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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns heute die Strategien der Grünen in Bezug auf Gewalt und Extremismus an.

Auch die oftmals gewalttätigen Opernballdemonstrationen sind untrennbar mit den Grünen verbunden. 1987 wurde zum ersten Mal vor der Wiener Staatsoper demonstriert. Diese Demo hatten die Grünen angemeldet; sie endete in Tumulten. „Es flogen Steine, die Polizei setzte Schlagstöcke ein. Es gab mehrere Verletzte und rund 40 Festnahmen“. Danach warfen die Grünen der Polizei vor, sie habe überreagiert. 1989 eskalierte die Opernballdemo völlig. Schon das Motto war ein Aufruf zur Gewalt: „Eat the rich“. „Es flogen Molotow-Cocktails, Steine, Farbbeutel und Knallkörper gegen die Polizei […]. Am Ende standen mehrere Dutzend Verletzte auf beiden Seiten und zwölf Festnahmen.“ Mit der ÖVP-FPÖ-Regierung wurden die Opernballdemos Anfang des Jahrtausends erneut gewalttätig, „obwohl die Teilnehmerzahl deutlich gesunken war: 42 Festnahmen und deutlich mehr Verletzte, lautete die Bilanz nach einer Nacht mit Krähenfüßen, Pflastersteinen, brennenden Müllcontainern und Schlagstöcken“, berichtete die „Presse“ über die Opernballdemo 2001.

Nach dem Opernball wurde der WKR- bzw. Akademikerball zur Spielwiese linker bis linksextremer  Randalierer und zum Vorwand für Gewalt und Randale. Der Widerstand gegen die Ballveranstaltung begann 2008. Von Anfang an waren die Grünen auf unterschiedlichste Art und Weise an den Demos beteiligt. So veranstalteten die GRAS 2008 gemeinsam mit Autonomen eine Gegenveranstaltung zum WKR-Ball. 2009 wurden bei Ausschreitungen Polizisten verletzt.

Die Polizei reagierte darauf im folgenden Jahr mit stärkerer Präsenz, was ihr Kritik von Karl Öllinger einbrachte: „Rechtsextremen wird öffentlicher Raum geboten, gegen Antifaschisten geht die Polizei vor“. Wer an der Gewalt Schuld trägt, stand für die meisten Grünen stets außer Frage. So wetterte Grünen-Politiker Albert Steinhauser 2011: „Die Polizei hat nichts aus den Ereignissen des Vorjahres gelernt“; er sprach von „purer Eskalation“.

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.

2012 kann die von den Grünen so heftig kritisierte Polizei gerade noch das Schlimmste verhindern: „‚Im 1. Bezirk wurde ein deutscher Tatverdächtiger mit einem Sprengsatz in Dosenform festgenommen. Der Sprengsatz wird derzeit untersucht‘, so Hahslinger gegenüber Heute.at. In Wien-Josefstadt versuchte eine Gruppe außerdem mittels Brandstiftung Ballgäste vom Veranstaltungsort fernzuhalten.“ Die „Presse“: „Dabei soll es sich nach Informationen der ‚Presse‘ um ein Sprengmittel mit einem Kilogramm Unkrautsalz gehandelt haben. ‚Es war explosiv‘, so ein Ermittler lapidar. […] Zwei Randalierer, darunter der Bombenbauer aus Deutschland, befanden sich bis Samstagmittag in Polizeigewahrsam. Laut Schätzungen der Exekutive nahmen an den Protesten gegen den Ball knapp 3000 Menschen teil. Die Veranstalter sprachen von bis zu 8000. Die Polizei war mit 1200 Beamten aufmarschiert.“

Das „TATblatt“ als Szenemedium war eine Art Verlautbarungsorgan für linke Klein- und Hobbyterroristen.

„Ballgäste wurden angegriffen, ein Polizeibus mit Steinen beworfen.“ Im linken Lager und von linken Medien werden diese Gewalttaten und der verhinderte Sprengstoffanschlag als Kavaliersdelikte abgetan. Der „Standard“: „Die Kundgebung verlief ohne grobe Zwischenfälle […]. Auch ein Sprengsatz sei sichergestellt worden.“ Man stelle sich vor, wie Grüne, Journalisten und NGOs reagiert hätten, wenn bei einem rechten Demonstranten ein ein Kilo schwerer Sprengsatz gefunden worden wäre.

Die Jungen Grünen stellen den Demoorganisatoren aus der autonomen, sprich linksextremen Szene eine Internetseite zur Verfügung. „Nein, wir lieben  dieses Land und seine Leute nicht“, steht auf nein.antifanet.at. Es ist das Motto der Autonomen Antifa gegen den freiheitlichen Akademikerball. Diese Website ist auf die Grüne Jugend registriert.

Die rot-grüne ÖH-Spitze aus VSStÖ, GRAS und KSV-LiLi unterstützt die gewalttätigen Proteste auch finanziell. Um die 1000 Euro sollen für Flyer, Plakate und eine Musikanlage an die Bündnisse „NOWKR“ und „Offensive gegen Rechts“ geflossen sein. Mit den gewalttätigen Ausschreitungen hat man bei der rot-grünen ÖH keine Probleme: „In einer Sitzung der Universitätsvertretung in diesem Semester habe eine Studentin des Öffentlichkeitsreferats gemeint: ‚Nein, das tun wir nicht, uns gegen den schwarzen Block abgrenzen‘ […]. ‚Auf Nachfrage, ob man sich wenigstens von Gewalt distanziere, bekamen wir die Antwort: ‚Wir distanzieren uns von Gewalt durch die Polizei‘‘, schildert Florian Lattner von der AktionsGemeinschaft der Presse.“ Die Demo gegen den Akademikerball 2014 steht unter dem Motto: „Unseren Hass den könnt ihr haben“. Diesen indirekten Aufruf zur Gewalt haben die Organisatoren erneut auf einer Website veröffentlicht, die auf die Jungen Grünen registriert ist. Als die Sache auffliegt, flüchtet sich der grüne Nachwuchs in die Schutzbehauptung, man habe den Autonomen den Platz nur zur Verfügung gestellt und mit den Inhalten nichts zu tun. Der propagierte grünlinke Hass mündet – wenig überraschend – in brutale Gewalt. Die linken und linksextremen Demonstranten ziehen ein Spur der Verwüstung durch die Wiener Innenstadt. „Schwere Krawalle nach Demo“, titelt der „Kurier“. Polizisten „gerieten zwischen die Fronten, und wurden plötzlich von beiden Seiten angegriffen“.

Nachdem der linksextreme Mob Polizisten attackiert und Geschäftslokale verwüstet hat, zieht sich der harte Kern in die Akademie der Bildenden Künste am Schillerpark zur ‚Afterparty‘ zurück. Dass die Polizei daraufhin die Akademie umstellt, bezeichnet die damalige Rektorin und nunmehrige Nationalratsabgeordnete der Grünen Eva Blimlinger als „Skandal“. Glawischnig reagiert verschnupft auf die bekannt gewordene Verbindung zwischen Jungen Grünen und gewalttätigen Anarchos. Die Grüne Jugend stellt aber nicht nur ihre Websites für Hassbotschaften zur Verfügung, es gibt noch weitere Verbindungen. Janine Wulz, frühere ÖH-Vorsitzende und Mitglied der Landeskonferenz der Wiener Grünen, ist auf YouTube-Videos zu sehen, wie sie „an der Spitze des Demonstrationszuges marschiert. Zwar außerhalb, aber unmittelbar neben den schwarz vermummten Demonstranten, die das Transparent mit dem Slogan ‚Unseren Hass, den könnt ihr haben!‘ tragen.

Wissen Sie, was der Unterschied ist in der Öffentlichkeit zwischen Gewalttaten von links und Gewalttaten von rechts? Bei rechter Gewalt ruft man dem Täter zu: ‚Nazis raus!‘ Bei linker Gewalt ruft man dem Opfer zu: ‚Nazis raus!

Staatsrechtler Dietrich Murswiek

Wulz soll laut einem „Kurier“-Bericht auch Verbindungen zu deutsche Extremisten unterhalten haben: „Jene Anarchisten, die anlässlich des Akademikerballes eine Spur der Verwüstung durch die Wiener City gezogen hatten, hatten bereits Erfahrung bei Ausschreitungen in Magdeburg und Hamburg gesammelt. Doch wie kamen diese gut organisierten Randalierer auf das Ziel Wien? Und gab es eine ‚Einladung‘ nach Österreich? Bereits während der Besetzung des Votivparks im vergangenen Jahr wurden Verbindungen zu österreichischen Studentenvertreterinnen augenscheinlich. Damals war es deutschen Extremisten gelungen, per Megafon Asylwerber im Flüchtlingslager Traiskirchen zum Marsch nach Wien zu überreden. Beim anschließenden Protestcamp vor der Votivkirche agierten dann die Studentenvertreterinnen Julia S. (VSStÖ) und Janine W. (GRAS) als Unterstützerinnen. Das Refugee-Camp war auch als Demonstrationsbasis gegen den damaligen WKR-Ball geplant, wurde aber wenige Tage vorher von der Polizei geräumt.“ Die Jungen Grünen, die vermutlich Beziehungen zu  gewaltbereiten Linksextremisten unterhielten und sich auch nie glaubhaft von Gewalt distanzierten, wurden von der nunmehrige Klubchefin der Grünen, Sigrid Maurer, unterstützt. Sie sagte damals: „Es ist durchaus notwendig, solche Webseiten als Plattformen für Protest zur Verfügung zu stellen.“ Die FPÖ kritisierte nach den Ausschreitungen 2014: „Angesichts der gestrigen Gewaltexzesse der linksfaschistischen Stiefeltruppen im Zuge der Demonstrationen in der Wiener Innenstadt müsse nunmehr auch die Frage nach der politischen Verantwortung gestellt werden. Hier zeige sich ein klares Bild, weil nämlich die rot-grüne Stadtregierung die Proteste bereits im Vorfeld unterstützt habe.“

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.

Beim Akademikerball 2020 sorgt die Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein für Schlagzeilen. Die „Kronen Zeitung“: „Beim Akademikerball tauchte sie beim MuseumsQuartier nach einer Attacke auf einen männlichen Maturaballgast, der nichts mit Burschenschaftern zu tun hatte, bei einer verdächtigen Truppe auf.“ In einer schriftlichen Stellungnahme versuchte Hebein, sich zu rechtfertigen: Sie sei „zur Demo gestoßen, als sie sich bereits aufgelöst hat“.

Egal, ob bei den Hausbesetzern in den 1980ern, bei den Opernball- oder WKR-Demos – Gewalt von linker Seite wird von den Grünen zumeist pro forma verurteilt und oftmals mit unberechtigten Vorwürfen gegen die Polizei begründet und gerechtfertigt. Gängige Argumentationslinie ist, die Polizei und den Klassenfeind, also die FPÖ, Rechtspopulisten, Opernballbesucher etc. für die Gewalt verantwortlich zu machen. Man praktiziert die hier bereits beschriebene Täter-Opfer-Umkehr. Linke und Grüne stehen auch nicht unter Druck, sich glaubhaft von Gewalttaten aus ihrem direkten politischen Umfeld zu distanzieren, zumal ein Großteil der Medien ohnehin mehr oder weniger offen mit gewalttätigen linken Demonstranten sympathisiert.

Hier zeigt sich, welch hochproblematisches Verhältnis viele Grüne zu Gewalt und Extremismus haben. Gewalt wird nur verdammt, wenn sie nicht von linker Seite kommt. Gewalt oder andere ungesetzliche Methoden zur Umsetzung sozialistischer Ziele und Utopien werden verschwiegen, relativiert, legitimiert oder als Notwehr gerechtfertigt. Das zeigt sich auch im Umgang mit und der Aufarbeitung von sozialistischen Verbrechen, die bisher rund 100 Millionen Menschen das Leben gekostet haben. Die Linke, also auch die Grünen, halten trotz all dieser Verbrechen von Folter, Verfolgung, und Unterdrückung bis hin zum Massenmord, trotz aller gescheiterten linken Gesellschaftsexperimente an dieser mörderischen Ideologie fest. Die im Namen des Sozialismus Ermordeten, Gefolterten oder Vertriebenen habe es nur gegeben, weil der Sozialismus bisher noch nie richtig umgesetzt worden sei.

