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Die Wehrpflicht ist wesentlicher Teil der Sicherheitsarchitektur Österreichs. Doch gerade am Tag der Wehrpflicht stellt sich die Frage: Sind unsere Antworten noch zeitgemäß?

Das Thema der Bundesheer-Tagung vom 20. Jänner 2021, die dieses Jahr Corona-bedingt als Livestream abgehalten wurde, ist „Sicherheitspolitik 2021 – sind unsere Antworten zeitgemäß?“, im Rahmen dessen ein ehemaliger österreichischer Spitzenoffizier und Politikwissenschafter sowie hochrangige Vertreter aus dem europäischen Ausland die Sicherheitslage unseres Kontinents bewerten. Abschließend legt der Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik des BMLV, Arnold Kammel, sicherheitspolitische Folgerungen für Österreich darlegen. Bei uns gibt es den Livestream zum Nachsehen:

Die Veranstaltung vom 20. Jänner 2021 als Video zusammengefasst.

Österreichisches Bundesheer: www.bundesheer.at


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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„Presse Service Wien“ geistert aktuell durch die Medien und verkauft seine Fotosammlung von der Corona-Demo in der Bundeshauptstadt als seriöser Journalismus. Bei den Aktivisten mit Kamera handelt es sich um eines der zentralen Projekte der autonomen Antifa-Szene in Österreich.

VON: Recherche Österreich

Oberfläche ist alles. Eine Homepage, ein Instagram und ein Twitter. Dazu eine harmloser Name und die Projektbeschreibung „Netzwerk Freier Foto- & Videojournalist*innen“ mit dem Subtext „Medienprojekt zur Dokumentation sozialer Bewegungen und (extrem) rechter Mobilisierungen in Zentral- und Osteuropa“. Schaut nach viel aus: ist aber nicht so groß. Im Kern besteht die Seite ohne Impressum wohl aus zwei szenerelevanten Personen, der Rückschluss lässt sich allein aus deren Dauerpräsenz bei Demonstrationen zu, bei deinen sie „dokumentieren“ und wo die Fotos auftauchen.

(…)

Die ganze Geschichte „Presse Service Wien“: Linksextreme Überwachungskamera können Sie exklusiv auf der TAGESSTIMME lesen.


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Die Krise denken: „Corona – Anatomie einer Krise“ analysiert Corona und die Folgen.

Andreas Unterberger, ehemaliger Chefredakteur der „Presse“, Reinhard Olt und Karl-Peter Schwarz, langjährige Korrespondenten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Albrecht Rottacher, hochkarätiger Ost-Asien-Experte der Europäischen Union, Marcus Franz, vormaliger Nationalratsabgeordneter von Team Stronach und der ÖVP, der Rechtshistoriker Wilhelm Brauneder, der Historiker Lothar Höbelt, Wolfgang Jedlicka, langjähriger Vizepräsident der Richtervereinigung, der renommierte Wirtschaftstreuhänder Gerhard Pichler, der vormalige Staatssekretär Hubert Fuchs und andere mehr lieferten Beiträge zum Sammelband „Corona – Anatomie einer Krise“ des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI), der eine Zwischenbilanz der Corona-Krise zu ziehen wagt. Der Band ergänzt ideal die FREILICH Politische Studie „Nach Corona – Perspektiven freiheitlicher Politik“.

In „Corona – Anatomie einer Krise“ finden sich darin die große Nationalratsrede von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ebenso wie in einer Dokumentation die wichtigsten Aussagen der Regierungspolitiker zum Thema, aber auch die Stellungnahmen von non-konformistischen Wissenschaftern. Interviews mit dem Chef von der Industriellenvereinigung Christian Helmenstein und den Fachbereichssprechern der FPÖ im Nationalrat, Dagmar Belakowitsch und Gerhard Kaniak runden das Bild ab.

Das Bild einer Pandemie, die nicht nur durch ein gefährliches Virus, sondern durch eine Politik der gezielten Angstmache – nicht nur in Österreich, sondern weltweit – verursacht wurde. Insgesamt liefert „Corona – Anatomie einer Krise“ keine Verharmlosung von COVID19, sondern eine kritische Analyse, die vor allem Pro und Contra der in Österreich, aber auch weltweit getätigten Maßnahmen darstellt.

„Corona – Anatomie einer Krise“ gibt es beim FBI gratis als Download.

Das Freiheitlichen Bildungsinstituts im Internet.

Die FREILICH Politische Studie „Nach Corona – Perspektiven freiheitlicher Politik“ gibt es bei uns gratis als Download.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

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Die Bürger und ihre Meinungen möglichst umfassend zu kontrollieren, überwachen und steuern, ist seit Ausbruch der Corona-Pandemie und seit die Grünen in der Regierung sitzen ein vorrangiges politisches Ziel und wird auch allgemein akzeptiert. Von den Medien, der sogenannten Zivilgesellschaft, dem Kulturbetrieb und auch vielen Bürgern. Wer diese antidemokratischen, autoritären Bestrebungen hingegen kritisiert, gilt als Nazi, Verschwörungstheoretiker, Geisteskranker, jedenfalls nicht als normaler Mensch.

Vor allem die linken Medien kämpfen mit wehenden Fahnen für einen lückenlosen Überwachungsstaat. Jede weitere Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Hass, Rechte und Hetze, also gegen nichtlinke Haltungen, wird vom ORF und den anderen Mainstreammedien beklatscht und unterstützt.

