Viele Grüne wären in einem freien marktwirtschaftlichen System, in einem sogenannten Nachtwächterstaat, die Verlierer. Grüne brauchen einen bürokratischen, überregulierten, aufgeblähten Staat mit einem riesigen Beamtenapparat, der möglichst viel Geld verteilt, unter anderem an Vereine, Institutionen, NGOs, Bildungs- und Kultureinrichtungen etc. Das ist das Biotop, in dem und von dem ein Großteil der grünen Bewegung lebt.

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Es liegt in ihrem ureigensten Interesse, einen möglichst großen Umverteilungsstaat zu schaffen und zu erhalten. Das ist nur eine der vielen Widersprüchlichkeiten der grünen Ideologie: Man rebelliert und kämpfte gegen seinen Ernährer, Versorger und Beschützer. „Die Reichtumsmaschine Kapitalismus ermöglicht erst die Verschwendungskaskaden des Wohlfahrtsstaates“ so der Freiheitsdenker Roland Baader.

Die Abgeordneten der Grünen, die 2019 wieder in den Nationalrat eingezogen sind, haben zum Großteil ihre berufliche Karriere im staatlichen, staatsnahen oder im spenden- und steuergeldgetriebenen NGO-Bereich gemacht. Parteichef Werner Kogler inklusive. Bis auf wenige Ausnahmen ist die Privatwirtschaft für die grünen Nationalratsabgeordneten fremdes Terrain. Ein typische Biografie einer Grünen-Politikerin sieht so aus: Faika El-Nagashi studierte Politikwissenschaft (Diplomarbeit: Migrantische Sexarbeiterinnen – Überschreiterinnen des Erlaubten: feministische Positionen in Österreich zu Prostitution*Sexarbeit), seit 2013 als sozialpolitische Referentin und integrationspolitische Referentin für die Wiener Grünen tätig. Seit 2015 Wiener Landtagsabgeordnete; jetzt sitzt sie im Nationalrat.

Kultur ist nun nicht mehr ein System aus Symbolen, Werten und Normen, in die man hineingeboren wird, sondern ein Konsumangebot, aus dem globalen Arsenal weltweiter Folklore zum Zweck individueller Selbstverwirklichung.

Alexander Grau

Es gibt unzählige Belege dafür, wie sehr man im grünen Milieu den Nationalstaat und auch jene, die ihn finanzieren, verachtet. Darüber können auch keine Plattitüden in Wahlkämpfen oder verkrampft hohle Heimatrhetorik hinwegtäuschen. Hier tut sich besonders der grüne Nachwuchs hervor, der etwa „Nimm ein Flaggerl für dein Gaggerl“ und „Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein“ plakatierte. Die erwachsenen Grünen sahen auch angesichts heftiger Kritik keinen Grund dazu, sich von solchen Aussagen zu distanzieren. Man sprach lediglich von einer „unglücklichen Geschichte“, die über den „guten Geschmack hinausgeht“.

Zum  Nationalfeiertag 2019 postete der grüne Nachwuchs: „Der heutige ‚Nationalfeiertag‘ ist der Feiertag des österreichischen Nationalismus. Viele Menschen feiern an diesem Tag die ‚Nation‘, den Staat und das Militär. Doch keine Nation und kein Staat haben es verdient, gefeiert zu werden. Auch Österreich nicht. Politische Kämpfe für Gleichberechtigung, für eine saubere Umwelt und für die Überwindung der Klassengegensätze sind international. Daher sagen wir: Wir wollen uns nicht als Österreicher*innen feiern, sondern als Menschen.“ Viele Grüne sind sehr stolz darauf, nicht stolz auf ihr Land zu sein, obwohl das keine Anstrengungen, Entbehrungen und Leistungen erfordert.

Wer den Nationalstaat als solchen ablehnt, der will und braucht ihn auch nicht zu verteidigen. Seit ihren  Anfängen kämpfen die Grünen für die Abschaffung oder Verkleinerung des Bundesheeres bzw. für dessen Umwandlung in eine Katastrophenschutztruppe. Im „Programmatischen Manifest“ der ALÖ hieß es in den 1980er-Jahren: „Das Militärbudget soll von Jahr zu Jahr verringert werden. Die freiwerdenden Kräfte und Finanzmittel sollen für den Aufbau einer solidarischen Gesellschaft und damit für den Übergang zur sozialen Verteidigung eingesetzt werden […]. Stopp der  Waffenproduktion. Umstellung der Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion, wobei die Arbeiter der betroffenen Abteilungen mitentscheiden.“

1989 forderten die Grünen „die gänzliche Abschaffung des Bundesheeres und die Einführung einer Grenzschutztruppe“. Ein Jahr später setzte sich der Bundesgeschäftsführer  der Grünen, Franz Floss, sogar für die „ersatzlose Abschaffung des  Bundesheeres“ ein.

An dieser Position hat sich bis zum heutigen Tage wenig geändert. Auch der derzeitige Oberbefehlshaber des Bundesheeres, Alexander Van der Bellen, hatte während seiner politischen Karriere – bevor er Bundespräsident wurde – nur wenig Sympathien für das Heer. Er wollte seine Stärke halbieren und das Kommando der UNO übertragen: „Schweres Gerät wie beispielsweise Kampfpanzer sollten ‚langsam verschrottet werden‘. Den Ankauf von Abfangjägern lehnte Van der Bellen neuerlich kategorisch ab. ‚In einer Zeit, wo jeder Schilling bei einem Notstandshilfe-Empfänger überprüft wird, ist nicht einzusehen, dass wir für etwas, das wir nicht brauchen, Milliarden ausgeben‘“.

Auch in diesem Bereich waren die Grünen, obwohl sie nie für das Verteidigungsressort zuständig waren, dank ihres Einflusses auf die Politik der anderen Parteien und der öffentlichen Meinung erfolgreich. Österreichs Bundesheer wurde zu Tode gespart und ist nicht mehr in der Lage, das Land, seine Bevölkerung und die Grenzen im Ernstfall zu schützen… (weiterlesen in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“. HIER im FREILICH Buchladen bestellen).

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