Unsere Zeit ist digital. Wer keine Präsenz im Netz hat, findet nicht statt. Auf diese Weise können die Mächtigen unliebsame Akteure und Meinungen aus der öffentlichen Wahrnehmung bringen. Ein Text von Julian Schernthaner und Stefan Juritz.

Als das Internetzeitalter anbrach, bot sich ein wahres Eldorado für Freigeister und alternative Meinungen. Erstmals war ein potenzielles Millionenpublikum nur mehr ein paar technische Fertigkeiten und einige Mausklicks weit entfernt. Es wurde dadurch möglich, auch nonkonforme Ansichten an mündige Bürger weiterzugeben, damit die sich ihr eigenes Bild machen könnten.

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Die Einführung weit verbreiteter sozialer Medien intensivierte dies noch: Plötzlich waren nicht nur Familie und Freunde wenige Mausklicks entfernt, sondern es bot sich die Chance, auch mit den Schönen und Reichen der Welt – und allerhand prominenten Wichtigtuern aller Couleur – in den Austausch zu treten. Man musste nicht mehr bei einer Zeitung arbeiten, um seine Botschaft­ der Welt mitzuteilen: Gewissermaßen war jeder, der genug Zeit und Verve mitbrachte, sein eigener  Redakteur. Seit Jahren gibt es Menschen, die von ihrem Au­ftreten beispielsweise auf YouTube gut leben können – und Unternehmen setzen offen auf solche „Influencer“.

Dass der dabei mitschwingende freie Meinungsmarkt den modernen Gesinnungswächtern missfallen würde, war klar. Und so war es nur eine Frage der Zeit, bis sich diese an legistische und logistische Mechanismen machten, um jene Meinungen, die sie für nicht erwünscht hielten, wieder aus der Geltung zu bringen.

Dabei reicht das heutige Spektrum der Meinungsselektion von oben von sanft­en Mitteln, wie der Einschränkung der Reichweite, über irrwitzige Sperren und immer neue Willkürregeln bis hin zu offener Zensur und Verfolgung mit zivil- und sogar strafrechtlichen Rechtsnormen, die darauf abzielen, das alte Meinungsmonopol wiederherzustellen.

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Betroffen sind hiervon alle, die vom etablierten Narrativ abweichen. Momentan trifft es somit sowohl Coronamaßnahmen- als auch Migrations- und Islamkritiker. Verstärkt wird dies auch durch Gesetze wie das deutsche „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) und das österreichische Paket gegen „Hass im Netz“, die Betreiber sozialer Medien mit hohen Geldstrafen bedrohen, wenn diese vermeintlich problematische Beiträge nicht zeitnah löschen. Die staatliche Zensur wird „ausgelagert“; diese Dienstleister neigen dazu, eher zu viel zu löschen als zu wenig.

Zensur als „Gesundheitskur“

Der schlimmste Fall ist die offene Löschung oder – und sei es nur eine temporäre – Sperre von Kanälen und Konten. Hierbei wird kein Unterschied gemacht, wie meinungsbildend die betroffene Person oder das betroffene Projekt  sein mag.

Der Infektionsepidemiologe und Bestsellerautor Sucharit Bhakdi war davon wegen seiner abweichenden Fachmeinung betroffen. Aber auch vor Journalisten macht man nicht halt. Eine Bezugnahme auf Bhakdi und dessen Warnung vor den im Eiltempo entwickelten Impfungen reichte im Dezember 2020 aus, um den Kanal des „Deutschland-Kurier“ mit fast 100.000 Abonnenten zeitweise abzudrehen. Mehrfach wurden auch Videos von „Wochenblick“-Chefredakteurin Elsa Mittmannsgruber gelöscht.

Möglich macht all dies ein Passus in den Nutzungsbedingungen, wonach Ansichten der WHO und/oder Regierungsmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung nicht widersprochen werden darf. Der freie Journalist Boris Reitschuster – immerhin früher jahrelang  Russlandkorrespondent für den „Focus“ – machte die gleiche Erfahrung, es verschwanden sogar seine kritischen Vor-Ort-Berichte zu Pressekonferenzen der deutschen Bundesregierung. Zwischenzeitlich folgte auch bei ihm eine temporäre Sperre.

„Hassrede“ im (a-)sozialen Netzwerk

Eine Masche, die schon länger zieht, ist der Vorwurf der „Hassrede“. Seit Jahren zurrt der IT-Riese die Bestimmungen, was er unter diesem in keiner westlichen Rechtsordnung denierten Begri‑ versteht. Allein zwischen Mai 2019 und Ende 2020 sperrte YouTube deshalb mehr als 25.000 Konten. Der Rechtsweg dagegen ist kostspielig und schwierig – und der Erfolg hängt vom Einzelfall ab. Sogar der Vlogger Niklas Lotz („Neverforgetniki“), der ein eher liberalkonservatives Publikum anspricht, musste die Rücknahme seiner Löschung anwaltlich bezwecken.

Ein in Bezug auf die direkten Konsequenzen minder schwerer Fall ist die Löschung einzelner Videos, die gleichwohl aber eine Selektion der Inhalte bedeutet. Hier macht die Plattform keinen Unterschied, wer sich äußert. Das Portal löschte im Jänner sogar eine Parlamentsrede des damaligen FPÖ-Klubchefs Herbert Kickl.

Auf Facebook wiederum widerfuhr das gleiche Schicksal bereits dem freiheitlichen Generalsekretär Michael Schnedlitz wegen einer asylkritischen Rede. Eine Rede der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch zu den Corona-Maßnahmen bekam einen absurden Warnhinweis: Das Video enthalte angeblich „Gewaltdarstellungen“.

Im Laufe der Jahre sperrte Facebook auch mehrere Medien – darunter die Magazine „Info-DIREKT“ und „COMPACT“. Die Sperre für „Unzensuriert“ wurde nach drei Tagen wieder zurückgenommen, dennoch wissen die Betreiber seitdem wohl, dass auch sie auf diesem Meinungsmarkt bestenfalls geduldet sind.

Der bekannte Islamkritiker Hamed Abdel-Samad wiederum wurde zeitweise auf Facebook gesperrt, weil er die Radikalisierung muslimischer Jugendlicher in der zweiten und dritten Generation kritisiert hatte. Im Sommer 2019 war sein YouTube-Kanal nach der Nachschärfung der „Hassrede“-Richtlinien einer jener, die dem Rotsti­ zum Opfer fielen – ohne Vorwarnung oder vorherige Verwarnung. Erst nach der Androhung rechtlicher Schritte schaltete die Plattform das Konto wieder frei.

Kein Amt schützt vor Zensur

Die Zensoren sind keine neutralen Akteure. Die Amadeu-Antonio-Stift­ung der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane gehörte einst einer Taskforce mit Facebook und der deutschen Regierung zur Bekämpfung von „Hassbotschaft­en im Netz“ an. Die Leiterin der nahe am linken Rand operierenden Stiftung dementiert jede Einflussnahme, Kritiker kaufen ihr die Beteuerung angesichts der einseitigen Löschpraxis aber nicht ab.

Der wohl bekannteste Fall einer Totalsperre in sozialen Medien ist Ex-US-Präsident Donald Trump. Nach den in herkömmlichen Medien zum „Sturm auf das Kapitol“ aufgebauschten Tumulten einiger Tausend aufgebrachter Pro-Trump-Demonstranten wurde das zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Staatsoberhaupt unter beträchtlicher Elastizität der Fakteninterpretation wegen eines vermeintlichen Aufrufes zu Gewalt von Facebook und Twitter verbannt.

Dabei hatte er eigentlich das Gegenteil getan, die Protestierenden zum friedlichen Heimweg animiert. Nur weil auch diese Videobotschaft­ ein Raub der Zensur wurde, konnte der Mainstream dann ungehindert das Bild des Umstürzlers zeichnen.

Schon zuvor waren seine Hinweise auf mögliche Manipulationen bei der verlorenen Präsidentschaftswahl im November 2020 zensiert oder mit Warnhinweisen versehen worden. Zum Vergleich: Als seine politischen Gegner einst die falsche Unterstellung lancierten, Russland habe vier Jahre zuvor zugunsten seiner Wahl interveniert, gab es keine solchen Eingriffe. Die  Verschwörungstheorie wurde sogar zur Basis für ein letztlich gescheitertes  Amtsenthebungsverfahren.

Crux der alternativen Fakten

Mit Warnhinweisen operieren auch sogenannte Faktenchecker, die sich bevorzugt an freien und alternativen Medien abarbeiten. Wenn die Checks der dpa oder von „Correctiv“ auch nur kleine Recherchefehler orten, versehen sie entsprechende Facebookbeiträge mit einem Pop-up, das darauf hinweist.

Der eigentliche Schaden ist aber, dass die Beiträge einer betroffenen Seite danach weniger Nutzer erreichen – eine Maßnahme im Kampf gegen angebliche „Fake News“. Im Zweifelsfall kann auch schon einmal ein „fehlender Kontext“ behauptet werden.

Besonders perfide ist es, wenn „Correctiv“ Exklusivrecherchen als „unbelegt“ brandmarkt. In einem Fall hatte der „Wochenblick“ einen solchen „Faktencheck“ über eine regionale Exklusivstory erhalten, die über angedrohte Führerscheinentzüge für Inhaber von Maskenbefreiungsattesten berichtete.

Ein im Corona-Widerstand bekannter heimischer Anwalt hatte belegbar mehrere Klienten deshalb vertreten, der Hinweis kam von einem internen Tippgeber. Weil ein Polizeisprecher aber dementierte, behauptet „Correctiv“ infolge seiner eigenen verkürzten Recherche bis heute, dass die Darstellung „unbelegt“ sei… (weiterlesen in FREILICH 13 – HIER bestellen)

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