Aktuelle Ausgabe 10/2020

Inhalt

„Die Krisen laufen zusammen

Der französische Philosoph Alain de Benoist im FREILICH Interview über die Herausforderungen des Rechtspopulismus, das Volk als ungeliebter Souverän und und warum wir bewegten Zeiten entgegen gehen, in denen sich alles verändern wird.

Der kurze Sommer des Rechtspopulismus

Ein Gespenst geht um in Europa. „Rechtspopulismus“ sagen seine Gegner, die seit 2015 mit allen Mitteln am Containment arbeiten. Wir vergleichen die aktuelle Lage von deutscher AfD, FN/RN in Frankreich, Lega in Italien und den tiefen Fall der Freiheitlichen in Österreich.

Europa, Deine Rechtspopulisten

Welche Parteien gibt es in diesem Spektrum? Wie entwickeln sie sich aktuell? Wir schaffen den Überblick.

Kein schöner Land

Wenn wir die Schnauze voll haben und aussteigen wollen, wagen wir einen Waldgang. Oder nicht? Über die Wahl zwischen Exil, innerer Emigration und widerständigem Leben.

Die große Umverteilung

Wirtschaft und die aktuelle Weltkrise: „Corona“ führt zu einschneidenden Maßnahmen, die wir alle spüren werden.

Der Burschen alte Herrlichkeit

Burschenschafter lieben Geschichte. Aber sie schreiben sie nicht selbst. Lothar Höbelt über die Rolle der Burschenschaften in Literatur und Leben.

World Press Photo 2020

Bereits zum neunzehnten Mal machen die weltbesten Pressefotografien
in Wien in der Galerie WestLicht Station und lassen als Ikonen der Zeitgeschichte das vergangene Jahr Revue passieren.

Auf der Jagd

„Cancel Culture“ schafft ab, was es nicht mag. Die kleine Jagdgesellschaft hat hinter sich das „Woke Kapital“.

„Wir leben in einem späten Rom“

Der Schriftsteller Uwe Tellkamp im Interview über die Freiheit im Westen.

Solidarischer Patriotismus

Der Rechtsintellektuelle Benedikt Kaiser erklärt, warum Zusammengehörigkeit und Zusammenhalt zusammen gehören. Und warum das ein erfolgreiches Politikmodell ist.

Das Magazin

FREILICH bietet freie Meinungen für Selbstdenker und bringt Inhalte auf den Tisch.
FREILICH bezieht Position und besetzt Begriffe. Es regt den freien Diskurs an, ist parteiisch und kontrovers.
FREILICH wirft einen offenen und kritischen Blick auf aktuelle Entwicklung, analysiert und bezieht Position.
FREILICH erscheint zweimonatlich. Das neue Magazin bringt Reportagen, Interviews und Hintergründe.
FREILICH ist Auseinandersetzung.
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Letzte Blogbeiträge

Eine Bürgerinitiative fordert über Internet die EU heraus – ein Text von Reinhard Olt.

Seit der in mehreren Auflagen erschienenen grundlegenden Buchpublikation „Die Volksgruppen in Europa“ wissen alle, die es wissen wollen, dass zwischen Atlantik und Ural 768 Millionen Menschen in 47 Staaten leben, wovon 107 Millionen – mithin jeder siebte Bewohner Europas –  Angehörige von Minderheiten sind. Bei diesen Minoritäten handelt es sich nicht um soziologisch untersuchte „moderne“ Erscheinungen wie Angehörige gesellschaftlicher oder sexueller Randgruppen, welche heutzutage aufgrund angenommener oder tatsächlich vorhandener Diversitätsmerkmale die politisch-publizistische Mainstream-Aufmerksamkeit genießen. Es handelt sich auch nicht um Minderheiten, die aufgrund von Anwerbung („Gastarbeiter“) oder Migration in ihre Wohnsitzländer gekommen sind und dort auf politische Anerkennung und rechtliche Fixierung eines beanspruchten (und oft nicht von allen ihrer Landsleute geteilten) Minderheitenstatus aus sind. Nein, vielmehr handelt es sich  um autochthone, historisch verwurzelte ethnische sowie sprachkulturell  und/oder religiös von ihren eigentlichen nationalen Gemeinschaften getrennte und damit in fremdnationaler Umgebung, sohin unter den dortigen Staatsnationen, zu leben gezwungenen Minderheiten, die oft auch als Volksgruppen bezeichnet werden.

Europa ist überaus reich an Völkern, Volksgruppen, Kulturen und Sprachen; sie sind sozusagen konstitutives Element des Kontinents. Dies gilt zuvorderst  für die 27 (Noch-)Mitgliedstaaten von EUropa, in denen sich seit langem und immer wieder Minoritäten zu Wort melden, die nicht nur sprachlich-kulturelle und religiöse Eigenheiten, sondern ihre gesamte gesellschaftlich-rechtliche Existenz durch Maßnahmen ihrer „Wirtsnationen“ bedroht sehen, welche auf Akkulturation, Assimilation und in letzter Konsequenz auf Entnationalisierung respektive Homogenisierung ausgerichtet sind.  Zur Sicherung ihrer Existenz und zur Erhaltung ihrer (Eigen-)Art, somit ihrer nationalkulturellen/nationalreligiösen Identität, bedürfte es einer Ergänzung der in Menschenrechtscharta sowie  Verfassungen verbürgten Gleichberechtigung der Individuen durch das „Prinzip der Gleichberechtigung von Völkern und Ethnien“. Wenngleich damals rigorose Vertreter aufwallenden Nationalismus larmoyant vom „Völkerkerker“ schwadronierten, kannte just das alte Österreich-Ungarn dieses Prinzip und verfuhr danach.

Fehlender Volksgruppenschutz

Für die heutigen Verhältnisse in EU-Staaten mit immer wieder auftretenden Nationalitätenkonflikten – ich nenne hier stellvertretend für viele andere nur Basken/Katalanen in Spanien bzw. Flamen/Wallonen in Belgien – wären Instrumente zur Verwirklichung gleichberechtigter „nationaler Partnerschaften“ aus Mehrheit(sstaatsvolk) und nationaler/nationalen Minderheit/en nicht nur geeignet, sondern geradezu eine Art „Befreiungsschlag“. Notwendig wären in der EU übernational geltende, kollektive  Volksgruppen(schutz)rechte, mithin Rechtsinstrumentarien für autochthone Minderheiten, und das Zugestehen von (Territorial-, Kultur- bzw. Personal- und/oder  Lokal-)Autonomie, gebunden an statutarisch geregelte Formen von Selbstverwaltung.

Nichts dergleichen ist in zentralstaatlich organisierten und regierten Staaten EUropas auch nur ansatzweise denkbar. Von Beginn an, also seit den Römischen Verträgen von 1957, hat sich das supranationale Gebilde, das heute unter „Europäische Union“ (EU) firmiert, nicht um Minderheiten-Fragen gekümmert, sondern sie – bequemerweise – zum Objekt institutioneller Zuständigkeit des Europarats erklärt und damit kurzerhand ignoriert. 

Zentralstaatliche Bremser, linke Utopisten

Das kam/kommt nicht von ungefähr. Nachgerade am Verhalten einiger westeuropäischer Regierungen gegenüber den Selbständigkeitsbestrebungen der Slowenen und Kroaten, aber auch der Esten, Letten und Litauer (vor der völkerrechtlichen Anerkennung ihrer staatlichen Gemeinwesen, ja mitunter  auch noch danach) war im Gefolge von  Umbruch und Zeitenwende 1989/90 augenfällig geworden, dass die Furcht vor Separatismus im eigenen Lande das Handeln bestimmte. Dies rührte von der sich nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst verbreitenden Zuversicht her, wonach im Zuge der Europäisierung die Nationalstaaten allmählich verschwänden und somit die „nationale Frage” gleichsam als Erscheinung des 19. Jahrhunderts überwunden würde. Vor allem Linke, Liberale und Grüne, mitunter auch Christdemokraten in West- und Mitteleuropa  leisteten mit der theoretisch-ideologischen Fixierung auf die Projektion der „multikulturellen Gesellschaft“ einer geradezu selbstbetrügerischen Blickverengung Vorschub, indem sie vorgaben, mit deren Etablierung sei die infolge zweier Weltkriege entgegen dem Selbstbestimmungsrecht erfolgte  Grenzziehung quasi automatisch aufgehoben. Dabei hatte just die machtpolitische Ignoranz historisch-kulturräumlicher Bindung, ethnischer Zusammengehörigkeit sowie der gewachsenen  Sprachgrenzen insbesondere nach dem Ersten Weltkrieg zu spezifischen Minderheitensituationen geführt, deren Konfliktpotential  bis in unsere Tage fortwirkt.

