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Alternative für Deutschland

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Seit über 30 Jahren verfolgt Dieter Stein das politische Spektrum rechts der Mitte – mit Sympathie und klarer Distanz zu Rechtsaußen. Aber gibt es überhaupt noch ein nennenswertes konservatives Elektorat zwischen der Union und dem rechten Flügel der AfD?

Thomas Fasbender im Gespräch mit dem Gründer und Chefredakteur der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, Dieter Stein. In ihrem Gespräch diskutieren sie u.a. die Fragen, ob die AfD eine bürgerliche Partei oder ein Sammelbecken für Außenseiter, Völkische und Abgedrehte ist? Sie beleuchten, ob die „Altparteien“ CDU/CSU und FDP überhaupt noch in der Lage sind, das verlorene Potenzial zwischen Merkel und ganz Rechts für sich zu erschließen? Oder wächst die Zahl der systemfernen Menschen, weil das politische System sich immer mehr um die linke Mitte herum verengt?

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In Stuttgart kam es zu Straßenschlachten und Plünderungen in der Innenstadt. Ein Polizeisprecher teilte mit, dass die Situation „völlig außer Kontrolle“ geraten sei. Die AfD will jetzt hart durchgreifen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, fordert in diesem Zusammenhang einen starken Staat, der hart durchgreifen müsse: „Die im Netz zu findenden Aufnahmen legen die Vermutung nahe, dass die üblichen Straßenterroristen unterwegs waren, nämlich eine Mischung aus gewaltbereiten Migranten und Antifagruppen, also ein Täterklientel, das in der Vergangenheit schon viel zu oft für nicht hinnehmbare Zustände verantwortlich war“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende.

Nach dem Straßenterror in Stuttgart will die AfD jetzt hart durchgreifen

Es könne nicht sein, dass solche Leute eine ganze Stadt oder gar ein ganzes Land in Angst und Schrecken versetzen. Dass Polizeibeamte zunehmend von Seiten der überwiegend linken Medien und sogar von Politikern als gewalttätige Sündenböcke hingestellt werden, heize die Stimmung gegen sie immer mehr an und sei das Ergebnis der grundfalschen merkelschen Politik der letzen Jahre.

„Die Verantwortung dafür, dass es solche Zustände im Jahr 2020 in Deutschland gibt, liegt ganz klar bei allen Altparteien, die sich mit ihrer Kuschelpolitik zum Gespött der Straftäter machen. Unser Land braucht dringend einen Kurswechsel – und ein solcher ist nur mit einer starken Alternative für Deutschland möglich!“, so Brandner abschließend.

HIER mehr über Stephan Brandner und die AfD erfahren.


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AfD-Bundestagsabgeordneter Hansjörg Müller wollte mit einem Mitgliederentscheid einen Mitgliederparteitag einberufen. Künftig sollten auf allen Bundesparteitagen nur noch die Mitglieder entscheiden und die Delegiertenparteitage abgelöst werden. Der Antrag ging nicht durch. Wir haben mit Hansjörg Müller über die Hintergründe gesprochen.

FREILICH: Herr Müller, Anfang der Woche stand fest, dass Ihr Antrag auf Mitgliederparteitage in der AfD nicht durchging. Wieso sind Sie gescheitert?

HANSJÖRG MÜLLER: Ich würde es gar nicht als Scheitern bezeichnen, sondern als Etappensieg. Klar, den Mitgliederparteitag wird es nun erst einmal nicht geben. Aber immerhin haben wir mit mehr als 12.000 abgegebenen Stimmen eine enorm hohe Mobilisierungsquote von über einem Drittel aller AfD-Mitglieder erreicht. Über 62 Prozent der gewerteten Antworten sprachen sich für einen Mitgliederparteitag aus. Das zeigt mir sehr deutlich, dass ich mit meinem Anliegen richtig liege. Wir entwickeln das weiter.

Angeblich wollen Sie das Ergebnis des Mitgliederentscheids zu Ihrer Initiative prüfen lassen. Vermuten Sie inkorrektes Auszählen oder welche guten Gründe gibt es für Ihr Anliegen?

Die Auszählung der Ja- und Nein-Stimmen ist korrekt gelaufen. Daran gibt es nichts zu rütteln und ein demokratisches Votum akzeptiere ich ohne Vorbehalte. Interessant ist jedoch die hohe Zahl der nicht gültigen Stimmen mit über 17 Prozent aus allen Einsendungen. Normalerweise liegt diese Quote bei Briefwahlen aber bei zwei bis drei Prozent. Irgendwo muss hier also etwas im Argen liegen. Möglicherweise hängt das mit der sehr peniblen Verfahrensordnung zusammen, deren Anwendung über das Ziel hinausgeschossen sein könnte. Mehr kann ich im Moment nicht sagen, ich muss es mir erst genau anschauen.

Hansjörg Müller im Bundestag

Viele möchten keine Mitgliederparteitage, weil sie hohe Kosten verursachen und es fast unmöglich ist, geeignete Räume zu finden. Warum muss es trotzdem ein Mitgliederparteitag sein?

Ich widerspreche diesen Punkten übrigens gar nicht. Aber ich sehe für unsere Partei die größere Gefahr darin, dass sich eine Art AfD-Politbüro bildet, das über verschiedene Hebel bei den Delegierten die gewünschten Ergebnisse erzielen kann. Das widerspricht dem Gründungsgeist der AfD. Für mich ist es daher eine Frage der Abwägung: Das Organisationsproblem ist aus meiner Sicht nicht so schwerwiegend wie das, das bei einer Oligarchisierung der Partei entsteht. Dem kann man nur über Mitgliederparteitage entgegentreten.

Übrigens: Vergleicht man die Kosten, die dieser Mitgliederentscheid verursacht hat, beispielsweise mit den Aufräumkosten für diverse Spendenskandale unserer Parteioberen, dann reden wir über vergleichsweise wenig Geld. Ich würde es als notwendigen Preis für eine funktionierende, innerparteiliche Demokratie bezeichnen.

Hansjörg Müller mit Norbert Hofer (FPÖ)

Aufgrund von Initiativen wie dieser werden Sie von manchen als innerparteilicher Krawallmacher bezeichnet. Können Sie sich mit dieser Bezeichnung anfreunden?

Nein, denn mir geht es nicht darum, Krawall zu machen, sondern die AfD weiterzuentwickeln. Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass unser gemeinsames Projekt „Alternative für Deutschland“ langfristig erfolgreich wird. Deshalb bringe ich mich mit meinen Vorstellungen ein. Dass es dabei nicht immer Zuspruch gibt, es auch zu heißen Debatten kommt, das bewerte ich sogar als überaus positiv.

Wir sind leidenschaftlich bei der Sache und wir ringen um Positionen.

Immerhin zeigt das zwei sehr wichtige Dinge: Erstens, wir sind leidenschaftlich bei der Sache und wir ringen um Positionen – allein das macht uns zu einer Alternative gegenüber konturlosen Kanzlerwahlvereinen. Zweitens, wer etwas bewegen und verbessern will, eckt bei den beharrenden oder zaghaften Kräften naturgemäß an. Damit kann ich leben, wir kämpfen alle gemeinsam für ein hehres Ziel.

Was, wenn sich herausstellt, dass bei der Abstimmung über Mitgliederparteitage alles mit rechten Dingen zugegangen ist? Ist das Vorhaben dann für Sie begraben?

Wie bereits gesagt akzeptiere ich jedes Ergebnis, das demokratisch und rechtmäßig zustande gekommen ist. Aber wir werden uns trotzdem weiterhin Gedanken machen müssen, wie wir möglichen Fehlentwicklungen in der Partei durch strukturelle Maßnahmen entgegenwirken. Die AfD ist das spannendste politische Projekt der letzten Jahrzehnte. Die Partei hat ein unglaubliches Potenzial. Vor allem in der jetzigen Phase geht es aus meiner Sicht darum, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. An diesem Prozess möchte ich mich weiterhin aktiv beteiligen.

Ein modifiziertes Delegiertensystem mit Rotationen, die von der Parteispitze nicht vorhergesehen und damit nicht beeinflusst werden können, könnte eine Alternative werden. Oder gleich Onlineabstimmungen, welche den Prinzipien demokratischer, geheimer und nachprüfbarer Wahlen entsprechen müssen. Ein hoffnungsvoller Prototyp für eine Abstimmungssoftware, der das alles leisten kann, ist bereits in der Erprobung. Keine andere politische Partei der Vergangenheit oder Gegenwart hat bisher etwas Vergleichbares anzubieten.

Vielen Dank für das Gespräch!

HANSJÖRG MÜLLER, ist studierter Volkswirt und nach fast 20-jähriger Tätigkeit in der deutschen Exportwirtschaft als Außenwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD Bundestags-Fraktion tätig. Hansjörg Müller ist dreifacher Familienvater und begeisterter Verbindungsstudent.

HANSJÖRG MÜLLER finden Sie im INTERNET, auf TWITTER und auf FACEBOOK.

HIER finden Sie weitere Informationen zur „AfD – Alternative für Deutschland“.


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Der Rauswurf von Erik Lehnert aus der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung sorgt für Wirbel innerhalb der AfD. Heute sprechen wir mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel über die Vorgänge.

FREILICH: Wegen des Rauswurfs von Erik Lehnert aus dem Vorstand der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) herrscht große Unruhe. Ihr Parteikollege Jan Moldenhauer wirft der Vorsitzenden Erika Steinbach vor, die Kontrolle über die Stiftung verloren zu haben. Wie beurteilen Sie die momentane Situation?

ALICE WEIDEL: Klar ist, dass aktuell einiges an Unruhe innerhalb und im Umfeld der Stiftung herrscht. Dieser Zustand ist natürlich nicht erfreulich und sollte schnell beendet werden.

Wie aus Stiftungskreisen zu erfahren ist, besteht der Vorwurf, dass innerhalb der Stiftung Privatkriege geführt werden und so die Stiftung zerstört wird. Was sagen Sie dazu?

Das will ich den handelnden Personen nicht unterstellen. Es ist aber so, dass sich der aktuelle Konflikt lähmend auf die Stiftung auswirkt. Da muss dringend eine Lösung her. 

Das Ziel der Stiftung ist es, alle Strömungen innerhalb der AfD abzubilden und Fragestellungen auf einer breiten Basis zu diskutieren. Ist dieses Ziel noch gewährleistet?

Ja, das ist richtig. Die Stiftung ist auf dem Parteitag in Augsburg im Sommer 2018, bei der sie als parteinahe Stiftung anerkannt wurde, mit genau diesem Anspruch angetreten. Ich bin weiter davon überzeugt, dass es wichtig und auch möglich ist, alle Strömungen abbilden zu können.

Alice Weidel ist um Ausgleich bemüht

Was wäre Ihrer Meinung nach jetzt das Wichtigste für die Stiftung?

Das Wichtigste ist aus meiner Sicht, dass wieder Ruhe einkehrt und sich die Stiftung ihrer Aufgabe der politischen Bildung widmen kann.

Der Richtungsstreit innerhalb der AfD scheint auch auf die Desiderius-Erasmus-Stiftung überzuschwappen. Sie haben sich immer für die Einheit der Partei und auch der DES stark gemacht. Wie sieht Ihre aktuelle Strategie dazu aus?

Ich strebe ganz vehement den innerparteilichen Dialog an. Die AfD verträgt durchaus eine gewisse Heterogenität ohne das große Ganze aus den Augen zu verlieren. Es führt kein Weg daran vorbei, sich an einen Tisch zu setzen und Kompromisse zu finden. Mir ist aber klar, dass das ein steiniger Weg ist.

Wie kann man vermeiden, sich vom Verfassungsschutz als politisches Instrument vor sich hertreiben zu lassen?

Das ist natürlich eine schwierige Frage. Selbstverständlich sollte man dem Verfassungsschutz keine unnötige Angriffsfläche bieten, auf der anderen Seite darf man aber auch keinen Selbstmord aus Angst vor dem Tod begehen. Es gilt, einen klugen Mittelweg zu finden.

Vielen Dank für das Gespräch!

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Der Rauswurf von Erik Lehnert aus der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung sorgt für Unruhe. Wir sprechen mit Vorstandsmitglied Jan Moldenhauer über die Vorgänge hinter den Kulissen.

FREILICH: Herr Moldenhauer, der Vorsitzende des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) Erik Lehnert wurde aus dem Vorstand der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) gewählt. Begründung ist die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das IfS wegen extremistischer Tendenzen als Verdachtsfall einzustufen und damit permanent zu beobachten. Was halten Sie davon?

JAN MOLDENHAUER: Mit der Abwahl von Dr. Lehnert unter Berufung auf die absurde Einstufung des IfS als Verdachtsfall durch das vom Altparteienkartell politisch instrumentalisierte Bundesamt für Verfassungsschutz unterwirft sich die DES den Spielregeln des politischen Gegners. Für eine Stiftung, welche einer Partei nahesteht, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, eine echte Alternative zu besagtem Parteienkartell darstellen zu wollen, ist das im Grunde genommen eine Bankrotterklärung.

Die Junge Alternative, also die Jugendorganisation der AfD, wird gegenwärtig vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt, der AfD-Landesverband Thüringen gilt als Beobachtungsfall. Einige Stiftungsmitglieder gehören diesen Gliederungen an und kommen nach der steinbachschen Logik nun nicht mehr als Vorstandsmitglieder in Betracht. Die Landesverfassungsschutzämter in Brandenburg und Sachsen tragen sich zudem Medienberichten zufolge mit dem Gedanken, die dortigen AfD-Landesverbände ebenfalls als Verdachts- bzw. Beobachtungsfälle einzustufen. Dem DES-Vorstand gehören mit Joachim Keiler und Sebastian Wippel auch der Stellvertretende Vorsitzende und ein Beisitzer des AfD-Landesvorstands in Sachsen an. Diese müssten dann gegebenenfalls auch aus dem Stiftungsvorstand ausgeschlossen werden.

Durch ihr Handeln ermutigt Frau Steinbach den Verfassungsschutz, der nun erkennt, dass die von ihm angesetzten Spaltkeile ihre Wirkung zeitigen, zu weiterem Handeln. Damit existiert de facto eine unheilige Allianz zwischen dem Bundesverfassungsschutz unter der Leitung von Herrn Haldenwang (CDU) und der Stiftungsvorsitzenden Steinbach (ehemals CDU). Das ist eine Katastrophe für die Stiftung und die ihr nahestehende Partei. Abgesehen davon stellt sich die Frage, welche Motive dem Handeln der ehemaligen CDU-Politikerin Steinbach zugrunde liegen.

Was genau hat wirklich zur Abwahl von Herrn Lehnert geführt? Stehen dahinter machtpolitische Interessen?

Selbstverständlich ist die Abwahl machtpolitisch motiviert. Bereits im Vorfeld der Neuwahl des DES-Vorstands im September 2019 versuchten Frau Steinbach und ihr damaliger Vertrauter Hans Hausberger hinter den Kulissen, die Wahl von Dr. Lehnert und meiner Person in den Stiftungsvorstand mit aller Macht zu verhindern.

Auch unmittelbar nach der Wahl und in den darauffolgenden Monaten wurde von Steinbach und Hausberger unter anderem in halböffentlichen Facebookgruppen gegen Lehnert und meine Person agitiert. Entsprechende Screenshots dazu wabern seit Monaten durch AfD-nahe WhatsApp- und Facebookgruppen. Wer dort Zugang hat und nach diesen sucht, wird schnell fündig. Lehnert und ich haben auf diese durchsichtige Stimmungsmache nie reagiert, um eine öffentlich ausgetragene Schlammschlacht unter Vorstandsmitgliedern zu verhindern und somit Schaden von der Stiftung abzuwenden.

Steinbach und Hausberger wollen keine nationalkonservativen Stiftungsmitglieder

Grund für die Aversion von Steinbach und Hausberger ist der Umstand, dass diese keine Stiftungsmitglieder, die der nationalkonservativen Strömung der AfD nahestehen oder dieser zugeschrieben werden, im Vorstand haben möchten. Dieser Standpunkt wurde von Herrn Hausberger in einer ausführlichen und zum Teil inhaltlich grotesken schriftlichen Stellungnahme, die in Parteikreisen zirkuliert, auch klar artikuliert. Unsere Vorstandstätigkeit passt nämlich nicht in Frau Steinbachs Konzept von einer Konrad-Adenauer-Stiftung 2.0. Dass die Stiftungsvorsitzende zudem in den vergangenen Wochen und Monaten intensiven Kontakt zu Jörg Meuthen und dessen Umfeld gesucht hat, um sich Rückendeckung für die Umsetzung ihres an eine Altparteienstiftung angelehnten Konzeptes zu sichern, ist in der Partei ein offenes Geheimnis.

Erik Lehnert (IfS)

Wie haben Sie die Vorgänge rund um die Abwahl Herrn Lehnerts persönlich erlebt?

Die Vorgänge rund um die Abwahl von Dr. Lehnert waren ein unwürdiges Schauspiel, das sich anhand des Abwahlverfahrens unschwer veranschaulichen lässt. Im Vorfeld der Abwahl wurde von Frau Steinbach der Standpunkt vertreten, dass man Erik Lehnert zwar eigentlich keine Möglichkeit zu einer Stellungnahme in Bezug auf dessen Abwahl einräumen müsse, man wolle ihm diese aber aus Gründen des Anstands zubilligen.

Besagte Stellungnahme, die zusammen mit dem Antrag auf Abwahl an die stimmberechtigten Stiftungsmitglieder versendet werden sollte, wurde dann in Teilen geschwärzt und außerdem von der Stiftungsvorsitzenden kommentiert. Zudem wurde in den Abwahlantrag die Falschbehauptung eingearbeitet, das IfS sei nicht mehr als gemeinnützig anerkannt. Dabei wurde insinuiert, die angeblich nicht mehr vorhandene Gemeinnützigkeit gehe auf die Einstufung des IfS als Verdachtsfall zurück. Dies ist schlechterdings unwahr und darauf hat Herr Lehnert auf Nachfrage noch vor Versendung des Abwahlantrages auch schriftlich hingewiesen. Dennoch wurde die Falschbehauptung in den von der Stiftungsvorsitzenden verschickten Abwahlantrag eingearbeitet.

Die Abwahl von Erik Lehnert erfolgte unter Vorspiegelung falscher Tatsachen

Die Abwahl von Erik Lehnert erfolgte also unter Vorspiegelung falscher Tatsachen sowie auf Grundlage einer teilweise zensierten und von Frau Steinbach kommentierten Stellungnahme. Das ist nichts anderes als betreutes (Ab-)Wählen, ähnlich wie auf einem Parteitag von „Muttis“ CDU. Lehnert und ich haben dieses groteske Abwahlverfahren letztlich mit grimmiger Heiterkeit quittiert und lassen es gegenwärtig juristisch prüfen.

Interessanterweise fiel das Abwahlergebnis denkbar knapp aus und das, obwohl die überwältigende Mehrheit der Stiftungsmitglieder dem liberal-konservativen Spektrum der Partei nahesteht und obwohl Frau Steinbach und ihr Umfeld in zahlreichen Telefonaten mit Stiftungsmitgliedern im Vorfeld der Abwahl fälschlicherweise behaupteten, bei der Abwahl von Erik Lehnert ginge es um die Existenz der Stiftung. Hier zeigt sich, dass der Unmut mit der Führung der Stiftung durch Frau Steinbach unter den Mitgliedern mittlerweile doch sehr ausgeprägt ist und dass viele Mitglieder dieses vorgeschobene „Argument“ nicht für stichhaltig hielten.

Worin sehen Sie die eigentliche Aufgabe der Desiderius-Erasmus-Stiftung?

Grundsätzlich bestehen die Haupttätigkeitsfelder einer parteinahen Bundesstiftung in Bildungs-, Schulungs- und Theoriearbeit. Im Rahmen dieser zentralen Tätigkeitsfelder sollte die Stiftung als ein kraftvolles Instrument dienen, um Ideen und Ideale, die in der Alternative für Deutschland und deren politischem Vorfeld wirken, bundesweit in den Volksdiskurs einzubringen. Zu dieser Kernaufgabe muss vor dem Hintergrund der dramatischen Lage in Sachen Meinungsfreiheit in unserem Land zwingend auch die Erweiterung des Raumes des Sagbaren im Rahmen des freiheitlich demokratischen Meinungsspektrums gehören. Keinesfalls darf es Aufgabe der Desiderius-Erasmus-Stiftung sein, von außen in die ihr nahestehende Partei hinein zu wirken. Doch genau dieser Versuch wird gegenwärtig unternommen.

Jan Moldenhauer bei einer Rede im Magdeburger Stadtrat

Können Sie diesen Versuch der Einflussnahme innerhalb der Partei anhand eines Beispiels belegen?

Kurz nach der Abwahl von Erik Lehnert veröffentlichte Frau Steinbach einen Beitrag auf ihrer Facebookseite. Dieser beinhaltete ein Foto mit dem Titelbild der zum damaligen Zeitpunkt aktuellen Printausgabe des linken Magazins „Spiegel“. Darauf sind im Vordergrund die Stellvertretende Bundesvorsitzende Alice Weidel und im Hintergrund Björn Höcke und Andreas Kalbitz abgedruckt. Der tendenziöse Titel der Ausgabe lautet „Die Stürmer“. Die Stiftungsvorsitzende kommentierte das Foto wie folgt: „Triumvirat passt nicht ganz, da das lateinische ‚vir‘ ja ‚Mann‘ bedeutet. Mal sehen was aus diesen Dreien wird. Bin sehr gespannt!“

Nun könnte man mir unterstellen, ich sei in dieser Sache nicht objektiv und würde eine versuchte Einflussnahme in Personalien der Partei vermuten, wo keine ist. Also möchte ich an dieser Stelle das Vorstandsmitglied Hans Hausberger zitieren, welches unter dem Facebookpost fleißig kommentierte: „Ich bin weder über den Titel, noch über das Posting glücklich.“; „dümmer geht es nimmer.“; „fragen Sie die Steinbach. Mein Ding ist das nicht mehr. Es ist mir schlichtweg zu dumm. Wir hatten eine glasklare Absprache, uns aus diesem Gezänk heraus zu halten. Aber sie treibt es auf die Spitze!“; „Sie kann machen, was sie will. Und ihre Privatkriege führen, gegen wen immer sie will. Bei der Zerstörung der Stiftung mache ich aber nicht mit.“; „Es geht nicht um Lehnert, der natürlich raus mußte. Sondern um den Bruch des Versprechens, die Stiftung aus diesem widerlichen Gezänk rauszuhalten. Hundertmal beschworen, aber sie führt unverdrossen ihre Privatkriege. Dann soll sie mal schauen, wohin sie damit kommt.“

Dieser Facebookpost, den Steinbach mittlerweile gelöscht hat, und die dazugehörigen Kommentare von Hausberger wabern – zum Schaden der Stiftung – als Screenshots durchs Netz und sorgen für Zwietracht in der Partei.

Steinbach führt einen Privatkrieg gegen die Stellvertretende Bundesvorsitzende.

Ich interpretiere den Facebookeintrag der Stiftungsvorsitzenden ähnlich wie Herr Hausberger. Frau Steinbach führt einen „Privatkrieg“ gegen die Stellvertretende Bundesvorsitzende. Sie nimmt Alice Weidel übel, dass diese als einfaches Stiftungsmitglied ausgleichend wirken will und sich dafür eingesetzt hat, dass sich alle Parteiströmungen in der Stiftung und in deren Vorstand wiederfinden. Für dieses auf Einigung und Ausgleich bedachte und der Situation angemessene Handeln bin ich Frau Weidel ausdrücklich dankbar. Es passt aber nicht in Frau Steinbachs Konzept von einer Konrad-Adenauer-Stiftung 2.0. Deshalb bekämpft sie Frau Weidel seit einiger Zeit mal mehr, mal weniger offen.

Nach dem Steinbach-Post drohte Hans Hausberger mit Rücktritt und zeitweise stand wohl auch ein Rücktritt von Steinbach in Rede. Dieser Umstand hat ja auch Eingang in die mediale Berichterstattung gefunden. Auf diese Zustände nimmt im Übrigen Erik Lehnert in seinem Beitrag „Wie man eine Stiftung anzündet“ Bezug, wenn er schreibt: „Die Selbstzerfleischungserscheinungen im Restvorstand der DES sprechen für sich.“

Wie wirkt sich die Abwahl von Herrn Lehnert aus dem Vorstand jetzt auf die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus?

Frau Steinbach ist erkennbar die Kontrolle entglitten. Sie hat die DES ohne Not in schweres Fahrwasser manövriert. Als Stiftungsvorsitzende ist sie leider eine glatte Fehlbesetzung. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat gegenüber Frau Steinbach die Sorge geäußert, dass aufgrund der obwaltenden Zustände der Stiftung auf einem der kommenden Bundesparteitage die Parteinähe aberkannt werden könnte. Ich teile diese Sorge. Denn es brodelt wegen der zuvor beschriebenen Vorkommnisse, nicht nur unter den Stiftungsmitgliedern, sondern auch innerhalb der Partei.

Was muss Ihrer Meinung nach jetzt getan werden?

Meiner Ansicht nach muss nun ein Neuanfang her. Dieser kann nur durch eine Neuwahl des Stiftungsvorstandes im Rahmen der nächsten Mitgliederversammlung erfolgen. Im neuen Stiftungsvorstand müssen sich alle in der Partei vertretenen politischen Strömungen in angemessener Stärke wiederfinden.

Vielen Dank für das Gespräch!

Jan Moldenhauer ist Vorstandsmitglied der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Vorsitzender der Friedrich-Friesen-Stiftung, Leitender Referent der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt und Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion in Magdeburg.


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Am 16. Mai wurde der Gewerkschafter Andreas Ziegler von Antifa-Schlägern ins Koma geprügelt. Wir sprechen mit AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch über das politische Klima, Linksextremismus und wie es soweit kommen konnte.

FREILICH: Herr Stauch, am 16. Mai wurden Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Stuttgart von Antifa-Schlägern überfallen. Dabei wurde der Gewerkschafter Andreas Ziegler brutal ins Koma geprügelt und ringt im Krankenhaus um sein Leben. Was ist los im Schwabenland?

Hans Peter Stauch: Als ich von dem Vorfall hörte, bei dem ja auch zwei andere Gewerkschafter übel verletzt wurden, war ich entsetzt. So etwas in dieser Brutalität und offensichtlichen Planung hat es bei uns in Stuttgart noch nicht gegeben. Wir kennen alle die täglichen Anfeindungen und Hinterfotzigkeiten, denen freiheitliche Politiker oder auch Sympathisanten ausgesetzt sind. Überfälle auf Büros unliebsamer Parteien, Morddrohungen gegen unliebsame Politiker, Tätlichkeiten und anderes, was mit demokratisch geführter Streitkultur nichts, aber auch gar nichts zu tun hat – das alles ist uns sattsam bekannt.

Aber die Geschichte in Stuttgart hat doch eine darüber hinausreichende Dimension. Hier haben offensichtlich bestens organisierte Schlägerbanden in einer Art und Weise harmlose Leute attackiert und vielleicht ganz bewusst deren mögliche Ermordung einkalkuliert. Deswegen ermittelt ja auch die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Totschlags, schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung.

Wie konnte es soweit kommen?

Tja, die Mutter vieler Fragen. Offenbar hat man manche Dinge im Vorfeld des unglaublichen Ereignisses rund um die drei Überfallopfer gar nicht richtig eingeordnet. Es wurden ja später gegen 19.00 Uhr nicht nur abziehende Demonstrationsteilnehmer von der Antifa gejagt und verfolgt und dabei eine Pizzeria verwüstet.

Es wurden während der Demo Autoreifen mutmaßlicher Demonstranten zerstochen und Herr Ballweg, der Initiator der Demonstrationen, hatte Morddrohungen erhalten.

Es wurden während der Demo Autoreifen mutmaßlicher Demonstranten zerstochen und Herr Ballweg, der Initiator der Demonstrationen, hatte Morddrohungen erhalten. Deswegen will er übrigens keine Demos mehr veranstalten. Aber was ja alle hätte aufmerksam machen müssen, ist die Tatsache, dass in der Nacht auf den 16. Mai Technik und LKW einer Veranstaltungstechnikfirma mit hochwertigster Tontechnik durch vier Vermummte in die Luft gejagt wurden. Die Firma VTS hatte zwar mit der Veranstaltung auf dem Wasen nichts zu tun, wurde aber möglicherweise prophylaktisch zerstört. Da wurde nicht nur ein Unternehmerehepaar schwer geschädigt, die ganze Nummer war nach allgemeiner Einschätzung eine fachmännisch geplante Aktion. Auch gab es noch keine befriedigenden polizeilichen Ermittlungsergebnisse.

Der Gewerkschafter Andreas Ziegler kämpft nach einem Antifa-Angriff um sein Leben

Hört sich an, als ob die Ordnungskräfte nicht ganz auf der Höhe waren, was meinen Sie?

Es ist in solchen Situationen immer billig, die Fehler bei der Polizei zu vermuten. Die allermeisten normalen Polizeikräfte stehen seit 2015 unter ziemlichem Druck. Die einfachen Polizisten beiderlei Geschlechts müssen die eklatanten Fehler der Altparteien-Politik auf der Straße ausbügeln. Denken Sie an die kriminelle Migrationspolitik der Kanzlerin und die Folgen. Das ist schon beeindruckend, dass sich überhaupt noch Leute finden, die in den Polizeidienst eintreten wollen.

Ich habe allerdings den Eindruck, dass ab einer gewissen hierarchischen Ebene eine Politisierung der Einsatzkräfteleitung stattgefunden haben könnte.

Ich habe allerdings den Eindruck, dass ab einer gewissen hierarchischen Ebene eine Politisierung der Einsatzkräfteleitung stattgefunden haben könnte. Das beste Beispiel für die politisch genehme Ausrichtung an der Spitze einer zu grundsätzlicher Neutralität verpflichteten Behörde ist ja dieser unsägliche Herr Haldenwang und sein Bundesverfassungsschutz. Durchaus denkbar, dass ähnliche Strukturen in den Einsatzleitungen diverser Großstädte vorhanden sind. Ich verstehe allerdings von Polizeiarbeit zu wenig, um mich da als Manöverkritiker zu profilieren. Ich habe allergrößtes Vertrauen in die Ermittlungsarbeit der Polizei und Staatsanwaltschaft. Ich hoffe allerdings auch, dass man aus der ganzen Geschichte gelernt hat.

Was heißt das im Klartext?

Ich wünsche mir für die Zukunft, dass unsere Grundrechte nicht mehr unmittelbar oder mittelbar eingeschränkt werden. Unmittelbar meint in dem Fall die zum Teil undurchdachten, teilweise unlogisch orchestrierten Corona-Maßnahmen und mittelbar heißt, Polizeischutz für Demonstrierende – egal welche Ausrichtung – und vor allem im politischen Alltag gelebtes Recht auf eine andere Meinung. Ich meine, ich brauche Ihnen ja nicht zu erzählen, wie empörend die Versuche sind, diejenigen zu diskriminieren, die eine andere Überzeugung in der Corona-Politik äußern, als diejenigen, die um ihr politisches Überleben kämpfen. Besonders unangenehm ja gerade in Österreich Ihr Bundeskanzler …

Ist nicht MEIN Bundeskanzler, Herr Stauch!

(lacht) Okay, DER Bundeskanzler, der sich zu einer Art Hohepriester der Gesundheit in geradezu lächerlicher Manier aufgeschwungen hat. Im übrigen hat die am 16. Mai stattgefundene Demonstration in Stuttgart mit immerhin 5.000 Teilnehmern genau den von oben verordneten Corona-Hysterie-Wahnsinn mit seinen unsinnigen wirtschaftlichen und sozialen Eingriffen im Visier gehabt.

Das heißt, Sie glauben, dass die drei Gewerkschafter von Leuten überfallen wurden, die die offizielle Politik bezüglich der Corona-Maßnahmen unterstützen?

Kann sein, aber eigentlich nicht. Da steckt mehr dahinter. Alle drei Anschlagsopfer sind Mitglieder der alternativen Gewerkschaft „Zentrum Automobil“. Und die haben bei den Betriebsratswahlen im Daimler Werk Untertürkheim im Jahr 2018 immerhin mehr als 13 Prozent geholt und sind dann mit sechs statt wie bisher mit vier Betriebsräten in den Betriebsrat eingezogen. Ein Erfolg, der der linken IG-Metall natürlich ein Dorn im Auge ist.

Und dass die IG-Metall sehr gerne den Schulterschluss mit der Antifa sucht, zeigt sich darin, dass die Bündnisse Stuttgart gegen Rechts, Gemeinsam gegen Rechts zusammen mit dem DGB und der IG Metall Vertrauenskörperleitung des Daimler-Werks Untertürkheim bei denunziatorisch begründeten Gerichtsverfahren gegen Zentrum Automobil Gewerkschafter sogenannte „Prozessbegleitungen“ veranstalten. Da werden die nicht genehmen, als rechtsradikal stigmatisierten Gewerkschafter vor dem Gerichtsgebäude bedrängt und so weiter.

Zentrum Automobil hat jedenfalls bis dato 10.000€ Belohnung für Aufklärungshinweise ausgelobt und auch in Stuttgart sollten doch 50 gewaltbereite Schläger, die gemeinsam agieren, ausfindig zu machen sein.

Oder nehmen Sie die Diesel-Demos in Stuttgart 2019, da haben die IG Metall Hand in Hand mit der Antifa die Demonstration gegen Fahrverbote unterwandert , um den bürgerlichen Unmut für sich zu vereinnahmen oder auf defätistische Art und Weise lächerlich zu machen. Mein Parteikollege Dr. Spaniel hat erhellende Ausführungen dazu veröffentlicht. Langer Rede kurzer Sinn, denkbar ist natürlich, dass die größte deutsche Gewerkschaft und die Antifa hier ihre Finger im Spiel hatten. Zentrum Automobil hat jedenfalls bis dato 10.000€ Belohnung für Aufklärungshinweise ausgelobt und auch in Stuttgart sollten doch 50 gewaltbereite Schläger, die gemeinsam agieren, ausfindig zu machen sein.

Hoffen wir das Beste und vielen Dank für das Gespräch!

HANS PETER STAUCH, Jahrgang 1952, ist seit 2016 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Er ist der verkehrspolitische Sprecher der dortigen AfD-Fraktion. Darüber hinaus liegen seine Themenschwerpunkte auf Fragen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik.

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Wir sprechen mit dem sächsischen Landtagsabgeordneten Thomas Thumm (AfD), der im Erzgebirge ein Direktmandat gewann, über seine Forderung, die Corona-Maßnahmen zu lockern.

In ganz Deutschland demonstrieren immer mehr Bürger gegen die Maßnahmen der Regierung, um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmern. Einer der Kritiker ist der Abgeordnete Thomas Thumm, der seit 2019 für die AfD im Landtag sitzt. Er fordert ein Ende des „Shutdown“. Wir sprechen mit ihm über seine Gründe.

Unsere Podcastreihe „LAGEBESPRECHUNG“ finden Sie HIER.

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FPÖ-Petition gegen den Coronawahnsinn der österreichischen Bundesregierung

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Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth wurde am 15. Mai 2020 vom Bundesrat zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Kritik an der Wahl kommt aus den Reihen der bayerischen AfD-Landtagsfraktion. FREILICH hat mit Christoph Maier, Landtagsabgeordneter und Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, über seine Position gesprochen.

FREILICH: Herr Maier, am vergangenen Freitag wurde der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Sie haben diese Entscheidung kritisiert. Warum?

Christoph Maier: Die Wahl Harbarths zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ist das eine. Entscheidend ist doch vor allem, dass wir die Gewaltenteilung, eine zentrale Säule unserer Demokratie, um jeden Preis schützen und verteidigen müssen. Es kann nicht sein, dass die Altparteien das Bundesverfassungsgericht dazu missbrauchen, ihre Macht zu erhalten oder abzusichern.

Es kann nicht sein, dass die Altparteien das Bundesverfassungsgericht dazu missbrauchen, ihre Macht zu erhalten oder abzusichern.

Christoph Maier über den Machtmissbrauch der Altparteien

Stephan Harbarth ist sicherlich ein guter Jurist. Er ist aber auch ein langjähriger Parteisoldat und Merkel-Klatscher. Und er hat in seinem Leben nie als Richter gearbeitet, geschweige denn als Professor an einer Universität, sondern war als Großverdiener im Vorstand einer Großkanzlei und im Bundestag – seine Nebeneinkünfte lagen regelmäßig jenseits der 250.000 Euro pro Jahr – tätig. Dass ausgerechnet er jetzt innerhalb von zwei Jahren den Karrieresprung an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts schafft, dürfte mit Zufall wenig zu tun haben – vor allem weil es zahlreiche Ausnahme-Juristen hierzulande gibt. Die Wahl hat schon ein ziemliches Geschmäckle.

Andreas Voßkuhle, Harbarths Vorgänger, meint laut „Neuer Zürcher Zeitung“ (NZZ), „ein oder zwei Richter mit politischer Erfahrung“ täten jedem Senat gut. Außerdem gab es in der Vergangenheit mehrere vergleichbare Fälle. Handelt es sich also nicht vielmehr um gängige Praxis?

Der Artikel, auf den Sie anspielen, zeigt deutlich, was ich meine. Als Beispiele werden Roman Herzog und Jutta Limbach angeführt. Damit will der Verfasser den Eindruck erwecken, es habe sich bei Herzog und Limbach um gewöhnliche Politiker gehandelt. Doch dieser Eindruck ist falsch. Sowohl Herzog als auch Limbach waren vor ihrer Karriere in der Politik als Professoren tätig und haben sich ihre wissenschaftlichen Meriten verdient. Sicherlich: Auch hier wird die Parteipolitik eine Rolle gespielt haben, aber immerhin achtete man auch auf fachliche Qualifikation. Im Übrigen sieht auch Andreas Voßkuhle durchaus das Problem: Gegenüber der NZZ betont er, dass die Zahl der Richter mit Polit-Erfahrung nicht allzu groß sein dürfe, denn die Dosis mache das Gift. Das zeigt doch, dass die Kritik nicht aus der Luft gegriffen ist.

Darüber hinaus kritisiere ich auch in diesem Fall die Praxis, dass ausgerechnet Parteien die Richter unseres höchsten Gerichts wählen. Ich unterstelle niemandem etwas, aber die Missbrauchsgefahr wird damit schlicht und ergreifend unnötig erhöht. Demokratie ist ein ständiger Optimierungsprozess. Einfallstore für Machtmissbrauch müssen verhindert und Sicherheitslücken geschlossen werden.

Welche Alternativen gibt es?

Es ist wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht wieder an die Bürger heranrückt. Denn letztlich ist das Volk der Souverän und das Bundesverfassungsgericht ist keine Spielwiese der Parteien, sondern eine ehrenwerte und wichtige Institution unserer Demokratie. Gewiss birgt auch eine unmittelbare Wahl der Verfassungsrichter durch das Volk gefahren. Denkbar wären beispielweise auch eine Proporz-Besetzung der Richterposten, damit auch die Opposition eine Stimme erhält, oder eine von Legislative und Exekutive weitgehend abgetrennte Wahl der Judikative durch die Judikative. Fakt ist jedenfalls, dass die Gewaltenteilung ein Staatsstrukturmerkmal der Bundesrepublik ist. Die derzeitige Wahl der Bundesverfassungsrichter ist jedoch keineswegs in Stein gemeißelt, so dass hier mit parlamentarischen Initiativen angesetzt werden kann.

Christoph Maier bei einem Pressetermin

Allerdings dürften Ihre Einflussmöglichkeiten als Landtagsabgeordneter beschränkt sein, oder?

Das stimmt gewissermaßen. Auch in der Bundesrepublik droht eine fortgehende Zentralisierung von Macht in Berlin, während die Bundesländer immer mehr Kompetenzen abgeben. Bei der Richterwahl können die Länder zwar über den Bundesrat Einfluss nehmen, allerdings verfügt beispielsweise die AfD über keinen einzigen Sitz im Bundesrat – und das bei über 250 Landtagssitzen in ganz Deutschland. Gerade bei der wichtigen Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts sind damit die Kontrollmöglichkeiten der parlamentarischen Opposition ungebührlich eingeschränkt. Das ist jedoch kein Grund, zu schweigen und zu lamentieren, sondern für meine Kollegen und mich ein weiterer Ansporn, konstruktive Kritik an Fehlentwicklungen zu üben.

Wie groß schätzen Sie die gegenwärtige Gefahr ein, dass es auf diesem Weg zu Manipulationen kommt? Wäre diese Art von Einflussnahme nicht viel zu plump?

Sicher können wir uns nie sein. Wir dürfen auch nie sicher sein. Denn wo die Mainstream-Medien und die Altparteien einhellig schweigen, besteht wenigstens die Möglichkeit des Missbrauchs. Im Fall Harbarth zeigt sich, dass die Mainstream-Medien die berechtigte Kritik an dieser Praxis höchstens in einem Nebensatz erwähnen. Sie wollen nicht einmal sehen, dass durch dieses Wahlsystem wenigstens die Möglichkeit zum Missbrauch besteht.

Wo die Mainstream-Medien und die Altparteien einhellig schweigen, besteht die Möglichkeit des Missbrauchs.

Es ist aber die Pflicht einer kritischen Öffentlichkeit und der politischen Opposition die Politik der Regierung zu kontrollieren und vor Fehlentwicklungen zu warnen. Mit der Wahl Harbarths haben die Altparteien das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts schwer beschädigt und das Vertrauen der Wähler missbraucht. Wir wollen die Unabhängigkeit der Justiz erhalten und die Würde unserer Judikative, also der Judikative der Bürger, sicherstellen.

Viele Kritiker sprechen mittlerweile von einem „Parteienstaat“, wenn sie die politische Lage der Bundesrepublik umschreiben wollen. Wie stehen Sie zu dieser Kritik?

Ich denke, diese Kritik geht in die richtige Richtung. Parteien haben einen grundgesetzlichen Auftrag, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Es steht jedoch nirgendwo, dass sich die Parteien den Staat und seine Institutionen unterwerfen sollen. Der Staat ist für die Bürger da. Nein, er ist der Staat der Bürger. Die Verantwortlichen auf der Regierungsbank sollten mehr Demut an den Tag legen und stets daran denken, wem sie verpflichtet sind und wem sie ihren Posten zu verdanken haben. Noch prangt auf dem Reichstagsgebäude „Dem Deutschen Volke“ – das ist kein architektonisches Überbleibsel, sondern ein Auftrag an die Damen und Herren in Berlin!

Herr Maier, vielen Dank für das Gespräch!

AfD-Landtagsabgeordneter Christoph Maier

CHRISTOPH MAIER wurde 1984 in Schwabmünchen geboren. Nach zweijährigem Wehrdienst und Jura-Studium an der Ludwig-Maximilians-Universität München ist Maier als Rechtsanwalt in Memmingen tätig. Seit 2018 sitzt er für die AfD im Bayerischen Landtag. Maier ist Parlamentarischer Geschäftsführer, Mitglied des Ältestenrates, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration sowie Rechts-, Remigrations- und Vertriebenenpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Christoph Maier finden Sie HIER auf Twitter und seinen Facebookauftritt finden Sie HIER.

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Die deutsche Bundesregierung zeigt eine verheerende Performance während der Bewältigung der Corona-Krise. Zeitgleich legt die AfD ein vernünftiges Positionspapier vor, das Deutschland aus der Corona-Katastrophe führen soll. Auf Grund der Wichtigkeit des Papiers, veröffentlichen wir es im Wortlaut:

Seit dem 27. Januar ist das neuartige Coronavirus auf deutschem Boden nachgewiesen. Erst einen Monat später, nachdem es bereits tausende Tote weltweit gab, erklärte Gesundheitsminister Spahn am 24. Februar: „Corona ist als Epidemie in Europa angekommen“. Am 22. März einigten sich dann Bund und Länder auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland.

Zwei Monate vergingen nahezu ungenutzt, bevor dann sehr weitgehende Maßnahmen getroffen wurden. Zwar verzichtete die Regierung auf eine allgemeine Ausgangssperre, doch wurden weitreichende Kontaktverbote verhängt, welche große Teile des Wirtschaftslebens und nahezu das gesamte öffentliche Leben zum Erliegen brachten. Schulen und Universitäten wurden geschlossen, wer die Möglichkeit hatte, in Heimarbeit seiner beruflichen Tätigkeit nachzugehen, wurde aufgefordert, dies zu tun. Die gesamte Gastronomie, welche Speisen zum Verzehr vor Ort anbot, wurde geschlossen, touristische Übernachtungen untersagt. Der Besuch von Altersheimen wurde verboten, im öffentlichen Raum sollte ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Grenzen wurden weitestgehend geschlossen, Dienstleistungsbetriebe, die einen nahen körperlichen Kontakt bedingen, wurden ebenfalls geschlossen, die Versammlungsfreiheit wurde aufgehoben. Zusammenfassend wurden Grundrechte mit Verfassungsrang außer Kraft gesetzt und das Wirtschaftsleben der Exportnation Deutschland hart eingeschränkt. Ganze Wirtschaftssparten sind dadurch von Insolvenz bedroht.

Einzig und allein die AfD-Fraktion fordert seit Verhängung der Maßnahmen eine klare zeitliche Befristung und stemmt sich gegen die „Abdankung des Parlaments“.

Wichtige Instrumente zur Bewältigung der Corona-Krise, nämlich die Beschaffung ausreichender Mengen von medizinischem Material und die Steigerung des Intensivstationsbettenpotentials, sind bisher von zahlreichen Pleiten und Pannen begleitet. So verschwanden Millionen für Deutschland bestimmter medizinischer Atemschutzmasken in Kenia, die zahlreichen, frühzeitigen Aufrufe deutscher Mediziner, die Bestände an Material zu erhöhen, verhallten im Gesundheitsministerium ungehört und Minister Spahn prahlte wider besseren Wissens, Deutschland sei auf die Epidemie gut vorbereitet.

Die AfD-Fraktion stellt fest, dass die Bundesregierung durch ihr anfangs zögerliches Vorgehen und die völlige Unterschätzung des Virus die späteren harten Einschnitte in Grundrechte und Wirtschaftsleben zu verantworten hat.

Die Handlungen der Regierung sind von Intransparenz und Panik geleitet und nur bedingt zur Bewältigung der Krise geeignet. Der erfolgreiche Umgang anderer Länder, wie etwa Südkorea,  mit der Krise legt nahe, dass bei frühzeitigem Handeln auf ein vollständiges Herunterfahren des öffentlichen wie wirtschaftlichen Lebens hätte verzichtet werden können. Dieser Zeitpunkt wurde in der Bundesrepublik verpasst. Die Auswirkungen der gegenwärtigen Sanktionen auf die deutsche Wirtschaft sind verheerend. Das Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) geht davon aus, dass hierzulande 1,8 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Weitere sechs Millionen dürften von Kurzarbeit betroffen sein. Da die von der Regierung geplante Kreditvergabe durch die KfW über die Hausbanken bisher meistens scheitert, plant die Bundesregierung jetzt eine prüfungsfreie Kreditvergabe bis zu 500.000 Euro, welche letztlich wohl in den meisten Fällen am Steuerzahler hängen bleiben wird.

Ifo-Szenariorechnungen der volkswirtschaftlichen Kosten des Corona-Shutdown gehen von folgenden Kosten aus:

Shutdown Dauer 2 Monate = 255 – 495 Mrd. = Wachstumsrateneinbruch: 7,2 – 11,2 Prozentpunkte

Shutdown Dauer 3 Monate = 354 – 729 Mrd. = Wachstumsrateneinbruch: 10,6 – 20,6 Prozentpunkte

Pro Woche Verlängerung zusätzliche Kosten 25 – 57 Mrd.

Die prognostizierten Kosten eines dreimonatigen „Shutdowns“ belaufen sich, einschließlich der deutschen Haftungen bei EZB und ESM, auf mehr als eine Billion Euro. Aus diesen wenigen Zahlen ergibt sich die zwingende Notwendigkeit, das Wirtschaftsleben so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Es darf nicht vergessen werden, welche Auswirkungen ein Zusammenbruch des Wirtschaftslebens für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Gesundheit der Bevölkerung und das gesamte öffentliche Leben haben könnte.

Die Kombination aus Massenarbeitslosigkeit, dem Verschwinden ganzer Industrie- und Wirtschaftszweige, dem wirtschaftlichen Veröden ganzer Landstriche und Bundesländer, dem Auftreten flächendeckender Versorgungsengpässe und der Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten ergäbe eine Gemengelage, welche wesentlich gefährlicher sein könnte als die Corona-Krise selbst.

Aus diesen Gründen muss eine Strategie verfolgt werden, die den Schutz der Bevölkerung nicht vernachlässigt, aber die massiven Grundrechtseingriffe und die verheerenden Nebenwirkungen der bisherigen Maßnahmen verhindert. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sollen eine schnellstmögliche Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens ermöglichen, ohne die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu gefährden. Wir wollen dabei die verfassungsmäßigen Bürgerrechte erhalten und den Schaden für unsere Wirtschaft so gering wie möglich halten. Unter Berücksichtigung der von uns aufgeführten Maßnahmen halten wir den schrittweisen Übergang zum Normalleben unter den Leitlinien von Regionalität und Risikoabschätzung aus den oben beschriebenen Gründen also für möglich und geboten.

Maßnahmen einer Normalisierungsstrategie:

1.  Erhöhung der Testkapazitäten

Ein umfangreiches Screening in lokalen Risikoclustern wie Altenheimen und regionalen Bevölkerungszentren, wie dem Ruhrgebiet, muss durchgeführt werden, um Infektionen frühzeitig zu identifizieren und die Übertragungsrate des Coronavirus zu verringern.

Neben der umfangreichen Testung in Risikobereichen sollten die breite Testung von Kontaktpersonen infizierter Personen sowie die Sentinel-Testung (d.h. Testung zum Zweck der Information über die Gesamtlage) zufällig ausgewählter, repräsentativer Personengruppen erfolgen, um die aktuelle Anzahl infektiöser Personen in der Bevölkerung zu beurteilen.

Zusätzlich sollte der Antikörpernachweis verbessert und möglichst rasch allgemein zugänglich gemacht werden. Antikörpernachweise sind wichtig zum Nachweis, dass jemand eine Infektion durchgemacht hat und nun (höchstwahrscheinlich) immun ist. Ein starker Aufwuchs von Antikörpertests bietet die Möglichkeit des Aufbaus eines freiwilligen Immunitätsregisters, um bereits immunen Bürgern die Wiederaufnahme von Reisen oder Hotelaufenthalten schnell zu ermöglichen.

2.  Erhöhung der Produktionskapazitäten medizinischer Ressourcen

Das zentrale Problem ist aktuell die Knappheit der Ressourcen (Masken, Desinfektionsmittel, Schutzbrillen etc.). Der inländische Ausbau der Produktionskapazitäten muss forciert werden, die Bundesregierung muss Koordinierung und Anreize für die Unternehmen bieten, die sich (vorübergehend) auf die Produktion dringend notwendiger Güter konzentrieren. Des Weiteren sollte ein zollfreier Import medizinischer Produkte gewährleistet sein.

3.  Angemessenes Verhalten

Wie ben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes Verhalten ersetzt werden. Dazu gehören u.a.:

a) Der besondere Schutz von Risikogruppen (unter Punkt 4 genauer erläutert).

b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.

c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.

d) Das konsequente Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen

e) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

4.  Risikogruppen schützen

Es ist wichtig, bei einer Beendigung des Lockdowns die Risikogruppen zu schützen. Dafür bedarf es einer Reihe von Maßnahmen:

a) Unter Beteiligung verschiedener medizinischer Fachrichtungen sollte zentral koordiniert eine Aufstellung erarbeitet werden, welche Personen bzw. Patienten zu den Risikogruppen zu zählen sind, die mit der Infektion des SARS-CoV-2 besonderer Gefährdung ausgesetzt wären. Diese ist durch das RKI und die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung zu veröffentlichen und allen Arztpraxen auf geeignetem Wege zuzustellen.

b) Darauf basierend ist ein Konzept zu erarbeiten und vorzustellen, nach dem die Hausärzte aufgrund der Patientenakten in ganz Deutschland die sogenannten Risikopatienten feststellen und rechtssicher an die Gesundheitsämter weitergeben dürfen.

c) Die Gesundheitsämter müssen ermächtigt sein, Kontakt mit den dann entsprechend Benannten aufzunehmen und Ihnen eine besondere Fürsorge zum Schutz Ihrer Gesundheit auf freiwilliger Basis anzubieten. Dies kann ein staatlich organisierter Lieferdienst für allein lebende Personen der Risikogruppe sein. Des Weiteren werden Personen der Risikogruppe FFP2-Masken zum Infektionsschutz zur Verfügung gestellt, wenn sie außerhalb der eigenen Wohnung in Kontakt mit anderen Menschen kommen.

d) Die lokalen Gesundheitsämter werden ermächtigt, flexibel auf die Lage zu reagieren und Lockerungen sowie Verschärfungen der Corona-Maßnahmen auf Basis lokaler Risikoabschätzung vorzunehmen.

5.  Bundeseinheitliche Handlungsrichtlinien für Seniorenheime etc. erarbeiten

Unter Beteiligung von Gemeinsamem Bundesausschuss (G-BA) und Robert-Koch-Institut (RKI) sind bundeseinheitliche, verbindliche Handlungsrichtlinien für Seniorenheime, vergleichbare Pflegeeinrichtungen, Rehabilitationskliniken und mobile Pflegedienste zu erarbeiten, um damit den Schutz von Risikopatienten und Mitarbeitern sicherzustellen. Die Grundrechte der Betroffenen sind dabei zu wahren.

6.  Strikte Grenzkontrollen

Voraussetzung für die Aufhebung von Einreisesperren sind stark ausgebaute Schnelltestkapazitäten. Einreisesperren müssen also aufrecht erhalten bleiben, bis verpflichtende Schnelltests bei der Einreise durchgeführt werden können.

Flankierend hierzu ist das Vorhalten von Isolationskapazitäten direkt vor Ort an Häfen, Flughäfen, Bahnhöfen und Grenzübergängen zu ermöglichen, um Infektionsketten aus dem Ausland so früh wie möglich zu unterbrechen

Die Einreise von Asylbewerbern und die Einreise aufgrund des mit dem UNHCRund der EU vereinbarten Resettlement und NesT-Programm ist gänzlich zu unterbinden. Es kann nicht sein, dass Staatsangehörige von EU-Mitgliedsstaaten massiven Reisebeschränkungen unterliegen, nicht aber sogenannte Asylbewerber, die illegal aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen.

7.  Priorisierung bei Impfungen

Nach Entwicklung eines Impfstoffes soll von Beginn an eine Priorisierung für Mitarbeiter im Gesundheitssystem und für Personen der Risikogruppe vorgenommen werden. Die Impfungen finden selbstverständlich nur auf freiwilliger Basis statt.

8. Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten/Wiedereröffnung der Geschäfte

Die aktuellen Bestimmungen über zu öffnende und zu schließende Geschäfte folgen keiner Logik des Infektionsschutzes. So ist eine Virenübertragung im Möbelhaus nicht wahrscheinlicher als in einem Baumarkt; dennoch dürfen in den meisten Bundesländern Letztere öffnen, aber Erstere nicht. Die Schließungsverfügungen treffen insbesondere kleine Geschäfte, die um ihre Existenz ringen.

