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Alternative für Deutschland

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Der zurückliegende Bundesparteitag der AfD in Dresden war, wie im Vorfeld vermutet worden war, keineswegs zum Parteitag der Personalien geworden, sondern hatte sich vielmehr zu einem Programmparteitag ausgewachsen.

Über die zwei Tagungstage hinweg ergänzte und veränderte man den Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm um etliche bedeutende Punkte. Insbesondere der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wußte sich mit etlichen Änderungsanträgen durchzusetzen.

Dabei kam es zu entscheidenden inhaltlichen Verschiebungen: Das Migrationsmodell nach japanischem Vorbild und der „Dexit“ sind davon zweifelsohne die Relevantesten. Doch nach Dresden ist für die AfD noch lange nicht Schluß mit den wegweisenden Veranstaltungen.

Die Jugendorganisation der Partei, die Junge Alternative, versammelte sich zu ihrem Bundeskongress in Volkmarsen: Ein neuer Vorstand wird gewählt. Implizit wird auch beim JA-Bundeskongress um die inhaltliche Ausrichtung sowie die zukünftige Rolle der Jugendorganisation innerhalb der Partei gerungen. Wir haben mit dem Vorsitzenden der JA-Brandenburg, Jan Hornuf, über die politische Tragweite beider Veranstaltungen gesprochen.

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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Begonnen hat für Marie-Thérèse Kaiser alles in der Jungen Union. Doch unter dem Eindruck der offenen Grenzen von 2015 vollzog sie nach bereits länger andauerndem Fremdeln den endgültigen Bruch mit der CDU.

Es folgte der Eintritt in der AfD und von dort ging es über einen Gastauftritt in der Sendung „Laut Gedacht“ zum eigenen Format. „Wir klären das!“ ist seit Anfang 2021 fester Bestandteil der von Ein Prozent unterstützten Medien. Leider ließen auch die Antifa-Angriffe nicht lange auf sich warten. Wir haben mit Marie-Thérèse Kaiser über ihren Weg zur AfD, ihre Medienarbeit und wie sie mit den Attacken der Antifa umgeht gesprochen.

Alle Folgen von „Wir klären das“ finden Sie HIER auf YouTube.

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Der AfD-Landesverband Baden-Württemberg ist tief gespalten. Einer der dort regelmäßig anzuecken weiß, ist der Rechtsanwalt und AfD-Stadtrat in Freiburg, Dubravko Mandic. Seine kompromisslose Art hat ihn über das Bundesland hinaus bekannt gemacht. Nun kandidierte er im Wahlkreis Lörrach für den Landtag.

Wir haben mit ihm über die anstehende Landtagswahl, Antifa-Anfeindungen in Freiburg, Unverdrossenheit im Umgang mit dem politischen Gegner und natürlich den Mandic-Wave gesprochen.

Mehr zu den Wahlergebnissen lesen Sie auf unserem tagesaktuellen Nachrichtenkanal „Die TAGESSTIMME“.

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FREILICH: Herr Buchheit, Sie sind Mitglied des Europaparlaments und erleben die aktuellen, „epochalen“ Zeiten hautnah in der Brüsseler EU-Machtzentrale. Ihr Resümee für das Jahr 2020 als AfD-Politiker ist gefragt!

Markus Buchheit: Wo anfangen, wo aufhören? Was mich in jedem Fall als EU-Parlamentarier nicht nur in diesem Jahr am meisten politisch bewegt hat, ist die Tatsache, dass Europapolitik in der bundesdeutschen und österreichischen Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommen wird. Das liegt daran, dass es meines Erachtens keine durchgehende und fachkundige mediale Verarbeitung dessen gibt, was in Brüssel und Straßburg beschlossen wird. Es gibt in der breiten Bevölkerung wenig Kenntnis darüber, was eigentlich hinter den Türen der Europäischen Kommission passiert und das Interesse der europäischen Wähler hinkt hinter der immensen Tragweite der europäischen Politik, wie sie die EU vorantreibt, hinterher. Beim Wähler kommen letztlich nur Gurkengrößenverordnungen oder andere unsinnig scheinende administrative Regelungen aus Brüssel an, die ganze EU wird heruntergebrochen auf eine clowneskes, in weiter Ferne liegendes und insgesamt wenig bedrohliches Polit-Theater.

Naja, den Eindruck kann man ja wirklich bekommen und Brüssel ist weit weg, wie Sie selbst sagen.

Geografisch bedingt ja, was die politischen Entscheidungen angeht, wirkt die EU allerdings bereits ganz tief in den Alltag der europäischen Bürger hinein. Und das nicht nur mit irgendwelchen Gurkengrößenverordnungen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird eine Geldpolitik gefahren, die die meisten seriösen Ökonomen zu ernstem Kopfschütteln veranlasst, es wird eine Klimapolitik ausgerufen, die über absurd und willkürlich scheinende Abgaswerte vorangetrieben wird und über eine Klimawandeldebatte gefährlich ideologisiert, quasi religiös aufgeladen wurde. Dazu kommen die Haushaltsbeschlüsse der jüngsten Zeit, die den Eindruck nahelegen, die Geldmengen des Euro seien unerschöpflich und Schulden egal.

Frau Lagarde, die Leiterin der Europäischen Zentralbank, meint, Notenbanken wie die EZB könnten nicht pleite gehen…

Bei allem Respekt, Frau Lagarde ist Juristin, die als IWF-Chefin 2016 im Prozess um eine Millionen-Zahlung an den Unternehmer Bernard Tapie schuldig gesprochen worden ist. Skandalöserweise wurde sie damals nicht verurteilt. Heute mimt sie die große Währungspolitikerin und behauptet, dass Zentralbanken deshalb vor der Insolvenz geschützt sind, weil sie Geld schaffen und dadurch auch mit negativem Eigenkapital operieren können. Ich kann dem nur entgegenhalten, dass Notenbanken nicht unbedingt wahllos Verluste anhäufen dürfen, weil das in Hyperinflation und einen Zusammenbruch der Währung mündet. Zu sehen war und ist das in Venezuela, in Argentinien oder in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. Notenbanken sollten keine insolventen Staaten retten. Mit gedrucktem Geld die Bilanzverluste auszugleichen, die von überschuldeten Staaten der europäischen Union, die nichts mehr wert sind, verursacht werden, ist ein fatal falscher Weg. Letztlich wird die Zeche dann von den fleißigen Ländern, den Sparsamen und ganzen Steuerzahlergenerationen beglichen werden müssen.

Sie sprechen von der Schuldenunion.

Genau, von einer Schuldungs- und Haftungsunion, aber auch von einem supranationalen Staatsgebilde, das Frau von der Leyen mit ihrer Kommissarstruppe schaffen möchte. Dazu hilft ihr der ebenfalls abgenickte EU-Finanzrahmen der zwischen 2021 und 2027 über 1,8 Billionen Euro umfasst. 750 Milliarden Euro sollen davon in sogenannte Corona-Hilfen fließen und 30 Prozent sollen in das utopische Ziel der Klimaneutralität 2050 investiert werden. Da werden ohne Wahrnehmung der Europäer, der Österreicher und Deutschen industriepolitische Weichen gestellt, die unglaubliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Realwirtschaft haben werden.

Heißt?

Die ins Absurde gesteigerte Abgasnormwerterhöhungen durch EU-Bürokraten, die eine faktische Leistbarkeit technologisch bei Antriebstechniken im Individualverkehr nahezu vollumfänglich unmöglich macht, zwingt die Leute zu angeblich klimaschonendem Konsumverhalten. Der Druck der Regierungen, die wie die Planwirtschaftler längst vergangen geglaubter sozialistischer „Volksrepubliken“ die E-Mobilität in die Märkte drücken, oder auch die damit verbundenen Veränderungen der Autoproduktion, die Arbeitsplätze in noch nicht vorstellbarem Ausmaß kosten wird – das alles wird unser aller Leben umfangreich verändern. Dabei werden totgeborene Technologien gepusht, die eine extrem schlechte Bilanz an „grauen Energien“ aufweisen. Das ist ohnehin ein Thema, dem die Ökofanatiker und Klimareligiösen gerne aus dem Weg gehen, denn mit grauer Energie sind alle Vorprodukte bis zur Rohstoffgewinnung, als auch der Energieeinsatz aller angewandten Produktions- und Entsorgungsprozesse bei der ach so sauberen Elektromobilität gemeint. Von den zweifelhaften Errungenschaften der sogenannten, bis dato fulminant gescheiterten, am steuerbezahlten Fördertropf hängenden „Energiewende“ der bundesdeutschen Kanzlerin ganz zu schweigen.

Wenn das alles nicht den Europäern dient, wem dann?

Zuallererst einer abgehobenen, machtgeilen, realitätsfern operierenden politischen Kaste der europäischen Altparteien. Grün verkleidete Schwarze und aus Machtgründen schwarz tolerierende Grüne drohen eine unheilige Allianz einzugehen und ganz Europa einem Diktat ökosozialistischer Planwirtschaft zu unterwerfen. Die Ableger der Grünen und der schwarzen mitte-links Volksparteien in den Mitgliedsländern bereiten die nationalen Terrains über Gleichschaltung der Medien, Internetzensur, Verfolgung politisch Kritischer und das Bespielen des Pandemie-Corona-Angstklaviers schussreif vor.

Dann dient die ganze Entwicklung auch der globalen Finanzwirtschaft, die mittlerweile wirklich sehr engagiert und mit allen PR-Kräften in das Öko-Horn tutet. Diese Leute, die etwa als Firma BlackRock, die EU sogar offiziell beraten, wollen ausschließlich Geld verdienen. Nationale Interessen, das Wohl der Völker ist denen, also Spekulanten wie George Soros etwa, in Wahrheit komplett wurscht, solange es sich nicht negativ in Bilanzen und Renditen niederschlägt.

Angesichts dessen, was 2020 gelaufen ist, denke ich, dass wir Freiheitlichen Europas, die sich in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) zusammengeschlossen haben, die letzten Hüter normaler, volksimmanenter Interessen sind. Angesichts der noch längst nicht gelösten migrationspolitischen Probleme, die über den unseligen EU-Migrationspakt noch extrem verschärft werden, kann man etwas pathetisch – vielleicht nach dem von mir hochgeschätzten Jean Raspail – sagen, dass wir demokratisch legitimiert die letzten Torwächter der Festung Europa sind. Als EU-Parlamentarier wünsche ich mir für 2021 und danach ein Wiedererstarken eines Europas der souveränen Vaterländer und den verdienten Abtritt der EU und ihrer brandgefährlichen, völlig unterschätzten Akteure.

Herr Buchheit, herzlichen Dank für das Gespräch und alles Gute für das neue Jahr!

Markus Buchheit wurde 1983 geboren und studierte Politik- und Rechtswissenschaft in Bayreuth und München. Ab 2014 arbeitete Buchheit am Europäischen Parlament für einen österreichischen Abgeordneten und wechselte dann als Berater für Handelspolitik zur Fraktion. Seit 2019 ist Markus Buchheit Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD. Sein Schwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene. 


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Der AfD-Bundesvorstand hat in einer Telefonkonferenz am Montagmorgen den Leiter der parteiinternen „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“, Roland Hartwig, abgesetzt. Als Grund wurden „unüberbrückbare Meinungsdifferenzen über den Kurs von Parteichef Jörg Meuthen“ genannt. Wir haben mit ihm über die Hintergründe gesprochen.

FREILICH: Man hat Sie offenbar auf Betreiben von Jörg Meuthen aus der Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“ der AfD geworfen, wie Sie heute morgen auf Twitter mitteilen. Was ist vorgefallen, haben Sie „silberne Löffel gestohlen“?

Roland Hartwig: Grund der Rauswurfes dürfte meine wiederholt vorgetragene Kritik am Kurs von Jörg Meuthen gewesen sein. Meine Strategie war in den letzten zwei Jahren immer gewesen, möglichst mit und nicht gegen unsere Parteimitglieder zu arbeiten, auftretende Probleme intern zu lösen und den Angriffen des Verfassungsschutzes nach außen geschlossen und entschlossen entgegen zu treten. Diesen Ansatz hat Herr Meuthen leider nicht mitgetragen.

Angesichts eines offenkundig instrumentalisierten sogenannten „Verfassungsschutzes“, der besonders die AfD beim Wähler unmöglich machen soll, wäre doch ein geschlossenes Auftreten der Partei sicher wichtig. Sie versuchen seit zwei Jahren, dieser Bundesbehörde und ihrem Leiter, dem Merkel ergebenen Thomas Haldenwang, mit deren konstruierten und willkürlichen Verdächtigungen entgegen zu treten, alles für die Katz?

Ich hoffe sehr, dass die Gruppe im Bundesvorstand um Herrn Meuthen doch noch erkennt, dass sein Ansatz die Partei stark belastet und polarisiert und im Ergebnis nichts weiter bewirken wird.

Ihre juristische Expertise ist beeindruckend. Wer wird Sie in dieser Arbeitsgruppe fachlich ersetzen können?

Herr Meyer-Soltau aus dem Landesverband NRW wird mich ersetzen. Ich finde es sehr schade und nachteilig für die Partei, meine Expertise auf diesem Gebiet, die ich in zwei Jahren intensiver Arbeit aufgebaut habe, über Nacht einfach wegzuwerfen.

Was hat Meuthen vor, wenn er Leute wie Sie aufs Korn nimmt, was wollen seine Gefolgsleute und wer sollte vielleicht mal auf den Tisch hauen?

Ich weiß nicht, welche Agenda Herr Meuthen derzeit verfolgt. Ich erwarte von einem Parteivorsitzenden, dass er unsere Partei eint und weiter entwickelt. Herr Meuthen scheint derzeit eher in die entgegengesetzte Richtung zu gehen.

Was erwartet uns zum jetzigen Zeitpunkt noch in der AfD? Wann kommt die Partei zur notwendigen Ruhe und stellt sich fest formiert für die Schlammschlachten im kommenden Jahr auf? Gibt es für Sie bereits einen neuen Wirkungskreis?

Ich hoffe, so schnell wie möglich. Wir dürfen unser Profil als echte Alternative zur derzeitigen Politik in Deutschland nicht weiter verwässern, sonst werden wir die Hoffnungen und Erwartungen unserer Wähler nicht erfüllen können. Deutschland braucht eine echte, starke und einige Alternative. Ich werde mir in den nächsten Tagen und Wochen intensiv Gedanken darüber machen, welche Rolle ich dabei noch spielen kann.

Herr Hartwig, wir danken Ihnen für das Gespräch!

Dr. Roland Hartwig, Jahrgang 1954, ist beruflich Rechtsanwalt und war oberster Jurist bei der BAYER AG. Er ist seit 2017 als AfD-Abgeordneter Mitglied des Deutschen Bundestages und war Leiter der AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz. Hier finden Sie seine Biografie.

Roland Hartwig auf Twitter und Facebook.


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Der Film der AfD zeigt den desolaten Zustand der Bundeswehr und erklärt, warum sich Deutschland nicht mehr verteidigen kann.

Der knapp einstündige Streifen veranschaulicht, wie und mit welchen sicherheitspolitisch verheerenden Folgen die militärische Verteidigungsfähigkeit Deutschlands von den Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte kaputt gespart wurde.

Neben Szenen aus dem Soldatenalltag, kommen auch militärisch erfahrene AfD-Bundestagsabgeordneten zu Wort. Generalmajor Walter Spindler beispielsweise trennt den Auftrag von Streitkräften scharf und erklärt, dass die Androhung von Gewalt zur Abschreckung von äußeren Feinden zur Aufgabe der Bundeswehr gehöre und nicht Brunnenbohrungen oder „Omas über die Straße zu führen“.

Jens Kestner, der selbst als Soldat beim Jugoslawien-Krieg dabei war und heute für die AfD im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist, verweist im Film auf die  ausgebliebenen politischen Lösungen der jahrelangen Auslandseinsätze.

So erklärt auch der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland die Ansicht führender deutscher Politiker, dass die herkömmliche Geschichte mit dem Ende der Ost-West-Konfrontation ihren Schlusspunkt erreicht hätte und man deshalb kein Militär mehr brauche, als naiv und absurd.

Weitere Hintergründe und Erklärungen sehen Sie im Film der AfD „Die Bundeswehr-Misere. Warum sich Deutschland nicht mehr verteidigen kann“:


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Jens Kestner von der Alternative für Deutschland (AfD) fordert Orientierung an Landes- und Bündnisverteidigung.

Die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach Einführung einer EU-Armee ist so überflüssig wie ein Kropf. Wir brauchen keinen militärischen Arm aus Brüssel. Was wir brauchen, ist vielmehr eine längst überfällige Stärkung unserer von den Altparteien systematisch heruntergewirtschafteten Bundeswehr, die schon seit Jahren nur noch unzureichend ihrem Auftrag zur Landes- und Bündnisverteidigung nachkommen kann.

Sie ist katastrophal unterfinanziert, politisch falsch geführt und stellt nur mehr eine Ruine ihrer selbst dar. Hier gilt es mit Reformen anzusetzen, nicht aber mit dem Luftnummer-Projekt einer so genannten „28. EU-Armee“! Das möchte ich den folgenden Ausführungen als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages und langjähriger AfD-Sicherheitspolitiker voranstellen.

EU-Armee: Eine gefährliche Fehlentwicklung

Die von Sozialdemokraten im Bundestag kürzlich vorgelegte Planung für eine eigenständige Europa-Armee, die direkt der EU-Kommission unterstellt sein soll, lenkt einmal mehr bewusst von den offenkundigen und eigentlichen Problemlagen unserer gravierenden militärischen „Verteidigungs-Unfähigkeiten“ ab. Zum wiederholten Male sehe ich mich in Übereinstimmung mit  meinen Kollegen der AfD-Bundestagsfraktion gezwungen, auf den Kern dieser gefährlichen Fehlentwicklungen einzugehen und Wege in die richtige Richtung zur Stärkung unserer sicherheitspolitischen Selbstbehauptung als Staat und Nation aufzuzeigen:

  • Es gilt die Wehrpflicht wieder einzuführen, um die verloren gegangene Verankerung des Willens zur Verteidigung unseres Landes in der Bevölkerung zu gewährleisten.
  • Die Unterfinanzierung unserer Bundeswehr ist schnellstens zu beenden, die Armee ist mit den notwendigen Mitteln zu versorgen, wobei wir uns am BSP-2-Prozent-Ziel der Nato aus dem Jahre 2014 zu orientieren haben.
  • Unnötige Auslandseinsätze, die erkennbar keine deutschen Interessen vertreten, sind einzustellen, d.h. ich fordere z.B. den sofortigen Abzug unserer Truppen aus Afghanistan und Mali.
  • Die Bundeswehr ist mittels eines strategischen Gesamtkonzepts, das die AfD-Bundestagsfraktion mehrfach – auch im Detail – vorgelegt hat, zur Befähigung von Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO wieder neu auszurichten.
  • Es gilt also keine separate EU-Armee aufzubauen und diese parallel zu den bestehenden Armeen zu errichten. Vor allem auch deswegen, weil diese fiktive EU-Armee ihr neues Personal in Teilen aus bestehenden Verbänden abziehen müsste, was eine weitere Schwächung unserer rudimentären Bundeswehr zur Folge hätte.

SPD und Union wollen über die EU Parlamentsarmee abschaffen

Eine EU-Armee, die ja nicht nur aktuell von den wehrpolitisch desorientierten deutschen Sozialdemokraten ins Spiel gebracht, sondern auch immer wieder seitens der Unionsparteien gefordert wurde, ist aus vielfältigen Gründen nicht erstrebenswert. Zentrale Punkte meiner Ablehnung sind folgende Überlegungen:

  • Eine EU-Armee wäre nur beim Vorhandensein eines zentralen EU-Staates denkbar und sinnvoll. Diesen EU-Zentralstaat wollen aber die souveränen Völker EU-Europas mehrheitlich nicht. Sie haben nur Anhänger bei postnationalen deutschen „Funktionseliten“ und Brüsseler Bürokraten.
  • Eine EU-Armee hätte keine demokratische Legitimation, sie wäre nämlich nicht mehr den gewählten Volksvertretern der einzelnen Mitgliedsländer verpflichtet, sondern direkt der Brüsseler Kommission unterstellt.
  • Eine solche EU-Armee wäre dann auch keine Parlamentsarmee mehr und schon allein aus diesem Grund abzulehnen.

Fazit: Wir brauchen keine wie immer geartete EU-Armee, wir brauchen eine an Haupt und Gliedern reformierte Bundeswehr, die wieder und verstärkt zur Landes- und Bündnisverteidigung in der Lage ist. Punkt!

Jens Kestner ist Landespolitiker in Niedersachsen und Sicherheitsexperte im Verteidigungsausschuss, sowie Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im deutschen Bundestag. Seinen Internetauftritt finden Sie HIER.


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Geopolitik ist in Deutschland aus der Mode gekommen. Der Bergkarabach-Konflikt bildet hier keine Ausnahme. Doch vier Abgeordnete – Andreas Kalbitz, Steffen Kotré, Stefan Keuter und Andreas Galau – haben die Region auf eigene Faust besucht und sind auf Spurensuche gegangen.

Die vier Politiker sorgten für Aufregung, als sie sich kurzerhand entschlossen, sich selbst ein Bild über die Zustände in der Krisenregion zu machen. Kalbitz schrieb im Zuge des Konflikts auf Facebook: Meine Solidarität gilt dem armenischen Volk und seinen tapferen Verteidigern, die auch stellvertretend für den Kampf christlicher Kulturräume gegen die islamische Expansion stehen.

Steffen Kotré forderte im gleichen Kontext: Eines ist klar: die aserbaidschanische und türkische Aggression muss sofort gestoppt werden! und verurteilte damit das Eingreifen von dieser Seite.

Über ihre Entdeckungen und Eindrücke sprechen die vier Abgeordneten im exklusiven „Ein Prozent“-Interview.


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Tief im Westen der deutschen Bundesrepublik gibt es einen aufrechten, streitbaren und selbst denkenden, emeritierten Germanistik-Professor und Historiker, der sich schon des Öfteren aus der eigentlich wohlverdienten Deckung des Ruhestandes vorwagte und eine rege, publizistische Tätigkeit entfaltet.

Günter Scholdt hat nun – zum wiederholten Male übrigens – ein schmales Bändchen in der kaplaken-Reihe des Antaios Verlags vorgelegt, das er selbst in seinem Vorwort als Lageskizze der aktuellen politischen Verhältnisse bezeichnet. Im Fokus seiner Beschreibung steht die „Alternative für Deutschland“ (AfD), an die er als freiheitlich patriotischer Akademiker bei ihrer Gründung 2013 besondere Hoffnung knüpfte.

Die AfD als Partei sollte Scholdts Überzeugung nach nicht nur den Tendenzen der Freiheitsbeschränkungen in der Bundesrepublik entgegenwirken, sie sollte mit ihrem Handeln und ihrer Existenz besonders auch die prekäre Frage beantworten, ob wir „überhaupt noch in einer funktionsfähigen Demokratie leben.“ Der Autor nimmt in der dokumentierten Lage Bezug auf Bertold Brechts skandalöses Lehrstück „Die Massnahme“, mit dem der kommunistische Schriftsteller als heutiger Schulbuchklassiker und humanistisches Vorzeigeobjekt möglicherweise die stalinistischen „Säuberungen“ zu rechtfertigen suchte.

Scholdt, ganz Germanist, galoppiert in einem kurzen Exkurs in die Rezeptions- und Deutungsgeschichte des Stücks, das selbst KP-Renegatinnen wie Ruth Fischer und Hannah Arendt schon damals nicht recht „schmecken“ wollte. Für ihn ist das Brecht-Stück ein überzeitliches Modell, denn schon heutige Politnovizen des Politikbetriebes der Bundesrepublik würden im ersten Lehrjahr erfahren, so der Freilich-Autor, „dass Parteidisziplin oberste Priorität besitzt, ein ausgeprägter Ehr- und Gerechtigkeitssinn dem Erfolg eher im Weg steht und im Konkurrenzkampf um die Macht nahezu alle verfügbaren, notfalls zweifelhaften Tricks geboten sind.“

Dazu gehört im Kampf der arrivierten Parteien auch die gesamte Diffamierungswerkzeugkiste für die mediale Hinrichtung politischer, aufstrebender Gegner. Scholdt erkennt dabei, dass „die Ausgrenzung der AfD im Kern nicht Folge besonderer Nähe zu Anrüchigem [ist], sondern Teil einer über Jahrzehnte bewährten Zerstörungsstrategie gegenüber alternativen Konzepten. Die lästige Parlamentskonkurrenz wird so in eine Lage manövriert, in der sie entweder ihre Wähler verrät, ihre Wirkung selbst beschränkt oder zu unehrlichen und verschwörerischen Methoden greifen soll.“

Günter Scholdt gibt eine zukunftsweisende Antwort darauf, ob die parteipolitische Alternative für unser Land das Zeug hat, der systematischen tagespolitischen Beschädigung von Demokratie und Rechtsstaat entgegen zu treten. Seine Forderungen an eine Partei, die den anspruchsvollen Namen der Alternative für Deutschland mit Leben erfüllen soll, sind aktueller denn je, denn es genüge nicht, „ein bißchen Kritik an Eurokratie-, Einwanderungs- oder Meinungskontroll-Exzessen zu treiben.“

Den Internetauftritt von Günter Scholdt finden Sie HIER. Ein aktuelles Interview über sein Buch hat die Sezession mit ihm geführt.

Bertolt Brechts Theaterstück Die Maßnahme ist eine der am wenigsten verhohlenen Rechtfertigungen eines revolutionären, kommunistischen Mords. 1930 uraufgeführt, galt es unter Kommunisten als Verrat: Zu offen wurde innerparteiliche Herrschafts- und Gewaltpraxis dargestellt und legitimiert. Der Literaturwissenschaftler und politische Publizist Scholdt legt Die Maßnahme in den Hintergrund einer schonungslosen Lageanalyse.

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Was bewegt die Alternative für Deutschland (AfD) und mit welchen Herausforderungen ist sie momentan konfrontiert? Wir haben mit Markus Buchheit über Partei, Corona-Pandemie und das noch immer gegenwärtige Migrationsproblem gesprochen.

FREILICH: Herr Buchheit, hat die AfD ihre Sprache, ihre Themen verloren? Man hört scheinbar nix mehr von der Alternative für Deutschland…

Markus Buchheit: Vielleicht ein irritationsbedingter Eindruck, den ich allerdings nicht ganz so bestätigen möchte, denn Fakt ist, dass wir uns zwar in den letzten Monaten einerseits auch mit internen Fragestellungen und Problemlösungen befassen und uns auch erstmal sortieren und formieren mussten, dass aber andererseits die uns stets und ausgiebig skandalisierende bundesdeutsche Medienlandschaft bei unsren Ansätzen, Fragestellungen und Lösungsvorschlägen in aktuellen Themenfeldern der politischen Handlungserfordernisse nahezu komplett ignorierte. Bekannt ist ja, dass wir dann mediale Aufmerksamkeit erhalten, wenn wir uns vermeintlich spalten oder streiten, wenn wir uns schwächen sollten oder uns erfolgreich Dinge unterstellt werden können, die sich hinterher als Enten entpuppen. Ganz nach dem Motto „Immer schön verleumden, es bleibt immer was hängen – Audacter calumniare, semper aliquid haeret“. Ein böses Spiel, das die FPÖ auch schon mehrfach durchleben musste. Sehen Sie doch nur den Ibiza-Skandal und das skandalöse Verhalten der ÖVP oder insbesondere des schwer erträglichen Herrn Sobotka. Der wahre Skandal ist das Zustandekommen des Videos und das Spielen über die Medien mit dem erfolgreich verfolgten Ziel, eine Regierung mit freiheitlicher und maßgeblicher Beteiligung zu stürzen.

Aber zu unseren Themen: Wichtig für uns sind natürlich einerseits die noch nicht absehbaren ökonomischen Folgen der sogenannten Energiewende und ihre europäische Aus- bzw. Umlegung und ganz klar nach wie vor die Einwanderungspolitik der Bundeskanzlerin und ihrer Entourage und der Altparteien.

Sind das nicht längst durchgekaute Fragen? Migration, Flüchtlinge 2015, Messerstechereien, da wurde doch schon alles gesagt.