Frankreich gilt geradezu als Inkarnation des nationalstaatlichen Zentralismus. Weshalb viele der 370.000 Bretonen mit Sympathie die nach dem Brexit wieder vernehmlicher werdenden Töne der schottischen Unabhängigkeitsbewegung verfolgen, welche im Referendum 2014 nur knapp gescheitert war. Ähnliches gilt für die 150.000 Korsen. 

Unabhängigkeitsverlangen

In Spanien bekunden besonders die gut 8 Millionen Katalanen (in Katalonien, Valencia und Andorra) sowie 676.000 Basken (im Baskenland und in Navarra) immer wieder machtvoll ihren Willen, die Eigenstaatlichkeit zu erlangen. Davon wäre naturgemäß auch Frankreich betroffen, denn jenseits der Pyrenäen, im Pays Basque, bekennen sich gut 55.000 Menschen zum baskischen Volk. Der 2015 von der baskischen Regionalregierung verabschiedete Plan „Euskadi Nación Europea” enthält das Recht auf Selbstbestimmung und sieht ein bindendes Referendum vor.

In Belgien hat sich der (nicht nur sprachliche) Konflikt zwischen niederländischsprachigen Flamen und französischsprachigen Wallonen seit den 1990er Jahren zu einer latenten institutionellen Krise ausgewachsen. Von den 5,8 Millionen Flamen (52,7 Prozent der Bevölkerung), die sich ökonomisch gegen die Alimentierung der „ärmeren“ Wallonie (3,9 Millionen Wallonen; 35,8 Prozent der Bevölkerung) wenden und zusehends für die Eigenstaatlichkeit eintreten, sprechen sich die wenigsten für den Erhalt des belgischen Zentralstaats aus. (Die Deutschsprachige Gemeinschaft, ein von 87.000 Menschen (0,8 Prozent der Bevölkerung Belgiens) bewohntes Gebilde mit autonomer politischer Selbstverwaltung, eigenem Parlament und eigener Regierung, entstanden auf dem nach Ende des Ersten Weltkriegs abzutretenden Gebiet Eupen-Malmedy, gehört zwar formell zur Wallonie, hält sich aber aus dem flämisch-wallonischen Konflikt weitgehend heraus.)

Außerhalb Italiens werden die Unabhängigkeitsverlangen im Norden des Landes meist unterschätzt und weitgehend ausgeblendet. Die politische Klasse in Rom muss hingegen angesichts regionaler Erosionserscheinungen befürchten, dass Bestrebungen, sich von Italien zu lösen, an Boden gewinnen. So beteiligten sich im Veneto 2,36 Millionen Wahlberechtigte (63,2 Prozent der regionalen Wählerschaft) an einem Online-Referendum zum Thema Unabhängigkeit Venetiens, von denen 89,1 Prozent –- das waren immerhin 56,6 Prozent aller Wahlberechtigten –- auf die Frage „Willst Du, dass die Region Veneto eine unabhängige und souveräne Republik wird?“, mit einem klaren „Ja“ antworteten. In der lombardisch-„padanischen“ Nachbarschaft zündelt die Lega immer wieder mit Unabhängigkeitsverlangen und strebt ein aus der Lombardei, Piemont und Venetien zu bildendes Unabhängigkeitsbündnis an, das derzeit  „pausiert“, weil  die Führungsgestalt Matteo Salvini aufgrund politischer Fehleinschätzung seiner „gesamtnationalen Zugkraft“ politisch ins Hintertreffen geraten ist. 

Die EU hat – via Entwicklungsschritte EWG und EG – also keine wirklich substantiellen Volksgruppen-Schutzmaßnahmen ergriffen, weil zentralistisch organisierte Nationalstaaten wie Frankreich, Italien, Spanien, Rumänien, um nur die ärgsten Bremser zu nennen, deren Begehr prinzipiell ablehnend gegenüberstehen. Besonders hinsichtlich Rumäniens ist beispielsweise darauf zu verweisen, dass das Verlangen der ungefähr 1,4 Millionen ethnischen Ungarn – und insbesondere der rund 700 .000 Székler – nach Autonomie von der gesamten politischen Klasse des Staatsvolks sofort als Sezessionsbegehr und „Revision von Trianon“ gebrandmarkt wird. (Gemäß dortigem Friedensdiktat hatte Ungarn 1920 zwei Drittel seines Territoriums verloren.) Frankreich (am 7. Mai 1999) und Italien (am 27. Juni 2000) haben zwar die 1992 vom Europarat verabschiedete und – bezogen auf die realen Auswirkungen für die jeweiligen Staatsnationen – relativ „harmlos“ bleibende „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ unterzeichnet; ratifiziert und in Kraft gesetzt wurde sie bis zur Stunde von beiden Staaten nicht.

Solange das Manko aufrecht ist, dass die „kleinen Völker“ respektive „kleinen Nationen“ ( als die sich nationale Minoritäten/Volksgruppen gerne nennen, weil sie sich als solche verstehen), in jenen Staaten, in denen sie daheim sind, der kollektiven Schutzrechte entbehren, so lange werden sie für diese ein nicht zu unterschätzender Unruhefaktor sein. Enttäuscht sind sie von der EU, von der sie sich in gewisser Weise „Erlösung“ erhoff(t)en. Denn abgesehen von dem den Volksgruppen vom Europäischen Parlament 1991 deklaratorisch zugestandenen „Recht auf demokratische Selbstverwaltung“, womit „kommunale und regionale Selbstverwaltung beziehungsweise Selbstverwaltung einzelner Gruppen“ zu verstehen ist, und abgesehen vom 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon, mithilfe dessen erstmals die „Rechte der Angehörigen von Minderheiten“ (als Teil der Menschenrechte) als Artikel 2 EUV in den sogenannten „EU-Wertekanon“ aufgenommen worden sind, hat sich just das supranationale Gebilde EU als solches den im Zentrum der Bedürfnisse aller nationalen Minderheiten stehenden überindividuellen, also kollektiv einklagbaren Schutzrechten weithin entzogen. 

Erhaltung regionaler Kulturen“

Alldem soll nun eine „Europäische Bürgerinitiative“ abhelfen. Sie ging ursprünglich von den in Siebenbürgen beheimateten Széklern, einem alteingesessenen magyarischen Volksstamm, aus, und hat als „Initiative zur Erhaltung der regionalen Kulturen“  bislang mehr als 1,2 Millionen zustimmende Unterschriften gesammelt. Die Organisatoren hoffen zwei Millionen Unterschriften bzw. über den Internet-Link https://eci.ec.europa.eu/010/public/#/initiative zu erlangende  Zustimmungserklärungen aus insgesamt mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten vorlegen zu können. Vorerst fehlt noch in vier von sieben Ländern die erforderliche Mindestanzahl von Unterschriften, wohingegen in Ungarn, in Rumänien sowie in der Slowakei  schon weit mehr als die jeweiligen Quoren erreicht sind. Die Initiatoren setzen daher nunmehr vornehmlich ihre Hoffnungen auf weitere Zustimmung aus Irland, Schweden, Dänemark, Deutschland, Österreich und Italien, wo nicht zuletzt aus Südtirol viel Sympathie zu erwarten sein dürfte.

Reinhard Olt gehörte 27 Jahre der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an und wirkte 18 Jahre als deren Politik-Korrespondent in Wien, wo er jetzt lebt. Seit 2012 lehrt er an österreichischen und ungarischen Hochschulen.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

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  • Székler-Wallfahrt: Reinhard Olt

„In der Politik sind Emotionen Fakten“ – Dieser Satz des verstorbenen CDU-Politikers Heiner Geißler zur widersprüchlichen Natur der politischen Wirklichkeit transportiert auch eine Ahnung von der Verzweiflung, die sich zuweilen bei Protagonisten und Beobachtern des politischen Geschehens einstellen muss, wenn sie versuchen, gegen diese Natur zu rebellieren. Einer, der diese Verzweiflung kennengelernt hat, ist Dominik Nepp.

Der Spitzenkandidat der FPÖ Wien bei der Landtags- und Gemeinderatswahl 2020 hat als Person in diesem Wahlkampf sehr viel richtig gemacht. „Die Presse“ – Chefredakteur Rainer Nowak hat Dominik Nepp in seinem Wahlbriefing – einer Art journalistischer Warteschleifenmusik – unlängst als „Eliteschulsprecher“ sowie als Stadtparteichef „bürgerlichen Habitus“ bezeichnet und meinte das durchaus positiv. Die Fähigkeit, sowohl auf dem Viktor-Adler-Markt im 10. Wiener Gemeindebezirk als auch in der sonntäglichen ORF – „Pressestunde“ einen authentischen Auftritt abliefern zu können, ist in der Politik rar gesät. Wer dann noch die rhetorische und auch kognitive Begabung besitzt, beide Auftritte in Sprache und Form strikt voneinander trennen zu können, hat als rechter Politiker in Wien nicht die schlechteste Ausgangslage.

Warum sind bei der Wahl über 100.000 FPÖ-Wähler ins Lager der Nichtwähler übergewechselt?

Die Erklärung, wonach die Gründe dafür allein in den Causen Ibiza, Spesenaffäre und Strache-Absplitterung zu finden seien, greift zu kurz.

Und doch muss Dominik Nepp nun Kraft seiner Position als Spitzenkandidat und Landesparteichef das schlechteste FPÖ-Ergebnis bei einer Landtags- und Gemeinderatswahl der letzten Jahrzehnte mitverantworten. Die Suche nach den Ursachen für den, zumindest in dieser Höhe unerwarteten, Absturz der FPÖ in Wien führt naturgemäß schnell zu Heinz-Christian Strache, dem ehemaligen Vizekanzler und gefallenen Bundes- bzw. Landesparteiobmann. Doch auch wenn man die wenigen Prozentpunkte, die das „Team HC Strache“ bei der Wahl verbuchen konnte, in die Gesamtrechnung einfließen lässt, so fehlen auch dann noch unterm Strich fast 2/3 der Wähler, die sich bei der vorherigen Wiener Gemeinderatswahl im Jahr 2015 noch im Dritten Lager einfanden. Möchte man diese Rechnung weiter verfeinern, so müsste man an dieser Stelle freilich noch einige der Leihstimmen aus anderen politischen Lagern wegrechnen, die durch die Sondersituation der Migrationskrise im Spätsommer und Herbst des Jahres 2015 bei der damaligen Wahl zur FPÖ überwechselten. Doch auch die Einpreisung dieser Variable vermag eines nicht zu erklären:

Warum sind bei der Wahl am vergangenen Sonntag über 100.000 (in Worten: Einhunderttausend) ehemalige FPÖ-Wähler ins Lager der Nichtwähler übergewechselt?

Die Erklärung, wonach die Gründe dafür allein in den Causen Ibiza, Spesenaffäre und Strache-Absplitterung zu finden seien, greift zu kurz.

Nun macht man sich naturgemäß nicht nur Freunde, sondern gerät schnell in den Verdacht der Besserwisserei, wenn man kurz nach einer verloren gegangenen Wahl die vermeintlich genauen Gründe dafür zu kennen glaubt, jedoch ist der Verfasser dieser Zeilen Bundesdeutscher und manchmal muss man dem Klischee auch entsprechen dürfen.

