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April 2020

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Die Regierung gerät in Erklärungsnot. Die „Schau auf dich“-Kampagne kostet dem Staat 15 Millionen Euro. Alle Aufträge wurden freilich an parteinahe Agenturen vergeben. Die FPÖ verlangt nun Aufklärung.

Die Bundesregierung vergisst auf ihre Freunde nicht. Für Christian Hafenecker (FPÖ) wirft der Umstand, dass mit der Umsetzung der finanziell aufwendigen COVID19-Krisenkommunikation dezidiert Agenturen bzw. Persönlichkeiten betraut wurden, die proportional den jeweiligen Parteien nahe stehen, zahlreiche Fragen auf – FREILICH hat über die Zusammenhänge berichtet.

Sebastian Kurz in Erklärungsnot

Der Freiheitliche fordert Kanzler Sebastian Kurz in einer aktuellen parlamentarischen Anfrage auf, die Vergabe der Corona-Kampagne an die Agenturen mit Nähe zu ÖVP und Grünen („Campaigning Bureau Kampagnenberatungs GmbH“, „Jung von Matt“, „Troin Agency“ und Martin Radjaby-Rasset) zu erklären. Hafenecker will vom Kanzler auch wissen, auf welcher Basis die Entscheidungsgrundlagen getroffen wurden.

FPÖ sorgt für Transparenz

Kurz müsse darüber Auskunft geben, welche Leistungen von Martin Radjabi und den beauftragten Agenturen bisher erbracht wurden und in welcher Höhe sich die bisher dafür aufgewendeten Kosten beliefen. Die FPÖ-Anfrage will auch aufklären, warum die Bundesregierung eine exklusive Kooperation mit dem Roten Kreuz für die Durchführung dieser Informationskampagne einging und welche Zuständigkeiten dabei jeweils der Bundesregierung und dem Roten Kreuz zukommen. FREILICH bleibt dran.

Download der Anfrage HIER.

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Horst Pirker ist einer der großen Medienmacher im Land. In einem offenen Brief an Kanzler Kurz greift er die Medienförderpolitik der Bundesregierung an.

Mit der Förderpolitik zementiere und vertiefe Kanzler Kurz Marktverzerrungen und fatale Ungerechtigkeiten im österreichischen Medienmarkt, so der Vorwurf. Pirker ruft daher dazu auf, faire Bedingungen für Medienvielfalt in Österreich zu schaffen. Für seine Kritik an der Förderpolitik erwarte er, Pirker, Konsequenzen und Strafe. Kritik halte Kurz nur aus, solange er die Dichands („Krone“, „Heute“) und die Fellners („Oe24“, „Österreich“) in Griff habe.

Horst Pirkers offener Brief an Kurz

„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

ich habe mir lange überlegt, ob ich Ihnen schreibe. Ob es die Mühe wert ist. Ja, denke ich mir, die Hoffnung lebt immer. Sie, die Hoffnung, brennt sicher nicht mehr, aber es ist noch etwas da.

Es ist Corona, zurzeit. Corona überstrahlt alles oder, besser, nimmt allem den Glanz. Außer Ihnen, Herr Bundeskanzler. Corona ist zunächst einmal gut zu Ihnen, ja verleiht Ihnen sogar Glanz, weil Sie es eben ziemlich gut gemacht haben, bisher.

Ich will Ihnen aber nicht einen Brief über Corona schreiben, Herr Bundeskanzler, sondern einen Brief über die Politik, an deren Spitze Sie einmal mehr stehen, und die Medien, die ich über Jahrzehnte mitgestalten durfte und darf. Also schreibe ich über Medienpolitik. Österreichische Medienpolitik.

Leute haben Angst vor Konsequenzen

Weil es reicht. Weil man wieder einmal sagen muss, was viele wissen und kaum mehr jemand sagen will, in diesem Land. Weil viele einfach aufgegeben haben, weil manche es sich wirtschaftlich wenigstens einigermaßen gerichtet haben, weil andere schlicht Angst haben vor den Konsequenzen.

Hätte man wenig Zeit, würde man einem Interessierten die österreichische Medienlandschaft – vereinfacht – so erklären:

Es gibt den ORF, der alleine ungefähr so groß ist, wie alle anderen Medien zusammen, vor allem, weil er – auf gesetzlicher Basis – 700 Millionen Euro an Gebühren zugewiesen erhält. Das nennt man öffentlich-rechtlich. Die jeweils regierenden Parteien – das liegt an der Konstruktion – stellen dem ORF gegenüber mehr oder weniger dezidierte inhaltliche Ansprüche, mit mehr oder weniger Erfolg. In den letzten Jahren eher mit weniger Erfolg, jetzt aktuell – wohl angesichts der Corona-Krise – mit geradezu überschießendem Erfolg.

Dann gibt es die private ProsiebenSat1Puls4-Gruppe, die bundesdeutsche Programme vor allem um österreichische Werbung anreichert aber inzwischen auch ambitioniert (und – mit Recht – spürbar gefördert) selbständige österreichische Programme anbietet, in Summe eine Bereicherung.

Die Printmedien – natürlich längst ergänzt um digitale Plattformen – werden von zwei Familien dominiert, dem Ehepaar Dichand, dessen Einfluss die in die Jahre gekommene Boulevardzeitung Kronen Zeitung grundgelegt hat und der später durch die Gratiszeitung Heute verstärkt wurde und den Brüdern Fellner, die mit Magazinen groß geworden sind, die letzten mehr als 10 Jahre aber unter der Marke Österreich, bzw. oe24 mit sichtlicher Konzentration auf die eigenen wirtschaftlichen Interessen auch Boulevard betreiben.

Millionen für den Boulevard

Und da bietet sich eine wunderbare Symbiose oder, wie man heutzutage sagt, ein “win-win-game” an: Der Boulevard wird nicht nur (1) – auf gesetzlicher Basis – mit Presseförderung der Republik Österreich und (2) viel üppiger – freihändig von den Ministerien vergeben – mit Millionen für Anzeigen gefüttert, sondern jetzt auch noch (3) mit – zusätzlichen – Millionen aus der Corona-Förderung.

Eva Dichand habe Sie, sagen Menschen, die es wissen sollten, mit ihrem bekannt beharrlichen wie imperativen Charme überzeugt und weil Sie ja wissen, Herr Bundeskanzler, dass Wolfgang Fellner über ein, zwar ganz anders angelegtes, aber ähnlich wirksames imperatives Repertoire verfügt, wurde auch der zweite Verleger von Quantitätsmedien üppigst bedacht. “Koste es, was es wolle”, war ja als Überschrift schon auf der Welt.

Medien werden ruhig gehalten

Die anderen Medien, die es ja auch noch gibt – Qualitätsmedien zum Beispiel – sollten und sollen mit mehr oder weniger symbolischen Beiträgen sediert werden und das scheint auch weitgehend zu gelingen. Soweit alles gut gegangen. Nur der Standard und der Falter haben aufbegehrt und begehren auf. Und jetzt eben wir. Die Konsequenz, um nicht Strafe zu sagen, wird wohl folgen; wir kennen das.

Sie halten das alles leicht aus, Herr Bundeskanzler, solange Sie das Virus, dessen wirtschaftliche Folgen, den ORF, die Dichands und die Fellners in Griff haben.

Aber vielleicht – die Hoffnung lebt, wie eingangs beschrieben, immer – haben Sie ja auch einen Anspruch vor der Geschichte dieses Landes, nämlich, unter anderem, auch faire Bedingungen für Medienvielfalt zu schaffen und nicht – bequem – die Marktverzerrungen, die fatalen Ungerechtigkeiten, zu zementieren oder – wozu Sie sich hinreißen haben lassen – gar zu vertiefen.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Horst Pirker“

ZUR PERSON: Horst Pirker ist Geschäftsführer der VGN Medien Holding. Die VGN Medien Holding ist der führende Magazinverlag Österreichs. Mit seinem Markenportfolio liefert er in Österreich Informationen und Unterhaltung zu allen Lebensbereichen, hat aber schwächelnde Ex-Größen an Bord wie die Illustrierte „News“ und das einstmals führende Wirtschaftsmagazin „Trend“, die bei der Corona-Förderung nach Auflagezahlen bei den Schlusslichtern liegen. Die Zahlen zur kritisierten Förderung gibt es im Kommentar „Die Katastrophe mit der Medienförderung“ von FREILICH Geschäftsführer Heinrich Sickl.

Magazine der VGN Medien Holding

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Alles neu macht der April: Abonnenten finden FREILICH Magazin 08 demnächst in ihrem Postkasten. Hauptthema das Heftes: Krise. Wir verraten jetzt schon ein paar Geschichten aus dem aktuellen Heft FREILICH 08:

„Islamisten lieben Parallelgesellschaften.“ Irfan Peci war Islamist, hat dann für Geheimdienste gearbeitet, heute warnt er vor dieser religösen Ideologie. Wir haben mit ihm über islamischen Extremismus, über Mission und Heiligen Krieg gesprochen.

Auf Menschenjagd. Linke Extremisten bespitzeln und bauen sich einen ideologischen Feind. Und arbeiten im Netz von ganz links außen bis hin zum Mainstream-Journalismus. Wie wirkmächtig sind die Antifa-Netzwerke wirklich?

Die Welt nach Corona. Der Zukunftsforscher Matthias Horx wagt einige kontroverse Thesen. FREILICH Herausgeber Heinrich Sickl hält mit seiner Kritik an der Globalisierungsfalle dagegen. Und haben uns die Virenschleuder Tirol als Corona-Hotspot der Alpen angeschaut.

Küste der Träume. Lesbos ist einer der Brennpunkte der europäischen Migrationskrise. Die Situation auf der Insel hat sich längst gefährlich zugespitzt. FREILICH war vor Ort, um sich ein eigenes Bild zu machen. Hier unsere Reportage vom Rand Europas: mit verlassenen Inselbewohnern, vergessenen Migranten und linken Gewalttätern im Kampf gegen die Pressefreiheit.

Marmorklippen im Mainstream. Ernst Jünger war immer umstritten. Seine Widerstandsparabel aus dem Zweiten Weltkrieg erst recht. Wir begeben uns auf die Spurensuche: wo ist der Popstar der rechten Autoren heute zu finden.

… und vieles mehr. JETZT ABONNIEREN!

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Die deutsche Bundesregierung zeigt eine verheerende Performance während der Bewältigung der Corona-Krise. Zeitgleich legt die AfD ein vernünftiges Positionspapier vor, das Deutschland aus der Corona-Katastrophe führen soll. Auf Grund der Wichtigkeit des Papiers, veröffentlichen wir es im Wortlaut:

Seit dem 27. Januar ist das neuartige Coronavirus auf deutschem Boden nachgewiesen. Erst einen Monat später, nachdem es bereits tausende Tote weltweit gab, erklärte Gesundheitsminister Spahn am 24. Februar: „Corona ist als Epidemie in Europa angekommen“. Am 22. März einigten sich dann Bund und Länder auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland.

Zwei Monate vergingen nahezu ungenutzt, bevor dann sehr weitgehende Maßnahmen getroffen wurden. Zwar verzichtete die Regierung auf eine allgemeine Ausgangssperre, doch wurden weitreichende Kontaktverbote verhängt, welche große Teile des Wirtschaftslebens und nahezu das gesamte öffentliche Leben zum Erliegen brachten. Schulen und Universitäten wurden geschlossen, wer die Möglichkeit hatte, in Heimarbeit seiner beruflichen Tätigkeit nachzugehen, wurde aufgefordert, dies zu tun. Die gesamte Gastronomie, welche Speisen zum Verzehr vor Ort anbot, wurde geschlossen, touristische Übernachtungen untersagt. Der Besuch von Altersheimen wurde verboten, im öffentlichen Raum sollte ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Grenzen wurden weitestgehend geschlossen, Dienstleistungsbetriebe, die einen nahen körperlichen Kontakt bedingen, wurden ebenfalls geschlossen, die Versammlungsfreiheit wurde aufgehoben. Zusammenfassend wurden Grundrechte mit Verfassungsrang außer Kraft gesetzt und das Wirtschaftsleben der Exportnation Deutschland hart eingeschränkt. Ganze Wirtschaftssparten sind dadurch von Insolvenz bedroht.

Einzig und allein die AfD-Fraktion fordert seit Verhängung der Maßnahmen eine klare zeitliche Befristung und stemmt sich gegen die „Abdankung des Parlaments“.

Wichtige Instrumente zur Bewältigung der Corona-Krise, nämlich die Beschaffung ausreichender Mengen von medizinischem Material und die Steigerung des Intensivstationsbettenpotentials, sind bisher von zahlreichen Pleiten und Pannen begleitet. So verschwanden Millionen für Deutschland bestimmter medizinischer Atemschutzmasken in Kenia, die zahlreichen, frühzeitigen Aufrufe deutscher Mediziner, die Bestände an Material zu erhöhen, verhallten im Gesundheitsministerium ungehört und Minister Spahn prahlte wider besseren Wissens, Deutschland sei auf die Epidemie gut vorbereitet.

Die AfD-Fraktion stellt fest, dass die Bundesregierung durch ihr anfangs zögerliches Vorgehen und die völlige Unterschätzung des Virus die späteren harten Einschnitte in Grundrechte und Wirtschaftsleben zu verantworten hat.

Die Handlungen der Regierung sind von Intransparenz und Panik geleitet und nur bedingt zur Bewältigung der Krise geeignet. Der erfolgreiche Umgang anderer Länder, wie etwa Südkorea,  mit der Krise legt nahe, dass bei frühzeitigem Handeln auf ein vollständiges Herunterfahren des öffentlichen wie wirtschaftlichen Lebens hätte verzichtet werden können. Dieser Zeitpunkt wurde in der Bundesrepublik verpasst. Die Auswirkungen der gegenwärtigen Sanktionen auf die deutsche Wirtschaft sind verheerend. Das Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) geht davon aus, dass hierzulande 1,8 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Weitere sechs Millionen dürften von Kurzarbeit betroffen sein. Da die von der Regierung geplante Kreditvergabe durch die KfW über die Hausbanken bisher meistens scheitert, plant die Bundesregierung jetzt eine prüfungsfreie Kreditvergabe bis zu 500.000 Euro, welche letztlich wohl in den meisten Fällen am Steuerzahler hängen bleiben wird.

Ifo-Szenariorechnungen der volkswirtschaftlichen Kosten des Corona-Shutdown gehen von folgenden Kosten aus:

Shutdown Dauer 2 Monate = 255 – 495 Mrd. = Wachstumsrateneinbruch: 7,2 – 11,2 Prozentpunkte

Shutdown Dauer 3 Monate = 354 – 729 Mrd. = Wachstumsrateneinbruch: 10,6 – 20,6 Prozentpunkte

Pro Woche Verlängerung zusätzliche Kosten 25 – 57 Mrd.

Die prognostizierten Kosten eines dreimonatigen „Shutdowns“ belaufen sich, einschließlich der deutschen Haftungen bei EZB und ESM, auf mehr als eine Billion Euro. Aus diesen wenigen Zahlen ergibt sich die zwingende Notwendigkeit, das Wirtschaftsleben so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Es darf nicht vergessen werden, welche Auswirkungen ein Zusammenbruch des Wirtschaftslebens für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Gesundheit der Bevölkerung und das gesamte öffentliche Leben haben könnte.

Die Kombination aus Massenarbeitslosigkeit, dem Verschwinden ganzer Industrie- und Wirtschaftszweige, dem wirtschaftlichen Veröden ganzer Landstriche und Bundesländer, dem Auftreten flächendeckender Versorgungsengpässe und der Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten ergäbe eine Gemengelage, welche wesentlich gefährlicher sein könnte als die Corona-Krise selbst.

Aus diesen Gründen muss eine Strategie verfolgt werden, die den Schutz der Bevölkerung nicht vernachlässigt, aber die massiven Grundrechtseingriffe und die verheerenden Nebenwirkungen der bisherigen Maßnahmen verhindert. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sollen eine schnellstmögliche Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens ermöglichen, ohne die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu gefährden. Wir wollen dabei die verfassungsmäßigen Bürgerrechte erhalten und den Schaden für unsere Wirtschaft so gering wie möglich halten. Unter Berücksichtigung der von uns aufgeführten Maßnahmen halten wir den schrittweisen Übergang zum Normalleben unter den Leitlinien von Regionalität und Risikoabschätzung aus den oben beschriebenen Gründen also für möglich und geboten.

Maßnahmen einer Normalisierungsstrategie:

1.  Erhöhung der Testkapazitäten

Ein umfangreiches Screening in lokalen Risikoclustern wie Altenheimen und regionalen Bevölkerungszentren, wie dem Ruhrgebiet, muss durchgeführt werden, um Infektionen frühzeitig zu identifizieren und die Übertragungsrate des Coronavirus zu verringern.

Neben der umfangreichen Testung in Risikobereichen sollten die breite Testung von Kontaktpersonen infizierter Personen sowie die Sentinel-Testung (d.h. Testung zum Zweck der Information über die Gesamtlage) zufällig ausgewählter, repräsentativer Personengruppen erfolgen, um die aktuelle Anzahl infektiöser Personen in der Bevölkerung zu beurteilen.

Zusätzlich sollte der Antikörpernachweis verbessert und möglichst rasch allgemein zugänglich gemacht werden. Antikörpernachweise sind wichtig zum Nachweis, dass jemand eine Infektion durchgemacht hat und nun (höchstwahrscheinlich) immun ist. Ein starker Aufwuchs von Antikörpertests bietet die Möglichkeit des Aufbaus eines freiwilligen Immunitätsregisters, um bereits immunen Bürgern die Wiederaufnahme von Reisen oder Hotelaufenthalten schnell zu ermöglichen.

2.  Erhöhung der Produktionskapazitäten medizinischer Ressourcen

Das zentrale Problem ist aktuell die Knappheit der Ressourcen (Masken, Desinfektionsmittel, Schutzbrillen etc.). Der inländische Ausbau der Produktionskapazitäten muss forciert werden, die Bundesregierung muss Koordinierung und Anreize für die Unternehmen bieten, die sich (vorübergehend) auf die Produktion dringend notwendiger Güter konzentrieren. Des Weiteren sollte ein zollfreier Import medizinischer Produkte gewährleistet sein.