Eine Dokumentation zur linken Gewalt finden Sie unter www.linke-gewalt.info.

Nächste Woche geht es weiter mit den „Strategien der Grünen“. Oder hier die ganze Studie gleich ONLINE lesen oder IM FREILICH BUCHLADEN BESTELLEN.

Zum Thema:

Die Geschichte der Grünen – Vorgeschichte und Anfänge

Die Geschichte der Grünen – Parteiwerdung und Unterwanderung

Die Geschichte der Grünen – Kommunistische Wurzeln

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil I)


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Bei der ersten außerordentlichen Sitzung der ÖH-Bundesvertretung am 2. Oktober wurde Sabine Hanger von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft zur neuen Vorsitzenden gewählt. RFS Obmann Lukas Heim über die neue Hochschülerschaft.

Nachdem Hanger in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit deutlich verfehlte, bedienten sich die Mandatare der Aktionsgemeinschaft einem Trick. Laut Satzung muss bei nur einem Kandidaten die Mehrheit der Mandatare für die Wahl stimmen, gibt es jedoch mehrere Kandidaten, reicht eine relative Mehrheit aus. So stimmten im dritten Wahlgang 20 Mandatare für Hanger und bescherten ihr somit den Posten als Vorsitzende, obwohl nur rund 36 Prozent der insgesamt 55 Mandatare ihr das Vertrauen aussprachen. Als stellvertretende Vorsitzende wurde Johanna Gruber, ebenfalls von der ÖVP nahen Aktionsgemeinschaft, erst im vierten Wahlgang gewählt.  Da bereits vor der Sitzung die Koalitionsgespräche zwischen AG und GRAS und zwischen AG, Junos und den Fachschaftslisten gescheitert waren, war auch während der Sitzung keine stabile Mehrheit erreichbar.

Bringt Kurz die ÖH auf Regierungskurs?

Pikant sind die Verbindungen der neuen Vorsitzenden in die Regierung. So ist Hangers Vater (Andreas Hanger) ÖVP Nationalratsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Auch die schnellen Glückwünsche von Kanzler Kurz und Minister Faßmann deuten auf eine Absprache im Hintergrund hin. Bereits in der Vergangenheit waren enge Verbindungen zwischen der AG und türkisen Ministerien deutlich sichtbar, innerhalb der Ministerien und politischen Kabinette der ÖVP finden sich einige ehemalige AG-Funktionäre. All dies lässt den Schluss zu, dass es in Zukunft wohl kaum scharfe Kritik an der schlechten Hochschulpolitik der Regierung geben wird.

Linke Fraktionen nicht handlungsfähig

Überraschenderweise stellte keine andere Fraktion einen Kandidaten für die Wahl zum Vorsitzenden auf. Selbst als die Aktionsgemeinschaft mehrere Kandidaten nominiert hatte und es somit klar war, dass Hanger Vorsitzende wird, war bei den linken Fraktionen nur Ohnmacht zu spüren. Es scheint fast so, als hätte die Mehrheit der sonst so radikal auftretenden Linken, die vielzitierte Solidarität mit den Studenten über Bord geworfen und den ausgerufenen Kampf für Gerechtigkeit und bessere Studienbedingungen aufgegeben.

Das freie Spiel der Kräfte innerhalb der ÖH Bundesvertretung und die Uneinigkeit, die innerhalb mehrerer Fraktionen herrscht, scheint Spannung bis zur nächsten ÖH Wahl im Sommersemester zu garantieren. Auch eine erneute Wahl des Vorsitzes ist hierbei wieder möglich.

Lukas Heim studiert Politikwissenschaft und ist Bundesobmann und Mandatsträger des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS).

Zum Ring Freiheitlicher Studenten geht es HIER.


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RFS-Obmann Lukas Heim zeigt, wie sich die ÖH-Chaostruppe selbst demontiert und wie Grüne Kritik an der Bundesregierung unterdrücken wollen.

Seit Beginn der Corona-Maßnahmen und den damit verbundenen Einschränkungen im österreichischen Hochschulbetrieb, hat die Österreichische Hochschülerschaft wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, weshalb sie in der politischen Landschaft nicht ernst genommen werden kann. Anstatt Hilfe für die Studentenschaft auf die Beine zu stellen, beschäftigt sie sich mit internen Auseinandersetzungen und Machtkämpfen.

ÖH Uni Wien zersplittert

Bereits im Frühjahr, nur wenige Wochen nach der Einführung der Corona-Maßnahmen, ist die Exekutive der ÖH Uni Wien, die mit über 90.000 Studenten rund ein Viertel der Studenten in Österreich vertritt, gesprengt worden. Grund dafür waren die Machtansprüche des VSSTÖ, der die Krise – ähnlich wie die Bundesregierung derzeit – zum unkomplizierten Machtaubau nutzen wollte. Bis zum heutigen Tag, also mehrere Monate später, wurde noch immer keine neue Koalition an der ÖH Uni Wien vereinbart, was dazu führt, dass sich die noch verbleibenden Funktionäre intern austoben können und mit Hilfe von interimistischen Einsetzungen von Referenten weiterhin am Futtertrog sitzen.

Die Bundes ÖH stützt sich ins Chaos

Die logische Konsequenz aus den Vorfällen an der ÖH Uni Wien waren deren Fortsetzung innerhalb der Bundes ÖH, welche sich erstmals bei der Sitzung des Bundesvertretung Ende Juni öffentlich zeigten. In einer 31-stündigen Marathonsitzung stimmten die Koalitionsfraktionen mehrmals gegeneinander, was die engen Verstrickungen zwischen der ÖH Uni Wien und des Bundes ÖH deutlich machte. Was darauf folgte, waren wilde Schuldzuweisungen und Auseinandersetzungen während der Sitzung und etliche Unterbrechungen, bei welchen auch persönliche Streitigkeiten ausgetragen wurden. Als Konsequenz wurden weitere Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen über den Sommer stets von Seiten der GRAS verweigert.

Grüne unterdrücken Kritik an Bundesregierung

Die GRAS spielte auch beim Ende der Koalition in der Bundes ÖH eine entscheidende Rolle. Der Einfluss der Grünen innerhalb der GRAS zeigte sich einmal mehr dadurch, dass die GRAS jegliche Kritik von Seiten der ÖH an den Maßnahmen der Bundesregierung vehement unterdrückte und die ÖH in dieser Hinsicht mundtot machte. Im Gegensatz dazu konnten bei Gesprächen mit Regierungsvertretern beinahe keine Erfolge erzielt werden, was auch in einer Anfrage des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) von der Vorsitzenden zugegeben wurde. Gleichzeitig werden immer weiter interimistische Referenten und Sachbearbeiter eingesetzt, welche mehrere hundert Euro monatliche Aufwandsentschädigung erhalten.

Keine Aussicht auf Besserung

Das Ende der linken ÖH, wie wir sie kennen, scheint vollzogen, jedoch ist die Zukunft weiterhin ungewiss. Die Mandatsverteilung sowohl an der ÖH Uni Wien als auch an der Bundes ÖH lassen mehrere Möglichkeiten zu, die Ideologien der Fraktionen jedoch beinahe keine. Eine linke Koalition aus GRAS und VSSTÖ ist zwar rechnerisch möglich, die internen Streitigkeiten und das verlorene Vertrauen nach zwei beendeten Koalitionen scheinen zu überwiegen. Rechnerisch würde sich auch eine Koalition aus GRAS und AG ausgehen.

ÖH als verlängerter Arm der Bundesregierung

Diese nähern sich auch auf Grund der Funktionäre der AG, die konservative Werte höchstens vom Hörensagen kennen, ideologisch an. Während die Spitzenfunktionäre bereits öffentlich turteln, scheinen jedoch die Basen der beiden Fraktionen nicht zu überzeugen zu sein. Würde diese Variante dennoch umgesetzt, so würde die ÖH ein weiterer verlängerter Arm der Bundesregierung werden und die Studenten wären den Maßnahmen von Minister Faßmann ausgeliefert. Alle weiteren Möglichkeiten sind entweder rechnerisch nicht möglich oder ideologisch höchst unwahrscheinlich, sodass sich als einzig wahrscheinlicher Weg eine Minderheitsexekutive bis zu den nächsten Wahlen ergibt, auch wenn so manche Funktionäre bereits von einer bunten ÖH träumen, bei der die Referate nach Fraktionen aufgeteilt werden.

Die Situation scheint festgefahren und die Fronten verhärtet. Sollte kein rascher Sinneswandel bei einigen ÖH Funktionären kommen, dann wird sowohl die ÖH Uni Wien als auch die Bundes ÖH mehr oder weniger manövrierunfähig bis zur ÖH Wahl im Mai dahinschippern. Echte Vertretung und die – vor allem von linken Fraktionen – vielzitierte Solidarität sehen anders aus!

Lukas Heim studiert Politikwissenschaft und ist Bundesobmann und Mandatsträger des Rings Freiheitlicher Studenten.

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Die ÖVP-nahe Studentenvertretung AktionsGemeinschaft soll seit Jahren mit einem radikalislamischen Studentenverein aus dem Umfeld der Milli-Görüs-Bewegung paktieren.

Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) zeigt in einer Pressemitteilung die Verstrickungen zwischen der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG), der Interkulturellen Studentenvereinigung (ISV) und der Islamischen Föderation Wien (IFW) auf, die als österreichische Ableger der Milli-Görüs-Bewegung gilt. So wird die ISV auf der Homepage des Milli-Görüs-Ablegers als deren studentische Gruppierung geführt und ist an derselben Adresse ansässig.

Die „Interkulturelle Studentenvereinigung“ ist auf der Homepage des Milli-Görüs-Ablegers vertreten.

Aber auch der eigene Social-Media-Auftritt des ISV offenbart klar die Zugehörigkeit zur radikal-islamistischen Bewegung: Auf der Facebook-Seite der ISV ist das Logo des deutschen Ablegers der Milli Görüs praktisch omnipräsent. Zudem organisiert und propagieren die ISV die Teilnahme von Jugendlichen am Uniday, einem weltweiten Vernetzungstreffen der Milli-Görüs-Bewegung. Milli Görüs ist laut dem deutschen Verfassungsschutz eine islamistische Bewegung mit mehreren Ablegern, die versuche, die in westlichen Ländern vorherrschende liberale Demokratie gegen ein islamisches System auszutauschen.

Judenhass bei Milli Görüs

Die komplexe Struktur der einzelnen Ableger erklärt sich vor allem durch die zahlreichen Verbote. Neben dem fundamentalistischen Religionsverständnis gilt Antisemitismus als einer der ideologischen Grundpfeiler der Bewegung. Gründer Necmettin Erbakan formulierte als Ziel, dass „Muslime in Deutschland an die Macht kommen, ob mit Blutvergießen oder ohne“. In einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ sprach er sich darüber hinaus, für die Vernichtung des Staates Israel aus und behauptete, dass Juden die Welt beherrschen würden. Die IFW bestreitet das Naheverhältnis zur Milli-Görüs-Bewegung.

Milli Görüs Gründer im „Die Welt“-Interview

Der RFS weist in seiner Aussendung darauf hin, dass auf der Facebook-Seite der ISV sich aber mehrere Aufrufe zur Teilnahme an einer Pro-Palästina-Demo finden. Auf dem Sujet, mit dem für die Veranstaltung geworben wurde, wurde Israel von der Landkarte ausgelöscht und durch Palästina ersetzt. Bei der folgenden Demonstration sei es zu mehreren antisemitischen Vorfällen gekommen.

Pro-Palästina-Propaganda im Netz

Auch auf den privaten Accounts der ISV-Funktionäre ist Israels Politik ein zentrales Thema. Meryem Hatun Sahintürk (heute Meryem Tasdelen), die für die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft kandidierte, postet auf ihrer Facebook-Seite Anti-Israel-Propaganda und verharmlost mehrere dschihadistische Gruppierungen, unter anderem Al-Kaida, als „angebliche Islamisten“. Eines ihrer Profilbilder auf Facebook ist das R4bia-Symbol, welches gemeinhin der Muslimbruderschaft zugeschrieben wird.