Die FPÖ hat keine Wähler, sie hat ein Publikum.

Wem daran gelegen ist, die Ursachen für den Absturz des Dritten Lagers seit Ibiza zur Gänze erfassen zu wollen, der wird nicht umhin kommen, sich mit dem besonderen Verhältnis der FPÖ zu ihren Wählern zu beschäftigen, denn dort liegt ein großer Teil des Debakels begründet. Zugespitzt und etwas polemisierend kann man sagen: Die FPÖ hat keine Wähler, sie hat ein Publikum. Und nirgends wird das so deutlich wie in Wien.

Sowohl Jörg Haider als auch Heinz-Christian Strache haben zusammengerechnet Jahrzehnte darauf verwendet, die freiheitlichen Anhänger aus einer volatilen Wählerschaft in ein getreues Publikum zu verwandeln. Haider und Strache kamen bald darauf, dass es bedeutend einfacher wäre und ihrer persönlichen Natur viel näher käme, Wähler durch den Zauber der Inszenierung auf sich persönlich einzuschwören, statt sie mit langwieriger ideologischer Überzeugungsarbeit mühevoll an die Partei zu binden. Die großen ideologischen Leitlinien und freiheitlichen Identitäten, wie etwa das Selbstverständnis als Teil der Deutschen Nation, die Gegnerschaft zur katholischen Kirche und ihren Symbolen sowie der liberale Kampf gegen überbordende staatliche „Law-and-Order“-Phantasien, wurden zugunsten der Stimmenmaximierung sukzessive aufgegeben oder im Suppenkessel der politischen Beliebigkeit auf homöopathische Dosis heruntergekocht.

Dieses Rezept – um einen Moment lang im Sprachbild der Kochnische zu verweilen – funktioniert so lange, wie der Starkoch anwesend ist, der es als Einziger vermag, diese bunt zusammengeklaubten Zutaten unter Erzeugung möglichst vieler Feuer-, Rauch- und Knalleffekte kunstvoll zu vermengen. Ein anderer, und mag er politisch noch so talentiert sein, wird beim Versuch, selbiges Gericht genau nachzukochen, immer zum Scheitern verurteilt sein. Denn das Publikum, das über Jahrzehnte auf die immer exakt gleiche Inszenierung geeicht wurde, möchte auch künftig auf die immer gleiche Art und Weise unterhalten werden und bestraft dabei jede noch so kleine Abkehr vom Drehbuch – von einem Besetzungswechsel in der Hauptrolle ganz zu schweigen. Auch wenn sich die Ergebnisse noch so sehr ähneln mögen, das Publikum verhält sich auf einmal ähnlich irrational wie ein Kind, dem die Pizza plötzlich nicht mehr schmeckt, wenn man sie in acht statt in vier Teile schneidet. Dagegen anzukämpfen ist sinnlos. In der Politik sind Emotionen Fakten.

Konstruktiv und zum Wohle des Volkes innerhalb des politischen Systems wirken und nicht nur zum Selbstzweck und zur Unterhaltung des Publikums …

Möchte man diese hausgemachte Infantilisierung und die darin begründete Demobilisierung überwinden, so gilt es, zuerst die eigene Perspektive auf die Wählerschaft als Publikum wieder zu korrigieren und selbige nicht als unverbrüchliche Fangemeinde, sondern als mündige Wähler zu adressieren. Dazu gehört neben der Abkehr von infantiler Brachialrhetorik und einem folkloristischen Oppositionsverständnis auch das Bekenntnis, konstruktiv und zum Wohle des Volkes innerhalb des politischen Systems wirken zu wollen und nicht nur zum Selbstzweck und zur Unterhaltung des Publikums gegen das politische System zu arbeiten. Dominik Nepp hat im Finale des Wahlkampfs den glaubhaften Eindruck vermittelt, den konstruktiven Weg gehen zu wollen. Mögen viele andere seinem Beispiel folgen.

