SPD, Grüne und FDP wollen mehr Zentralismus mit europäischem Bundesstaat als Ziel, Verfestigung der Schuldenunion und vor allem noch mehr Massenmigration.

Die neue Ampelkoalition in Deutschland verheißt nichts Gutes für Europa, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament zum Regierungsübereinkommen zwischen SPD, Grünen und FDP. „Sie wird den EU-Zentralismus vorantreiben und will explizit die Weiterentwicklung der EU zu einem zentralistischen, europäischen Bundesstaat – was das Ende der Nationalstaaten in ihrer heutigen Form bedeuten würde“, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

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Mit dem Regierungswechsel in Deutschland falle nun auch die letzte Barriere zu einer verantwortungslosen Schuldenpolitik, so die Kritik von Vilimsky. Die Vertiefung der Währungsunion, wie sie die neue deutsche Koalition anstrebt, werde zu einer Verfestigung der Schulden- und Transferunion führen, wo Deutschland und andere Nettozahler die Rechnung für die unverantwortliche Budgetpolitik der südlichen EU-Länder dauerhaft übernehmen würden.

Deutschland als Einwanderungsland

Vilimsky verwies auch auf die Bezeichnung Deutschlands als „Einwanderungsland“ im Koalitionsübereinkommen. „Deutschland wird noch mehr zum Magneten für Massenzuwanderung, als es das schon unter Merkel war. Die Anreize, die da jetzt geschaffen werden sollen, etwa mit schnellerem Daueraufenthaltsrecht, ausgeweiteten Regeln beim Familiennachzug und die Einbürgerung nach fünf beziehungsweise schon nach drei Jahren werden als Pullfaktoren dazu beitragen, dass sich noch mehr Menschen in die EU aufmachen“, warnt Vilimsky.

„Dazu kommt das Bekenntnis der Links-Koalition zur Verteilung von Migranten zwischen den EU-Staaten und das Ziel, die Aufnahmebereitschaft in der EU zu fördern. All das macht klar, wo die Reise hingeht: noch mehr Migration in die EU – auch zulasten der Länder, die das nicht wollen. Insgesamt muss man sagen: Dieses Koalitionsübereinkommen ist eine ganz schlechte Nachricht für Europa“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.



Bildquelle

  • Abgeordnetenportrait der 25. Gesetzgebungsperiode: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS