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Der Siegfriedskopf an der Universität Wien sollte an die im Ersten Weltkrieg gefallenen Studenten und Lehrenden erinnern. Gut 90 Jahre später war er Angriffsziel der extremen Linken, bis hin zur Schändung durch Farbe und Abschlagen der Nase. Gestern bekannten sich die Täter.

Auslöser für den Bekennermut ist die Debatte um #BlackLivesMatter und den Fall der Statue des Sklavenhändlers Edward Colston in Bristol. Eigentlich plädiert Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger gegen solche Bilderstürmerei und für eine „Rekontextualisierung“. Da gäbe es noch einiges zu tun: „So in etwa stell ich mir das z.B. beim Karl Lueger Denkmal und einigen anderen Altlasten in Wien und anderswo auch vor.“

Angesichts der entspannten Stimmung beim Fall von historischen Denkmälern memoriert Lektor Schmidinger, der an der Universität Wien und an den Fachhochschulen Oberösterreich und Vorarlberg unterrichtet, nostalgisch einer anderen Heldentat, nämlich der Schändung des Siegfriedkopfes an der Wiener Universität: „… ich als der, der 2002 noch als Student gemeinsam mit einem Freund die Nase des Monumentes abgeschlagen hat.“ Sei freilich verjährt, freut sich der ehemalige Student der Uni Wien, aber immerhin legitimiert er sich so als Experte für die den Umgang mit unliebsamen Denkmälern.

Schmidinger oder sein Freund – so genau weiß er das nicht mehr – 2002 beim Schänden des Denkmals für die Gefallenen der Universität Wien im Ersten Weltkrieg: „… die Nase ging echt nicht leicht runter!“

Oder wenn wir den Bekenntnissatz des heute Lehrenden rekontextualisieren wollen: „Eine völlige Zerstörung des Siegfriedskopfes, wie ihn sich manche heute noch wünschen, hätte ich für falsch gehalten und das sage ich als der, der 2002 noch als Student gemeisam mit einem Freund die Nase des Monumentes abgeschlagen hat. Ist längst verjährt aber die Uni hat damals Anzeige gegen einen unbekannten Vermummten wegen Sachbeschädigung eingebracht. Ich erzähl das nur, damit klar wird, dass auch um diese Rekontextualisierung gekämpft werde musste und ich einer der Leute war, die dafür auch einiges an Risiko eingegangen sind. Heute bin ich froh, dass wir diesen Kampf gewonnen haben.“ 

Rund um den Artikel vom 9. Juni 2020 auf der Facebookseite Schmidingers entspinnt sich eine entspannte Debatte der Denkmalstürmer von einst, die wir hier einfach dokumentieren:

Und weiter:

2006 folgte die Universität Wien inhaltlich den Bilderstürmern und erlaubte unter dem Deckmantel von „Wissenschaftliche Aufarbeitung und künstlerische Gestaltung“ das Denkmal ganz zu zerlegen: „Schließlich entschloss sich das Rektorat der Universität Wien, die Versetzung des Denkmals von der Aula in den Arkadenhof zu veranlassen und mit der künstlerischen Umgestaltung des Denkmals Bele Marx & Gilles Mussard zu beauftragen, die dieses 2006 realisierten. Eine Witterungshülle aus Glas sowie mehrere weitere Glasebenen und Einheiten dienen gleichzeitig als Träger von Textbeiträgen und Fotografien aus Tageszeitungen von 1923 bis heute, die die Geschichte des Denkmals dokumentieren.“

Das Denkmal für die Gefallenen der Universität wurde dabei auf Deutschnationalismus und Antisemitismus reduziert. Selbst wenn es nach dem Ersten Weltkrieg von der Deutschen Studentenschaft gestiftet wurde, eine komplette Dekontextualsierung als Ergebnis eines langjährigen Konflikts zwischen Burschenschaften und extremer Linker an der Uni Wien. Noch paradoxer dabei: der Historiker Adam Wandruszka konnte auf die Tatsache verweisen, dass als Modell für den Kopf des germanischen Heldenjünglings der jüdische Mediziner Georg Politzer gestanden sei.

Stinkefinger für einen Toten: Thomas Schmidinger seinerzeit an der Jörg Haider Gedächtnisstätte.

Thomas Schmidinger, der im Selbstporträt durchaus launisch Beurteilungen anderer über seine Person zusammensammelt, war auch Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage 2017, aus der das Foto oben entstammt, das Schmidinger bei der privaten „Rekontextualisierung“ der Gedächtnisstätte für den bei einem Autounfall verunglückten Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) zeigt. Juristisch natürlich auch nicht strafbar.


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Spuckattacken, verletzte Ballgäste und Gefährdung durch Sprengmittel – all das hat Tradition in der Geschichte des Akademikerballs. Linksextremismus und (r)echte Lebensfreude vertragen sich nicht. Darum ist der Akademikerball auch heuer wieder ein Ball für Meinungsvielfalt.

Der Wiener Akademikerball lädt zu einer rauschenden Ballnacht in die imperialen Prunksäle der Wiener Hofburg und lockt mit einem einzigartigen Abend voll Glanz, Glamour und Tradition. 

Doch Vermächtnis und Schönheit rufen Antiästheten und Antidemokraten auf den Plan, bereits seit 2008 finden regelmäßige Demonstrationen gegen die Veranstaltung statt. Nach ersten Zusammenstößen untersagte die Polizei die Proteste ab 2010 zweimal hintereinander, 2012 bis 2014 kam es zu schwersten Ausschreitungen.

Jasmin Hans, Vorsitzende des Grazer Ballkommitees, hielt fest, dass es vor allem die Ballbesucher sind, die ein Zeichen für Gedankenfreiheit und Meinungsvielfalt setzen, „welches gerade in der heutigen Zeit bewahrt werden muss”. Daher ist der Besuch des Akademikerballs auch eine Erklärung dafür. 

Udo Guggenbichler, Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneter und Organisator des Wiener Akademikerballs, betont den freiheitlichen Charakter der Veranstaltung: “Jeder Bürgerin und jedem Bürger steht es frei, den Ball zu besuchen. Die Forderung manche Bürger von einer Teilnahme am Ball auszuschließen – wie es SPÖ und ÖVP getan haben -, halte ich für demokratiepolitisch bedenklich und gefährlich“stellt Guggenbichler klar.

Gegen den Ball in Wien werden nach einem Aufruf der „Offensive gegen Rechts” nicht nur Demonstranten aus Wien erwartet, auch aus der Steiermark hat der Kommunistische Studentenverband (KSV) einen Bus zur Demo organisiert. 

Linksextreme wollen marschieren und demolieren – eine Tradition am Akademikerball. Tradition, die wiederum einen spannenden Ballbesuch der besonderen Art verspricht. 

Aber Achtung: die Karten sind nur limitiert erhältlich!  

Artikel in FREILICH Magazin NO6

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Etwa 100 großteils vermummte Linksextreme haben gestern die Vorlesung des Historikers Lothar Höbelt an der Universität Wien blockiert, es wird auch von tätlichen Übergriffen berichtet. „Aus gegebenem Anlass richte ich einen dringenden Appell an den Wissenschaftsminister, dem Treiben linksextremer Kräfte an der Universität ein Ende zu setzen. Was darf ein linksextremer Mob denn noch alles anrichten, bevor Minister Faßmann sich bemüßigt fühlt, einzugreifen“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Bei der Hörsaalblockade der extremen Linken an der Universität Wien wurde Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) Bundesobmann Lukas Heim mit rohen Eiern beworfen, bespuckt und mit Tritten und Schlägen attackiert.

Heim wollte, wie jeden Dienstag, die Vorlesung von Prof. Lothar Höbelt zum Thema „Zweite Republik“ besuchen, um sich selbst ein Bild von der Situation zu verschaffen. Vor dem Hörsaal waren etwa 80 schwarz vermummte Extremisten, die mit Sprachchören und wüsten Beschimpfungen gegen den RFS und Heim wetterten. Kurz darauf wurden bereits erste rohe Eier nach Heim geworfen, welche einen unbeteiligten Studenten am Kopf trafen. Als Heim von einem vorbeigehenden Studenten bespuckt und in eine Diskussion verwickelt wurde, attackierten ihn etwa sieben bis acht von hinten kommende Extremisten mit Fußtritten und Schlägen gegen den Oberkörper. Nur mit großer Mühe konnte er sich gerade noch durch eine Türe in den angrenzenden Flur retten. Zum Zeitpunkt des Angriffs waren weder Polizeikräfte noch ein Sicherheitsdienst vor Ort.

Gegen die Gewalt 

„Diese unfassbaren Zustände an der Universität Wien müssen endlich beendet werden“, so der Bundesgeschäftsführer und RFS Uni Wien Obmann Matthias Kornek. „Die heutigen Angriffe auf unseren Bundesobmann sind nur die Spitze des Eisbergs. Wir erwarten uns endlich Konsequenzen von Seiten der Universität Wien und hoffen, dass die Täter ausgeforscht und zur Rechenschaft gezogen werden“ so Kornek abschließend.

Nach den gestrigen Gewaltexzessen der linksextremen Antifa bei der Vorlesung von Univ. Prof. Lothar Höbelt bringt FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. „Es reicht. Wir haben umfangreiches Material über den Vorfall und die mutmaßlichen linken Gewalttäter gesammelt und werden die Bild- und Videoaufnahmen mittels Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft übermitteln. Weiters wird eine parlamentarische Anfrage bezüglich des Polizeieinsatzes gestellt werden. Ich gehe davon aus, dass diese Personen vor den Vorhang gezerrt werden und sich vor Gericht verantworten müssen“, sagt Guggenbichler.

Für die Freiheit der Lehre

FPÖ Klubobmann Herbert Kickl schlicht sich der Forderung an. Wer von sich behaupte, für die Meinungsfreiheit einzutreten und Hass zu bekämpfen, könne ja wohl nicht zuschauen, wenn ein Universitätsprofessor seine Vorlesung nicht ungestört abhalten könne und die Freiheit der Lehre angegriffen werde, nur weil Lothar Höbelt kein Linker sei und dies einem linksextremen Mob nicht passe. „Minister Faßmann ist gefordert, vom ersten Gang in den zweiten und dritten hochzuschalten. Es ist Zeit, hier einmal Mode zu machen“, so Kickl.

Der freiheitliche Klubobmann appellierte auch an die neue Justizministerin Zadic, eine wesentliche Lücke im Regierungsprogramm zu schließen: „Linksextremismus ist auch Extremismus, oder nicht? Das Bekenntnis zum Kampf gegen den Linksextremismus fehlt im Regierungsprogramm allerdings völlig. Wird diese Lücke nicht geschlossen, werden sich ÖVP und Grüne den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass sie mit zweierlei Maß messen und Linksextremisten quasi ein ‚Regierungszertifikat‘ ausstellen“, so Kickl. Im Übrigen vermisst der FPÖ-Klubobmann auch eine Stellungnahme des Herrn Bundespräsidenten zu den ungeheuerlichen Vorgängen an der Uni: „Da höre ich keinen Mucks, keine öffentliche Verurteilung, auch nicht von der Justizministerin“, kritisierte Kickl.

