befinden, es ihnen aber nicht in den Sinn kommt, die westlichen Werte und unsere Lebensweise zu verteidigen. Es ist Krieg, aber sie gehen nicht hin.

MEHR zum THEMA auf FREILICH:

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– Dokumentiert: Auf der Suche nach Munition

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– Kommentar: Es ist Krieg! Ihr Feiglinge!


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Vor kurzem ist die neue Ausgabe der Zeitschrift Abendland aus dem ARES Verlag erschienen. Wir haben die neue Ausgabe durchgeblättert.

In seinem Artikel Die Revolution frißt ihre Väter analysiert Fabio Witzeling die Bewegung „Black Lives Matter“. Für ihn ist sie ein Prototyp für eine neue Form linker Politik. Ihre Akteure hätten demnach die hohlen Phrasen der vorangegangenen Generationen ernst genommen und sie mit chaotischem Aktionismus und neuen Ritualen gefüllt. Linke Gleichheitsvorstellungen hätten sich so mit der tief verankerten Amazon-Mentalität, in der alles auf Knopfdruck ins Haus geliefert wird, verbunden.

Der Infantilismus ist eben nicht nur naiv und harmlos – er hat auch eine äußerst grausame Seite. Er ist das vorläufige Endstadium der von Arnold Gehlen in „Moral und Hypermoral“ beschriebenen grenzenlosen Ausweitung der Familienmoral, wobei in dieser Familie die verantwortungsvollen Eltern fehlen und die unreflektierten Wünsche der Kinder zum Ausgangspunkt der Ethik werden. Darin wird jede Äußerung und jede Handlung, die irgend jemanden von irgend etwas „ausgrenzt“, zur Todsünde.

Günter Scholdt schreibt in seinem Artikel über Populismus im Sprachgebrauch des Mainstreams. Dieser sei kein substanzreicher Begriff, sondern lediglich eine Schmähvokabel gegen rechtsalternative Parteien. Eine ernsthafte Beschäftigung mit diesem Phänomen ergäbe jedoch, dass daraus abgeleitete Vorwürfe z. B. in Richtung AfD oder FPÖ entweder nicht zutreffen oder in gleichem Maß alle Parteien kennzeichnen. Politologische Aussagekraft gewänne „Populismus“ nur in nichtdenunziatorischer Wortbedeutung.

In der Postdemokratie wird Volksherrschaft nur mehr institutionell simuliert, in Wirklichkeit jedoch durch mehr oder weniger korruptive Loyalitätsbindung mächtiger Sozialkräfte ersetzt. Gemäß dem Ideal parlamentarischer Demokratie fallen die politischen Entscheidungen im Wettbewerb der Parteien. Die Postdemokratie neigt jedoch dazu, wählerbedingte Unsicherheiten zu minimieren und die herrschende politmediale Klasse zu verdauern. Sie kostümiert sich dabei als R R egiment alternativloser R R ationalität um der Zukunft willen und geriert sich als kaum zu befragende Expertokratie.

Ein weiterer Blick ins Inhaltsverzeichnis verspricht eine ansprechende Lektüre:

Die Revolution frißt ihre Väter – Fabio Witzeling

Schritt für Schritt in den Niedergang – Mag. Werner Reichel

Corona-Splitter

Von Identität, Integration und Assimilation – Feroz Khan

Postdemokratie statt Volksherrschaft – Günter Scholdt

Rassismus ohne Menschenrassen? – Ulrich Kutschera im Gespräch mit Bernd Kallina

Nationalstaat, soziale Frage und Europa – Benedikt Kaiser

Abendland – Felix Dirsch

Die Erkenntnis des Okkulten als Lüge – Mag. Siegfried Waschnig

Die religiöse Situation in der EU – Slavko Leban

Russisch versus Sowjetisch Von Wolfgang Akunow

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Als vor gut einer Woche die EU ihren ersten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der Union veröffentlichte, stürzten sich die Mainstreammedien auf die beiden europäischen Bad-Boys Ungarn und Polen. Sie sind in dem Papier – wie von Brüssel nicht anders zu erwarten war – besonders schlecht weggekommen.

Die österreichische Europaministerin  Karoline Edtstadler ließ verlauten, dass die EU auch über Mechanismen verfügen müsse, um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen.  Der Europasprecher der Grünen, Michel Reimon, sah sich bestätigt und geiferte Richtung Budapest, dass „die Entwicklung in Ungarn ein großes Problem“ sei. Reimon sieht die „Medienfreiheit“ in Ungarn gefährdet.  Und EU-Apparatschik Othmar Karas mahnt, der Bericht dürfe nicht in der Schublade verschwinden. Ob Karas damit Österreich gemeint hat?

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer FREILICH Magazin

Lage in Österreich

Die empörten heimischen Medien und Politiker scheinen bei ihrem Ungarn-Bashing und EU-Gekrieche etwas in dem Bericht zur Rechtsstaatlichkeit übersehen zu haben. Es gibt auch ein Kapitel zur Lage in Österreich. Darin wird unter anderem der Umgang der öffentlichen Hand mit Werbegeldern kritisiert. Wörtlich heißt es im „Rule of Law Report 2020“: „Die Interessenträger haben auch Bedenken hinsichtlich einer möglichen politischen Einflussnahme durch die Zuweisung staatlicher Werbeaufträge geäußert. (…) es gibt keine Vorschriften, die eine gerechte Verteilung der staatlichen Werbeaufträge unter den Medien gewährleisten. Während sich die staatlichen Förderungen für die Medien im Jahr 2018 auf 40 Mio. EUR beliefen, wurden fast 170 Mio. EUR für staatliche Werbeaufträge ausgegeben.“

Über eine Million Werbegeld für den „Falter“

Während sich heimische Politiker und Medien  über die Zustände in Ungarn – etwa was die Pressefreiheit betrifft  – ereifern, ignorieren sie die EU-Kritik an sich selbst. Kein Wunder, schließlich profitieren beide Seiten gleichermaßen von dieser Praxis,  die – wie auch die EU anmerkt-  nach Beeinflussung  riecht. Freundlich ausgedrückt. Da müsste zumindest der Falter, die Zeitung für politische Sauberkeit, Ordnung  und Transparenz laut aufschreien. Doch halt! Das linke Blatt profitiert  selbst massiv von dieser speziellen österreichischen Praxis. Laut der Transparenzdatenbank der KommAustria/RTR  hat der Falter 2019 deutlich über eine Million Euro an Werbegeldern von staatlichen und staatsnahen Stellen kassiert. Und wie hat es der Herausgeber dieses linkslinken  Blattes 2012 selbst ausgedrückt: „Inserenten, die viel Geld für Werbung in einem Medium ausgeben, haben naturgemäß ihm gegenüber eine starke Position. Medien werden, wenn nicht käuflich, so doch rücksichtsvoller.“

Als rücksichtsvoll könnte man z.B. die Falter-Berichterstattung über die Wiener SPÖ  und Grünen – inkl. deren Skandale – bezeichnen. Und das hat eben nicht nur etwas mit der ideologischen Verbundenheit zwischen dem Blatt und den beiden Linksparteien zu tun. Wien fließen die staatlichen Werbegelder besonders üppig.

System der Abhängigkeiten

Die SPÖ hat bei Presse und Rundfunk über Jahrzehnte ein System der Abhängigkeit geschaffen. Bereits 2015 erhob die Rechercheplattform Dossier, dass die österreichische Regierung so viel Geld wie die deutsche für Werbung ausgibt. In Österreich leben allerdings nur rund acht Millionen Menschen: „Macht pro Kopf 1,56 Euro Steuergeld in Österreich zu knapp 17 Cent in Deutschland.“ Diese politmediale Symbiose funktioniert so gut, dass sie die türkis-grüne Regierung im Zuge der Corona-Krise nicht nur übernommen, sondern weiter ausgebaut hat. In keinem anderen Land der EU sind Medien und Politik so eng miteinander verflochten wie in Österreich.

Kurz und Grüne kaufen sich Berichterstattung

Mit den massiven Werbeausgaben kaufen sich Kurz und die Grünen auf Bundesebene, und  Ludwig und die Grünen in Wien  die für ihr positives Image und ihren Machterhalt notwendige Berichterstattung. Die Inserate, die für teures Geld geschalten werden, dienen als Vorwand, um große Geldsummen an strategisch wichtige Medien ohne gesetzliche Vorgaben, Einschränkungen und Obergrenzen zu verteilen.

Das haben die Türkisen rasch erkannt, die Grünen sind ohnehin Weltmeister im eigennützigen Verteilen von Steuergeldern. Während der Corona-Krise ist besonders viel Geld geflossen, sowohl an Förderungen als auch an Werbegeldern. Allein die Schau-auf-dich-Kampagne hat dem Steuerzahler bisher rund 15 Millionen Euro gekostet. In Österreich gibt es viele  vom Staat abhängige Medien. Deshalb sollte es auch keinen kritischen Bürger verwundern, dass  die Mainstreammedien alle auf Corona-Linie der Regierung liegen und die Fehltritte,  Fehlentscheidungen  und die Bürgerechte einschränkenden Maßnahmen von Kurz und Anschober medial ausbügeln.  Und genau dieser politmedialen Filz ereifert sich über die in Ungarn angeblich gefährdete Medienfreiheit.


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