Die Volksrepublik ist stark auf Erfolgskurs. Sogar von COVID-19 profitiert das Reich der Mitte. Für Europa ist die rote Republik mit zunehmend Macht und Einfluss eine große Herausforderung.

Das freiheitliche Europa müsse sich im Geiste seiner Grundsätze neu profilieren und als handlungsfähiger Akteur erweisen, sonst laufe es Gefahr, dass jene Kräfte auftrumpfen, die eher in einer autoritären und nicht in einer liberalen Ordnung das Heil für die internationale Zukunft sehen, so die Harvard-Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver.

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Wenn nicht mehr eindeutig sei, wofür eine westliche Demokratie steht und was sie leisten kann, dann werde das 21. Jahrhundert wirklich das Jahrhundert Chinas sein. China gilt jedenfalls als der große Gewinner des Jahres 2020.

Chinas Ehrgeiz ist es, im Jahre 2049, d.h. zum 100. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik, die führende Weltmacht zu werden. Eine mehr als 3500-jährige Geschichte, ein riesiges Territorium und Bauwerke wie die Chinesische Mauer nähren Chinas Bewusstsein für seine Größe. Mehr als nur symbolisch für den heutigen chinesischen Nationalstolz ist die am 23. Juli 2020 gestartete Marsmission mit dem Namen „Tianwen-1“ („Fragen an den Himmel-1“). Auch, dass China der einzige Staat neben den USA ist, der seine Flagge am Mond hinterlassen hat, ist aussagekräftig. Die USA wollen freilich ihre Führungsrolle verteidigen. Der Hauptrivale in diesem neuen Kalten Krieg heißt nicht Russland, sondern China. China wird in den USA mit Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg verglichen, weil es wie Deutschland damals seine Politik darauf ausrichte, gleichzeitig seine Militärmacht zu stärken und die Volkswirtschaften seiner Rivalen zu schwächen.

Bezeichnend für die Beziehungen der EU mit China ist demgegenüber der Vergleich, den der Hohe Repräsentant der EU, Josep Borell, bemühte: Er verglich sie mit dem Text des internationalen Hits „Je t’aime, moi non plus“ („Ich liebe dich, ich auch nicht“), in welchem Jane Birkin und Serge Gainsbourg die „ausweglose körperliche Liebe“ besingen. Abgesehen davon, dass Borells Charakterisierung an Klarheit zu wünschen übrig lässt, wollte er wohl damit ausdrücken, dass die Beziehungen zu China zwiespältige Gefühle hervorrufen.

Maßgebend für die offizielle Haltung der EU ist das Dokument „EU – China Strategische Perspektiven“ vom März 2019, in welchem China gleichzeitig als „Konkurrent, Partner und Rivale“ qualifiziert wird. Die Einschätzung der USA, wie sie etwa in einer gemeinsamen Erklärung der Außen- und Verteidigungsminister der USA und Japans vom 16. März 2021 niedergelegt ist, klingt deutlich aggressiver: „Chinas Verhalten ist, soweit es mit der bestehenden internationalen Ordnung unvereinbar ist, eine politische, wirtschaftliche, militärische und technologische Herausforderung für die internationale Gemeinschaft. Die Minister kamen überein, sich Zwang und destabilisierendem Verhalten gegenüber anderen in der Region, welches das regelbasierte internationale System untergräbt, zu widersetzen.“

Trotz aller Nähe zu den USA ist Europa zwischen die Frontlinien geraten: Peking geht seinerseits realistischerweise davon aus, dass die EU als solche weniger relevant ist als ihre einzelnen Mitgliedstaaten – allen voran Deutschland, Frankreich und, mit Abstand, Italien. Der „Brexit“ als Ausdruck europäischer Uneinigkeit hat China in dieser Meinung nur bestärkt.

Eine weltpolitische und weltanschauliche Herausforderung

Europa befindet sich in der Zwickmühle zwischen der Weltmacht USA mit ihren eigenen Interessen und einem autoritären chinesischen Regime, das nicht die europäischen Werte verkörpert. China wird von einer Einheitspartei, der Kommunistischen Partei (KPCh), die heuer ihr 100-jähriges Bestehen feiert, beherrscht.

