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Die EU war bei der Bewältigung der Krise wenig hilfreich. Dafür versucht sie, Maßnahmen durch die Hintertür umzusetzen. Ein Text von Axel Kassegger.

Wer hat nicht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Augen, die zu Beginn der Corona-Krise monatelang nur durch ein Video in Erscheinung getreten war, in dem sie den Menschen erklärt, wie man sich richtig die Hände wäscht! Zur Bewältigung der Corona-Krise hat die EU wenig bis gar nichts Nutzbringendes beigetragen. Die ersten Monate der EU-Krisenpolitik waren geprägt von punktuellem Geldverteilen zur „Krisenbewältigung“. So erhielten vor allem die Länder des Westbalkans Unterstützungen in Milliardenhöhe und der Gesundheitssektor eine Finanzspritze von 2,7 Milliarden Euro.

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Bei der Aufgabenstellung, die Bevölkerung mit ausreichend Impfstoffen zu versorgen, hat die EU ebenfalls gravierende Fehler gemacht. Die europäische Impfstrategie wurde am 16. Juni 2020 präsentiert, erste Verträge wurden mit den Herstellern der vier in der EU zugelassenen Impfstoffe im August/September 2020 abgeschlossen und dabei Vorauszahlungen in Millionenhöhe geleistet. Bestellt wurde viel, was nicht beurteilt wurde, war die tatsächliche Lieferfähigkeit einzelner Hersteller.

Dies führte zum Ergebnis, dass Länder außerhalb der EU, wie das gerade ausgetretene Großbritannien oder Israel, ihre Bevölkerung wesentlich rascher und umfangreicher mit Impfstoffen versorgen konnten als die EU. Besonders schlecht schnitt auch hier Österreich ab, wobei im März 2021 ein lächerlicher „Streit“ zwischen Bundeskanzler Kurz und der EU-Kommission entbrannte, wer denn nun an diesem Desaster schuld sei.

Es dürft­en wohl beide Teile schuld gewesen sein, die EU, weil sie die Lieferfähigkeit der Auft­ragnehmer völlig falsch beurteilt und manche Anbieter von vornherein durch Nichterteilung der Zulassung ausgeschlossen hat, und die österreichische Bundesregierung, weil sie nahezu vollständig auf den wesentlich billigeren Impfstoff von AstraZeneca gesetzt hat, der dann nicht lieferbar war. Wohl an der falschen Stelle gespart, kann man da nur sagen.

Aber war es überhaupt prioritäres Ziel der EU-Proponenten in Brüssel, Paris und Berlin, in der Corona-Krise selbst aktiv zu werden? Ich denke nicht. Die Möglichkeiten, bei dieser Aufgabenstellung zu versagen, hat man gern den nationalen Regierungen überlassen.

Man hat aber sehr rasch erkannt, dass die Corona-Krise ein hervorragendes alles beherrschendes Thema bietet, in dessen Windschatten man seine eigentliche Agenda weiter abarbeiten konnte. Wolfgang Schäuble brachte es bereits am 21. August 2020 auf den Punkt, als er gegenüber der „Neuen Westfälischen“ meinte: „Der Widerstand gegen Veränderungen wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen“. Die strukturellen Rahmenbedingungen dafür waren auch nahezu perfekt.

Die „lästigen“ Briten hatten vor Kurzem die EU verlassen, und die wirkliche Macht in Brüssel lag nun wohl eher nicht bei der ehemaligen „Merkel-Mitarbeiterin“ und nunmehrigen Kommissionspräsidentin von der Leyen, sondern vielmehr bei den Staats- und Regierungschefs von Deutschland und Frankreich, eben Merkel selbst und Emmanuel Macron, die nach dem Austritt der Briten eine noch weitaus dominantere Rolle einnehmen konnten als davor.

Und hier ist die Leistungsbilanz der EU-Zentralisten durchaus sehr beeindruckend. Bei der weiteren Schwächung der Souveränität der Mitgliedstaaten und der Stärkung von faktischer Macht und Kompetenzen für die EU-Zentrale wurden im Windschatten der Corona- Krise große Fortschritte gemacht.

Erstens wurde mit dem 750-Milliarden-Euro-Schuldenpaket „Next Generation EU“ eine weitere Komponente zentral gelenkter Planwirtschaft­ implementiert. Die Zentrale ist in Brüssel, die Zahler werden die Steuerzahler der wirtschaftlich starken Mitgliedsländer sein. Mit dem „Green Deal“ hat von der Leyen ein weiteres planwirtschaftliches Umverteilungsinstrument gefunden, das nun neben dem landwirtschaftlichen Umverteilungsregime einen wichtigen Anteil am gesamten Geldverteilungstopf der EU haben wird, jener EU, die sich die Verwirklichung des freien Wettbewerbs und der freien Marktwirtschaft­ auf ihre (allerdings nur „Marketing“-)Fahnen gehe­ftet hat.

Und da man dafür sehr viel Geld benötigt und offenbar nicht für alles Schulden aufnehmen möchte, hat man zweitens die Staaten dazu genötigt, einem sogenannten Eigenmittelbeschluss zuzustimmen, der nichts anderes als die Einführung neuer EU-Steuern vorsieht. Ohne Zustimmung zu neuen EU-Steuern keine Hilfsmittel aus dem 750-Milliarden-„Next-Generation- EU“-Topf, wie nennt man sowas? Mit den neu implementierten Rechtsstaatlichkeitsverfahren hat man drittens ein Instrument geschaffen, mit dem man unter Bezugnahme auf einen rechtlich sehr unbestimmten und schwammigen Begriff Mitgliedstaaten unter Druck setzen und auch durch Kürzung von Mitteln ökonomisch bestrafen kann. Eigenartigerweise trifft es, etwa mit Polen und Ungarn, immer Länder, die sich kritisch oder ablehnend gegen Vorstöße der EU-Zentrale äußern, etwa in Fragen der Neuverschuldung oder in Fragen der Migration. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, es geht natürlich immer nur um das hohe Gut der Rechtsstaatlichkeit.

Und viertens wurde im September 2020 mit den Vorschlägen der EU-Kommission für einen neuen EU-Migrationspakt der Startpunkt für eine weitere massive Migration aus Ländern außerhalb Europas und die damit verbundene völlige Umgestaltung der Gesellschaft­ des europäischen Kontinents gesetzt, das Ganze natürlich unter Wegnahme der diesbezüglichen Kompetenzen von den Nationalstaaten und einer Zentralisierung unter der Ägide Brüssels.

Und wer wissen will, wohin die weitere Reise geht, dem sei der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi in Erinnerung gerufen, der im März 2021 als frisch im Amt befindlicher italienischer Ministerpräsident wohl auch aus „Dankbarkeit“ über kolportierte 200 Milliarden Euro an Förderungen und Krediten aus dem 750-Milliarden-Euro-„Next-Generation-EU“-Hilfsprogramm allein für Italien zum Besten gab, dass über kurz oder lang die EU nur wirklich funktionieren könne, wenn sie auch zentral die Hoheit über die Vereinnahmung von Steuern und Abgaben habe sowie zu einer echten „Sozialunion“ ausgebaut werde. Das Ziel ist definitiv ein europäischer Einheitsstaat, wobei sich schlimmstenfalls die französische Philosophie des Zentralstaates nach Pariser Muster gegen die deutsche Philosophie des föderalen Staates durchsetzen wird. (Dieser Text ist im aktuellen FREILICH 14 erschienen – HIER bereits ab EUR 49,– abonnieren)

Axel Kassegger ist Präsident des Freiheitlichen Bildungsinstitutes, seit 2013 Nationalratsabgeordneter der FPÖ und außenpolitischer Sprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Er ist als Unternehmensberater tätig. (Bild: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS)

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Kaum ein Thema wird in der politischen Rechten so kontrovers diskutiert wie das weite Feld der sogenannten sozialen Frage. Felix Menzel schreibt im aktuellen FREILICH über patriotische Wirtschaftspolitik und stellt die Frage, ob es in Wirtschaftsfragen einen Weg zwischen dem Sozialisten Karl Marx und dem liberalen Ökonomen Adam Smith geben kann. Gibt es einen dritten Weg als patriotische Alternative?

Im Rahmen der 18. Winterakademie des Instituts für Staatspolitik (IfS) zum Thema „Wirtschaft – Hegung und Entgrenzung“ sprach Felix Menzel über die Herausforderung und die Notwendigkeit nachbarschaftlichen Wirtschaftens als Alternative zum globalen Kapitalismus. Hier der ganze Vortrag:

Felix Menzel ist 1985 geboren in Karl-Marx- Stadt (heute Chemnitz), studierte Medien- und Kommunikationswissenschaften, BWL und Politik. Er ist tätig als Berater für die sächsische AfD-Landtagsfraktion und freier Publizist. Zur Vertiefung empfehlen wir die bisherigen Ausgaben des von Menzel herausgegebenen Wirtschaftsmagazins „Recherche D“. Mehr dazu: recherche-dresden.de

Das INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK (IfS) arbeitet seit Mai 2000 im Rahmen einer unabhängigen politischen Bildungsarbeit an der Zuspitzung politischer und metapolitischer Fragestellungen. Mittel dieser Arbeit sind verschiedene Publikationen und Veranstaltungen. Den Schwerpunkt bilden die zweimal im Jahr stattfindenden Akademien, die sich an den Nachwuchs, vor allem an Schüler und Studenten, richten. Mehr dazu: staatspolitik.de

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