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Alternative für Deutschland

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Mit Björn Höcke sprechen wir über die Fehler der Regierung, die Rolle der Opposition, die Aufgaben nach der Corona-Krise und die Lage der AfD.

Er ist der derzeit wohl bekannteste Landespolitiker der Bundesrepublik. Als Vorsitzender der Thüringer AfD-Landtagsfraktion war er einer der Protagonisten in der Thüringer „Regierungskrise“. In unserer fünften Lagebesprechung steht Björn Höcke uns Rede und Antwort. Und es gibt tatsächlich viel zu besprechen.

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FREILICH sprach mit Markus Buchheit, Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD, über Corona, die wirtschaftlichen Folgen und mögliche Alternativen.

FREILICH: Lieber Herr Buchheit, die Corona-Krise ist natürlich das alles beherrschende. Thema. Die kastastrophalen ökonomischen Folgen für die europäischen Volkswirtschaften sind aktuell noch schwer abzuschätzen. Was tut eigentlich die EU in dieser Lage?

Markus Buchheit: Die Europäische Kommission unter der Leitung von Frau von der Leyen, fordert vor allem wieder einmal eines: mehr Macht für Brüssel. Es ist schon unglaublich, dass sich die Kommissionspräsidentin hinstellt und die Alleingänge der EU-Länder in der Coronakrise kritisiert. Was hätten denn die Länder anderes machen sollen, als direkt einzugreifen? Auf die Helden aus Brüssel warten? Stattdessen moniert Frau von der Leyen den Umstand, dass, als Europa wirklich füreinander da sein musste, zu viele zunächst nur an sich selbst gedacht hätten. Sprüche wie, ich zitiere, „Lassen Sie uns gemeinsam das Richtige tun, mit einem großen Herzen, nicht mit 27 kleinen“, helfen den Betroffenen nicht weiter. Das ist kein sinnvoller Beitrag zum geforderten professionellen Krisenmanagement, das sind billige Worthülsen. Der Versuch der Franzosen mit acht weiteren Ländern, gemeinsam mehr Schulden aufzunehmen, ist dagegen auch nicht hilfreich. Da soll doch nur sekundiert von der französischen EZB-Führung billiges Geld gedruckt werden, was auf Dauer der europäischen Wirtschaft nicht helfen wird. Corona-Bonds fördern lediglich die Zombie-Wirtschaft und können die unterschiedlichen Volkswirtschaften nicht völlig gleichwertig unterstützen, das ist letztlich Augenwischerei.

Trotzdem könnten doch EU-Gelder fließen, für manche Projekte ist ja offenbar genügend Geld da.

Das ist richtig. Denken Sie an dieses völlig irrsinnige Projekt „Green Deal“. Unter Abschöpfung von 1.000 Milliarden Euro soll die ganze Wirtschafts- und Industriepolitik der EU umgekrempelt werden, damit Europa im Jahre 2050 klimaneutral ist. Dieses planwirtschaftliche Szenario, bei dem ganze Regionen und Wirtschaftssektoren neu ausgerichtet werden sollen, zeigt, dass es einerseits der Europäischen Kommission darum geht, mehr Macht, mehr Einfluss zu erlangen, und andererseits, dass die EU-Kommission offenbar den Schuss noch nicht gehört hat: Denn während unsere Wirtschaft nicht nur in Deutschland durch den Lockdown an die Wand fährt, sollten doch eigentlich substantiierte Überlegungen in Brüssel stattfinden,  wie eine Exit-Strategie aus der Krise aussehen könnte. Eines ist sicher, wir brauchen einen umfassenden Plan zur Erholung der Wirtschaft. Die Beschäftigung mit teuren und unkalkulierbaren, ökoreligiös motivierten Planwirtschaftsspielchen ist verantwortungslos und völlig realitätsfern. Außer man hält den Machthunger der EU-Nomenklatura für einen realpolitisch bestimmenden Faktor.

Was ist Ihr Vorschlag, wie kann es weitergehen?

Zuallererst muss das Vorhaben „Green Deal“ gestoppt werden und zwar sofort. Bisher in diesen Wahnsinn geflossene beziehungsweise verplante Gelder müssen in die Hilfspakete der Nationalstaaten zurückfließen. Die Rettungsschirme bleiben nationale Angelegenheiten, es sei denn, bilaterale Gegebenheiten sind betroffen wie etwa Warenverkehr, Handel, besondere Regionen usw. Zudem muss überlegt werden, inwiefern Elemente der globalen Wertschöpfungsketten unserer produzierenden Industrie wieder nach Europa zurück geholt werden können. Die Krise hat uns deutlich gezeigt, wie abhängig wir von den Supply-Chains aus beispielsweise Fernost sind und wie brüchig sie letztlich werden können. Nun ist unsere Chance, die heimische Wirtschaft zu stärken, viel zu lange Lieferwege zu verkürzen und sie resistenter gegen globale Verwerfungen zu machen.