3.  Angemessenes Verhalten

Wie ben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes Verhalten ersetzt werden. Dazu gehören u.a.:

a) Der besondere Schutz von Risikogruppen (unter Punkt 4 genauer erläutert).

b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.

c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.

d) Das konsequente Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen

e) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

4.  Risikogruppen schützen

Es ist wichtig, bei einer Beendigung des Lockdowns die Risikogruppen zu schützen. Dafür bedarf es einer Reihe von Maßnahmen:

a) Unter Beteiligung verschiedener medizinischer Fachrichtungen sollte zentral koordiniert eine Aufstellung erarbeitet werden, welche Personen bzw. Patienten zu den Risikogruppen zu zählen sind, die mit der Infektion des SARS-CoV-2 besonderer Gefährdung ausgesetzt wären. Diese ist durch das RKI und die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung zu veröffentlichen und allen Arztpraxen auf geeignetem Wege zuzustellen.

b) Darauf basierend ist ein Konzept zu erarbeiten und vorzustellen, nach dem die Hausärzte aufgrund der Patientenakten in ganz Deutschland die sogenannten Risikopatienten feststellen und rechtssicher an die Gesundheitsämter weitergeben dürfen.

c) Die Gesundheitsämter müssen ermächtigt sein, Kontakt mit den dann entsprechend Benannten aufzunehmen und Ihnen eine besondere Fürsorge zum Schutz Ihrer Gesundheit auf freiwilliger Basis anzubieten. Dies kann ein staatlich organisierter Lieferdienst für allein lebende Personen der Risikogruppe sein. Des Weiteren werden Personen der Risikogruppe FFP2-Masken zum Infektionsschutz zur Verfügung gestellt, wenn sie außerhalb der eigenen Wohnung in Kontakt mit anderen Menschen kommen.

d) Die lokalen Gesundheitsämter werden ermächtigt, flexibel auf die Lage zu reagieren und Lockerungen sowie Verschärfungen der Corona-Maßnahmen auf Basis lokaler Risikoabschätzung vorzunehmen.

5.  Bundeseinheitliche Handlungsrichtlinien für Seniorenheime etc. erarbeiten

Unter Beteiligung von Gemeinsamem Bundesausschuss (G-BA) und Robert-Koch-Institut (RKI) sind bundeseinheitliche, verbindliche Handlungsrichtlinien für Seniorenheime, vergleichbare Pflegeeinrichtungen, Rehabilitationskliniken und mobile Pflegedienste zu erarbeiten, um damit den Schutz von Risikopatienten und Mitarbeitern sicherzustellen. Die Grundrechte der Betroffenen sind dabei zu wahren.

6.  Strikte Grenzkontrollen

Voraussetzung für die Aufhebung von Einreisesperren sind stark ausgebaute Schnelltestkapazitäten. Einreisesperren müssen also aufrecht erhalten bleiben, bis verpflichtende Schnelltests bei der Einreise durchgeführt werden können.

Flankierend hierzu ist das Vorhalten von Isolationskapazitäten direkt vor Ort an Häfen, Flughäfen, Bahnhöfen und Grenzübergängen zu ermöglichen, um Infektionsketten aus dem Ausland so früh wie möglich zu unterbrechen

Die Einreise von Asylbewerbern und die Einreise aufgrund des mit dem UNHCRund der EU vereinbarten Resettlement und NesT-Programm ist gänzlich zu unterbinden. Es kann nicht sein, dass Staatsangehörige von EU-Mitgliedsstaaten massiven Reisebeschränkungen unterliegen, nicht aber sogenannte Asylbewerber, die illegal aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen.

7.  Priorisierung bei Impfungen

Nach Entwicklung eines Impfstoffes soll von Beginn an eine Priorisierung für Mitarbeiter im Gesundheitssystem und für Personen der Risikogruppe vorgenommen werden. Die Impfungen finden selbstverständlich nur auf freiwilliger Basis statt.

8. Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten/Wiedereröffnung der Geschäfte

Die aktuellen Bestimmungen über zu öffnende und zu schließende Geschäfte folgen keiner Logik des Infektionsschutzes. So ist eine Virenübertragung im Möbelhaus nicht wahrscheinlicher als in einem Baumarkt; dennoch dürfen in den meisten Bundesländern Letztere öffnen, aber Erstere nicht. Die Schließungsverfügungen treffen insbesondere kleine Geschäfte, die um ihre Existenz ringen.

Geschäfte, Dienstleistungsbetriebe, Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe, produzierendes Gewerbe, Bildungsanbieter und religiöse Einrichtungen müssen generell wiedereröffnet werden können, unter der Voraussetzung von Einlassbeschränkungen auf der Basis der Fläche oder des Rauminhalts und klarer Hygiene- und Desinfektionsrichtlinien sowie Abstandsregelungen.

9. Christliches Osterfest

Den christlichen Gemeinden ist unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Schutzmaßnahmen zu ermöglichen, das Osterfest 2020 in den Kirchen zu feiern.

10. Durchsetzung und mindestens wöchentliche Überprüfung der Maßnahmen

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung zu einer regelmäßigen wöchentlichen Überprüfung aller Maßnahmen auf. Der Bundestag ist dabei in angemessener Weise zu beteiligen. Auf eine disziplinierte Umsetzung der jeweils erforderlichen Maßnahmen in allen Bevölkerungsgruppen ist zu dringen, um ihre möglichst rasche Aufhebung zu erleichtern.

Die AfD-Fraktion ist nach derzeitigem Kenntnisstand davon überzeugt, dass unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Maßnahmen und unter der Bedingung des Fremd- und Eigenschutzes durch Masken, Abstandsregeln etc. eine schrittweise Normalisierung, wie unter Punkt 8 beschrieben, ab dem 14. April möglich ist.

Eine Normalisierungsstrategie ist nicht zwingend mit einer allgemeinen Lockerung gleichzusetzen, sondern muss, wie oben beschrieben, gesundheitspolitisch gerahmt sein.

Als freiheitliche Fraktion möchten wir im Einklang mit den Gesundheitsinteressen der Menschen nach der Prämisse handeln:

So viel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen als nötig!

Die weitere schrittweise Normalisierung, wie beispielsweise das Ende der Einschränkungen der Grundrechte der Allgemeinheit, ist unmittelbar nach Umsetzung der oben geforderten Maßnahmen der Normalisierungsstrategie zu vollziehen.

Um danach stufenweise weitere Lockerungen vorzunehmen, müssen durch die Bundesregierung folgende Bedingungen erfüllt sein:

Die Testung auf Infektiosität (RT-PCR) ist zentral für die Verhinderung der Virusausbreitung. Zusätzlich muss schnellstmöglich Klarheit darüber geschaffen werden, wie hoch die wirkliche Zahl derer ist, die die Infektion – mit oder ohne Symptome – durchgemacht haben (Antikörpernachweis). Die aktuell vorhandenen Testkapazitäten sind nicht ausreichend.

Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die Testkapazitäten auszuweiten, so dass grundsätzlich alle Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen zeitnah getestet werden können.

Danach sollen die Risikogruppen getestet werden. Und anschließend sollen die Testkapazitäten soweit ausgebaut sein, dass die gesamte Bevölkerung zeitnah auf anonymer und freiwilliger Basis getestet werden kann. Die Bürger haben ein Recht auf Information über den eigenen Gesundheitszustand. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, sind ausreichende Teststationen bereitzustellen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Frage, ob das Coronavirus todesursächlich war, durch konsequente Obduktionen auf wissenschaftlicher Grundlage festzustellen.

Durch den weitreichenden Einsatz von Mund-Nasenschutz-Masken kann die Verbreitung des Erregers wahrscheinlich wirksam eingedämmt werden. Bislang wurde eine Ausstattung der gesamten Bevölkerung nicht erreicht.

Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die gegenwärtigen Versorgungsengpässe vollständig zu beheben und für jeden Bürger Mund-Nasenschutz-Masken zur Verfügung zu stellen. Für systemrelevante Berufe (z.B. medizinisches Personal, Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr, Verkäufer etc.) ist gleichzeitig die Ausstattung mit Schutzkleidung zu gewährleisten.

Die Alternative für Deutschland im Bundestag finden Sie HIER.

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Sie kann es einfach nicht lassen: Ursula von der Leyen setzt auch als EU-Kommissionspräsidentin ihr dubioses Spiel mit Beraterfirmen fort.

Es ist noch nicht so lange her, da hatte die ehemalige deutsche Bundesverteidigungsministerin die Beraterfirma McKinsey an Bord der Bundeswehr geholt. Die Wirtschaftszeitung „Capital“ schrieb Ende Januar dieses Jahres: „Zu den Profiteuren der Berater-Offensive zählte auch McKinsey – obwohl Aufträge an diese Firma als besonders heikel galten, nachdem von der Leyen Mitte 2014 die McKinsey-Partnerin Suder zur Staatssekretärin für Rüstungsangelegenheiten gemacht hatte. Selbst auf hartnäckige Nachfrage von Abgeordneten hatte das Ministerium bis zum Bekanntwerden der Berateraffäre nur eine Handvoll Zuschläge an McKinsey offengelegt.”