Der nächste Prüfstein für die Freiheitliche Partei wird sodann die Landtagswahl in Oberösterreich im kommenden Jahr. Dort trägt die FPÖ seit fünf Jahren Regierungsverantwortung und hat ebenfalls knapp über 30 Prozent zu verteidigen. Dann wird sich zum ersten Mal zeigen, ob es richtig war, den Weg der ideologischen Standhaftigkeit und konstruktiven Vernunft zu beschreiten und dafür den Populismus nach zwei gescheiterten Versuchen endgültig zu beerdigen. Ich prophezeie an dieser Stelle: Wir werden ihm keine Träne nachweinen.


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Wenn am Abend des 11. Oktobers 2020 die Wiener Wahl geschlagen ist, wird feststehen, wer Gewinner und Verlierer des Abends sein werden. Unsere Prognose ist erstaunlich: Die Freiheitlichen werden die großen Gewinner sein.

Die Roten bleiben stabil. Und die Grünen werden ihr Wahlverhalten nach Moria spüren. Wir erinnern uns: Die SPÖ ließ die Wiener Linien ja über den Zustand der Stadt plakatieren „Wie Ibiza. Nur ohne Oligarchin“. Eine sehr lustige Selbstkritik und das Bekenntnis, dass die Realverfassung der österreichischen Politik die Aufteilung von Besitz nach der Wahl ist. Da ist Wien spitze – sicher auch nach dem 11. Oktober, hier hat die SPÖ viel zu verlieren.

Das freiheitliche Lager wird am Wahlabend gewachsen sein. Es wird deutlich über der Marke der FPÖ von 2015 liegen, die 30,8 Prozent und 34 Gemeinderatssitze eingefahren hatte.

Freiheitliches Lager „gedrittelt“

Das Problem der Wien-Wahl, das die Besitzstandwahrer rettet, ist allerdings, dass der freiheitliche Höchstwert diesmal auf drei Parteien aufgeteilt ist, von denen bei einer überhaupt nicht klar ist, dass er einziehen wird. Das Team bei den freiheitlichen „Clone Wars“ schaut so aus: Glaubt man der letzten Prognose von Vienna.at, wird die ÖVP 21 Prozent erringen, die FPÖ elf und das Team HC Strache vier Prozent. Die Wahl könnte klarmachen, dass mit dem Scheitern der schwarz-blauen Koalition an der Ibiza-Inszenierung das rechte Lager in Österreich nicht kleiner geworden, nur deutlich umstrukturiert ist.

Quelle: Vienna.at

Der unsicherste Kantonist ist der ehemalige Vizekanzler, der „Bad Boy“ der Veranstaltung. Sein Antreten bei der Wien-Wahl ist eine Überlebenskampf, er ist ein Klon seiner selbst. Schafft er es, wird er im Schatten der FPÖ sein Forum wachsen lassen. Allerdings mehr als eine Haidersche Bewegung derjenigen, die bereit sind, sich ihm anzuschließen und weiterzuziehen. Da gibt es sicher manche, die das aus Überzeugung tun. Ein Gutteil derer, die man dort aber findet, rechnen gerade mit einem Mandat nach der Wahl, das ihnen bei der FPÖ sicher abhanden kommt. Wenn bei der Wien-Wahl allerdings das Strache-Ergebnis unter der Hürde liegt und das Team als Bündnis ohne Zukunft nicht ins Wiener Stadtparlament kommt, dann wird es um die Liste auch österreichweit sehr still werden. Die Person HC Strache wird das freiheitliche Lager aber sicher noch Jahre begleiten – sein beschlagnahmtes Handy dürfte noch lange lustige Geschichten ausspucken, die die etablierten Medien „geleakt“ erfreuen werden.

