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Der Bundesobamnn der Freiheitlichen Wirtschaft Matthias Krenn erwartet nach dem Energie-Gipfel der Bundesregierung wirksame und spürbare Entlastungen für Unternehmer und Privathaushalte.

Der Wirtschaftsstandort Österreich sei durch die hausgemachte Energiepreis-Explosion massiv gefährdet und daher müsse die Bundesrgegierung jetzt gegensteuern, stellt Krenn klar.

Das Ausreden der hohen Preise auf den Ukraine-Krieg lässt Krenn nicht gelten. Denn wie sei es möglich, in den Nachbarländern Ungarn und Sowakei den Liter Treibstoff um rund 50 Cent günstiger erwerben zu können? Was habe der Ukraine-Krieg mit dem Strom zu tun, den der Verbund zu 100 % aus heimischer Wasserkraft gewinnt? Wieso schreiben heimische Energie-Versorger Rekordgewinne, wenn sie so teuer einkaufen müssen?

„Hier werden die Preise künstlich in die Höhe getrieben. Offenbar schaut man, wieviel die dummen Österreicher zu zahlen bereit sind und geht mit den Preisen an die Grenze des Erträglichen. Den Leuten erst einen Euro wegnehmen und ihnen dann 20 Cent zurückgeben, wird zu wenig sein“, fordert Krenn Lösungen anstatt Placebos.

Krenn rechnet damit, dass sich die Preise für Treibstoff, Strom und Gas auf hohem Niveau einpendeln und sowohl Wirtschaft und Haushalte massiv belasten werden. „Nach den zwei Jahren der Corona-Maßnahmen, Lockdowns, Rohstoffmangel und Facharbeiterschwund hat den Unternehmern das gerade noch gefehlt“, bringt Krenn die Situation auf den Punkt.

Auch die Haushalte müssen deutlich entlastet werden; Krenn kennt Fälle, wo Mitarbeiter gekündigt hätten, weil sie sich das Pendeln in die Arbeit nicht mehr leisten können. „Dass der Wirtschaft jetzt auch noch die Mitarbeiter wegbrechen, birgt immensen Zündstoff!“, warnt Krenn.

Die Freiheitliche Wirtschaft fasst ihre Forderungen an die Bundesregierung zusammen, um die Energie-Krise abzufedern:

  • Ersatzloses Streichen der für 1. Juli geplanten CO2-Bepreisung
  • Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale
  • Temporäres Aussetzen bzw. Senken der MÖSt. und MWSt. auf Treibstoff, Strom und Gas
  • Ausbau der kostenlosen Energie-Beratungen für Wirtschaftstreibende
  • Erhöhung der Förderungen anstatt neuer Hürden beim Umstieg auf erneuerabere Energien für Unternehmen und Haushalte

„Der Wirtschaftsstandort Österreich ist eine Symbiose aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Bundesregierung muss für beide Interessensgruppen wieder ein Umfeld der Rentabilität schaffen, um das seit Jahrzehnten bestehende Gleichgewicht halten zu können. Da die größten Energieanbieter in der Hand von Bund und Ländern sind, kann ihr das nur schwerfallen, wenn sie keine Lösungen schaffen will“, so Krenn abschließend.



Finanzminister darf nicht der größte Krisengewinner sein, fordert FPÖ-Obmann Herbert Kickl.

Nach den Preisen für Energie und Heizen ist die Teuerungswelle nun auch bei den Treibstoffen angelangt. Die Preise für Benzin und Diesel gehen landesweit durch die Decke und sind seit Jahresbeginn regelrecht explodiert. Die Ukraine-Krise verschärfe die Lage noch zusätzlich.

FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl fordert daher ein sofortiges Handeln der Bundesregierung ein: „Der Finanzminister ist in dieser Krise der größte Gewinner – und das kann und darf es nicht sein. Wenn die Nettopreise für Treibstoffe steigen, dann profitiert vor allem der Staat durch die 20%ige Mehrwertsteuer. Daher muss der Mehrwertsteuer-Satz auf Treibstoffe sofort halbiert werden. So könnte der Staat eine wirksame Soforthilfe für die Menschen umsetzen, die aktuell ohnehin einer beispiellosen Preislawine ausgesetzt sind. Es kann einfach nicht sein, dass sich der Staat auf Kosten der Bürger bereichert.“

In weiterer Folge müsse man sich auch die Mineralölsteuer ansehen und neu bewerten. Aktuell beträgt diese pro Liter Diesel 39,7 Cent und pro Liter Benzin 48,2 Cent. Kickl kann sich vorstellen, dass dieser Satz in Zukunft flexibel gestaltet und an das jeweilige Preisniveau des Nettopreises für Treibstoffe angeglichen wird.

Aktuell sei es so, dass der Staat durch Mineralöl- und Mehrwertsteuer rund die Hälfte des Preises an der Zapfsäule kassiert. „Hier einzugreifen und zu regulieren, ergibt durchaus Sinn. Im Gegensatz zu den patscherten und alles andere als wirksamen Gutscheinlösungen der letzten Zeit, würden die Menschen von der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe sofort profitieren“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Abschließend fordert Herbert Kickl die Bundesregierung auf, von der ab Mitte des Jahres in Kraft tretenden CO2-Bepreisung Abstand zu nehmen. Diese werde zu einem weiteren Anstieg um 7,7 Cent für einen Liter Benzin und 8,8 Cent für einen Liter Diesel kommen. Kickl: „Dieser weitere Anschlag auf die Geldbörsen all jener, die das Auto aus beruflichen Gründen brauchen, muss sofort ausgesetzt werden.“



Im Windschatten der Coronapandemie liefert die Statistik Austria jeden Monat eine neue Hiobsbotschaft. Schon im September 2021 war die Inflation auf den Rekordwert von 3,3 Prozent geklettert – im Oktober 2021 ging dieser Negativtrend weiter.

Die Statistiker wiesen für den vergangenen Monat eine Inflation von 3,7 Prozent aus. Das ist der höchste Wert seit 13 Jahren. Als Treiber der Inflation gelten Treibstoffe und Heizöl. Für letzteres musste man im Oktober 2021 um fast 61 Prozent mehr bezahlen als noch vor einem Jahr. Treibstoffe sind im Jahresvergleich um ein Drittel teurer geworden. Aber auch Strom (9,6 Prozent) und Gas (15,6 Prozent) haben deutlich angezogen.

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„Das Leben wird immer teurer, die Menschen sind immer verzweifelter. Die Regierung hat aber keine andere Agenda, als alle bislang noch nicht Corona-geimpften Menschen einzusperren und damit in die Nadel zu treiben. Das ist schäbig und zeigt die Unfähigkeit dieser Bundesregierung“, kritisiert FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die Bundesregierung.

Der FPÖ-Obmann erneuerte seine Forderung, dass Energieanbieter im Besitz der öffentlichen Hand die Preise einfrieren sollen. Frankreich hätte diesen Schritt bereits vor über einem Monat gesetzt. Österreich müsse folgen. Es sei höchst an der Zeit, dass sich die türkis-grüne Regierung um die soziale Krise in diesem Land kümmert, fordert Kickl.

Da auch die Preise für Nahrungsmittel immer weiter ansteigen, erinnerte der freiheitliche Parteiobmann an den „Covid-Warenkorb“, der Güter des täglichen Lebens beinhalten soll. Wenn die Preise einen gewissen Wert erreichen, soll die Politik die Möglichkeit haben, diese einzufrieren, um den Menschen zu helfen.



Eine Woche nach der Präsentation der „öko-sozialen“ Steuerreform der türkis-grünen Regierung bekommen die Autofahrer einen bitteren Vorgeschmack auf die kommenden Belastungen.

Wer aktuell sein Auto auftankt, der muss tief in die Tasche greifen. Die Preise sind seit August rasant angestiegen – im Jahresvergleich sogar um ein Drittel. Waren im Oktober 2020 Benzin und Diesel noch um rund einen Euro pro Liter zu haben, liegt der Durchschnittspreis mittlerweile jenseits von 1,30 Euro. Dazu kommt dann ab Juli 2022 noch die CO2-Steuer der schwarz-grünen Regierung, die noch einmal ein Plus von 9 Cent pro Liter Diesel und 8 Cent pro Liter Benzin bedeuten wird.

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Für die Autofahrer sind die aktuell stark steigenden Treibstoffpreise nicht die einzige Hiobsbotschaft. Was mit der Erhöhung der NoVA beim Neukauf von Fahrzeugen begonnen habe, werde mit den geplanten Streichungen von Pendlerpauschale und Dieselprivilegs fortgesetzt.

Die Menschen im Land leiden seit Monaten unter einer gewaltigen Belastungswelle: Die Lebensmittelpreise sind ebenso gestiegen wie die Energiepreise, die gerade jetzt in die Höhe schnalzen, wo es von Tag zu Tag kälter wird.

„Wir brauchen keine weitere Verteuerung des Lebens, sondern ein spürbares Entlastungspaket für die Menschen in unserem Land“, fordert daher Herbert Kickl von der FPÖ. Dazu zählt auch seiner Sicht auch die Einführung eines „Covid-19-Warenkorbes“. In diesem sollen die Preise für Waren und Dienstleistungen – wie etwa Lebensmittelpreise, Hygieneartikelpreise, Mietpreise, Heizkostenpreise, Spritpreise, Fahrtkostenpreise im öffentlichen Verkehr usw. – enthalten sein.

„Wenn es bei einzelnen Endverbraucherpreisen zu deutlichen Abweichungen – das heißt mehr als zehn Prozent bei einzelnen Waren und Dienstleistungen – kommt, dann muss unverzüglich gehandelt und ein Preisstopp erlassen werden. So kann die Politik verhindern, dass die Preise für Waren und Güter des täglichen Lebens explodieren“, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl.