Die gestrigen Landtagswahlen in Thüringen kamen einem politischen Erdbeben gleich. Die Thüringen-AfD mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke konnte ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln, die Union stürzt von Platz 1 auf Rang 3 ab, während die Grünen entgegen dem Trend Stimmen einbüßen.

Rot-rot-grün ist Geschichte

Die Ausgangslage für Bodo Ramelow, den ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei, könnte kaum schwieriger sein: Die Wähler haben seine rot-rot-grüne Regierung abgestraft. Die Regierungsbildung ist keineswegs gesichert. Infrage kommen nur wenige Konstellationen mit hohem Konfliktpotenzial – und das obwohl die Linkspartei ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2014 von 28 auf 31 Prozent leicht verbessern konnte.

Dementsprechend verhalten reagierte der amtierende Ministerpräsident auch. Im Interview mit der öffentlich-rechtlichen Tagesschau begnügte er sich in Hinblick auf das bemerkenswerte Ergebnis der AfD mit der Anmerkung, 76 Prozent hätten die AfD „nicht gewählt und das ist die deutliche Mehrheit“. Es bleibe jetzt bei den „demokratischen Parteien“ miteinander in Gespräche einzutreten.

Ob es ihm jedoch gelingen wird, ein Bündnis aus Linkspartei, der angeschlagenen SPD, den Grünen und der mit fünf Prozent ebenfalls im Landtag vertretenen FDP zu schmieden, ist ebenso fraglich wie die infrage kommende Alternative einer Koalition mit der CDU. Eine Zusammenarbeit mit der AfD jedenfalls dürfte für die Genossen ausgeschlossen sein.

AfD nur bei Rentnern unbeliebt

Die Bedeutung dieser Wahl spiegelt sich nicht nur in der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung (65 Prozent; 2014: 53 Prozent) wider. Dabei war erneut der AfD-Effekt spürbar. Laut infratest dimap machten 77.000 ehemalige Nichtwähler ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten, mehr als bei jeder anderen Partei.

Fast schon vorwurfsvoll klingen die Analysen der etablierten Medien, wonach es vor allem die „Verlierer“ sind, die der AfD ihre Stimme geben. Tatsächlich schneidet die Partei gerade in den Gegenden ausgesprochen gut ab, wo die politischen Missstände besonders deutlich werden. Dennoch ist diese Darstellung verkürzt.

Denn gerade bei jungen Wählern kommt die AfD gut an. Bei den Wählern unter 25 Jahren liegt sie mit 23 Prozent auf Platz 1. Den größten Zuspruch erhält sie in der Gruppe der 35- bis 44-Jährigen. Doch auch in den anderen Altersgruppen schneidet die Partei überdurchschnittlich gut ab. Bemerkenswert ist der hohe Jungwähleranteil auch deshalb, weil die Jugend Thüringens damit nicht dem bundesweiten Trend, demzufolge die Grünen bei Jugendlichen hoch im Kurs stehen, folgen.

Auch der sprichwörtlich „alte weiße Mann“ spielte eine wichtige Rolle für den Ausgang der Wahl: Er stellt nämlich den Hauptwähleranteil der Linkspartei. Mehr als 40 Prozent der Wähler über 60 Jahre stimmten für die Genossen. 

CDU nach links offen?

Wie es nun im Freistaat weitergeht, wird sich zeigen. Die AfD kann sich nun, ausgestattet mit voraussichtlich 22 von 90 Sitzen, guten Gewissens auf eine weitere Periode in der Opposition einrichten. Der Ball liegt bei den etablierten Parteien.

Fraglich bleibt, ob die Union weitere Prinzipien über Bord wirft und sich trotz massiver Verluste der Linkspartei als kleiner Koalitionspartner andienen wird. Immerhin befürworten fast 70 Prozent ihrer Wähler, die grundsätzliche Ablehnung einer rot-schwarzen Koalition zu überdenken.

Schon im Juni erklärte Daniel Günther, CDU-Linksausleger und Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, im gemeinsamen Spiegel-Interview mit Bodo Ramelow man brauche „kompromissfähige Politiker“. Er verweist auf Minderheitenregierung oder Mehrparteienkoalitionen. Thüringens CDU-Chef Mike Mohing erklärte im ARD-Morgenmagazin: „Wir sind bereit für so eine Verantwortung, müssen zunächst ausloten, was heißt das für Thüringen. Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht.“

Aber was ist eine einstmals bürgerliche Volkspartie noch wert, wenn sie allein aus Machtgier ihre politischen Grundsätze verrät? Oder ist es dafür etwa längst zu spät? 

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