Dieselben Medien übrigens, die während der türkis-blauen Regierungszeit täglich das Ende der Demokratie, des Rechtsstaats und die Meinungsfreiheit verkündet hatten. Jetzt werden die Grundrechte von Kurz und den Grünen demontiert, und ORF, Falter und Co. machen begeistert mit. Das zeigt, dass es mit der demokratischen Gesinnung der linken Akteure nie weit her war, es ging ihnen immer nur darum, in einem sozialistischen/kommunistischen System zu leben, egal ob demokratisch oder nicht. Mit einem grünen Bundespräsidenten, einer knalllinken Justizministerin, einer planwirtschaftlich denkenden Infrastrukturministerin, einem autoritären Volksschullehrer und einem benebelten, aber linken Vizekanzler können sie gut leben. Den Kanzler hat man, dank der geballten linken Medienkraft, ohnehin gut im Griff.

In der postdemokratischen Öko-Corona-Normalität gibt es aber immer noch Störenfriede und Unruhestifter, die die An- und Verordnungen der Corona-Regierung und den damit verbundenen Rattenschwanz an sozialistischen Vorhaben kritisieren und hinterfragen.

Die vom Staat großzügig finanzierten Alt-Medien haben sich gleichgeschaltet. Mit Ausnahme von Servus TV und gelegentlich OE24 gibt es kein relevantes klassisches Medium mehr, das den politisch korrekten Meinungskorridor noch verlassen würde. Auch die großen sozialen Medien hat man mittlerweile in den Griff bekommen. Twitter und Facebook gehören längst zu den etablierten Linksmedien, die auf Linie mit dem politisch korrekten Mainstream liegen und unerwünschte Meinungen sperren und zensieren. Twitter ist ohnehin zum Tummelplatz und zur digitalen Kloake der linken Meinungsführer von Wolf, Klenk und Co. verkommen.

Silvester 2015, als nur dank der User und der sozialen Medien in der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, was in Köln in jener Nacht passiert war und Medien, Politik und Behörden zu vertuschen versuchten, war Anlassfall und Ausgangspunkt einer breiten Kampagne, um die sozialen Medien als Plattform für Fake News und Hass zu verunglimpfen und mit politischen Maßnahmen unter staatliche Kontrolle zu bringen.

Nach einer medialen Desinformationskampagne folgten entsprechende Gesetze quer durch Europa und in Deutschland (und auch in Österreich) untersuchen seither private Löschteams unter Leitung einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin im Auftrag des Staates Facebook-Postings auf abweichende Meinungen, vor allem in den Bereichen Migration, innere Sicherheit, Islam und Corona.

Jetzt haben der Staat und seine Büttel dort alles mehr oder weniger im Griff. Doch es gibt noch immer Nischen und Schlupflöcher, wo das politmediale Establishment noch nicht die Kontrolle über die dort verbreiteten Meinungen hat, wo nicht auf Knopfdruck politisch unerwünschte Äußerungen gelöscht, gesperrt und ausgeschaltet werden können. Das betrifft etwa den Messengerdienst Telegram. Der allein aus den hier angeführten Gründen als gefährlich gilt, zumal sich der russische Betreiber nicht wie Facebook oder Twitter den Wünschen des Establishments beugt. Deshalb starten die Mainstreammedien nun eine Hetz- und Diffamierungskampagne gegen Telegram. Der ORF, bei solchen Vorhaben immer an vorderster Front mit dabei, hat auf seiner Webseite einen langen Artikel über Telegram veröffentlicht. Titel: „Mehrfach bedenklicher Telegram-Boom“.

Gleich im Einleitungssatz macht der ORF klar, worum es ihm geht, warum er diesen „Boom“ für bedenklich hält: „Dem Messenger-Dienst Telegram haftet seit Jahren ein dubioses Image an, aktuell macht die App vor allem aufgrund ihrer Beliebtheit in verschwörungstheoretischen Kreisen von sich reden.“ Das „dubiose Image“ haftet Telegram nicht an, linke Medien wie der ORF versuchen es dem Kommunikationsdienst anzuhängen; mit solchen Artikeln. Und warum hat Telegram in ORF-Kreisen ein schlechtes Image: „Jedenfalls zeigen sich viele Menschen auf Telegram äußerst redefreudig …“

Das wiederum kann eine gebührenfinanzierte linke Meinungsanstalt nicht gutheißen. Ein entlarvender Satz. Es gibt als noch Orte in der Gesellschaft und im digitalen Raum, wo Bürger noch „redefreudig“ sind, wo man sich ohne Angst vor Kontrolle, Zensur und Verfolgung offen über die wichtigen Themen der Gesellschaft austauschen kann. Ohne Blockwarte, Zensoren und andern staatlichen Meinungswächtern.

„(…) im deutschsprachigen Raum ist die Bekanntheit zuletzt gewachsen, weil auch (semi-)prominente Verschwörungstheoretiker wie Xavier Naidoo, Attila Hildmann und Michael Wendler sich auf Telegram zurückzogen (…)“ Auch dieser Satz sagt mehr über den ORF als über Telegram und seine Nutzer aus. Wirklich prominent und nicht nur semi-prominent ist, wer vom politischen Mainstream dazu gemacht wird. Prominente mit der falschen Haltung sind nur semiprominent, so wie Experten mit der falschen Meinung für den ORF umstritten sind. Alles, was außerhalb der linken Blase existiert, ist dumm, umstritten, „semi“, gefährlich und krank.