Der Gruß der radikalen Islamisten bei Meryem Tasdelen

ÖVP-Studenten unterstützen Islamisten

All dies hinderte die AktionsGemeinschaft jedoch nicht daran, das politische Engagement der Islamisten bereits seit den frühen Anfängen zu unterstützen. Im ÖH-Wahljahr 2013 öffnete die AG ihre Listen für mehr als ein Dutzend ISV-Kandidaten. Im Gegenzug unterstützte die ISV mehrere Wahlkämpfe der AG öffentlichkeitswirksam. Des Weiteren wurden zweisprachig Flyer mit den Logos der AG sowie der ISV veröffentlicht, auf welchen den Wählern Gebetsräume auf der Universität versprochen wurden.

Im Jahr 2016 hielt der damalige AG-Bundesobmann und jetzige Pressesprecher von Finanzminister Gernot Blümel, Andreas Jilly, eine Rede bei einem islamischen Iftar-Fest der ISV. Kurz darauf gab die AG auf Facebook abermals bekannt, das Engagement der ISV an österreichischen Hochschulen zu unterstützen. Auffallend ist auch die religiös motivierte Geschlechtertrennung bei der ISV. Auf allen veröffentlichten Fotos sind Frauen und Männer klar getrennt. Wie mehrere Fotos belegen war dies auch bei Jillys Auftritt eindeutig der Fall – dieser sitzt strikt isoliert mit der Männer-Gruppe unter sich, abseits der der Frauen. Jilly sorgte bereits 2017 für mediale Aufmerksamkeit, als es unter seiner Obmannschaft zum AG-Jus-Skandal kam, bei welchem sich AG-Funktionäre in WhatsApp- und Facebook-Gruppen über den Holocaust lustig machten.

Keine Distanz zum Islamismus.

Antisemiten im AK-Bundesvorstand?

Aber auch im vergangenen Jahr seien gemeinsame Großveranstaltungen keine Seltenheit gewesen, so der RFS in seiner Aussendung. Im März bedankte sich der ISV auf Facebook, unter einem gemeinsamen Foto mit dem AG WU Vorsitzenden Lukas Fanninger, für „die seit vielen Jahren gelungene Kooperation“ mit der von AG-Funktionären dominierten ÖH WU. Mit am Bild ist Doppelfunktionär Osman Öztürk, der neben seinem Engagement im Umfeld der antisemitischen Milli-Görüs-Bewegung auch Mitglied des AG-Bundesvorstandes ist. Danach veranstaltete die ÖH WU, wie die Jahre zuvor auch, den „Study-Day“ der ISV, eine Art Studienmesse für Muslime auf der WU. Im Mai organisierte die ÖH WU, gemeinsam mit der ISV, ein interkulturelles WU-Iftar und stellte dafür abermals Räumlichkeiten der WU zur Verfügung. Auch dieses Jahr waren mehrere gemeinsame Veranstaltungen geplant.

Bis heute sind führende ISV-Funktionäre bei Vorfeldorganisationen der ÖVP, insbesondere der AG, tätig. Weiters folgen nach wie vor mehrere AG-Accounts der ISV auf Facebook, Twitter und Instagram.

RFS fordert klare Abgrenzung

RFS-Bundesobmann Lukas Heim zeigt sich über das Näheverhältnis der AG zur radikalislamschen Mili-Görus-Bewegung fassungslos: „Es ist absolut erschreckend, in welch großem Umfang in der ÖVP-nahen AG, über mehrere Jahre hinweg, islamistische Netzwerke über die ISV entstanden sind. Die engen Verstrickungen zu dieser antisemitischen Bewegung zeigen, dass es in der Aktionsgemeinschaft nach dem AG-Jus-Skandal, bei der Funktionäre antisemitische Postings verfasst haben, zu keiner inhaltlichen Aufarbeitung gekommen ist.“

„Antisemitismus und Islamismus haben in einer aufgeklärten, liberalen Gesellschaft keinen Platz“, betont RFS-Bundesobmann Heim, „daher müssen auch umgehend jegliche Kooperationen mit der ISV beendet werden. Darüber hinaus sollte das Rektorat der WU in Zukunft genauer prüfen, welche dubiosen Organisationen Festivitäten in den eigenen Räumlichkeiten abhalten. Spätestens wenn bei Veranstaltungen eine religiös motivierte Geschlechtertrennung vorherrscht und Frauen isoliert abseits der Männer sitzen müssen, sollten bei den Verantwortlichen die Alarmglocken läuten.“

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