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Alternative für Deutschland

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Die Jahreshauptversammlung „Christen in der AfD (ChrAfD)“ hat sich mit dem Glauben in einer Gesellschaft auseinandergesetzt, die zunehmend ihr christliches Fundament und das Christentum im Alltag in Frage stellt bzw. sich wie jetzt in Köln dem Islam freiwillig unterwirft.

In der Domstadt Köln, einem der ältesten Zentren des katholischen Glaubens in Deutschland, dürfen Erdogans Ditib-Islamisten nun den muslimischen Muezzin-Ruf im gesamten Stadtgebiet verbreiten. Alle 35 Kölner Moscheen können jeden Freitag für fünf Minuten über Lautsprecher verkünden: „Es gibt keinen anderen Gott außer Allah!“

Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit werde dem politischen Islam signalisiert, die christliche Gesellschaft sei nicht mehr abwehrbereit und verteidige nicht ihre Freiheitsrechte. All dies seien Zeichen falsch verstandener Toleranz, so die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch.

Die Diskussionen auf der ChrAfD-Jahreshauptversammlung hat deutlich gemacht, dass sich christlichen Anliegen nicht auf einzelne Themen wie Abtreibung und Sterbehilfe beschränken, sondern mit der links-grünen „Gender-Revolution“ auf alle staats- und gesellschaftspolitischen Grundsatzfragen übergreifen. Hier zeigt sich, dass diese Themen nicht nur für überzeugte Christen, sondern auch für religiös und weltanschaulich weniger gefestigte Konservative wichtig sind.

Die AfD kritisiert die beiden großen Kirchen in Deutschland, die seit Jahren weniger auf das Seelenheil ihrer Mitglieder, sondern auf rot-grüne Themen wie die aktive Förderung der Massenmigration setzten. Das ehemals christliche ‚C‘ bei CDU und CSU sei mittlerweile nur noch Etikettenschwindel, die Unionsparteien stünden für die Ehe für alle und die Klimahysterie sei ihre neue Religion, so die Kritik der AfD. Für konservative Christen sei die AfD daher die einzige Alternative.

„Christen in der AfD“ finden Sie HIER im INTERNET.


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Jede Stimme zählt. Und Menschen, die wissen, dass die AfD genau ihre Interessen vertritt. Obendrein kann es eine ethnische Wahl sein, und dazu eine für Recht und Ordnung. Wir sind an der Basis der Partei.

In den ersten Jahren ihres Bestehens feierte die AfD fulminante Einzüge in die bundesdeutschen Landtage, Kommunalparlamente und in den Bundestag. Seitdem stagniert der Zulauf jedoch oder wendet sich sogar in Stimmenverluste, und dies wir­ immer wieder erneut die Diskussion auf, welche Wählergruppen denn nun eigentlich der Alternative für Deutschland zu ihren Wahlerfolgen verholfen haben. Nicht zuletzt nach den ernüchternden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März 2021 kochte der Streit um dieses Thema wieder hoch, inklusive unterschiedlicher Meinungen dazu, bei welcher Wählergruppe die eigentlichen Potenziale nun lägen.

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Eine gängige Theorie lautet, dass das bürgerliche Milieu Ziel der Aufmerksamkeit sein sollte, schließlich rufen immer wieder Akteure nach „bürgerlichen Mehrheiten“. Dies begründeten einige mit der Wanderung ehemaliger AfD-Wähler zu FDP und CDU bei den baden-württembergischen Wahlen im März, die sich mit dem Verlust an die Nichtwähler die Waage hielt – in beiden Fällen lag die Abwanderung bei rund 110.000 Stimmen.

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, die im Juni stattfanden, ließen die AfD ihren zweiten Platz halten, wenn auch mit einem Minus von 3,2 %. Hier waren es primär Arbeiter, die die Alternative wählten; so erzielte die Partei bei diesem Berufsstand 35 % und landete auf Platz 1. Doch auch hier ergab sich eine ähnliche Situation wie in Baden-Württemberg, wo die größten Abwanderungen an die Christdemokraten verbucht werden mussten.

Die Wahlen in Rheinland-Pfalz zeigten ein deutlich anderes Bild: Hier fand die mit Abstand größte Abwanderung ins Lager der Nichtwähler statt, mit rund 49.000 Stimmen mehr als das Doppelte der Abwanderung zu den anderen Parteien.

Anschließende Umfragen zeigten dann schließlich: Die stärkste Berufsgruppe innerhalb der AfD-Wähler Baden-Württembergs sind die Arbeiter mit 26 %, gefolgt von Selbstständigen mit immerhin 14 %. Dies stellt den Fokus auf bürgerliche Mehrheiten infrage und  bekrä­ftigt die entgegengestellte Theorie, die das Potenzial vor allem bei ehemaligen SPD-Wählern sieht, die sich von der Sozialdemokratie nicht mehr vertreten fühlen. Bekrä­ftigt wird diese These durch die Betrachtung des prozentualen Niederganges der SPD: So wechselten zum Beispiel bei der Bundestagswahl 2009 nicht weniger als 2,04 Millionen sozialdemokratischer Wähler ins Lager der Nichtwähler.

Weitere Indizien liefern die wahlentscheidenden Themen, welche bei Umfragen von AfD-Wählern angegeben wurden: So kommen in BaWü nach Zuwanderung und innerer Sicherheit (zwei Themen, die weitestgehend Hand in Hand gehen) sogleich die Themen Wirtschaft­ und soziale Gerechtigkeit, in Rheinland- Pfalz kam die soziale Gerechtigkeit als Kompetenz direkt auf Platz 2 mit 62%, dicht gefolgt von der Arbeitsplatzsicherheit. Die Verwobenheit dieser Themen liegt auf der Hand: Ohne Massenmigration mehr Arbeitsplatzsicherheit, mehr gelebte Solidarität, mehr innere Sicherheit und dadurch auch mehr erhoffte wirtschaftliche Stabilität.

Somit wird ein roter Faden erkennbar: Zunehmende Unzufriedenheit mit dem politischen Status Quo und dessen Vertretern wuchs schon vor der Gründung der Alternative für Deutschland; ehemalige Stammmilieus der SPD, wie Arbeiter, Menschen in prekären Lebenssituationen (Alleinerziehende, Geringverdiener), Angestellte und auch kleinere Unternehmer, wurden massenweise zu Nichtwählern oder suchten sporadisch bei anderen Parteien Anschluss. Mit dem Aufkommen der AfD gab es nun ein Sammelbecken für Protestwähler, welches den Menschen, die von der Politik entfremdet wurden, ein Sprachrohr zur Verfügung stellte.

Dieser Prozess ist in etwa mit dem Aufstieg der FPÖ in Österreich vergleichbar, die zuerst mit Jörg Haider und danach mit Heinz-Christian Strache große Teile der vormals sozialdemokratischen Wähler für sich gewinnen konnte. Aus diesem Protestwahl-Reservoir bildet sich nun auch in Deutschland nachhaltig eine Stammwählerschaft­ aus: Benedikt Kaiser konstatierte in seiner Wahlanalyse, dass die Protestwahl zwar immer noch einen großen Anteil am Gesamtergebnis ausmache, jedoch die Konsolidierung einer Stammwählerschaft ­stattfinde, welche aus Überzeugung in der Wahlkabine bei der Alternative das Kreuz mache.

Bei alledem gilt: Durchaus gibt es auch „bürgerliche“ Wählerschichten, die die AfD wählen, also ehemalige FDP- und Unionswähler, die von den Umschwüngen innerhalb dieser Partei(en) entfremdet wurden. Diese Milieus sind schon länger konservativ, und Umbrüche wie die Migrationskrise 2015 trieben sie dazu, ebenfalls die Alternative zu wählen.

Diese Gruppen sind diejenigen, die bei Unzufriedenheit mit dem rechten Gegenangebot wieder zur FDP- und CDU-Wahl zurückkippen können, wie man in BaWü gesehen hat. Sie sind somit die empirische Antithese zum Nichtwählermodell, wenngleich man direkt anmerken muss, dass es sich hierbei um relativ kleine Gruppen handelt, die bei Wahlergebnissen zumeist einen geringeren Einfluss haben. Der Rest des sogenannten Bürgertums hat sich innerhalb der letzten Jahre einen grünen Anstrich verpasst und muss nun auch in diesen Reihen gesucht werden: Für die AfD gibt es dort vorerst noch nichts zu holen außer … (weiter lesen Sie in der aktuellen Ausgabe FREILICH 14).


Der Einfluss der ÖVP zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Republik. Wie, erklärt ein neuer Band der FREILICH-Buchreihe „Politikon”.

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2013 wurde die AfD gegründet, heute ist sie als Oppositionspartei in allen Landtagen, dem Bundestag und im EU-Parlament vertreten. Ursprünglich „Professorenpartei“, ist sie jetzt vermutlich die letzte Rechtspartei der Bundesrepublik.

Im alten Parteienstaat der Bundesrepublik bildeten die etablierten Parteien die signifikantesten sozialen Milieus ab. Das Wahlverhalten der meisten Bürger schien damit qua ihrer sozialen Gruppenzugehörigkeit determiniert: die SPD für Arbeiter und Progressive, die CDU für Christen und kleinbürgerliche Konservative, die FDP für großbürgerliche Nationalliberale und Unternehmer etc. Dieses Parteiendemokratiemodell der 1920er reichte praktisch nahezu identisch bis in die 1960er hinein. Die Trennlinien waren trotz teilweise he­ftiger politischer Auseinandersetzung marginal, die Gesellscha­ft ethnokulturell relativ homogen und wertespezifisch rechts gepolt, das Bewusstsein der gewachsenen deutschen Nation als generationenübergreifende Schicksalsgemeinschaft­ lebendig.

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Mit der ’68er-Kulturrevolution, der Globalisierung und Flexibilisierung von Markt und Mensch schmolz diese Ordnung allmählich, eine im Westen durch Wohlstand ermöglichte postmaterialistische Form gesellscha­ftlicher Auseinandersetzung nahm Gestalt an, der Hang zur „Weltoffenheit“ war die Konsequenz. Die neuen bürgerlichen Werte waren nicht länger klassisch-konservativ, sondern  progressiv. Der Hut zum Sonntagsspaziergang mit der Familie wich den Turnschuhen zum Sit-in.

Konsumlust und Kreativitätsfetisch traten an die Stelle von Ehrfurcht und Traditionspflege. Entfaltung, Freiheit und Mobilität ersetzten als zentrale westliche Werte alte preußische Tugenden. Die Westbindung des von der weltgeschichtlichen Bühne abgetretenen Bundesdeutschland bettete das Land der Dichter und Denker in das amerikanische Hegemonialreich ein. Mit ein wenig Verzögerung finden sich Phänomene und gesellschaft­liche Entwicklungen aus Übersee seither auch im zentraleuropäischen Land wieder – damals Coca-Cola und Rock’n’Roll, heute postmoderne Identitätspolitik. Mit der Jahrtausendwende endete auch das „Ende der Geschichte“.

Der Terroranschlag auf das World Trade Center, „Occupy Wall Street“, der Konflikt um die Krim oder die Flüchtlingskrise: Verschiedene Schocks ließen Teile des allgemeinen Vertrauens in etablierte Institutionen erschüttern. Eine wachsende Diskrepanz zwischen medialer Darstellung und gesellschaft­licher Realität, die praktisch identische Positionierung aller etablierten Parteien zu brenzligen Fragen, Zukunft­spessimismus, politisch korrekte Bevormundung. All dies schuf Frustration in verschiedenen Gesellschaft­sschichten und zunehmend wachsende politische Repräsentationslücken, für deren Kulmination die AfD als Resonanzraum zum richtigen Zeitpunkt auf der politischen Bühne au­ftrat.

Die Entstehung der Alternative Der Name der Alternative für Deutschland geht bekanntlich auf die Äußerung der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück, die ihre Euro-Politik als „alternativlos“ bezeichnete. Eine Reihe kritischer Ökonomen drängte bereits vor der Ära Merkels, seit dem Vertrag von Maastricht im Jahre 1992, der auch die Einführung des Euro vorsah, auf politische Einflussnahme, um eine sich zu Ungunsten Deutschlands entwickelnde Wirtscha­ftspolitik zu korrigieren. Die Bankenkrise 2008 und die Euro-Rettungsmaßnahmen 2012 verschaffen den Klagen dieser „ungehörten Experten“ weiteren Aufschwung.

Der VWL-Professor Bernd Lucke und 17 weitere Ökonomen starteten 2013 mit der AfD ein politisches Projekt, um die unionsmerkelsche Alternativlosigkeit zu widerlegen und vor allem die Wirtscha­fts- und Währungspolitik zu reformieren. Dass damit ein Fass geöffnet wurde, welches obendrein einen beachtlichen Teil dieser Gründerriege ebenfalls hinwegspülen sollte, war wohl kaum vorherzusehen. Denn die Bedeutung der AfD lässt sich nicht auf den politisch gefassten Protest wirtschaft­sliberaler Akademiker allein reduzieren, auch wenn dies der ursprüngliche Impuls ihrer Gründung gewesen sein mag. Die Ablehnung der Euro-Politik, die als Diebstahl von Vermögen mehrerer deutscher Generationen, insbesondere des deutschen Mittelstandes, kritisiert wurde, war bereits eine Reaktion auf die Verletzung nationaler Interessen von oben – ein rechter Impuls steckte also bereits in der Gründungsidee der Partei. Neoliberale und ordoliberale Standpunkte fanden in den ersten Jahren eine Synthese mit christlich-neokonservativen Einschlägen, die Assoziation des Leistungsprinzips der Volkswirtschaft­ mit nationaler Souveränität und der Ausdruck eben jener ungehörten Wirtscha­ftsexperten gegenüber der politischen Klasse, der sich in Parteipolitik dann als Protest des allgemeinen Volkes gegenüber unzugänglicher politisch-medialer Eliten ausgestaltete.

Die Gründer der AfD erhoben damit konsequenterweise Widerspruch gegen den letzten Schritt des Wandels der klassischen Berliner Republik eines Helmut Kohls hin zum Brüssel-hörigen, postnationalen Merkeldeutschland. Hinter diesen beiden Formen der BRD steht freilich weitaus mehr als verschiedene Währungen und Zentralbanksysteme. Dass der seit Jahrzehnten stattfindende Wandel Deutschlands nicht von der Problematik des Euros getrennt betrachtet und von der AfD somit nicht unkommentiert  gelassen werden konnte, zeigte sich schnell ab.

Als Bernd Lucke die Aussage des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, dass der Islam zu Deutschland gehöre, infrage stellte, galt dies vielen in der AfD als Zeichen, Migrationskritik (zu gern in oberflächlicher Islamkritik gehüllt) lautstark vertreten und der unzufriedenen, entfremdeten einheimischen Bevölkerung damit eine Stimme geben zu können. Nur wenige Jahre zuvor versetzte Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ der Bundesrepublik den ersten rechtspopulistisch wirkenden Schock (nur Tage nach der Veröffentlichung des Bestsellers ergab eine Emnid-Umfrage, dass 18 % der Deutschen eine ,,Sarrazin-Partei‘‘ wählen würden).

Mit der Flüchtlingskrise 2015 setzte auch für die AfD die Ära des migrationskritischen Rechtspopulismus ein, welche mit dem Einzug in den Bundestag 2017 und Umfragewerten von bis zu 18 % im Jahr darauf letztendlich ihren Höhepunkt fand. Terroranschläge, die Silvesternacht in Köln, Messerangriffe, salafistische  Parallelgesellschaft­en in westeuropäischen Staaten – der Schock der zweiten Häl­fte der 2010er war immens, der geballte Zusammenstoß der sich mit dem Ende der Geschichte abgefundenen, satten, individualistischen bundesdeutschen Gesellschaft­ und potenten, lebens- und überlebenswilligen Neuankömmlingen forderte seinen Tribut.

Parallel setzte der amerikanische Präsidentschaft­skandidat Donald Trump mit seinem nie zuvor gesehenen Populismus auf ähnliche Töne: islamfeindliche Polemik, Interessenvertretung für die einfachen Leute, Elitenkritik, Anklänge von protektionistischer Geopolitik, Ablehnung des Globalismus als westliches Zukunftsmodell, ein vages, jedoch sehr aggressiv skizziertes „Wir“ gegen „Die“, Mussolini-Zitate – Rechtsaußengeblinke mit einem ironischen Zwinkern. Eine große Show. Im selben provokanten, ironischen Ton entwickelte sich eine junge, globale Internet-Rechte, eine politische „Memekultur“, welche in Amerika zwar eine größere Rolle spielte, aber auch in Deutschland junge, patriotisch gesinnte Mädels und Jungs politisierte und fernab neonazistischer Springerstiefelszenerien an ein rechtes Weltbild heranführte.

Dem aktivierten Bewusstsein, dass von oben herab über die unvorteilha­fte Veränderung der Lebensrealität vieler einheimischer Deutscher entschieden wird, gab der Rechtspopulismus eine Gestalt. Mit diesem „Aufbegehren des Volkes“ wuchs die AfD von einem noch nicht greifbaren Zufall zu einer festen Größe im bundesdeutschen Parteiensystem, eroberte alle Landtage sowie den Bundestag und brachte den vehementen Einspruch gegen den „Diskurs als Konsensform“ von den unbeachteten Stammtischen, von vielen enttäuschten und längst abgehängten Nichtwählern und auch einigen „Augen-zu-CDU“-Hoffnungskonservativen direkt auf die parlamentarische Bühne.

Sie beendete die postdemokratische Diskurssimulation der Bundesrepublik und zwang bestehende Machtkartelle zur Kenntlichkeitsentstellung. Damit wurde die AfD in nur wenigen Jahren zum Systemfeind erklärt. Das System ist hierbei nicht, wie von Medien und Regierenden stets postuliert, die Verfassung und auch nicht „die Demokratie“ als Abstraktion des Staates und seiner gesellschaftlichen Ordnung, sondern jene informellen Machtnetzwerke aus Altparteien, Stiftungen, NGOs, Medienhäusern, Akademien, Thinktanks und Finanziers, die wiederum in andere globale Zusammenhänge eingebettet sind und Deutschland nur als Operationsplattform betrachten. Natürlich sind sich diese verschiedenen Akteure und Personengruppen nicht in allen Fragen und Zielen einig, im Gegenteil. Einig sind sie sich hingegen nur darin, dass sie die AfD mit aller Härte bekämpfen müssen.

Die AfD begann sich unter dem Druck des Dauerfeuers so gut wie möglich zu konsolidieren. Ein relativ unkonkretes, wenn auch lautes Dagegensein kann nicht lange ohne ein programmatisches Dafürsein auskommen. Grundsätzlich stand und steht die AfD vor einer andauernden Zerreißprobe über die Deutung der im Grundsatzprogramm festgelegten Formulierung: „Wir sind Liberale und Konservative“.

Bedeutet dies für die einen, dass liberale Wirtschaftspolitik mit konservativer Sozialpolitik vertreten wird, sehen andere darin das Bekenntnis zur Wahrung einer  klassisch liberalen Linie ohne Neigung zur grünen Bevormundung, und andere lediglich eine Umschreibung für west- und ostdeutsch. Tatsächlich aber werden verschiedenste, teils widersprüchliche Standpunkte vertreten, Punkte des Parteiprogramms gegebenenfalls ignoriert oder aber überhöht eingefordert, wenn es den eigenen Überzeugungen entspricht.

In keiner Thematik wird die Diskrepanz zwischen nationalkonservativem Anspruch der Deutschlandrettung und liberaler Autonomiebetonung so deutlich wie im Umgang mit der vom linksliberalen Establishment propagierten LGBTQ-Agenda. Während ein Berliner Frank-Christian Hansel „das ursprünglich richtige freiheitlich-individuelle Emanzipationsanliegen“ hinter der Regenbogenfahne verteidigt und lediglich den „politischen Missbrauch“ durch „linksgrüne  Funktionärstruppen“ beklagt, fordert eine baden-württembergische Christina Baum „zum Schutz unserer Kinder“ ein Verbot des Christopher Street Day, denn für die „Zurschaustellung sexueller Obszönitäten“ gebe es „keine Akzeptanz“…

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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Die vom WDR für die Wissenschaftssendung „Quarks“ vorgesehene Moderatorin Nemi El-Hassan soll an einem antisemitischen Marsch teilgenommen und ihre Sympathie für antisemitische Positionen und Terroristen geäußert haben.

Die Islamistin begrüßte laut Medienberichten mit einem „Like“ unter anderem auch den Gefängnisausbruch eines Terroristen, der an der Ermordung eines 18-jährigen Israelis beteiligt war.

Dazu erklärte die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch: „Wenn WDR-Intendant Tom Buhrow erwäge, El-Hassan als Autorin arbeiten zu lassen, verdeutlicht dies das ganze Problem des öffentlich-rechtlichen Propaganda-Fernsehens. Der Staatsfunk-Chef und seine Truppe verherrlichen Multi-Kulti so sehr, dass ihnen jegliches Gespür für eine klare Positionierung gegenüber Antisemiten und Verfassungsfeinden abhandengekommen ist“.

Die AfD fordert daher „den Geldhahn für den Staatsfunk zudrehen und die GEZ-Zwangsgebühr abzuschaffen“.



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FREILICH sprach mit dem Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla über Kernpunkte des AfD-Programmes.

FREILICH: Ihre Partei wolle am „Gestern“ festhalten und zu den „guten alten Zeiten“ zurückkehren, meinen Kritiker. Auch Ihr jüngster Wahlkampfslogan „Deutschland. Aber normal.“ weise in diese Retro-Richtung. Was meinen Sie aber in Wirklichkeit?

Alice Weidel: Etwas ganz anderes! Normal bezieht sich auf das von unseren politischen Gegnern über Bord geworfene Bewährte einer stabilen gesellschaftlichen Ordnung. Wir wollen unsere Sicherheit zurück, wir wollen eine stabile Währung, wir treten für die Achtung der Familie und der Arbeit ein, wir wollen unsere stark eingeschränkten Freiheitsrechte wiederhaben.

Wir streben das Leben in einem normalen, freiheitlichen Deutschland an, ohne absurde Sprechverbote und obrigkeitlich verordnete Gender-Sprache, die man nur mit unnatürlichen Schlucklauten sprechen kann, die kein Mensch versteht und die von der Mehrheit in  unserem Land klar und deutlich abgelehnt wird.

Das gesamte Interview finden Sie – und noch viel mehr – im kommenden FREILICH Magazin 14.

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Frau Weidel, auf Ihre Oppositionsrhetorik im Deutschen Bundestag reagieren immer mehr Menschen mit Dankbarkeit, weil sie die massiven Fehlentwicklungen in unserem Land allgemein verständlich aufgreift. Die Regierungsbank reagiert meist durch betretenes Schweigen. Die Kanzlerin bedient dabei – scheinbar unbeeindruckt – mit starrem Blick ihr Handy. Welchen Eindruck haben Sie von ihr?

Alice Weidel: Ich sehe bei der Kanzlerin  und anderen Vertretern auf der Berliner Regierungsbank, aber auch bei den anderen Parlamentsfraktionen in erster Linie Ermüdungserscheinungen. Diesen Leuten geht es gar nicht mehr um das Wohlergehen unseres Landes, sondern nur noch um sie selbst. Sie haben kein ernsthaftes Interesse an konstruktiver Oppositionspolitik seitens der AfD. Sie setzen sich mit unseren fundierten Argumenten nicht auseinander.

Oder sie reagieren mit wüsten Beschimpfungen und Geschrei, wie der Herr Hofreiter von den Grünen und der Herr Schulz seitens der SPD. Und schauen Sie sich die Entscheidungen der Exekutive in unserem Land an – die gehen alle in die falsche Richtung. Insofern kann ich diesen Handy-Eskapismus einer erschöpften Frau Merkel am Ende ihrer Karriere sogar teilweise noch nachvollziehen.

Herr Chrupalla, der Ostbeauftragte der Bundesregierung beschimpfte unlängst große Teile der mitteldeutschen Bevölkerung als „demokratiefern“, weil sie offenbar von ihrem Wahlrecht entgegen den Erwartungen der Altparteien Gebrauch machen. Wie unterscheidet sich Ihr Demokratieverständnis von dem des Herrn Wanderwitz?

Tino Chrupalla: Mein Demokratieverständnis unterscheidet sich offensichtlich von seinem: Es entspricht den Demokratienormen. Er hat auch gesagt, dass die Ostdeutschen Diktatur-sozialisiert seien, und damit hat er sogar ein Stück weit recht. Genau deshalb, weil sie diese Erfahrung in einer Diktatur gemacht haben, wählen sie die AfD.

„Dort, wo früher SPD und Linkspartei gewählt wurden, da sammeln wir immer mehr Stimmen ein.“

Weil diese Menschen hier im Osten zu DDR-Zeiten jeden Tag Diktatur live erlebt haben. Deswegen erkennen sie offenbar deutlicher, wie mit unserer hart erkämpften Freiheit Schindluder getrieben wird, wie wir Freiheits- und Bürgerrechte immer mehr abgeben müssen. Deshalb ist die AfD im Osten so stark. Bürger verlieren teilweise ihren Job, weil sie Mitglieder der AfD sind. Sie fliegen deswegen aus Gewerkschaften raus oder bekommen kein Konto. Alles Dinge, die wir in der DDR schon erlebt haben. Meine Landsleute haben ein sehr feines Gespür für totalitäre Bestrebungen, die in ganz Deutschland zunehmen. Es ist gerade wegen ihrer Diktaturerfahrung ausgeprägter als bei manchen im Westen der Republik!

Trotz massiver Anti-AfD-Propaganda, inzwischen finanziert durch Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe, weitgehendem Ausschluss von fairer Berichterstattung durch die Mainstreammedien und – nicht zuletzt – auch noch geheimdienstlicher Verfolgung hält sich die AfD nach Umfragen bundesweit im Stimmenbereich zwischen zehn und 13 %. Wie erklären Sie sich die Wählertreue zu Ihrer Partei?

Tino Chrupalla: Wir werden inzwischen zu Recht als die einzige wirkliche Opposition wahrgenommen. Die Bürger merken das, und sie sind nicht mehr so leicht manipulierbar, wie sich das die Mainstreammedien und Altparteien vorstellen. Auch haben sich die ewigen Nazi-Hetzkampagnen gegen die AfD etwas abgenutzt. Erst hieß es noch voller Abscheu, wir seien nicht wählbare „Populisten“, jetzt sind wir angeblich „rechtsradikal“ oder „rechtsextrem“.

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Doch das verfängt nicht mehr so wie früher. Das sind wesentliche Gründe, warum wir eine recht starke Basiswählerschaft haben. Wir sind inzwischen parteipolitische Heimat für viele aufgeschlossene Bürger geworden, weil wir ihre Interessen profilstark vertreten. Das sind vor allem Mittelständler, Handwerker, Angestellte und Landsleute aus  dem Niedriglohnsektor. Die AfD ist – im gewissen Sinne – auch zur neuen Arbeiterpartei geworden. Dort, wo früher SPD und Linkspartei gewählt wurden, da sammeln wir immer mehr Stimmen ein – eine erfreuliche Entwicklung!

Die jüngsten Hochwasserkatastrophen haben verdeutlicht, dass der Bevölkerungsschutz erheblich verbessert werden muss, unabhängig von der strittigen Frage, ob ein sogenannter Klimawandel menschengemacht ist oder nicht, Stichwort CO2-Ausstoß. Was sind hierbei die Hauptforderungen der AfD?

Tino Chrupalla: Die erheblichen Mängel beim Bevölkerungs- bzw. Katastrophenschutz müssen auf schnellstem Wege beseitigt werden. In erschreckender Weise erinnern sie an die desaströsen Zustände bei unserer Bundeswehr, die aufgrund jahrzehntelanger  Vernachlässigung durch unsere Altparteien weder zur Bündnis- noch zur Landesverteidigung in der Lage ist! Die Zeiten einer Schönwetterdemokratie sind jetzt in mehrfacher Hinsicht endgültig vorbei!

Konkret: Es ist nicht hinnehmbar, dass Bürger nicht rechtzeitig vor Unwetter- oder sonstigen Gefahren gewarnt werden. Warum? Weil in den letzten Jahren leichtsinnig z. B. das Sirenennetz abgebaut wurde, ebenso wie viele Feuerwehrstandorte in der Fläche. Wir brauchen einen krisenfesten Warn- und Alarmierungsmechanismus, der auch im Katastrophenfall funktioniert. Es kann nicht sein, dass bei Stromausfall betroffene Menschen kommunikationslos im Dunkeln sitzen und für notwendige Anweisungen zu ihrer Rettung gar nicht erreichbar sind.

Wir müssen dafür sorgen, dass z. B. Rückhaltebecken für hohe Regenmengen geschaffen werden, dass Wasser aus Stauseen rechtzeitig abgelassen wird. In Rheinland-Pfalz und in NRW sind solche und andere Vorsorgemaßnahmen trotz realistischer Wettervorhersagen – vier (!) Tage vorher – unterblieben. Ein Skandal! Auch an die Folgen der Verdichtung von Böden und Wiesen sowie an die Begradigung von Flüssen und Becken muss gedacht werden.

Des  Weiteren sind die Bebauungspläne und entsprechende Genehmigungen in Flussnähe zu überprüfen sowie, falls nötig, neu auszurichten. In meiner sächsischen Heimat haben wir nach ähnlichen Überflutungen in früheren Jahren mit Erfolg entsprechende Konsequenzen gezogen. Ähnliche Ereignisse wie in diesem Jahr sind uns deswegen erspart geblieben. Diese Wege – und noch viel mehr – gilt es energisch und ohne großen Zeitverzug voranzutreiben!

„Klimaneutralität“ ist das Schlagwort, dem sich vor allem die deutschen Grünen verschrieben haben. Nach ihnen soll die Bundesrepublik mit gutem Beispiel durch eine radikale Senkung der CO2-Emissionen vorangehen. Welche Folgen hätte eine radikale Umsetzung dieser Ziele  für die deutsche Wirtschaft?

Alice Weidel: Was heißt hier hätte? Wir sind bereits mitten in der radikalen Umsetzung und sehen die Folgen an der Energie- und Pkw-Wende: Wir haben einen völlig überteuerten Strom, wir werden keine bezahlbaren Autos mehr haben, und das alles infolge eines deutschen Sonderweges, der durch nichts begründet ist. Denn Deutschland hat nur knapp unter 2 % Anteil am menschlichen CO2-Ausstoß!

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Nochmals zur Verdeutlichung: Unsere Stromkosten und Strompreise sind die höchsten weltweit. Über 70 % der Stromrechnungen sind Abgaben und Steuern, u. a. die EEG-Umlage. Die Strompreise in Deutschland haben sich seit der Jahrtausendwende mehr als  verdoppelt und sind die höchsten auf der Welt. Jeder Einwohner Deutschlands, vom Neugeborenen bis zum Greis, muss laut Berechnungen des Instituts für Wettbewerbsökonomik vom Jahr 2000 zum Jahr 2025 umgerechnet über 6300 Euro für die Energiewende bezahlen, eine vierköpfige Familie also über 25.000 Euro.

Wir dürfen nicht vergessen: Die Deutschen weisen eine sehr geringe Wohneigentumsquote und ein viel geringeres Median-Vermögen, also gemitteltes Pro-Kopf-Vermögen, auf als etwa Frankreich oder Italien. Auf der anderen Seite haben wir nach Belgien die zweithöchste Abgabenlast aller OECD-Länder. Die Energiewende belastet vor allem die Bürger mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Die von Berlin in die Wege geleitete Klima- und Energiepolitik zielt auf die kleinen Leute.

Herr Chrupalla, durch die Lockdown-Verordnungen wurde insbesondere der deutsche Mittelstand schwer geschädigt, während sich Großunternehmen und internationale Konzerne die Kassen mit Gewinnen und Subventionen füllten. Was ist hier schiefgelaufen, und wie begegnet die AfD dieser Fehlentwicklung? 

Tino Chrupalla: Unsere Forderungen sind hierbei deutlich und klar. Nie wieder darf es einen wie in den letzten Monaten erlebten Lockdown geben. Nie wieder diese Einschränkungen, die de facto zu Berufsverboten führten, u. a. im Handwerk, bei den Frisören, bei mittelständischen Unternehmungen. Sie mussten ihre Geschäfte schließen, während sich die Internetkonzerne mit satten Gewinnen die Hände rieben und dabei – teilweise – gar keine Steuern zahlten.

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Also, ich sage es als führender AfD-Politiker unmissverständlich: So etwas darf sich nicht wiederholen! Man darf die freie Wirtschaft nicht fesseln oder gar durch überzogene Lockdown-Verordnungen erdrosseln. Hygiene- und Gesundheitsauflagen nur bei Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes, bitte! Gerade der Mittelstand braucht freien Lauf, Unterstützung beim Bürokratieabbau und Steuererleichterungen. Die Firmen sehnen sich geradezu danach, endlich wieder mit Planungssicherheit frei im Markt agieren zu können, ohne Gängelung und Bevormundung.

Frau Weidel, „Mit Covid-19 kehrt der Obrigkeitsstaat zurück“, schreibt nicht etwa ein verschwörungstheoretisch orientiertes Medium, sondern die renommierte „Neue Zürcher Zeitung“ (Ausgabe vom 7. August 2021). Was signalisiert Ihnen diese Stimme aus der neutralen Schweiz?

Alice Weidel: Genau das, was wir als AfD auch sagen. Die Corona-Politik der Bundesregierung hat mit Panikmache und Schwarz-Weiß-Denken das Land tief gespalten. Dabei hat sie die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert und die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger in bisher nie dagewesener Dimension eingeschränkt, um nicht zu sagen: außer Kraft gesetzt! Und das Ganze mit nicht mehr hinnehmbaren Kollateralschäden für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Regierung hat Existenzen ruiniert, eine ganze Generation von Kindern in psychische Erkrankungen gestürzt und um ihre Bildungschancen gebracht.

Saskia Esken, die SPD-Co-Vorsitzende, bezeichnete kürzlich im Interview den Islamismus ausschließlich als terroristisches Problem. Was übersieht sie dabei, nicht zuletzt im Einklang mit einem Großteil der deutschen Linken?

Alice Weidel: Die Sozialdemokratin übersieht dabei, übrigens repräsentativ für ihre im Niedergang befindliche Partei, dass der Islamismus keinesfalls nur ein terroristisches Problem darstellt, sondern vor allem ein religiös-kulturelles. Und das fängt schon damit an, wenn Frauen durch ihre eigene Familie ermordet werden, wie gerade jüngst eine Afghanin, die in Berlin einem sogenannten Ehrenmord ihrer Brüder zum Opfer gefallen ist.

Religiös motivierte und sexuelle Gewalt nimmt rasant zu. Die Anzahl der Vergewaltigungen und Sexualstraftaten ist durch die seit 2015 von Frau Merkel beförderte illegale Massenzuwanderung durch die Decke gegangen. Dass es sich dabei um ein gravierendes religiös-kulturelles Problem handelt, sei an den Aussagen des Täteranwalts eines 17-jährigen Syrers hier kurz dokumentiert. Der jugendliche Ausländer hatte eine Verkäuferin mit einem Messer an zahlreichen Organen lebensgefährlich verletzt, im Plädoyer für den Angeklagten führte dann der Anwalt aus, Zitat: „Der Beschuldigte kennt es aus seiner Kultur so, dass Konflikte mit dem Messer ausgetragen werden“.

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Er beschreibt die regionalen Bräuche dann so, Zitat: „Wird man beleidigt, darf man zustechen! In  schweren Fällen darf man sogar die Person töten!“ In Würzburg hat ein somalischer Islamist, der offenbar den Anweisungen des „Islamischen Staates“ folgte, gezielt Frauen mit dem Messer attackiert und dabei drei Frauen ermordet.

„Wir müssen unsere Grenzen schützen. Wenn das europäisch nicht klappt, dann halt auf nationaler Ebene.“

Viele Sozialdemokraten und andere Linke weigern sich, die naheliegende Schlussfolgerung zu ziehen: Es handelt sich bei diesem und vielen ähnlichen Fällen nicht nur um eine terroristische Motivlage, sondern um religiös-kulturelle Motive, die inkompatibel mit unserer demokratischen Freiheitsordnung sind.

Während die Grünen weiterhin den Zustrom kulturfremder Masseneinwanderung massiv befeuern, beklagt die AfD eine gescheiterte Integrationspolitik und den anhaltenden Kontrollverlust an den deutschen Grenzen. Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie im Bereich Asyl und Einwanderung punkten?

Tino Chrupalla: Wir müssen in erster Linie unsere Grenzen schützen.  Wenn das auf europäischer Ebene nicht klappt, und da klappt es seit Jahrzehnten nicht, dann müssen wir den Grenzschutz eben national regeln. Das gilt auch für die Zuwanderungsproblematik insgesamt. Das Gastland hat zu entscheiden, wer hierher kommt und wer nicht. Es darf nicht EU-weit geregelt werden, es darf keine EU-Aufnahmequoten geben.

Das muss unser Nationalstaat selbst klären, und vor allem hat unsere deutsche Bevölkerung ein maßgebliches Wort zu sagen, ob wir diese konfliktfördernde Masseneinwanderung überhaupt wollen. Dass über zwei Drittel unserer Bevölkerung hier eine klar ablehnende Haltung in vielen Befragungen geäußert haben, dürfte ja allgemein bekannt sein. Sie will keine weitere unkontrollierte  Zuwanderung, zumal die bisherige schon zu unlösbaren Dauerproblemen geführt hat. Auch darf es kein immerwährendes Bleiberecht nach illegaler Einreise geben. Wer illegal einreist und wer seine Identität nicht nachweisen kann, muss sofort abgeschoben werden. Es geht darum, dass geltendes Recht – entgegen der bisherigen Praxis in Abertausenden von Fällen – durchgesetzt werden muss.

Seitens der AfD wurde das jüngste BVG-Urteil zur Erhöhung der Rundfunkgebühren auf monatlich 18,36 Euro heftig kritisiert. Spricht da aus Ihrer Partei eine massive Verärgerung über die systematische Benachteiligung der AfD in öffentlich-rechtlichen Medien – oder dominieren andere Kritikpunkte?

Tino Chrupalla: Beides. Es ist nicht nur die offenkundige Benachteiligung, die wir als größte Oppositionspartei in Deutschland täglich erleben müssen. Schauen Sie sich die  Nachrichtensendungen in ARD und ZDF an. Alle anderen Oppositionsparteien werden in der Regel  öfters zitiert oder kommen zu Wort, nur die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag nicht, die AfD. Bei den meinungsbildenden Diskussionsrunden ist es ähnlich.

Das sind klare Verstöße gegen das Neutralitätsgebot in den Rundfunkstaatsverträgen. Wenn Sie mein Sommerinterview Anfang August verfolgt haben, konnten Sie einmal mehr sehen, wie tendenziös und einseitig auch dort vorgegangen wurde. Bei jeder Aussage, die ich getroffen habe, wurden vom oberlehrerhaft auftretenden Moderator Bewertungen abgegeben.

Zum BVG-Urteil: Es ist ein Skandal, wie hier das Vetorecht der Länder im Föderalismus ausgehebelt wurde. Das ist einmalig. Denn die Länder selbst haben ja die Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das ist unsere Aufgabe, und die wird uns damit verwehrt. Folglich: Die Anstalten können wie in einer Diktatur selbst bestimmen, wie sie ihr Geld verwenden. Aber die Bürger müssen es bezahlen. Deswegen plädieren wir für eine Kündigung der Rundfunkstaatsverträge durch die Länder. Wir brauchen hier dringend eine bürgernahe Reform.

Themenwechsel: Seit ihrer Gründung im Jahre 2013 unterliegt die AfD einer systematischen Dauerblockade durch die anderen Parteien. Welche Möglichkeiten sehen Sie in der kommenden Legislaturperiode, diese aufzubrechen, um zu mehr politischer Wirkung zu kommen?

Tino Chrupalla: Da müssen wir unterscheiden. Wenn Sie von Aufbrechen sprechen, dann kann das nicht bedeuten, dass wir uns anpassen sollten, damit uns das etablierte Parteienkartell sozusagen „lieb hat“. Das ist weder die Aufgabe einer echten Opposition noch unser Wählerauftrag. Wir sollten vielmehr weiterhin die Finger in die vielen Wunden von Politikversagen der Regierungen im Bund und in den Ländern legen.

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Über kurz oder lang werden die anderen Parteien sich überlegen müssen, wie lange sie uns weiterhin in undemokratischer Weise ausgrenzen und uns zustehende Funktionen in der Volksvertretung verweigern wollen, wie z. B. des Vizepräsidenten in den Parlamenten. Wenn die selbsternannten Oberdemokraten des Establishments sich weiterhin so demokratiefern aufführen, werden in absehbarer Zukunft wahrscheinlich auch ihre Wähler nicht mehr mitspielen und sie durch Wechsel zu uns bestrafen, warten wir es ab!

Ein – im weitesten Sinne – „bürgerliches Lager“, bestehend aus Liberalen, Unionsparteien und AfD, hätte im Bund und in vielen Länderparlamenten eine deutliche Mehrheit zur Regierungsbildung, die nicht stattfindet. Wie lange wird dieser demokratiewidrige Ausnahmezustand andauern?

Alice Weidel: Da schließe ich mich Tino Chrupalla an und sage: Ich hoffe, nicht mehr allzu lange! Es scheint mir absehbar, dass sich diese Ausgrenzeritis“ nicht auf Dauer ohne nachhaltige Schädigung demokratischer Institutionen durchhalten lässt. Schließlich können sie nicht permanent Wahlverlierer an einer Regierung beteiligen und Wahlgewinner wie die AfD ausschließen. Das verstieße doch so deutlich gegen den Wählerauftrag. Und ich glaube deswegen, dass durch diese Verweigerungshaltung gegen die AfD die Wählerunzufriedenheit weiter zunehmen wird. Kurzum: Ich rechne zunächst in den ostdeutschen Bundesländern mit einer Regierungsbeteiligung in den nächsten Jahren!

Ein volksfrontähnliches Bündnis bestehend aus dem DGB, Pro Asyl, der Amadeu Antonio Stiftung, der Bildungsstätte Anne Frank, „Fridays for Future“ und dem Zentralrat der Juden, will per Verabschiedung eines sogenannten Demokratiegesetzes verhindern, dass die AfD-nahe Erasmus-Stiftung gleichberechtigt – wie die anderen parteinahen Stiftungen – an der Mittelzuwendung teilnimmt. Wird das gelingen?

Tino Chrupalla: Nein, das wird ihnen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht gelingen! Schließlich urteilte das Bundesverfassungsgericht 1986 in Bezug auf die öffentliche Förderung parteinaher Stiftungen, „der Gleichheitsgrundsatz gebietet, dass alle dauerhaft ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der BRD angemessen zu berücksichtigen sind“. Interessant ist in diesem Zusammenhang aber noch etwas anderes. Die in Ihrer Frage erwähnten Organisationen sind allesamt staatlich geförderte Gruppierungen, und sie  maßen sich an, quasi hoheitlich zu definieren, was „Demokratie“ heißt. Z. B. die Amadeu Antonio Stiftung mit einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin dort in Spitzenfunktion.

„Wir müssen die Finger in die Wunden des Politikversagens legen.“

Also, auch das ist ein  Skandal erster Ordnung, den es in ein richtiges Maß einzuordnen gilt, nämlich: Der Souverän, unsere Bürgerinnen und Bürger, die haben zu entscheiden, was Demokratie ist und wen sie wählen, nicht sie bevormundende Vereine oder ähnliche Institutionen, die nur als verlängerter Arm einen regierungsfinanzierten Altparteienschutz betreiben.

Thema Europa: Ihre Partei sieht die Brüssel-EU mehr als kritisch – bis hin zur Austrittsforderung auf dem letzten Parteitag. Was ist an der heutigen EU-Konzeption falsch, welche abweichenden  Vorstellungen für ein anderes Europa würde die AfD bevorzugen?

Tino Chrupalla: Vorab etwas Grundsätzliches, weil das immer wieder verwechselt wird, oft unbewusst, noch öfter – leider – bewusst: Wir sind keine Europagegner, wir lehnen nicht Europa ab! Wie könnten wir auch, Deutschland befindet sich in Europa. Wir sind Deutsche und Europäer und haben den Kontinent zusammen mit den anderen europäischen Staaten zu gestalten. Aber: Wir lehnen diese Brüssel-EU ab, die hier immer mehr Souveränitätsrechte aus unseren Nationalstaaten für sich beansprucht. Sie will einen Zentralstaat in Europa errichten.

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Den wollen wir nicht, und den wollen auch die meisten anderen europäischen Völker und Nationen nicht. Einen monströsen Zentralstaat will eigentlich nur unser bundesdeutsches postnationales Establishment in Verbindung mit den Topverdienern der Eurokraten in Brüssel!

Letztere reden inzwischen schon von EU-Steuern, die eingebracht werden sollten, da sagen wir: Nicht mit uns! Die heutige EU hat auch in den letzten Jahren keinen Reformwillen im Sinne unserer Vorstellungen gezeigt, im Gegenteil. Wir mussten nach dem EU-Austritt von Großbritannien erleben, dass weder Parlamentssitze noch Kommissare abgebaut wurden – im Gegenteil, es wird munter weiter aufgestockt.

Hinzu kommt: Deutschland ist der größte Nettozahler, wir zahlen de facto 100 Euro an die EU ein und bekommen 30 Euro zurück. Wer soll das auf Dauer alles finanzieren? Die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland ist 2020 von 22.400 Euro auf 26.000 Euro, und das innerhalb nur eines Jahres, angestiegen, also um 15 %. Kurzum: Was wir unseren zukünftigen Generationen, den Kindern und Enkeln aufbürden, ist einfach unverantwortlich. Wir brauchen einen Neustart für Europa!

Die AfD lehnt eine „europäische Staatsfinanzierung durch die Hintertür“ ab und fordert die „Aufkündigung der Transferunion“, so einer der Kernpunkte Ihres  Wahlprogrammes. Damit soll eine Beendigung der massiven Dauerverschuldung und Geldentwertung in Europa erreicht werden. Unter welchen Voraussetzungen kann das gelingen?

Alice Weidel: Das könnte nur bei Einhaltung der Verträge gelingen. Danach sieht es aber überhaupt nicht aus. Das Grundsatzproblem der EU besteht darin, dass wir Vorgaben haben, die in den europäischen Verträgen zwar festgelegt sind, z. B. in den Maastricht-Kriterien, die aber einfach nicht eingehalten werden. Deren Einhaltung war aber die Grundvoraussetzung für die Euro-Einführung, und so hat auch unser Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der Euro könnte also nur stabil und damit erfolgreich sein, wenn die Stabilitätskriterien eingehalten werden. Und da steht z. B. drin, dass der Verschuldungsgrad eines Euro-Landes 60–70 % nicht überschreiten darf. Bei der Neuverschuldung ist ein Limit von 3 % pro Jahr festgelegt. Denn, und das ist der Hintergrund für den Sinn dieser Zahlen, werden die Grenzwerte überschritten, entwickeln sie ein dynamisches, überproportionales Wachstum der Verschuldung.

Permanent verstoßen wird auch gegen Artikel 123, Verbot der monetären Staatsfinanzierung, und Artikel 125, die sogenannte Nichtbeistandsklausel, das heißt, dass kein Staat für die anderen haften darf und dass eben die EZB keine Staatsfinanzierung betreiben darf.

„Der Verfassungsschutz soll nur die einzige Oppositionskraft schädigen.“

Wir haben also in der Euro-Geldpolitik eine De-facto-Aussetzung des gesamten Regelwerkes für eine Stabilitätsgemeinschaft. Deswegen gilt es, nochmals, die Entscheidungen des  Bundesverfassungsgerichtes in Erinnerung zu rufen. Karlsruhe hat ganz klar festgestellt: Wenn der Euro-Raum keine Stabilitätsgemeinschaft mehr ist, dann besteht kein institutioneller Hinderungsgrund mehr gegen einen Austritt Deutschlands aus der Währungsgemeinschaft. Punkt!

Unter diesen Voraussetzungen, unter denen wir leben, müssten Deutschland und die anderen Starkwährungsländer eigentlich aus dem Euro austreten. Andernfalls laufen wir hier mit einer nicht tragfähigen Währung gegen die Wand. Wenn nicht heute, dann morgen oder übermorgen!

Kommen wir zum Innenleben der AfD. In allen Parteien gibt es unterschiedliche Lager. Die in der AfD werden allerdings immer wieder dramatisch hochgespielt. Angeblich gebe es einen „gemäßigten Teil“ und einen „extremistischen Flügel“. Wie verhält es sich in Wirklichkeit?

Alice Weidel: Diese Lageraufteilung ist absurd, hat allerdings teilweise ein stigmatisierendes Eigenleben entfaltet. Es gab den „Flügel“, einen Zusammenschluss von Parteimitgliedern, die sich an der Erfurter Erklärung orientierten. Dieser „Flügel“ hat sich aber im März 2020 aufgelöst. Heute gibt es wechselnde Richtungsdebatten, aber keinen so krassen Gegensatz wie in den Medien oftmals dargestellt. Die Behauptung, es gebe Extremisten, soll nur dem Verfassungsschutz in die Hand spielen, dem BRD-Inlandsgeheimdienst. Sein aktueller Auftrag unter der Führung des CDU-Mannes Thomas Haldenwang besteht darin, die einzige rechtskonservative Oppositionskraft in Deutschland, die AfD, zu schädigen oder sogar zu zerstören.

Dementsprechend wird von nachrichtendienstlicher Seite komplett durchgeladen und die Partei mit Ausgrenzungsnarrativen wie „rechtsextremistisch“ in den Verfassungsschutzberichten verleumderisch eingedeckt. In Wirklichkeit ist die AfD eine durch und durch patriotische und rechtsstaatliche Partei. Wer unvoreingenommen unser Parteiprogramm liest, wird das nur bestätigen können. Wir sind natürlich rechts von der CDU, weil sie spätestens unter Frau Merkel weit nach links gerückt ist. Die Widersprüchlichkeit des „Rechtsextremismusvorwurfs“ wird deutlich vor allem im Vergleich mit der früheren CDU noch bis in die 2000er-Jahre.

Ihre damalige programmatische Orientierung wäre nach den Kriterien unserer vermeintlichen „Verfassungsschützer“ heute ebenfalls „rechtsextremistisch“, was den verleumderischen Unsinn derartiger Behauptungen eindringlich unterstreicht.

Frau Weidel, Herr Chrupalla, vielen Dank für dieses Gespräch!

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Der Schriftsteller Thor Kunkel arbeitet als Exilschreiber. Mit FREILICH-Chefredakteur Ulrich Novak spricht er über „rich kids“, praktisches Berufsverbot und AfD. Heute lesen Sie den zweiten Teil unseres Interviews (Teil I finden Sie HIER).

Sie setzen Ihrer Biografie das Zitat von Thomas Mann voran: „Ich bin ein Mensch des Gleichgewichts. Ich lehne mich instinktiv nach links, wenn der Kahn rechts zu kentern droht – und umgekehrt.“ War Ihr AfD-Engagement der Versuch, die politisch linke Schieflage in Deutschland zu korrigieren?

Mit Sicherheit. Die Anfrage der AfD bot mir die Möglichkeit, meinen persönlichen Beitrag zu leisten, um diese Schieflage zu korrigieren; es fehlte so lange in Deutschland an einer echten Opposition.

Dieser Artikel ist in FREILICH 9 erschienen. Alle Ausgaben finden Sie HIER.

Etwas anderes war aber fast noch wichtiger, denn ich bin zwar ein politischer Mensch, aber kein politischer Schrift­steller, schon gar keiner, den es reizen könnte, Plakate zu texten. Ich hatte den Eindruck, dass ich meinem Land – diesem geknechteten, von seiner Obrigkeit verratenen und zu Tode gekränkten Land – etwas zurückgeben konnte.

Immerhin habe ich Deutschland viel zu verdanken – Sprache, kulturelle Prägung und Wesensart. Ich habe mich nie als „Großmeister des Trash“ („Der Standard“) begriffen, sondern als moderner deutscher Klassiker im besten wie im schlechtesten Sinne, auch weil ich von Anfang an einen gesamtkünstlerischen Anspruch verfolgte.

Wie bei Goethe, dessen „Faust“ mich bis heute begeistert, basiert mein Schreiben im Kern auf naturphilosophischen Betrachtungen. Die Natur zu betrachten, ist eigentlich der bessere Religionsunterricht. Doch ich will nicht abschweifen: Mit dem zweistelligen Ergebnis von 2017 wurde eine gute Basis geschaffen, Deutschland wieder auf die Beine zu helfen.

Leider fehlt es aus meiner Sicht noch immer an geeignetem Personal. Wahrscheinlich wird es noch zwei, drei „Häutungen“ brauchen, bis die Partei funktionsfähig ist. Doch schon jetzt darf man sagen, ohne die vielen „kleinen Anfragen“ wäre Merkels unseriöse Art zu regieren der breiten Öffentlichkeit bis heute verheimlicht geblieben. Ich erinnere nur an die Unterzeichnung des Migrationspaktes 2018, dessen Konsequenz erst durch die AfD thematisiert worden ist.

Ich wollte nicht, aber doch: Die sogenannte Corona-Krise. Was hat sich in ihr für Sie gezeigt? Sind wir ein demokratiefernes, Freiheit ablehnendes Volk? Fußen die Staatsgebilde im deutschsprachigen Raum auf einem unerträglichen Untertanengeist willfähriger Denunzianten und Erfüllungsgehilfen?

Der Verlauf der Quarantäne lässt tatsächlich tief blicken – die Weltkanzlerin scheint plötzlich auch eine wissenschaft­liche Koryphäe zu sein. In Talkrunden beziehen sich seriöse Wissenschaft­ler auf „das, was Frau Merkel gesagt hat“. Wir wissen von Kim Jong- Un, dass er ein Universalgenie ist, aber Angela Merkel? Es hat wahrscheinlich wirklich mit diesem vorauseilenden Gehorsam der guten Deutschen zu tun, dass es wieder von  Erfüllungsgehilfen wimmelt, während man die Kritiker als „rechtsextreme Mischpoke“ öffentlich diffamiert. Ich glaube, vor allem zwanghaft­e Persönlichkeiten dürft­en in den Maßregeln die Chance sehen, ihren Mitmenschen eine humanistisch verbrämte Gewalt anzutun.

Sie haben als Werber für die Großen in der Branche gearbeitet: Young & Rubicam, GGK London, Team BBDO, Scholz & Friends, Wunderman Cato Johnson und McCann-Erickson Amsterdam. Sie haben viele Preise gewonnen und wurden in den deutschen Feuilletons mit Ihren Büchern „hochgejazzt“. Wie geht’s weiter? Höhenluft nur noch in den Bergen?

Vor allem auch Höhensonne! Soweit ich das sehe, vollende ich gerade  eine wichtigsten Erzählungen und ein erstes, umfangreiches philosophisches Werk namens „Die Abklärungen“, das sich mit der Kunst des fragmentierten Schreibens (als Resultat unseres im Grunde fragmentierten Lebens) beschäft­igt.

Auf künstlerischer Ebene hat sich eine Freundschaft­ mit dem Regisseur und Musikproduzenten Specter Berlin als höchst produktiv erwiesen. Wir arbeiten gemeinsam an neuen Filmen und einer Graphic Novel. Ein anderer Freund und künstlerischer Mitstreiter ist der bekannte Schweizer Schrift­steller Oskar Freysinger, den ich letztes Jahr kennenlernte und wo es sofort „Klick“ gemacht hat.

Mein nächster Roman, „Superfinster“, der seit dem Skandal um die „Subs“-Verfilmung in der Schublade lag, dür­fte diesen Herbst im Schweizer Brinkhaus- Verlag erscheinen, der auch Freysingers Gedichte und Romane publiziert.

Nochmal zurück zu 2009. In einem Vorgespräch sagten Sie, dass Sie damals in Berlin nach Ihrem „Outing“ in ein Loch fielen. Sie waren quasi allein, dann der Abgang in die Schweiz. Was macht das mit einem, wenn man als Paria, als „Rechter“ wahrgenommen wird?

Es wird zur Belastung. Am Anfang begegnete ich den Animositäten noch mit betonter Normalität. Ich stellte mich ohne Murren den üblichen „Gesinnungschecks“, beteuerte, dass alles nur ein Missverständnis war. Doch irgendwann kommt selbst ein Weltmeister der Verdrängung nicht um die Einsicht herum, dass er inoffizielles Berufsverbot hat.

Nichts geht mehr,  nirgends. Und je länger dieser Zustand anhält, umso mehr begrei­ft man, dass die Deutschen offenbar ihre neuen Juden gefunden haben, eine „Menschengruppe“ also, die sie verfolgen und ungestraft­ in ihren Bürgerrechten beschneiden. Der heute alles durchdringende Sozialneid dür­fte hier die maßgebliche Triebfeder sein.

Die Ausgrenzung Andersdenkender, Andersseiender hat ja in Deutschland unrühmliche Tradition, wie wir häufig genug in der Schule lernen. Wenn man Ihre Geschichte hört oder auch den Umgang mit der AfD in den Medien, im Parlamentsbetrieb usw. verfolgt, bekommt man das Gefühl, wir hätten aus der Geschichte nichts gelernt. Ist das korrekt?

Leider. Vor allem jene Jüngeren, die heute Antifa spielen, haben offenbar nicht das Geringste kapiert.

Ich weiß, Sie sind kein gemeinhin sogenannter politischer Mensch, aber wie erklären Sie sich eigentlich die Umfragewerte der bundesdeutschen Kanzlerin? Die sind seit Januar von 28 auf sagenhafte 40 % gestiegen …

Bei dem massiven Rückenwind durch die Mainstreammedien ist das doch kein Wunder. Merkel durfte sich – über mehrere Monate hinweg – als pragmatische und überparteiliche „Staatsmanagerin“ präsentieren. Diese Performance dürft­e noch 2021 nachhallen, und  es bleibt zu befürchten, dass unsere Weltkanzlerin frei nach dem Motto „Sie kennen mich“ noch einmal antreten wird.

Jetzt sind Sie glücklich in der Schweiz, haben einen totalen Neustart hingelegt, neue Freunde, neue Projekte, ist man in der Schweiz entspannter im Umgang mit solchen Leuten wie Ihnen? Und wenn ja, woran liegt’s?

Vielleicht daran, dass sich die unterschiedlichen politischen Lager in der Schweiz nicht so spinnefeind sind wie in Deutschland. Man geht offener miteinander um. Spricht miteinander. Was meine Arbeit anbelangt, wurde ich nur einmal in zehn Jahren durch eine gewisse Annemarie Mühlemann von „Kulturhotels“ aufgrund von zwei Facebook-Beiträgen beim SRF denunziert. Damit lässt sich leben.

Ich muss nochmal auf Ihr Sachbuch „Das Wörterbuch der Lügenpresse“ zurückkommen. Haben Sie selbst als Werber nicht auch mit Lügen gearbeitet? Werden nicht konstruierte Sujets im Marketing verwendet, die die Leute mit einer unerreichbaren heilen Welt konfrontieren, falsche Bedürfnisse wecken und unglücklich machen?

Werbung ist Täuscherhandwerk, das würde ich nie bestreiten. Es erklärt vielleicht, warum ich auf die dauernde falsche Berichtserstattung überhaupt aufmerksam wurde. Zwischen den Beschönigungen, die sich die reguläre Produktwerbung erlaubt, und dem Vorgaukeln  falscher Tatsachen, wie es zum Geschäft­ der Lügenpresse gehört, gibt es aber einen klitzekleinen Unterschied: Das erste ist Taschendiebstahl, das zweite Völkermord auf Raten.

Dabei dürft­e die ungeheure Tragweite ihres Schwindels den meisten Journalisten, die die Kreolisierung Europas schönreden, nicht bewusst sein. Das Umdenken in der Lebensmitte bekommt kaum jemand hin, vor allem dann nicht, wenn er vom System profitiert.

Ein bekannter Werbefilmer hat mir gegenüber geäußert, und das kann man gut selbst recherchieren, dass Werbung immer bunter, farbiger von der Zusammensetzung der Protagonisten im Bild her wird. Will ganz banal sagen, bilden z. B. heutige Konsumgüterkataloge typische österreichische und deutsche Bevölkerungsschichten ab? Und wenn nicht, was könnte der Hintergrund für diesen kreativen Ansatz sein?

Es ist die Furcht der Konzerne, einen Megatrend zu verpassen, denn der gesamtgesellschaft­liche Umbau Europas zu einem multiethnischen Multikulti-Staat bedeutet enormen Reibach, die sogenannten Quality Profits.

Viele Einwanderer – vor allem Muslime – kaufen gezielt ethnisch. Und da sich inzwischen Millionen hier angesiedelt haben, wittern die Marketingabteilungen der Blue Chips Brands das große Geschä­ft. Ich darf Sie erinnern, wie willfährig Lidl und Nestlé 2017 christliche Symbole von ihren Verpackungen entfernten.

Hier gingen Marktuntersuchungen voraus. Die nordafrikanischen Einwanderer waren die ideale Zielgruppe für die griechischen Eridanous-Produkte, also wurde die Abbildung der berühmten Anastasis-Kirche in Santorini retuschiert. Trotz eines heft­igen Shitstorms zahlte sich die Aktion für Lidl nachweislich aus. Der globale Kapitalismus kennt eben keinerlei Spiritualität. Wenn er Kultur und Religion anerkennt, dann  nur, wenn er daran verdient.

Was meinen Sie als Schriftsteller zu den aktuellen Vorgängen rund um den Kollegen und Lyriker Jörg Bernig? Die DDR-Jazzlegende und der ehemalige „Geheime Informator“ für das Ministerium für Staatssicherheit Günter „Baby“ Sommer hat Bernig erfolgreich als einen „Neurechten“ denunziert. Kommt Ihnen sicher bekannt vor … 

Die Angriffe auf Jörg Bernig, einen der besten Lyriker der jüngeren deutschen Gegenwartsliteratur, sind wirklich das letzte. Und dass sich ausgerechnet ein scheintoter musikalisch Impotenter wie Günter Sommer zum Wortführer dieser Menschenjagd macht, um von der linksliberalen Aufmerksamkeitsökonomie zu profitieren, ist ebenso traurig wie peinlich.

Besonders erschreckend fand ich den Vorwurf, Bernig wolle zu einer identitätssti­ftenden Kultur beitragen. Im Umkehrschluss wäre also eine identitätszersetzende Kultur der richtige Weg. Dass jeder echte Kulturschaffende – angefangen vom Dramatiker des deutschen Barock bis hin zum afroamerikanischen Rapper – aus dem „Eigenen“ schöpft­, dass das „Eigene“ die Wurzel bleibt, aus der die besten Werke erblühen, dürft­e einen ehemaligen Stasi-Informanten wie Sommer aber nicht irritieren: In seiner Welt war Lagerzugehörigkeit schon immer wichtiger als Kunst.

Heinrich Heine schrieb im Pariser Exil seine „Nachtgedanken“ und sein „Wintermärchen“. Was werden wir von Ihnen aus dem Exil erwarten dürfen? Wird es neben den vorhin erwähnten literarischen Projekten auch Einmischungen es PR-Beraters Kunkel in die deutsche Politikszene geben?

Ich werde mich in diesen spannenden Zeiten weiterhin einmischen, selbst wenn ich mich in den nächsten Monaten in meine kleine Literaturwerkstatt zurückziehen muss, um zwei Hauptwerke – jeweils so um die 500 Seiten – zu beenden. Das Leben ist im Unterschied  zur Kunst tatsächlich eine endliche Angelegenheit, da muss ich eben auch anfangen, Prioritäten zu setzen.

Zu guter Letzt und neben Ihren Werken: Geben Sie unseren Lesern freundlicherweise drei Lektüreempfehlungen – die müssen nicht aus unserer Zeit sein.

Donald Barthelme: „Unsägliche Praktiken, unnatürliche Akte“, 1969. Ludwig Hohl: „Die Notizen“, 1981. Oskar Freysinger: „Nachtwehen“, 2020. (Neuerscheinung: Nach einer wahren Begebenheit aus den 1930er-Jahren erzählt Freysinger die bisher unbekannte Geschichte eines „Grenzgängers zwischen den Geschlechtern“, der sich in der Bergabgeschiedenheit in eine Frau verwandelte. Belegt mit Originalfotos on anno dazumal.)

Lieber Herr Kunkel, ich danke Ihnen für das Gespräch.

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Der zurückliegende Bundesparteitag der AfD in Dresden war, wie im Vorfeld vermutet worden war, keineswegs zum Parteitag der Personalien geworden, sondern hatte sich vielmehr zu einem Programmparteitag ausgewachsen.

Über die zwei Tagungstage hinweg ergänzte und veränderte man den Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm um etliche bedeutende Punkte. Insbesondere der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wußte sich mit etlichen Änderungsanträgen durchzusetzen.

Dabei kam es zu entscheidenden inhaltlichen Verschiebungen: Das Migrationsmodell nach japanischem Vorbild und der „Dexit“ sind davon zweifelsohne die Relevantesten. Doch nach Dresden ist für die AfD noch lange nicht Schluß mit den wegweisenden Veranstaltungen.

Die Jugendorganisation der Partei, die Junge Alternative, versammelte sich zu ihrem Bundeskongress in Volkmarsen: Ein neuer Vorstand wird gewählt. Implizit wird auch beim JA-Bundeskongress um die inhaltliche Ausrichtung sowie die zukünftige Rolle der Jugendorganisation innerhalb der Partei gerungen. Wir haben mit dem Vorsitzenden der JA-Brandenburg, Jan Hornuf, über die politische Tragweite beider Veranstaltungen gesprochen.

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Begonnen hat für Marie-Thérèse Kaiser alles in der Jungen Union. Doch unter dem Eindruck der offenen Grenzen von 2015 vollzog sie nach bereits länger andauerndem Fremdeln den endgültigen Bruch mit der CDU.

Es folgte der Eintritt in der AfD und von dort ging es über einen Gastauftritt in der Sendung „Laut Gedacht“ zum eigenen Format. „Wir klären das!“ ist seit Anfang 2021 fester Bestandteil der von Ein Prozent unterstützten Medien. Leider ließen auch die Antifa-Angriffe nicht lange auf sich warten. Wir haben mit Marie-Thérèse Kaiser über ihren Weg zur AfD, ihre Medienarbeit und wie sie mit den Attacken der Antifa umgeht gesprochen.

Alle Folgen von „Wir klären das“ finden Sie HIER auf YouTube.

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Der AfD-Landesverband Baden-Württemberg ist tief gespalten. Einer der dort regelmäßig anzuecken weiß, ist der Rechtsanwalt und AfD-Stadtrat in Freiburg, Dubravko Mandic. Seine kompromisslose Art hat ihn über das Bundesland hinaus bekannt gemacht. Nun kandidierte er im Wahlkreis Lörrach für den Landtag.

Wir haben mit ihm über die anstehende Landtagswahl, Antifa-Anfeindungen in Freiburg, Unverdrossenheit im Umgang mit dem politischen Gegner und natürlich den Mandic-Wave gesprochen.

Mehr zu den Wahlergebnissen lesen Sie auf unserem tagesaktuellen Nachrichtenkanal „Die TAGESSTIMME“.

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FREILICH: Herr Buchheit, Sie sind Mitglied des Europaparlaments und erleben die aktuellen, „epochalen“ Zeiten hautnah in der Brüsseler EU-Machtzentrale. Ihr Resümee für das Jahr 2020 als AfD-Politiker ist gefragt!

Markus Buchheit: Wo anfangen, wo aufhören? Was mich in jedem Fall als EU-Parlamentarier nicht nur in diesem Jahr am meisten politisch bewegt hat, ist die Tatsache, dass Europapolitik in der bundesdeutschen und österreichischen Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommen wird. Das liegt daran, dass es meines Erachtens keine durchgehende und fachkundige mediale Verarbeitung dessen gibt, was in Brüssel und Straßburg beschlossen wird. Es gibt in der breiten Bevölkerung wenig Kenntnis darüber, was eigentlich hinter den Türen der Europäischen Kommission passiert und das Interesse der europäischen Wähler hinkt hinter der immensen Tragweite der europäischen Politik, wie sie die EU vorantreibt, hinterher. Beim Wähler kommen letztlich nur Gurkengrößenverordnungen oder andere unsinnig scheinende administrative Regelungen aus Brüssel an, die ganze EU wird heruntergebrochen auf eine clowneskes, in weiter Ferne liegendes und insgesamt wenig bedrohliches Polit-Theater.

Naja, den Eindruck kann man ja wirklich bekommen und Brüssel ist weit weg, wie Sie selbst sagen.

Geografisch bedingt ja, was die politischen Entscheidungen angeht, wirkt die EU allerdings bereits ganz tief in den Alltag der europäischen Bürger hinein. Und das nicht nur mit irgendwelchen Gurkengrößenverordnungen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird eine Geldpolitik gefahren, die die meisten seriösen Ökonomen zu ernstem Kopfschütteln veranlasst, es wird eine Klimapolitik ausgerufen, die über absurd und willkürlich scheinende Abgaswerte vorangetrieben wird und über eine Klimawandeldebatte gefährlich ideologisiert, quasi religiös aufgeladen wurde. Dazu kommen die Haushaltsbeschlüsse der jüngsten Zeit, die den Eindruck nahelegen, die Geldmengen des Euro seien unerschöpflich und Schulden egal.

Frau Lagarde, die Leiterin der Europäischen Zentralbank, meint, Notenbanken wie die EZB könnten nicht pleite gehen…

Bei allem Respekt, Frau Lagarde ist Juristin, die als IWF-Chefin 2016 im Prozess um eine Millionen-Zahlung an den Unternehmer Bernard Tapie schuldig gesprochen worden ist. Skandalöserweise wurde sie damals nicht verurteilt. Heute mimt sie die große Währungspolitikerin und behauptet, dass Zentralbanken deshalb vor der Insolvenz geschützt sind, weil sie Geld schaffen und dadurch auch mit negativem Eigenkapital operieren können. Ich kann dem nur entgegenhalten, dass Notenbanken nicht unbedingt wahllos Verluste anhäufen dürfen, weil das in Hyperinflation und einen Zusammenbruch der Währung mündet. Zu sehen war und ist das in Venezuela, in Argentinien oder in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. Notenbanken sollten keine insolventen Staaten retten. Mit gedrucktem Geld die Bilanzverluste auszugleichen, die von überschuldeten Staaten der europäischen Union, die nichts mehr wert sind, verursacht werden, ist ein fatal falscher Weg. Letztlich wird die Zeche dann von den fleißigen Ländern, den Sparsamen und ganzen Steuerzahlergenerationen beglichen werden müssen.

Sie sprechen von der Schuldenunion.

Genau, von einer Schuldungs- und Haftungsunion, aber auch von einem supranationalen Staatsgebilde, das Frau von der Leyen mit ihrer Kommissarstruppe schaffen möchte. Dazu hilft ihr der ebenfalls abgenickte EU-Finanzrahmen der zwischen 2021 und 2027 über 1,8 Billionen Euro umfasst. 750 Milliarden Euro sollen davon in sogenannte Corona-Hilfen fließen und 30 Prozent sollen in das utopische Ziel der Klimaneutralität 2050 investiert werden. Da werden ohne Wahrnehmung der Europäer, der Österreicher und Deutschen industriepolitische Weichen gestellt, die unglaubliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Realwirtschaft haben werden.

Heißt?

Die ins Absurde gesteigerte Abgasnormwerterhöhungen durch EU-Bürokraten, die eine faktische Leistbarkeit technologisch bei Antriebstechniken im Individualverkehr nahezu vollumfänglich unmöglich macht, zwingt die Leute zu angeblich klimaschonendem Konsumverhalten. Der Druck der Regierungen, die wie die Planwirtschaftler längst vergangen geglaubter sozialistischer „Volksrepubliken“ die E-Mobilität in die Märkte drücken, oder auch die damit verbundenen Veränderungen der Autoproduktion, die Arbeitsplätze in noch nicht vorstellbarem Ausmaß kosten wird – das alles wird unser aller Leben umfangreich verändern. Dabei werden totgeborene Technologien gepusht, die eine extrem schlechte Bilanz an „grauen Energien“ aufweisen. Das ist ohnehin ein Thema, dem die Ökofanatiker und Klimareligiösen gerne aus dem Weg gehen, denn mit grauer Energie sind alle Vorprodukte bis zur Rohstoffgewinnung, als auch der Energieeinsatz aller angewandten Produktions- und Entsorgungsprozesse bei der ach so sauberen Elektromobilität gemeint. Von den zweifelhaften Errungenschaften der sogenannten, bis dato fulminant gescheiterten, am steuerbezahlten Fördertropf hängenden „Energiewende“ der bundesdeutschen Kanzlerin ganz zu schweigen.

Wenn das alles nicht den Europäern dient, wem dann?

Zuallererst einer abgehobenen, machtgeilen, realitätsfern operierenden politischen Kaste der europäischen Altparteien. Grün verkleidete Schwarze und aus Machtgründen schwarz tolerierende Grüne drohen eine unheilige Allianz einzugehen und ganz Europa einem Diktat ökosozialistischer Planwirtschaft zu unterwerfen. Die Ableger der Grünen und der schwarzen mitte-links Volksparteien in den Mitgliedsländern bereiten die nationalen Terrains über Gleichschaltung der Medien, Internetzensur, Verfolgung politisch Kritischer und das Bespielen des Pandemie-Corona-Angstklaviers schussreif vor.

Dann dient die ganze Entwicklung auch der globalen Finanzwirtschaft, die mittlerweile wirklich sehr engagiert und mit allen PR-Kräften in das Öko-Horn tutet. Diese Leute, die etwa als Firma BlackRock, die EU sogar offiziell beraten, wollen ausschließlich Geld verdienen. Nationale Interessen, das Wohl der Völker ist denen, also Spekulanten wie George Soros etwa, in Wahrheit komplett wurscht, solange es sich nicht negativ in Bilanzen und Renditen niederschlägt.

Angesichts dessen, was 2020 gelaufen ist, denke ich, dass wir Freiheitlichen Europas, die sich in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) zusammengeschlossen haben, die letzten Hüter normaler, volksimmanenter Interessen sind. Angesichts der noch längst nicht gelösten migrationspolitischen Probleme, die über den unseligen EU-Migrationspakt noch extrem verschärft werden, kann man etwas pathetisch – vielleicht nach dem von mir hochgeschätzten Jean Raspail – sagen, dass wir demokratisch legitimiert die letzten Torwächter der Festung Europa sind. Als EU-Parlamentarier wünsche ich mir für 2021 und danach ein Wiedererstarken eines Europas der souveränen Vaterländer und den verdienten Abtritt der EU und ihrer brandgefährlichen, völlig unterschätzten Akteure.

Herr Buchheit, herzlichen Dank für das Gespräch und alles Gute für das neue Jahr!

Markus Buchheit wurde 1983 geboren und studierte Politik- und Rechtswissenschaft in Bayreuth und München. Ab 2014 arbeitete Buchheit am Europäischen Parlament für einen österreichischen Abgeordneten und wechselte dann als Berater für Handelspolitik zur Fraktion. Seit 2019 ist Markus Buchheit Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD. Sein Schwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene. 


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