Kleine Parteispaltung durch Strache

Die Freiheitliche Partei, das Kernstück und Original des rechten Lagers, könnte aus der Wien-Wahl gestärkt hervorgehen. Ibiza und die Spesen haben die Landesgruppe im Kern getroffen. Mit dem Antreten des Team HC Strache ist de facto eine kleine Parteispaltung eingetreten. Mit Dominik Nepp hält ein junger Spitzenkandidat seinen Kopf hin – „verantwortlich für alles“ um Ibiza und den Ex-Obmann steht er als der „ugly“ Kandidat da. Was freilich auch egal ist, denn die Medien stellen jeden freiheitlichen Kandidaten als „ugly“ dar. Die freiheitliche Breite von 30,8 Prozent ist dahin, das merkt man auch am Wahlkampf, der darauf setzt, die FPÖ-Kernthemen in Zuspitzungen durchzuspielen und so Kerngruppen der Klientel bei der Stange zu halten. Gleichzeitig hat es Nepp geschafft, die Partei zusammenzuhalten und zu stabilisieren. Das hat Chancen und sollte nach der Wahl dazu anregen, sich damit auseinanderzusetzen, was „freiheitlich“ ist. Wie man sich als Partei neu findet, um langfristig erfolgreich in die Zukunft gehen zu können. Ein Thema, das die Freiheitliche Partei auch österreichweit aufgreifen muss, um nach der Stabilisierung zu neuen Erfolgen zu kommen und nicht den türkisen Klonen das Feld zu überlassen.

„Freiheitlich light“

Um das Problem zu verdeutlichen, wird man sich die größte der drei „freiheitlichen“ Parteien genau anschauen müssen. Am Wahlabend könnten die Klonkrieger von der ÖVP in Wien über die 20 Prozent Marke gehen. Und das trotz des eher faden Spitzenkandidaten Gernot Blümel, der auf „Good Boy“ macht. Und einem Milieu, in dem sich die ach so bunten schwarzen Vögel der Volkspartei immer sehr schwer getan haben, trotz des legendären christlichsozialen Bürgermeisters Lueger von einst. Das türkise Projekt von Sebastian Kurz bietet dem Wähler aber konsequent „Freiheitlich light“ an. Blümel gibt das sogar ohne Umschweife zu. Und damit ist Türkis insgesamt sehr erfolgreich. Man kann sozusagen freiheitlich wählen, ohne die FPÖ anzukreuzen. Das ist der Ansatz, den türkise Klone sehr gezielt verfolgen: erfolgreiches Kapern der rechten Inhalte. Zentral bleiben dabei die freiheitliche Kernthemen wie die Migrations- und Sicherheitspolitik. Die Auseinandersetzungen in Wien jüngst – kurdische PKK und befreundete heimische Linksextremisten gegen die türkische Dorfjugend von Favoriten  – wurden von der ÖVP dicht bespielt. Und bei den Importwünschen aus Moria spielen sie Vorwahl-Mauer.

Partei braucht mehr Tiefe

Wie auch immer der 11. Oktober ausgehen wird: Der Wahlabend wird ein klares Signal an die Freiheitliche Partei sein, sich mit ihrer Position und der Zukunft der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft auseinanderzusetzen. Dazu gehört ein klares und klärendes Verhältnis zu Ibiza ebenso, wie man definieren muss, wohin der Zug gehen soll. Inhaltlich braucht diese Partei mehr Tiefe und langfristiges Denken. Auf aktuelle Probleme der Gesellschaft müssen die Freiheitlichen nicht nur laute Kritik, sondern klare Antworten bieten.

Die Zukunft der FPÖ wird nicht von der Wien-Wahl abhängen, sondern vom Ausgang der „Clone Wars“ danach: Wenn es den „Bad Guy“ versenkt, werden „good“ und „ugly“ um die rechte Zukunft ringen. Aber es ist klar, dass es nicht nur einen geben kann. Das Kurzsche Kunstprodukt Türkis – ein kopfgesteuertes Klonraumschiff mit einer Partei dahinter, die an sich genauso abgewrackt ist wie die marode SPÖ – muss die Fahne wieder an das Original abgeben, wenn dieses sich wiederfindet.

Über die Geschichte der FPÖ lesen Sie mehr in „National und Liberal. Die Geschichte der Dritten Kraft in Österreich“.

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