Natürlich tummeln sich auf Telegram nicht nur semiprominente Verschwörungstheoretiker, Telegram ist auch ein „Rückzugsort für Kleinkriminelle und in seinen tiefen Ecken eine Mischung aus Schwarzmarkt und Raubkopier-Mekka.“ Der ORF versucht den braven Bürger einzuschüchtern und abzuschrecken, ja nicht in Berührung, ja nicht einmal in die Nähe von Telegram zu kommen, so wie er es auch mit der FPÖ und anderen nichtlinken Gruppierungen macht. Ein anständiger Bürger hat mit Telegram, den Freiheitlichen oder Kritikern von Corona-Maßnahmen (= Lebensgefährder) nichts zu tun, am besten kennt er nicht einmal Menschen aus diesem Milieu. Was das kommunistische China offiziell mit seinem Sozialkreditsystem erfolgreich umgesetzt hat – Kontrolle, Überwachung, Disziplinierung, Einschüchterung, Steuerung etc. – passiert in Österreich mit Unterstützung von ORF, NGOs und anderen linken Helfershelfern (noch) auf informeller Ebene.

Doch der ORF erwähnt auch eine positive Seite von Telegram, das bei „Pro-Demokratie-Protesten“ in „Hongkong, Weißrussland und Thailand“ eingesetzt wird. Doch der nächste logische Gedankenschrift überfordert den gemeinen Staatsfunkmitarbeiter. In Hong Kong wird Telegram aus den gleichen Gründen verwendet wie in Deutschland und Österreich. Und die chinesische Staatsmedien hetzen aus den mehr oder weniger gleichen Gründen gegen Telegram wie der ORF. Ja, auch wenn sie der ORF als vertrottelt, geistkrank, debil und gefährlich hinstellt – so wie es auch die chinesischen Medien tun –, wenn die Kritiker gegen die staatliche Corona-Politik protestieren, dann sind das „Pro-Demokratie-Proteste“. ORF-Journalisten haben mehr mit ihren Kollegen von den Staatsmedien in China und Weißrussland gemein als mit jenen mutigen Journalisten, die dort gegen die Unterdrücker anschreiben.

Die österreichischen Staatsfunkmitarbeiter haben offenbar Probleme damit, dass der Staat, die ihm übergeordnete EU und deren Gehilfen noch immer nicht alle Bereiche und Ecken der Gesellschaft ausleuchten und kontrollieren können. Aber keine Angst, es geht dank tatkräftiger ORF-Unterstützung, dank der der Instrumentalisierung einer Pandemie, dank der Politik von Grünen, Sebastian Kurz und Brüssel ohnehin in die richtige Richtung. Unter dem bewährten Hass- und Hetze-Vorwand wird man Telegram auf nationaler bzw. europäischer Ebene in den Griff bekommen. In Brüssel gibt es bereits konkrete Pläne zur totalen Kontrolle verschlüsselter Messenger-Dienste. Der ORF leistet wie die anderen Mainstreammedien gerade die mediale Drecks- und Vorarbeit. Beim Ausschalten von Andersdenkenden waren und sind die Linken von Peking bis Wien gründlich.


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Wolfgang Wippermann ist Historiker und Corpsstudent. Es ist also naheliegend, dass der Professor für Neuere Geschichte sich auch mit der Geschichte der Corps und Burschenschaften beschäftigt.

Bei der vorliegenden Arbeit handle es sich „weder um eine Anklage- noch um eine Verteidigungsschrift“, betont der Autor in seinem Vorwort. Ein löblicher Vorsatz, den Wippermann allerdings nur dort einhält, wo er unpolitisch bleibt. Die verbindungsstudentische Frühgeschichte, das Mensur- und Duellwesen sowie die studentische Kultur (von Liedgut bis Kleidung) werden über weite Strecken lesenswert und kenntnisreich geschildert.

Doch speziell, wenn es um die politische Ausrichtung der Burschenschaften geht, lässt der Historiker oftmals Differenzierungen vermissen. Die Geschichte der Korporationen ist natürlich ambivalent und nicht in ein einfaches Schwarz-Weiß zu fassen. Aber Wippermann stört sich bereits am volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff. Das Festhalten der Burschenschaften an diesem Standpunkt sieht er als Beleg für eine angebliche „Radikalisierung“. 

Besonders die österreichischen Bünde nimmt der Autor ins Visier und klingt dabei phasenweise wie die bekannten „Experten“ aus dem Antifa-Milieu. Es geht dabei natürlich um die sogenannte „Liederbuch-Affäre“, den Südtirol-Aktivismus und die FPÖ. Ein Schmankerl dazu: Als schrecklich empfindet der Historiker etwa die „Gesamt-Tiroler Freiheitskommerse“ im Zeichen der „Dornenkrone“, die an das Leid der Südtiroler erinnert. „Das geht nun wirklich nicht“, das habe mit burschenschaftlicher Tradition „nicht das Geringste gemein“, behauptet Wippermann. Außerdem unterlaufen dem Autor mehrere Recherchefehler, was auch die handwerkliche Qualität der Arbeit mindert. 

Eines vereint Konservative wie Otto von Bismarck und Sozialisten wie Karl Marx, Ferdinand Lassalle und Wilhelm Liebknecht, Nationalsozialisten wie Ernst Kaltenbrunner
und Widerstandskämpfer wie Rudolf Breitscheid und Fritz-Dietlof Graf von der Schulenburg: Sie alle gehörten Corps und Burschenschaften an.

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Die Waidhofener haben sich in ihren Häusern verbarrikadiert. Schauen ängstlich aus ihren Fenstern. Besonders Achmed, der traumatisierte Flüchtling aus Tunis, zittert am ganzen Leib. Draußen donnert, blitzt und kracht es. Laute Schreie sind zu hören.

Sepp, Franz, Walter und 30 weitere Burschen ziehen eine Spur der Verwüstung durch Waidhofen an der Thaya. Sie grölen: „Gelobt sei Jesus Christus“, sprengen Mistkörbe, dreschen Schaufenster ein, versuchen sogar das Panzerglas eines Juweliers einzutreten und attackieren die eingreifenden Polizisten mit Böllern, die die Sprengkraft von Handgranaten haben.

Ein Treffen der örtlichen Landjugend ist völlig außer Kontrolle geraten. Nicht zum ersten Mal. Was diesmal der Auslöser war, man weiß es nicht. Da reichen Kleinigkeiten. Vielleicht hat jemand Jesus beleidigt oder Gott gezeichnet. Da zucken der Sepp und der Franz immer völlig aus. So geht es zu am Land. Das glaubt zumindest eine hochdekorierte Edelfeder aus dem multikulturellen Wien.

Die Landjugend als Entschuldigung für austickende Migranten

Das hier gezeichnete Bild ist so absurd, lächerlich und dumm, dass selbst linke Drehbuchautoren, ORF-Redakteure, Kabarettisten und andere Staatskünstler es nicht verwenden würden, obwohl es in ihren Machwerken primär darum geht, den gemeinen Österreicher – vor allem den vom Land – als möglichst debil, zurückgeblieben, brutal, widerwärtig etc. darzustellen. Doch selbst das hat Grenzen.

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Die Vorstellung von marodierenden Jung-ÖVPlern ist selbst für das akademische Bobo-Prekariat aus Wien, das die Landjugend nur aus Krassnitzer-Krimis, ORF-Serien und von der Kabarettbühne kennt, völlig absurd. Hans Rauscher vermeint hingegen, dass es im Wald-, Mühlviertel oder anderen ruralen Gegenden zugeht wie in Bagdad, am Hindukusch oder eben in Favoriten. Der gute Mann, der sein journalistisches Gnadenbrot vom „Standard“ bekommt, hat allen Ernstes die österreichische Landjugend mit dem muslimischen Aggressoren verglichen, die zu Silvester „Allahu Akbar“ schreiend Favoriten terrorisiert haben. Egal ob er diesen absurden Vergleich selbst glaubt oder nur sich und seine angegraute Bobo-Community belügen und beruhigen will, macht keinen Unterschied.

Jetzt hofft und schreibt der alte Willkommens-Jubler, dass „Migrantenvereine“, „migrantische (Kampf)Sportklubs“ und die „islamische Glaubensgemeinschaft“ jene Probleme lösen sollen, die er und seine linken Freunde in Medien, Politik, NGOs und Kultur Österreich bzw. Europa aufgehalst haben. Sie müssten jetzt aktiv werden, phantasiert Rauscher in seiner Standard-Kolumne. Sind er und seine Fangemeinde tatsächlich so naiv? Wer so klischeehaft denkt und schreibt, sollte seinen Kopf zumindest ab und zu aus der linken Echokammer halten. Gerade weil die Welt da draußen alles andere als rosa ist und linke Patentrezepte dort Brandbeschleuniger sind.

Die Hoffnung, dass islamische Vereine und Organisationen aus dem Mob, der durch Favoriten gezogen ist, brave, linke Österreicher machen, ist noch dümmer als der Vergleich mit der Landjugend. Lernen’s Geschichte.

Gaga-Vergleiche, um ihr schlechtes Gewissen halbwegs zu beruhigen

Mittlerweile müssen Rauscher und seine Gesinnungsgenossen zu solchen Gaga-Vergleichen greifen, um ihr schlechtes Gewissen halbwegs beruhigen und ihre aufkeimenden Zweifel verdrängen zu können. Waren nach der historischen Silvesternacht zu Köln die Täter einfach nur „Männer“, bei den Unruhen in Stuttgart die „Partyszene“ bemüht man nun in Favoriten die „Landjugend“.

Nichts ist den linken Propagandisten der Willkommenskultur zu blöd, peinlich oder abstrus, um von den von ihnen verursachten gesellschaftlichen Fehlentwicklungen und der nun immer offener zu Tage tretenden Abwrackung der europäischen Kultur abzulenken. Es hilft nichts. Auch wenn sie – so wie auch Rauscher-Kollege Klenk – nun mit dem Finger auf jene Politiker zeigen, die angeblich oder tatsächlich bei der Integration dieser Menschen versagt haben. Sie wollen mit ihren Haltet-den-Dieb-Rufen davon ablenken, wer verantwortlich ist, dass solche Menschen, die nicht zu uns gekommen sind, um sich zu integrieren, überhaupt in so großer Zahl hier sind. Die Brandstifter beschuldigen die Feuerwehr, weil sie mit dem Löschen nicht nachkommt.

Die Rechtfertigungs-, Verharmlosungs- und Verdrängungsversuche der Linken gleiten angesichts der aus dem Ruder laufenden gesellschaftlichen und demographischen Entwicklungen, der Kollateralschäden der Multikulti-Politik zunehmend ins Surreale ab. Der gemeine Gutmensch hat angesichts des von ihm verursachten irreparablen Schadens an der europäischen Kultur nicht die Größe, sich seine Fehler und Lebenslügen einzugestehen, weshalb er sich und seine Mitstreiter mit immer absurderen Theorien und Erklärungsversuchen zu beruhigen versucht.

Im Grunde wissen Menschen wie Rauscher längst, dass sie die Totengräber der abendländischen Kultur sind. Offen eingestehen werden sie das aber niemals. Sie machen weiter. Bis zum bitteren Ende.

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Dijon, Stuttgart, Favoriten: Wenn die Blase platzt von Werner Reichel 
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Gerade noch gute Globalisierung, jetzt nur Probleme: Corona hat gezeigt, wie die moderne Grenzenlosigkeit zur Bedrohung wird. Nicht nur als Krankheit, sondern auch in der Folge als wirtschaftliches Thema. Im globalen Markt ist China der Produzent, wir sind die Käufer. Alle ist ausgelagert. Die Grenzen haben sich verschoben. Heinrich Sickl macht in seinem neuen Buch „Das Lob der Grenze” darauf aufmerksam, wie wichtig Grenzen wieder sind: Produzieren im eigenen Land und Schutz dieser Möglichkeiten sind genauso eine Priorität wie die Bewahrung des Friedens im Lande – auch durch Grenzen, die Gefahren ebenso kontrollierbar machen wie sie Migration – vor allem illegale Zuwanderung – limitieren. Grenzen helfen uns so Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. 

Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen. 

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Gerade noch gute Globalisierung, jetzt nur noch Probleme, analysiert FREILICH Geschäftsführer Heinrich Sickl: Corona hat gezeigt, wie die moderne Grenzenlosigkeit zur Bedrohung wird. Nicht nur über die Krankheit, sondern auch in Folge als ganz zentral wirtschaftliches und politisches Thema. Im globalen Markt ist China der Produzent, wir sind die Käufer. Alles ist ausgelagert. Die Grenzen haben sich verschoben. Heinrich Sickl macht in seinem neuen Buch „Das Lob der Grenze“ darauf aufmerksam, wie wichtig Grenzen wieder sind: wirtschaftlich heißt das Produzieren im eigenen Land. Der Schutz dieser unserer Wirtschaft hat genauso Priorität wie die Bewahrung von Friedens im Lande – auch hier sind es Grenzen, die Gefahren kontrollierbar. Und sie limitieren Migration – vor allem die illegale, unerwünschte Zuwanderung.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, betont der Autor, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

Mit POLITIKON 1 „Das Lob der Grenze“ starten die FREILICH Medien einen neue, aktuelle Taschenbuchreihe. Die Bücher im kleinen Format bieten mehrmals im Jahr großen Inhalt und haben jeweils um die 100 Seiten. POLITIKON kann man natürlich einzeln kaufen, man kann sie aber auch abonnieren. Der Schwerpunkt der Buchreihe liegt sowohl auf aktuellen wie auch auf politisch grundsätzlichen Themen. POLITIKON bringt freiheitliche Standpunkte und politische Auseinandersetzung.

POLITIKON 1 „Das Lob der Grenze“ von Heinrich Sickl kostet Euro 9,95 und ist im FREILICH Buchladen erhältlich.

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Corona-Gesetze klammheimlich durchdrücken, mit abstruser Begutachtungsfrist. Kann man kurz probieren. Die Vielzahl der Einsprüche legt trotzdem den Parlamentsserver lahm.

Am 31. Dezember hatte die Regierung Kurz die neuen Gesetze und Verordnungen zur sogenannten „Corona-Pandemie“ veröffentlicht. Wie auf der Facebook-Seite des freiheitlichen Europaparlamentsabgeordneten Roman Haider zu lesen ist, hat es die „Begutachtungsfrist inmitten der Feiertage […] in sich: Bis Sonntag, 3. Jänner, um 12:00 Uhr (!) kann jeder Österreicher dazu eine Stellungnahme einreichen. Vermutlich ging man davon aus, dass man so ein weiteres Mal über die Österreicher „drüberfahren“ könne.“

Rechnung ohne den Wirt

Doch Haider, der auf seiner Facebook-Präsenz eine mit dem freiheitlichen Bundesrat Michael Schilchegger erarbeitete Musterstellungnahme zur Verfügung stellt (Text s.u.), ist sich grundsätzlich sicher: Diese Rechnung hat Schwarz-Grün offenbar ohne den Wirt gemacht. Zahlreiche Privatpersonen, etliche Initiativen, aber auch Politiker informierten nämlich stante pede die Öffentlichkeit und riefen zur Teilnahme am Begutachtungsverfahren auf. Einer der erfolgreichsten Aufrufe stammt von Haider selbst, den auf Facebook bis ungefähr Mitternacht 150.000 Leute zur Kenntnis nahmen.

Der Video-Appell des EU-Parlamentariers aus Aschach an der Donau erreichte bis dahin ca. 80.000 Personen. Ziel der ganzen Aktionen: Jeder Österreicher soll eine Stellungnahme zu den geplanten weiteren Freiheitsbeschränkungen via Mail abgeben. Die Beschränkungen umfassen u.a. das „Freitesten“ und den Testnachweis für die Teilnahme am öffentlichen Leben – das berührt auch die Versammlungsfreiheit, sprich das Demonstrationsrecht. Das höchst zweifelhafte Vorhaben der Kurz-Regierung wird einem skandalös kurzfristigen und über die Feiertage gelegten Begutachtungsverfahrens unterworfen. Und dazu – welch wunderbarer, schöner Zufall – kamen angebliche IT-Probleme oder auch von der einsetzenden Protestflut verursachte Datenstaus, die am Samstag erstmal den Parlaments-Server lahmlegten. Zum behaupteten technischen Versagen trug aber auch vielleicht ein umständliches Mail-Bestätigungsverfahren bei, das wegen der kurz gehaltenen Einspruchsfrist und der zu erwartenden Andrangs eine ganz bewusst installierte Schikane darstellt.

Die IT der Republik scheitert am Bürger

Wer also dem Gesetzgeber seine Meinung zu den geplanten Freiheitsbeschränkungen mitteilen will und wollte, hat ab einem gewissen Zeitpunkt bis dato Pech. Dabei dürften die Stellungnahmen enttäuschter und empörter Österreicher weit in die Zehntausende gehen. Berichte der Zeitung „Wochenblick“ und einige original Leserstellungnahmen scheinen den Verdacht zu erhärten, „dass die IT-Infrastruktur nicht in der Lage ist, die Flut der Anfragen zu bewältigen. Zahlreiche Leser beschwerten sich darüber, beim Parlament nur „Fehler“, „Gateway Error“, „404 Error“ und dergleichen mehr zu finden. Darüber berichtet inzwischen auch der Mainstream.“

Man soll und muss es auf jeden Fall trotzdem versuchen und heute bis 12.00h mittags seine Stellungnahme zur von Schwarz-Grün beabsichtigten massiven Einschränkungen der Bürgerrechte unter dieser Mail-Adresse abgeben:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00088/index.shtml

Dabei auf „Stellungnahme abgeben“ klicken und nicht vergessen, dass man dann eine E-Mail erhält, die bestätigt werden muss.

Wehren wir uns – mach mit!

Die von Roman Haider und dem freiheitlichen Bundesrat Michael Schilchegger erarbeitete Musterstellungnahme kann hier kopiert und in die Einspruchs-Mail eingefügt werden:

Die Gesetzesnovelle soll den Gesundheitsminister ermächtigen, das medial angekündigte „Freitesten“ anzuordnen. Die Begutachtungsfrist wurde mit 1.1.2021 und 3.1.2021 angesetzt, was nicht nur demokratischen Usancen, sondern auch § 9 Abs. 3 WFA-Grundsatz-Verordnung widerspricht.

Der Sache nach widerspricht der Gesetzesentwurf geltendem Verfassungsrecht und ist schon deshalb abzulehnen.

Der Gesetzeswortlaut muss das Verwaltungshandeln determinieren, also insoweit vorherbestimmen, dass politische Willkür der Bundesregierung ohne Rücksicht auf gesetzliche Grundlagen ausgeschlossen werden kann (Legalitätsprinzip, Art 18 B-VG). Mit dem vorgeschlagenen § 5a Abs. 7 Epidemiegesetz und § 1 Abs. 1 Z 5 Satz 2 COVID-19-Maßnahmengesetz wird es dem ungebundenen Ermessen des Gesundheitsministers überantwortet, unter welchen Umständen ein „negatives Testergebnis“ anerkannt wird und an welchen Orten und für welchen Zeitraum dieser Test bestimmte Rechtswirkungen entfaltet. Dies soll jene politische Willkür decken, die von Bundeskanzler Kurz angekündigt wurde, nämlich dass ein- und dasselbe Testergebnis von ein- und derselben Person manchmal 48 Stunden, manchmal eine ganze Woche lang anerkannt wird. Eine derartige Willkür ist aber mit dem Legalitätsprinzip unvereinbar („formalgesetzliche Delegation“).

Das Regierungsvorhaben greift auch massiv in Grundrechte ein. Einschränkungen der durch Art 4 Abs 1 StGG und Art 2 Abs 1 4. ZPEMRK gewährleisteten Personenfreizügigkeit – also die Freiheit, nach Belieben “zu kommen und zu gehen” – sind verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn sie gesetzlich zum Zwecke eines legitimen öffentlichen Interesses vorgesehen und zur Zielerreichung geeignet, erforderlich sowie verhältnismäßig im engeren Sinn sind. Das Konzept des „Freitestens“ – also eine Privilegierung getesteter Personen vor ungetesteten Personen – ist unsachlich, zur Pandemiebekämpfung ungeeignet und unverhältnismäßig. Von „asymptomatisch Infizierten“, also gesunden Personen, die aber positiv getestet wurden, geht nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft keine signifikante Ansteckungsgefahr aus. Selbst wenn man von der fragwürdigen Zuverlässigkeit der kursierenden Antigen- und PCR-Tests absieht, führten die Massentestungen während des zweiten Lockdowns nur bei 0,1 – 0,5 % aller Teilnehmer zu einem positiven Testergebnis. Dabei schützt aber ein negatives Ergebnis naturgemäß nicht vor einer nachfolgenden Ansteckung. Nichts rechtfertigt daher den Generalverdacht, dass von einer ungetesteten Person ein höheres Ansteckungsrisiko ausgehen würde als von einer negativ getesteten Person.

Roman Haider (FP MdEP) auf Facebook


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Wenn die Freiheitlichen meinen, dass sie sich jetzt um jeden Preis in eine „normale“ Partei schrumpfen müssten, sollten sie mal überlegen, warum sie fast 30 Prozent hatten. Ein Plädoyer für den Populismus.

Höhen und Tiefen liegen bei den Freiheitlichen nur wenige Jahre auseinander: mal fast 30 Prozent, dann rapid wieder hart an der Fünfprozentgrenze. Dazu mal relativ fundamentale Opposition, mal konstruktive Regierungsbeteiligungen – aus denen sie dann aber immer wieder rausfallen. Der Schock der Wienwahl wiegt schwer. Und auch der Versuch, innerparteilich jede Diskussion über das Ergebnis und seine Vorläufe zu verhindern, ist organisatorisch verständlich, aber nicht zielführend. Die Menschen, die sich abwandten, sind nicht nur gegangen, weil sie von der FPÖ schockiert waren.

Sie sind weg, weil sie keine Erklärungen bekommen haben, dafür aber so manches würdelose Schauspiel von Menschen, die Fehler begangen haben, und von anderen, die keine Fehler gemacht haben, allerdings auch nicht reflektieren wollen. Reflexion ist obendrein von denjenigen, die mit den zwei Ibizanten jahrelang zusammengearbeitet haben, ebenfalls nicht gekommen. Genau das vertreibt Menschen, weil damit ein unglaublicher Einbruch in die politische Glaubwürdigkeit der Freiheitlichen passiert ist. Wortlos über die Probleme hinwegzugehen, führt zum politischen Kontaktabbruch der Klientel, die sich „verarscht“ fühlt.