Die EU-Staaten wirken in diesem Machtspiel hilflos. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erscheint ohnehin nur als ein frommer Wunsch, weswegen viele in der EU – u. a. der Hohe Repräsentant Josep Borell – sich wünschen, dass ihre Außenpolitik in Hinkunft nicht mehr aufgrund von  einstimmigen, sondern von mehrheitlich gefassten Beschlüssen der Mitgliedstaaten geführt werden soll. Dass damit die großen europäischen Staaten es leichter hätten, ihre eigenen Interessen gegen die kleineren – wie Österreich – durchzusetzen, pfeifen die Spatzen von den Dächern.

So ist die China-Strategie der EU eigentlich keine Strategie, denn sie will zugleich „von Prinzipien geleitet, praktisch und pragmatisch“ sein und soll „den Interessen und Werten der EU treu bleiben“ – was zwei nicht immer in Einklang zu bringende Parameter sind. Man kann das auch den Ansatz „Mal so, mal so“ nennen. Eine Aussage des ehemaligen kanadischen Premierministers Stephen Harper vom 12. März 2021, wonach „Europa einfach keine Rolle mehr in globalen Fragen des Friedens und der Sicherheit spielt“, spiegelt die Schlaffheit des alten Kontinentes wider.

Unmissverständlich ist hingegen das strategische Ziel der USA: „China hat ein übergeordnetes Ziel […] das führende Land der Welt zu werden, das reichste Land der Welt und das mächtigste Land der Welt. Das wird unter meiner Aufsicht nicht passieren, denn die Vereinigten Staaten werden weiter wachsen und  expandieren“, so US-Präsident Joe Biden bei seiner Pressekonferenz vom 25. März 2021.

Wie der chinesische Künstler Ai Weiwei Anfang Oktober 2020 im deutschen Fernsehen meinte, dienen die Erfolge Chinas im Kampf gegen COVID-19 als Vorwand, das eigene System als den demokratischen Gesellschaften überlegen dazustellen. Seit einigen Monaten soll die Kommunistische Partei Chinas Universitäten, Medien und Diplomaten angewiesen haben, auf allen Fronten westliche Argumente zu entkräften. Zudem stehen in Europa wie in den USA die „Konfuzius-Institute“ genannten chinesischen Auslandskultureinrichtungen im Verdacht, politische Propaganda und Spionage zugunsten Chinas zu betreiben, was auch in Österreich im Dezember 2020 zu parlamentarischen Anfragen führte.

Sicherlich will sich China keine westlichen Gesellschaftsmodelle vorschreiben lassen. Eine gemeinsame Erklärung des chinesischen und des russischen Außenministers, Wang Yi bzw. Sergei Lawrow, vom 23. März 2021 hält klipp und klar fest: „Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten einer souveränen Nation unter dem Vorwand der ‚Förderung der Demokratie‘ ist inakzeptabel.“ Drei Umstände verdeutlichen die chinesische Herausforderung für Europa: Taiwan,  Hongkong sowie der Status der Religionen und der nationalen Minderheiten, wie insbesondere jener der Uiguren.

Taiwan

Die Inselrepublik Taiwan ist eine konsolidierte Demokratie. Formell hat sie sich allerdings nie von Festlandchina unabhängig erklärt. Dieses sieht Taiwan seinerseits als Teil seines Territoriums an. 18 Staaten unterhalten formelle diplomatische Beziehungen mit Taiwan. Darunter befindet sich kein einziger EU-Staat, wohl aber der Vatikan, der jedoch auch mit China Verträge unterschreibt. Die Taiwan-Frage gilt als die wichtigste und delikateste Angelegenheit zwischen China und den USA. In letzter Zeit haben die Provokationen der USA… (…weiterlesen im aktuellen FREILICH Magazin. HIER im FREILICH Buchladen bestellen oder HIER abonnieren).

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