Inhalt
„Wir brauchen Europa für Frieden, Freiheit und Wohlstand!“
Harald Vilimsky, FPÖ-Spitzenkandidat zur EU-Wahl, über seine Vorstellung von Europa und die Chancen einer rechtspopulistischen Superfraktion.
Völlig losgelöst? Raumschiff Brüssel und seine Kritiker
Die Politik der Eurorechten gegen die Union der Bürokraten: Einblicke in die parlamentarische Arbeit.
Das andere Europa
Zur EU-Wahl am 26. Mai schlägt die Stunde der Populisten.
Mythos Europa
Nationale Politik ist antieuropäisch? Ganz und gar nicht: So entwerfen Rechte ihr Europa.
Verdammte dieser Erde
Die Sozialdemokratie galt einst als „die stärkste der Partein“. Davon ist nur mehr ein Abglanz geblieben: Es geht dem Ende des sozialdemokratischen Zeitalters entgegen.
Nach dem Terror
Der Massenmord von Christchurch wirkt sich auch auf Österreich aus.
Der große Graben
Die französischen Gelbwesten fechten einen erbitterten Konflikt mit dem Staat aus. Wir geben einen Einblick in die Hintergründe.
Der Kampf der Gelbwesten – drei Standpunkte
Zwei Polizeigewerkschafter und ein Rechtsanwalt erläutern den Konflikt aus ihren Perspektiven.
Auferstanden in Ruinen
„Urban Exploration“ heißt der neue Trend des Erforschens heimischer Ruinen. Wir zeigen spektakuläre Bilder von Touren in Deutschland.
Europa abgewirtschaftet
Wenn es um die wirtschaftliche Zukunft des Kontinents geht, darf der Rest der EU auf keinen Fall den Weg Großbritanniens gehen.
Ein deutscher Traum?
Auszug aus dem Buch: „Anatomie einer Denunzianten- Republik“
Aufrecht im Feuer der „Korrekten“
Günter Scholdt im Porträt
Das Magazin
FREILICH bietet freie Meinungen für Selbstdenker und bringt Inhalte auf den Tisch. FREILICH erscheint zweimonatlich. Das neue Magazin bringt Reportagen, Interviews und Hintergründe. FREILICH bezieht Position und besetzt Begriffe. Es regt den freien Diskurs an, ist parteiisch und kontrovers. FREILICH wirft einen offenen und kritischen Blick auf aktuelle Entwicklung, analysiert und bezieht Position. FREILICH ist Auseinandersetzung.
FREILICH wird von professionellen Journalisten produziert, unter Mitarbeit eines exzellenten, jungen Autorenstammes, der etwas zu erzählen oder berichten hat. Die Redaktion steht für mediale Qualität und journalistische Exaktheit. Und für Redakteure, die engagiert an der Gegenwart arbeiten. FREILICH sind wir die Mehrheit. FREILICH bieten wir das Beste.
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Letzte Blogbeiträge
Rechtskonservative Mehrheiten treffen auf linksliberale Künstlerszene. Österreich war schon immer die Versuchsstation für Weltuntergänge. Dieser spielt sich aktuell in der steirischen Landeshauptstadt Graz ab.
So liest sich der heute in Geltung befindliche Artikel 17a des österreichischen Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger: „Das künstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre sind frei!“ Im Rahmen seiner Einführung mit dem Bundesverfassungsgesetz vom 12. Mai 1982 fand der Katalog der Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Verfassung eine entscheidende Erweiterung. Er definierte nämlich die Kunstfreiheit erstmals als eigenständiges Grundrecht.
Zuvor war die Freiheit der Kunst wohl von anderen Grundrechten miterfasst, nun aber standen tatsächlich aktive Abwehrrechte gegenüber staatlichen Eingriffen jedweder Art zur Verfügung.
In der ursprünglichen Fassung sah der neue Artikel 17a sogar einen zweiten Absatz vor, wonach die Förderung künstlerischen Schaffens durch Bund, Land und Gemeinden auch dessen Vielfalt und ihre Erhaltung zu berücksichtigen hatte. Dieses Ansinnen scheiterte jedoch am Widerstand der ÖVP. Den Versuch, einen juristisch verwertbaren Kunstbegriff zu definieren, unternahm der Verfassungsgeber gar nicht erst. Dennoch sah der nachmalige Innenminister und in späteren Jahren geradezu omnipräsente SP-Seniorensprecher Karl Blecha in der verfassungsrechtlichen Verankerung der Kunstfreiheit schon damals eine wesentliche Voraussetzung für ein liberales Klima im Staate Österreich. Und lange sah es so aus, als sollte er recht behalten!
Die vermeintlich großen gesellschaftlichen Skandale rund um die Kunst der 1960er- und frühen 1970er-Jahre waren ja schon vor dem Jahr 1982 weitestgehend versiegt. Diese Entwicklung sollte sich auch in den folgenden Jahrzehnten fortsetzen. Mitunter gab es lauwarme Empörung, den einen oder anderen veritablen, punktuellen Skandal, aber die großen, nachhaltig relevanten Aufregungen gehörten der Vergangenheit an. Dem einstigen Bürgerschreck und im Jahr 1966 wegen Kirchenverspottung zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Maler Hermann Nitsch wurde 2007 ein eigenes Museum gewidmet, sein „Orgien-Mysterien-Theater“ hat fast schon Wahrzeichencharakter und seine Schüttbilder gehören durchaus zum gut sortierten Fundus potenter Kunstsammler bürgerlicher Provenienz. Im Juni 1968 defäkierte und onanierte der Wiener Aktionist Günter Brus im Rahmen einer Aktionslesung an der Universität Wien noch unter Absingen der österreichischen Bundeshymne, was zu seiner gerichtlichen Verfolgung und letzten Endes auch zu einer Verurteilung führte. Seit 1996 ist der Aktionskünstler und Maler allerdings Träger des Großen Österreichischen Staatspreises für Bildende Kunst. Im Jahr 2018 erhielt der mittlerweile 80-Jährige auch das Ehrenzeichen des Landes Steiermark für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Der Marsch durch die Institutionen liegt Jahrzehnte zurück, die 68er-Generation ist im wohlverdienten Pensionsalter und ihre Vertreter in Lehre und Kunst haben nachfolgende Generationen erzogen und geprägt. Das stockkonservative Bürgertum früher Jahre unserer Zweiten Republik hat mit der Bobo-Geisteshaltung heutiger Prägung so gut wie keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten. In Vollendung dieses geistigen Wandels schließt die Republik der Gegenwart auch die kulturellen Exponenten des einstigen gesellschaftlichen Umbruchs in ihre wärmende Umarmung.
Das könnte eigentlich der unendliche Dauerzustand einer utopisch schönen Geschichte sein, wäre da nicht das Weltgeschehen, das auch die vermeintlich immerwährende kontemplative Beschaulichkeit Österreichs zu stören geruhte.
Spätestens die großen, völlig unkoordinierten Einwanderungswellen des Sommers 2015 ließen weite Teile der Bevölkerungen Europas einen bisher gelebten politischen Irrtum erkennen und sorgten nicht zuletzt auch in Österreich für einen starken Zuspruch der Wähler zu den Inhalten der rechtskonservativen Parteien. In dieser Gemengelage verbirgt sich natürlich erneutes Konfliktpotenzial zwischen namhaften Vertretern der Kunst- und Kulturszene auf der einen und den neu gewählten, der Gegenseite nicht ganz so genehmen Volksvertretern auf der anderen Seite.
Als anschauliches Beispiel darf geeigneterweise die Landeshauptstadt des österreichischen Bundeslandes Steiermark dienen. Das Habitat Graz verfügt neben zahlreichen Sehenswürdigkeiten über eine sehr rege und namhafte Kunst- und Kulturszene. In Graz gibt es aber auf politischer Ebene seit April 2017 im Gemeinderat und im Stadtsenat eine Mehrheit von ÖVP und FPÖ. Diese Konstellation bietet bereits die geeignete Grundlage für eine äußerst dynamische Beziehung, sie wird aber durch mediale Unterstützung entsprechend beschleunigt.
