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Wir sprechen mit AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch über die Corona Maßnahmen der deutschen Bundesregierung, wem diese nützen und welche Lösungen er sieht.

FREILICH: Herr Stauch, am 01. August fand in Berlin eine große Anti-Corona-Maßnahmen-Demo statt. Die Demonstranten wurden in den Medien und von der Politik als Corona-Leugner, Covididioten, rechtsradikale Verschwörungstheoretiker und Aluhutträger bezeichnet …

Hans Peter Stauch: Es ist das gute und im Grundgesetz verbriefte Recht der Deutschen, die Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Das sattsam bekannte Diffamieren derjenigen, die nicht nach der Pfeife der Kanzlerin oder der Altparteien tanzen, ist infam und demokratiefern. Frau Merkel und der ganze opportunistische Anhang der arrivierten Politiker zeigen bei solchen Gelegenheiten ihr wahres Gesicht. Es geht doch dem politischen Establishment offenbar nicht in erster Linie darum, die deutschen Bürger vor dem Corona-Virus zu schützen. Ich glaube, das hat der österreichische ehemalige Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ brillant analysiert: Merkel, Söder und Co. wollen sich vor allem als Retter präsentieren. Dafür werden bürgerliche Freiheiten massiv eingeschränkt und dafür wird über die Medien Angst in der Bevölkerung geschürt. Seit Wochen werden wir mit Horrorszenarien überhäuft und staatsnahe, beziehungsweise steuerfinanzierte Institutionen wie das Robert-Koch-Institut blasen in das gleiche Horn.

Cui bono, Herr Stauch, wer hat was davon? 

Wie ich schon sagte, es geht darum, dass sich das Altparteien-Kartell als Rettertruppe in der Pandemie-Not darstellen kann. Anfänglich wurde gar nichts gemacht, ich erinnere an die Einschätzung des deutschen Gesundheitsministers Spahn, der immer wieder betonte, Deutschland sei gut vorbereitet und Corona verlaufe milder als die Grippe. Jetzt wird die Krankheit zur Pest des 21. Jahrhunderts hoch geredet und geschrieben und mit den Vorbereitungen hat es ja auch nicht gerade sonderlich gut ausgesehen, wenn Sie nur an die mangelhafte Anzahl von Schutzausrüstungen für Pflegepersonal in den Risikogruppen denken. Ich glaube, es geht den Altparteien letztlich um Machtsicherung und Machtausbau. Die haben angesichts der kriminell herbeigeführten Immigration von sogenannten Flüchtlingen mit allen massiven gesellschaftlichen Folgeproblemen erkannt, dass ihnen die Felle davon schwimmen. Jetzt wurde dieser Nebenkriegsschauplatz mit Corona aufgemacht, um Reputation und Stimmen zu sammeln. Das hat in Österreich für Herrn Kurz und die machtgierigen Schwarzen wunderbar funktioniert, warum also nicht auch in Deutschland?

Machtsicherung, Machtausbau – sehen Sie vielleicht auch andere Gründe für den Corona-Hype?

Sicher, auch wenn ich mich vielleicht dabei am Rande der Spekulation bewege. Ökonomische Gründe könnten entscheidend sein. Nach 2008 wurden die finanzwirtschaftlichen Problemfelder nie wirklich zufriedenstellend bearbeitet. Wir hatten in 2019 global 40 Prozent mehr Schulden als 2008, Tendenz angesichts des EU-Wahnsinns mit dem Green Deal und den Rettungspaketen, besser gesagt, mit der Installation der Gemeinschaftsverschuldung, steigend. Da kann man auf den Gedanken kommen, dass über die Lockdown-Maßnahmen eine Art „Neustart“ initiiert werden soll – Phönix aus der Asche gewissermaßen. Corona sorgt dafür, dass private Firmen ins Aus fahren, große Konzerne absolut marktbeherrschend werden können, dass alle Maßnahmen gerechtfertigt werden, dass Gesetze erlassen und gebrochen werden können – alles seitens der Mächtigen. Wir steuern auf ein europaweit linkslastiges, planwirtschaftliches und öko-religiös argumentiertes Wirtschaftsszenario zu. 

Welche Lösungen sehen Sie aus der verfahrenen Situation?

Na ja, als AfD-Politiker sehe ich auf jeden Fall die Wahlentscheidung der Bürger als immens wichtig an. Man sollte der vermeintlichen Alternativlosigkeit einer im real existierenden Sozialismus sozialisierten Frau Merkel die freiheitlich-patriotische Alternative in der Politik vorziehen. Man sollte wenig bis nichts von dem glauben, was in den Mainstream-Medien kolportiert wird. Jüngstes Beispiel für lückenhafte oder gar verlogene Berichterstattung ist das Herunterspielen der Teilnehmerzahlen an der vorhin erwähnten Demo gegen die Aushebelung parlamentarischer Kontroll- und Entscheidungsrechte durch völlig überzogene Corona-Maßnahmen. Man sollte seine Freiheit, seine Freiheitsrechte entdecken oder wiederentdecken und in Anspruch nehmen, darauf pochen. Die Leute müssen wieder neugierig auf die Wahrheit werden und sie vor allem suchen und nicht saturiert das annehmen, was als manipulative Botschaft von oben gesendet oder als rigide Maßnahme exekutiert wird. Der Souverän ist schließlich und immer noch das Volk, die Politiker sind, wenn man so will, lediglich befristet angestellte Erfüllungsgehilfen.

Herr Stauch, vielen Dank für das Gespräch!

HANS PETER STAUCH, Jahrgang 1952, ist seit 2016 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Er ist der verkehrspolitische Sprecher der dortigen AfD-Fraktion. Darüber hinaus liegen seine Themenschwerpunkte auf Fragen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik.


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Am 16. Mai wurde der Gewerkschafter Andreas Ziegler von Antifa-Schlägern ins Koma geprügelt. Wir sprechen mit AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch über das politische Klima, Linksextremismus und wie es soweit kommen konnte.

FREILICH: Herr Stauch, am 16. Mai wurden Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Stuttgart von Antifa-Schlägern überfallen. Dabei wurde der Gewerkschafter Andreas Ziegler brutal ins Koma geprügelt und ringt im Krankenhaus um sein Leben. Was ist los im Schwabenland?

Hans Peter Stauch: Als ich von dem Vorfall hörte, bei dem ja auch zwei andere Gewerkschafter übel verletzt wurden, war ich entsetzt. So etwas in dieser Brutalität und offensichtlichen Planung hat es bei uns in Stuttgart noch nicht gegeben. Wir kennen alle die täglichen Anfeindungen und Hinterfotzigkeiten, denen freiheitliche Politiker oder auch Sympathisanten ausgesetzt sind. Überfälle auf Büros unliebsamer Parteien, Morddrohungen gegen unliebsame Politiker, Tätlichkeiten und anderes, was mit demokratisch geführter Streitkultur nichts, aber auch gar nichts zu tun hat – das alles ist uns sattsam bekannt.

Aber die Geschichte in Stuttgart hat doch eine darüber hinausreichende Dimension. Hier haben offensichtlich bestens organisierte Schlägerbanden in einer Art und Weise harmlose Leute attackiert und vielleicht ganz bewusst deren mögliche Ermordung einkalkuliert. Deswegen ermittelt ja auch die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Totschlags, schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung.

Wie konnte es soweit kommen?

Tja, die Mutter vieler Fragen. Offenbar hat man manche Dinge im Vorfeld des unglaublichen Ereignisses rund um die drei Überfallopfer gar nicht richtig eingeordnet. Es wurden ja später gegen 19.00 Uhr nicht nur abziehende Demonstrationsteilnehmer von der Antifa gejagt und verfolgt und dabei eine Pizzeria verwüstet.

Es wurden während der Demo Autoreifen mutmaßlicher Demonstranten zerstochen und Herr Ballweg, der Initiator der Demonstrationen, hatte Morddrohungen erhalten.

Es wurden während der Demo Autoreifen mutmaßlicher Demonstranten zerstochen und Herr Ballweg, der Initiator der Demonstrationen, hatte Morddrohungen erhalten. Deswegen will er übrigens keine Demos mehr veranstalten. Aber was ja alle hätte aufmerksam machen müssen, ist die Tatsache, dass in der Nacht auf den 16. Mai Technik und LKW einer Veranstaltungstechnikfirma mit hochwertigster Tontechnik durch vier Vermummte in die Luft gejagt wurden. Die Firma VTS hatte zwar mit der Veranstaltung auf dem Wasen nichts zu tun, wurde aber möglicherweise prophylaktisch zerstört. Da wurde nicht nur ein Unternehmerehepaar schwer geschädigt, die ganze Nummer war nach allgemeiner Einschätzung eine fachmännisch geplante Aktion. Auch gab es noch keine befriedigenden polizeilichen Ermittlungsergebnisse.

Der Gewerkschafter Andreas Ziegler kämpft nach einem Antifa-Angriff um sein Leben

Hört sich an, als ob die Ordnungskräfte nicht ganz auf der Höhe waren, was meinen Sie?

Es ist in solchen Situationen immer billig, die Fehler bei der Polizei zu vermuten. Die allermeisten normalen Polizeikräfte stehen seit 2015 unter ziemlichem Druck. Die einfachen Polizisten beiderlei Geschlechts müssen die eklatanten Fehler der Altparteien-Politik auf der Straße ausbügeln. Denken Sie an die kriminelle Migrationspolitik der Kanzlerin und die Folgen. Das ist schon beeindruckend, dass sich überhaupt noch Leute finden, die in den Polizeidienst eintreten wollen.

Ich habe allerdings den Eindruck, dass ab einer gewissen hierarchischen Ebene eine Politisierung der Einsatzkräfteleitung stattgefunden haben könnte.

Ich habe allerdings den Eindruck, dass ab einer gewissen hierarchischen Ebene eine Politisierung der Einsatzkräfteleitung stattgefunden haben könnte. Das beste Beispiel für die politisch genehme Ausrichtung an der Spitze einer zu grundsätzlicher Neutralität verpflichteten Behörde ist ja dieser unsägliche Herr Haldenwang und sein Bundesverfassungsschutz. Durchaus denkbar, dass ähnliche Strukturen in den Einsatzleitungen diverser Großstädte vorhanden sind. Ich verstehe allerdings von Polizeiarbeit zu wenig, um mich da als Manöverkritiker zu profilieren. Ich habe allergrößtes Vertrauen in die Ermittlungsarbeit der Polizei und Staatsanwaltschaft. Ich hoffe allerdings auch, dass man aus der ganzen Geschichte gelernt hat.

Was heißt das im Klartext?

Ich wünsche mir für die Zukunft, dass unsere Grundrechte nicht mehr unmittelbar oder mittelbar eingeschränkt werden. Unmittelbar meint in dem Fall die zum Teil undurchdachten, teilweise unlogisch orchestrierten Corona-Maßnahmen und mittelbar heißt, Polizeischutz für Demonstrierende – egal welche Ausrichtung – und vor allem im politischen Alltag gelebtes Recht auf eine andere Meinung. Ich meine, ich brauche Ihnen ja nicht zu erzählen, wie empörend die Versuche sind, diejenigen zu diskriminieren, die eine andere Überzeugung in der Corona-Politik äußern, als diejenigen, die um ihr politisches Überleben kämpfen. Besonders unangenehm ja gerade in Österreich Ihr Bundeskanzler …

Ist nicht MEIN Bundeskanzler, Herr Stauch!

(lacht) Okay, DER Bundeskanzler, der sich zu einer Art Hohepriester der Gesundheit in geradezu lächerlicher Manier aufgeschwungen hat. Im übrigen hat die am 16. Mai stattgefundene Demonstration in Stuttgart mit immerhin 5.000 Teilnehmern genau den von oben verordneten Corona-Hysterie-Wahnsinn mit seinen unsinnigen wirtschaftlichen und sozialen Eingriffen im Visier gehabt.

Das heißt, Sie glauben, dass die drei Gewerkschafter von Leuten überfallen wurden, die die offizielle Politik bezüglich der Corona-Maßnahmen unterstützen?

Kann sein, aber eigentlich nicht. Da steckt mehr dahinter. Alle drei Anschlagsopfer sind Mitglieder der alternativen Gewerkschaft „Zentrum Automobil“. Und die haben bei den Betriebsratswahlen im Daimler Werk Untertürkheim im Jahr 2018 immerhin mehr als 13 Prozent geholt und sind dann mit sechs statt wie bisher mit vier Betriebsräten in den Betriebsrat eingezogen. Ein Erfolg, der der linken IG-Metall natürlich ein Dorn im Auge ist.

Und dass die IG-Metall sehr gerne den Schulterschluss mit der Antifa sucht, zeigt sich darin, dass die Bündnisse Stuttgart gegen Rechts, Gemeinsam gegen Rechts zusammen mit dem DGB und der IG Metall Vertrauenskörperleitung des Daimler-Werks Untertürkheim bei denunziatorisch begründeten Gerichtsverfahren gegen Zentrum Automobil Gewerkschafter sogenannte „Prozessbegleitungen“ veranstalten. Da werden die nicht genehmen, als rechtsradikal stigmatisierten Gewerkschafter vor dem Gerichtsgebäude bedrängt und so weiter.

Zentrum Automobil hat jedenfalls bis dato 10.000€ Belohnung für Aufklärungshinweise ausgelobt und auch in Stuttgart sollten doch 50 gewaltbereite Schläger, die gemeinsam agieren, ausfindig zu machen sein.

Oder nehmen Sie die Diesel-Demos in Stuttgart 2019, da haben die IG Metall Hand in Hand mit der Antifa die Demonstration gegen Fahrverbote unterwandert , um den bürgerlichen Unmut für sich zu vereinnahmen oder auf defätistische Art und Weise lächerlich zu machen. Mein Parteikollege Dr. Spaniel hat erhellende Ausführungen dazu veröffentlicht. Langer Rede kurzer Sinn, denkbar ist natürlich, dass die größte deutsche Gewerkschaft und die Antifa hier ihre Finger im Spiel hatten. Zentrum Automobil hat jedenfalls bis dato 10.000€ Belohnung für Aufklärungshinweise ausgelobt und auch in Stuttgart sollten doch 50 gewaltbereite Schläger, die gemeinsam agieren, ausfindig zu machen sein.

Hoffen wir das Beste und vielen Dank für das Gespräch!

HANS PETER STAUCH, Jahrgang 1952, ist seit 2016 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Er ist der verkehrspolitische Sprecher der dortigen AfD-Fraktion. Darüber hinaus liegen seine Themenschwerpunkte auf Fragen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik.

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