Geschäfte, Dienstleistungsbetriebe, Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe, produzierendes Gewerbe, Bildungsanbieter und religiöse Einrichtungen müssen generell wiedereröffnet werden können, unter der Voraussetzung von Einlassbeschränkungen auf der Basis der Fläche oder des Rauminhalts und klarer Hygiene- und Desinfektionsrichtlinien sowie Abstandsregelungen.

9. Christliches Osterfest

Den christlichen Gemeinden ist unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Schutzmaßnahmen zu ermöglichen, das Osterfest 2020 in den Kirchen zu feiern.

10. Durchsetzung und mindestens wöchentliche Überprüfung der Maßnahmen

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung zu einer regelmäßigen wöchentlichen Überprüfung aller Maßnahmen auf. Der Bundestag ist dabei in angemessener Weise zu beteiligen. Auf eine disziplinierte Umsetzung der jeweils erforderlichen Maßnahmen in allen Bevölkerungsgruppen ist zu dringen, um ihre möglichst rasche Aufhebung zu erleichtern.

Die AfD-Fraktion ist nach derzeitigem Kenntnisstand davon überzeugt, dass unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Maßnahmen und unter der Bedingung des Fremd- und Eigenschutzes durch Masken, Abstandsregeln etc. eine schrittweise Normalisierung, wie unter Punkt 8 beschrieben, ab dem 14. April möglich ist.

Eine Normalisierungsstrategie ist nicht zwingend mit einer allgemeinen Lockerung gleichzusetzen, sondern muss, wie oben beschrieben, gesundheitspolitisch gerahmt sein.

Als freiheitliche Fraktion möchten wir im Einklang mit den Gesundheitsinteressen der Menschen nach der Prämisse handeln:

So viel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen als nötig!

Die weitere schrittweise Normalisierung, wie beispielsweise das Ende der Einschränkungen der Grundrechte der Allgemeinheit, ist unmittelbar nach Umsetzung der oben geforderten Maßnahmen der Normalisierungsstrategie zu vollziehen.

Um danach stufenweise weitere Lockerungen vorzunehmen, müssen durch die Bundesregierung folgende Bedingungen erfüllt sein:

Die Testung auf Infektiosität (RT-PCR) ist zentral für die Verhinderung der Virusausbreitung. Zusätzlich muss schnellstmöglich Klarheit darüber geschaffen werden, wie hoch die wirkliche Zahl derer ist, die die Infektion – mit oder ohne Symptome – durchgemacht haben (Antikörpernachweis). Die aktuell vorhandenen Testkapazitäten sind nicht ausreichend.

Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die Testkapazitäten auszuweiten, so dass grundsätzlich alle Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen zeitnah getestet werden können.

Danach sollen die Risikogruppen getestet werden. Und anschließend sollen die Testkapazitäten soweit ausgebaut sein, dass die gesamte Bevölkerung zeitnah auf anonymer und freiwilliger Basis getestet werden kann. Die Bürger haben ein Recht auf Information über den eigenen Gesundheitszustand. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, sind ausreichende Teststationen bereitzustellen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Frage, ob das Coronavirus todesursächlich war, durch konsequente Obduktionen auf wissenschaftlicher Grundlage festzustellen.

Durch den weitreichenden Einsatz von Mund-Nasenschutz-Masken kann die Verbreitung des Erregers wahrscheinlich wirksam eingedämmt werden. Bislang wurde eine Ausstattung der gesamten Bevölkerung nicht erreicht.

Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die gegenwärtigen Versorgungsengpässe vollständig zu beheben und für jeden Bürger Mund-Nasenschutz-Masken zur Verfügung zu stellen. Für systemrelevante Berufe (z.B. medizinisches Personal, Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr, Verkäufer etc.) ist gleichzeitig die Ausstattung mit Schutzkleidung zu gewährleisten.

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Sie kann es einfach nicht lassen: Ursula von der Leyen setzt auch als EU-Kommissionspräsidentin ihr dubioses Spiel mit Beraterfirmen fort.

Es ist noch nicht so lange her, da hatte die ehemalige deutsche Bundesverteidigungsministerin die Beraterfirma McKinsey an Bord der Bundeswehr geholt. Die Wirtschaftszeitung „Capital“ schrieb Ende Januar dieses Jahres: „Zu den Profiteuren der Berater-Offensive zählte auch McKinsey – obwohl Aufträge an diese Firma als besonders heikel galten, nachdem von der Leyen Mitte 2014 die McKinsey-Partnerin Suder zur Staatssekretärin für Rüstungsangelegenheiten gemacht hatte. Selbst auf hartnäckige Nachfrage von Abgeordneten hatte das Ministerium bis zum Bekanntwerden der Berateraffäre nur eine Handvoll Zuschläge an McKinsey offengelegt.”

Familiäre Verflechtungen zu Beraterfirma

Nach Recherchen von „Capital“ war die Firma, bei der zwischenzeitlich auch zwei Kinder von der Leyens arbeiteten, allerdings an deutlich mehr Projekten bei der Bundeswehr beteiligt, als es das Wehrressort nach außen darstellte. Einige Vorgänge erwecken den Anschein, als habe das Ministerium auch hier zu Tricks gegriffen. Von Tagessätzen bis über 2.000,00 Euro und dreistelligen Millionenbeträgen für die Consultants ist die Rede, auch davon, dass seit 2017 der deutsche Bunderechnungshof mit dem Finanzgebaren der vorsichtig formuliert „glücklos“ agierenden Ex-Ministerin befasst ist.

BlackRock und der „Green Deal“

Nun hat die von keinem einzigen EU-Bürger je in ihr Amt gewählte, sondern lediglich über ein Personalgeschacher ins Amt gehievte Kommissionpräsidentin ausgerechnet die gigantische amerikanische Anlageverwaltungs- und Finanzberatungsfirma BlackRock, die mit mehr als sechs Billionen US-Dollar Vermögen anderer Leute in den Finanzmärkten agiert, dazu verpflichtet, bei der Finanzierung des planwirtschaftlichen Öko-Szenarios „Green Deal“ beratend mit zu helfen. Immerhin soll der Spaß bis 2050, dem Jahr des „klimaneutralen Europa“, mindestens 1 Billion Euro kosten. Das ist nicht nur wegen der ministeriellen Vorgeschichte von der Leyens pikant, das ist skandalös, weil BlackRock nicht nur schon beim An- und Verkauf griechischer Staatsanleihen 2012 und beim Bankenstresstest 2014 eine äußerst fragwürdige Rolle spielte.

BlackRock CEO Laurence D. „Larry“ Fink, der als Schuhverkäufer im Laden seines Vaters erste Meriten im Verkauf gesammelt haben will, sucht ohnehin und gerne die Nähe zur Politik. Mit den BlackRock ETFs (Exchange Traded Funds) gehen Finks Leute nicht nur in die großen Stocks, sondern mit weiteren Finanzprodukten beispielsweise auch in die Rentenmärkte und halten weltweit geschätzt 17.000 Firmenbeteiligungen.

Friedrich Merz auf Gehaltsliste von BlackRock

Der Vize-Delegationsleiter der AfD-Delegation im Europäischen Parlament, Markus Buchheit, schreibt in einer aktuellen Pressemitteilung: „BlackRock hat seit 2008 versucht, seinen Einfluss auf die Politik ständig auszuweiten: Durch die Bezahlung von Wahlkampagnen, massives Lobbying und sogenannte ‘Drehtürbeschäftigungen’ früherer Politiker. Prominentes Beispiel hierfür ist der CDU-Politiker Friedrich Merz, der bis Februar 2020 als Aufsichtsrat auf der Gehaltsliste von BlackRock stand. BlackRock ist als Investor direkt an zahlreichen Firmen beteiligt, die vom steuerfinanzierten Füllhorn des ‘Green Deal’ unmittelbar profitieren würden. Und das ist ein handfester Skandal!“

Die empfehlenswerte ARTE-Dokumentation „BlackRock – Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns“ finden Sie HIER.

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