Volkspartei und Freiheitliche legten in ihrem Arbeitsübereinkommen, der sogenannten „Agenda 22“, in einem unverdächtig formulierten Unterpunkt neben wesentlichen Maßnahmen auch die Belebung des Grazer Stadtparks fest. FP-Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio formulierte in einem Zeitungsinterview den Vorschlag, im ehemaligen Stadtpark-Café, dem heutigen Forum Stadtpark, zusätzlich zur aktuellen Verwendung wieder einen Kaffeehausbetrieb zu etablieren. Diese Anregung wertete aber das Forum Stadtpark, die 1959 gegründete Aktionsgemeinschaft von Künstlern und Kulturschaffenden, nach der auch gegenständliches Gebäude benannt ist, als offenen Affront. Tatsächlich war diese Künstlervereinigung gerade im Hinblick auf ihre Mitglieder und deren Werke eine äußerst bedeutende Einrichtung. Namen wie Peter Handke, Wolfgang Bauer oder Gerhard Roth sind untrennbar mit dem Forum verbunden. Die gegenwärtige Schwerpunktsetzung dürfte sich aber überwiegend an den Bedürfnissen eines exklusiveren Publikums orientieren. Jedenfalls erklärte die aktuelle Leiterin des Hauses, Heidrun Primas, gegenüber der Stadtpolitik, man sehe sich als geschlossenes Kunstlabor, das durch einen im selben Gebäude untergebrachten Kaffeehausbetrieb massiv gestört würde.
Weniger störend war dann aber offenbar im Oktober 2017 eine Veranstaltung mit dem Titel „DISOBEDIENCE! Kongress für zivilen Ungehorsam“. Das Forum Stadtpark fungierte plötzlich – entgegen der jüngeren Selbstdefinition – als gar nicht in sich geschlossener Gastgeber und bewarb diese Veranstaltung auch auf seiner Homepage. Ein besonders schöner Satz aus dieser Ankündigung darf wörtlich wiedergegeben werden: „In Hamburg gelang es zuletzt den G20-Gipfel, bei dem einige der Hauptverantwortlichen für die Zerstörung unserer Welt zusammenkamen, mit kreativen Blockaden erheblich zu behindern.“
Angesichts der unsagbaren Gewalteskalation, angesichts von nahezu 500 verletzten Polizisten und der Verwüstung ganzer Straßenzüge im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg darf diese Formulierung als gelungener Euphemismus ganz im Sinne großer literarischer Vorbilder angesehen werden. In der Kongressankündigung wurde schließlich auch Bezug auf ein Grazer Wasserkraftwerk genommen, dessen Bau – so die Veranstalter des Kongresses – mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams immer wieder gestoppt worden wäre.
Als Kongressrednerin in Graz fungierte auch eine gewisse Emily Laquer, die eine führende Rolle bei den Protesten gegen den G20-Gipfel gespielt und sich ihrerseits in einem Interview von der Gewalt in Hamburg explizit nicht distanziert hatte.
Am Wochenende des Kongresses kam es schließlich zu Sachbeschädigungen am Gebäude des für den Kraftwerksbau verantwortlichen Energieversorgungsunternehmens. Zusätzlich wurde in ein Auto der Grazer Ordnungswache ein Brandsatz gelegt. Die Freiheitlichen richteten nun einen Dringlichen Antrag an den Gemeinderat und ersuchten den VP-Kulturstadtrat Günther Riegler, mit Vertretern des Forum Stadtpark das Gespräch zu suchen und die Hintergründe der Veranstaltung aufzuklären. Schließlich empfanden zumindest die Grazer Freiheitlichen den Umstand als befremdlich, dass ein friedlicher Kaffeehausbetrieb als störend angesehen wurde, während eine Veranstaltung, in deren Rahmen Vertreter zu Wort kamen, die veritable Gewaltexzesse zumindest beschönigten, mit freundlicher Duldung des Forum Stadtpark stattfinden konnte. Beruhigenderweise existierte schon vorab ein entsprechendes Pauschalbekenntnis zum friedlichen Diskurs und eine Distanzierung von jedweder Gewalt sowohl seitens des Forum Stadtpark wie auch seitens des Kongressveranstalters. Dieser Umstand fand in der Grazer Ausgabe der „Kleinen Zeitung“ prompt lobende Erwähnung, auch wenn im Zuge des Berichtes zumindest der zeitliche Zusammenhang zwischen Kongress und Gewaltakten erkannt wurde. Dann aber hüllte man den Mantel des Schweigens über diese Angelegenheit.
Die ganze Geschichte im FREILICH MAGAZIN 02 lesen: http://ow.ly/yjbz30o89Ep
Mit traurigen Bambiglubschaugen blickt Shamima Begun, eine in London geborene Bengalin, den Interviewer an. „Ich finde, viele Menschen sollten Sympathie für mich haben, nach allem, was ich durchgemacht habe.“ 2014 hatte sie England verlassen, um sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Heute beteuert sie, keine Gefährderin zu sein: „Es gibt keinen Beweis, dass ich eine Bedrohung darstelle, abgesehen davon, dass ich bei ISIS war.“ Wie stand sie zu dessen Gräueltaten? „Das war OK für mich. Ich hörte, dass der Islam all dies erlaubt.“
Der Islamische Staat in Syrien ist tot. Seine Anhänger jedoch leben. Sie und ihre Verharmloser glauben, dass IS Täter ein Recht zur Rückkehr nach Europa haben.
Wir nicht.
Kleinlaut und selbstmitleidig präsentiert sich auch Fadi Mohammed El-Kurdi, ein ISIS-Anhänger mit deutschem Paß, der derzeit in einem kurdischen Gefängnis sitzt. „Die Freiheit ist begrenzt in Deutschland, ich konnte nicht meine Religion leben“, jammert er gegenüber einem „Spiegel“-Reporter. Beim IS hingegen konnte er endlich „leben, wie ich will.“ Sollen wir „diese kruden Gewalttäter, die unseren freien Gesellschaften den Krieg erklärt hatten, zu uns lassen?“, fragte ein Autor der Welt vom 18. Februar 2019. Na klar! „Denn wer einen deutschen, britischen oder französischen Pass hat, ist nicht nur rechtlich unseren Gesellschaften zugehörig. Jene frustrierten und ideologisierten Muslime der zweiten oder dritten Einwanderergeneration, die sich vom IS angezogen fühlen, sind leider genauso Teil unserer Gesellschaft wie ‚autochthone‘ Rechtsradikale, die ausländerfeindliche Parolen schreien.“
Die grüne Politikerin Katrin Göring-Eckardt drängte auf die rasche Aufnahme dieser „deutschen Staatsbürger“, die indes überwiegend einen „Migrationshintergrund“ haben; die Bundesregierung müsse „sich dieser Verantwortung stellen“. Murren aus den Reihen der CSU wurde von dem „werteorientierten Journalisten“ Georg Restle auf Twitter so quittiert: „Rechtspopulismus ist, wenn die gleichen #CSU-Politker, die ausländische Gefährder so schnell wie möglich in ihre Herkunftsländer abschieben wollen, jetzt keine deutschen IS-Gefährder aus Syrien aufnehmen wollen.“
Ähnlich tönt es bei den österreichischen Linken: „Ich finde das ziemlich verrückt, dass man einerseits straffällige Asylwerber so rasch wie möglich abschieben will, und sich andererseits weigert, im Ausland straffällige Staatsbürger (Stichwort IS) wieder aufzunehmen“, schrieb Standard-Antifant Fabian Schmid. Nicht „verrückt“ oder „rechtspopulistisch“ ist offenbar, beides zu wollen: dass Abschiebungen Krimineller verhindert und Terroristen aufgenommen werden. Hauptsache, es gibt so viele Gefährder wie nur möglich im eigenen Land!
