Entweder ganz draußen oder zu weit drinnen: Die Geschichte der freiheitlichen Politik in der Zweiten  Republik ist von exorbitanter Dynamik. Höchste Zeit für eine stabilisierte Partei. Ein Kommentar von Elmar Podgorschek.

Nach dem Scheitern der türkis-blauen Regierung und ihrer Auflösung am 21. Mai 2019 wird wieder einmal von kritischen Journalisten, „wohlmeinenden“ Beratern, Politologen und vom politischen Mitbewerber die These in den Raum gestellt, das Dritte Lager bzw. dessen politische Vertretung, die FPÖ, seien nicht regierungsfähig, mit ihnen sei „kein Staat zu machen“. In diesem Dilemma steckt die Dritte Kraft seit Beginn der Zweiten Republik, dem Jahr 1945. Es hat sich an dieser Argumentation im Laufe der vergangenen 75 Jahren nichts geändert.

Der Grundstein für diese Argumentationslinie wurde 1945 gelegt, als sich Rot und Schwarz diese Republik in ihre Einflusssphären aufgeteilt haben. Noch heute können wir diese Anachronismen erkennen, wenn man an die Parteii­zierung unterschiedlicher Bereiche im öffentlichen und privaten Leben denkt. Österreich leistet sich z. B. den Luxus von zwei Autofahrerklubs und drei großen Sportverbänden. Beinahe alle Facetten der Freizeitaktivitäten wurden in die jeweiligen politischen Sphären aufgeteilt. Zusätzlich wurden noch Relikte aus dem Ständestaat in die Zweite Republik übernommen, wie das weltweit einmalige Kammerwesen mit seiner Zwangsmitgliedschaft. In den Bundesländern ist das Bildungswesen fest in der Hand der jeweiligen Landeshauptmannpartei. Eine parteipolitische Unterwanderung der  Verwaltung, der unabhängigen Justiz, der Exekutive, des Bundesheeres und der Universitäten ist keine Verschwörungstheorie, sondern entspricht der österreichischen Wirklichkeit. Jede Person, die sich in diesen Bereichen einmal für höhere Positionen beworben hat, kann ein Lied davon singen. Es gäbe noch unzählige Beispiele, um die Vereinnahmung des Staates durch diese beiden Parteien zu untermauern. Das alles wird mittlerweile als „gottgegeben“ und selbst von linken kritischen Medien und sich selbst deklarierenden Intellektuellen einfach hingenommen.

Von Beginn an setzten nach Errichtung der Zweiten Republik Vertreter von SPÖ und ÖVP alles daran, das nationalfreiheitliche Lager auszugrenzen und von der politischen Verantwortung fernzuhalten. Natürlich kam ihnen die Verstrickung mancher Exponenten dieses Lagers mit dem NS-Regime entgegen, um diese Ausgrenzung auch argumentieren zu können. Andererseits scheute man sich nicht, um die Stimmen der „Ehemaligen“ zu buhlen. Höhepunkt war der Präsidentschaftswahlkampf 1957 des SPÖ-Vizekanzlers Adolf Schärf gegen den bürgerlichen Chirurgen Wolfgang Denk. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes hat dies in der Chronologie „Die SPÖ und ihre braunen Wurzeln“ dokumentiert.

Drei Parteien, eine gemeinsame Geschichte

Retrospektiv betrachtet kann keine politische Richtung jedoch mit Fug und Recht behaupten, sie hätte keine autoritären Fehlentwicklungen in ihrer Geschichte gehabt. Ein Großteil der ehemaligen Nationalsozialisten wurde reingewaschen, indem sie bei den damaligen Regierungsparteien untergetaucht sind.

Selbst der legendäre Bundeskanzler Bruno Kreisky hatte nicht die geringsten Bedenken, sechs ehemalige Nationalsozialisten, davon drei aus dem BSA (Bund Sozialdemokratischer Akademiker), in sein Kabinett (u. a. Landwirtschaftsminister Johann Öllinger) zu berufen. Auf lokaler und Landesebene gab es ebenfalls unzählige ehemalige Nationalsozialisten, die sich bei der ÖVP engagierten, um damit pardoniert zu werden. Sie galten dann als geläutert und waren somit wieder lupenreine Demokraten.

In der Ersten Republik waren die Nationalfreiheitlichen jedoch ein fixer Bestandteil des politischen Lebens und wirkten entscheidend an der Gestaltung des politischen Lebens mit. Franz Dinghofer hat am 12. November 1918 als Präsident der Provisorischen  Nationalversammlung die Republik Deutsch-Österreich ausgerufen. Der ehemalige Wiener Polizeipräsident Johann Schober war zu Beginn der 1920er-Jahre anerkannter Politiker und auch kurzzeitig Bundeskanzler. Eine gedeihliche Zusammenarbeit des bürgerlichen Lagers war durchaus gegeben, um nur einige Beispiele zu nennen. Erst die Ausschaltung des Nationalrates durch Vertreter der Christlichsozialen unter Engelbert Dollfuß hat in Folge diese Zusammenarbeit nachhaltig gestört. Der großdeutsche 3. Präsident des Nationalrates, Sepp Straffner, wollte noch den Nationalrat einberufen und somit den Weg in die Diktatur verhindern, wurde jedoch daran gehindert.

Nach 1945  hat der Sozialdemokrat Bruno Kreisky diesen Bann gebrochen und damit das Kabinett Sinowatz/Steger ermöglicht.

Freiheitliche Basis gegen die Partei

Leider ist es nicht gelungen, die Basis auf diesem Weg mitzunehmen. Einerseits waren ein Großteil der Funktionäre nicht auf eine Regierungsbeteiligung eingestellt, andererseits hatte der Parteiobmann Norbert Steger von Anfang an nicht den nötigen Rückhalt. Auch die Mandats- und Mehrheitsverhältnisse waren nicht dazu geeignet, eine freiheitliche Handschrift erkennen zu lassen. Der damals junge und dynamische Abgeordnete zum Nationalrat Jörg Haider hat dies erkannt und am legendären Parteitag 1986 in Innsbruck den Sturz der Parteiführung herbeigeführt.

Die Sozialdemokraten unter Franz Vranitzky haben wahrscheinlich auch aufgrund von persönlichen Animositäten die Regierung platzen lassen und eine neuerliche Ausgrenzung der FPÖ eingeleitet. In die Geschichte wird diese Ausgrenzung durch die Sozialdemokratie als „Vranitzky-Doktrin“ eingehen. Ob sich damit die SPÖ selbst einen Gefallen getan hat, wird sie auch selbst beurteilen müssen, da sie sich auf Gedeih und Verderb der ÖVP ausgeliefert hat und keine andere Regierungsoption für sie möglich wurde. Eine Koalition mit den Grünen scheint in Österreich aufgrund der Wählerstruktur in absehbarer Zeit kaum zustande zu kommen.

Nach dem Scheitern der unbeliebten Großen Koalition 1999 riskierte Wolfgang Schüssel eine erstmalige Koalition der ÖVP mit den Freiheitlichen. Ein entscheidender Fehler von Anbeginn war, dass sich Jörg Haider nicht selbst in die Regierung begab, sondern sich lieber auf seine Funktion als Landeshauptmann von Kärnten zurückzog. Zum einen schickte er nicht immer geeignete oder im freiheitlichen Lager fest verwurzelte Personen in das Regierungsteam, und zum anderen hat er mögliche Fehlentwicklungen aus Kärnten ständig kommentiert und damit in Folge eine Parteispaltung provoziert. Die ÖVP hat jedoch auch alles darangesetzt, ihren Regierungspartner zu schwächen und Krisen auszunutzen, nur um einen kurzfristigen Erfolg zu erzielen. Dies hat bei vielen freiheitlichen Funktionären Narben hinterlassen und ist bis heute noch im kollektiven Gedächtnis präsent.

Die ÖVP als Partner

Eine Parallele zu den Ereignissen nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos und dem Sturz von Türkis-Blau ist durchaus wieder erkennbar, auch diese Vorgehensweise hat wahrscheinlich auf Jahre hinaus ein tiefes Unbehagen und Skepsis der ÖVP gegenüber bewirkt. Die letzte Regierung war bis zu ihrem Scheitern äußerst erfolgreich, hatte hohe Zustimmungsraten bei der Bevölkerung und wurde nicht nur wegen des unverzeihlichen Ibiza-Videos aufgelöst; vielmehr gab es eine Vielzahl von Kräften, die eine Mitte-rechts-Zusammenarbeit zu Fall bringen wollten. Angefangen von den Linksparteien bis zu den Großkoalitionären in der ÖVP und Seilschaften des Innenministeriums, denen Herbert Kickl, dem Ikarus gleich, zu nahe an die Sonne gekommen war. Die Gefahr wurde zu groß, dass er zu viele Machenschaften aufdecken könnte.

