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Alternative für Deutschland

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FREILICH: Herr Buchheit, Sie sind Mitglied des Europaparlaments und erleben die aktuellen, „epochalen“ Zeiten hautnah in der Brüsseler EU-Machtzentrale. Ihr Resümee für das Jahr 2020 als AfD-Politiker ist gefragt!

Markus Buchheit: Wo anfangen, wo aufhören? Was mich in jedem Fall als EU-Parlamentarier nicht nur in diesem Jahr am meisten politisch bewegt hat, ist die Tatsache, dass Europapolitik in der bundesdeutschen und österreichischen Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommen wird. Das liegt daran, dass es meines Erachtens keine durchgehende und fachkundige mediale Verarbeitung dessen gibt, was in Brüssel und Straßburg beschlossen wird. Es gibt in der breiten Bevölkerung wenig Kenntnis darüber, was eigentlich hinter den Türen der Europäischen Kommission passiert und das Interesse der europäischen Wähler hinkt hinter der immensen Tragweite der europäischen Politik, wie sie die EU vorantreibt, hinterher. Beim Wähler kommen letztlich nur Gurkengrößenverordnungen oder andere unsinnig scheinende administrative Regelungen aus Brüssel an, die ganze EU wird heruntergebrochen auf eine clowneskes, in weiter Ferne liegendes und insgesamt wenig bedrohliches Polit-Theater.

Naja, den Eindruck kann man ja wirklich bekommen und Brüssel ist weit weg, wie Sie selbst sagen.

Geografisch bedingt ja, was die politischen Entscheidungen angeht, wirkt die EU allerdings bereits ganz tief in den Alltag der europäischen Bürger hinein. Und das nicht nur mit irgendwelchen Gurkengrößenverordnungen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird eine Geldpolitik gefahren, die die meisten seriösen Ökonomen zu ernstem Kopfschütteln veranlasst, es wird eine Klimapolitik ausgerufen, die über absurd und willkürlich scheinende Abgaswerte vorangetrieben wird und über eine Klimawandeldebatte gefährlich ideologisiert, quasi religiös aufgeladen wurde. Dazu kommen die Haushaltsbeschlüsse der jüngsten Zeit, die den Eindruck nahelegen, die Geldmengen des Euro seien unerschöpflich und Schulden egal.

Frau Lagarde, die Leiterin der Europäischen Zentralbank, meint, Notenbanken wie die EZB könnten nicht pleite gehen…

Bei allem Respekt, Frau Lagarde ist Juristin, die als IWF-Chefin 2016 im Prozess um eine Millionen-Zahlung an den Unternehmer Bernard Tapie schuldig gesprochen worden ist. Skandalöserweise wurde sie damals nicht verurteilt. Heute mimt sie die große Währungspolitikerin und behauptet, dass Zentralbanken deshalb vor der Insolvenz geschützt sind, weil sie Geld schaffen und dadurch auch mit negativem Eigenkapital operieren können. Ich kann dem nur entgegenhalten, dass Notenbanken nicht unbedingt wahllos Verluste anhäufen dürfen, weil das in Hyperinflation und einen Zusammenbruch der Währung mündet. Zu sehen war und ist das in Venezuela, in Argentinien oder in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. Notenbanken sollten keine insolventen Staaten retten. Mit gedrucktem Geld die Bilanzverluste auszugleichen, die von überschuldeten Staaten der europäischen Union, die nichts mehr wert sind, verursacht werden, ist ein fatal falscher Weg. Letztlich wird die Zeche dann von den fleißigen Ländern, den Sparsamen und ganzen Steuerzahlergenerationen beglichen werden müssen.

Sie sprechen von der Schuldenunion.

Genau, von einer Schuldungs- und Haftungsunion, aber auch von einem supranationalen Staatsgebilde, das Frau von der Leyen mit ihrer Kommissarstruppe schaffen möchte. Dazu hilft ihr der ebenfalls abgenickte EU-Finanzrahmen der zwischen 2021 und 2027 über 1,8 Billionen Euro umfasst. 750 Milliarden Euro sollen davon in sogenannte Corona-Hilfen fließen und 30 Prozent sollen in das utopische Ziel der Klimaneutralität 2050 investiert werden. Da werden ohne Wahrnehmung der Europäer, der Österreicher und Deutschen industriepolitische Weichen gestellt, die unglaubliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Realwirtschaft haben werden.

Heißt?

Die ins Absurde gesteigerte Abgasnormwerterhöhungen durch EU-Bürokraten, die eine faktische Leistbarkeit technologisch bei Antriebstechniken im Individualverkehr nahezu vollumfänglich unmöglich macht, zwingt die Leute zu angeblich klimaschonendem Konsumverhalten. Der Druck der Regierungen, die wie die Planwirtschaftler längst vergangen geglaubter sozialistischer „Volksrepubliken“ die E-Mobilität in die Märkte drücken, oder auch die damit verbundenen Veränderungen der Autoproduktion, die Arbeitsplätze in noch nicht vorstellbarem Ausmaß kosten wird – das alles wird unser aller Leben umfangreich verändern. Dabei werden totgeborene Technologien gepusht, die eine extrem schlechte Bilanz an „grauen Energien“ aufweisen. Das ist ohnehin ein Thema, dem die Ökofanatiker und Klimareligiösen gerne aus dem Weg gehen, denn mit grauer Energie sind alle Vorprodukte bis zur Rohstoffgewinnung, als auch der Energieeinsatz aller angewandten Produktions- und Entsorgungsprozesse bei der ach so sauberen Elektromobilität gemeint. Von den zweifelhaften Errungenschaften der sogenannten, bis dato fulminant gescheiterten, am steuerbezahlten Fördertropf hängenden „Energiewende“ der bundesdeutschen Kanzlerin ganz zu schweigen.

Wenn das alles nicht den Europäern dient, wem dann?

Zuallererst einer abgehobenen, machtgeilen, realitätsfern operierenden politischen Kaste der europäischen Altparteien. Grün verkleidete Schwarze und aus Machtgründen schwarz tolerierende Grüne drohen eine unheilige Allianz einzugehen und ganz Europa einem Diktat ökosozialistischer Planwirtschaft zu unterwerfen. Die Ableger der Grünen und der schwarzen mitte-links Volksparteien in den Mitgliedsländern bereiten die nationalen Terrains über Gleichschaltung der Medien, Internetzensur, Verfolgung politisch Kritischer und das Bespielen des Pandemie-Corona-Angstklaviers schussreif vor.

Dann dient die ganze Entwicklung auch der globalen Finanzwirtschaft, die mittlerweile wirklich sehr engagiert und mit allen PR-Kräften in das Öko-Horn tutet. Diese Leute, die etwa als Firma BlackRock, die EU sogar offiziell beraten, wollen ausschließlich Geld verdienen. Nationale Interessen, das Wohl der Völker ist denen, also Spekulanten wie George Soros etwa, in Wahrheit komplett wurscht, solange es sich nicht negativ in Bilanzen und Renditen niederschlägt.

Angesichts dessen, was 2020 gelaufen ist, denke ich, dass wir Freiheitlichen Europas, die sich in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) zusammengeschlossen haben, die letzten Hüter normaler, volksimmanenter Interessen sind. Angesichts der noch längst nicht gelösten migrationspolitischen Probleme, die über den unseligen EU-Migrationspakt noch extrem verschärft werden, kann man etwas pathetisch – vielleicht nach dem von mir hochgeschätzten Jean Raspail – sagen, dass wir demokratisch legitimiert die letzten Torwächter der Festung Europa sind. Als EU-Parlamentarier wünsche ich mir für 2021 und danach ein Wiedererstarken eines Europas der souveränen Vaterländer und den verdienten Abtritt der EU und ihrer brandgefährlichen, völlig unterschätzten Akteure.

Herr Buchheit, herzlichen Dank für das Gespräch und alles Gute für das neue Jahr!

Markus Buchheit wurde 1983 geboren und studierte Politik- und Rechtswissenschaft in Bayreuth und München. Ab 2014 arbeitete Buchheit am Europäischen Parlament für einen österreichischen Abgeordneten und wechselte dann als Berater für Handelspolitik zur Fraktion. Seit 2019 ist Markus Buchheit Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD. Sein Schwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene. 


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Der AfD-Bundesvorstand hat in einer Telefonkonferenz am Montagmorgen den Leiter der parteiinternen „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“, Roland Hartwig, abgesetzt. Als Grund wurden „unüberbrückbare Meinungsdifferenzen über den Kurs von Parteichef Jörg Meuthen“ genannt. Wir haben mit ihm über die Hintergründe gesprochen.

FREILICH: Man hat Sie offenbar auf Betreiben von Jörg Meuthen aus der Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“ der AfD geworfen, wie Sie heute morgen auf Twitter mitteilen. Was ist vorgefallen, haben Sie „silberne Löffel gestohlen“?

Roland Hartwig: Grund der Rauswurfes dürfte meine wiederholt vorgetragene Kritik am Kurs von Jörg Meuthen gewesen sein. Meine Strategie war in den letzten zwei Jahren immer gewesen, möglichst mit und nicht gegen unsere Parteimitglieder zu arbeiten, auftretende Probleme intern zu lösen und den Angriffen des Verfassungsschutzes nach außen geschlossen und entschlossen entgegen zu treten. Diesen Ansatz hat Herr Meuthen leider nicht mitgetragen.

Angesichts eines offenkundig instrumentalisierten sogenannten „Verfassungsschutzes“, der besonders die AfD beim Wähler unmöglich machen soll, wäre doch ein geschlossenes Auftreten der Partei sicher wichtig. Sie versuchen seit zwei Jahren, dieser Bundesbehörde und ihrem Leiter, dem Merkel ergebenen Thomas Haldenwang, mit deren konstruierten und willkürlichen Verdächtigungen entgegen zu treten, alles für die Katz?

Ich hoffe sehr, dass die Gruppe im Bundesvorstand um Herrn Meuthen doch noch erkennt, dass sein Ansatz die Partei stark belastet und polarisiert und im Ergebnis nichts weiter bewirken wird.

Ihre juristische Expertise ist beeindruckend. Wer wird Sie in dieser Arbeitsgruppe fachlich ersetzen können?

Herr Meyer-Soltau aus dem Landesverband NRW wird mich ersetzen. Ich finde es sehr schade und nachteilig für die Partei, meine Expertise auf diesem Gebiet, die ich in zwei Jahren intensiver Arbeit aufgebaut habe, über Nacht einfach wegzuwerfen.

Was hat Meuthen vor, wenn er Leute wie Sie aufs Korn nimmt, was wollen seine Gefolgsleute und wer sollte vielleicht mal auf den Tisch hauen?

Ich weiß nicht, welche Agenda Herr Meuthen derzeit verfolgt. Ich erwarte von einem Parteivorsitzenden, dass er unsere Partei eint und weiter entwickelt. Herr Meuthen scheint derzeit eher in die entgegengesetzte Richtung zu gehen.

Was erwartet uns zum jetzigen Zeitpunkt noch in der AfD? Wann kommt die Partei zur notwendigen Ruhe und stellt sich fest formiert für die Schlammschlachten im kommenden Jahr auf? Gibt es für Sie bereits einen neuen Wirkungskreis?

Ich hoffe, so schnell wie möglich. Wir dürfen unser Profil als echte Alternative zur derzeitigen Politik in Deutschland nicht weiter verwässern, sonst werden wir die Hoffnungen und Erwartungen unserer Wähler nicht erfüllen können. Deutschland braucht eine echte, starke und einige Alternative. Ich werde mir in den nächsten Tagen und Wochen intensiv Gedanken darüber machen, welche Rolle ich dabei noch spielen kann.

Herr Hartwig, wir danken Ihnen für das Gespräch!

Dr. Roland Hartwig, Jahrgang 1954, ist beruflich Rechtsanwalt und war oberster Jurist bei der BAYER AG. Er ist seit 2017 als AfD-Abgeordneter Mitglied des Deutschen Bundestages und war Leiter der AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz. Hier finden Sie seine Biografie.

Roland Hartwig auf Twitter und Facebook.


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Der Film der AfD zeigt den desolaten Zustand der Bundeswehr und erklärt, warum sich Deutschland nicht mehr verteidigen kann.

Der knapp einstündige Streifen veranschaulicht, wie und mit welchen sicherheitspolitisch verheerenden Folgen die militärische Verteidigungsfähigkeit Deutschlands von den Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte kaputt gespart wurde.

Neben Szenen aus dem Soldatenalltag, kommen auch militärisch erfahrene AfD-Bundestagsabgeordneten zu Wort. Generalmajor Walter Spindler beispielsweise trennt den Auftrag von Streitkräften scharf und erklärt, dass die Androhung von Gewalt zur Abschreckung von äußeren Feinden zur Aufgabe der Bundeswehr gehöre und nicht Brunnenbohrungen oder „Omas über die Straße zu führen“.

Jens Kestner, der selbst als Soldat beim Jugoslawien-Krieg dabei war und heute für die AfD im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist, verweist im Film auf die  ausgebliebenen politischen Lösungen der jahrelangen Auslandseinsätze.

So erklärt auch der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland die Ansicht führender deutscher Politiker, dass die herkömmliche Geschichte mit dem Ende der Ost-West-Konfrontation ihren Schlusspunkt erreicht hätte und man deshalb kein Militär mehr brauche, als naiv und absurd.

Weitere Hintergründe und Erklärungen sehen Sie im Film der AfD „Die Bundeswehr-Misere. Warum sich Deutschland nicht mehr verteidigen kann“:


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Jens Kestner von der Alternative für Deutschland (AfD) fordert Orientierung an Landes- und Bündnisverteidigung.

Die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach Einführung einer EU-Armee ist so überflüssig wie ein Kropf. Wir brauchen keinen militärischen Arm aus Brüssel. Was wir brauchen, ist vielmehr eine längst überfällige Stärkung unserer von den Altparteien systematisch heruntergewirtschafteten Bundeswehr, die schon seit Jahren nur noch unzureichend ihrem Auftrag zur Landes- und Bündnisverteidigung nachkommen kann.

Sie ist katastrophal unterfinanziert, politisch falsch geführt und stellt nur mehr eine Ruine ihrer selbst dar. Hier gilt es mit Reformen anzusetzen, nicht aber mit dem Luftnummer-Projekt einer so genannten „28. EU-Armee“! Das möchte ich den folgenden Ausführungen als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages und langjähriger AfD-Sicherheitspolitiker voranstellen.

EU-Armee: Eine gefährliche Fehlentwicklung

Die von Sozialdemokraten im Bundestag kürzlich vorgelegte Planung für eine eigenständige Europa-Armee, die direkt der EU-Kommission unterstellt sein soll, lenkt einmal mehr bewusst von den offenkundigen und eigentlichen Problemlagen unserer gravierenden militärischen „Verteidigungs-Unfähigkeiten“ ab. Zum wiederholten Male sehe ich mich in Übereinstimmung mit  meinen Kollegen der AfD-Bundestagsfraktion gezwungen, auf den Kern dieser gefährlichen Fehlentwicklungen einzugehen und Wege in die richtige Richtung zur Stärkung unserer sicherheitspolitischen Selbstbehauptung als Staat und Nation aufzuzeigen:

  • Es gilt die Wehrpflicht wieder einzuführen, um die verloren gegangene Verankerung des Willens zur Verteidigung unseres Landes in der Bevölkerung zu gewährleisten.
  • Die Unterfinanzierung unserer Bundeswehr ist schnellstens zu beenden, die Armee ist mit den notwendigen Mitteln zu versorgen, wobei wir uns am BSP-2-Prozent-Ziel der Nato aus dem Jahre 2014 zu orientieren haben.
  • Unnötige Auslandseinsätze, die erkennbar keine deutschen Interessen vertreten, sind einzustellen, d.h. ich fordere z.B. den sofortigen Abzug unserer Truppen aus Afghanistan und Mali.
  • Die Bundeswehr ist mittels eines strategischen Gesamtkonzepts, das die AfD-Bundestagsfraktion mehrfach – auch im Detail – vorgelegt hat, zur Befähigung von Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO wieder neu auszurichten.
  • Es gilt also keine separate EU-Armee aufzubauen und diese parallel zu den bestehenden Armeen zu errichten. Vor allem auch deswegen, weil diese fiktive EU-Armee ihr neues Personal in Teilen aus bestehenden Verbänden abziehen müsste, was eine weitere Schwächung unserer rudimentären Bundeswehr zur Folge hätte.

SPD und Union wollen über die EU Parlamentsarmee abschaffen

Eine EU-Armee, die ja nicht nur aktuell von den wehrpolitisch desorientierten deutschen Sozialdemokraten ins Spiel gebracht, sondern auch immer wieder seitens der Unionsparteien gefordert wurde, ist aus vielfältigen Gründen nicht erstrebenswert. Zentrale Punkte meiner Ablehnung sind folgende Überlegungen:

  • Eine EU-Armee wäre nur beim Vorhandensein eines zentralen EU-Staates denkbar und sinnvoll. Diesen EU-Zentralstaat wollen aber die souveränen Völker EU-Europas mehrheitlich nicht. Sie haben nur Anhänger bei postnationalen deutschen „Funktionseliten“ und Brüsseler Bürokraten.
  • Eine EU-Armee hätte keine demokratische Legitimation, sie wäre nämlich nicht mehr den gewählten Volksvertretern der einzelnen Mitgliedsländer verpflichtet, sondern direkt der Brüsseler Kommission unterstellt.
  • Eine solche EU-Armee wäre dann auch keine Parlamentsarmee mehr und schon allein aus diesem Grund abzulehnen.

Fazit: Wir brauchen keine wie immer geartete EU-Armee, wir brauchen eine an Haupt und Gliedern reformierte Bundeswehr, die wieder und verstärkt zur Landes- und Bündnisverteidigung in der Lage ist. Punkt!

Jens Kestner ist Landespolitiker in Niedersachsen und Sicherheitsexperte im Verteidigungsausschuss, sowie Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im deutschen Bundestag. Seinen Internetauftritt finden Sie HIER.


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Geopolitik ist in Deutschland aus der Mode gekommen. Der Bergkarabach-Konflikt bildet hier keine Ausnahme. Doch vier Abgeordnete – Andreas Kalbitz, Steffen Kotré, Stefan Keuter und Andreas Galau – haben die Region auf eigene Faust besucht und sind auf Spurensuche gegangen.

Die vier Politiker sorgten für Aufregung, als sie sich kurzerhand entschlossen, sich selbst ein Bild über die Zustände in der Krisenregion zu machen. Kalbitz schrieb im Zuge des Konflikts auf Facebook: Meine Solidarität gilt dem armenischen Volk und seinen tapferen Verteidigern, die auch stellvertretend für den Kampf christlicher Kulturräume gegen die islamische Expansion stehen.

Steffen Kotré forderte im gleichen Kontext: Eines ist klar: die aserbaidschanische und türkische Aggression muss sofort gestoppt werden! und verurteilte damit das Eingreifen von dieser Seite.

Über ihre Entdeckungen und Eindrücke sprechen die vier Abgeordneten im exklusiven „Ein Prozent“-Interview.


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Tief im Westen der deutschen Bundesrepublik gibt es einen aufrechten, streitbaren und selbst denkenden, emeritierten Germanistik-Professor und Historiker, der sich schon des Öfteren aus der eigentlich wohlverdienten Deckung des Ruhestandes vorwagte und eine rege, publizistische Tätigkeit entfaltet.

Günter Scholdt hat nun – zum wiederholten Male übrigens – ein schmales Bändchen in der kaplaken-Reihe des Antaios Verlags vorgelegt, das er selbst in seinem Vorwort als Lageskizze der aktuellen politischen Verhältnisse bezeichnet. Im Fokus seiner Beschreibung steht die „Alternative für Deutschland“ (AfD), an die er als freiheitlich patriotischer Akademiker bei ihrer Gründung 2013 besondere Hoffnung knüpfte.

Die AfD als Partei sollte Scholdts Überzeugung nach nicht nur den Tendenzen der Freiheitsbeschränkungen in der Bundesrepublik entgegenwirken, sie sollte mit ihrem Handeln und ihrer Existenz besonders auch die prekäre Frage beantworten, ob wir „überhaupt noch in einer funktionsfähigen Demokratie leben.“ Der Autor nimmt in der dokumentierten Lage Bezug auf Bertold Brechts skandalöses Lehrstück „Die Massnahme“, mit dem der kommunistische Schriftsteller als heutiger Schulbuchklassiker und humanistisches Vorzeigeobjekt möglicherweise die stalinistischen „Säuberungen“ zu rechtfertigen suchte.

Scholdt, ganz Germanist, galoppiert in einem kurzen Exkurs in die Rezeptions- und Deutungsgeschichte des Stücks, das selbst KP-Renegatinnen wie Ruth Fischer und Hannah Arendt schon damals nicht recht „schmecken“ wollte. Für ihn ist das Brecht-Stück ein überzeitliches Modell, denn schon heutige Politnovizen des Politikbetriebes der Bundesrepublik würden im ersten Lehrjahr erfahren, so der Freilich-Autor, „dass Parteidisziplin oberste Priorität besitzt, ein ausgeprägter Ehr- und Gerechtigkeitssinn dem Erfolg eher im Weg steht und im Konkurrenzkampf um die Macht nahezu alle verfügbaren, notfalls zweifelhaften Tricks geboten sind.“

Dazu gehört im Kampf der arrivierten Parteien auch die gesamte Diffamierungswerkzeugkiste für die mediale Hinrichtung politischer, aufstrebender Gegner. Scholdt erkennt dabei, dass „die Ausgrenzung der AfD im Kern nicht Folge besonderer Nähe zu Anrüchigem [ist], sondern Teil einer über Jahrzehnte bewährten Zerstörungsstrategie gegenüber alternativen Konzepten. Die lästige Parlamentskonkurrenz wird so in eine Lage manövriert, in der sie entweder ihre Wähler verrät, ihre Wirkung selbst beschränkt oder zu unehrlichen und verschwörerischen Methoden greifen soll.“

Günter Scholdt gibt eine zukunftsweisende Antwort darauf, ob die parteipolitische Alternative für unser Land das Zeug hat, der systematischen tagespolitischen Beschädigung von Demokratie und Rechtsstaat entgegen zu treten. Seine Forderungen an eine Partei, die den anspruchsvollen Namen der Alternative für Deutschland mit Leben erfüllen soll, sind aktueller denn je, denn es genüge nicht, „ein bißchen Kritik an Eurokratie-, Einwanderungs- oder Meinungskontroll-Exzessen zu treiben.“

Den Internetauftritt von Günter Scholdt finden Sie HIER. Ein aktuelles Interview über sein Buch hat die Sezession mit ihm geführt.

Bertolt Brechts Theaterstück Die Maßnahme ist eine der am wenigsten verhohlenen Rechtfertigungen eines revolutionären, kommunistischen Mords. 1930 uraufgeführt, galt es unter Kommunisten als Verrat: Zu offen wurde innerparteiliche Herrschafts- und Gewaltpraxis dargestellt und legitimiert. Der Literaturwissenschaftler und politische Publizist Scholdt legt Die Maßnahme in den Hintergrund einer schonungslosen Lageanalyse.

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Was bewegt die Alternative für Deutschland (AfD) und mit welchen Herausforderungen ist sie momentan konfrontiert? Wir haben mit Markus Buchheit über Partei, Corona-Pandemie und das noch immer gegenwärtige Migrationsproblem gesprochen.

FREILICH: Herr Buchheit, hat die AfD ihre Sprache, ihre Themen verloren? Man hört scheinbar nix mehr von der Alternative für Deutschland…

Markus Buchheit: Vielleicht ein irritationsbedingter Eindruck, den ich allerdings nicht ganz so bestätigen möchte, denn Fakt ist, dass wir uns zwar in den letzten Monaten einerseits auch mit internen Fragestellungen und Problemlösungen befassen und uns auch erstmal sortieren und formieren mussten, dass aber andererseits die uns stets und ausgiebig skandalisierende bundesdeutsche Medienlandschaft bei unsren Ansätzen, Fragestellungen und Lösungsvorschlägen in aktuellen Themenfeldern der politischen Handlungserfordernisse nahezu komplett ignorierte. Bekannt ist ja, dass wir dann mediale Aufmerksamkeit erhalten, wenn wir uns vermeintlich spalten oder streiten, wenn wir uns schwächen sollten oder uns erfolgreich Dinge unterstellt werden können, die sich hinterher als Enten entpuppen. Ganz nach dem Motto „Immer schön verleumden, es bleibt immer was hängen – Audacter calumniare, semper aliquid haeret“. Ein böses Spiel, das die FPÖ auch schon mehrfach durchleben musste. Sehen Sie doch nur den Ibiza-Skandal und das skandalöse Verhalten der ÖVP oder insbesondere des schwer erträglichen Herrn Sobotka. Der wahre Skandal ist das Zustandekommen des Videos und das Spielen über die Medien mit dem erfolgreich verfolgten Ziel, eine Regierung mit freiheitlicher und maßgeblicher Beteiligung zu stürzen.

Aber zu unseren Themen: Wichtig für uns sind natürlich einerseits die noch nicht absehbaren ökonomischen Folgen der sogenannten Energiewende und ihre europäische Aus- bzw. Umlegung und ganz klar nach wie vor die Einwanderungspolitik der Bundeskanzlerin und ihrer Entourage und der Altparteien.

Sind das nicht längst durchgekaute Fragen? Migration, Flüchtlinge 2015, Messerstechereien, da wurde doch schon alles gesagt.

Nein, da ist noch gar nichts wirklich ausführlich, ehrlich und vor allem handlungserzwingend besprochen! Wir von der AfD sollten dieses Thema neben dem Klimanarrativ und seinen Folgen besonders nach vorne schieben. Besonders zwei Dinge sind es nämlich momentan, die die ganze Angelegenheit rund um die Masseneinwanderung nach Deutschland und Europa meiner Meinung nach wieder befeuern: Einerseits der völlig irrsinnige Migrationspakt der EU, der einer grenzenlosen Einwanderung Tür und Tor nach Europa öffnen wird, und andererseits die Tatsache, dass vor allem bei Mord und Totschlag Asylzuwanderer in Deutschland besonders oft tatverdächtig sind. Das hat jedenfalls vor kurzem eine Sonderauswertung des Bundeskriminalamts (BKA) der Polizeilichen Kriminalstatistik ergeben. Da wurde festgestellt, dass seit Anfang 2015 bis Ende 2019 insgesamt über 715.000 Tatverdächtige bundesweit zu dem Delikt schwere oder gefährliche Körperverletzung ermittelt worden sind, dass aber über 95.000 davon, das sind nach Adam Riese mal locker etwas mehr als 13 Prozent, Asylzuwanderer gewesen sind. Unter dem Begriff „Asylzuwanderer“ wurden die sogenannten Aufenthaltskategorien Asylbewerber, Schutzberechtigte, Kontingentflüchtlinge oder Geduldete gezählt. Weil schwere oder gefährliche Körperverletzung das anteilig gewichtigste Delikte innerhalb der schweren Gewaltkriminalität ist, kann einen das doch nur hellhörig machen. Die Zeitschrift „Welt“ und das Web-Portal „achgut.com“ berichten, dass in der schwersten Deliktkategorie Mord und Totschlag Asylzuwanderer mit den ermittelten Tatverdächtigen noch höheren Anteil, nämlich fast 15 Prozent, hatten. Laut Polizei sind seit 2015 bis Ende 2019 insgesamt knapp 14.000 Tatverdächtige zu der Deliktkategorie ermittelt worden, darunter 2.050 Asylbewerber, Schutzberechtigte, Kontingentflüchtlinge oder Geduldete.

Ist die Corona-Pandemie nicht unser momentan drängendstes Problem?

Keine Frage, COVID19 ist bedrohlich und debattenbeherrschend. Besonders die ökonomischen Folgen und auch die sozial-psychologischen für die Deutschen, die von den teilweise unkoordiniert, überzogen wirkenden Regierungsmaßnahmen betroffen sind, werden schwer wiegen. Die Corona-Pandemie hat medial nicht nur die Klimathematik und Energiewende, sondern auch die Einwanderung in den Hintergrund gedrängt. Doch ich bin der Meinung, dass Corona in einem gewissen zeitlichen Verlauf aufgearbeitet und hoffentlich gelöst werden kann. Die Folgen der Massenmigration durch Wirtschafts- und Klimaflüchtlinge werden uns dagegen noch lange, sehr lange beschäftigen, denn hier geht es ans Eingemachte.  Zwar sind die Effekte einer selbstzerstörerischen Politik bei der Corona-Pandemie schneller und härter spürbar als beim Klima- oder Migrationsthema, wie Alexander Meschnig schreibt, doch der gesellschaftliche und der Wertewandel, der breit geführte Angriff auf die kulturellen Identitätsbestandteile unseres Volkes wird uns noch viel länger beschäftigen. Die Sonderauswertung des BKA zur Polizeilichen Statistik jetzt im Oktober zeigt ganz klar, dass wir ein echtes, ein immenses Problem mit den Asylsuchenden und der Ausrichtung unserer Migrations- und Integrationspolitik haben.

Was ist zu tun?

Alles ist da. Das ganze juristische Instrumentarium ist vorhanden, um eine fehlgeleitete Migration in den Griff zu bekommen. Schengen und Dublin müssen gelebt und durchgeführt werden, Abschiebungen sind zu exekutieren und Duldungen zu prüfen. Zu leistende Hilfe vor Ort und das Ausschalten der Pull-Faktoren als Einwanderungsanreize sind von großer Bedeutung. Die korrekte Auslegung des geleisteten Amtseides muss bei den Politikern der Regierungsparteien eingefordert werden. Das Sozialamt der Welt muss durch eine Festung Europa ersetzt werden und die sozialen sowie kulturellen Ursachen der Ausländer- bzw. Asylsuchenden-Kriminalität müssen benannt und strikt bekämpft werden. Das alles wird die aktuelle Regierungsmannschaft aus vielen Gründen nicht schaffen und nicht schaffen wollen. Wenn die einzige wirkliche Opposition im deutschen Bundestag, nämlich die AfD, unter anderem auch die Einwanderungspolitik und ihre Folgen erfolgreich thematisieren kann, sehe ich für den sozialen Frieden in Deutschland wieder eine Zukunft.

Herr Buchheit, vielen Dank für das Gespräch!

MARKUS BUCHHEIT, Jahrgang 1983, ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene. 

Markus Buchheit auf Twitter.

Alternative für Deutschland: www.afd.de

Fraktion „Identität und Demokratie“ im Europaparlament.


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Warum die Grünen nicht nur als erneute Koalitionspartner in Berlin eine krasse Fehlbesetzung wären, sondern ganz generell in Deutschland keine wichtige Rolle mehr spielen sollten, hat schwerwiegende Gründe. Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen Jens Kestner sagt warum.

Die Hamburger Spitzen-Grüne Katharina Fegebank forderte unlängst im Interview mit der WELT, dass ihre Partei erneut Teil einer Bundesregierung werden solle. Das kann ich seitens der AfD nur entschieden zurückweisen und hoffen, dass es nicht dazu kommen möge. Doch die Vorzeichen sind verhängnisvoll: Eine Merkel-Söder-Union bereitet sich jetzt schon auf genau jene Koalition mit der Melonenpartei (außen grün, innen rot) zeitgeist-konform vor, anstatt strategisch eine Mitte-Rechts-Koalition langfristig und behutsam vorzubereiten. Fünf wichtige seien hier genannt:

1.) Deutsch-Feindlichkeit: Die Grünen verorten sich politisch global statt national und erinnern dabei an den vortrefflichen Satz von Pierre-Joseph Proudhon: „Wer Menschheit sagt, will betrügen“. Sie produzieren ständig pseudo-humanistische Phrasen und äußern sich dezidiert deutsch-feindlich. Sie wollen – in absurder Selbstüberschätzung – „mal schnell die ganze Welt retten“, aber mit ihrem eigenen Volk nichts zu tun haben. Das sagen sie explizit und verhalten sich auch so. Hier einige Beispiele:

Vor der Friedlichen Revolution im Gefolge von 1989 waren die Grünen die einzige westdeutsche Partei (bis auf die SED-finanzierte DKP), die bereit war, die kommunistische DDR-Diktatur völkerrechtlich anzuerkennen. Als dann die Mauer fiel und sich Chancen zur deutschen Wiedervereinigung boten, solidarisierten sich maßgebliche westdeutsche Grüne nicht etwa mit den Einheit und Freiheit fordernden mitteldeutschen Landsleute in Leipzig, Berlin und Dresden, nein, sie riefen zu Protesten gegen den sich abzeichnenden Sieg des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen auf. So z.B. in Frankfurt/Main im Februar 1990. Dort skandierten sie „Nie wieder Deutschland!“ Spitzendemonstrantin damals: die Grüne Claudia Roth, heute hochdotierte Bundestags-Vizepräsidentin.

„Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht!“

Robert Habeck, heutiger Chef von Bündnis 90/Die Grünen

„Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden“.

Ex-Außenminister der Grünen, Joschka Fischer

„Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt“.

Ex-Parlamentarierin von Bündnis 90/Die Grünen, Sieglinde Frieß, vor dem Deutschen Bundestag

„Ich wünschte, Deutschland wäre im Zweiten Weltkrieg vollständig zerbombt worden. Dieses Land verdient keine Existenzberechtigung“.

Miene Waziri, frühere Landessprecherin der Grünen Jugend in Schleswig-Holstein

„Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsteiles in diesem Land.“

Der Vorstand von Bündnis90/Die Grünen in München

Allein die hier beispielhaft angeführten Punkte von „politischem Landesverrat“ machen die Grünen eigentlich in jeder Beziehung indiskutabel. Eigentlich! Gäbe es nicht den „deutschen Sonderweg“, denn: In keinem anderen Volk oder Staat der Welt würden Leute gewählt, die sich mit dieser Art von hasserfüllter Ablehnung des Eigenen brüsten. Einerseits prangern Grüne und andere Linke sowie ihre bürgerlichen Steigbügelhalter überall einen angeblichen Rassismus der Deutschen gegen Fremde an. Ihren eigenen, geradezu abstoßenden „Rassismus nach innen“ (Erwin Scheuch), der sich gegen die deutsche Stammbevölkerung richtet, praktizieren sie jedoch mit massiver Unterstützung linkshöriger Massenmedien in täglicher Folge weiter.

Fazit: Die Grünen sind eine „volksfeindliche Anti-Deutschlandpartei“, so Rolf Stolz, Gründungsmitglied der Grünen und Kritiker seiner Partei im Interview mit der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ (14. August 2017).

2.) Einwanderung in den Sozialstaat ohne Grenzen: Die Grünen propagieren weiterhin eine multi-kulturelle Willkommens-Gesellschaft und blenden die damit einhergehenden massiven Konflike und Finanzbelastungen aus, die sowohl bei den einheimischen Deutschen als auch bei den Migranten immense Schäden angerichtet haben. Doch der legale und speziell illegale Zuzug von Fremden soll unkontrolliert weitergehen.

Ein Blick auf die Internetpräsenz der grünen Partei genügt. Dort steht ganz aktuell:

„Moria: Jetzt Geflüchtete aufnehmen! Durch die verheerenden Brände sind aktuell 13.000 Menschen auf der Insel Lesbos in Gefahr. Europa hat viel zu lange weggesehen, jetzt muss sofort gehandelt werden! Der Schutz von Menschen ist nicht verhandelbar. Es gibt eine große Bereitschaft von Ländern und Kommunen zu helfen – jetzt Druck machen, damit diese Hilfen auch endlich umgesetzt werden.“

Kommentar dazu? Eigentlich überflüssig! Die grüne Partei verharrt in ihrer multikulturellen Ideologie-Trutzburg und blendet die verheerenden Folgeschäden von legaler und illegaler Massenmigration nach Deutschland und Europa einfach aus. Damit richten sie unermesslichen Schaden für uns und unsere Nachbarn an. Sie sind unwählbar!

3.) Kriegerische Friedensfreunde: Die Grünen predigen Frieden, verkleiden sich als „Pazifisten“, haben sich aber bereits an Kriegen beteiligt und für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgesprochen, die nicht in deutschem Interesse lagen. Kaum einer der grünen Falken trug jedoch jemals eine Uniform unserer Armee. Motto: Kämpfen und das Leben auf’s Spiel setzen? Das sollen andere!

Die wenigsten Grünen dienten bei der Bundeswehr. Als es noch die Wehrpflicht gab, verweigerten viele Grüne den Dienst an der Waffe. Die Partei pflegte ein Image als pazifistische „Grüne Friedenspartei“, doch das Gegenteil ist richtig.

So forderte im August 1992 die damalige grüne Europaabgeordnete Claudia Roth und das Bundesvorstandsmitglied Helmut Lippelt schon frühzeitig ein militärisches Eingreifen im zerfallenden Jugoslawien. Mit NATO-Bomben auf Belgrad begann im März 1999 der erste Krieg mit deutscher Beteiligung nach dem Zweiten Weltkrieg. Eindeutig völkerrechtswidrig, da ohne UN-Mandat. Doch die Mehrheit der Grünen sprach sich am 16. Oktober 1998 für diesen Krieg aus.

Auch dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan stimmten die Grünen am 24. November 2001 mit Mehrheit zu. Damit standen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik unsere Soldaten vor einem Kampfeinsatz außerhalb Europas. Nicht genug: Der Isaf-Einsatz in Afghanistan wurde gleich dreimal mit den Stimmen der Grünen verlängert. Selbst ein erwogener Bodeneinsatz der Bundeswehr gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) im arabischen Raum fand Unterstützung seitens der „pazifistischen Friedenspartei“ der Grünen.

4.) Innere Sicherheit durch Grüne? Fehlanzeige!: Auch die Innere Sicherheit unseres Staates wurde und wird durch grüne Verantwortungslosigkeiten massiv gefährdet, z. B. in Berlin-Kreuzberg. Doch nicht nur dort.

Schlaglichtartig thematisieren engagierte AfD-Parlamentarier des Bundes und der Länder immer wieder gravierende Fehlentwicklungen unter führender Beteiligung von Grünen im Bereich der inneren Sicherheit in unserem Lande. Gegen Angriffe von gewalttätigen Protestteilnehmern soll sich die Polizei in Zukunft nicht mehr angemessen wehren können, fordert Linksgrün. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält z.B. härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte „nicht für sinnvoll.“ Hinzugekommen ist jüngst eine massive Anti-Polizei-Kampagne, die den Sicherheitskräften „rechtsextreme Strukturen“ unterstellt und einzelne Fehlgriffe überforderter Polizisten zur Staatsgefahr aufbläst.

Zu Recht stellt der Focus-Kolumnist  Jan Fleischhauer unlängst die interessante Frage, die meine Parteifreunde und ich schon seit Gründung der AfD immer wieder in diesen Zusammenhängen aufgeworfen haben, Zitat:

„Warum fragt eigentlich niemand die grüne Parteispitze, wie sie zum fortgesetzten Rechtsbruch in ihrem Vorzeigeviertel Berlin-Kreuzberg steht? Dass dort Zustände wie in einem Mafia-Dorf herrschen, sollte nicht nur die Grünen bekümmern.“

Die Frage zielt punktgenau auf das beredte Schweigen der Altparteien, nicht jedoch auf die AfD. Meine Partei hat sich mit diesen und ähnlichen Rechtsbrüchen schon seit Jahren immer wieder auseinandergesetzt und wird dies auch in Zukunft tun!

5.) Klima-Fakten sprechen gegen die Grünen: Die Rettung des Weltklimas hat inzwischen für einen erheblichen Teil der deutschen Gesellschaft den Rang einer Ersatzreligion eingenommen. „Kirchlicher Träger“ dieser Zivil-Religion ist die Partei der Grünen, die dabei massiv von Mainstream-Medien unkritisch unterstützt wird. Wissenschaftlich umstrittene Dogmen dieser Religion rangieren inzwischen als Glaubenssätze, die nicht mehr kritisch hinterfragt werden dürfen. Damit wurden demokratiefeindliche Kommunikationshürden aufgebaut, die ergebnisoffene Gespräche verhindern. Wer an grünen Dogmen rüttelt, gilt dann schnell als „Klima-Leugner“.

Grüne verbreiten die doktrinär vorgetragene Illusion, dass Deutschland als so genannter Klassenprimus das Weltklima retten könnte. Alternative Energiegewinnung (z.B. Windkraft) sei u.a. der richtige Weg, um der schädlichen Erderwärmung Herr zu werden, koste es, was es wolle. Doch wesentliche Fakten bleiben unberücksichtigt:

85 Prozent aller Emissionen weltweit werden von drei Ländern erzeugt: China, Indien und den USA. Derzeit befinden sich weltweit über 1.400 Kohlekraftwerke im Bau (Stand 2019). Auf der ganzen Welt befinden sich 147 Kernkraftwerke im Bau. Deutschlands Anteil am CO2-Gehalt der Luft beträgt weltweit: 0,0004712 Prozent!

Die neue Klimareligion entpuppt sich als Vehikel alter, sozialistischer Steuerungswünsche: Es soll ein neuer Mensch geschaffen und tief in die Wirtschaft eingegriffen werden. Wie im realen Sozialismus, werden durch die Klimareligion marktwirtschaftliche Prozesse massiv gestört und den Bürgern das kritische Denken abgewöhnt.

Doch wie verhalten sich Grüne selbst angesichts ihrer Forderungen nach mehr Energiebewusstsein und Verhalten? Antwort: Sie verpesten die Luft durch Vielfliegerei am meisten. Beispiele, Zitat aus Peter Helmes: „Deutschland verrecke – Zehn Todsünden der Grünen gegen das deutsche Volk“:

Die höchste Pro-Kopf-Flugrate z. B. bei den Münchener Stadträten haben die Grünen. Dazu kommen die Grünen-Wähler. Sie fliegen laut Forschungsgruppe Wahlen am meisten. 41.000 km flog Claudia Roth rund um die Welt, um sich die Folgen des Klimawandels vor Ort anzusehen. Destination: Das Traumziel in der Südsee, die Fidschi-Inseln. Die ‚Bild’ berechnete den Kostenaufwand für den Steuerzahler auf rund 9.400 Euro. Die Öko-Bilanz der Langstreckenflüge: verheerend! Der CO2-Anteil pro Person beträgt – wohlwollend gerechnet – etwa 17 Tonnen! Der Luxustrip selbst fand anscheinend als Geheimaktion statt. Erst auf ‚Bild’-Anfrage äußerte sich Roth auf ihrer Webseite über die Weltreise.

Fazit: Noch Fragen?

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Auch wenn der amtierende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vom Habitus her an die Figur des kleinen, weisen Jedi-Meisters aus der beliebten Star Wars-Saga erinnert, so mögen einem gelegentlich Zweifel kommen, ob alles klug und gut ist, was dieser Mann tut und sagt.

Geschickt, wie die Filmfigur, scheint der alte Mann im Rollstuhl zu agieren, wenn er die Strippen im Hintergrund der sogenannten „Christdemokraten“ zieht, oder vermeintlich zieht, denn eigentlich scheint der gelernte Jurist und geborene Badener Erfüllungsgehilfe von „Weltkanzlerin“ Merkel zu sein. Anders als seine Chefin vermittelt das Bundestagsmitglied, das seit einem Attentat im Jahre 1990 querschnittsgelähmt ist, allerdings häufig den Eindruck, dass es ganz genau weiß, wovon es redet. Richtig schlau ist aus Wolfgang Schäuble allerdings nicht zu werden, zu sehr sind eine vorgetragene, eitel gepflegte Listigkeit und juristisch geschulte, mühsam zu ertragende Abgewogenheit die Kommunikationsmittel, mit denen er gerne zu blenden vermag. Eines ist dabei allerdings klar, Schäuble ist ein Politiker mit ausgesprochenem Machtappetit, der nicht nur den Nationalstaat wider besseren Wissens tot redet und zurück ins 19. Jahrhundert verbannt, sondern auch den Aufmerksameren unter den Wählern den Eindruck eiskalter machtpolitischer Orientierung vermittelt.

Versagen auf allen Ebenen

„Gib weiter, was du gelernt. Stärke. Beherrschung. […] Versagen ebenso. Ja, Versagen, ganz besonders. Der größte Lehrer Versagen ist“, sagt Meister Yoda zu seinem Schüler Luke Skywalker. Weise Worte, die von Schäuble allerdings nicht zu hören waren oder gar beherzigt wurden, als seine Partei im Konzert des Altparteien-Restes sowohl in „Muttis“ gesetzeswidrig vollzogener Migrationspolitik, als auch in der aktuellen EU-GreenDealMigrationspaktEZB- und Covid19-Krise komplett versagt(e) und man sich fragen muss, was eigentlich die Regierungsmannschaft beim Amtsantritt nach Artikel 56 des Grundgesetzes geschworen hatte. Wirklich und tatsächlich: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“?

Duma-Brief vorenthalten

Jetzt hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller in einer Pressemitteilung festgehalten, dass Bundestagspräsident Schäuble den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegenüber einen wichtigen Brief der russischen Staatsduma an die Deutschen vorenthalten hat. Inhalt des Briefes war – verkürzt dargestellt – ein russischerseits formuliertes, hochoffizielles Gesprächsangebot in der undurchsichtigen Causa Nawalny (HIER der Brief im Wortlaut). Die russischen Abgeordneten aller Duma-Fraktionen waren davon ausgegangen, dass der CDU-Grande die Bundestagstagabgeordneten über dieses eminent wichtige Schreiben selbstverständlich informiert hätte. Der Ausschussvorsitzende für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung der Staatsduma merkte an, dass mehrere Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden zur Untersuchung des Falls Nawalny seitens der deutschen Sicherheitsbehörden bislang ignoriert worden seien.

Russisches Gesprächsangebot vom Tisch gewischt

Wolfgang Schäuble scheint die russischen Gesprächsangebote und Hilfeersuchen von deutscher Seite gegen internationale diplomatische Gepflogenheiten vom Tisch gewischt zuhaben. Das mögliche Wohl, der zu mehrende Nutzen und den abzuwehrenden Schaden für die Deutschen hat Schäuble offenbar hintangestellt und man darf über seine Motive rätseln. Anders als Adenauer, der die – allerdings deutlich bedeutungschwerere – Stalinnote vom 10. März 1952 zurückwies, weil er wohl die reale Politik Stalins und seiner Nachfolger voraussah, nämlich „die brutale Durchsetzung des Kommunismus in den Anfangsjahren der DDR, den Aufstand vom 17. Juli 1953 zwischen Ostsee und Thüringer Wald, die Volkserhebung von 1956 in Ungarn“, und weil er auch auf Druck der Westmächte seinerzeit gar nicht anders handeln konnte, hätten dem Bundestagspräsidenten in jedem Fall die Option der Information des Bundestages offen gestanden.

Fatales Versäumnis und arrogante Handlung

Möglicherweise ein fatales Versäumnis, eine fatal arrogante Handlung, die Schäuble zuzuschreiben ist. Der Versuch, die benachbarte Kontinentalmacht unnachgiebig zu brüskieren, bei einer gleichzeitigen Abkühlung der transatlantischen Beziehungen kommt einem zumindest rätselhaft vor. Es bleibt allerdings auch anzumerken, dass es russischerseits nicht nur mit Gesprächsangeboten im Fall Nawalny getan sein kann, denn der frühere Wirecard-Manager und COO Jan Marsalek, der mit internationalem Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben wurde, scheint mit mutmaßlicher Unterstützung des russischen Auslandsaufklärungsdienstes Sluschba wneschnei raswedki (SWR) geflohen und abgetaucht zu sein.

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Nach monatelangem Stillstand ist in das gigantische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 wieder Bewegung gekommen. Der Bau eines zweiten unterseeischen Rohrsystems vom russischen Festland durch die Ostsee nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern war ins Stocken geraten.

Doch die dänische Energieverwaltung (Energistyrelsen) teilte nun unlängst mit, dass sie der Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG, einer PJSC Gazprom-Tochter mit Sitz in Zug (CH), am 01. Oktober 2020 die Genehmigung zum Betrieb der Nord Stream 2-Pipelines erteilt habe.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer FREILICH Magazin

Die Finanzierungspartner der Nord Stream 2 AG, die Firmen ENGIE, OMV, Shell, Uniper und Wintershall Dea dürften aufgeatmet haben, da nun der letzte Abschnitt, ein 147 Kilometer langer Teil der Pipeline, auf dem dänischen Kontinentalsockel südöstlich von Bornholm durch die Ostsee verlaufen darf. Doch eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ist nicht nur für den Investoren-Pool wichtig, die Pipeline soll das bereits vorhandene Rohrsystem Nord Stream 1 ergänzen, das seine Kapazitätsgrenzen mittlerweile erreicht hat. Nord Stream 2 wird mit der Deckung des deutschen, aber auch europäischen Mehrbedarfs an Gas zur wichtigsten Energiebrücke zwischen Ost- und Westeuropa.

Den Amerikanern ein Dorn im Auge

Doch das Pipeline-Projekt ist den Amerikanern seit langer Zeit ein Dorn im Auge. Möglicherweise empfinden sie besonders die Eigentümerverhältnisse der Pipeline-Betreibergesellschaften als Provokation: Sind bei Nord Stream 1 Gazprom, Wintershall, E.ON und ENGIE noch in trauter Gemeinsamkeit unter das Dach der Nord Stream AG geschlüpft, so wurde die Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG in der Schweiz zur Gänze in die Hände der russischen PJSC Gazprom gelegt.

Versorgungslücke durch Energiewende

Hauptsächlich dürften allerdings handfeste ökonomische Interessen der US-Amerikaner im Raum stehen. Jenseits des großen Teiches will man, dass die Deutschen statt des russischen Erdgases das US-amerikanische Fracking-Gas beziehen. Doch LNGas (liquefied natural gas) ist teuer, denn es muss in Tankern und in gekühlter, verflüssigter Form über den Atlantik nach Europa gebracht werden. Davon einmal abgesehen, ist Fracking als Explorationsverfahren ökologisch höchst fragwürdig. Außerdem könnten die Amerikaner den russischen Anteil von 38 % an den EU-Gasimporten aktuell gar nicht leisten, „denn 23,4 Prozent der in Deutschland verbrauchten Energie wird durch Gasverbrennung erzeugt.“ Wegen der durch die missratene Energiewende drohenden Versorgungslücke „braucht Deutschland einen stabilen und schwankungsfreien Energie-Ersatz. Sonne und Wind können diesen nicht bieten, Russland rettet daher die deutsche Energiewende.“

Deutschland gibt also in den Augen der Amerikaner nicht nur zu wenig für die Nato aus, sondern finanziert auch noch den Erzfeind Russland.

Das wiederum scheint den Amerikanern eine vor allem deutsche Missachtung des NATO-Bündnisses in indirekter Form zu sein, denn die Russen machen mit den Gas-Exporten Richtung Westeuropa gutes Geld, während sich die Bundesrepublik beispielsweise ihren finanziellen Verpflichtungen im Bündnis entzieht. „Deutschland gibt also in den Augen der Amerikaner nicht nur zu wenig für die Nato aus, sondern finanziert auch noch den Erzfeind Russland.“ Und Russland ist nicht nur militärisch, sondern auch als Erdgasproduzent ein strategischer Rivale der USA.

Deutschland von den USA abhängig

Angesichts der harschen US-amerikanischen Reaktionen ist zu vermuten, dass das Spiel um den zweiten Gasversorgungsstrang nach Europa auch nach der dänisch-seitigen Genehmigung noch nicht beendet ist, denn auch eine Regierung Biden wird sich ähnlich oder genauso in der Frage verhalten, wie eine Regierung Trump. Der Energiekonzern Uniper SE, der mit 950 Millionen Euro an der Finanzierung der Gasleitung beteiligt ist, sieht Deutschland als erheblich vom US-Markt abhängige Exportnation jedenfalls in der Bredouille.

AfD pocht auf vernünftige Lösung

Markus Buchheit, AfD-Mitglied des Europäischen Parlaments dessen Arbeitsschwerpunkt auch auf Fragen des internationalen Handels und der Industriepolitik auf EU-Ebene liegt, zeigt sich überzeugt, dass es Lösungen aus der verfahrenen Lage gibt: „Diesem Zustand können die Bundesrepublik und Projekt-Assoziierte nur entkommen, wenn sie die wechselseitigen Abhängigkeiten betonen und verständlich machen. Nachhaltig muss auf die Souveränität der Staaten bei volkswirtschaftlichen Weichenstellungen gepocht werden. Hierzu brauchen wir eine deutliche kommunikative und atmosphärische Erwärmung der deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Merkel und Maas die falschen Personen

Ob die Kanzlerin und dieser Herr Maas dafür das richtige Personal sind, darf von allen Seiten bezweifelt werden. Erst eine respektvolle Politik, die sich auch an ihren Verpflichtungen im Bündnis orientiert und Mittel für die deutsche militärische Verteidigung und die zugedachte Rolle Deutschlands im Bündnis frei macht, anstatt sie in ökoreligiösen und sozialistischen Planwirtschaftsspielen zu verpulvern, wird die transatlantischen Beziehungen wieder kitten, auf konstruktiven Boden führen und eine angemessene Orientierung nach Osteuropa ermöglichen.“


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