Archive

Februar 2020

Browsing

Im Februar tagt der Europäische Polizeikongress in Berlin. Im Vorfeld setzt der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung rechte Gruppen mit dem Islamischen Staat gleich. Dass das auch unbescholtene Bürger treffen kann, zeigen aktuelle Geschehnisse.

EU-Koordinator Gilles de Kerchove merkte in einem taz-Gespräch an, es gäbe Indikatoren, dass das Risiko eines rechtsextremen Terrorismus in Europa wachse. Daher müssten gewalttätige rechtsextreme Gruppen mit der gleichen Schlagkraft bekämpft werden wie der sogenannte Islamischen Staat oder al-Qaida. Dabei verwies De Kerchove auf die jüngste Entwicklung in Deutschland, wie den Schüssen vor der Synagoge in Halle und den Mord an Walter Lübcke. Diese illustrieren die Bedrohung durch gewalttätigen Rechtsextremismus und Terrorismus, mit der Europa konfrontiert sei.

Bundeskriminalamt und österreichischer Verfassungsschutz vereint im “Kampf gegen Rechts”

Um das herauszufinden, wer in das Täterprofil passt, setzt das Bundeskriminalamt (BKA) und die Polizeibehörden auf ein neues Risikobewertungssystem mit dem Namen RADAR (Regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos). Bei Islamisten wird dieses Instrument zur Bestimmung der Gefährlichkeit einer Person bereits seit geraumer Zeit eingesetzt.

Aktuell werde gerade das Konzepte für ein RADAR-System im Rechtsextremismus u.a. mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Österreich (BVT) entwickelt und eine flächendeckende Anwendung für das Frühjahr 2022 angestrebt. Hiernach könne dann beurteilt werden, ob eine umfassende Überwachung einer Person notwendig werde, oder ob eine sogenannte Gefährder-Ansprache, ein Hausbesuch durch Polizeibeamte, ausreiche, um eine Person von etwaigen Straftaten abzuhalten.

Umfangreiches Datensammeln

Doch selbst das neue Risikobewertungssystem sei nicht in der Lage, alle potentiellen Gewalttäter aufzuspüren. BKA-Präsident Holger Münch gab an, dass dazu “Biografien von Tätern in ausreichender Anzahl” benötigt werden. Auf Gefährlichkeit überprüft werden könnten eben nur jene Extremisten, die auch bekannt seien. Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, und Stephan B., der Attentäter von Halle, waren beide nicht auf dem Schirm der Behörden.

Um die Vorhersage treffender zu gestalten, seien sich Fachleute einig, die Beobachtung auch auf sogenannte “Mischszenen” auszuweiten, beispielsweise Hooligans, Kampfsportler oder Mitglieder von Motorradclubs mit rechter Gesinnung.

Zunehmende Repression gegen unbescholtene Bürger

Aktuelle Geschehnisse zeigen auch die Schattenseiten des “Kampfes gegen Rechts”: Unbescholtenen Bürgern werden im “Kampf gegen Rechts” ohne hinreichende Anhaltspunkte Bankkonten gesperrt und ohne konkrete bzw. dringende Verdachtsmomente werden Hausdurchsuchungen durchgeführt.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Die Auseinandersetzung der FPÖ mit ihrer historischen Schattenseite geht Kritikern erwartungsgemäß nicht weit genug. FPÖ-Hafenecker nimmt es gelassen und fordert zum öffentlichen Schlagabtausch.

FPÖ-Hafenecker äußert sich auf FREILICH-Anfrage amüsiert zur Kritik am Historikerbericht: “Wir haben uns von diesem Personenkreis nichts anderes erwartet. Schon im Vorfeld haben alle drei den Bericht kritisiert, ohne überhaupt die Inhalte zu kennen. Es ist also kein Wunder, wenn sie jetzt krampfhaft versuchen weiter zu argumentieren“.

Die Argumente gegen den Historikerbericht seien widersprüchlich: “Es wird an der FPÖ kritisiert, dass viele verschiedene Leute am Bericht mitgearbeitet hätten, während an der historischen Aufarbeitung von SPÖ und ÖVP nur zwei oder drei Historiker und ein paar Parteiangestellte geschrieben haben.” Hafenecker weist so auf den wissenschaftlichen Anspruch des FPÖ-Historikerberichts hin, der durch seine umfassende Expertise dargestellt wird. Gerade Wissenschaftlichkeit zeichne sich durch breiten Erkenntnisgewinn aus. Das könne man von anderen Parteien nicht behaupten.

Überheblichkeit und Anmaßung gegenüber Kollegen

Über Historikerin Reiter, die sich ihren Wissenschaftskollegen, die am FPÖ-Historikerbericht mitgearbeitet haben, gegenüber mit Überheblichkeit auszeichnet, zeigt sich Hafenecker verwundert: “Diese Arroganz sucht ihresgleichen, wenn Reiter sich anmaßt, ihren habilitierten Kollegen Wissenschaftlichkeit abzusprechen, nur weil sie eine andere politische Meinung vertreten als sie selbst”. Das habe mit wissenschaftlicher Professionalität nichts zu tun.

DÖW mit dem Geldzählen beschäftigt

Die Kritik aus den Reihen des Privatvereins DÖW übergeht Hafenecker schmunzelnd, gratuliert aber zum türkis-grünen Geldsegen, der im Zuge des “Kampfes gegen Rechts” für das DÖW geplant ist. DÖW-Angestellten Baumgartner, der sich mit seinen öffentlichen Anwürfen gegen den FPÖ-Historikerbericht nicht zurückgehalten hat, wünscht Hafenecker alles Gute. Dieser sei nun lange mit dem Geldzählen beschäftigt.

Einladung zum Schlagabtausch

Zu Ende folgt eine Einladung: “Herr Rathkolb hat die Möglichkeit, sich bei einer Expertendiskussion zu profilieren. Hier sei dann festzustellen, ob Herr Rathkolb ohne seine linkslinken Freunde, die er gerne um sich scharrt und ohne den gebührenfinanzierten ORF wissenschaftlich glänzen kann. Hier gibt es dann die Möglichkeit Auge in Auge kritisch zu diskutieren und sich gegenseitig Nettigkeiten auszutauschen”, so FPÖ-Hafenecker mit einem Augenzwinkern.

Der ganze Historikerbericht auf FREILICH zum Download.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Immer mehr Schweden wählen Sterilisation als Verhütungsmethode. Das sei Teil einer politischen Bewegung, sagt Sexualpädagoge Inti Chavez Perez. In Stockholm sind die Operationen in nur vier Jahren um etwa 70 Prozent gestiegen.

Die Zahlen des schwedischen Gesundheits- und Sozialamtes zeigen, dass das Interesse an Sterilisation bei Männern auf Rekordniveau liegt. Im Jahr 2015 haben sich in Schweden etwa 1.451 Männer einer Vasektomie unterzogen, im Jahr 2018 hatte sich die Zahl auf fast 2.655 verdoppelt. In den drei größten Regionen des Landes zeichnet sich der Trend am deutlichsten in Stockholm ab.

Junge Männer besonders häufig sterilisiert

Die Zunahme ist in allen Altersgruppen zwischen 25 und 49 Jahren zu beobachten, aber bei jungen Männern (25-29 und 30-34) haben sich die Zahlen im Vergleich zu vor zehn Jahren besonders auffällig nach oben entwickelt.

Sterilisation als Folge des Feminismus

Der Sexualpädagoge Inti Chavez Perez hat den Trend der Sterilisation von Männern in Schweden und weltweit verfolgt. Er glaubt, dass der Trend auf den feministischen Kampf um Gleichstellung zurückzuführen sei. Männer, die sich für Umwelt und Gleichstellung politisch engagieren, hätten Sterilisation forciert und damit zu deren Normalisierung beigetragen, so der Forscher.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen