Hinter „Ibiza“ lauert eine Justiz, die ein o­ffenes Scheunentor ist, aus dem alles herausgespielt wird, was Menschen schaden kann – ohne Prozess. Ein Text von Martin Lichtmesz.

Dank dem Magazin „exxpress“ kann sich nun jedermann das Epos in voller Länge gratis herunterladen, inklusive nackter Haut und noch nie gezeigtem Bonusmaterial. Die Rede ist von dem „Ibiza-Video“, mit dessen Hilfe 2019 die türkis-blaue Koalition gesprengt und HC Straches Karriere wohl für immer im Orkus versenkt wurde.

Dieser Artikel ist in FREILICH 12 erschienen. HIER Abo zeichnen und keine Ausgabe mehr versäumen!

Müssen wir nun angesichts des „ungeschnittenen“ Materials unser Urteil revidieren? Nicht wirklich. Denn wer damals gut aufgepasst hat, wird auch so gemerkt haben, dass der „Skandal“ zum überwiegenden Teil durch mediales Heißluftgebläse erzeugt wurde. Das gaben manche Ventilatoren auch im Kleingedruckten zu: So verschwieg „Falter“-Chef Florian Klenk nicht, dass Strache in dem Video mehrfach betont, dass alles, was geschieht, „rechtskonform, legal“ sein „und mit unserem Parteiprogramm übereinstimmen“ müsse. Nüchtern betrachtet konnte man Strache Naivität, eine schlechte Garderobe und alkoholisch unterstützte  Großmäuligkeit vorwerfen, aber de facto hatte er weder ein Verbrechen begangen noch die Absicht geäußert, dergleichen zu tun.

Die allgemeine Empörung war ein heuchlerisches Theater. Damals schrieb ich auf dem Blog „Sezession im Netz“: „Wo Strache immer noch ein B-Movie-Dilettant ist, ist Kurz inzwischen ein Vollprofi “. Freunderlwirtscha­ft, Postenschacher, Intrigen, Bestechung, Spendenabzweigungen und allgemeines mafiöses Verhalten – das alles sind übliche Vorgänge hinter den Kulissen von Politik und Wirtschaft. Die Liga, in der Kurz spielt, war und ist indes für Strache unerreichbar.

Es ist der Pate Kurz, der in Oligarchen-Privatjets um die Welt fliegt, es ist Kurz, dessen enge Kumpel sich in die reichweitenstärksten Zeitungen Österreichs einkaufen. Ich will hier nicht  weiter ins Detail gehen. Da im Grunde jeder weiß, wie „es“ läuft, sollten die nun „geleakten“ Chats zwischen Kurz, Gernot Blümel und ÖBAG-Chef – Thomas Schmid nicht sonderlich überraschen, auch wenn sich die eine oder andere Augenbraue wegen des allzu ungenierten und vertraulichen Tonfalls heben mag.

Die Feinde und Konkurrenten der ÖVP-Mafia von Pilz bis Kickl blasen ins Jagdhorn, und nun hängt alles davon ab, bis zu welchem Grad die alles entscheidende Mediokratie einsteigt. Ich sehe auf die Dauer keine ernsthafte Gefahr für die türkise Herrschaft, dafür aber die Fortsetzung eines beunruhigenden und korruptiven Trends. Mit „Ibiza“ wurde eine Hemmschwelle überschritten und eine Praxis normalisiert, die das ohnehin schon dürftige Niveau der hiesigen politischen Auseinandersetzungen noch beträchtlich gesenkt hat.

Diesmal bekam ein notorisch minusbeseelter linksextremer Journalist Wind von angeblichen intimen Inhalten auf dem Diensthandy eines Teilnehmers der besagten Chats und plauderte seine Info sogleich auf Twitter aus. Man könnte daraus nun ebenfalls ein „verstörendes Sittenbild“ (Van der Bellen über „Ibiza“) anfertigen, was die Beteiligten vermutlich auch verdient hätten.

Aber das G’schmäckle ist zwiefach: Wie kommt es, dass Journalisten mit zweifelhaften Agenden regelmäßig in den Besitz von exklusiven Informationen kommen, die ihnen offenbar von der Justiz zugespielt werden? „Es ist ein Wahnsinn, dass alles, was man sagt, denkt oder schreibt, öffentlich gemacht werden kann und gemacht werden wird“, kommentierte Martin Sellner, selbst Opfer rechtlich ungedeckter Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Privateigentum, in seinem Telegramkanal.

Man habe das bei Strache erlebt, „auf primitive Art und Weise“ mit versteckter Kamera, aber „mittlerweile ist es durch wild gewordene, absurde Razzien und durch eine Justiz, leck wie ein Schweizer Käse, so, dass jeder persönliche Bereich öffentlich werden kann. Nun passiert das im Kreise Kurz. Ich mag Kurz und seine Leute überhaupt nicht, ich finde, sie sind sehr schlecht für unser Land, aber ich finde die Art und Weise, wie das passiert absolut ekelhaft, abgesehen von den Dingen, um die es so geht.“ Außerdem stehe  dahinter vorrangig ein Machtkrieg zwischen Kurz und den Grünen, die es satthaben, die stummgeschalteten Sidekicks des Kanzlers zu spielen. Unter diesem Aspekt muss man auch die Rolle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft­ sehen, die nun offenbar mit Rot- Grün im Rücken gegen Kurz, Blümel & Co. vorgeht.

Weit entfernt davon, die Objektivität des Rechtsstaates zu  wahren, ist auch sie Instrument von Parteiinteressen. Der linke „tiefe“ Staat bekriegt die Kurz-Familie, und wie es auch ausgehen wird: Verlierer wird einmal mehr das Ansehen unserer Justiz, unserer Demokratie, unseres Staates sein. Nur das Ansehen der Journaille kann man wohl nicht noch mehr beschädigen, als ohnehin schon der Fall ist.

Dieser Artikel ist in FREILICH 12 erschienen. HIER Abo zeichnen und keine Ausgabe mehr versäumen!



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.