Stoßen diese Anregungen im offiziellen Brüssel auf Gegenliebe?

Natürlich nicht. Man hat die fatalen Fallstricke einer hochgelobten Globalisierung bis dato wohl nicht erkannt oder erkennen wollen. Stattdessen soll über den „Green Deal“ der EU-Kommission die Wirtschaft mit ökologisch begründeten Maßregelungen gegängelt und Handel und Industrie in ihren Freiheiten völlig verantwortungslos und fachunkundig beschnitten werden. Das führt dann entweder zum erzwungenen unprofitablen Stillstand oder zum ebenfalls erzwungenen Ausweichen der Industrie an ökonomisch vertretbare Produktionsstandorte mit laxeren ökologischen Vorgaben. Und nicht zu vergessen: Den Import der fern von Europa hergestellten Waren wird über Strafzölle und CO2-Verpreisungen selbstverständlich der EU-Bürger mittelbar zahlen.

Wie geht es weiter? Was hat die Fraktion „Identität und Demokratie“ im EU-Parlament vor?

Wir wollen mit unserer parlamentarischen Arbeit unter anderem bewirken, dass sich die europäische Industriepolitik neu ausrichtet, ihre Stärken betonen und ihre Schwächen abbauen kann. Denn wie ich gerade sagte, die Corona-Pandemie zeigt, wie zerbrechlich das globale Produktionssystem tatsächlich ist. Ich glaube, Gabriel Felbermayr, der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, hat gefordert, dass es künftig unser Ziel sein muss, Wertschöpfungsketten zu verkürzen, damit diese robuster werden. Dem ist ohne Wenn und Aber zuzustimmen. Wie gesagt: Produktionen müssen wieder nach Europa zurückverlagert werden, die Industrie darf nicht durch die absurden planwirtschaftlichen Spiele und ökonomisch unsinnigen ökologischen Auflagen des Green Deal ins Ausland getrieben werden, denn das nächste Virus kommt bestimmt. Ein klares Bekenntnis zu unserem Wirtschaftsstandort und Vertrauen in unsere Innovationskraft und unseren Unternehmergeist, gegründet auf Mut und Freiheit. Das ist das wirtschaftspolitische Commitment unserer Fraktion.

Herr Buchheit, vielen Dank für das Gespräch!

MARKUS BUCHHEIT, Jahrgang 1983, ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene. 

Markus Buchheit auf Twitter.

Alternative für Deutschland: www.afd.de

Fraktion „Identität und Demokratie“ im Europaparlament.

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Die Alternative für Deutschland hat ihre „Gemeinsam für das Grundgesetz“-Kampagne gestartet.

In der überregionalen Wochenzeitung  „Junge Freiheit“ und dem Magazin „Weltwoche“ erscheinen ganzseitige Anzeigen, in denen der Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, für einen demokratischen Wettbewerb mit den schlüssigsten Argumenten um die besten Lösungen wirbt. Gauland spricht sich im Anzeigentext klar gegen die Ausgrenzung Andersdenkender und für die Einheit unserer Gesellschaft aus:

„Ja, natürlich gibt es Streit, gibt es verschiedene Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands. Aber das hat es immer gegeben. Was neu ist, ist der Versuch, das Argument des politischen Gegners als unmoralisch zu brandmarken.

Das vergiftet den Streit. Vergiftet die Beziehungen. Zu Freunden, Familienmitgliedern, Nachbarn. Das können wir nicht zulassen. Wir nicht. Und Sie auch nicht.“ Die Anzeige durfte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Welt, Spiegel, Handelsblatt und Focus nicht erscheinen. Weitere ganzseitige Anzeigen sind in den nächsten Wochen in Medien geplant, die einem freien Diskurs offen gegenüberstehen.

Auf der Kampagnen-Seite gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de stellt die AfD zahlreiche Informationen zum Engagement der Partei für das Grundgesetz, den Aktionsfilm mit prominenten AfD-Politikern und Interviews mit renommierten Experten bereit. Zudem hat die AfD-Bundesgeschäftsstelle Video-Clips mit Parteimitgliedern aufgenommen, die in den nächsten Tagen und Wochen über soziale Netzwerke weiträumig verbreitet werden.

„Die Alternative für Deutschland ist die Grundgesetz-Partei unseres Landes und fühlt sich der Bewahrung der darin geschützten Werte und Rechte besonders verpflichtet. Nur auf Grundlage unseres Grundgesetzes konnte Deutschland als Nation nach der Gewaltherrschaft zwischen 1933 und 1945 wieder auferstehen. Erst auf Basis der durch unser Grundgesetz festgeschriebenen Rechte konnte Deutschland sich zu der Nation entwickeln, die in Freiheit und Selbstbestimmung ihren erfolgreichen Weg gefunden hat hin zu einem freiheitlichen Staat, in dem die soziale Marktwirtschaft zum Wohle seiner Bürger gedeihen konnte.

Als Deutsche sind wir stolz auf unser Grundgesetz. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass dieses Grundgesetz von allen Menschen in Deutschland geachtet wird!“, erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen.

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Den deutschen Verfassungsschutz beflügelt der Gedanke, die Alternative für Deutschland (AfD) zu beobachten. Genauer gesagt den sogenannten „Flügel“, einen Zusammenschluss innerhalb der Partei. Der AfD Bundesvorstand will nun seine Auflösung. Wir haben Andreas Kalbitz, neben Björn Höcke der führende Vertreter des „Flügels“, gefragt, wie er diesen Entschluss sieht, warum die Einheit der Partei so wichtig ist und wie man gemeinsam in das Superwahljahr 2021 gehen will.

FREILICH: Lieber Herr Kalbitz, „Der Flügel“ soll sich nun laut AfD-Bundesvorstandsbeschluss auflösen. Können Sie uns verraten, was den Bundesvorstand zu seiner Entscheidung geführt hat und tut sich die AfD mit dem Beschluss einen Gefallen?

Andreas Kalbitz: Ich denke, die Entscheidung der Mehrheit des Bundesvorstandes fußte auf der Annahme, dass sich das Risiko der Gesamtbeobachtung der AfD als Partei reduziere, wenn man den definierten Vorgaben des inzwischen offenkundig politisch motiviert vorgehenden Verfassungsschutzes, der mit Einsetzung des Regierungsvollstreckers Haldenwang als Etabliertenschutz gegen die AfD instrumentalisiert wurde, Folge leistet.

Ich halte diese Annahme aber für irrig und habe gegen diesen Beschluss gestimmt. Es geht nicht um den Flügel, um Höcke oder Kalbitz. Der etablierte politisch-mediale Komplex möchte keine „andere“ AfD, sondern gar keine, bzw. bestenfalls in einer possierlichen dauerhaften „deutlich-unter-10-Prozent-Größe“, die für die etablierten Parteien schmerzfrei duldbar wäre, weil ohne jeden wirklichen politischen Einfluss. Das deckt sich nicht mit meinem Anspruch, dass Politik letztlich verantwortliche demokratische Mitgestaltung bedeuten soll und muss.

„Mit der medial katalysierten Wahrnehmung einer uneinigen Partei wurde das Geschäft des politischen Gegners erledigt.“

Mit der medial katalysierten Wahrnehmung einer uneinigen Partei wurde damit ebenfalls auch noch hinsichtlich der Außendarstellung das Geschäft des politischen Gegners erledigt. Ganz Deutschland ist mit der Bewältigung der Coronapandemie beschäftigt, die AfD mit sich selber, das kommt bei den Menschen neben dem Eindruck eines „zerstrittenen Haufens“ im Moment fatalerweise an. Die damit beim politischen Gegner und dem instrumentalisierten Verfassungsschutz vermeintlich erheischten „Bonuspunkte“ wird es nicht geben.

Noch befassen sie sich ja intensiv mit der Bewertung und möglichen fristgemäßen Umsetzung des Bundesvorstandsbeschlusses, was wird dabei aller Voraussicht nach heraus kommen?

Wir werden als AfD-Mitglieder dem Beschluss des Bundesvorstandes als höchstem Führungsgremium unserer Partei fristgemäß Folge leisten, wenngleich der Flügel eine lose Interessengemeinschaft ist. Das Ende des Flügels bedeutet ja nicht das Ende der Überzeugungen und des entschlossenen Engagements seiner Sympathisanten im Interesse des Erfolges der Gesamtpartei AfD. Die Vergangenheit hat klar gezeigt, dass dort, wo eine vermeintliche Flügelnähe bestand, die bisher größten Erfolge der AfD ermöglicht wurden, wie in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Das ist der einzige realpolitische Gradmesser.

Worüber ist der Flügel letztlich gestolpert? Über „Verfilzungen“, wie das Herr Höcke in seinem Interview mit der „Sezession“ nennt, oder über eine zu provokante Positionierung und Kommunikation? 

Eine Gesamtanalyse würde sicher den Rahmen sprengen. Insgesamt ist die fünfjährige Geschichte des Flügels ein Erfolgsprojekt, das jede Mühe wert war. Die von Björn Höcke angesprochenen „Verfilzungen“ sind ein politik- und parteiimmanentes Problem, vor dem die AfD natürlich auch nicht gänzlich gefeit ist, genauso wenig, wie der Flügel als Teil der AfD. Ich halte das persönlich aber eher für ein – wenngleich durchaus existentes – Randphänomen.

„Provokant“ war die Positionierung des Flügels als Mahner für die Gründungsideale der AfD und als kritische Begleitung einer jungen und ungeübten Partei auf dem Weg in den etablierten Politikbetrieb jedenfalls nicht. „Provokant“ war vielleicht die innerparteiliche Deutlichkeit gegen lauernden Opportunismus und die politische Deutlichkeit in Ansprache und Bewertung der existentiellen Probleme unseres Landes, deren Grundgesetzkonformität bei wirklich objektiv motivierter Bewertung ohne jeden Zweifel ist, unbenommen, ob man politische Positionen teilt oder nicht.

Richtig ist aber auch: „Provokant“ waren zugegebenermaßen die ein oder andere Äußerung einzelner Flügel-Mitstreiter, die nicht immer gelungen und glückvoll waren, unabhängig von der üblichen medialen Skandalisierungsstrategie.

Noch spricht Herr Höcke davon, dass die AfD einen Impuls braucht, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont. Teilen Sie diese Ansicht und wie sähe der Impuls aus?

Diese Ansicht teile ich. Björn Höcke hat recht, wenn er deutlich macht, dass die Zurücknahme eigener Interessen und persönlicher Befindlichkeiten im Interesse des gemeinsamen Erfolges als Gesamtpartei bereits der erste nötige Impuls für die Einheit der AfD ist, wenngleich die gewünschte und fremdbeschleunigte „Flügelzerschlagung“ kein Schritt in diese Richtung ist. Deshalb macht unsere Entscheidung auch klar: Niemand steht persönlich oder institutionell über der gemeinsamen Sache, für die wir uns mit weiterhin mit aller Kraft einsetzen werden. Nicht der Flügel, und kein anderer. „Unersetzbarkeit“ ist eine Illusion, die besonders im politischen Betrieb manchmal geeignet ist, den klaren Blick zu trüben.

„Wir wollen parlamentarisch und demokratisch wirken, nicht meckern.“

Der Gegenwind wird zunehmen und der politische Gegner wird erst Ruhe geben, bis die AfD in der deutschen Politik keine Rolle mehr spielt, das scheint ja sicher. Wo sehen Sie die AfD im Wahljahr 2021?

Grundlage des nötigen Erfolges im „Superwahljahr 2021“ wird, wie in der Vergangenheit auch, die innere Geschlossenheit sein. Die AfD hat die reelle Möglichkeit, sich weiter zu verstetigen und – regional unterschiedlich – Ergebnisse zu verbessern.

Das Jahr 2020 bietet, trotz der schwer kalkulierbaren Entwicklung der Rahmenbedingungen durch die aktuelle Coronakrise, die Möglichkeit, der nötigen inneren Konsolidierung und strukturellen Aufbauarbeit, als auch der Fortsetzung der parlamentarischen Arbeit auf allen Ebenen. Welche Wirkung und „Schockwellen“ im etablierten Politikbetrieb möglich sind, hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gezeigt. Wir wollen parlamentarisch und demokratisch wirken, nicht meckern.

Parallel erwarte ich eine ungebrochene Fortsetzung der Diskriminierungs- und Kriminalisierungsstrategie gegen die AfD, ihrer Vertreter und Mitglieder, nicht nur seitens der Protagonisten der vermeintlichen „Zivilgesellschaft“, von Kirche bis gewalttätiger und staatlich quersubventionierter „Antifa“ mitsamt der üblichen medialen Hofberichterstattung.

Der Verfassungsschutz wird in einer „Salamitaktik“ versuchen, einen Selbstzerstörungsmechanismus zu befördern. Bereits jetzt sind einzelne Landesverbände als „Verdachts-„ oder „Beobachtungfälle“ eingestuft. Wie soll die Partei reagieren, bei einer Einstufung als „gesichert rechtsextrem“? Auflösung? Ausschluss aller Mitglieder? Laut der Zeitung „WELT“ mit Berufung auf das „Gutachten“ des Verfassungsschutzes gelten 25 der Mitglieder der Bundestagsfraktion als „rechtsextrem“. Ausschluss? Danach kommt der nächste Verband oder die nächste Person. Die nötige Konsolidierung muss dafür Sorge tragen, das dieser Druck sich nicht von innen akkumuliert und gute Absicht nicht zum willigen Vollstreckertum wird. Hier lohnt, abseits der inhaltlichen Diskrepanz, durchaus ein Blick in die Parteiengeschichte der LINKEN.

Die Stärke der AfD und ihr Potential als Volkspartei lag und liegt in der Spannbreite aller innerparteilichen Strömungen, egal ob in Ost oder West. Mit einem „Flügel“ alleine wird aus dem Höhenflug höchstens ein Sturzflug. Und deshalb ist die Zurücknahme des Flügels auch ein ehrliches Angebot, quasi eine innerparteiliche „Vorschussleistung“, mit dem klaren Fokus auf der Geschlossenheit einer so dringend nötigen Alternative für Deutschland.

Herr Kalbitz, vielen Dank für das Gespräch!

ANDREAS KALBITZ  ist gelernte Medienkaufmann und ehemaliger Fallschirmjägerzeitsoldat der Bundeswehr. Er sitzt heute als Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg  im Brandenburger Landtag. Außerdem gehört er als Beisitzer dem erweiterten Bundesvorstand der Partei an. Unter seiner Ägide als Spitzenkandidat fuhr die AfD bei der Landtagswahl 2019 stattliche 23,5 Prozent ein. Er gilt als einer der zentralen Akteure innerhalb der informellen AfD-Parteiorgansiation „Der Flügel“: www.derfluegel.de

Andreas Kalbitz direkt: twitter.com/AndreasKalbitz

Alternative für Deutschland: www.afd.de

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Der Verfassungsschutz will den „Flügel“ der AfD beobachten. FREILICH hat mit AfD Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig gesprochen, was das für die Partei bedeutet.

FREILICH: Herr Hartwig, die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes kam für Sie völlig überraschend?

Roland Hartwig: Nein, diese Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz kam am Ende nicht wirklich überraschend. Schon seit Monaten wurden entsprechende Forderungen in den deutschen Mainstream-Medien erhoben, die natürlich auch Kontakte zum Verfassungsschutz unterhalten. Und dann hat das Amt Ende letzten Jahres auch noch angekündigt, die Angehörigen des sogenannten Flügels in den amtlichen Statistiken als Rechtsextremisten zählen zu wollen. Von daher war ziemlich klar, was auf uns zukommen würde.

Der deutsche Verfassungsschutz ist offenkundig instrumentalisiert, um den sogenannten „Altparteien“ Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Was werden Sie tun, um diesen Missstand an die Öffentlichkeit zu bringen?

Da haben Sie leider recht, das Bundesamt für Verfassungsschutz verfolgt unter seinem neuen Leiter Thomas Haldenwang ganz offensichtlich interessengeleitete Politik. Der sogenannte „Flügel“ wird ja bereits seit Januar 2019 als Verdachtsfall beobachtet. Schon die damals gegebene Begründung erwies sich als haltlos. In seiner Pressekonferenz vom 13. März wurde deutlich, dass Herr Haldenwang, der dabei wie ein Politiker und nicht wie ein neutraler Behördenchef auftrat, als Ergebnis dieser Beobachtung nichts vorzuweisen hatte.

Wir werden versuchen, der Bevölkerung diese politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch eine breit angelegte Medienkampagne bewusst zu machen, auch wenn dies schwierig ist, weil uns die deutschen Mainstream-Medien dabei weitgehend nicht unterstützen werden. Darüber hinaus planen wir auch parlamentarische Initiativen, um diesen Missstand anzuprangern. Denn letztlich stellt ein Verfassungsschutz, der rechtswidrig eine demokratische Oppositionspartei angreift und diffamiert, selbst eine Gefahr für unsere Demokratie dar.

Herr Haldenwang, der CDU-Inlandsgeheimdienst-Präsident, bezeichnet Herrn Höcke als Rechtsextremisten. Tendenziöser Unfug oder eine richtige Lageeinschätzung?

Herr Höcke ist sicherlich so etwas wie der Rechtsaußen in unserer Partei, aber er vertritt dabei legitime Positionen, die sich eindeutig im Rahmen der Verfassung bewegen.

Der „Flügel“ kennt keine formale Mitgliedschaft. Definieren jetzt Herr Haldenwang und seine Behörde nach Gutdünken oder politischem Bedarf, wer in der AfD beobachtet wird und wer nicht? 

Organisatorisch gibt es keinen „Flügel“. Es handelt sich hierbei um eine politische Strömung in der Partei und niemand kann sagen, wer sich wann dieser Strömung gerade zurechnet oder sich von ihr wieder abgewendet hat. Von daher bleibt es das Geheimnis von Haldenwang, wie er diesen Flügel bestimmen will. Das bedeutet aber auch, dass im Rahmen der Beobachtung einer gewissen Beliebigkeit Tür und Tor geöffnet sind. Das ist einer der Gründe, warum wir jetzt gerichtlich gegen den Verfassungsschutz vorgehen.

Bleibt die AfD überlebensfähig und wie wird der Kontakt zur Schwesterpartei FPÖ in Zukunft gepflegt?

Selbstverständlich bleibt die AfD überlebensfähig. Ich erwarte sogar, dass sie gestärkt aus dieser Entwicklung hervorgehen wird. Die Bürger erkennen zunehmend die politische Agenda des Verfassungsschutzes, der heute politische Positionen und Forderungen angreift, die noch vor wenigen Jahren von der CDU selbst vertreten wurden. Der fast täglich ausgerufene „Kampf gegen rechts“ entpuppt sich zunehmend als Kampf linker Parteien gegen die bürgerliche Mitte. Und natürlich werden wir weiterhin engen Kontakt zur FPÖ halten, von der wir als relativ junge Partei auch noch viel lernen können. Erst vor wenigen Wochen hatten wir mit Herbert Kickl den ehemaligen Innenminister Österreichs mit einem beeindruckenden Vortrag als Gast in unserer Bundestagsfraktion.

Roland Hartwig, Jahrgang 1954, ist beruflich Rechtsanwalt. Er ist seit 2017 als AfD-Abgeordneter Mitglied des Deutschen Bundestages und Leiter der AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz. Hier ist seine Biographie.

Roland Hartwig auf Twitter

Roland Hartwig auf Facebook

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Bei einem mutmaßlich linksradikalen Anschlag im Kreis Görlitz wurde in der Nacht beim Versuch sein in Brand gestecktes Auto zu löschen, der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla in Gablenz verletzt.

Wie die „BILD“ berichtet, waren die mutmaßlichen Brandstifter offenbar am Sonntag, gegen 23.20 Uhr, auf das abgeschlossene Privatgrundstück Chrupallas. Kurz darauf ging der VW-Caddy des Gauland-Nachfolgers in Flammen auf.

Chrupalla bemerkte den Brand und versuchte ihn selbst zu löschen. Dabei erlitt er eine Rauchvergiftung und wurde in die Klinik gebracht. Nach mehreren Stunden auf Station entließ sich Chrupalla selbst aus der Klinik.

Noch am Samstag warnte der AfD-Vorsitzende vor einer alarmierende Verrohung der politischen Auseinandersetzung. „Wenn das so weitergeht, dann haben wir hier in den nächsten Jahren einen Bürgerkrieg“, warnte Chrupalla auf einem Landesparteitag.

Tino Chrupalla direkt auf Twitter.

Die AfD im Internet.

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Hans-Georg Maaßen erzählt, was Deutschland gegen den neuen rechten Terror tun sollte. Die AfD eröffnet die Debatte, warum die Partei in Fällen von rechtsextremistischen Taten in Mithaftung genommen wird.

Deutschlands Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maassen sagte in einem Interview mit der „Luzerner Zeitung“, dass die Gewaltbereitschaft von rechts gestiegen sei. Seit vielen Jahren hätte Deutschland ein Problem mit gewaltbereitem Rechtsextremismus. Zu Fall Hanau merkte er kritisch an, dass die psychische Störung des Attentäters einigen Behörden bekannt gewesen sei, und sich daraus die Frage ergibt, warum er trotzdem Waffen besitzen durfte:  „Dieser Anschlag ist einer der schlimmsten rechtsextremistisch motivierten Terroranschläge in Deutschland. Als ich meinen letzten Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt hatte, wies ich explizit darauf hin, dass derartige Anschläge – insbesondere durch Einzeltäter – immer wieder in Betracht zu ziehen sind. Es ist für die Behörden nur schwer möglich, Einzelpersonen, die sich im Verborgenen radikalisieren, zu identifizieren.“

Der ehemalige Verfassungsschutzchef erklärte, dass nach 2015 schnell klar war, dass der immense Zuzug von Migranten in der rechtsextremen Szene zur Mobilisierung führt. Aktuell beurteilt er das politische Klima in Deutschland als sehr aufgeheizt. Besonders gefährlich seien aber, so Maaßen, radikalisierte Einzeltäter: „In Teilen haben wir es mit einem Problem zu tun, das wir vor allem mit jungen, bindungslosen Männern haben. Ich denke an die jungen Attentäter von Christchurch oder El Paso, die sich vor ihren Computern radikalisiert haben. Wer weiss, wie viele derartige Leute hier unter unseren Dächern leben. Um diese Leute müssen wir uns kümmern, da braucht es staatliche Programme, den Einsatz von Sozialarbeitern. Wir müssen diese Personengruppen im Blick haben, damit sie sich nicht radikalisieren und zu Terroristen werden.“

Keine restriktiven Maßnahmen, sondern Prävention

Auf die Frage wie in Zukunft auf potentielle Gefahren reagiert werden solle, antwortete Maaßen: „Es wird nach solchen Ereignissen immer von neuen repressiven Maßnahmen und von neuen Verboten geredet, als ob man dadurch das Entstehen von Rechtsextremismus verhindern könnte. Die Sicherheitsbehörden sind nur Brandmelder und Feuerlöscher. Wichtig ist die Prävention. Der Staat und auch das private Umfeld müssen sich um jene kümmern, die gefährdet sind, in den Extremismus abzugleiten“.

Auf die Frage, ob die AfD Mitschuld am vergifteten Klima hätte, riet Maaßen sich die Zeit zu nehmen, um sorgfältig zu analysieren, welche Faktoren zur Radikalisierung beigetragen haben. Gleich nach dem Attentat in Hanau hat die Spitze der AfD das Verbrechen verurteilt, Opfern und Angehörigen ihr Mitgefühl ausgesprochen.

AfD übt Selbstkritik

Gleichzeitig eröffnete die AfD eine Debatte über die Frage, warum die Partei in Mithaftung für ein Klima genommen wird, das Terroranschläge wie den von Hanau befördert. AfD-Bundessprecher Chrupalla stellte in einem Facebookposting klar, dass die AfD es nicht zulassen werde, dass der politische Gegner und Teile der Medien sie im Kampf für Freiheit, Demokratie und den Rechtsstaat ausgrenzt und in die Nähe des Rechtsextremismus rückt.

Allerdings sei auch die Frage zu stellen, warum es dem politischen Gegnern immer wieder gelänge, die AfD mit solchen Verbrechen in Verbindung zu bringen. „Dieser Frage müssen wir uns stellen, auch wenn es schwerfällt“, so der AfD-Bundessprecher. Andere Menschen oder Völkern das Existenzrecht abzusprechen oder sie abschätzig behandeln lehne die AfD strikt ab. Das gehöre nicht zu den guten deutschen Traditionen.

Das ganze Interview von Hans-Georg Maaßen mit der „Luzernern Zeitung“ finden Sie hier.

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Ätsch, die Etablierten haben sich zu früh gefreut. Die AfD hat sich bei der Wahl in der Hansestadt erfolgreich geschlagen. FREILICH hat mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD in der Hamburger Bürgerschaft, Alexander Wolf, gesprochen.

FREILICH: Herr Wolf, was hat die Landtagsfraktion der AfD Hamburg am Wahlabend gemacht? Gefeiert?

Alexander Wolf freut sich über Hamburg. Er ist stellvertretender Vorsitzender der AfD Hamburg und Fraktionsvorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion. Obendrein ist er Beisitzender im AfD-Bundesvorstand.

Alexander Wolf: Es war lange eine Zitterpartie – ich habe selten einen derart spannenden Wahlabend erlebt. Natürlich gab es lange Gesichter nach der ersten Prognose – auch und gerade bei den Mitarbeitern der Fraktion. Wir haben die Parole ausgegeben: „Abgerechnet wird am Schluß“, und der Optimismus war berechtigt. Es gibt immer bei den Umfragen einige, die sich scheuen, sich zur AfD zu bekennen – also Daumen drücken. Und als dann die 5% geknackt waren, sind natürlich Korken an die Decke geflogen.

Die AfD verliert einen Sitz und zieht nach der gestrigen Bürgerschaftswahl in Hamburg mit sieben Sitzen in das Landesparlament ein. Was hat geholfen, in Hamburg stabil zu bleiben?

Unser bürgerlicher, Hamburger Kurs – freiheitlich-konservativ. Solide Sachpolitik, Dinge beim Namen nennen, mit gesundem Menschenverstand und ohne Schaum vor dem Mund. Auch mal mit dem Säbel, öfter mit dem Florett. Und ein Schuß Humor gehört auch dazu.

Übrigens kann es sein, dass es noch acht Sitze werden, falls die FDP rausfliegt.

Die Grünen gewinnen satte 11,9 Prozent. Wird Hamburg, die Stadt der Pfeffersäcke, jetzt eine Stadt der Bobos? 

Bobos (bourgeois + bohémien) klingt mir fast zu positiv, zu sympathisch. Die Grünen landen bei 24 Prozent, haben sich praktisch verdoppelt. Dank Klimahysterie und „Fridays for future“ – zuletzt mit Großdemo zwei Tage vor der Wahl. Allzu viele kaufen sich mit der Wahl der Grünen ein gutes Gewissen.

Dabei – wenn man genauer hinschaut – sieht man da viele alt-linke Verbotsphantasien – der Individualverkehr zum Beispiel ist manchen seit langem ein Dorn im Auge – jetzt hat man endlich einen Vorwand gefunden, ihn einzuschränken, in Teilen de facto zu verbieten. In Hamburg wurden jetzt Klimaanlagen verboten beim Neubau von Häusern und und und.

Ich habe mein Wahlplakat deshalb unter das Motto gestellt: „Freiheit statt Öko-Sozialismus“ – frei nach Franz Josef Strauß. 

Wer hat die AfD Hamburg gewählt, und was waren die Themen der AfD? Man warf der Landespartei gelegentlich vor, eine FDP 2.0 werden zu wollen …

Unsere Themen sind zum einen die klassischen AfD-Themen – Innere Sicherheit – Stichwort „Rote Flora dichtmachen! – und Masseneinwanderung – ich habe in die Öffentlichkeit gerückt, dass die Stadt von 2015 bis 2019 mehr als 5 Mrd EUR für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ausgab – das ist mehr als eine Milliarde pro Jahr – bei einem Gesamthaushalt von 11 Mrd. [Die Elbphílharmonie hat – über die gesamte Bauzeit – weniger als 1 Mrd gekostet.] Weiter das Thema „Islam“ – Hamburg hat durch Staatsverträge mit Muslimverbänden, darunter der türkischen DITIB, den Bock zum Gärtner gemacht. 

Aber wir haben auch Konzepte in den anderen Politikbereichen, die die Bürger interessieren – so „G9“ an den Gymnasien, also Abitur nach 9 statt nach 8 Jahren; im Bereich Verkehr keine Verbotszonen, sondern ein Miteinander von ÖPNV, Auto und Fahrrad – wir sind auch Autofahrerpartei; und neue Ansätze auch im Bereich Bauen und Wohnen. 

Wir sind nicht „FDP 2.0“ – wir sprechen nur in einer westdeutschen Großstadt eine andere Sprache als in Sachsen oder Mecklenburg. 

Die CDU fährt laut WELT das historisch schlechteste Ergebnis mit einem Verlust von fast 5 Prozent ein. Haben „Mutti“ und ihre Entourage die Schwarzen in Hamburg ruiniert?

Teils „Mutti“, die allen vor Augen führt, dass die ehemalige FDJ-Sekretärin von parlamentarischer Demokratie nichts, aber auch gar nichts verstanden hat. Und die die CDU völlig entkernt hat. Teils hausgemachte Hamburger CDU-„Wackelpolitik“ – erst ein halbwegs konservativer Kurs des Fraktionschefs Trepoll; dann Umarmung der Grünen unter dem neuen Spitzenkandidaten Weinberg; dann wieder Zurückrudern – so verprellt man seine Stammwähler, ohne neue dazuzugewinnen.

Ihre Prognose als Bundesvorstandsmitglied für die AfD: Die Versuche der politischen Gegner die einzige wirkliche Oppositionspartei zu diskreditieren und mundtot zu machen, werden zunehmen. Stichwort: Beobachtung durch einen instrumentalisierten Bundesverfassungsschutz. Anderes wird sicher auch noch kommen. Was kann die AfD tun?

Die etablierte Politik hat keine Argumente und greift zu ihrem letzten Strohhalm – dem Verfassungsschutz – genauer gesagt: Der Inlandsgeheimdienst wird von den etablierten Parteien mißbraucht, um die wichtigste und größte Oppositionspartei zu diskreditieren. Das ist ungeheuerlich – wohl einzigartig in einer westlichen Demokratie. 

Ich nehme die Drohung einer „Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ sehr ernst – vom VS als Beobachtungsobjekt genannt zu werden, ist das, was im Mittelalter der Pranger auf dem Marktplatz war – allen Bürgern wird da gesagt: „Seht her, das sind die Aussätzigen, auf die könnt ihr spucken.“ 

Wir haben darauf reagiert – durch Öffentlichkeitsarbeit (siehe afd.de/Grundgesetz), auch durch öffentliche Klarstellungen; durch Schulungen – und durch Einschaltung von Anwälten. Mehrere Verfahren laufen; die Einordnung der AfD als „Prüffall“ kassierte das zuständige Verwaltungsgericht Köln sogleich als rechtswidrig. 

Wir werden in den kommenden Wochen gerade unsere Öffentlichkeitsarbeit deutlich verstärken – lassen Sie sich überraschen.

Danke für das Gespräch und alles Gute für die Zukunft!

ALEXANDER WOLF, Dr. jur. ist seit 2015 für die AfD Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Der Rechtsanwalt mit eigener Wirtschaftsrechtskanzlei, der in München, Speyer und Oxford studierte, ist stellvertretender Vorsitzender der AfD Hamburg und Fraktionsvorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion. Am 01. 12. 2019 wurde der zweifache Familienvater vom Bundesparteitag zum Beisitzenden im AfD-Bundesvorstand gewählt.

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Die Welt „der Guten“ geht gerade unter und Thüringen versinkt in den Tränen der Schneeflöckchen. FREILICH haben wir 5 Thesen dazu:

1. Die mutigste Partei in Deutschland ist die FDP. Aber nur in Thüringen. Knapp gefolgt von der CDU. Sie haben den Aufstand gegen die veröffentlichte Meinung geprobt.

2. Es gibt keinen Faschismus in Deutschland, der sein Haupt erhebt. Die AfD ist, verharmlosend gesagt, eine CSU auf Bundesebene, die demokratisch mitspielt. Thüringen hat so eine solide bürgerliche Mehrheit.

3. Wenn es nicht so zum Lachen wäre, müsste man weinen: der Faschismusbegriff der linksliberalen Extremisten ist zur Karikatur verkommen. Dementsprechend laufen sie in ihre eigene Falle.

4. Die Normalität der AfD ist den lokalen Parteien bekannt. CDU und FDP wissen wer ihr gegenüber ist. Sie können diese Chance nützen und müssen nicht der linksextremen Propaganda auf den Leim gehen.

5. Thüringen ist ein schüchternes Modell wie in Deutschland linke Minderheiten und ihre medialen Lautsprecher gekippt werden können. Wie fast überall in Europa haben sie keine demokratischen Mehrheiten hinter sich.

Zuerst auf FREILICH-Twitter veröffentlicht (https://twitter.com/FreilichMagazin).

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