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Nachdem Ex-Arbeitsministerin Christine Aschbacher auf Grund von Plagiatsvorwürfen bei ihrer Magisterarbeit bereits zurückgetreten ist, werfen nun auch die Arbeiten von Innenminister Karl Nehammer und Finanzminister Gernot Blümel Fragen auf.

Die Masterarbeit von Innenminister Karl Nehammer, welche er 2014 an der Donauuniversität Krems unter dem Titel „Strategie und politische Kommunikation der Volkspartei Niederösterreich im Landtagswahlkampf 2013“ wirft viele Fragen auf.  Seine Hypothesen sind dabei auffallend positiv gegenüber der Volkspartei Niederösterreich formuliert. Vielmehr als die Arbeit selbst steht nun jedoch sein Betreuer, TV-Politik-Analyst Peter Filzmaier im Zentrum der Debatte. Er hat die Arbeit von Karl Nehammer mit einem „gut“ benotet, obwohl sie laut Aussagen mehrerer Experten sehr schlampig und von nicht guter Qualität sein soll und vielmehr dem Niveau einer vorwissenschaftlichen Arbeit entsprechen soll.

Daran ändert auch der Beitrag von Meinungsforscher Thomas Hofer nichts, welcher sich über zweieinhalb Seiten erstreckt und durchwegs positiv gegenüber der Volkspartei Niederösterreich formuliert ist. Diese Ungereimtheiten sind nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft, da die freiheitlichen Studenten (RFS) eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt eingereicht hat. Betreuer Peter Filzmaier soll laut den freiheitlichen Studenten bewusst die Arbeit trotz Unzulänglichkeiten durchgewunken haben.

Auch die Arbeit von Finanzminister Gernot Blümel wirft Fragen auf. Laut Medienberichten soll die Arbeit „ÖVP-Ideologie mit Dollfuß-Sympathie“ beinhalten und auch die Literatur der Diplomarbeit mit dem Titel „Der Personenbegriff in der Christlichen Soziallehre und -philosophie unter der besonderen Berücksichtigung von Vogelsang, Lugmayer und Messner“ soll keinen wissenschaftlichen Kriterien entsprechen, da ein erheblicher Teil Lexika und Lehrbücher oder katholische Tendenzliteratur sein soll.

Nachdem Christine Aschbacher bereits zurückgetreten ist und auch die wissenschaftlichen Arbeiten von weiteren Ministern zumindest Fragen aufwerfen, scheint es nicht verwunderlich, dass die geplante Novelle des Universitätsgesetzes auf Grund von erheblichen Verschlechterungen für Studenten und Lehrpersonen in der Kritik steht. Neben erheblichen Leistungshürden für Studenten sieht sie auch vor, dass die Politik mehr Einfluss auf die unabhängigen Universitäten nehmen soll. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die Regierungsmitglieder nicht an den Studienerfahrungen des Kanzlers Sebastian Kurz orientieren, sondern an den Bedürfnissen der Betroffenen.

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Diplomarbeit der Ministerin für Arbeit, Familie und Jugend (ÖVP) sei eine einzige wissenschaftliche Katastrophe, meint Plagiatsjäger Stefan Weber.

Nachdem dem bekannten „Plagiatsjäger“ Stefan Weber die mangelhaften Deutschkenntnisse der Ministerin in diversen Fernsehauftritten aufgefallen sind, wurde die Diplomarbeit unter Untersuchung unterzogen. In der Arbeit mit dem Titel „Management-, Organisations- und Personalberatung, Marktkommunikation und Vertrieb“ wurden neben einer Vielzahl von sprachlichen und stilistischen Mängeln auch zahlreiche Plagiate gefunden. Die Liste der Vorwürfe ist dabei lang: sieh habe ihre Hypothesen „plump plagiiert“ und die Arbeit „absatzweise abgeschrieben“. Zudem sollen nicht-wissenschaftliche Internetquellen verwendet und obendrein falsche zitiert worden sein. Die Textstellen, die selbst verfasst wurden, sollen sowohl grammatikalische als auch Ausdrucksfehler enthalten und teilweise keinen Sinn ergeben. Auf der Homepage von Stefan Weber gibt unter dem Titel „Ich werde rollen und tun es“ HIER beindruckende Beispiele aus der „wissenschaftlichen“ Arbeit Aschbachers, die aus „Kauderwelsch, Unsinn und Plagiat“ besteht.

„Kauderwelsch, Unsinn und Plagiat“

 Auch im Dissertationsexposé, welches im Mai 2020 – also schon während ihrer Zeit als Ministerin – eingereicht wurde, sollen sich zahlreiche schwerwiegende Mängel finden. Wiederrum reichen die Vorwürfe vom Kopieren ganzer Absätze bis hin zur Nichteinhaltung wissenschaftlicher Standards.

Stefan Weber, der die Untersuchung durchgeführt hat, hat bereits in der Vergangenheit für die Aberkennung des Doktortitels des steirischen Landesrats Christian Buchmann (ÖVP) geführt, welcher daraufhin zurückgetreten ist. Auch die Vorwürfe gegen EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) und Thomas Drozda (SPÖ) stammen von ihm. Offen bleibt die Frage, ob der Titel von Ministerin Aschbacher aberkannt wird oder ob die ÖVP dieses Ministerdebakel aussitzen wird.

Link zum Volltext von Aschbachers Dissertation

Homepage von „Plagiatsjäger“ Stefan Weber


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FPÖ-Familiensprecherin Edith Mühlberghuber analysiert in der aktuellen FREILICH-Studie die Auswirkungen von Corona auf Familien und das Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung.

In den letzten Wochen und Monaten wurde durch teils unüberlegte Handlungen bzw. unausgegorene Verlautbarungen zum Thema Covid-19 seitens der schwarz-grünen Regierung in der Bevölkerung extreme Angst geschürt. Zahlreiche Österreicherinnen und Österreicher leiden durch das ständige Heraufbeschwören von Corona-Horrorszenarien bereits unter Angstzuständen und Depressionen, selbst Kinder sind davon nicht ausgenommen.

Aussagen wurden in den Raum gestellt und nicht weiter ausgeführt, die Menschen wurden im Regen stehen gelassen. Die drakonischen Maßnahmen für Familien und Kinder, die nicht mehr am Spielplatz oder im Park spielen durften, und die Tatsache, dass sogar Strafmandate ausgestellt wurden, wenn man mit seinem Kind Ball gespielt hat, schockieren mich und sind untragbar. Die diversen, von der Regierung beschlossenen Maßnahmen sind schnell zusammengefasst: zu wenig, zu spät, zu kompliziert!

Die Tatsache, dass sogar Strafmandate ausgestellt wurden, wenn man mit seinem Kind Ball gespielt hat, schockieren mich und sind untragbar.

In schwierigen Zeiten Familien wertschätzen

Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen ist es wichtig, Familien wertzuschätzen und das Bewusstsein für die Familie zu bekräftigen. Viele Eltern haben ihre Jobs verloren oder müssen um ihren Arbeitsplatz bangen. Dank der Fehleinschätzungen und der überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung, die viel zu lange andauerten und nun sogar wieder forciert werden sollen, verzeichnet Österreich die höchste Arbeitslosenquote seit dem Zweiten Weltkrieg.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Dieses schwarz-grüne Versagen wird zu einem großen Teil auf dem Rücken der Familien ausgetragen. Viele Familien mussten finanzielle Einbußen hinnehmen. Der Familienhärteausgleich aus dem Familienlastenausgleichsfonds, in dem sich immerhin 30 Millionen Euro befinden, ist dabei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Das Geld kommt nur vereinzelt und schleppend, nach drei Monaten haben die Menschen, die durch die Regierung ihre Arbeit verloren und ein Recht auf Unterstützung haben, das Geld noch immer nicht erhalten.

ÖVP-Familienministerin Aschbacher vertreibt sich währenddessen ihre Zeit lieber mit peinlichen Foto-Inszenierungen, auf denen sie gönnerhaft einem Baby(!) einen 100-Euro-Schein überreicht. Ich fordere die Ministerin auf, Ordnung in ihrem Ministerium zu schaffen und Familien zu unterstützen. Familien dürfen nicht zu Bittstellern degradiert werden, die der Ministerin für jeden Euro die Füße küssen sollen!

Aschbacher und ihr „Babyhunderter“

Angriff auf die Freiheit

Das besonders Bedenkliche und Gefährliche am Corona-Wahnsinn: Die ganze Gesellschaft hat sich verändert, in der Freizeit, beim Sport oder im Vereinsleben. Das alles ist nicht in ein paar Monaten vorbei, das Gesellschaftsleben ist total zerstört worden. Wenn überdies Medien ständig Horrorbilder zeichnen, eine monatelange einseitige Berichterstattung besonders „geförderter“ Medien und eine Gehirnwäsche stattfinden, dann ist das – gepaart mit vagen Kurz’schen Aussagen – Panikmache par excellence! Eine Meinungsfreiheit des Einzelnen ist nicht mehr gegeben, man darf das Vorgehen der Regierung nicht kritisieren oder in Frage stellen, weil man sonst als Leugner und Verschwörungstheoretiker gilt.

Zusammenrücken in der Familie

Auch andere zu denunzieren, ist wieder modern geworden. Durch die Kriminalisierung von Alltäglichem sowie Verboten und Verordnungen soweit das Auge reicht, wird die Bevölkerung gegeneinander ausgespielt. Zumindest ein positiver Aspekt: Ein Zusammenrücken innerhalb der Familie ist wieder notwendig geworden. Familien und Eltern haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten, die nun intensiver wahrgenommen werden. Wenn Eltern getrennt leben, muss das Kind wieder in den Fokus gerückt werden, das Wohl des Kindes muss im Vordergrund stehen.

Ein positiver Nebeneffekt: Ein Zusammenrücken innerhalb der Familie ist wieder notwendig geworden.

Es wurden auf Regierungsseite viele Fehler gemacht, es wurden Verordnungen hinausposaunt, abgeschwächt, revidiert, die Leute wurden konfus gemacht. Das Gesellschaftsleben wurde durch Schwarz-Grün komplett eliminiert. Jetzt müssen umgehend alle Freiheitskomponenten wiederhergestellt werden, die Freiheit, wie wir sie kennen, muss wiederhergestellt werden: keine neue Normalität, sondern die altbewährte Normalität!

Eltern brauchen volle Unterstützung

Wenn Wirtschaft und Handel wieder hochgefahren werden, muss das natürlich Hand in Hand mit einem Normalbetrieb von Schulen und Kindergärten gehen. Berufstätige Eltern brauchen hier die volle Unterstützung. Es kann nicht sein, dass ganze Kindergartengruppen oder Schulklassen nachhause geschickt werden, wenn ein Kind Schnupfen hat. Hier ständig in Unsicherheit zu leben, ist für die Familien nicht tragbar.

Deshalb habe ich im Nationalrat auch eine Verdoppelung der Familienbeihilfe sozial schwacher Familien für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr gefordert, und zwar für jene Monate, in denen die Betreuungseinrichtungen wie Schulen, elementarpädagogische Einrichtungen und Horte coronabedingt geschlossen waren. Das wäre im Gegensatz zum ÖVP-Gießkannenprinzip gerade für Familien mit wenig oder gar keinem Einkommen eine große finanzielle Hilfe.

Stattdessen verkauft die ÖVP das Geld, das zum Schulstart ausbezahlt wird, als Novum, das es nicht ist: Dies ist keine Erfindung der ÖVP der letzten Monate. Das gibt es schon viele Jahre.

1.000 Euro Österreich-Gutschein

Die von der Regierung hochgepriesene Einmalzahlung von 360 Euro ist im Gegensatz zu unserer Forderung mehr Verhöhnung als Hilfe für in Not geratene Familien. Gerade Eltern und insbesondere die Mütter haben während der Corona-Krise Enormes geleistet. Sie haben die doppelte und dreifache Belastung auf sich genommen, sich um die Kinderbetreuung gekümmert, waren verantwortlich für das „Home-Schooling“ der Kinder, haben oft für die Großeltern Einkäufe erledigt, sind entweder ihrer Erwerbstätigkeit nachgekommen oder sind durch eine unverschuldete Arbeitslosigkeit in Not geraten. Den Familien hätte man sofort helfen und sie sofort unterstützen müssen und nicht erst – wie die ÖVP – nach einem halben Jahr, wenn das Konto vielleicht schon massiv überzogen werden musste.

Die freiheitliche Forderung nach einem 1.000-Euro-Österreich-Gutschein für jeden österreichischen Staatsbürger vom Baby bis zum Greis wäre ebenso vernünftig gewesen. Ein Vier-Personen-Haushalt hätte sich hierbei über eine Sofortzahlung von 4.000 Euro freuen können. Damit wäre den Familien wirklich unbürokratisch geholfen worden – und so natürlich auch den heimischen Betrieben, bei denen die Gutscheine bis Jahresende einzulösen gewesen wären: ein echter „Kaufkraft-Turbo“ für die Wirtschaft!

Was uns die Corona-Krise gezeigt hat: Es herrscht Nachholbedarf im Pflegebereich. Dieser muss voll ausgebaut werden, damit Österreich nicht – wie bei der Erntehilfe – auf ausländisches Personal angewiesen ist. Nicht nur die 24-Stunden-Pflege, auch die innerfamiliäre Pflege muss voll unterstützt werden.

HIER können Sie die gesamte FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ kostenlos lesen bzw. herunterladen.

Edith Mühlberghuber ist seit 2008 Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat. Sie ist verheiratete Mutter zweier Kinder und Familiensprecherin im Freiheitlichen Parlamentsklub.


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