Kaum eine Woche vergehe, wo nicht neue Unglaublichkeiten rund um das ÖVP-Netzwerk in Österreich sichtbar werden, warnt die FPÖ.

Nachdem die WKStA erst jüngst der SOKO-Tape alle Ermittlungstätigkeiten aus der Hand genommen hat, da der dringliche Verdacht im Raum steht, dass es innerhalb der Polizeieinheit massive parteipolitische Interessenslagen gibt, fordert nun die Chefin der WKStA Ilse Vrabl-Sanda nunmehr auch den Abzug der Rechtsschutzbeauftragten. Es bestehe der Eindruck, dass Gabriele Aicher Teil der Litigation-PR und damit befangen sei.

Alleine, dass so ein Verdacht im österreichischen Justizsystem offen geäußert werden kann und es offensichtlich gute Gründe dafür gibt, lasse alle Alarmglocken schrillen. Solche Vorwürfe kenne man allenfalls aus autoritären Staaten. „Hier muss endlich gehandelt werden!“, so der Vorsitzende der FPÖ im aktuellen ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss, Christian Hafenecker.

Tatsächlich müsse die Justizministerin Alma Zadic jetzt endlich in die Gänge kommen und den Augiasstall in Ihrem Haus endlich ausmisten. Fakt sei, dass es nach wie vor einige ÖVP-Zellen im Justizressort gäbe, die nicht nach dem Buchstaben des Gesetzes, sondern einzig und allein nach den Vorgaben der Lichtenfelsgasse ihren Dienst versehen. „Es ist höchst an der Zeit, dass auch der nach wie vor im Amt befindliche OStA-Chef Johann Fuchs suspendiert werde, da er – soweit aktenkundig – im engsten inhaltlichen Austausch mit dem Beschuldigten Christian Pilnacek stand und hier jedenfalls jegliche Anscheinsbefangenheit vermieden werden müsse. Es ist Zeit endlich aktiv zu werden. Frau Justizministerin, sie sind jetzt am Zug!“, so Hafenecker.



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  • Christian Hafenecker (FPÖ): Parlamentsdirektion / Thomas Topf