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Wien Wahl 2020

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Wenn am Abend des 11. Oktobers 2020 die Wiener Wahl geschlagen ist, wird feststehen, wer Gewinner und Verlierer des Abends sein werden. Unsere Prognose ist erstaunlich: Die Freiheitlichen werden die großen Gewinner sein.

Die Roten bleiben stabil. Und die Grünen werden ihr Wahlverhalten nach Moria spüren. Wir erinnern uns: Die SPÖ ließ die Wiener Linien ja über den Zustand der Stadt plakatieren „Wie Ibiza. Nur ohne Oligarchin“. Eine sehr lustige Selbstkritik und das Bekenntnis, dass die Realverfassung der österreichischen Politik die Aufteilung von Besitz nach der Wahl ist. Da ist Wien spitze – sicher auch nach dem 11. Oktober, hier hat die SPÖ viel zu verlieren.

Das freiheitliche Lager wird am Wahlabend gewachsen sein. Es wird deutlich über der Marke der FPÖ von 2015 liegen, die 30,8 Prozent und 34 Gemeinderatssitze eingefahren hatte.

Freiheitliches Lager „gedrittelt“

Das Problem der Wien-Wahl, das die Besitzstandwahrer rettet, ist allerdings, dass der freiheitliche Höchstwert diesmal auf drei Parteien aufgeteilt ist, von denen bei einer überhaupt nicht klar ist, dass er einziehen wird. Das Team bei den freiheitlichen „Clone Wars“ schaut so aus: Glaubt man der letzten Prognose von Vienna.at, wird die ÖVP 21 Prozent erringen, die FPÖ elf und das Team HC Strache vier Prozent. Die Wahl könnte klarmachen, dass mit dem Scheitern der schwarz-blauen Koalition an der Ibiza-Inszenierung das rechte Lager in Österreich nicht kleiner geworden, nur deutlich umstrukturiert ist.

Quelle: Vienna.at

Der unsicherste Kantonist ist der ehemalige Vizekanzler, der „Bad Boy“ der Veranstaltung. Sein Antreten bei der Wien-Wahl ist eine Überlebenskampf, er ist ein Klon seiner selbst. Schafft er es, wird er im Schatten der FPÖ sein Forum wachsen lassen. Allerdings mehr als eine Haidersche Bewegung derjenigen, die bereit sind, sich ihm anzuschließen und weiterzuziehen. Da gibt es sicher manche, die das aus Überzeugung tun. Ein Gutteil derer, die man dort aber findet, rechnen gerade mit einem Mandat nach der Wahl, das ihnen bei der FPÖ sicher abhanden kommt. Wenn bei der Wien-Wahl allerdings das Strache-Ergebnis unter der Hürde liegt und das Team als Bündnis ohne Zukunft nicht ins Wiener Stadtparlament kommt, dann wird es um die Liste auch österreichweit sehr still werden. Die Person HC Strache wird das freiheitliche Lager aber sicher noch Jahre begleiten – sein beschlagnahmtes Handy dürfte noch lange lustige Geschichten ausspucken, die die etablierten Medien „geleakt“ erfreuen werden.

Kleine Parteispaltung durch Strache

Die Freiheitliche Partei, das Kernstück und Original des rechten Lagers, könnte aus der Wien-Wahl gestärkt hervorgehen. Ibiza und die Spesen haben die Landesgruppe im Kern getroffen. Mit dem Antreten des Team HC Strache ist de facto eine kleine Parteispaltung eingetreten. Mit Dominik Nepp hält ein junger Spitzenkandidat seinen Kopf hin – „verantwortlich für alles“ um Ibiza und den Ex-Obmann steht er als der „ugly“ Kandidat da. Was freilich auch egal ist, denn die Medien stellen jeden freiheitlichen Kandidaten als „ugly“ dar. Die freiheitliche Breite von 30,8 Prozent ist dahin, das merkt man auch am Wahlkampf, der darauf setzt, die FPÖ-Kernthemen in Zuspitzungen durchzuspielen und so Kerngruppen der Klientel bei der Stange zu halten. Gleichzeitig hat es Nepp geschafft, die Partei zusammenzuhalten und zu stabilisieren. Das hat Chancen und sollte nach der Wahl dazu anregen, sich damit auseinanderzusetzen, was „freiheitlich“ ist. Wie man sich als Partei neu findet, um langfristig erfolgreich in die Zukunft gehen zu können. Ein Thema, das die Freiheitliche Partei auch österreichweit aufgreifen muss, um nach der Stabilisierung zu neuen Erfolgen zu kommen und nicht den türkisen Klonen das Feld zu überlassen.

„Freiheitlich light“

Um das Problem zu verdeutlichen, wird man sich die größte der drei „freiheitlichen“ Parteien genau anschauen müssen. Am Wahlabend könnten die Klonkrieger von der ÖVP in Wien über die 20 Prozent Marke gehen. Und das trotz des eher faden Spitzenkandidaten Gernot Blümel, der auf „Good Boy“ macht. Und einem Milieu, in dem sich die ach so bunten schwarzen Vögel der Volkspartei immer sehr schwer getan haben, trotz des legendären christlichsozialen Bürgermeisters Lueger von einst. Das türkise Projekt von Sebastian Kurz bietet dem Wähler aber konsequent „Freiheitlich light“ an. Blümel gibt das sogar ohne Umschweife zu. Und damit ist Türkis insgesamt sehr erfolgreich. Man kann sozusagen freiheitlich wählen, ohne die FPÖ anzukreuzen. Das ist der Ansatz, den türkise Klone sehr gezielt verfolgen: erfolgreiches Kapern der rechten Inhalte. Zentral bleiben dabei die freiheitliche Kernthemen wie die Migrations- und Sicherheitspolitik. Die Auseinandersetzungen in Wien jüngst – kurdische PKK und befreundete heimische Linksextremisten gegen die türkische Dorfjugend von Favoriten  – wurden von der ÖVP dicht bespielt. Und bei den Importwünschen aus Moria spielen sie Vorwahl-Mauer.

Partei braucht mehr Tiefe

Wie auch immer der 11. Oktober ausgehen wird: Der Wahlabend wird ein klares Signal an die Freiheitliche Partei sein, sich mit ihrer Position und der Zukunft der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft auseinanderzusetzen. Dazu gehört ein klares und klärendes Verhältnis zu Ibiza ebenso, wie man definieren muss, wohin der Zug gehen soll. Inhaltlich braucht diese Partei mehr Tiefe und langfristiges Denken. Auf aktuelle Probleme der Gesellschaft müssen die Freiheitlichen nicht nur laute Kritik, sondern klare Antworten bieten.

Die Zukunft der FPÖ wird nicht von der Wien-Wahl abhängen, sondern vom Ausgang der „Clone Wars“ danach: Wenn es den „Bad Guy“ versenkt, werden „good“ und „ugly“ um die rechte Zukunft ringen. Aber es ist klar, dass es nicht nur einen geben kann. Das Kurzsche Kunstprodukt Türkis – ein kopfgesteuertes Klonraumschiff mit einer Partei dahinter, die an sich genauso abgewrackt ist wie die marode SPÖ – muss die Fahne wieder an das Original abgeben, wenn dieses sich wiederfindet.

Über die Geschichte der FPÖ lesen Sie mehr in „National und Liberal. Die Geschichte der Dritten Kraft in Österreich“.

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Brisantes Videomaterial zeigt hochrangige SPÖ-Parteipolitiker in einer sehr einschlägigen Moschee. Wir fragen Dominik Nepp, welche konkreten Schritte jetzt notwendig sind.

FREILICH: Wien gilt als einer der Hotspots des Islamismus. Hat die Politik hier zu lange weggschaut?

Dominik Nepp: Gerade die SPÖ und die Grüne haben nicht nur weggeschaut – sie haben derartige Entwicklungen zum Teil sogar aktiv forciert, indem Vereinsbrutstätten des politischen Islam mit großzügigen Ausschüttungen von Fördergeldern unterstützt wurden. Wir erinnern uns noch gut an den Förderskandal des türkischen Moscheevereins ATIB, der dank der „freundlichen Unterstützung“ der rot-grünen Wiener Stadtregierung hunderttausende Euros jährlich kassiert und in seinen Kindergärten Kriegsspiele mit uniformierten Kleinkindern veranstaltet hat. Türkei-Kult, islamische Herrschaftsansprüche und politisch-islamische Indoktrinierung bei den Kleinsten stehen in derartigen Einrichtungen an der Tagesordnung.

Die FPÖ hat dem politischen Islam den Kampf angesagt. Doch was müsste die Politik konkret tun, braucht es neue Gesetze?

Es braucht ein strenges Verbotsgesetz, das auf den politischen Islam abzielt. Ebenso braucht es eine strenge Abschiebungspolitik für Menschen, die über keine österreichische Staatsbürgerschaft verfügen und derartige „Werte“ predigen und vertreten – im Falle einer Doppelstaatsbürgerschaft muss der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft sofort erfolgen. Es braucht zudem ein klares politisches Bekenntnis zu einer absoluten Nullzuwanderung aus dem islamischen Raum.

Dominik Nepp spricht Klartext

Mittlerweile hat die Bundesregierung die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ ins Leben gerufen. Ein richtiger erster Schritt aus Ihrer Sicht?

Diese Dokumentationsstelle ist vollkommen zahnlos. Es war die ÖVP, die verhindert hat, dass ein Strafgesetz gegen den politischen Islam beschlossen wird und dass das zahnlose Islam-Gesetz verschärft wird.

Waren Sie von den neuen Enthüllungen über die SPÖ-Kontakte zu Islamisten in Wien überrascht?

Wir wussten immer schon, dass die SPÖ die Nähe zu derartigen Organisationen sucht und auch aufrechterhält, um dadurch „billige“ Wählerstimmen zu lukrieren. Dass nun aber Spitzenvertreter der SPÖ derartig offen ihre islamistischen Kontakte bedienen und zur Schau stellen, hat eine ganz neue „Qualität“.

Welche Konsequenzen sollte die SPÖ nun aus Ihrer Sicht ziehen?

Ein sofortiger Rücktritt jener Kontaktschmieder wie dem SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi oder den SPÖ-Bezirksvorsteher aus Favoriten, Marcus Franz, wäre das Mindeste. SPÖ-Bürgermeister Ludwig muss in seiner eigenen Partei aufräumen! Da wir allerdings nicht daran glauben, dass die SPÖ irgendwelche Konsequenzen daraus ziehen wird, sollten die Wählerinnen und Wähler bei der Wien-Wahl am 11. Oktober 2020 ihre Konsequenzen daraus ziehen und die SPÖ abwählen. Nur eine Stimme für die FPÖ ist eine Stimme für die Wiener und eine Stimme gegen den politischen Islam.

Vielen Dank für das Gespräch!


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Die SPÖ betont immer wieder, dass sie mit fundamentalislamischen Kreisen nichts zu tun haben will. Brisantes Videomaterial zeigt jetzt hochrangige SPÖ-Parteipolitiker in einer sehr einschlägigen Moschee.

Wenn es um Integration geht, integriert sich die SPÖ ganz gut. Nicht nur bei der Wien-Wahl 2020 ist die Sozialdemokratie massiv von den Stimmen der Zuwanderer abhängig. Dabei sucht sie bewusst die Nähe zu entsprechenden Milieus. Ein aktuelles Video aus Wien/Favoriten zeigt jetzt Bilder, die es in sich haben: In einer Moschee, in der sich hochrangige SPÖ-Politiker bewegen, wird zu Demokratiefeindlichkeit und Antisemitismus aufgerufen. Die Imame haben obendrein Verbindungen zum Radikalislamisten Pierre Vogel, analysiert Irfan Peci. Der ehemalige Islamist und Geheimdienstmitarbeiter analysiert professionell die Querverbindungen extremistischer Religionsvertreter und belegt ihre Versuche sich zu etablieren.

„Islamisten lieben Parallelgesellschaften“ – Irfan Peci im Interview mit dem FREILICH Magazin

Einen weiteren ausführlichen Bericht mit einer Stellungnahme von Dominik Nepp lesen Sie auf der TAGESSTIMME.


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FREILICH mischen wir uns ein. Ab sofort gibt es das FREILICH Sonderheft „Mei Wien is net deppat“ zur Wien-Wahl 2020. Wir verraten jetzt schon ein paar Geschichten aus dem aktuellen Heft.

Der Kandidat. Dominik Nepp über die Ziele der FPÖ für Wien:

Wenn man sich die Zahlen anschaut, wohnen in Wien 30 % nicht österreichische Staatsbürger, und insgesamt haben wir jetzt schon – glaube ich – rund 45 % mit Migrationshintergrund. Wenn man sich die Bevölkerungsentwicklung anschaut, sieht man, dass ausländische Familien viel mehr Kinder bekommen als die klassische österreichische Familie; dann ist das jetzt die allerletzte Wahl, wo noch der Österreicher in der Mehrheit in dieser Stadt ist.

I N F O G R A F I K. Wir Wiener. Wie Migration die Stadt verändert.

R E P O R T A G E. Mensch, Wien. Wien ist heute so groß wie Paris. Die Stadt wächst. Damit nehmen auch die Probleme zu.

Die drei riesigen, halb fertigen Wohntürme stechen den tausenden Autofahrern, die täglich die Südosttangente frequentieren, ins Auge. Sie stehen am Donaukanal im 3. Bezirk, knapp neben der Stadtautobahn. Die Bundesimmobiliengesellschaft und Soravia bauen hier Luxusappartements. Inklusive Concierge-Service, Rooftop-Pool, Salon mit Bibliothek und Eventküche.

Das ist nur eines von unzähligen Bauprojekten in Wien. An allen Ecken und Enden der Stadt wird gebaut: So viel wie seit Jahren nicht mehr: Im frei finanzierten Eigentums- und Vorsorgewohnungssegment waren es im vergangenen Jahr über 25.000 Wohnungen in 461 Neubauprojekten. Trotzdem steigen die Preise. Wer in der Nähe des Stadtzentrums wohnen möchte, wie etwa in den drei Türmen nahe der Südosttangente, muss immer tiefer in die Tasche greifen. Für Normalverdiener kaum noch leistbar. Weshalb vor allem über, sprich nördlich der Donau gebaut wird. Hier gibt es noch freie Flächen. Dabei macht der freie Wohnungsmarkt nur einen kleinen Teil des Angebots in Wien aus. 60 % der Wohnungen sind preisgebunden. Die Mehrheit der Wiener lebt in den rund 220.000 Gemeinde- oder in den ebenfalls rund 220.000 Genossenschaftswohnungen.

Trotzdem ist Wohnraum Mangelware. Warum? Weil Wien in den vergangenen Jahren rasant gewachsen ist und aus allen Nähten platzt. Etwas über eineinhalb Millionen… (im aktuellen Heft weiterlesen)


Aus dem weiteren Inhalt: Wie rot ist Wiens Zukunft? Was soll aus unserer Bundeshauptstadt werden? Wir haben Wiener gefragt, was sie erwarten. Wie die Wiener zu Hause glücklich werden können. Warum die Zuwanderung eine ständige Herausforderung ist. Warum das Gesundheitssystem gut organisiert sein muss. Warum eine gut arbeitende Polizei so wichtig für uns ist.

… vieles mehr! Jetzt das FREILICH Sonderheft „Mei Wien ist net deppat“ HIER im FREILICH Buchladen bestellen.


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