Die ÖH fordert Zusammenhalt und Solidarität und grenzt gleichzeitig kleine Fraktionen beim Totengedenken aus. RFS-Obmann Lukas Heim über die Ausgrenzungspolitik der ÖH.

Seit dem Terroranschlag vom 2. November versuchen sämtliche politischen Institutionen an den Zusammenhalt und die Rücksichtname zu appellieren. Oft wird davon gesprochen, dass die Gesellschaft nicht gespalten werden soll. So haben die Regierung und Vertreter aller im Nationalrat vertretenen Parteien bereits am Tag nach dem Anschlag gemeinsam der Toten gedacht.  Auch die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) reiht sich in die Liste der Institutionen, die zu Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung aufrufen und eine Kranzniederlegung organisiert. Doch lebt die ÖH selbst diesen Zusammenhalt? Mitnichten.

So änderte auch der Vorsitzwechsel im September nichts daran, dass die Ausgrenzungspolitik gegen die kleinen Fraktionen fortgeführt wird. Bei der offiziellen Kranzniederlegung am 11.11. am Tatort des Terroranschlags in Wien wurden von der Vorsitzenden Sabine Hanger (ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft) nur die größten fünf Fraktionen – VSSTÖ (SPÖ), GRAS (Grüne), JUNOS (NEOS) und die Fachschaftslisten – eingeladen und die kleinen Fraktionen, wie etwa der RFS (FPÖ), nicht berücksichtigt.

Der Druck von den großen linken Fraktionen scheint der Vorsitzenden wohl zu groß geworden zu sein. Anders lässt sich eine solche Ausgrenzung bei einer Kranzniederlegung wohl nicht erklären. Pikant: Just in dem Schreiben, das in den sozialen Netzwerken von der ÖH dazu veröffentlicht wurde, wird mehr Zusammenhalt und weniger Ausgrenzung eingefordert. In welcher politischen Institution die größte Ausgrenzung herrscht, schein nun zumindest geklärt.

Lukas Heim studiert Politikwissenschaft und ist Bundesobmann und Mandatsträger des Rings Freiheitlicher Studenten.

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