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Alternative für Deutschland

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In der CDU werden Stimmen laut, die sich danach sehnen, die Lebensleistung Angela Merkels zu ehren. Ein Vorschlag betrifft die Gründung einer Migrationsstiftung, die dann wohl den Namen der ehemaligen Bundeskanzlerin tragen soll.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht daraufhin deutlich, dass die Lebensleistung Angela Merkels darin läge, Deutschland nachhaltig und über einen langen Zeitraum ruiniert zu haben. Dabei sei die Verursachung der Massenmigration nach Deutschland nur eines der dunklen Kapitel ihrer Regierungszeit.

„Eurokrise, sogenannte Energiewende, Kaputtsparen der Infrastruktur, Massenmigration und letztlich die völlig fehlgeleitete Corona-Politik – allein schon diese Beispiele zeigen, wie groß der Schaden für Deutschland ist, den Merkels Politik angerichtet hat. Dass es tatsächlich noch Stimmen in der CDU gibt, die die Massenmigration nach Deutschland positiv bewerten, ist erschütternd und weltfremd.

Man sollte Merkel statt einer Stiftung ein Mahnmal widmen und dort zusätzlich verewigen, wie viele tausende Milliarden Euro und menschliche Opfer uns die Regierungszeit dieser Kanzlerin gekostet hat!“



Deutschland ist in Sachen „Rechtspartei“ ein Nachzügler. Ein Text von Petr Bystron.

Während es mit der FPÖ in Österreich und dem Front National in Frankreich seit Jahrzehnten dezidiert patriotische, EU-kritische Parteien gibt, während Geert Wilders in Holland genauso wie Nigel Farage in Großbritannien die Opposition und Viktor Orbán mit Václav Klaus sogar die gesamte politische Bühne ihrer Heimatländer seit Jahrzehnten dominieren oder dominiert haben, fehlte im politischen Spektrum Deutschlands lange Zeit ein Korrektiv zu der damals noch nicht so genannten, jedoch weidlich praktizierten Politik der „Alternativlosigkeit“, der immer weiter gehenden Ausweitung des Brüsseler EU-Apparats, der Aufgabe der Souveränitätsrechte einzelner Länder, der institutionellen Förderung der Migration und der damit verbundenen Islamisierung Europas.

REPs – Die Schönhuber-Partei

Es ist nicht so, dass es in Deutschland keine Versuche gegeben hätte, eine solche Partei zu etablieren – allen voran die Partei Die Republikaner (REP) des bekannten und charismatischen Fernsehmoderators Franz Schönhuber. Schönhuber war ab Gründung der Partei im Jahr 1983 ihr stellvertretender Vorsitzender, übernahm aber nur zwei Jahre später den Vorsitz und lenkte die Geschicke der Republikaner fast zehn Jahre lang. Unter seiner Führung gelang es ihnen, im Jahr 1987 mit 7,1 Prozent in das Europäische Parlament einzuziehen. Ein großer Erfolg, denn seit 1953 war es keiner Partei rechts der CDU/CSU gelungen, bei einer bundesweiten Wahl die Fünfprozenthürde zu überwinden.

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Dieser Erfolg war zu großen Teilen der Strahlkra­ft von Schönhuber zu verdanken. Die meisten Stimmen kamen aus seinem Heimatland Bayern, wo die Republikaner 14,6 Prozent erringen konnten. Schönhuber verfügte sicherlich über das Potenzial, zu einem deutschen Jean-Marie Le Pen aufzusteigen, nach dessen Vorbild er die Republikaner ausrichten und führen wollte.

Die Partei konnte von Anfang an auf einen konservativen Mitgliederstamm bauen, der bereits  Parteierfahrungen hatte: Die meisten Gründungsmitglieder der Republikaner hatten sich zuvor nämlich in der CDU und der CSU engagiert, waren jedoch unzufrieden mit der damaligen Politik ihrer jeweiligen Partei. Der Auslöser für den Austritt aus der Union war für die CSU-Mitglieder vor allem die von Franz Josef Strauß eingefädelte Vergabe von Krediten an Honeckers DDR durch die bayerische Landesbank gewesen sowie deren Absicherung durch Bürgschaft­en der Bundesregierung. Die CDU-Mitglieder waren wiederum von Helmut Kohl enttäuscht, weil er die bei der  Regierungsübernahme angekündigte „geistig-moralische Wende“ nicht umgesetzt hatte.

Bereits damals waren die Möglichkeiten erkennbar, eine Partei rechts der Union zu etablieren. Das  Wählerpotenzial rekrutierte sich zu großem Teil aus enttäuschten Wählern der immer weiter nach links abdri­ftenden Union. Entsprechend scharf wurde eine solche Partei von den Unionsparteien  bekämpft­. Die legendäre, am 9. August 1987 getätigte Aussage von Franz Josef Strauß – „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ – war die Reaktion auf den Erfolg der Republikaner bei der Landtagswahl in Bayern 1986, bei der sie drei Prozent der Stimmen hatten  erringen können. Weitere Erfolge konnten die Republikaner bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg im Jahr 1989 verbuchen, bei denen sie in zahlreiche Kommunalparlamente einzogen, mancherorts mit deutlich zweistelligen Ergebnissen.

In der Union entbrannte eine parteiinterne Diskussion über den Umgang mit den REPs. Obwohl zahlreiche hochgestellte Politiker der Union wie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner für die Koalitionsfähigkeit plädiert hatten, beschloss das Bundespräsidium der CDU am 3. Juli 1989 generell, keine Koalitionen mit den Republikanern einzugehen.

Diff­amierung als rechtsextrem nach vorherigen Diskussionen über Zusammenarbeit

Neben der Ausgrenzung auf politischer Ebene begann eine Diffamierung der Partei wegen angeblicher  rechtsextremer Tendenzen in der Öffentlichkeit. Der nordrheinwestfälische Verfassungsschutz begann bereits im September 1989 mit der Beobachtung der Partei, das rot regierte Hamburg zog eilig nach. Die übrigen Verfassungsschutzbehörden „prüf­en“ eine Beobachtung erst einmal – bis zum Dezember 1992.

Nach dem großen Wahlerfolg der Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, bei der die REPs 10,9 Prozent geholt hatten, beschlossen die Innenminister der Länder gemeinsam mit dem Bundesinnenminister plötzlich einstimmig, die Republikaner von den Verfassungsschutzbehörden überwachen zu lassen. Selbst die links angehauchte Wikipedia gibt zu, „dass dieser Beschluss weniger auf neuen Erkenntnissen als auf dem überraschenden Wahlerfolg gründete, also vor allem ein politisches Signal war. Die Beobachtung  durch den Verfassungsschutz sollte […] die Partei als rechtsextrem stigmatisieren und gemäßigte Wähler von der Wahl der Republikaner abhalten.“

Die Stigmatisierung war erfolgreich. Die Partei klagte sich zwar aus der Beobachtung heraus und wird seit 2007 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Doch in der Zwischenzeit zerfiel die Partei. Zahlreiche Mitglieder, vor allem Beamte, traten aus Angst vor der Verfassungsschutz-Beobachtung aus, interne Spannungen und Streitigkeiten steigerten sich, Wahlerfolge blieben aus. Selbst Franz Schönhuber hatte die Partei, die wegen seiner starken Außenwirkung auch als „Schönhuber-Partei“ bekannt geworden war, verlassen. Die Partei dümpelte anschließend der völligen Bedeutungslosigkeit entgegen.

Hier zeigte sich zum ersten Mal die Blaupause für die Vernichtung einer unliebsamen politischen Konkurrenz mit allen Mitteln, die den Regierenden zur Verfügung stehen. Parteiintern wird ein Verbot der Zusammenarbeit mit dieser Partei verhängt, obwohl es sich zu großen Teilen um ehemalige Parteifreunde handelt und die politischen Schnittmengen daher besonders groß sind. Im zweiten Schritt beginnen die Dämonisierung und die Diffamierung der Partei als (rechts-)extrem. Diese durch keine Fakten unterfütterte Unterstellung wird aber durch die öffentlich inszenierten Beobachtungen der Verfassungsschutzämter „untermauert“.

Dies alles ist nur möglich, weil die Verfassungsschutzämter weisungsgebundene Behörden sind, die den politisch geführten  Innenministerien unterstellt sind und weil die Medien ihrer Rolle als Schutzhunde der Demokratie nicht nachkommen. Allzu oft­ transportieren und multiplizieren sie lediglich die Vorwürfe der Etablierten gegen die politischen Newcomer, anstatt kritisch zu hinterfragen, wie es sein kann, dass aus gestandenen CSU/CDU-Mitgliedern über Nacht gefährliche rechtsextreme Feinde der Verfassung werden sollen, warum die Verfassungsschutzämter diese Personen nicht bereits in der Union beobachtet haben, falls sie tatsächlich gefährlich waren. Warum verkünden die Ämter die zuerst nur auf einem unbelegten Verdacht fußende, jedoch maximal stigmatisierende und für eine Partei existenzbedrohende Beobachtung öffentlich, wenn es sich hierbei eigentlich um eine  geheimdienstliche Tätigkeit handelt, die schon dem Namen nach eigentlich im Geheimen erfolgen sollte? […]

Zweiter Versuch: Manfred Brunners Bund freier Bürger

Alle diese Mechanismen zur Zerstörung einer neuen Partei wurden alsbald auch auf die nächste Partei angewandt, die es wagte, sich dem herrschenden politischen Mainstream von rechts her entgegenzustellen: Im Jahr 1994 unternahm Manfred Brunner einen Versuch, den Platz rechts der Union mit seiner Partei Bund freier Bürger (BfB) zu füllen. Auch Brunner konnte bereits bei der Gründung der Partei auf Jahrzehnte politischer Erfahrung und ein bestehendes Netzwerk zurückgreifen: Er war als ehemaliger Landesvorsitzender der FDP in Bayern sowie als ehemaliger Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat ein erfahrener und gut vernetzter Politiker. Darüber hinaus hatte der Jurist auch intensiv seine persönlichen Erfahrungen mit der Brüsseler Bürokratie gemacht: Wegen seiner kritischen Haltung zum Maastricht-Vertrag und zur Euro-Einführung hatte er 1992 seinen Job als Chef des Stabes Binnenmarkt bei der damaligen EG-Kommission in Brüssel freiwillig abgegeben. Entsprechend freiheitlich und EU-kritisch war auch… (dieser Artikel ist in FREILICH 14 erschienen – HIER FREILICH ABONNIEREN UND WEITERLESEN).



Die Türkisch-Islamische Union“ (Ditib) will in Wuppertal-Elberfeld ein „modernes neues Stadtviertel“ bauen, inklusive einer Moschee mit großem, weithin sichtbarem Minarett und Kuppel.

Auf 6.000 Quadratmetern sollen neben der Prunk-Moschee auch Lebensmittelläden, Kindergärten und ein betreutes Wohnheim entstehen. Anscheinend gibt sich „Ditib“ nicht mehr damit zufrieden, protzige Prunk-Moscheen, die oft genug nach osmanischen Feldherren und Sultanen benannt werden, zu errichten, sondern jetzt werden schon ganze Stadtteile geplant. Die „Ditib“-Moscheegemeinde in Köln hatte jüngst auch beantragt, ihren Muezzin rufen zu lassen.

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Joachim Paul, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, erklärt dazu: „Die ‚Ditib‘ ist finanziell und personell vollständig vom Erdogan-Regime abhängig und will in Deutschland eine Art Staat im Staate errichten. Immer wieder fallen ‚Ditib‘-Funktionäre durch extremistische Äußerungen auf. Vor diesem Hintergrund sind diese Pläne, die zunächst Wuppertal betreffen, besonders fragwürdig und besorgniserregend“.

Es sei deshalb zu befürchten, dass der Bau eines „Ditib“-Viertels dazu führt, dass bereits bestehende Parallelgesellschaften sich noch weiter von der Mehrheitsgesellschaft entfernen und dort irgendwann nach eigenen Regeln und Werten gelebt wird – die in letzter Konsequenz von Erdogan und ihm nahestehenden Fundamentalisten diktiert werden würde.

