Nach dem feigen Anschlag in Wien meldet sich der ehemalige Innenminister Herbert Kickl zu Wort. Einmal mehr fordert er ein konsequentes Vorgehen gegen die islamistische Szene in Österreich. Wir geben seinen Aufruf im Wortlaut wieder.

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Ich habe immer davor gewarnt, dass die größte Gefahr für die Sicherheit in Österreich vom islamistischen Terror ausgeht. Als Innenminister wollte ich mit allen Mitteln die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung erhöhen. Dazu gehören unter anderem:

– eine Schwerpunktsetzung im Verfassungsschutz für die Überwachung der islamistischen Szene, die es vor meiner Zeit nur in viel zu geringem Maße gegeben hat

– die vorbeugende Information der österreichischen Bevölkerung über das richtige Verhalten bei Terror- und Amoklagen

– die Verhinderung der Rücknahme von sogenannten Dschihad-Rückkehrern inklusive Aberkennung der Staatsbürgerschaft

– die Aberkennung von Asylstatus und Aufenthaltstitel von Personen, die straffällig wurden oder in deren Heimatländern längst keine Fluchtgründe mehr herrschen (z.B. Tschetschenen, Afghanen, Kosovaren)

– das konsequente Abstellen des Missbrauchs des Asylrechts für illegale Zuwanderung auch in Gestalt von fundamentalistischen Kräften durch eine Totaländerung des Systems (keine Asylanträge mehr auf österreichischem Boden)

– die bessere Bewaffnung der Exekutive und Ausstattung der Exekutive mit dem notwendigen technischen Rüstzeug zur Überwachung extremistischer und terroristischer Gruppen.

Für alle diese Maßnahmen wurden wir heftigst kritisiert und als verantwortungslose Polarisierer dargestellt. Jetzt holt die Wirklichkeit uns alle in einer dramatischen und tragischen Art und Weise ein.

Was es jetzt braucht, muss über die bekannte Betroffenheitsrhetorik hinausgehen. Es braucht endlich Handlungen. Unsere Aufgabe ist es jetzt, die oben genannten Punkte aus meiner Zeit als Innenminister auf den uns zur Verfügung stehenden politischen Ebenen voranzutreiben und ihre Umsetzung durch die jetzt dafür zuständigen und verantwortlichen Minister vehement einzufordern.

Wer dazu nicht bereit ist, hat nichts aus den Ereignissen der letzten Stunden gelernt.

Der Aufruf von Herbert Kickl ist auf seiner Facebookseite erschienen.


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