Familiäre Verflechtungen zu Beraterfirma

Nach Recherchen von „Capital“ war die Firma, bei der zwischenzeitlich auch zwei Kinder von der Leyens arbeiteten, allerdings an deutlich mehr Projekten bei der Bundeswehr beteiligt, als es das Wehrressort nach außen darstellte. Einige Vorgänge erwecken den Anschein, als habe das Ministerium auch hier zu Tricks gegriffen. Von Tagessätzen bis über 2.000,00 Euro und dreistelligen Millionenbeträgen für die Consultants ist die Rede, auch davon, dass seit 2017 der deutsche Bunderechnungshof mit dem Finanzgebaren der vorsichtig formuliert „glücklos“ agierenden Ex-Ministerin befasst ist.

BlackRock und der „Green Deal“

Nun hat die von keinem einzigen EU-Bürger je in ihr Amt gewählte, sondern lediglich über ein Personalgeschacher ins Amt gehievte Kommissionpräsidentin ausgerechnet die gigantische amerikanische Anlageverwaltungs- und Finanzberatungsfirma BlackRock, die mit mehr als sechs Billionen US-Dollar Vermögen anderer Leute in den Finanzmärkten agiert, dazu verpflichtet, bei der Finanzierung des planwirtschaftlichen Öko-Szenarios „Green Deal“ beratend mit zu helfen. Immerhin soll der Spaß bis 2050, dem Jahr des „klimaneutralen Europa“, mindestens 1 Billion Euro kosten. Das ist nicht nur wegen der ministeriellen Vorgeschichte von der Leyens pikant, das ist skandalös, weil BlackRock nicht nur schon beim An- und Verkauf griechischer Staatsanleihen 2012 und beim Bankenstresstest 2014 eine äußerst fragwürdige Rolle spielte.

BlackRock CEO Laurence D. „Larry“ Fink, der als Schuhverkäufer im Laden seines Vaters erste Meriten im Verkauf gesammelt haben will, sucht ohnehin und gerne die Nähe zur Politik. Mit den BlackRock ETFs (Exchange Traded Funds) gehen Finks Leute nicht nur in die großen Stocks, sondern mit weiteren Finanzprodukten beispielsweise auch in die Rentenmärkte und halten weltweit geschätzt 17.000 Firmenbeteiligungen.

Friedrich Merz auf Gehaltsliste von BlackRock

Der Vize-Delegationsleiter der AfD-Delegation im Europäischen Parlament, Markus Buchheit, schreibt in einer aktuellen Pressemitteilung: „BlackRock hat seit 2008 versucht, seinen Einfluss auf die Politik ständig auszuweiten: Durch die Bezahlung von Wahlkampagnen, massives Lobbying und sogenannte ‘Drehtürbeschäftigungen’ früherer Politiker. Prominentes Beispiel hierfür ist der CDU-Politiker Friedrich Merz, der bis Februar 2020 als Aufsichtsrat auf der Gehaltsliste von BlackRock stand. BlackRock ist als Investor direkt an zahlreichen Firmen beteiligt, die vom steuerfinanzierten Füllhorn des ‘Green Deal’ unmittelbar profitieren würden. Und das ist ein handfester Skandal!“

Die empfehlenswerte ARTE-Dokumentation „BlackRock – Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns“ finden Sie HIER.

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Michael Klonovsky im Gespräch mit dem Magazin KRAUTZONE und der Frage: Ist die westliche Welt noch zu retten?

Michael Klonovsky war von Juni 2016 bis April 2017 publizistischer Berater von Frauke Petry (AfD), von Juni bis November 2017 Sprecher der von Jörg Meuthen geführten AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag. Seit Februar 2018 ist Michael Klonovsky Redenschreiber des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag Alexander Gauland. Der Krautzone gestattet er einen persönlichen Einblick in sein bisheriges Wirken.

Michael Klonovsky – deutscher Journalist und Schrifsteller

Die KRAUTZONE besteht aus einem Team junger und ambitionierter Autoren. HIER ist ihr Internetauftritt.

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Sezessions–Chefredakteur Götz Kubitschek und Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser präsentieren die April–Ausgabe der Sezession mit Beiträgen von Ellen Kositza, einem Porträt über Peter Turchin aus der Feder von Konstantin Poensgen, einem Briefwechsel zwischen Ivor Claire und Kubitschek über Hölderlin und vielen mehr.

Unbedingt bis zum Schluß ansehen! Auch nach dem Abspann!

Hier der Link zum im Video angesprochenen täglichen Blog “Sezession im Netz”

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Das gleichnamige Heft ist die zweimonatliche Zeitschrift zum Rechercheportal ADDENDUM: Diesmal steht es mit Texten und Interviews im Zeichen einer grundsätzlichen Einordnung der Situation.

Da sind Gespräche mit den Philosophen Rudolf Burger und Konrad Paul Liessmann –, und andererseits einen Ausblick auf die Aspekte des Geschehens bieten, die in den kommenden Wochen und Monaten wichtig werden, wie etwa die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen gegen das neuartige Coronavirus.

Außerhalb des Schwerpunkts finden Leser diesmal eine Beschreibung der Probleme, die der aufgrund des Klimawandels verfrühte Frühlingsbeginn der Landwirtschaft bereitet, und einen Text über das Schicksal einer jungen Frau, die Opfer eines Behandlungsfehlers geworden ist.

Gedruckt auf Zeitungspapier, geheftet, vierfarbig und 80 Seiten stark geht die ADDENDUM-Zeitung an ausgewählte Leser, allen voran an Addendum-Mitglieder. Ruhige, informative Geschichte, faktenorientierter Journalismus, der nicht von Gesinnungsethikern dominiert wird. Wir empfehlen ADDENDUM als großartige Ergänzung zum FREILICH Magazin.

Eine Zeitung für Mitglieder, die sich lohnt.

Hier können Sie Mitglied der Neigungsgruppe ADDENDUM werden um die ADDENDUM-Zeitung und andere Vorteile zu erhalten. Jetzt bestellen!

ADDENDUM im Netz: www.addendum.org

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Die Miliz geht in den Einsatz, die ersten Maßnahmenlockerungen zeichnen sich ab. Die aktuelle Ausgabe des „Trend Radars“ fokussiert daher auf Einstellungen der Österreicher zum Bundesheer im Kontext der COVID-19 Krise.

Neben einer aktualisierten Darstellung der sozialen Lage der Bevölkerung wird dabei auf das derzeitige Vertrauen in das Bundesheer, die Einstellung zur Mobilisierung der Miliz und die Akzeptanz des Assistenzeinsatzes COVID näher eingegangen.

Kernaussagen:

– Das Bedrohungserleben der Bevölkerung erreichte Ende März den vorläufigen Höhepunkt. Nach wie vor fühlt sich jedoch etwa die Hälfte der Österreicher persönlich durch das Virus bedroht.

– Die bundesweite Akzeptanz für die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ist mit 85 Prozent Befürwortung in der KW 16 nach wie vor hoch, stagniert jedoch seit Anfang März.

– Obwohl vor allem der Mangel an Sozialkontakten als belastend erlebt wird, geben neun von zehn Österreicher an, mit den derzeitigen Einschränkungen grundsätzlich zurechtzukommen.

– Das Vertrauen in das Bundesheer ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen: 90 Prozent der Bevölkerung sprechen dem Bundesheer derzeit grundsätzliches Vertrauen aus. Diese solide Vertrauensbasis lässt sich sowohl unter Männern als auch Frauen, in allen erfassten Altersgruppen und im gesamten Bundesgebiet feststellen.

– Die Teilmobilisierung der Miliz wie auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres werden von rund neun von zehn Österreichern grundsätzlich befürwortet und erfahren breite gesellschaftliche Akzeptanz.

– Mehr als die Hälfte der Bevölkerung zeigt sich zudem grundsätzlich beruhigt durch die Präsenz von Soldaten im öffentlichen Raum. Etwa jede siebte Frau fühlt sich in diesem Kontext jedoch eher oder sehr beunruhigt.

Die gesamte Publikation kann HIER heruntergeladen werden.

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Das Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement (IFK) an der Landesverteidigungsakademie Wien veröffentlichte eine Studie, wie COVID-19 das internationale Krisen- und Konfliktmanagement beeinflusst.

Die Experten des IFK analysieren darin verschiedene Post-Corona-Szenarien und ihre jeweiligen Auswirkungen auf die internationale Sicherheit und das internationale Krisen- und Konfliktmanagement. Dabei werden das Best-case-, das Worst-case- und das wahrscheinlichste Szenario bearbeitet. Es folgt eine Auflistung und Analyse ausgewählter Krisenregionen, beispielsweise des Westbalkans, der Golfregion, des Irans und Afrika. Abschließend werden die konkreten Auswirkungen auf Friedenseinsätze Österreichs am Beispiel Afghanistan diskutiert.

Auch wenn die Analyse noch nicht als abschließend betrachtet werden kann und sich in der Entwicklung der Szenarien noch einiges verändern kann, gibt der IFK-Monitor einen guten Überblick über die momentane Situation und die daraus zu schließenden Annahmen rund um die COVID-19-Pandemie.

Die Studie des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement der Landesverteidigungsakademie WIen

Die gesamte Publikation kann HIER heruntergeladen werden.

„Truppendienst – Magazin des Österreichischen Bundesheeres“ finden Sie mit der aktuellen Ausgabe HIER.

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