Überfall auf Burschenschafter

Währenddessen wird von linken Extremisten weiter eskaliert: Der Bummel der Burschenschafter an der Uni Wien heute wurde ebenfalls von maskierten Gewalttätern angegriffen. Hier gab es zumindest einen Verletzen, der ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Udo Guggenbichler berichtet, dass bei dieser weiteren linken Gewaltattacke ein Student mit Fußtritten und Schlägen gegen den Kopf angegriffen wurde. Der junge Mann musste im Spital medizinisch behandelt werden. Laut unseren Informationen wurde bereits eine Person festgenommen. „Es ist schockierend mitanzusehen, dass die linke Gewalt in Wien immer weiter ausufert. Ich gehe davon aus, dass die Behörden umgehend tätig werden und die Ermittlungen aufnehmen.“

Der FPÖ-Gemeinderat sieht auch umgehenden Handlungsbedarf seitens des Rektorats wie auch der ÖH Uni Wien, des Wissenschaftsministers Faßmann und der Justizministerin Zadic. „Die Universität ist ein Ort der freien Lehre. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass linksextreme Antifa-Chaoten die Lehrveranstaltungen eines untadeligen Universitätsprofessors blockieren, diese mit Gewalt verhindern und anderen Studenten keine Möglichkeit geben, an Vorlesungen teilzunehmen. Ich fordere eine sofortige und eindeutige offizielle Verurteilung der linken Gewalt in Wien“, so Guggenbichler.

Ring Freiheitlicher Studenten: www.rfs.at

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Die Unterlagen, die die U-Kommission wenige Tage vor der heutigen Sitzung erhalten hat, belasten den Geschäftsführer der Okto-TV schwer. „Er steht im Verdacht, Förderungen mit seinem eigenen Unternehmen abgeschöpft zu haben und sich als Gewinn ausgeschüttet zu haben“, macht der Wiener FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik aufmerksam. Wegen fehlender Unterlagen hat die MA13 deshalb einen Wirtschaftsprüfer beauftragt, der eine Rückzahlungsforderung in Höhe von EUR 620.000 festgestellt hat. 

Leider hat der Magistrat aber den Skandal nicht öffentlich gemacht, sondern offenbar beschlossen, zur Schadenswiedergutmachung einfach die Förderung für das Jahr 2018 in Höhe von 500.000 Euro einzubehalten. „Der Skandal ist, dass der Magistrat im Wissen um den Missbrauch keinerlei Information an den Gemeinderat weitergegeben hat und der Gemeinderat deshalb weiterhin Förderungen für das Unternehmen beschlossen hat. Hätte der Gemeinderat gewusst, welche Vorwürfe hier im Raum stehen, hätte er eine weitere Förderung nie genehmigt“, meint Mahdalik.

Besonders auffällig ist, dass der Förderakt nach den Aufdeckungen der zuständigen MA13 entzogen wurde und nun bei der MA5 liegt. „Ob zur Aufdeckung oder zur Vertuschung, wird in der Untersuchungskommission zu klären sein“, sagt Mahdalik und kündigt eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft an.

Seit Herbst 2005 bietet der linksalternative Mitmachsender Okto-TV ein gefördertes Nischenprogramm. Finanziert wird der nichtkommerzielle Sender vorwiegend aus Subventionen der Stadt Wien (MA 5) sowie aus Mitteln des „Fonds zur Förderung des Nichtkommerziellen Rundfunks“ der Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH).

Okto-TV im Internet: okto.tv

FPÖ Wien im Internet: www.fpoe-wien.at

Der IS ist weitgehend besiegt, immer mehr „Foreign Fighters“ kehren nach Europa zurück. Die Aufnahmegesellschaften stehen vor einem Problem. Denn die Terroristen bergen Gefahrenpotenzial. In Wien inszeniert SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig derweil medienwirksam den Entzug der Staatsbürgerschaft für den aus der Türkei stammenden mutmaßlichen IS-Kämpfer Azad G. Es mehren sich jedoch Zweifel, ob dieser Entzug überhaupt möglich ist.

Zunächst: Entzug der Staatsbürgerschaft

Die SPÖ als Hüterin des Rechts und Verteidigerin des Abendlandes? Klingt ungewöhnlich, dennoch vermelden Medien unisono, dass einem in Österreich geborenen Türken die Staatsbürgerschaft entzogen werden solle – und zwar auf Betreiben von Michael Ludwig, seines Zeichens SPÖ-Bürgermeister der Stadt Wien.

Der Kurier zitiert ihn mit den Worten: „Wer sich einer Terrororganisation anschließt und an Kampfhandlungen des IS beteiligt, hat alle Rechte der österreichischen Staatsbürgerschaft verloren.“ Azad G. soll sich an Kampfhandlungen aufseiten der Terrormiliz Islamischer Staat beteiligt haben. Schon im März leitete das für Einwanderung und Staatsbürgerschaft zuständige Magistrat in Wien entsprechende Maßnahmen zum Entzug der Staatsbürgerschaft ein. Dabei stützen sich Magistrat und Ludwig auf die Annahme Azad G. sei türkisch-österreichischer Doppelstaatsbürger. Jetzt ging ein entsprechender Bescheid zu. 

Keine Doppelstaatsbürgerschaft?

Ausgerechnet der aus linken Kreisen einschlägig bekannte Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger, der als Lektor an der Universität Wien arbeitet, sät nun Zweifel an der offiziellen Version und nennt die Aberkennung der Staatsbürgerschaft in einem Facebook-Post einen „PR-Gag“, der „nicht so leicht rechtswirksam“ werde. 

Zur Begründung führt er zunächst an, dass Azad G. seit seiner Verhaftung durch die umstrittenen Syrischen Demokratischen Kräfte im März dieses Jahres bis heute verschollen ist. Schmidinger: „Selbst mir ist es, trotz guter Kontakte zu den syrischen KurdInnen, nicht gelungen, auch nur ein Lebenszeichen von ihm zu bekommen.“ Der Bescheid könne deswegen nicht zugestellt werden und sei demnach vorerst nicht wirksam. 

Entscheidend ist jedoch der Hinweis, dass Azad G. in Österreich als Sohn politischer Flüchtlinge aus der Türkei geboren worden sei, die ihren Sohn „nie in der Türkei registrieren“ ließen. Dabei beruft sich Schmidinger auf Aussagen der Familie des mutmaßlichen IS-Kämpfers, denen zufolge G. nie eine andere Staatsbürgerschaft als die österreichische gehabt habe.

Wackliges Kartenhaus

Bestätigt sich dieser Verdacht, wäre der Entzug der Staatsbürgerschaft gemäß § 33 Abs. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz unzulässig. Dort heißt es: „Einem Staatsbürger, der freiwillig für eine organisierte bewaffnete Gruppe aktiv an Kampfhandlungen im Ausland im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes teilnimmt, ist die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er dadurch nicht staatenlos wird.“ Der Fall Azad G. könnte damit eine neue Wendung erfahren. Dann würde die Argumentation des Magistrats und der schöne Schein einer wehrhaften SPÖ, den Michael Ludwig wenige Monate vor den Wiener Landtagswahlen erwecken wollte, wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. 

Antidemokratische Einstellungen, religiöser Fanatismus und Gewaltaffinität sind bei vielen Jugendlichen mit islamischem Hintergrund in Wien verbreitet. Das zeigt die Studie Junge Menschen mit muslimischer Prägung in Wien. Zugehörigkeiten, Einstellungen und Abwertungen, die hier eingesehen werden kann.

„Abwertende Einstellungen“ verbreitet

Das 123 Seiten starke Papier wurde vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in Auftrag gegeben und von den Forschungsinstituten think.difference und SORA durchgeführt. Die Meinungsforscher befragten 707 Jugendliche aus Afghanistan, Syrien, Tschetschenien, Kurdistan, der Türkei und Bosnien.

Laut ÖIF war das Ziel der Befragung, „Erkenntnisse über Identifikation, demokratische Grundhaltungen sowie abwertende und gewaltlegitimierende Einstellungen bei Jugendlichen zu gewinnen“. Insgesamt seien „abwertende Einstellungen“ unter Jugendlichen aus Afghanistan, Syrien, Tschetschenien oder der Türkei „häufiger verbreitet“. Diese Abwertungen beträfen vor allem Homosexuelle, Juden und Frauen.

