Frankreichs Präsident Macron hat seinen Österreich-Besuch offiziell wegen der aktuellen Corona-Situation abgesagt. Gleichzeitig offenbaren sich grundsätzliche Mängel bei Österreichs Geheimdienst.

Ist Österreich in der Koalition der Willigen? Plötzlich ist die Alpenrepublik an vorderster Front im Kampf gegen den Islamismus. Dort steht Frankreich schon seit langer Zeit. Deswegen gab es auch die schnelle Willenserklärung, dass sich Emmanuel Macron und Sebastian Kurz treffen sollen, um diesem Kampf abstimmen. Eine notwendige europäische Synchronisierung ist mehr als wünschenswert … 

Gleichzeitig offenbaren sich aber schwerste Mängel beim österreichischen Verfassungsschutz, dem der Wiener Attentäter komplett durch die Finger gerutscht ist, obwohl er ein verurteilter Terrorist war, der Besuch von deutschen Islamisten bekommen hat (was auf Hilfegesuch der deutschen Behörden überwacht werden sollte) und dessen Versuch, Kalaschnikow-Munition in der Slowakei zu kaufen, beim BVT niemand alarmiert hatte.

Der Wiener LVT-Chef musste deswegen zurücktreten und ist damit das Bauernopfer der Affäre. Innenminister Nehammer kämpft mit allen Mitteln gegen die Bedrohung durch das Scheitern seines Dienstes: Er selbst hat sich gerade erst blamiert, weil er vom Versagen des eigenen Ministeriums ablenken wollte. Zuerst versuchte Nehammer der Justiz, wegen der vorzeitigen Haftentlassung des Täters, die Schuld am Attentat in die Schuhe zu schieben. Später warf er dem Deradikalisierungsverein Derad vor, sich vom Attentäter getäuscht haben zu lassen.

Aber diese Feststellung Nehammers erwies sich als falsch. Moussa Al-Hassan Diaw, Islamismusforscher und Mitbegründer des Vereins Derad, behauptete, dass es immer feststand, dass der Attentäter keinesfalls deradikalisiert gewesen sei. Noch in der Vorwoche hätte er einen Betreuungstermin gehabt, zu dem er vom Gericht verpflichtet worden war. Die sei nur dann notwendig, wenn noch Bedarf an Deradikalisierungmaßnahmen bestünden.


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Bildquelle

  • VladimirPutinandEmmanuelMacron(2017-05-29)06: www.kremlin.ru via Wikimedia

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