Laut AGES-Dashboard haben sich im Laufe der Corona-Pandemie in Österreich knapp 1,9 Millionen Menschen mit dem Corona-Virus infiziert. Die Dunkelziffer symptomloser Infektionen dürfte etwa drei Mal so hoch sein. Dennoch verzichtet Österreichs Bundesregierung nach wie vor auf flächendeckende Antikörpertests.

Selbst der grüne Gesundheitsminister Mückstein spreche schon von einer 90-prozentigen Immunisierung der österreichischen Bevölkerung. Dennoch halten ÖVP und Grüne am Impfzwang fest.

Der freiheitliche Gesundheitssprecher Kaniak verwies in diesem Zusammenhang auf einen Medienbericht zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Wien. Demzufolge wurde ein Verwaltungsstrafverfahren eingestellt, in dem es um eine Anzeige wegen des Nichttragens einer Maske bei einer Kundgebung gegangen ist.

Laut Bericht habe der betroffenen Bürger etwa vorgebracht, dass er über neutralisierende Antikörper verfüge und von ihm keine Infektionsgefahr ausgehe, und das Gericht habe das Verfahren gegen ihn eingestellt.

„Minister Mückstein muss sich die Frage gefallen lassen, ob angesichts dieses Urteils seine ‚Antikörper-zählen-Nicht‘-Verordnungen der Intention des Gesetzes überhaupt entsprechen“, so Kaniak. Dieser betonte auch, dass eine Bestimmung der T-Zellenimmunität von hoher wissenschaftlicher Bedeutung wäre.

„Einzig der tatsächliche Immun- beziehungsweise Antikörperstatus gibt Auskunft darüber, ob eine Person im Sinne das Gesetzes keine Infektionsgefahr darstellt. Jedem Bürger muss dazu die kostenfreie Möglichkeit gegeben werden, denn dieser sollte auch ohne Impfzwang entscheiden können, ob er sich impfen lassen will oder ob es überhaupt notwendig ist“, forderte der FPÖ-Gesundheitssprecher abermals die Abkehr von der gesetzlich verordneten Impfpflicht.



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  • 139. Sitzung des Nationalrates in der 27. Gesetzgebungsperiode: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner