Legale politische Bewegung, verbotene Abzeichen? Das geht in Österreich. Mit 31. Juli 2021 tritt das Symbole-Gesetz in Kraft, das die Abzeichen der Identitären und der Bürgerbewegung „Die Österreicher“ neben jener islamistischer Terroristen verbietet. FREILICH präsentiert seine neueste Politische Studie zu dem staatlichen Übergriff.

Freiheit ist ein hohes Gut. Unsere Gesellschaft sieht sich als Hüter der Freiheit. Politische Auseinandersetzungen in der Demokratie sind so zu formalisieren, dass sie die Pluralität der Gesellschaft widerspiegeln. Will sagen: Wir sind Teil einer Gesellschaft, die unterschiedliche Meinungen zulässt und davon lebt, dass diese das politische Leben prägen. Symbole sind nichts anderes als eine verkürzte Darstellung einer politischen Idee in einem Zeichen, das damit vermitteln will: Hier gehöre ich dazu, das will ich vertreten.

Das umstrittene Verbot

In Österreich wird im Zuge des von der türkis-grünen Regierung angestrebten „Antiterror-Paketes“ auch das Symbole-Gesetz verschärft. Im Zuge dieser Maßnahme wurden die Symbole der legalen politischen „Identitären Bewegung“ und der „D05 – Die Österreicher“ verboten. Das Symbole-Gesetz, heißt es in den Erläuterungen, „soll dazu dienen, die verfassungsrechtlich verankerte demokratische Werteordnung und gesellschaftliche Pluralität zu schützen und dem Einzelnen den Schutz seiner Rechte und Freiheiten sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu garantieren“. Es würden „ausschließlich solche Symbole angeführt, die (…) einer der im Symbole-Gesetz gelisteten Gruppierungen zuzurechnen sind und die von diesen Gruppierungen als Aufruf zur Verherrlichung oder zur Unterstützung von Gewalt oder schwersten Verbrechen verwendet werden“. Kein Wunder also, dass hier die Logos von Islamischem Staat, Kaukasus Emirat, PKK und anderen internationalen Terrorgruppen oder Extremisten wie Muslimbrüdern und Grauen Wölfen verboten werden, die – auch bedingt durch die Migration nach Österreich – hier ebenfalls eine solide Anhängerschaft haben.

Spannend wird es bei der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) und der Bürgerbewegung „Die Österreicher“. Beide sind legal, massive Versuche, die Identitären zu kriminalisieren, haben durchwegs mit Freisprüchen geendet. In der Erläuterung zum Symbole-Gesetz wird jedoch eindeutig geurteilt: „Das Gedankengut der IBÖ stellt aufgrund der Verbreitungsart bzw. Verbreitungsintensität als sogenannte ‚geistige Brandstiftung‘ eine essenzielle Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit dar.“ In einer Gesellschaft, in der Migration und Identität ganz zentrale politische Probleme sind, soll also Kritik daran delegitimiert werden. Die Gruppe der Kritiker und Aktivisten dagegen kann man zwar nicht verbieten, aber ihre – legalen – Symbole. Eine paradoxe Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Willkür, die auch „Die Österreicher“ und ihr Logo umfasst: „Durch das Verbot soll verhindert werden, dass diese Bewegung durch Symbole ihre (vor allem rechtsextreme) Propaganda mit dem Ziel der Rekrutierung sowie Werbung um Unterstützung in Österreich verbreiten kann.“ Im Klartext auch hier: Weder Meinung noch Gruppe sind verboten, aber es soll ein symbolisches Verbot gesetzt werden.

De facto handelt es sich um einen direkten Angriff auf Meinungsfreiheit und Pluralität, den wir hier dokumentieren. Dass das zu keinem Aufschrei führt und das Gesetz, das mit 31. Juli 2021 in Kraft tritt, beschlossen wurde, gibt Anlass zu größter Sorge.

Die FREILICH-Studie „Das symbolische Verbot – Wie in Österreich die Abzeichen legaler politischer Organisationen verboten werden“ können Sie HIER kostenlos downloaden.



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