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Alternative für Deutschland

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Geopolitik ist in Deutschland aus der Mode gekommen. Der Bergkarabach-Konflikt bildet hier keine Ausnahme. Doch vier Abgeordnete – Andreas Kalbitz, Steffen Kotré, Stefan Keuter und Andreas Galau – haben die Region auf eigene Faust besucht und sind auf Spurensuche gegangen.

Die vier Politiker sorgten für Aufregung, als sie sich kurzerhand entschlossen, sich selbst ein Bild über die Zustände in der Krisenregion zu machen. Kalbitz schrieb im Zuge des Konflikts auf Facebook: Meine Solidarität gilt dem armenischen Volk und seinen tapferen Verteidigern, die auch stellvertretend für den Kampf christlicher Kulturräume gegen die islamische Expansion stehen.

Steffen Kotré forderte im gleichen Kontext: Eines ist klar: die aserbaidschanische und türkische Aggression muss sofort gestoppt werden! und verurteilte damit das Eingreifen von dieser Seite.

Über ihre Entdeckungen und Eindrücke sprechen die vier Abgeordneten im exklusiven „Ein Prozent“-Interview.


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Tief im Westen der deutschen Bundesrepublik gibt es einen aufrechten, streitbaren und selbst denkenden, emeritierten Germanistik-Professor und Historiker, der sich schon des Öfteren aus der eigentlich wohlverdienten Deckung des Ruhestandes vorwagte und eine rege, publizistische Tätigkeit entfaltet.

Günter Scholdt hat nun – zum wiederholten Male übrigens – ein schmales Bändchen in der kaplaken-Reihe des Antaios Verlags vorgelegt, das er selbst in seinem Vorwort als Lageskizze der aktuellen politischen Verhältnisse bezeichnet. Im Fokus seiner Beschreibung steht die „Alternative für Deutschland“ (AfD), an die er als freiheitlich patriotischer Akademiker bei ihrer Gründung 2013 besondere Hoffnung knüpfte.

Die AfD als Partei sollte Scholdts Überzeugung nach nicht nur den Tendenzen der Freiheitsbeschränkungen in der Bundesrepublik entgegenwirken, sie sollte mit ihrem Handeln und ihrer Existenz besonders auch die prekäre Frage beantworten, ob wir „überhaupt noch in einer funktionsfähigen Demokratie leben.“ Der Autor nimmt in der dokumentierten Lage Bezug auf Bertold Brechts skandalöses Lehrstück „Die Massnahme“, mit dem der kommunistische Schriftsteller als heutiger Schulbuchklassiker und humanistisches Vorzeigeobjekt möglicherweise die stalinistischen „Säuberungen“ zu rechtfertigen suchte.

Scholdt, ganz Germanist, galoppiert in einem kurzen Exkurs in die Rezeptions- und Deutungsgeschichte des Stücks, das selbst KP-Renegatinnen wie Ruth Fischer und Hannah Arendt schon damals nicht recht „schmecken“ wollte. Für ihn ist das Brecht-Stück ein überzeitliches Modell, denn schon heutige Politnovizen des Politikbetriebes der Bundesrepublik würden im ersten Lehrjahr erfahren, so der Freilich-Autor, „dass Parteidisziplin oberste Priorität besitzt, ein ausgeprägter Ehr- und Gerechtigkeitssinn dem Erfolg eher im Weg steht und im Konkurrenzkampf um die Macht nahezu alle verfügbaren, notfalls zweifelhaften Tricks geboten sind.“

Dazu gehört im Kampf der arrivierten Parteien auch die gesamte Diffamierungswerkzeugkiste für die mediale Hinrichtung politischer, aufstrebender Gegner. Scholdt erkennt dabei, dass „die Ausgrenzung der AfD im Kern nicht Folge besonderer Nähe zu Anrüchigem [ist], sondern Teil einer über Jahrzehnte bewährten Zerstörungsstrategie gegenüber alternativen Konzepten. Die lästige Parlamentskonkurrenz wird so in eine Lage manövriert, in der sie entweder ihre Wähler verrät, ihre Wirkung selbst beschränkt oder zu unehrlichen und verschwörerischen Methoden greifen soll.“

Günter Scholdt gibt eine zukunftsweisende Antwort darauf, ob die parteipolitische Alternative für unser Land das Zeug hat, der systematischen tagespolitischen Beschädigung von Demokratie und Rechtsstaat entgegen zu treten. Seine Forderungen an eine Partei, die den anspruchsvollen Namen der Alternative für Deutschland mit Leben erfüllen soll, sind aktueller denn je, denn es genüge nicht, „ein bißchen Kritik an Eurokratie-, Einwanderungs- oder Meinungskontroll-Exzessen zu treiben.“

Den Internetauftritt von Günter Scholdt finden Sie HIER. Ein aktuelles Interview über sein Buch hat die Sezession mit ihm geführt.

Bertolt Brechts Theaterstück Die Maßnahme ist eine der am wenigsten verhohlenen Rechtfertigungen eines revolutionären, kommunistischen Mords. 1930 uraufgeführt, galt es unter Kommunisten als Verrat: Zu offen wurde innerparteiliche Herrschafts- und Gewaltpraxis dargestellt und legitimiert. Der Literaturwissenschaftler und politische Publizist Scholdt legt Die Maßnahme in den Hintergrund einer schonungslosen Lageanalyse.

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Was bewegt die Alternative für Deutschland (AfD) und mit welchen Herausforderungen ist sie momentan konfrontiert? Wir haben mit Markus Buchheit über Partei, Corona-Pandemie und das noch immer gegenwärtige Migrationsproblem gesprochen.

FREILICH: Herr Buchheit, hat die AfD ihre Sprache, ihre Themen verloren? Man hört scheinbar nix mehr von der Alternative für Deutschland…

Markus Buchheit: Vielleicht ein irritationsbedingter Eindruck, den ich allerdings nicht ganz so bestätigen möchte, denn Fakt ist, dass wir uns zwar in den letzten Monaten einerseits auch mit internen Fragestellungen und Problemlösungen befassen und uns auch erstmal sortieren und formieren mussten, dass aber andererseits die uns stets und ausgiebig skandalisierende bundesdeutsche Medienlandschaft bei unsren Ansätzen, Fragestellungen und Lösungsvorschlägen in aktuellen Themenfeldern der politischen Handlungserfordernisse nahezu komplett ignorierte. Bekannt ist ja, dass wir dann mediale Aufmerksamkeit erhalten, wenn wir uns vermeintlich spalten oder streiten, wenn wir uns schwächen sollten oder uns erfolgreich Dinge unterstellt werden können, die sich hinterher als Enten entpuppen. Ganz nach dem Motto „Immer schön verleumden, es bleibt immer was hängen – Audacter calumniare, semper aliquid haeret“. Ein böses Spiel, das die FPÖ auch schon mehrfach durchleben musste. Sehen Sie doch nur den Ibiza-Skandal und das skandalöse Verhalten der ÖVP oder insbesondere des schwer erträglichen Herrn Sobotka. Der wahre Skandal ist das Zustandekommen des Videos und das Spielen über die Medien mit dem erfolgreich verfolgten Ziel, eine Regierung mit freiheitlicher und maßgeblicher Beteiligung zu stürzen.

Aber zu unseren Themen: Wichtig für uns sind natürlich einerseits die noch nicht absehbaren ökonomischen Folgen der sogenannten Energiewende und ihre europäische Aus- bzw. Umlegung und ganz klar nach wie vor die Einwanderungspolitik der Bundeskanzlerin und ihrer Entourage und der Altparteien.

Sind das nicht längst durchgekaute Fragen? Migration, Flüchtlinge 2015, Messerstechereien, da wurde doch schon alles gesagt.

Nein, da ist noch gar nichts wirklich ausführlich, ehrlich und vor allem handlungserzwingend besprochen! Wir von der AfD sollten dieses Thema neben dem Klimanarrativ und seinen Folgen besonders nach vorne schieben. Besonders zwei Dinge sind es nämlich momentan, die die ganze Angelegenheit rund um die Masseneinwanderung nach Deutschland und Europa meiner Meinung nach wieder befeuern: Einerseits der völlig irrsinnige Migrationspakt der EU, der einer grenzenlosen Einwanderung Tür und Tor nach Europa öffnen wird, und andererseits die Tatsache, dass vor allem bei Mord und Totschlag Asylzuwanderer in Deutschland besonders oft tatverdächtig sind. Das hat jedenfalls vor kurzem eine Sonderauswertung des Bundeskriminalamts (BKA) der Polizeilichen Kriminalstatistik ergeben. Da wurde festgestellt, dass seit Anfang 2015 bis Ende 2019 insgesamt über 715.000 Tatverdächtige bundesweit zu dem Delikt schwere oder gefährliche Körperverletzung ermittelt worden sind, dass aber über 95.000 davon, das sind nach Adam Riese mal locker etwas mehr als 13 Prozent, Asylzuwanderer gewesen sind. Unter dem Begriff „Asylzuwanderer“ wurden die sogenannten Aufenthaltskategorien Asylbewerber, Schutzberechtigte, Kontingentflüchtlinge oder Geduldete gezählt. Weil schwere oder gefährliche Körperverletzung das anteilig gewichtigste Delikte innerhalb der schweren Gewaltkriminalität ist, kann einen das doch nur hellhörig machen. Die Zeitschrift „Welt“ und das Web-Portal „achgut.com“ berichten, dass in der schwersten Deliktkategorie Mord und Totschlag Asylzuwanderer mit den ermittelten Tatverdächtigen noch höheren Anteil, nämlich fast 15 Prozent, hatten. Laut Polizei sind seit 2015 bis Ende 2019 insgesamt knapp 14.000 Tatverdächtige zu der Deliktkategorie ermittelt worden, darunter 2.050 Asylbewerber, Schutzberechtigte, Kontingentflüchtlinge oder Geduldete.

Ist die Corona-Pandemie nicht unser momentan drängendstes Problem?

Keine Frage, COVID19 ist bedrohlich und debattenbeherrschend. Besonders die ökonomischen Folgen und auch die sozial-psychologischen für die Deutschen, die von den teilweise unkoordiniert, überzogen wirkenden Regierungsmaßnahmen betroffen sind, werden schwer wiegen. Die Corona-Pandemie hat medial nicht nur die Klimathematik und Energiewende, sondern auch die Einwanderung in den Hintergrund gedrängt. Doch ich bin der Meinung, dass Corona in einem gewissen zeitlichen Verlauf aufgearbeitet und hoffentlich gelöst werden kann. Die Folgen der Massenmigration durch Wirtschafts- und Klimaflüchtlinge werden uns dagegen noch lange, sehr lange beschäftigen, denn hier geht es ans Eingemachte.  Zwar sind die Effekte einer selbstzerstörerischen Politik bei der Corona-Pandemie schneller und härter spürbar als beim Klima- oder Migrationsthema, wie Alexander Meschnig schreibt, doch der gesellschaftliche und der Wertewandel, der breit geführte Angriff auf die kulturellen Identitätsbestandteile unseres Volkes wird uns noch viel länger beschäftigen. Die Sonderauswertung des BKA zur Polizeilichen Statistik jetzt im Oktober zeigt ganz klar, dass wir ein echtes, ein immenses Problem mit den Asylsuchenden und der Ausrichtung unserer Migrations- und Integrationspolitik haben.

Was ist zu tun?

Alles ist da. Das ganze juristische Instrumentarium ist vorhanden, um eine fehlgeleitete Migration in den Griff zu bekommen. Schengen und Dublin müssen gelebt und durchgeführt werden, Abschiebungen sind zu exekutieren und Duldungen zu prüfen. Zu leistende Hilfe vor Ort und das Ausschalten der Pull-Faktoren als Einwanderungsanreize sind von großer Bedeutung. Die korrekte Auslegung des geleisteten Amtseides muss bei den Politikern der Regierungsparteien eingefordert werden. Das Sozialamt der Welt muss durch eine Festung Europa ersetzt werden und die sozialen sowie kulturellen Ursachen der Ausländer- bzw. Asylsuchenden-Kriminalität müssen benannt und strikt bekämpft werden. Das alles wird die aktuelle Regierungsmannschaft aus vielen Gründen nicht schaffen und nicht schaffen wollen. Wenn die einzige wirkliche Opposition im deutschen Bundestag, nämlich die AfD, unter anderem auch die Einwanderungspolitik und ihre Folgen erfolgreich thematisieren kann, sehe ich für den sozialen Frieden in Deutschland wieder eine Zukunft.

Herr Buchheit, vielen Dank für das Gespräch!

MARKUS BUCHHEIT, Jahrgang 1983, ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene. 

Markus Buchheit auf Twitter.

Alternative für Deutschland: www.afd.de

Fraktion „Identität und Demokratie“ im Europaparlament.


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Warum die Grünen nicht nur als erneute Koalitionspartner in Berlin eine krasse Fehlbesetzung wären, sondern ganz generell in Deutschland keine wichtige Rolle mehr spielen sollten, hat schwerwiegende Gründe. Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen Jens Kestner sagt warum.

Die Hamburger Spitzen-Grüne Katharina Fegebank forderte unlängst im Interview mit der WELT, dass ihre Partei erneut Teil einer Bundesregierung werden solle. Das kann ich seitens der AfD nur entschieden zurückweisen und hoffen, dass es nicht dazu kommen möge. Doch die Vorzeichen sind verhängnisvoll: Eine Merkel-Söder-Union bereitet sich jetzt schon auf genau jene Koalition mit der Melonenpartei (außen grün, innen rot) zeitgeist-konform vor, anstatt strategisch eine Mitte-Rechts-Koalition langfristig und behutsam vorzubereiten. Fünf wichtige seien hier genannt:

1.) Deutsch-Feindlichkeit: Die Grünen verorten sich politisch global statt national und erinnern dabei an den vortrefflichen Satz von Pierre-Joseph Proudhon: „Wer Menschheit sagt, will betrügen“. Sie produzieren ständig pseudo-humanistische Phrasen und äußern sich dezidiert deutsch-feindlich. Sie wollen – in absurder Selbstüberschätzung – „mal schnell die ganze Welt retten“, aber mit ihrem eigenen Volk nichts zu tun haben. Das sagen sie explizit und verhalten sich auch so. Hier einige Beispiele:

Vor der Friedlichen Revolution im Gefolge von 1989 waren die Grünen die einzige westdeutsche Partei (bis auf die SED-finanzierte DKP), die bereit war, die kommunistische DDR-Diktatur völkerrechtlich anzuerkennen. Als dann die Mauer fiel und sich Chancen zur deutschen Wiedervereinigung boten, solidarisierten sich maßgebliche westdeutsche Grüne nicht etwa mit den Einheit und Freiheit fordernden mitteldeutschen Landsleute in Leipzig, Berlin und Dresden, nein, sie riefen zu Protesten gegen den sich abzeichnenden Sieg des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen auf. So z.B. in Frankfurt/Main im Februar 1990. Dort skandierten sie „Nie wieder Deutschland!“ Spitzendemonstrantin damals: die Grüne Claudia Roth, heute hochdotierte Bundestags-Vizepräsidentin.

„Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht!“

Robert Habeck, heutiger Chef von Bündnis 90/Die Grünen

„Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden“.

Ex-Außenminister der Grünen, Joschka Fischer

„Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt“.

Ex-Parlamentarierin von Bündnis 90/Die Grünen, Sieglinde Frieß, vor dem Deutschen Bundestag

„Ich wünschte, Deutschland wäre im Zweiten Weltkrieg vollständig zerbombt worden. Dieses Land verdient keine Existenzberechtigung“.

Miene Waziri, frühere Landessprecherin der Grünen Jugend in Schleswig-Holstein

„Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsteiles in diesem Land.“

Der Vorstand von Bündnis90/Die Grünen in München

Allein die hier beispielhaft angeführten Punkte von „politischem Landesverrat“ machen die Grünen eigentlich in jeder Beziehung indiskutabel. Eigentlich! Gäbe es nicht den „deutschen Sonderweg“, denn: In keinem anderen Volk oder Staat der Welt würden Leute gewählt, die sich mit dieser Art von hasserfüllter Ablehnung des Eigenen brüsten. Einerseits prangern Grüne und andere Linke sowie ihre bürgerlichen Steigbügelhalter überall einen angeblichen Rassismus der Deutschen gegen Fremde an. Ihren eigenen, geradezu abstoßenden „Rassismus nach innen“ (Erwin Scheuch), der sich gegen die deutsche Stammbevölkerung richtet, praktizieren sie jedoch mit massiver Unterstützung linkshöriger Massenmedien in täglicher Folge weiter.

Fazit: Die Grünen sind eine „volksfeindliche Anti-Deutschlandpartei“, so Rolf Stolz, Gründungsmitglied der Grünen und Kritiker seiner Partei im Interview mit der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ (14. August 2017).

2.) Einwanderung in den Sozialstaat ohne Grenzen: Die Grünen propagieren weiterhin eine multi-kulturelle Willkommens-Gesellschaft und blenden die damit einhergehenden massiven Konflike und Finanzbelastungen aus, die sowohl bei den einheimischen Deutschen als auch bei den Migranten immense Schäden angerichtet haben. Doch der legale und speziell illegale Zuzug von Fremden soll unkontrolliert weitergehen.

Ein Blick auf die Internetpräsenz der grünen Partei genügt. Dort steht ganz aktuell:

„Moria: Jetzt Geflüchtete aufnehmen! Durch die verheerenden Brände sind aktuell 13.000 Menschen auf der Insel Lesbos in Gefahr. Europa hat viel zu lange weggesehen, jetzt muss sofort gehandelt werden! Der Schutz von Menschen ist nicht verhandelbar. Es gibt eine große Bereitschaft von Ländern und Kommunen zu helfen – jetzt Druck machen, damit diese Hilfen auch endlich umgesetzt werden.“

Kommentar dazu? Eigentlich überflüssig! Die grüne Partei verharrt in ihrer multikulturellen Ideologie-Trutzburg und blendet die verheerenden Folgeschäden von legaler und illegaler Massenmigration nach Deutschland und Europa einfach aus. Damit richten sie unermesslichen Schaden für uns und unsere Nachbarn an. Sie sind unwählbar!

3.) Kriegerische Friedensfreunde: Die Grünen predigen Frieden, verkleiden sich als „Pazifisten“, haben sich aber bereits an Kriegen beteiligt und für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgesprochen, die nicht in deutschem Interesse lagen. Kaum einer der grünen Falken trug jedoch jemals eine Uniform unserer Armee. Motto: Kämpfen und das Leben auf’s Spiel setzen? Das sollen andere!

Die wenigsten Grünen dienten bei der Bundeswehr. Als es noch die Wehrpflicht gab, verweigerten viele Grüne den Dienst an der Waffe. Die Partei pflegte ein Image als pazifistische „Grüne Friedenspartei“, doch das Gegenteil ist richtig.

So forderte im August 1992 die damalige grüne Europaabgeordnete Claudia Roth und das Bundesvorstandsmitglied Helmut Lippelt schon frühzeitig ein militärisches Eingreifen im zerfallenden Jugoslawien. Mit NATO-Bomben auf Belgrad begann im März 1999 der erste Krieg mit deutscher Beteiligung nach dem Zweiten Weltkrieg. Eindeutig völkerrechtswidrig, da ohne UN-Mandat. Doch die Mehrheit der Grünen sprach sich am 16. Oktober 1998 für diesen Krieg aus.

Auch dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan stimmten die Grünen am 24. November 2001 mit Mehrheit zu. Damit standen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik unsere Soldaten vor einem Kampfeinsatz außerhalb Europas. Nicht genug: Der Isaf-Einsatz in Afghanistan wurde gleich dreimal mit den Stimmen der Grünen verlängert. Selbst ein erwogener Bodeneinsatz der Bundeswehr gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) im arabischen Raum fand Unterstützung seitens der „pazifistischen Friedenspartei“ der Grünen.

4.) Innere Sicherheit durch Grüne? Fehlanzeige!: Auch die Innere Sicherheit unseres Staates wurde und wird durch grüne Verantwortungslosigkeiten massiv gefährdet, z. B. in Berlin-Kreuzberg. Doch nicht nur dort.

Schlaglichtartig thematisieren engagierte AfD-Parlamentarier des Bundes und der Länder immer wieder gravierende Fehlentwicklungen unter führender Beteiligung von Grünen im Bereich der inneren Sicherheit in unserem Lande. Gegen Angriffe von gewalttätigen Protestteilnehmern soll sich die Polizei in Zukunft nicht mehr angemessen wehren können, fordert Linksgrün. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält z.B. härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte „nicht für sinnvoll.“ Hinzugekommen ist jüngst eine massive Anti-Polizei-Kampagne, die den Sicherheitskräften „rechtsextreme Strukturen“ unterstellt und einzelne Fehlgriffe überforderter Polizisten zur Staatsgefahr aufbläst.

Zu Recht stellt der Focus-Kolumnist  Jan Fleischhauer unlängst die interessante Frage, die meine Parteifreunde und ich schon seit Gründung der AfD immer wieder in diesen Zusammenhängen aufgeworfen haben, Zitat:

„Warum fragt eigentlich niemand die grüne Parteispitze, wie sie zum fortgesetzten Rechtsbruch in ihrem Vorzeigeviertel Berlin-Kreuzberg steht? Dass dort Zustände wie in einem Mafia-Dorf herrschen, sollte nicht nur die Grünen bekümmern.“

Die Frage zielt punktgenau auf das beredte Schweigen der Altparteien, nicht jedoch auf die AfD. Meine Partei hat sich mit diesen und ähnlichen Rechtsbrüchen schon seit Jahren immer wieder auseinandergesetzt und wird dies auch in Zukunft tun!

5.) Klima-Fakten sprechen gegen die Grünen: Die Rettung des Weltklimas hat inzwischen für einen erheblichen Teil der deutschen Gesellschaft den Rang einer Ersatzreligion eingenommen. „Kirchlicher Träger“ dieser Zivil-Religion ist die Partei der Grünen, die dabei massiv von Mainstream-Medien unkritisch unterstützt wird. Wissenschaftlich umstrittene Dogmen dieser Religion rangieren inzwischen als Glaubenssätze, die nicht mehr kritisch hinterfragt werden dürfen. Damit wurden demokratiefeindliche Kommunikationshürden aufgebaut, die ergebnisoffene Gespräche verhindern. Wer an grünen Dogmen rüttelt, gilt dann schnell als „Klima-Leugner“.

Grüne verbreiten die doktrinär vorgetragene Illusion, dass Deutschland als so genannter Klassenprimus das Weltklima retten könnte. Alternative Energiegewinnung (z.B. Windkraft) sei u.a. der richtige Weg, um der schädlichen Erderwärmung Herr zu werden, koste es, was es wolle. Doch wesentliche Fakten bleiben unberücksichtigt:

85 Prozent aller Emissionen weltweit werden von drei Ländern erzeugt: China, Indien und den USA. Derzeit befinden sich weltweit über 1.400 Kohlekraftwerke im Bau (Stand 2019). Auf der ganzen Welt befinden sich 147 Kernkraftwerke im Bau. Deutschlands Anteil am CO2-Gehalt der Luft beträgt weltweit: 0,0004712 Prozent!

Die neue Klimareligion entpuppt sich als Vehikel alter, sozialistischer Steuerungswünsche: Es soll ein neuer Mensch geschaffen und tief in die Wirtschaft eingegriffen werden. Wie im realen Sozialismus, werden durch die Klimareligion marktwirtschaftliche Prozesse massiv gestört und den Bürgern das kritische Denken abgewöhnt.

Doch wie verhalten sich Grüne selbst angesichts ihrer Forderungen nach mehr Energiebewusstsein und Verhalten? Antwort: Sie verpesten die Luft durch Vielfliegerei am meisten. Beispiele, Zitat aus Peter Helmes: „Deutschland verrecke – Zehn Todsünden der Grünen gegen das deutsche Volk“:

Die höchste Pro-Kopf-Flugrate z. B. bei den Münchener Stadträten haben die Grünen. Dazu kommen die Grünen-Wähler. Sie fliegen laut Forschungsgruppe Wahlen am meisten. 41.000 km flog Claudia Roth rund um die Welt, um sich die Folgen des Klimawandels vor Ort anzusehen. Destination: Das Traumziel in der Südsee, die Fidschi-Inseln. Die ‚Bild’ berechnete den Kostenaufwand für den Steuerzahler auf rund 9.400 Euro. Die Öko-Bilanz der Langstreckenflüge: verheerend! Der CO2-Anteil pro Person beträgt – wohlwollend gerechnet – etwa 17 Tonnen! Der Luxustrip selbst fand anscheinend als Geheimaktion statt. Erst auf ‚Bild’-Anfrage äußerte sich Roth auf ihrer Webseite über die Weltreise.

Fazit: Noch Fragen?

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Auch wenn der amtierende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vom Habitus her an die Figur des kleinen, weisen Jedi-Meisters aus der beliebten Star Wars-Saga erinnert, so mögen einem gelegentlich Zweifel kommen, ob alles klug und gut ist, was dieser Mann tut und sagt.

Geschickt, wie die Filmfigur, scheint der alte Mann im Rollstuhl zu agieren, wenn er die Strippen im Hintergrund der sogenannten „Christdemokraten“ zieht, oder vermeintlich zieht, denn eigentlich scheint der gelernte Jurist und geborene Badener Erfüllungsgehilfe von „Weltkanzlerin“ Merkel zu sein. Anders als seine Chefin vermittelt das Bundestagsmitglied, das seit einem Attentat im Jahre 1990 querschnittsgelähmt ist, allerdings häufig den Eindruck, dass es ganz genau weiß, wovon es redet. Richtig schlau ist aus Wolfgang Schäuble allerdings nicht zu werden, zu sehr sind eine vorgetragene, eitel gepflegte Listigkeit und juristisch geschulte, mühsam zu ertragende Abgewogenheit die Kommunikationsmittel, mit denen er gerne zu blenden vermag. Eines ist dabei allerdings klar, Schäuble ist ein Politiker mit ausgesprochenem Machtappetit, der nicht nur den Nationalstaat wider besseren Wissens tot redet und zurück ins 19. Jahrhundert verbannt, sondern auch den Aufmerksameren unter den Wählern den Eindruck eiskalter machtpolitischer Orientierung vermittelt.

Versagen auf allen Ebenen

„Gib weiter, was du gelernt. Stärke. Beherrschung. […] Versagen ebenso. Ja, Versagen, ganz besonders. Der größte Lehrer Versagen ist“, sagt Meister Yoda zu seinem Schüler Luke Skywalker. Weise Worte, die von Schäuble allerdings nicht zu hören waren oder gar beherzigt wurden, als seine Partei im Konzert des Altparteien-Restes sowohl in „Muttis“ gesetzeswidrig vollzogener Migrationspolitik, als auch in der aktuellen EU-GreenDealMigrationspaktEZB- und Covid19-Krise komplett versagt(e) und man sich fragen muss, was eigentlich die Regierungsmannschaft beim Amtsantritt nach Artikel 56 des Grundgesetzes geschworen hatte. Wirklich und tatsächlich: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“?

Duma-Brief vorenthalten

Jetzt hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller in einer Pressemitteilung festgehalten, dass Bundestagspräsident Schäuble den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegenüber einen wichtigen Brief der russischen Staatsduma an die Deutschen vorenthalten hat. Inhalt des Briefes war – verkürzt dargestellt – ein russischerseits formuliertes, hochoffizielles Gesprächsangebot in der undurchsichtigen Causa Nawalny (HIER der Brief im Wortlaut). Die russischen Abgeordneten aller Duma-Fraktionen waren davon ausgegangen, dass der CDU-Grande die Bundestagstagabgeordneten über dieses eminent wichtige Schreiben selbstverständlich informiert hätte. Der Ausschussvorsitzende für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung der Staatsduma merkte an, dass mehrere Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden zur Untersuchung des Falls Nawalny seitens der deutschen Sicherheitsbehörden bislang ignoriert worden seien.

Russisches Gesprächsangebot vom Tisch gewischt

Wolfgang Schäuble scheint die russischen Gesprächsangebote und Hilfeersuchen von deutscher Seite gegen internationale diplomatische Gepflogenheiten vom Tisch gewischt zuhaben. Das mögliche Wohl, der zu mehrende Nutzen und den abzuwehrenden Schaden für die Deutschen hat Schäuble offenbar hintangestellt und man darf über seine Motive rätseln. Anders als Adenauer, der die – allerdings deutlich bedeutungschwerere – Stalinnote vom 10. März 1952 zurückwies, weil er wohl die reale Politik Stalins und seiner Nachfolger voraussah, nämlich „die brutale Durchsetzung des Kommunismus in den Anfangsjahren der DDR, den Aufstand vom 17. Juli 1953 zwischen Ostsee und Thüringer Wald, die Volkserhebung von 1956 in Ungarn“, und weil er auch auf Druck der Westmächte seinerzeit gar nicht anders handeln konnte, hätten dem Bundestagspräsidenten in jedem Fall die Option der Information des Bundestages offen gestanden.

Fatales Versäumnis und arrogante Handlung

Möglicherweise ein fatales Versäumnis, eine fatal arrogante Handlung, die Schäuble zuzuschreiben ist. Der Versuch, die benachbarte Kontinentalmacht unnachgiebig zu brüskieren, bei einer gleichzeitigen Abkühlung der transatlantischen Beziehungen kommt einem zumindest rätselhaft vor. Es bleibt allerdings auch anzumerken, dass es russischerseits nicht nur mit Gesprächsangeboten im Fall Nawalny getan sein kann, denn der frühere Wirecard-Manager und COO Jan Marsalek, der mit internationalem Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben wurde, scheint mit mutmaßlicher Unterstützung des russischen Auslandsaufklärungsdienstes Sluschba wneschnei raswedki (SWR) geflohen und abgetaucht zu sein.

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Nach monatelangem Stillstand ist in das gigantische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 wieder Bewegung gekommen. Der Bau eines zweiten unterseeischen Rohrsystems vom russischen Festland durch die Ostsee nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern war ins Stocken geraten.

Doch die dänische Energieverwaltung (Energistyrelsen) teilte nun unlängst mit, dass sie der Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG, einer PJSC Gazprom-Tochter mit Sitz in Zug (CH), am 01. Oktober 2020 die Genehmigung zum Betrieb der Nord Stream 2-Pipelines erteilt habe.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer FREILICH Magazin

Die Finanzierungspartner der Nord Stream 2 AG, die Firmen ENGIE, OMV, Shell, Uniper und Wintershall Dea dürften aufgeatmet haben, da nun der letzte Abschnitt, ein 147 Kilometer langer Teil der Pipeline, auf dem dänischen Kontinentalsockel südöstlich von Bornholm durch die Ostsee verlaufen darf. Doch eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ist nicht nur für den Investoren-Pool wichtig, die Pipeline soll das bereits vorhandene Rohrsystem Nord Stream 1 ergänzen, das seine Kapazitätsgrenzen mittlerweile erreicht hat. Nord Stream 2 wird mit der Deckung des deutschen, aber auch europäischen Mehrbedarfs an Gas zur wichtigsten Energiebrücke zwischen Ost- und Westeuropa.

Den Amerikanern ein Dorn im Auge

Doch das Pipeline-Projekt ist den Amerikanern seit langer Zeit ein Dorn im Auge. Möglicherweise empfinden sie besonders die Eigentümerverhältnisse der Pipeline-Betreibergesellschaften als Provokation: Sind bei Nord Stream 1 Gazprom, Wintershall, E.ON und ENGIE noch in trauter Gemeinsamkeit unter das Dach der Nord Stream AG geschlüpft, so wurde die Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG in der Schweiz zur Gänze in die Hände der russischen PJSC Gazprom gelegt.

Versorgungslücke durch Energiewende

Hauptsächlich dürften allerdings handfeste ökonomische Interessen der US-Amerikaner im Raum stehen. Jenseits des großen Teiches will man, dass die Deutschen statt des russischen Erdgases das US-amerikanische Fracking-Gas beziehen. Doch LNGas (liquefied natural gas) ist teuer, denn es muss in Tankern und in gekühlter, verflüssigter Form über den Atlantik nach Europa gebracht werden. Davon einmal abgesehen, ist Fracking als Explorationsverfahren ökologisch höchst fragwürdig. Außerdem könnten die Amerikaner den russischen Anteil von 38 % an den EU-Gasimporten aktuell gar nicht leisten, „denn 23,4 Prozent der in Deutschland verbrauchten Energie wird durch Gasverbrennung erzeugt.“ Wegen der durch die missratene Energiewende drohenden Versorgungslücke „braucht Deutschland einen stabilen und schwankungsfreien Energie-Ersatz. Sonne und Wind können diesen nicht bieten, Russland rettet daher die deutsche Energiewende.“

Deutschland gibt also in den Augen der Amerikaner nicht nur zu wenig für die Nato aus, sondern finanziert auch noch den Erzfeind Russland.

Das wiederum scheint den Amerikanern eine vor allem deutsche Missachtung des NATO-Bündnisses in indirekter Form zu sein, denn die Russen machen mit den Gas-Exporten Richtung Westeuropa gutes Geld, während sich die Bundesrepublik beispielsweise ihren finanziellen Verpflichtungen im Bündnis entzieht. „Deutschland gibt also in den Augen der Amerikaner nicht nur zu wenig für die Nato aus, sondern finanziert auch noch den Erzfeind Russland.“ Und Russland ist nicht nur militärisch, sondern auch als Erdgasproduzent ein strategischer Rivale der USA.

Deutschland von den USA abhängig

Angesichts der harschen US-amerikanischen Reaktionen ist zu vermuten, dass das Spiel um den zweiten Gasversorgungsstrang nach Europa auch nach der dänisch-seitigen Genehmigung noch nicht beendet ist, denn auch eine Regierung Biden wird sich ähnlich oder genauso in der Frage verhalten, wie eine Regierung Trump. Der Energiekonzern Uniper SE, der mit 950 Millionen Euro an der Finanzierung der Gasleitung beteiligt ist, sieht Deutschland als erheblich vom US-Markt abhängige Exportnation jedenfalls in der Bredouille.

AfD pocht auf vernünftige Lösung

Markus Buchheit, AfD-Mitglied des Europäischen Parlaments dessen Arbeitsschwerpunkt auch auf Fragen des internationalen Handels und der Industriepolitik auf EU-Ebene liegt, zeigt sich überzeugt, dass es Lösungen aus der verfahrenen Lage gibt: „Diesem Zustand können die Bundesrepublik und Projekt-Assoziierte nur entkommen, wenn sie die wechselseitigen Abhängigkeiten betonen und verständlich machen. Nachhaltig muss auf die Souveränität der Staaten bei volkswirtschaftlichen Weichenstellungen gepocht werden. Hierzu brauchen wir eine deutliche kommunikative und atmosphärische Erwärmung der deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Merkel und Maas die falschen Personen

Ob die Kanzlerin und dieser Herr Maas dafür das richtige Personal sind, darf von allen Seiten bezweifelt werden. Erst eine respektvolle Politik, die sich auch an ihren Verpflichtungen im Bündnis orientiert und Mittel für die deutsche militärische Verteidigung und die zugedachte Rolle Deutschlands im Bündnis frei macht, anstatt sie in ökoreligiösen und sozialistischen Planwirtschaftsspielen zu verpulvern, wird die transatlantischen Beziehungen wieder kitten, auf konstruktiven Boden führen und eine angemessene Orientierung nach Osteuropa ermöglichen.“


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Im Rahmen von Black Lives Matter und anderer Bildersturmaktionen von linken Aktivisten wurden in Deutschland zahlreiche Denkmäler verunstaltet und beschädigt. Beatrix von Storch will jetzt ein Zeichen gegen den linken Denkmalsturm setzen.

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin hat gemeinsam mit der Jungen Alternative Berlin Blumen am Denkmal des Dichters Johann Wolfgang von Goethe niedergelegt. Damit startete die Initiative #BlumenfürDeutschland. „Mögen viele Blumenniederlegungen an vielen Denkmälern in Berlin und ganz Deutschland folgen“, so Beatrix von Storch.

Mit ihrem Aufruf in den Sozialen Medien appelliert sie an alle Bürger: „Legen Sie Blumen an den Denkmälern der deutschen Geschichte nieder, in Ihrer Stadt, in Ihrer Gemeinde, in Ihrer Nachbarschaft. Zeigen wir jetzt in der Zeit vor dem dreißigsten Jahrestag der Deutschen Einheit, dass wir unsere Tradition und unsere Identität achten und Deutschland lieben.“


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Benedikt Kaiser regt eine wichtige Diskussion an. Liegt hier ein neues Grundlagenwerk vor?

Die soziale Frage ist mit der nationalen Frage untrennbar verknüpft. Die politische Linke ahnt das, kann aber nicht mehr hinter ihren globalistischen Anspruch zurück. Die Rechte findet also Brachland vor. Kaiser nutzt den Freiraum und gibt in seinem Buch die erste umfassende Antwort von rechts auf die soziale Frage.

Er fächert sie historisch auf, benennt Vordenker und vergessene Konzepte und verknüpft diese „liegengelassenen Fäden“ mit der Gegenwart. Wem gehört unsere Solidarität? Ist die Last gerecht verteilt? Und wo steht die AfD in dieser Frage? „Solidarischer Patriotismus. Die soziale Frage von rechts“ wird uns in der Diskussion um soziale Fragen sicher noch einige Zeit begleiten.

„Solidarischer Patriotismus. Die soziale Frage von rechts“ HIER im FREILICH BUCHLADEN bestellen.



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Benedikt Kaiser stößt mit seinem Grundlagenwerk eine Diskussion an, den viele der Fragen und Antworten, die Kaiser stellt und gibt, werden zu oft vernachlässigt.

Wir sprechen mit AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch über die Corona Maßnahmen der deutschen Bundesregierung, wem diese nützen und welche Lösungen er sieht.

FREILICH: Herr Stauch, am 01. August fand in Berlin eine große Anti-Corona-Maßnahmen-Demo statt. Die Demonstranten wurden in den Medien und von der Politik als Corona-Leugner, Covididioten, rechtsradikale Verschwörungstheoretiker und Aluhutträger bezeichnet …

Hans Peter Stauch: Es ist das gute und im Grundgesetz verbriefte Recht der Deutschen, die Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Das sattsam bekannte Diffamieren derjenigen, die nicht nach der Pfeife der Kanzlerin oder der Altparteien tanzen, ist infam und demokratiefern. Frau Merkel und der ganze opportunistische Anhang der arrivierten Politiker zeigen bei solchen Gelegenheiten ihr wahres Gesicht. Es geht doch dem politischen Establishment offenbar nicht in erster Linie darum, die deutschen Bürger vor dem Corona-Virus zu schützen. Ich glaube, das hat der österreichische ehemalige Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ brillant analysiert: Merkel, Söder und Co. wollen sich vor allem als Retter präsentieren. Dafür werden bürgerliche Freiheiten massiv eingeschränkt und dafür wird über die Medien Angst in der Bevölkerung geschürt. Seit Wochen werden wir mit Horrorszenarien überhäuft und staatsnahe, beziehungsweise steuerfinanzierte Institutionen wie das Robert-Koch-Institut blasen in das gleiche Horn.

Cui bono, Herr Stauch, wer hat was davon? 

Wie ich schon sagte, es geht darum, dass sich das Altparteien-Kartell als Rettertruppe in der Pandemie-Not darstellen kann. Anfänglich wurde gar nichts gemacht, ich erinnere an die Einschätzung des deutschen Gesundheitsministers Spahn, der immer wieder betonte, Deutschland sei gut vorbereitet und Corona verlaufe milder als die Grippe. Jetzt wird die Krankheit zur Pest des 21. Jahrhunderts hoch geredet und geschrieben und mit den Vorbereitungen hat es ja auch nicht gerade sonderlich gut ausgesehen, wenn Sie nur an die mangelhafte Anzahl von Schutzausrüstungen für Pflegepersonal in den Risikogruppen denken. Ich glaube, es geht den Altparteien letztlich um Machtsicherung und Machtausbau. Die haben angesichts der kriminell herbeigeführten Immigration von sogenannten Flüchtlingen mit allen massiven gesellschaftlichen Folgeproblemen erkannt, dass ihnen die Felle davon schwimmen. Jetzt wurde dieser Nebenkriegsschauplatz mit Corona aufgemacht, um Reputation und Stimmen zu sammeln. Das hat in Österreich für Herrn Kurz und die machtgierigen Schwarzen wunderbar funktioniert, warum also nicht auch in Deutschland?

Machtsicherung, Machtausbau – sehen Sie vielleicht auch andere Gründe für den Corona-Hype?

Sicher, auch wenn ich mich vielleicht dabei am Rande der Spekulation bewege. Ökonomische Gründe könnten entscheidend sein. Nach 2008 wurden die finanzwirtschaftlichen Problemfelder nie wirklich zufriedenstellend bearbeitet. Wir hatten in 2019 global 40 Prozent mehr Schulden als 2008, Tendenz angesichts des EU-Wahnsinns mit dem Green Deal und den Rettungspaketen, besser gesagt, mit der Installation der Gemeinschaftsverschuldung, steigend. Da kann man auf den Gedanken kommen, dass über die Lockdown-Maßnahmen eine Art „Neustart“ initiiert werden soll – Phönix aus der Asche gewissermaßen. Corona sorgt dafür, dass private Firmen ins Aus fahren, große Konzerne absolut marktbeherrschend werden können, dass alle Maßnahmen gerechtfertigt werden, dass Gesetze erlassen und gebrochen werden können – alles seitens der Mächtigen. Wir steuern auf ein europaweit linkslastiges, planwirtschaftliches und öko-religiös argumentiertes Wirtschaftsszenario zu. 

Welche Lösungen sehen Sie aus der verfahrenen Situation?

Na ja, als AfD-Politiker sehe ich auf jeden Fall die Wahlentscheidung der Bürger als immens wichtig an. Man sollte der vermeintlichen Alternativlosigkeit einer im real existierenden Sozialismus sozialisierten Frau Merkel die freiheitlich-patriotische Alternative in der Politik vorziehen. Man sollte wenig bis nichts von dem glauben, was in den Mainstream-Medien kolportiert wird. Jüngstes Beispiel für lückenhafte oder gar verlogene Berichterstattung ist das Herunterspielen der Teilnehmerzahlen an der vorhin erwähnten Demo gegen die Aushebelung parlamentarischer Kontroll- und Entscheidungsrechte durch völlig überzogene Corona-Maßnahmen. Man sollte seine Freiheit, seine Freiheitsrechte entdecken oder wiederentdecken und in Anspruch nehmen, darauf pochen. Die Leute müssen wieder neugierig auf die Wahrheit werden und sie vor allem suchen und nicht saturiert das annehmen, was als manipulative Botschaft von oben gesendet oder als rigide Maßnahme exekutiert wird. Der Souverän ist schließlich und immer noch das Volk, die Politiker sind, wenn man so will, lediglich befristet angestellte Erfüllungsgehilfen.

Herr Stauch, vielen Dank für das Gespräch!

HANS PETER STAUCH, Jahrgang 1952, ist seit 2016 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Er ist der verkehrspolitische Sprecher der dortigen AfD-Fraktion. Darüber hinaus liegen seine Themenschwerpunkte auf Fragen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik.


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Seit über 30 Jahren verfolgt Dieter Stein das politische Spektrum rechts der Mitte – mit Sympathie und klarer Distanz zu Rechtsaußen. Aber gibt es überhaupt noch ein nennenswertes konservatives Elektorat zwischen der Union und dem rechten Flügel der AfD?

Thomas Fasbender im Gespräch mit dem Gründer und Chefredakteur der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, Dieter Stein. In ihrem Gespräch diskutieren sie u.a. die Fragen, ob die AfD eine bürgerliche Partei oder ein Sammelbecken für Außenseiter, Völkische und Abgedrehte ist? Sie beleuchten, ob die „Altparteien“ CDU/CSU und FDP überhaupt noch in der Lage sind, das verlorene Potenzial zwischen Merkel und ganz Rechts für sich zu erschließen? Oder wächst die Zahl der systemfernen Menschen, weil das politische System sich immer mehr um die linke Mitte herum verengt?

Den Internetauftritt der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ finden Sie HIER.

HIER geht es zu „Russia Today“.

„Fasbenders Woche“ finden Sie HIER.


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