Nein, da ist noch gar nichts wirklich ausführlich, ehrlich und vor allem handlungserzwingend besprochen! Wir von der AfD sollten dieses Thema neben dem Klimanarrativ und seinen Folgen besonders nach vorne schieben. Besonders zwei Dinge sind es nämlich momentan, die die ganze Angelegenheit rund um die Masseneinwanderung nach Deutschland und Europa meiner Meinung nach wieder befeuern: Einerseits der völlig irrsinnige Migrationspakt der EU, der einer grenzenlosen Einwanderung Tür und Tor nach Europa öffnen wird, und andererseits die Tatsache, dass vor allem bei Mord und Totschlag Asylzuwanderer in Deutschland besonders oft tatverdächtig sind. Das hat jedenfalls vor kurzem eine Sonderauswertung des Bundeskriminalamts (BKA) der Polizeilichen Kriminalstatistik ergeben. Da wurde festgestellt, dass seit Anfang 2015 bis Ende 2019 insgesamt über 715.000 Tatverdächtige bundesweit zu dem Delikt schwere oder gefährliche Körperverletzung ermittelt worden sind, dass aber über 95.000 davon, das sind nach Adam Riese mal locker etwas mehr als 13 Prozent, Asylzuwanderer gewesen sind. Unter dem Begriff „Asylzuwanderer“ wurden die sogenannten Aufenthaltskategorien Asylbewerber, Schutzberechtigte, Kontingentflüchtlinge oder Geduldete gezählt. Weil schwere oder gefährliche Körperverletzung das anteilig gewichtigste Delikte innerhalb der schweren Gewaltkriminalität ist, kann einen das doch nur hellhörig machen. Die Zeitschrift „Welt“ und das Web-Portal „achgut.com“ berichten, dass in der schwersten Deliktkategorie Mord und Totschlag Asylzuwanderer mit den ermittelten Tatverdächtigen noch höheren Anteil, nämlich fast 15 Prozent, hatten. Laut Polizei sind seit 2015 bis Ende 2019 insgesamt knapp 14.000 Tatverdächtige zu der Deliktkategorie ermittelt worden, darunter 2.050 Asylbewerber, Schutzberechtigte, Kontingentflüchtlinge oder Geduldete.

Ist die Corona-Pandemie nicht unser momentan drängendstes Problem?

Keine Frage, COVID19 ist bedrohlich und debattenbeherrschend. Besonders die ökonomischen Folgen und auch die sozial-psychologischen für die Deutschen, die von den teilweise unkoordiniert, überzogen wirkenden Regierungsmaßnahmen betroffen sind, werden schwer wiegen. Die Corona-Pandemie hat medial nicht nur die Klimathematik und Energiewende, sondern auch die Einwanderung in den Hintergrund gedrängt. Doch ich bin der Meinung, dass Corona in einem gewissen zeitlichen Verlauf aufgearbeitet und hoffentlich gelöst werden kann. Die Folgen der Massenmigration durch Wirtschafts- und Klimaflüchtlinge werden uns dagegen noch lange, sehr lange beschäftigen, denn hier geht es ans Eingemachte.  Zwar sind die Effekte einer selbstzerstörerischen Politik bei der Corona-Pandemie schneller und härter spürbar als beim Klima- oder Migrationsthema, wie Alexander Meschnig schreibt, doch der gesellschaftliche und der Wertewandel, der breit geführte Angriff auf die kulturellen Identitätsbestandteile unseres Volkes wird uns noch viel länger beschäftigen. Die Sonderauswertung des BKA zur Polizeilichen Statistik jetzt im Oktober zeigt ganz klar, dass wir ein echtes, ein immenses Problem mit den Asylsuchenden und der Ausrichtung unserer Migrations- und Integrationspolitik haben.

Was ist zu tun?

Alles ist da. Das ganze juristische Instrumentarium ist vorhanden, um eine fehlgeleitete Migration in den Griff zu bekommen. Schengen und Dublin müssen gelebt und durchgeführt werden, Abschiebungen sind zu exekutieren und Duldungen zu prüfen. Zu leistende Hilfe vor Ort und das Ausschalten der Pull-Faktoren als Einwanderungsanreize sind von großer Bedeutung. Die korrekte Auslegung des geleisteten Amtseides muss bei den Politikern der Regierungsparteien eingefordert werden. Das Sozialamt der Welt muss durch eine Festung Europa ersetzt werden und die sozialen sowie kulturellen Ursachen der Ausländer- bzw. Asylsuchenden-Kriminalität müssen benannt und strikt bekämpft werden. Das alles wird die aktuelle Regierungsmannschaft aus vielen Gründen nicht schaffen und nicht schaffen wollen. Wenn die einzige wirkliche Opposition im deutschen Bundestag, nämlich die AfD, unter anderem auch die Einwanderungspolitik und ihre Folgen erfolgreich thematisieren kann, sehe ich für den sozialen Frieden in Deutschland wieder eine Zukunft.

Herr Buchheit, vielen Dank für das Gespräch!

MARKUS BUCHHEIT, Jahrgang 1983, ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene. 

Markus Buchheit auf Twitter.

Alternative für Deutschland: www.afd.de

Fraktion „Identität und Demokratie“ im Europaparlament.


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