Jung, muslimisch, extrem

Zur Begründung führt die Studie mehrere Gründe an. Antidemokratische und gleichwertigkeitsfeindliche Grundhaltungen seien auch eine Frage der „familiären Sozialisation“ sowie von „Diskriminierungserfahrungen“. Insgesamt berichten 40 Prozent der Befragten von Diskriminierung in der Schule. Eng damit verbunden dürfte die „psychosoziale Verfassung“ sein.

Bemerkenswert ist jedoch vor allem die Erkenntnis, dass gerade männliche Jugendliche, die einen streng religiösen Hintergrund haben und/oder aus autoritären Herkunftsstaaten kommen, also gerade jene Gruppe, die seit 2015 in großer Masse nach Mitteleuropa eingereist ist, besonders anfällig für antidemokratische und abwertende Haltungen ist.

Kann der Staat noch durchgreifen?

Auch wenn sich die Autoren bemühen, die Ergebnisse zu relativieren – Demokratie sei immerhin „erlernbar“ –, ist die Studie eine Warnung an die österreichische Politik allgemein und die kommende Regierung im Speziellen. Denn die Gefahr wachsender Parallelgesellschaften ist akut und der Zerfall staatlicher Autorität ist in manchen Gegenden Wiens, aber auch in anderen Regionen bereits greifbar.

Wer vor den aktuellen Problemen in der Migrationsfrage die Augen verschließt, wird sich früher oder später in einer Situation wiederfinden, die der Schwedens gleicht, wo sich Sprengstoffattentat an Sprengstoffattentat und Bandenkrieg an Bandenkrieg reiht. 

Alice Schwarzer ist eine der prominentesten Vertreterinnen des deutschen Feminismus. Gestern war die Journalistin und Verlegerin zu Gast an der Universität für angewandte Kunst in Wien. Ihr Auftritt stieß bei Vertretern der radikalen Linken auf Protest.

Islamkritik als „Rassismus“

In einem Flugblatt der Hochschüler_innenschaft Universität für angewandte Kunst (Hufak) wird argumentiert Schwarzer rede unter dem Deckmantel des Feminismus einem „anti-muslimischen Rassismus“ das Wort. Zudem sei ihr Verständnis von Feminismus „aus der Zeit gefallen“ und „inakzeptabel“.

Dabei sind es vor allem Schwarzers kritische Äußerungen zum politischen Islam, die den Unmut der ÖH erregen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk nannte die bekannte Publizistin den Islam eine „politische Gefahr im Weltmaßstab“ und erklärte das Kopftuch „sei ein politisches Signal“. Ihre Positionen trugen ihr unter anderem den Ruf ein, eine „Rechtsfeministin“ zu sein.

Ferguson: „Verarmung des intellektuellen Diskurses“

Kritik am Verhalten der ÖH übte auch der Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Auf Twitter schrieb er: „Und ich dachte, Universitäten sind Orte der Debatte, des Streits und der intellektuellen Auseinandersetzung.“

Damit erweitert sich der Kreis derjenigen, die vonseiten der Studentenschaft mit „Redeverbot“ belegt werden sollen. Zuvor waren innerhalb weniger Wochen Vorlesungen und Auftritte von AfD-Gründer und Ökonom Bernd Lucke, des liberalen FDP-Politikers Christian Lindner und des Historikers Lothar Höbelt von linksextremen Studenten gestürmt worden. Teilweise wurden die Referenten physisch attackiert. 

Der britische Historiker Niall Ferguson – er lehrt in Harvard – spricht im Gespräch mit der Neuen Zürcher Zeitung von der „Sich-Verschließen“ und der „Verarmung des intellektuellen Diskurses“ im Namen einer „neuen Diversität“, die „das Gegenteil von echter Vielfalt“ sei, weil sie all jene diskriminiere, „die nicht der gewünschten Weltanschauung widersprechen“.