Die Argumentation: die Menschenrechtskonventionen, „unsere historische Verantwortung“, „die Verfassung“, oder auch „Humanität“ und „Toleranz“ gebieten, dass der Rechtsstaat seine Bürger nicht mehr ausreichend schützen darf. Nach dem Mord an einem Sozialamtsleiter in Dornbirn durch einen Asylwerber wies das „Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl“ darauf hin, dass es „rechtlich an folgende Grundlagen gebunden“ sei: „Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Menschenrechtskonvention.“ Das bedeutet, dass jeder Asylantragsteller „ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht und einen faktischen Abschiebeschutz besitzt.“ Richard Schmitt kommentierte in der Kronen-Zeitung, Österreich drohe „zu einer großen Wärmestube für Mehrfach-Mörder“ zu werden.Wenn sich die bestehenden Gesetze als unzulänglich, ja hemmend erweisen, helfen vielleicht die vielbeschworenen „Werte“ weiter? Auch hier haben schon etliche kapituliert. Irmgard Griss meinte in einer Diskussionsrunde apropos Dornbirn, das Wesentliche sei, dass sich ein Asylant oder Einwanderer an die Gesetze hält, wenn er aber „unsere Werte nicht anerkennt, das heißt, er ist gegen die Gleichberechtigung der Frau“, werden „wir“ das „verschmerzen können, nicht?“ Wohin ihre „Werte“ unzählige Muslime aus Deutschland und Österreich getrieben haben, konnte man ja sehen. In ethnokulturell heterogenen Gesellschaft werden Menschenrechte, „Werte“ und liberale Prinzipien zum Einfallstor für Kräfte, die den freiheitlichen, säkularisierten Staat von innen zerstören. Darum hat das Recht der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.
MARTIN LICHTMESZ ist Kolumnist für FREILICH. „Das Letzte“ erscheint als letzte lesbare Seite im Heft. Lichtmesz wurde 1976 in Wien geboren. Publizistische Tätigkeit unter anderem für die Junge Freiheit, Zwielicht-Magazin, Neue Ordnung, eigentümlich frei und Sezession.
Aufmacherbild: Screenshot aus einen Video des deutschen Journalisten Jürgen Todenhöfer, der im besetzten Mosul einen deutschen IS Terrorosten fragt, ob er es sich vorstellen kann, eines Tages wieder nach Hause nach Deutschland zu kommen.
Das gesamte linke Spektrum ist da, von den Rändern bis in die Mitte der etablierten Medien, dazu das Dokumentationsarchiv. Ein Koordinierungstreffen zur Ausrichtung der öffentlichen Debatte über den „rechten Feind“. Linke unter sich – beim Konstruieren des Diskurses. Wir waren dabei.
Institut für Publizistik der Universität Wien, Ende November 2018, die IG Publizistik lädt zur Tagung „Rechtsextremismus als Herausforderung für den Journalismus“. Es referieren, man ist versucht zu sagen: die üblichen Verdächtigen aus Mainstream-Medien von ORF bis „profil“, dazu die „Koryphäen“ der Rechtsextremismusforschung in Österreich von Universitätslektorinnen bis zum Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW). Der Veranstaltungssaal der Universität ist allerdings zu zwei Dritteln leer. Die 40 bis 50 Anwesenden glänzen obendrein durch ethnische Homogenität. Außer einer Muslima und einem Südasiaten, später ergänzt durch eine Afrikanerin, befinden sich nur Autochthone im Raum. Publizistikprofessor Fritz Hausjell vom Institut betont zu Beginn, dass man eine „substanzielle Summe in die Sicherheit des heutigen Abends“ investiert habe, um „einen ruhigen Ablauf“ garantieren zu können. Ja, freilich …
Diese Reportage ist im aktuellen FREILICH MAGAZIN 02 erschienen. In der laufenden Debatte um den Christchurch Attentäter und seine Spende an Martin Sellner von den Identitären Anfang 2018 kann das medial praktische Zusammenspiel der „Experten“ von links wunderbar verfolgt werden: ein „circle jerk“ von Gleichgesinnten, mit eingespielt bei der Tagung im November 2018.
Aus aktuellem Anlass geben wir die vollständige Geschichte zum Gratis-Download frei:
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