„It is not the populism, stupid“

„It is not the populism, stupid“, was die Wähler verschreckt hat. Im Gegenteil, der ist recht vital vom türkisen Erlöser übernommen worden und wird konsequent so gespielt, dass der Klonkrieger Kurz einen auf „FPÖ light“ macht. Dabei ist seine Partei an sich genauso ein Wrack wie die heimische Sozialdemokratie, allerdings kaschieren der Wunderknabe und sein Team, die das Raumschiff ÖVP fliegen, die Risse in der Fassade und präsentieren eine vitale Volkspartei als Potemkinsches Dorf, das aber der Zaubertrank Macht am Leben hält, während man beim großkoalitionären Gegen- über anschauen kann, wie fatal Machtentzug die Sozialdemokratie auszehrt. Und wie froh man ist, dass wenigstens die Hochburg Wien gehalten wurde …

Die Hochburgen der Freiheitlichen schwinden. Und sie werden das weiter tun, wenn die Partei nicht zu einer Trendumkehr findet, die auch eine Selbsterklärung ist. Ein bürgerlicher Kurs ist eine schöne Sache, aber er ist nur ein Teil des Erfolges der Freiheitlichen, die seit der Abkehr von der nationalliberalen Honoratiorenpartei in Österreich immer die „Partei des Problems“ waren. Und das ist vereinfacht gesagt, denn dieses Land hat nicht nur ein Problem, sondern einige. Für die meisten von ihnen war die FPÖ lange Zeit das Ventil. Diese Funktion – Protestpartei und gleichzeitig Sprachrohr des Volkes, also des viel zitierten „kleinen Mannes“ – haben die Freiheitlichen glaubwürdig verkörpert. Eben nicht, weil da ein Bürgertum gewesen wäre, das sie sein wollte, sondern weil sie den politischen Willen des einfachen Volkes hinter sich wusste: Die FPÖ war so die Stimme des „populus“.

Die realen Probleme des Landes

Es gab auch ideale Bedingungen dafür: Da war das Problem des Proporzes. Die rote und die schwarze Macht hatten sich wie ein lähmendes Tuch über das Land gelegt und für Verteilung und Stillstand gesorgt. Der jugendliche Jörg Haider agierte dagegen wie ein rotzfrecher Provokateur, der im spitzzüngigen Angriff auf das großkoalitionäre Verteilungssystem, von dem immer mehr Menschen die Schnauze voll hatten (sogar solche mit entsprechendem Parteibuch), stets die Lacher auf seiner Seite hatte. Zur Robin-Hood-Attitüde kam ein modernistischer Stil des Wahlkampfes, der die Altparteien alt ausschauen ließ. Auch das hat sich – Nebenbemerkung – für die FPÖ heute geändert: Ihr Stil wirkt eingeschliffen und lässt sie selbst irgendwie alt ausschauen, was nicht nur ein ästhetisches Problem ist, sondern in der Bewegungskunde diskutiert werden muss.

Das andere Problem, an dem die Freiheitlichen seit Haider gewachsen sind, war stets der ethnische Wandel in der österreichischen Gesellschaft, die Folgen der Zuwanderung. Als die Haider-FPÖ im Jahre 1992 ein Volksbegehren „Österreich zuerst“ startete, wurde das noch als sehr provokativ wahrgenommen. Heute sind die Positionen von damals eigentlich Allgemeingut. Nur das Problem der Migration hat sich nicht im Geringsten verkleinert. Der Austausch in vielen Wiener Bezirken ist lebendiges Symbol dafür, dass die Herausforderung nicht nur präsent ist, sondern längst ein Kippen eingeleitet ist, das irreversibel bleibt. Migration, so ein Kern des Problems, ist allemal eine Einbahnstraße. Migration und alle Folgeprobleme – von sozial bis Sicherheit – bleiben aber auch weiter die oberste Priorität im Lande.

Die Partei des Problems hat nur dann selbst ein wesentliches Problem, wenn sie sich das Thema halbwegs aus der Hand nehmen lässt. Beziehungsweise: wenn sie nicht lösungsorientiert und konkret an das Problem herangeht – und diesen gelassenen, engagierten Zugang den Türkisen überlässt. „How low can you go“ kann – siehe Wien – auch sehr locker zu einer üblen Karikatur werden. Die FPÖ sollte sich obendrein auch darüber klar sein, dass sie nicht nur die Partei derjenigen ist, „die schon länger da sind“, sondern dass sie durchaus die Partei derjenigen sein sollte, die später eingewandert, aber mittlerweile in dieser Gesellschaft angekommen sind.

Jörg Haider und HC Strache

Ein anderes Problem liegt in der Partei – und es ist seit ihrer Entfaltung zu einer rechtspopulistischen Kraft nicht gelöst worden. Die Probleme der Gesellschaft sind sozusagen „rechts“, deswegen auch der leichte Erfolg des Rechtspopulismus (der bei anderen Themenfeldern wie Umweltschutz erstaunlich wenig zu sagen weiß). Das schnelle Wachstum der FPÖ hat immer auch zu Problemen in der Partei geführt. Hier das „Dritte Lager“, da die Dynamik der Buberlpartie, mit der Haider einen neuen Stil ausleben wollte. Und auch an der traditionellen Struktur gescheitert ist. Die hatte er ebenfalls ausscheiden wollen, indem er das eigene Kind, seine erfolgreiche Partei, weglegte, um eine neue rechtspopulistische Partei zu gründen, die er – italienisch gesprochen: post- faschistisch – als reine Bewegung sah, die mit der Geschichte gebrochen hatte. Doch sein Bündnis mit der Zukunft hatte keinen Bestand.

Letztendlich war HC Strache das inhaltliche Original – und Haider weniger. Und aus dem kleinsten gemeinsamen Nenner derjenigen, die Haider nicht folgten und übrig geblieben sind, ist eine neue FPÖ geworden. Deren Kern ist im Überlebenskampf deutlich klassisch-freiheitlicher als bei der Haider-FPÖ, weil es vielerorten die Leute aus den Kerngruppen des schrumpfenden Dritten Lagers waren, die die Struktur aufrechterhalten haben, bevor es zu neuem Wachstum kommen konnte.

Die FPÖ war weiter die Partei des Problems, weil sich die Probleme nicht gewandelt hatten. Und weil die Leute zum Schmied gingen und nicht zum Schmiedel. Die Masse der FP-Wähler konnte sich mit ihr identifizieren, ohne an ideologische Kernthemen des klassischen Dritten Lagers glauben zu müssen. Daran hat sich auch die Partei orientiert und sich von einer überschaubaren nationalliberalen Gemeinschaft zu einer sozialen Heimatpartei gewandelt.

Gleichzeitig lebt der Populismus aber auch immer von einer inhaltlichen Unschärfe. Das hat bei den Freiheitlichen dazu geführt, dass sie nie irgendwie vertiefende Inhalte entwickelt haben. Schaut man sich die politische Literatur aus dem Parteiumfeld der letzten 20 Jahre an, ist das eher traurig. Außerdem hat man dazu wenig Zeit, wenn man im permanenten Wahlkampf lebt. Obendrein ist man zu viel Bewegung und hat keine statischen Elemente entwickelt, die langfristig wirken könnten. Die Probleme sind sowieso da, sie wirken aus dem Bauch und sorgen für die nötige Breite. Warum, wenn es sowieso vorwärts geht, in die Substanz investieren …? Und so rächt sich der Erfolg um so nachhaltiger, wenn er nicht mehr da ist.

Bewegung ohne Tiefe

Die Bewegung ohne Tiefe ist nämlich gefährdet durch zusätzliche zentrifugale Kräfte, die von menschlicher und moralischer Enttäuschung über alle möglichen Facetten führen, die eine Partei zerlegen können. Deswegen waren es sowohl der Stil von „Ibiza“ wie auch die folgenden Spesenrechnungen, die tiefe Einschnitte hinterlassen haben. Dass Whats-App-Verläufe dann dokumentierten, dass „eh alle gleich sind“, ist auch keine entschuldigende Erklärung für den ge- lernten Österreicher (und ja, Veränderung und Konstanz in diesem Staat passiert auch, indem Personen auf bestimmte Posten gesetzt werden und andere, die politisch nicht zuverlässig sind, gehen müssen).

Nachhaltig wirkt auf die Partei auch die hartnäckige Faschisierungsstrategie von außerhalb, die die Freiheitlichen als konsequenten „täglichen Einzelfall“ präsentiert hat, der eine braune Spur von der Gründung bis heute ziehe. Selbst wenn es Menschen gibt, die an bestimmten Tagen Eiernockerln posten, steht die Partei der Zuschreibung stets fassungslos gegenüber, einem Deutungsdruck ausgeliefert, dem sie wenig mehr entgegengesetzt hat als ein oberflächliches 1848er-Demokratiepathos. Der „Fail“ der FPÖ war, dass sie die linksextremen Netzwerke, die sich an ihr bespaßt haben, juristisch vollkommen ungestört entkommen ließ, auch wenn klar ist, dass diese Netze nicht im luftleeren Raum stehen.

Seltsam bleibt die Erfahrung, dass eine Partei mit durchaus intelligenten Menschen noch keine intelligente Partei macht. Und das größte Problem ist, dass jetzt die Probleme, die den Erfolg der Partei befördert haben, der FPÖ aus der Hand genommen werden. Der Schmiedel Sebastian spielt jetzt den Schmied. Damit nimmt man den Freiheitlichen auch die dynamische Entwicklungsmöglichkeit, und der Rückfall in einen politischen Traditionalismus mag zwar im ersten Moment stabilisierend wirken, aber schlüssig ist er nicht: liberal in Voralberg, konservativ in Oberösterreich, irgendetwas in Wien, zerstritten in Salzburg, abgewirtschaftet in Kärnten, so präsentiert sich die aktuelle Lage.

Es wird Zeit für eine politische Erneuerung der Freiheitlichen, damit sie mit einheitlicher und starker Stimme die realen Probleme der Bevölkerung in Österreich glaubwürdig aufgreifen können. Damit sie als politische Kraft in der Republik eine demokratische Stimme erhebt, die als Ausdruck des Volkes auch Kritik an den Zuständen einbindet und Hoffnung auf Veränderung gibt, selbst Verantwortung übernimmt und kalkulierbare Zuverlässigkeit bietet. Eine freiheitliche Volkspartei, die als rechtspopulistisches Angebot den nötigen Wandel im Land anführt und als konstruktive Kraft, die Verantwortung will, auch umzusetzen anstrebt. Dazu wird sie mehr und längerfristige intellektuelle Tiefe ebenso brauchen wie Offenheit für die Interessen des „kleinen Mannes“. Politisch wird sie nur dann ein neues Drittes Lager werden, wenn sie einen Pluralismus im rechten Mosaik zulässt und vielfältige Initiativen unterstützt, die die Verankerung neuer Ideen in der Gesellschaft möglich machen.

Der Text stammt aus der akuellen FREILICH Politische Studie „Aufstehen! – Die Zukunft der Freiheitlichen nach Ibiza und der Wien-Wahl 2020“. Hier bei uns gratis herunterzuladen.


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