Schon morgen könnte „Ditib“ dann den Anspruch erheben, dort auch möglichst autonom leben zu wollen. In Dänemark und Frankreich ist diese Art Stadtentwicklung längst als gravierender Fehler erkannt worden, so die Kritik von Paul.



In ihrer Verzweiflung über den wachsenden Unmut und Protest eines Teils der deutschen Bevölkerung aufgrund der Corona-Maßnahmen, haben nun einige Politiker Telegram zum Feind und Hauptschuldigen auserkoren. Der Umstand, dass der Corona-Protest überwiegend in Telegramkanälen und Diskussionsgruppen organisiert wird, soll ein Verbot des Messengers rechtfertigen. Bei der AfD schrillen jetzt die Alarmglocken.

Mittels Geoblocking, das auch in China oder vom türkischen Diktator Erdogan betrieben wird, soll Telegram in Deutschland nicht mehr verfügbar sein. Es soll auch Druck auf Apple und Google ausgeübt werden, damit diese Telegram aus ihrem Angebot entfernen, denn schließlich seien auch diese Unternehmen daran interessiert, nur „saubere Ware“ anzubieten, wie es Boris Pistorius formuliert hat.

Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand, erklärt dazu: „In Deutschland findet mittlerweile ein Überbietungswettbewerb statt: immer wieder legen Altparteien-Politiker neue krude Zensurideen auf den Tisch – jetzt wollen Kretschmer und Pistorius gegen den Messenger-Dienst ‚Telegram‘ vorgehen. Pure Heuchelei: wird doch ‚Telegram‘ auch von Oppositionsbewegungen im Ausland genutzt“.

Deutschland bewege sich mit Riesenschritten in Richtung chinesischer Verhältnisse – mit Links-Gelb ziehen düstere Zeiten für die Meinungsfreiheit im Netz herauf, so die Warnung der AfD.

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Der Sachschaden beträgt 30.000 Euro – die AfD verurteilt den Angriff als schändlich.

Laut Medienberichten haben etwa hundert Linksextreme in Leipzig die Scheiben einer Moschee eingeworfen, Mülltonnen in Brand gesetzt und Pyrotechnik gezündet. Die Polizei ordnet die Gruppe als linksmotiviert ein.

Tino Chrupalla, Bundessprecher, kommentiert den Angriff auf das Gotteshaus wie folgt: „Leipzig hat schon seit Jahrzehnten ein Problem mit Linksextremisten. Zahllose Angriffe auf Polizeistationen, Behörden, Geschäfte und eben auch auf Personen geschehen hier beinahe täglich. Der Angriff auf die Moschee ist schändlich und zu verurteilen. Wir als AfD distanzieren uns von jeder Form der Gewalt und von jeder Form von Extremismus. Hier darf der Rechtsstaat nicht wegsehen.“

Der Sachschaden rund um die Moschee und die Eisenbahnstraße wird auf rund 30.000 Euro geschätzt. Ein Polizeisprecher hat gesagt, die Moschee sei im Zusammenhang mit einem Aufzug von etwa 100 vermummten Menschen beschädigt worden, die die Polizei als linksmotivierte Gruppe einordne. Die Moschee gehört zum Moscheeverband Ditib, die der deutsche Ableger der türkischen Religionsbehörde Diyanet ist.

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Noch in dieser Woche soll der Impfzwang für Personal etwa in Pflege- und Medizinberufen beschlossen werden. Daneben verdichten sich die Hinweise, dass die Ständige Impfkommission ebenfalls noch in dieser Woche eine Empfehlung für Kinderimpfungen geben wird. Die AfD warnt.

Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher, stellt klar, dass es sich Deutschland nicht leisten könne, auf Pflegepersonal zu verzichten. Suchen sich Personen, die sich nicht impfen lassen möchten, nun neue Arbeitsstellen außerhalb des medizinischen Sektors, wird dies zu einer dramatischen Verschlechterung der Situation in Krankenhäusern, Arztpraxen und in anderen betroffenen Bereichen führen, so die Warnung.

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„Schon heute leiden Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen unter Einschränkungen insbesondere aufgrund fehlenden Personals – Abteilungen können nicht oder nur sehr eingeschränkt arbeiten. Für viele wird das Gesetz, das noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, ein faktisches Berufsverbot statuieren, sie werden sich neue Arbeitsstellen suchen.

Der aktuelle Personalmangel in beinahe allen Bereichen wird ihnen dabei eine Hilfe sein. Es muss dringend umgedacht werden. Wir brauchen jede helfende Hand im Pflege- und Medizinbereich und keine Drangsalierungen des Personals“, meint Stephan Brandner.

Angesichts der drohenden Empfehlung einer Kinderimpfung warnt Stephan Brandner vor möglichen Langzeitschäden und einem Impfdruck, der sich auf die Kinder, die eh schon angesichts der vielen Einschränkungen Verlierer der Pandemie seien, weiter negativ auswirken wird.



Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ist ein um Wahrnehmung bemühter Politiker.  Professionell und unkonventionell setzt er sich selbst als Markenbotschafter für eine alternative Politik in Deutschland und für die Alte Welt ein.

Der 1972 in Olmütz in der Tschechoslowakei geborene Politiker ist, wie die „Welt“ bereits 2016 süffisant bemerkte, „anerkannter Asylbewerber. Als 16-Jähriger war er mit seinen Eltern aus der damaligen kommunistischen Tschechoslowakei über Jugoslawien nach Deutschland geflohen“. Bystron offenbare mit Blick auf die aktuelle Situation in Deutschland ein verschwörungstheoretisches Weltbild. Das zeige sich darin, dass er rückblickend „ähnliche Zustände wie am Vorabend des Kommunismus“ ausmache.

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Bystron beklage „Political Correctness, Ideologie statt gesundem Menschenverstand“ und habe Angst, „wie mit Menschen umgegangen wird, die sich gegen den Mainstream stellen“. Ohne es zu wollen, skizzierten die Mainstreamschreiber so die wesentlichen, schlüssigen Motive des politischen Engagements Bystrons.

Der zweifache Familienvater studierte Ökonomie und internationale Beziehungen an der Hochschule für Politik und der LMU in München. Während des Studiums arbeitete er in seiner eigenen Kommunikationsagentur, die er später verkaufte. Dem neuen Eigentümer brachte Bystron durch diesen Deal immerhin Kunden wie Casio, BMW, C. H. Beck, Vaude und andere. Eine Beratungstätigkeit für Unternehmen sowie politische Parteien zu Fragen der Kommunikation und strategischen Markenführung schloss sich an.

Doch der früh mit Repressalien eines totalitär auft­retenden Regimes vertraute Diplom- Politologe sah in der Politik und einem entsprechenden Engagement seine Zukun­ft: Von 2005 bis 2013 war er Mitglied der  FDP, 2013 bis 2015 AfD-Vorsitzender LfA Europa- und Außenpolitik und von 2015 bis 2017 AfD-Landesvorsitzender Bayern. 2017 konnte Bystron als Abgeordneter in den deutschen Bundestag wechseln. Dort ist er Obmann und ordentliches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Zusätzlich ist er Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss des Deutschen Bundestags für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Seit jeher findet man den bekennenden Freiheitlichen Bystron in den Schlagzeilen der arrivierten Medien. Genüsslich wurde das Scheitern seines Projektes „Mainstream-Aussteiger-Programm“, das „die schlimmsten Lügen und Manipulationen der Haltungsredaktionen“ anprangern sollte, kommentiert. Doch Bystron servierte es den links unterwanderten Medien schonungslos: „Dieses Land krankt an linker Dominanz im öffentlichen Diskurs wie in der Politik. Diese gilt es zu bekämpfen. […] Die Altachtundsechziger haben Deutschland mit ihrer Denke verpestet.“ So die sicher nicht elegante, aber zutreffende Analyse.

Grobschlächtigkeit wird dem Kommunikationsprofi ohnehin gern von unberufener Seite attestiert. Für große Empörungsheuchelei sorgte besonders Bystrons klare Position zur „Identitären Bewegung“. 2017 schrieb er: „Die mir persönlich bekannten Aktionen der IB verdienen unseren Respekt – […] sie alle sind intelligent, haben Humor und sind absolut gewaltfrei. […] Ich erkenne hier nichts Rassistisches, nichts Fremdenfeindliches und schon gar nichts, was die Verfassung unseres Landes bedrohen würde.

Ebenso gelingt es mir nicht (selbst nach mehrmaliger Betrachtung) aus dem Motto der IB: „Heimat, Freiheit, Tradition – Multikulti Endstation“ etwas Negatives herauszulesen. Mir persönlich ist es lieber, wenn auf den Gipfeln der bayerischen Berge auch weiterhin die christlichen Kreuze stehen, als dass dort der islamische Halbmond thront. Daher gründet meine Sympathiebekundung gegenüber der IB auf tiefem Respekt vor deren Mut, Intelligenz und Entschlossenheit.“

So viel Eigensinn dürft­e auch in der AfD beim einen oder anderen Parteifreund Kopfschütteln verursacht haben, doch Bystron bleibt streitbar und klarsichtig: „Die einen wollen die totale Distanzierung von der IB, die anderen die totale Umarmung mit ihr. Ich werde mit diesem Papier wohl beide Gruppen enttäuschen – denn ich halte beides für falsch.“

Damit hatte Bystron dennoch die Aufmerksamkeit des instrumentalisierten Verfassungsschutzes geweckt. Till-Lucas Wessels schrieb auf der Suche nach den „Sonntagshelden“ der „Sezession“: „Nun sind solcherlei Positionierungen natürlich ein gefundenes Fressen für diejenigen, die in einem wachsenden Dateiordner jede IB-Referenz, jeden zweifelhaft­en Facebook-Like und jedes Stammtischfoto sammeln  und akribisch dokumentieren, um der AfD daraus den lang ersehnten Verfassungsstrick zu drehen.

Dementsprechend folgte die Antwort auf solch ungezogene Solidarität stante pede: Im Rahmen der Pressekonferenz zur Vorstellung des bayerischen Verfassungschutzberichtes ermöglichte die zufällige Nachfrage eines engagierten Journalisten dem Leiter des entsprechenden Landesamtes, Burkhard Körner, ein gut vorbereitetes Dossier aufzuschlagen und die Beobachtung von Bystron unter ausführlicher Zitation desselben zu bestätigen.“ Doch mit der Beobachtung ist seit September 2017 Schluss.

Sämtliche medialen Angriffe verpuffen denn auch, wenn Petr Bystron auf die Pauke haut. So unterstützte Bystron Italiens Innenminister Matteo Salvini. Der Bundestagsabgeordnete: „Es ist europaweiter Konsens, dass die Schlepperei im Mittelmeer rechtswidrig ist. Daher ist die Festnahme von Frau Rackete ein völlig normaler Vorgang. […] Sie ist eine gewöhnliche Kriminelle, bei der jedoch von linken Kreisen in Deutschland versucht wird, sie zu einer Heldin hochzustilisieren.“ Der Sympathiewert Bystrons dürft­e beim Mainstreamschreibpersonal nach dieser Äußerung den absoluten Tiefpunkt erreicht haben.

Jüngst veröffentlichte Fotos, die Bystron mit dem  kurdischstämmigen Chia Rabiei, einem der „Helden von Würzburg“, zeigen, sind ebenfalls nicht sonderlich hilfreich dabei, Anerkennung in allen politischen Lagern zu erlangen. Doch das scheint Petr Bystron einerlei. Vielleicht hat er David Engels Sätze aus dessen Buch „Was tun?“ verinnerlicht: „Lassen wir uns etwa von Gedanken wie dem der „action directe“ der revolutionären französischen Gewerkscha­ler inspirieren und wagen wir es, öffentlich mit Hilfe von symbolischen, pazifistischen und legalen Taten unsere Empörung kundzutun, um all jene, welche das Abendland zugrunde richten, bloßzustellen und vor den Augen jener, die sich wie wir verraten und verkauft­ fühlen, als das zu demaskieren, was sie wirklich sind.“

Dieser Text ist im aktuellen FREILICH 14 erschienen. HIER bereits ab EUR 49,– abonnieren.


Die erste Moschee in Köln will nun ihren Muezzin per Lautsprecher ausrufen lassen und hat bei der Stadt den entsprechenden Antrag gestellt – zehn weitere Moscheen haben Interesse bekundet. Damit könnte zukünftig und langfristig ganz Köln jeden Freitag mit dem islamischen Gebetsruf beschallt werden. Die AfD warnt.

Nach Ansicht der AfD gehe es dabei um Macht und Dominanz und die Vereinnahmung des öffentlichen Raumes. Den Spielraum den die Kölner Bürgermeisterin Reker gewährt, würde von Fundamentalisten genutzt, die sich einem politischen Islam verpflichtet sehen. Und gerade dieser Strömung seien Spielräume geöffnet worden, die Integration und Sicherheit des Landes gefährden, so die Kritik der AfD.

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Joachim Paul, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, kommentiert wie folgt: „Der Ruf des Muezzins ist nicht mit Glockengeläut vergleichbar. Letzteres erfüllt mehrere Funktionen und transportiert keine dominante religiöse Botschaft“. Kirchenglocken gehörten zur deutschen Leitkultur, der Muezzin aber nicht.

Dass Oberbürgermeisterin Reker den Ruf des Muezzins ausgerechnet als ein Zeichen gegenseitiger Akzeptanz würdigt, zeuge von grober Naivität und Leichtgläubigkeit der Stadtspitze. Tatsächlich enthält der muslimische Gebetsruf die Verneinung Es gibt keinen Gott außer Allah und damit zugleich einen absoluten Wahrheitsanspruch, der im öffentlichen Raum fehl am Platze ist, so die Kritik der AfD.



Die AfD hat auf die Umtriebe einer antisemtischen und antiisraelischen Journalistin hingewiesen. Jetzt hat es Konsequenzen gegeben.

Die antisemitische und antiisraelische Journalistin Nemi El-Hassan, die für den WDR die Wissenschaftssendung Quarks moderieren sollte, nahm vor Jahren an einer antisemitischen Al-Kuds-Demonstration teil und hat auch noch in diesem Sommer ihre Sympathien für antisemitische Positionen und Terroristen deutlich gezeigt.

El-Hassan freute sich u. a. mit einem „Like“ über den Gefängnisausbruch eines Mannes, der an der Ermordung eines 18-jährigen Israelis beteiligt war. Jetzt hat sich der WDR endgültig gegen eine Zusammenarbeit mit El-Hassan entschieden.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt dazu: „Die richtige Entscheidung des WDR, die Judenhasserin Nemi El-Hassan nicht im Staatsfunk moderieren zu lassen, fiel sehr, sehr spät. Warum so spät? Weil der Druck der Öffentlichkeit, auch seitens der AfD, zu groß wurde, als dass man noch eine Antisemitin noch irgendwie geräuschlos hätte einstellen können“.

Die AfD hat schon früh auf diesen öffentlich-rechtlichen Skandal aufmerksam gemacht und Konsequenzen gefordert. „Wenn El-Hassan jetzt ‚Rechtsextremisten‘ für ihre Niederlage verantwortlich macht, zeigt das nur ihr mangelndes Verständnis für ein Land, in dem für Antisemitismus und Antisemiten kein Platz ist“, Beatrix von Storch abschließend.

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Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher, verlangt, dass sofort wirksame Grenzkontrollen eingeführt werden und stellt klar, dass es kein zweites 2015 geben dürfe.

Grund ist die enorm gestiegene Anzahl unerlaubter Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze. Es sei unerhört, dass die Bundesregierung ein weiteres Mal nicht reagiert, so die Kritik. Seit der Wahl zum Deutschen Bundestag sei man nur noch mit Postenschacherei beschäftigt, die drängenden Probleme unseres Landes blieben aber unbeachtet.

„Die Bundesregierung muss sofort Grenzkontrollen einführen. Ein weiteres Abwarten darf es nicht geben“, fordert Stephan Brandner. Während Gästen von Restaurants ohne Impfausweis der Zugang verweigert wird, strömen tausende Menschen ungehindert, ungeprüft und illegal in unser Land. „Schluss damit – sofort!“, meint Brandner wörtlich.

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