Das Jahr 2020 hat sich bereits jetzt einen fixen Platz in der Geschichte des Landes gesichert. Mit dem Eintreffen des Coronavirus in Österreich wurde eine Entwicklung in Gang gesetzt, die unsere Heimat und seine Menschen in allen Bereichen beeinflusst und geschädigt hat – gesundheitlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich.

In den ausgefallensten Planspielen oder Krisenübungen wäre eine Situation, wie wir sie Mitte März 2020 erreicht haben, wohl nicht vorgekommen. De facto von einem Tag auf den anderen wurde das Leben in Österreich eingestellt: Die Bundesregierung hat über alle Geschäfte (mit Ausnahme von Lebensmittelhändlern, Apotheken, Trafiken und Banken) ein Betretungsverbot verhängt und die Menschen aufgefordert, die Wohnung oder das Haus nur noch unter bestimmten Bedingungen zu verlassen. Besonders vom Virus betroffene Regionen in Tirol wurden überhaupt unter Quarantäne gestellt.

In der aktuellen FREILICH Studie geben freiheitliche Politiker Antworten auf brennende Frage im Zuge der Corana-Krise (HIER können Sie die Studie lesen oder gratis herunterladen).

Die Auswirkungen durch diese Maßnahmen waren vor wenigen Monaten noch nicht vorstellbar. Obwohl die FPÖ und andere Oppositionsparteien eine frühere Sperre von Grenzen sowie die lückenlose Kontrolle von Passagagieren aus Corona-Schwerpunktregionen am Flughafen Wien-Schwechat gefordert haben, zögerte die schwarz-grüne Bundesregierung anfangs und hat aus unserer Sicht dem Land und seinen Menschen damit mehr Schaden zugefügt als notwendig gewesen wäre. Dazu kommen noch die Ereignisse von Ischgl, das – ausgehend von einer Aprés-Ski-Bar – eine Virenschleuder für halb Europa war. Ein eigener Untersuchungsausschuss des Landtages widmet sich derzeit dem Tiroler Krisenmanagement im Spannungsfeld zwischen Warnungen der Gesundheitsbehörden und der Profitgier der dortigen Tourismus-Verantwortlichen.

Schulterschluss in schwierigen Zeiten

Zu Beginn der Krise hat die FPÖ der Regierung einen Schulterschluss im Kampf gegen das Virus angeboten. In schwierigen Zeiten waren die Oppositionsparteien gewillt, mit der Regierung an einem Strang zu ziehen, um die notwendigen Maßnahmen zu setzen. Schwarz-Grün hat darauf leider keinen Wert gelegt. In Sondersitzungen wurden Sammelgesetze durchgepeitscht. Diese Vorgangsweise machte es der Opposition nicht möglich, einzelne Gesetzesmaßnahmen zu- oder abzulehnen. Die Abgeordneten konnten nur dem jeweiligen Sammelgesetz zustimmen oder es ablehnen. Waren bei den ersten beiden Sammelgesetzen noch alle Oppositionsparteien mit an Bord, verwehrten FPÖ, SPÖ und die NEOS den meisten Regierungsplänen danach ihre Zustimmung.

Die FPÖ hat immer darauf hingewiesen, dass bereits am Beginn des Sondersitzungs-Reigens die entscheidenden Fehler für eine rasche und effiziente Hilfe für die Menschen und die Wirtschaft begangen wurden: Die Aushebelung des vorhandenen Epidemiegesetzes plus Betrauung der Wirtschaftskammer mit der Abwicklung der Hilfspakete für die Wirtschaft war ebenso falsch wie die Gründung einer eigenen Gesellschaft (COFAG) für die Vergabe von Überbrückungs-Garantien und –Haftungen. Obwohl in der COFAG über Gelder in Milliardenhöhe entschieden wird, gibt es keine parlamentarische Kontrolle. Die Regierungsparteien wollten die Opposition mit einem Sitz im Beirat „abspeisen“. Dieser Beirat kann Entscheidungen der COFAG bestenfalls um zwei Tage verschieben, hat sonst aber keine Kontroll- oder Entscheidungsrechte. 

Die Freiheit verteidigen und die Wirtschaft retten

Die Aussichten für unser Land sind durch diese Fehler nicht allzu positiv: Obwohl die Regierung immer von einem 46-Milliarden-Euro-Hilfspaket spricht, ist es eine Tatsache, dass mehr als zwei Monate nach dem Schnüren dieser Pakete die darin enthaltenen Gelder kaum bei jenen angekommen sind, die sie brauchen. Die Zahl der Arbeitslosen und Menschen in Kurzarbeit explodierte auf 1,6 Millionen. Experten gehen davon aus, dass bis zu einem Viertel aller Wirtschaftsbetriebe die Coronakrise nicht überleben wird.

Innerhalb der Bevölkerung führte die Politik der Bundesregierung zu Verunsicherung. Der Innenminister ließ die Verordnungen des Gesundheitsministers mit aller Härte durchsetzen. Zigtausende Anzeigen wurden erstattet – und das, obwohl viele Gerichte bei Einsprüchen gegen Strafen fast ausschließlich diesen stattgegeben haben. Einer Generalamnestie für alle Coronastrafen – wie von der FPÖ gefordert – erteilte der Innenminister leider eine Absage.

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Wir sind noch immer mittendrin in der Coronakrise. Der leichte Anstieg an neuen Infektionen und die Angst(mache) vor einer „zweiten Welle“ verunsichern die Menschen in unserem Land. Die Regierung muss nun die Österreicherinnen und Österreicher schützen. Bereits die erste Welle hat gezeigt, dass unser Land nicht darauf vorbereitet war. Schutzausrüstung in Spitälern, Pflege- und Seniorenheimen fehlte – alte Menschen mussten wochenlang auf Besucher verzichten, Sterbende mussten sich am Telefon von ihren Lieben verabschieden. Routinebehandlungen in Krankenhäusern wurden wegen Corona verschoben. Es ist zu befürchten, dass der damit angerichtete Schaden nicht minder gravierend ist wie jener durch das Virus selbst verursachte. 

Schaden von unserem Land abwenden

Unser aller Aufgabe muss es sein, noch mehr Schaden von unserem Land und seinen Bürgern abzuwehren. Wir müssen uns wohl darauf einstellen, dass das Coronavirus unser Begleiter bleiben wird. Es wird aber nicht möglich sein, bei jedem Anstieg der Infektionszahlen wieder so drastische Maßnahmen wie einen kompletten Lockdown zu verhängen – das wäre das Todesurteil für die Wirtschaft und würde in weiterer Folge so viele Arbeitslose zurücklassen, womit auch das soziale Gefüge in unserem Land nachhaltig Schaden nehmen würde.

Die FPÖ wird mit aller Kraft daran arbeiten, für die einzelnen Bereiche Konzepte und Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen unsere Heimat die Coronakrise gut bewältigen kann. Die vom FREILICH Magazin ausgearbeitete Studie ist eine gute Grundlage, die aufzeigt, in welchen Bereichen welche Schritte und Ideen erforderlich sind, um unser Österreich gut durch die Krise zu bringen.

NORBERT HOFER ist 3. Präsident des Nationalrats sowie FPÖ-Bundesparteiobmann und burgenländischer FPÖ-Landesparteiobmann. Von Oktober 2006 bis Dezember 2017 war er Abgeordneter zum Nationalrat, danach bis 22. Mai 2019 Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.

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