Frühzeitig haben SPÖ und ÖVP erkannt, dass die sogenannte Vierte Säule der Demokratie, die Medien, immer mehr Einfluss auf das politische Geschehen nehmen wird. Eine unabhängige Medienlandschaft gibt es in Österreich deshalb schon lange nicht mehr oder hat es wahrscheinlich nie richtig gegeben. Mittlerweile sind die Medien der verlängerte Arm des „Deep State“, indem sie entweder alles von den Freiheitlichen Kommende ignorieren oder bis aufs Äußerste bekämpfen. Gegenwärtig ist die Medienlandschaft geprägt von fi­nanzieller Abhängigkeit von Regierungsinseraten und der  Presseförderung. In dieser Situation ist die „Message Control“ ein relativ leichtes Spiel. Dem Dritten Lager zugeneigte Medien gibt es mit wenigen Ausnahmen nicht, und es ist auch in 75 Jahren nicht gelungen, diese aufzubauen. Manche unbedachte, verantwortungslose Aussage in dieser Hinsicht von HC Strache im Video ist auf diesen Umstand zurückzuführen.

Das Dilemma der Freiheitlichen ist es, sich immer wieder Regierungsverantwortung erkämpfen und diese vor allem auch halten zu müssen, weil alle maßgeblichen Kräfte in der Republik vieles daransetzen werden, diesem Lager diese Fähigkeit abzusprechen.

Scheitern an sich selbst

Die Freiheitlichen sind in den letzten Jahrzehnten jedoch nicht immer nur am Gegner gescheitert, sondern leider auch an sich selbst. Charismatischen Führungspersönlichkeiten ist es nach Rückschlägen stets gelungen, dieses Lager zu einen und zu ungeahnten Höhen zu führen. Leider haben sie oftmals die Bodenhaftung und den Blick für das Wesentliche verloren. Erschwerend kommt hinzu, dass sie meistens Hofschranzen um sich scharen, die eine kritische Auseinandersetzung mit Fehlentwicklungen be- bzw. verhindern.

Die nach außen gezeigte Einigkeit ist oft sehr fragil, und der Weg wird dann verlassen, wenn ein politisches oder mediales Stahlgewitter im Anzug ist. Die Bruchlinien machen sich dann bemerkbar, wenn die Gefahr droht, man könnte aus der Regierungsverantwortung geworfen werden. Schließlich neigt der Mensch zur Harmonie, will gerne Anerkennung und jeglichen Konflikt vermeiden. Gerade die in jüngster Vergangenheit ständigen Distanzierungen von den großteils unberechtigt kritisierten Einzelfällen geben ein umfangreiches Zeugnis ab. Es muss die Erkenntnis durchdringen, dass es nicht um  politische Hygiene geht, sondern nur darum, das Dritte Lager kleinzuhalten und zu schwächen. Dabei werden auch noch so viele Historikerkommissionen keine Umkehr bewirken können. Diese Schwäche hat der politische Gegner rasch erkannt und deshalb diese Kampagnen gestartet. Dabei ist es  unerheblich, wer die Verursacher dieser Verleumdungen sind. Selbst die politische Falle, in die HC Strache tappte, spielt in der öffentlichen Wahrnehmung nur mehr die Rolle einer peinlichen Aktion. Die Beweggründe für das Zustandekommen dieser Videofalle werden nicht infrage gestellt. In Wirklichkeit war es, unabhängig vom peinlichen Inhalt, ein politisches Attentat mit äußerst  unlauteren, kriminellen Mitteln.

Das zerrissene Spektrum

Das Dritte Lager ist leider immer wieder hin- und hergerissen in dem Willen, sich politisch an der Gestaltung unseres Staates zu beteiligen und dabei trotzdem weiter an den Idealen der bürgerlichen Revolution von 1848 festzuhalten. Für aufrechte Demokraten kann es nur das Ziel sein, sich im täglichen, politischen Leben einzubringen und eine wahrhaft liberale Demokratie weiter auszubauen. Das darf jedoch nicht um den Preis der Selbstaufgabe erfolgen. Eine Aufgabe dieser Ideale fordern ständig die Vertreter anderer Parteien, damit die Freiheitlichen aus ihrer Sicht regierungstauglich werden und vor allem Teil des Verfassungsbogens oder des Mainstreams werden. Diesen Schalmeienrufen hat man als Politiker der Freiheitlichen zu widerstehen. Wer selbst einmal politische Ämter innehatte, weiß, wie schwer dieser Spagat o‑ zu bewältigen ist. Es ist jedoch machbar. Man darf freiheitliche Tugenden nicht verraten, muss sachlich in der Arbeit und emotionell in der Verteidigung der Ideale sein.

In den kommenden Jahren werden Freiheitliche wahrscheinlich nicht mehr in einer Bundesregierung vertreten sein. Es wird aber möglich sein, der Bevölkerung zu beweisen, dass freiheitliche Politik sehr wohl von anständigen, idealistischen Menschen gestaltet wird. Die letzten Monate der freiheitlichen  Regierungsbeteiligung haben das, trotz aller negativen Kampagnen, eindeutig unter Beweis gestellt. Selbst ein Sebastian Kurz hat ständig betont, dass er den Mitte-rechts-Kurs wolle.

Wie aktuell und zeitlos freiheitliche Positionen sind, zeigt der Erfolg der Türkisen. Kurz hat vor der letzten Wahl wesentliche Punkte des FPÖ-Programms übernommen und in Folge die Wahl gewonnen. Einem Teil der Wähler kam das durchaus gelegen, da sie mit gutem Gewissen diese Politik bestätigen konnten, ohne ins „rechte Eck“ gedrängt zu werden. Wie jedoch eine Fortsetzung dieses Kurses ohne freiheitliche Partner erfolgen kann, ist ein Rätsel. Eine Abkehr mit dem grünen Partner zeichnet sich bereits jetzt ab. Wahrscheinlich wird er aus diesem Traum noch erwachen, wenn durch den Lockdown unsere Wirtschaft nachhaltig geschädigt ist und die Bevölkerung erkennen muss, dass sie mittels „Message Control“ und geschickten Marketings gehörig hinters Licht geführt wurde.

In vielen Gemeinden und Ländern, allen voran Oberösterreich, wird mit freiheitlichen Beteiligungen weiterhin hervorragende Arbeit geleistet. Darauf kann man aufbauen und positiv in die Zukunft blicken.

Das Lager als Kraft

Es liegt auch wie so oft am Umfeld bzw. am harten nationalfreiheitlichen Kern, jetzt nach vorn zu blicken und vergangene Fehler wie die ständigen Distanzierungen zu vergessen, um einen weiteren Absturz zu verhindern. Ohne politischen Arm stehen auch alle Vereine und Korporationen im Dritten Lager dauerhaft auf verlorenem Posten. Es sei denn, man gibt sich mit der Traditionspflege auf den Buden zufrieden. Das ist jedoch nicht der Auftrag, den uns unsere Vorfahren mitgegeben haben.

Die Hände jetzt in den Schoß zu legen und aus der ersten Reihe fußfrei zu kritisieren, wäre in Anbetracht der großen zukünftigen Herausforderungen der falsche Weg. Globale Fehlentwicklungen der letzten Monate zeigen eindeutig auf, wie wichtig patriotische, liberalkonservative Bewegungen sind. Die Dystopie „1984“ von George Orwell ist längst Realität geworden. Totalitäre Demokratien sind dank der modernen Jakobiner im Entstehen. Der im 19. Jahrhundert mühsam erkämpften Freiheit der Bürger droht massive Gefahr.

Bereits Dante Alighieri hat hierzu in seinem Werk „Göttliche Komödie“ (Teil eins: Inferno / Die Hölle) die richtige Antwort gegeben: „Die dunkelsten Plätze der Hölle sind reserviert für diejenigen, die sich in Zeiten einer moralischen Krise heraushalten wollen.“

Der Text ist ursprünglich im FREILICH Magazin 10 erschienen. HIER FREILICH KAUFEN!

Über Elmar Podgorschek: Nicht nur die  Theorie, sondern auch die wirtschaftliche Praxis ist ihm vertraut, seit er dem familieneigenen Fachhandel lange Jahre als geschäftsführender Gesellscha er vorstand. Schon als junger Mann war Podgorschek politisch aktiv und absolvierte Stationen der politischen Laufbahn für die Freiheitlichen über den Gemeinderat der Stadt Ried am Inn, den Bundes- und den Nationalrat. Bis zu seinem Rücktritt im Mai 2019 war der dreifache Familienvater und stolze Großvater als Landesrat für Sicherheit Mitglied der oberösterreichischen Landesregierung.



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