Die Grünen haben sich seit ihren Anfängen in den 1980ern erfolgreich als Umweltpartei positioniert, sie stehen wie keine andere politische Kraft für Klima- und Umweltschutz. Der USP, also das politische Alleinstellungsmerkmal der Grünen, ist aber nicht die Umwelt und der Schutz derselben. Es ist, wenn man die Außenkommunikation und  die Wahlstrategien der vergangenen Jahre und Jahrzehnte betrachtet, der „Antifaschismus“, der „Kampf gegen rechts“.

Selbstredend kämpfen fast alle Parteien gegen rechts, aber für keine andere ist dies von so zentraler Bedeutung, schon allein aufgrund der eigenen Positionierung am politisch linken Rand.

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Dieser Kampf, den die Grünen auch als solchen verstehen, bildet, entsprechend ihrer ideologischen Ausrichtung, ihrer Wurzeln in den kommunistischen, neomarxistischen und sozialen Bewegungen das Herzstück ihrer Politik und die Basis ihres Selbstverständnisses. Von Anfang an haben sich die Grünen als Bollwerk gegen rechts inszeniert. Kaum ein Wahlkampf, bei dem die Grünen nicht vor der Machtübernahme bzw. -ergreifung der FPÖ bzw. vor einem Rechtsruck, vor einer rechten Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat warnten.

Das war von Beginn an das zentrale Argument, ihre Trumpfkarte in fast jeder Wahlauseinandersetzung. Wie die Grünen auf ihrer Website schreiben, gab es 1986, also dem Jahr, als sie erstmals in den Nationalrat einzogen, eine „Wende nach rechts“. Und zwar „in der  katholischen Kirche (von Kardinal König zu Groër), in der Regierung (von Sinowatz zu Vranitzky), an der Spitze des Staates (von Kirchschläger zu Waldheim) und in der FPÖ (von Norbert Steger zu Jörg Haider).“

Diese politischen Veränderungen einschließlich der grünen Warnungen vor einem Rechtsruck, vor einer Gefährdung der Demokratie waren für ihren Wahlerfolg, den Einzug in den Nationalrat mindestens so entscheidend wie das Umweltthema.

Die Grünen um Peter Pilz und Freda  Meissner-Blau positionierten sich als politischer Gegenpol zu Kurt Waldheim und Jörg Haider, schafften es, sich als Kämpfer gegen die Gefahr von rechts politisch zu vermarkten. Unter anderem mit plattem Aktionismus: „Andreas Wabl enthüllte als Protest gegen Bundespräsident Kurt Waldheim im  Parlament eine Hakenkreuzflagge.“

Seither kämpfen die Grünen in jedem Wahlkampf gegen die FPÖ – und je nach politischer Stimmungslage oder strategischer Überlegung auch gegen die ÖVP.

Bevor der Klimawandel im Zuge des medialen und politischen Greta-Thunberg-Hypes eine Hysterie und Weltuntergangsstimmung im Westen auslöste, war der Kampf gegen rechts bzw. das Verhindern einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung meist sogar das einzige zugkräftige Argument, mit dem die Grünen um Stimmen warben. Welche Bedeutung dieser Kampf, diese Positionierung hat, zeigte sich beim Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016.

Damals konnte man mit dieser Strategie alle entscheidenden gesellschaftlichen Kräfte – Journalisten, Wissenschaftler, Industrielle, Schauspieler, Musiker, Schriftsteller und die anderen Staatskünstler – mobilisieren und hinter sich vereinigen, um der Bedrohung von rechts in Person von Norbert Hofer entgegenzutreten.

Ähnlich wie die  Klimaapokalypse wird auch der Kampf gegen rechts vor einer selbst gebastelten Drohkulisse, vor einem selbst geschaffenen Untergangsszenario inszeniert. Die Demokratie, der Rechtsstaat und der soziale Friede stünden auf dem Spiel. Die Rechten bzw. Rechtsextremisten seien die größte und mehr oder weniger einzige echte Bedrohung für das Land und die Gesellschaft. Es gehört zu den Instrumentarien und Methoden der Grünen, mithilfe der Medien und anderer vorpolitischer Kräfte eine dauerhafte und akute Bedrohungslage zu konstruieren.

Diese Mechanismen der Herrschaft hat der deutsche Soziologe Helmut Schelsky analysiert: „Es kommt dabei gar nicht darauf an, ob die Situation des Elends, die Heil erfordert, im Alltag wirklich so ist oder nur eingebildet. Der Heilsglaube erwächst, wenn es den Heilsverkündern [Grüne, Neomarxisten, intellektuelle Eliten] gelingt, den Alltag als Elend, als Notsituation, darzustellen. Es kommt darauf an, dass die Gegenwart als unerträglich empfunden wird. Nicht rationale Einsicht und traditionelle Bindungen sind entscheidend für die Hingabe der Gläubigen, sondern ihr ‚Elendsbewusstsein‘“.

Alexander Van der Bellen warnte zum Auftakt seines Intensivwahlkampfes, würde Norbert Hofer die Wahl gewinnen, würde sich Österreich in eine „blaue Republik“, in eine Art „Alpenmordor“ verwandeln, also in ein Land des Bösen, in dem Untermenschen, die Orks, die Macht übernehmen würden. Das ist an Populismus, Alarmismus und Menschenverachtung nur schwer zu überbieten.

Doch dieses von Van der Bellen gewählte Bild entspringt und entspricht dem grünen Denken, grünen Herrschaftsstrategien, dem simplen Freund-Feind-Schema, wie Grüne politisch Andersdenkende sehen und was diese zu erwarten haben, sollten die Grünen mehr Macht erringen können. Während der selbst ernannte Brückenbauer seine politischen Mitbewerber offenbar als Orks, als widerliche Kreaturen sieht, ist er, wenn auch nicht direkt ausgesprochen, in diesem Vergleich der weise und gute Zauberer Gandalf, seine Wähler die engelsgleichen Elben.

Ja, in dieser Inszenierung, die unter anderem der  moralischen Selbsterhöhung dient, die mit der Erniedrigung, Abwertung und Ausgrenzung des Gegners, der Andersdenkenden, der Rechten einhergeht, gibt es nur Freund und Feind, Gut und Böse, moralisch und verkommen, ohne Abstufungen und Zwischentöne. Deshalb ist es absurd, wenn Van der Bellen bzw. die Grünen vom Bauen von Brücken, Toleranz, dem Zuschütten von Gräben, Dialog und dem Zugehen aufeinander sprechen. Sie praktizieren das Gegenteil.

Im Wahlkampffinale, beide Kandidaten lagen Kopf an Kopf, ging ein Video viral, in dem eine „Frau Gertrude“ vor der Wiederkehr der Nazis warnte und für Van der Bellen warb, der das verhindern könne. Wie erst nach der Wahl bekannt wurde, war die betagte Dame nicht – wie vom Team von Alexander Van der Bellen behauptet – „auf sie zugekommen“, sondern Teil der Wahlkampfstrategie.

Das Video wurde von der Agentur Jung von Matt Donau produziert und mit Guerilla-Marketing-Methoden verbreitet, wofür sie auch vom Creativ Club Austria (CCA) mit dem Preis für die beste Werbung des Jahres ausgezeichnet wurde. Bei der Verleihung gratulierte der unter anderem dank dieses Videos zum Bundespräsidenten gewählte Van der Bellen der Agentur persönlich.

Der frühere EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fühlte sich durch einen Vorschlag Hofers an  Konzentrationslager im Zweiten Weltkrieg“ erinnert. Und der Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger ließ während des Wahlkampfes verlauten: „Noch nie wurde die Sympathie der FPÖ für die Rechtsextremen so offen zur Schau getragen wie jetzt durch Kickl, aber auch durch Strache, der die Bürgerkriegsrhetorik der Rechtsextremen als politische Position der FPÖ übernommen hat.“

Diese Zuspitzung, Angstmache, Hysterisierung und die Instrumentalisierung der Verbrechen des Nationalsozialismus muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die Linke zu dieser Zeit angesichts der Folgen der Masseneinwanderung, der damit verbundenen Imagekrise und der politischen Veränderungen in Europa um ihre Vormachtstellung bangte und in einem nationalen  Schulterschluss und unter Mobilisierung der mit ihnen sympathisierenden gesellschaftlichen Kräfte alles in die Waagschale warf.

Man inszenierte die Wahlauseinandersetzung als Entscheidungsschlacht zwischen Gut und Böse. Nach dem Sieg Van der Bellens verkündete Wiens damaliger SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl: „Das Gute hat das Böse besiegt“. Häupl hat das Weltbild der Grünen und Linken in seiner gesamten Schlichtheit in einem Satz beschrieben.

Angesichts der eigenen Ideen-, Orientierungs- und Konzeptlosigkeit setzten die Grünen alles auf die „Nazi-Karte“. Weil wenige schlagkräftige Argumente für die Person Van  der Bellens sprachen, war die Strategie der Grünen, den „rechten“ Norbert Hofer zu verhindern. Eine Politik gegen den Rechtsruck, gegen eine konservativ-rechte Wende als Programm und politische Daseinsberechtigung der Grünen. Mit diesen beiden Drohkulissen, dem Kampf gegen rechts und dem CO2-induzierten Weltuntergang, haben die Grünen zwei tragfähige politische Standbeine.

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